Vor dem Bürgerentscheid zur Stadtwerkefusion

„Unsere Zukunft darf nicht durch Falschaussagen entschieden werden!“ – die einzige wahre Aussage der Fusionierer

Was gehört wem und wie lange noch? Wo bleibt der Gewinn, wer gewinnt? Was wird aus dem öffentlichen Nahverkehr? Was wird aus dem Strompreis? Wo bleiben die, die ihn nicht mehr zahlen können?

 

Vor dem Bürgerentscheid am 12. Juli über die Fusion von Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und erdgas schwaben GmbH wollen wir auf ein paar wichtige Gesichtspunkte eingehen, die so noch nicht oder noch nicht lange bekannt sind. Wesentlichen Anteil an der Aufklärung hat eine längere Studie von Dipl.-Volkswirt Dr. Hans-Helmut Bünning, Akad. Direktor a. D., Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg, zur ökonomischen Beurteilung der geplanten Fusion. Diese Studie wurde unter anderem auch unserer Redaktion vom SPD-Ortsverein Ulrich zur Verfügung gestellt.[1] Auf Basis dieser Studie konnten wir uns endlich einmal Klarheit verschaffen über Vertragsbestandteile und Diskussionspunkte, die bisher nur von den Betreibern der Fusion in ihrem Sinne gehandhabt wurden, d. h. irreführend, verharmlosend, bruchstückhaft, geheim oder auch direkt mit Falschaussagen.

Vor allem dank des SPD-Ortsvereins Ulrich können jetzt trotz der Vernebelungstaktik der Fusionäre einige Punkte genauer geklärt werden. Dazu zählen zum Beispiel die Sperrminorität, die Privatisierungsgefahr, das Vorkaufsrecht, die Gewinnverteilung, der Querverbund und die Absicherung des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem liegt uns noch daran, die Frage des Strompreises aufzuwerfen und über so etwas wie „soziale Energie“ zu reden.

Wichtige Gesichtspunkte finden sich auch in einer aktuellen Pressemitteilung des Attac-Arbeitskreises Finanzkrise und Alternativen[2] . In unserem letzten Artikel, einem Bericht über die swa-„Informations“veranstaltung in Pfersee[3] , schnitten wir nur kurz an, dass sich Kurt Gribl im Rahmen des Dialogs „nachhaltige Stadt“ vor zwei Jahren sogar für „die Einrichtung eines kommunalen oder Stadtwerk-Sozialfonds“ aussprach[4. Darauf muss man selbstverständlich zurückkommen.

Zu guter Letzt soll an dieser Stelle auch noch die Begründung des Ratsbegehrens „Gemeinsame Energie – Starke Stadtwerke – Sichere Arbeitsplätze“ veröffentlicht werden, da diese unseres Wissens gar nicht zugänglich ist, sondern sich nur in der Beschlussvorlage des Stadtrats für die Mai-Sitzung findet.[5]

Ein typischer Augsburger Verkehr, der gestärkt werden soll?! Ob sich die Augsburger Stadtwerke, die beauftragte Werbeagentur oder der Aufsichtsratsvorsitzende selbst des Zynismus der Plakataktion bewusst sind? Die Plakate stehen wie im Wahlkampf massiert an Tangenten, Hauptverkehrsadern des motorisierten Individualverkehrs und Ausfallstraßen. Im Unterschied zum Wahlkampf stehen aber keine Plakate in den Quartieren, da wo die Leute wohnen und Energie verbrauchen und auch nicht an den Haltestellen, da wo die Leute den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Die sollen wohl mit der Kampagne gar nicht angesprochen werden. Klar, ein Mensch, der in Augsburg Straßenbahn fährt, ist in der Regel ein armer Hund, der sich kein Auto leisten kann und sowieso nichts zu melden hat. Fast die ganze Stadt hat sich schon sehr bald über die Instrumentalisierung der Stadtwerkemitarbeiter aufgeregt und amüsiert. Die Verantwortlichen bei der Stadt intensivierten im Gegenzug ihre Kampagne und als allmählich in der Öffentlichkeit die Frage aufkam, was das alles eigentlich kostet und wer das am Ende bezahlen muss, gingen Stadtverwaltung und Stadtwerke zur erprobten Taktik der Geheimhaltung über. Eines scheint jedenfalls jetzt schon festzustehen: die Arbeitsplätze derer, die sich für die Plakataktion hergaben, dürften lebenslänglich gesichert sein. Das ist nur recht und billig, auch wegen der ganzen „Häme“ – wie sich der Oberbürgermeister ausdrückte –, die sie jetzt ertragen müssen.

Was gehört wem und wie lange noch?

Durch die Fusion soll der Thüga-Konzern an der neu zu gründenden Gesellschaft Energiewerke Augsburg Schwaben (EWAS) GmbH einen Anteil von 30 Prozent erhalten. Da die Thüga damit einen Anteil von mehr als einem Viertel erhalten soll, hat sie eine Sperrminorität. D. h., ohne ihre Zustimmung können im Aufsichtsrat keine konstruktiven Beschlüsse gefasst werden. Der jetzige Geschäftsführer der Stadtwerke und von Erdgas Schwaben, Klaus-Peter Dietmayer, behauptet, die Fusionsgegner würden mit der Sperrminorität einen Popanz aufbauen. Eine Sperrminorität könne nichts des täglichen Ablaufs verhindern. Das ist insofern wahr, dass die laufenden Geschäfte in Zukunft von einem Vertrauensmann der Thüga verantwortet werden. Aber eben nur die laufenden Geschäfte. Jede andere Entscheidung kann nicht ohne die Zustimmung der Thüga erfolgen. D. h., alle wesentlichen ökonomischen Entscheidungen über den lokalen Energieversorger und die meisten innerstädtischen und auch regionalen Versorgungsnetze (Elektrizität, Gas, Fernwärme) bedürfen nach einer Fusion der Zustimmung der Thüga AG.

Wir fragen uns also, