Klinikum Augsburg

Immer wieder: Proteste gegen Spardiktate

Vorstand und Personalrat diesmal gemeinsam gegen die Krankenhausreform der Großen Koalition

 

 

zur Druckversion  

Neue Proteste aus den Kliniken im Raum Augsburg

Etwa 400 Ärzte von den insgesamt 700 Medizinern am Klinikum Augsburg haben Anfang August einen „Brandbrief“ gegen das Sparkonzept unterschrieben, das der Verwaltungsrat des Klinikums einstimmig beschlossen hat. Der Presse zufolge bekennen sich die Chefärzte und die Mehrzahl der Oberärzte zu dem „Brandbrief“, aber die genauere Verteilung der berufspolitisch hoch differenzierten Ärzteschaft ist nicht bekannt.

Die Kritik der Mediziner: Das Klinikum werde von seinen Eigentümern, der Stadt und dem Landkreis Augsburg, kaputt gespart. Der Spardruck schnüre dem Klinikum die Luft ab und gefährde das Spitzenniveau. Adressat des Briefes, der bisher noch nicht abgeschickt wurde, ist das Wissenschaftsministerium. Denn ab dem 1.1.2019 soll das Klinikum dem Freistaat Bayern gehören und Wissenschaftsminister Spaenle will kein Defizit übernehmen und verlangt von der künftigen Universitätsklinik eine „schwarze Null“.

Um diesem Ziel näher zu kommen, hat der Verwaltungsrat ein Gutachten bestellt, das bei einem Vergleich mit anderen Kliniken feststellte, dass es im Klinikum Augsburg etwa 100 Ärzte-Stellen zu viel gebe. Aber der Verwaltungsrat gab sich kulant und beschloss, dass „nur“ 30 bis 50 Ärzte-Stellen ohne Kündigung gestrichen werden. Die Situation anderer Kliniken sei nicht auf Augsburg übertragbar. Da fragt man sich schon: Entweder taugt das teure Gutachten nichts oder es sollte als Drohkulisse dienen, um die Kürzung um 30 bis 50 Stellen als maßvoll darzustellen. Hierzu muss man wissen, dass das Gutachten in der Folge vom selben Gutachter korrigiert werden musste, weil das ärztliche Personal v. a. in den Ambulanzen dabei nicht angemessen berücksichtigt worden war.

In Augsburg möchte man gerne glauben, dass das Spardiktat vor allem aus München kommt. Der künftige Eigentümer soll für den Spardruck verantwortlich sein, unter dem das Großkrankenhaus leidet. Aber schon längst vor der versprochenen Aufwertung zur Universitätsklinik führte der Vorstandsvorsitzende und Finanzstratege Alexander Schmidtke mit harten Bandagen einen Kampf für die „schwarze Null“.

Im Sommer 2014 gingen dann die Beschäftigten auf die Barrikaden. 130 Oberärzte schrieben damals schon einen „Brandbrief“ an den Verwaltungsrat und und ca. 40 Beschäftigte, hauptsächlich Ärzte, empfingen den Verwaltungsrat am 25. Juli 2014 vor der Kantine.[1]

Die Proteste von damals gleichen denen von heute, nur die Adressaten sind unterschiedlich. So hieß es in dem Brandbrief vom Sommer 2014: „Das Streben nach einem ausgeglichenen Betriebsergebnis um beinahe jeden Preis hat eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die unserer Überzeugung nach mittlerweile die Patientenversorgung und damit das Klinikum als Ganzes gefährdet.“[2]

Für Ärger sorgt jetzt aber auch, dass nach erfolgter Relativierung wieder von Ärzteüberschuss gesprochen wird. Vom März bis September 2015 hagelte es erneut Proteste. Am 23. März erhielt der Vorstand des Klinikums wieder einen offenen Brief von seinen Ärzten, nachdem die Regierung von Schwaben die Beschwerden über den Vorstandsvorsitzenden abgelehnt hatte.[3]

Am 23. September gab es nicht nur in Augsburg, sondern im ganzen Bundesgebiet Demonstrationen. Diesmal aber standen der Vorstandsvorsitzende und Finanzstratege Alexander Schmidtke und die Personalratsvorsitzende Hildegard Schwering zusammen mit ver.di auf dem Rathausplatz und demonstrierten gegen die Krankenhausreform der Großen Koalition im Bundestag. Denn die Regierungskoalition wollte „vermeintliche Überkapazitäten abbauen“ und sich nicht „dem großen Problem der Unterfinanzierung bei den Betriebs- und Investitionskosten der Krankenhäuser“ stellen.[4]

Es ist schon seltsam: Drei mehr oder weniger erfolglose Protestwellen erfassen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 das Klinikum Augsburg.[5] Die erste Welle richtet sich gegen den Vorstandsvorsitzenden Schmidtke, eine zweite Welle gegen das für 2016 geplante Krankenhausgesetz der Bundesregierung. Und die gegenwärtige Protestwelle rollt gegen den Freistaat Bayern, der das Großkrankenhaus übernehmen und zur Universitätsklinik aufpeppen will.

Grund für die Protestwellen ist immer das Spardiktat, das auf Kosten der Ärzt_innen und des Pflegepersonals durchgedrückt wird und ihrer Ansicht nach die Qualität der Medizin und der Pflege gefährdet. Während die Proteste 2014 und 2016 nur eine regional und auch politisch eingeschränkte Perspektive haben, wird in den bundesweiten Demonstrationen vom 23.9.2015 trotz der heterogenen Interessen der Beteiligten endlich die strukturelle Misere der öffentlichen Krankenhäuser Deutschlands aufs Korn genommen. Es ist das „Problem der Unterfinanzierung bei den Betriebs- und Investitionskosten der Krankenhäuser.“

Diese Unterfinanzierung bei den Betriebs- und Investitionskosten macht natürlich auch dem Vorstand des Klinikums zu schaffen, weil er den ökonomischen Druck auf die Arbeit der Ärzt_innen und der Pflegekräfte ableiten muss. Da der Spardruck und die Intensivierung der Arbeit zurecht als ruinös für alle Beteiligten empfunden werden, sind sie zu Abwehrmaßnahmen genötigt. Ein Krankenhausgesetz, das die Unterfinanzierung beseitigt, wäre im Interesse der Krankenhausbetreiber, des Pflegepersonals, der Mediziner und nicht zuletzt der Patienten.[6]

Antrag der Linken im Bundestag zur Versorgungsqualität, Arbeitsbedingungen und Personalbemessung in den Krankenhäusern

Die Linke stellte im Juni 2015 im Bundestag den Antrag „Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern – Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln“.[7] Um dem herrschenden Pflegenotstand beizukommen, muss der tatsächliche Pflegeaufwand sinnvoll ermittelt werden. Er muss aber auch finanziert werden. Die Linke kommt in ihrem Antrag zu dem Schluss, dass eine bedarfsgerechte Finanzierung des Personals innerhalb des deutschen DRG-Systems (diagnosebezogene Fallgruppen) nicht möglich sei. Die Linke beantragte, dass der Bundestag grundsätzlich beschließen möge: „Der notwendige Personalbedarf ist in den Fallpauschalen nicht darstellbar. Personalkosten müssen daher grundsätzlich außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Eine bedarfsgerechte Finanzierung ist nicht mit wirtschaftlichem Wettbewerb und Kostendruck zu vereinbaren, die durch die Fallpauschalen verursacht werden.“

Der Antrag der Linken wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt, bei Enthaltung der Grünen. Die Grünen hatten einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie im Begründungsteil auch vom DRG-System Abstand nehmen und ein neues Instrumentarium zur Bemessung des notwendigen Personalbedarfs fordern.[8] Wie die Linke fordern auch die Grünen kurzfristige Maßnahmen gegen den akuten Personalnotstand und mittel- und langfristig die Entwicklung eines „transparenten und leistungsbezogenen System der Pflegefinanzierung“. Hier käme man mit der Linken schon zusammen. Die Stärke des Antrags der Grünen ist vielleicht, dass sie ihr Augenmerk vor allem auch auf die notwendige Kooperation von Bund und Ländern legen.

Allerdings bringt die Linke – leider nur verschämt in der Begründung und nicht im Beschlussantrag selber – die paritätische Finanzierung der Kosten zwischen Versicherten und Arbeitgebern ins Spiel. Darüber schweigen sich die Grünen natürlich aus, weil sie die Aufhebung der paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen zusammen mit der SPD in der Bundesregierung (Kabinett Schröder II) ja selbst durchgesetzt haben. Von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung wird seit Mitte 2005 ein zusätzlicher Beitragssatz verlangt. Dieser beträgt 0,9 Prozent der beitragspflichtigen Bruttoeinnahmen. Die Arbeitgeber tragen den zusätzlichen Beitragssatz nicht mit.

Die Linke im Bundestag rechnet in ihrem Antrag vor:

Eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung und die dazu benötigte Personalausstattung sind finanzierbar. Der Pflegecheck der Gewerkschaft ver.di 2013 ergab einen Einstellungsbedarf von 70 000 Pflegekräften. Das würde ca. 3,5 Mrd. Euro kosten (Arbeitgeberbrutto). Dem stehen unbestimmbare Minderausgaben durch weniger Behandlungsfehler im Krankenhaus gegenüber (z. B. nosokomiale Infektionen) sowie Mehreinnahmen durch eine mögliche bessere Genesung der Patientinnen und Patienten und deren frühere Rückkehr in das Erwerbsleben. Finanziert wird dies aus den Mitteln der Krankenkassen, was bei einer gesetzgeberisch möglichen paritätischen Finanzierung die Versicherten und Arbeitgeber jeweils etwa 0,15 Beitragssatzpunkte kosten würde. Ein Arbeitnehmer mit 2 500 Euro monatlichem Bruttoeinkommen müsste dann etwa 3,75 Euro monatliche Beitragssatzsteigerung hinnehmen.

Ein halbes Jahr später, im Januar 2016, haben es sich die Grünen – wohl wegen der bevorstehenden Bundestagswahlen – überlegt und fordern die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in einem Antrag im Bundestag. Nochmal ein halbes Jahr später zieht auch die SPD nach und fordert das Gleiche, zunächst in der Bild-Zeitung (siehe dazu weiter unten).

Die Notfallversorgung, ein zentrales Problem

Von Mitarbeitern des Klinikums wurden wir darauf hingewiesen, dass der allen Akteuren bekannte Kostentreiber Notaufnahme nun im Gesetzentwurf berücksichtigt werde, wahrscheinlich aber nicht ausreichend. Uns wurde ein Link zu einem aktuellen Artikel speziell zu dieser Problematik genannt und darauf hingewiesen, dass die dort genannten Erlösdifferenzen pro Fall korrekt seien. Es handelt sich um eine Besprechung des Buches „Management der Notaufnahme“ von Professor Eiff und anderen beim Informationsdienst Wissenschaft[9] , das im September im Kohlhammer Verlag[10] erscheinen soll.

In der Praxis setze sich „das Konzept einer interdisziplinären Notaufnahme als der zentrale Anlaufpunkt für die Patienten mit akuten gesundheitlichen Beschwerden“ durch, so Professor Eiff, Mitherausgeber des Buches. Wir zitieren aus der Pressemitteilung des iwd:

Die durchschnittlichen Kosten, die ein ambulanter Notfallpatient bei Behandlung in einer Krankenhaus-Notaufnahme verursacht, liegen bei 126 Euro. Demgegenüber stehen im Schnitt Erlöse pro Fall in Höhe von 32 Euro. Der durchschnittliche Fehlbetrag pro Notfallpatient in Höhe von 88 Euro führt zu einem Gesamtdefizit bei den im Notfalldienst engagierten Krankenhäusern in Höhe von 1 Mrd. Euro je Jahr.

Die durchschnittlichen Kosten, die ein ambulanter Notfallpatient bei Behandlung in einer Krankenhaus-Notaufnahme verursacht, liegen bei 126 Euro. Demgegenüber stehen im Schnitt Erlöse pro Fall in Höhe von 32 Euro. Der durchschnittliche Fehlbetrag pro Notfallpatient in Höhe von 88 Euro führt zu einem Gesamtdefizit bei den im Notfalldienst engagierten Krankenhäusern in Höhe von 1 Mrd. Euro je Jahr.

Krankenhausökonom Prof. von Eiff kommentiert: „Die Notaufnahme ist eine wichtige Organisationsdrehscheibe im Krankenhausbetrieb, da zwischen 30 und 70 Prozent aller Patienten über die Zentrale Notaufnahme aufgenommen werden. Von daher ist ein patientenorientiertes, medizinisch effizientes und wirtschaftliches Management der Notaufnahme eine wesentliche Erfolgsvoraussetzung für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit eines Krankenhauses.“

… Auch den durch die Gesundheitsreform 2015/2016 hervorgebrachten Änderungen der Gesetzeslage mit Relevanz für die Notfallversorgung wurde in dieser zweiten Auflage Rechnung getragen, wobei eine Reihe von Fragen (wie z. B. die Ausgestaltung der Portalpraxen) noch ungeklärt sind.[11]

Diese aktuelle Unterfinanzierung wird in einer Pressemitteilung des Augsburger Klinikums bestätigt. Von 82.000 Patientenkontakten seien 5.600 stationäre Patienten nicht abrechenbar und daher mit 120 Euro je Patient unterfinanziert. Dies habe im Jahr 2014 ein Defizit von 673.000 Euro ergeben. Den Löwenanteil aber machten 37.000 ambulante Patienten aus, die mit 80 Euro pro Patient unterfinanziert sind. Daraus habe sich 2014 in Summe ein Defizit von knapp 3 Mio. Euro ergeben. Die gesamte Unterfinanzierung der Notaufnahme habe also 3,64 Mio. Euro betragen. Nach den Defizitbeispielen, die das Klinikum Augsburg in seiner Pressemitteilung vom 4.9.2015 bringt, ist das Defizit aus der Notaufnahme mit Abstand das größte.[12]

Die interdisziplinäre Notfallversorgung ist im Grunde ein spannendes Thema und nicht nur ein Kostentreiber. Auch handelt es sich bei der Notaufnahme nicht nur um eine Organisationsdrehscheibe im Krankenhausbetrieb. Eigentlich gehört die ambulante Notfallversorgung zum Sicherstellungsauftrag der kassenärztlichen Vereinigungen. Der Verband der Ersatzkassen stellt dazu fest: „Ambulante Notfallleistungen werden jedoch häufig von oder in Kooperation mit den Notfallaufnahmen der Krankenhäuser (Notfallambulanzen) erbracht, was zu einem hohen Anteil ambulanter Fälle in den Krankenhäusern führt. Um die Notfallaufnahmen der Krankenhäuser zu entlasten, sollen die niedergelassenen Ärzte ab 2016 Portalpraxen an Krankenhäusern einrichten oder die Krankenhausambulanzen vertraglich in den Notdienst einbinden.“[13]

In einem Positionspapier für eine Reform der medizinischen Notfallversorgung in deutschen Notaufnahmen vom November 2015[14] werden als allgemeine Ziele genannt: „Zentrales Ziel ist eine flächendeckende Verbesserung und nachhaltige Finanzierung der Versorgung von Patienten mit akuten Erkrankungen und Verletzungen, die eine rasche und kompetente Behandlung erfordern. Der Notfallmedizin sollte als grundlegendem Element der öffentlichen Daseinsvorsorge eine angemessene Priorität im Gesundheitswesen und eine entsprechende eigenständige Finanzierung eingeräumt werden.“ Im Fazit der Studie heißt es, dass die Politik erkannt habe, dass die medizinische Notfallversorgung reformiert werden müsse: „Eine Reform der Notfallversorgung sollte eine optimierte Kooperation von Krankenhäusern, Kassenärzten und Rettungsdienst zum Ziel haben.“

Ob die Politik das erkannt hat, wollen wir hier nicht beurteilen. Die Rettungsdienste stellen jedenfalls fest, dass sich die Bundesregierung hartnäckig weigert, den Rettungsdienst und die medizinische Notfallrettung als eigenständigen Leistungsbereich im SGB zu verankern, wie es vom Bundesrat angestrebt wird.[15] Solange der Rettungsdienst als reine Transportleistung und nicht als medizinische Leistung gilt, werde die Qualifikation der Rettungsfahrer nicht anerkannt und niedriger honoriert als eine normale Taxifahrt. Damit werde eine Privatisierung der Rettungs- und Krankentransporte durch Mietwagen vorbereitet.

Rückschritt hinter einmal erreichte Positionen

Die gegenwärtigen Proteste fallen aber teilweise hinter das einmal erreichte Niveau zurück. Es besteht die Gefahr einer Fixierung auf den Freistaat bzw. das Wissenschaftsministerium als den künftigen Eigentümer des Klinikums.

Deutlich wird dieser Rückschritt hinter einmal erreichte Positionen z. B. bei Pressemitteilung der beiden linken Stadträte. Alexander Süßmair schreibt:

„Die Umwandlung des Augsburger Klinikums in e Spaenle ine Universitätsklinik darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten geschehen. Die Forderung der Bayerischen Staatsregierung nach einer „Schwarzen Null“ vor der Übernahme, ist eine grundfalsche Forderung.

Zum einen ist zu bedenken, dass das Klinikum Augsburg für ganz Schwaben eine zentrale Bedeutung als Vollversorgungskrankenhaus hat und die auch die zweitgrößte Notaufnahme Deutschlands hat. Eine Notaufnahme, die auch Fälle der überlasteten Notaufnahmen in München übernimmt. Krankenhäuser dieser Art, die sich die Patienten nicht wie Rosinen herauspicken, machen zwangsläufig Verluste. Dies wird auch nicht durch Sparvorgaben aus München anders. Zum anderen arbeiten alle anderen bayrischen Universitätskliniken defizitär, was auch aufgrund der Rahmenbedingungen bei der Finanzierung der Krankenhäuser gar nicht anders zu machen ist.

Der nun angekündigte Brief der Ärzteschaft des Klinikums ist überfällig. Die Ärzteschaft des Klinikums ist schon jetzt überarbeitet und macht viele Überstunden. Wie sollen da 30 bzw. 100 gestrichene Stellen noch durch interne Umstrukturierungen aufgefangen werden? Unsinnige Sparvorgaben machen kein Krankenhaus besser oder effektiver. Vor allem bleibt die Qualität der Versorgung der Patienten auf der Strecke, wie auch die Zufriedenheit und die Arbeitsbelastung der Angestellten auf allen Ebenen des Klinikums.

Ein gegeneinander Ausspielen der unterschiedlichen Belegschaften im Klinikum ist eine neoliberale Strategie rein betriebswirtschaftlichen Denkens, die wir verurteilen und strikt ablehnen.  Ganz im Gegenteil, es müssen alle Mitarbeiter und auch die politischen Verantwortlichen der Träger, also für Augsburg OB Dr. Gribl und der Stadtrat, gemeinsam für eine Uniklinik mit guten Arbeitsbedingungen, fairen Löhnen für Alle und einer guten Patientenversorgung kämpfen. Beides geht letztlich Hand in Hand.“[16]

Die Stadträte der Linken beklagen zwar unsinnige Sparvorgaben, aber es ist für sie anscheinend völlig normal, dass ein Vollversorgungskrankenhaus wie das Klinikum Augsburg ebenso defizitär ist wie alle anderen bayerischen Universitätskliniken. Auf die Forderung, dass die Krankenkassen die medizinischen und pflegerischen Leistungen höher vergüten müssen, damit durch höhere Einnahmen die ständigen Defizite vermieden werden, kommen sie nicht.

Sie sprechen zwar die Rahmenbedingungen bei der Finanzierung der Krankenhäuser an, aber sie verlangen nicht wie bei den Kundgebungen 2015, dass sie verbessert werden. Statt dessen verurteilen sie etwas hilflos die neoliberale Strategie rein betriebswirtschaftlichen Denkens. Betriebswirtschaft ist aber nicht per se neoliberal, sondern in jeder Großorganisation notwendig.

Neoliberal ist aber das sogenannte Lohndumping und damit verbunden geringere Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ein anderes Vergütungssystem als Lösung?

Hartmut Reiners[17] sieht die Ursache für die Unterfinanzierung der Krankenhäuser im dualen Finanzierungssystem. In der von Heiner Flassbeck herausgegebenen Internetzeitschrift Makroskop schreibt er:

In der stationären Akut-Versorgung gilt seit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 ein duales Finanzierungssystem. In den Krankenhausbedarfsplan eines Landes aufgenommene Kliniken haben Anspruch auf Finanzierung ihrer Investitionen durch den Landeshaushalt. Die Krankenversicherungen tragen mit den von ihnen gezahlten Pflegesätzen die laufenden Betriebskosten.

Soweit die Theorie. In der Praxis haben die Länder ihren Etat für Krankenhausinvestitionen in den vergangenen zwanzig Jahren halbiert. Sie tragen statt zehn nur noch fünf Prozent der Gesamtkosten der Krankenhäuser mit der Folge, dass diese die Hälfte ihrer Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren, also aus den von den Krankenversicherungen gezahlten Entgelten. Dadurch ist nicht nur ein großer Investitionsstau, sondern auch ein Kostendruck entstanden, der auf das Personal, insbesondere auf die Pflegekräfte abgewälzt wird.

Die Kritik Harmut Reiners‘ klingt radikaler, als sie ist:

Die duale Finanzierung der Krankenhäuser ist betriebswirtschaftlich unsinnig und ein Hindernis für den Aufbau integrierter Versorgungssysteme, die nur mit einem einheitlichen monistischen Vergütungssystem vernünftig funktionieren können. Eine entsprechende Umstellung der Krankenhausfinanzierung kann allerdings beitragsneutral nur erreicht werden, wenn der Gesundheitsfonds größere Steuerzuschüsse erhält.

Befremdlich an dieser Kritik ist Hartmut Reimers Vorstellung von einer beitragsneutralen Umstellung der Krankenhausfinanzierung. Befremdlich ist das vor allem in einer Publikation, die von Heiner Flassbeck herausgegeben wird. Dieser wird nämlich nicht müde, das sogenannte Lohndumping anzuprangern, nämlich das Missverhältnis von Stagnation der Reallöhne einerseits und steigender Produktivität der Wirtschaft andererseits.

Die Krankenhausmisere kann nicht allein durch größere Steuerzuschüsse zum Gesundheitsfond beseitigt werden. Eine deutliche Erhöhung der Reallöhne würde auch mehr Geld in die gesetzliche Krankenversicherung spülen und so die ökonomischen Druckwellen auf die Kliniken und von dort auf die Ärzt_innen, auf die Pflegekräfte und auf die Patient_innen aufhalten.

Dazu bedarf es aber einer starken und selbstbewussten Sozialbewegung und kämpferischer Gewerkschaften.

Zum Schluss noch zwei Hinweise. Der eine stammt aus dem Personalrat des Klinikums, der andere aus einem LabourNet-Newsletter von Ende August zur Forderung nach Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherung.

Aus dem Personalrat des Klinikums wurden wir darauf hingewiesen, dass der Kostendruck zu Lasten der Patienten und KH-Beschäftigten auch ein politisch erzeugter und gewollter sei, um weitere Krankenhäuser zu schließen. Bei einer CSU-Veranstaltung zum Gesundheitswesen im vergangenen Jahr, hätten Personalräte des Klinikums die Art und Weise angeprangert, wie zur Dezimierung die Häuser aufeinander gehetzt und „verglichen“ werden. Wenn man der Meinung sei, dass es zu viele Krankenhäuser gebe, müssten Schließungen über einen bundesweiten Bedarfsplan und nicht durch wilde Konkurrenz erfolgen. Dazu habe der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Josef Laumann (CDU) ganz lapidar erklärt, dass es bei einem Politiker politischem Selbstmord gleichkäme, die Schließung eines konkreten Krankenhauses zu forden. Also weiter Konkurrenz …

Die Forderung nach Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge wird immer stärker

Unter der Überschrift „Experten: Kassenbeiträge paritätisch finanzieren“ veröffentlichte der Deutsche Bundestag folgende Korrespondenz[18] :

Sozial- und Gesundheitsexperten befürworten eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Mehrere Sachverständige machten anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) über Anträge der Fraktionen Die Linke (18/7237) und Bündnis 90/Die Grünen (18/7241) am Mittwoch, 24. Februar 2016, im Bundestag sowie in ihren schriftlichen Stellungnahmen deutlich, dass die Zusatzbeiträge, die von den Versicherten alleine zu zahlen sind, in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Insofern sollten die Beiträge wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden, um einseitige Belastungen zu verhindern. Die Arbeitgeberverbände lehnen einen Verzicht auf ihre bei 7,3 Prozent gedeckelten Beiträge hingegen strikt ab. Bei steigenden Lohnzusatzkosten wären Arbeitsplätze gefährdet, lautet ihr Argument. …

Das war im Februar. Im August schreibt die Zeit, dass die SPD eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung fordert.[19] Und dies fordert nicht nur der linke Flügel in der SPD, sondern Sigmar Gabriel selbst, als erstes in der Bild-Zeitung. Klar, dass die SPD sich bereits im Bundestagswahlkampf befindet, aber warum soll man im Bundestagswahlkampf nicht mal was Vernünftiges fordern.

Klar, dass der SPD auch die Muffe geht, weil Experten im August geäußert haben, dass die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig noch viel höher ausfallen könnten als bisher erwartet. Und diese Zusatzbeiträge wären nach geltendem Recht, das die SPD und die Grünen mitzuverantworten haben, allein durch die versicherten Arbeitnehmer_innen aufzubringen. Das macht sich nicht gut im Bundestagswahlkampf.

Schon im Januar dieses Jahres haben die Grünen einen Antrag im Bundestag gestellt „Lasten und Kosten fair teilen – paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“. Sie folgten damit im zeitlichen Abstand von einem Tag einem Antrag der Fraktion Die Linke „Zusatzbeiträge abschaffen – Parität wiederherstellen“.[20] Die Linke geht dabei noch einen Schritt weiter und fordert die Parität auch bei der Pflegeversicherung und als Perspektive bei der Krankenversicherung eine Bürgerversicherung.

Zum Schluss sei zu diesem Thema noch ein Auszug aus dem LabourNet-Newsletter vom 29. August zitiert:

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-"Reformen" » [DGB] Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen DGB-Studie: Gesundheitskosten sind extrem ungleich verteilt. DGB fordert Rückkehr zur paritätischen Finanzierung

„Nach Schätzungen des GKV-Spitzenverbands werden die Kosten im Gesundheitswesen in den nächsten Jahren um 19 Milliarden Euro steigen. Wenn sich an der aktuellen Gesetzeslage nichts ändert, müssen dafür ausschließlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufkommen. Auf Durchschnittsverdiener kommen allein durch die Zusatzbeiträge der Krankenkassen Mehrkosten von bis zu 855 Euro im Jahr zu. Das hat eine neue DGB-Studie ergeben...“ DGB-Pressemitteilung vom 24. August 2016 (mit Download-Möglichkeit der Studie) http://www.dgb.de/themen/++co++85b595ee-69fd-11e6-8c9f-525400e5a74a

Lesenwert dazu auch der Beitrag „Krankenkassenbeiträge: Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – wer zahlt mehr für Gesundheit?“ von Florian Diekmann vom 25. August 2016 bei Spiegel online. Diekmann nimmt dort unwidersprochen hin, dass die Arbeitgeber bei ihrer angeblichen Beteiligung an den Gesundheitskosten einfach die 6 Wochen Entgeltfortzahlung ansetzen, obwohl richtig wäre, dass sie NUR 6 Wochen den Lohn fortzahlen müssen und was darüberliegt, zu Lasten der überwiegend von den Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung geht. Diekmann macht sich mit dieser kritiklosen Akzeptanz zum eindeutigen Fürsprecher der Flucht der Arbeitgeberverbände vor jeder sozialen Verantwortung und kommt so zu einer völlig falschen und gewerkschaftsfeindlichen Berechnung. Es ist Schade, dass der DGB sich mit dieser Kapitallogik bisher leider nicht auseinandersetzt; so hat SPON natürlich die Chance für neoliberale Propaganda … http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-wer-zahlt-mehr-arbeitnehmer-oder-arbeitgeber-a-1109382.html

Redaktion, 26.8.2016

Fotos: Warnstreikaktion in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst, Rathausplatz, 26.04.2016, von ver.di und Personalrat Klinikum zur Verfügung gestellt

 

zur Druckversion  

 

1] 27.8.2014, Klinikum Augsburg – Aufstand in der marktkonformen Klinik - aber wo ist die Lösung? Brandbrief von Mitarbeitern: „Das Streben nach einem ausgeglichenen Betriebsergebnis um beinahe jeden Preis hat eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die unserer Überzeugung nach mittlerweile die Patientenversorgung und damit das Klinikum als Ganzes gefährdet.“ http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/140827_aufstand-klinikum/index.html

2] Zitiert nach SZ 26.7.2014

3] 26.3.2015, Klinikum Augsburg, Teil 1 – Der Kampf um die schwarze Null geht weiter. Die Probleme sind enorm. Aber Stadtrat, Kreistag und Verwaltungsrat lassen den Verwaltungsvorstand des Kommunalunternehmens gewähren. Die Ärzteschaft am Klinikum rebelliert erneut: Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden Alexander Schmidtke http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/150322_klinikum-kampf-um-die-schwarze-null/index.html

4] „Vorstand und Personalrat demonstrieren gemeinsam auf dem Rathausplatz. Am 23. September protestieren das Klinikum Augsburg und Krankenhäuser aus der Region mit der Gewerkschaft ver.di gegen die geplante Krankenhausreform 2016, Medieninformation Klinikum Augsburg“, 4. September 2015. http://www.klinikum-augsburg.de/index.php/fuseaction/download/lrn_file/pressemitteilung.pdf.

5] Allerdings muss angemerkt werden: Die Proteste, die sich gegen die Rhetorik vom„Ärzteüberhang“ richteten, hatten, wie oben erwähnt, zumindest zeitweise zu einer Korrektur dieser Aussage geführt.

6] Der Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz aus dem Jahr 2015 findet sich hier:

„Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG), Gesetzentwurf der Bundesregierung, Deutscher Bundestag Drucksache 18/5867“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 26. August 2015. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/058/1805867.pdf. Der gesamte parlamentarische Vorgang mit Links zu allen Debatten, Anträgen und Beschlüssen findet sich hier:

„Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG), Übersichtsinformation über den Vorgang: Gesetzentwurf, Beratung und Beschlussempfehlung im Bundestag und seinen Ausschüssen“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 2015. http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/673/67390.html.

Die entscheidende Beschlussempfehlung und der Bericht des Gesundheitsausschusses vom November 2015 findet sich hier:

„Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 18/5372 –  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen  der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG)  b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/5867 –  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen  der Krankenhausversorgung  (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG)  c) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5369 –  Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern  verbessern – Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln  d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth  Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5381 –  Gute Versorgung, gute Arbeit – Krankenhäuser zukunftsfest machen, Deutscher Bundestag Drucksache 18/6586“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 11. April 2015. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/065/1806586.pdf.

Eine Übersicht über die Neuregelungen im Jahr 2016 im Bereich Gesundheit und Pflege durch das Bundesgesundheitsministerium findet sich hier:

„Neuregelungen im Jahr 2016 im Bereich Gesundheit und Pflege, Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums“. Bundesministerium für Gesundheit, 8. Dezember 2015. http://www.bmg.bund.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2015-4/neuregelungen-2016.html.

Eine Übersicht über die Änderungen im Gesundheitswesen 2016 aus Sicht der Kassen findet sich hier:

„Änderungen im Gesundheitswesen 2016, Übersicht des Verbandes der Ersatzkassen“. vdek Verband der Ersatzkassen, 2016. https://www.vdek.com/politik/was-aendert-sich/gesundheitswesen-2016.html.

7] „Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau) Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Birgit Wöllert, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE., Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern – Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln, Deutscher Bundestag Drucksache 18/5369“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 30. Juni 2015. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805369.pdf.

8] „Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Ulle Schauws, Tabea Rößner, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Corinna Rüffer, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gute Versorgung, gute Arbeit – Krankenhäuser zukunftsfest machen, Deutscher Bundestag Drucksache 18/5381“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 1. Juli 2015. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805381.pdf.

9] Volker Stößel. „Notfallmedizin: Krankenhäuser machen jährlich 1 Mrd. Euro Verlust. Buch ‚Management der Notaufnahme‘ von von Eiff, Dodt, Brachmann, Niehues und Fleischmann vermittelt, wie interdisziplinäre Notaufnahmen organisiert, gesteuert und personalwirtschaftlich geführt werden können.“ idw - Informationsdienst Wissenschaft, 22. August 2016. https://idw-online.de/de/news657826.

10] „Management der Notaufnahme, von Eiff/Dodt/Brachmann/Niehues/Fleischmann (Hrsg.) bei Dienst am Buch Vertriebsgesellschaft mbH“, September 2016. http://www.kohlhammer.de/wms/instances/
KOB/appDE/Krankenhaus/Krankenhausmanagement/Management-der-Notaufnahme/
.

11] Volker Stößel, Notfallmedizin, a. a. O.

12] „Vorstand und Personalrat demonstrieren gemeinsam auf dem Rathausplatz. Am 23. September protestieren das Klinikum Augsburg und Krankenhäuser aus der Region mit der Gewerkschaft ver.di gegen die geplante Krankenhausreform 2016, Medieninformation Klinikum Augsburg“. Klinikum Augsburg, 4. September 2015. http://www.klinikum-augsburg.de/index.php/fuseaction/download/lrn_file/pressemitteilung.pdf.

13] „Änderungen im Gesundheitswesen 2016, Übersicht des Verbandes der Ersatzkassen“. vdek Verband der Ersatzkassen, 2016. https://www.vdek.com/politik/was-aendert-sich/gesundheitswesen-2016.html.

14] Reimer Riessen. „Alternative Finanzierungskonzepte für die Notfallmedizin. Reform der medizinischen Notfallversorgung, Positionspapier, Universitätsklinikum Tübingen“. DIVI Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, 24 2015. http://www.divi.de/images/DIVIKongress/DIVI2015/02.12.2015/
Qualit%C3%A4t%20und%20%C3%96konomie%20in%20der%20Notfallmedizin/Riessen_Alternative%20
Finanzierungskonzepte%20f%C3%BCr%20die%20Notfallmedizin.pdf
.

15] „Bundesratsinitiative zum Rettungsdienst im SGB V erneut gescheitert“. S+K Verlag für Notfallmedizin, 5. März 2015. http://www.skverlag.de/rettungsdienst/meldung/newsartikel/bundesratsinitiative-zum-rettungsdienst-im-sgb-v-erneut-gescheitert.html.

18] Kosfeld, Claus-Peter. „Experten: Kassenbeiträge paritätisch finanzieren“. Deutscher Bundestag, 24. Februar 2016. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw08-pa-gesundheit-kv/405000.

19] „Krankenversicherung: SPD will Rückkehr zur paritätischen Finanzierung“. Die Zeit. 17. August 2016. http://www.zeit.de/politik/2016-08/sigmar-gabriel-spd-gesetzliche-krankenversicherung-finanzierung.

20] „Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lasten und Kosten fair teilen – paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen, Deutscher Bundestag Drucksache 18/7241“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 13. Januar 2016. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807241.pdf. „Antrag der Fraktion Die Linke, Zusatzbeiträge abschaffen – Parität wiederherstellen, Deutscher Bundestag Drucksache 18/7237“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 12. Januar 2016. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807237.pdf.


   
nach oben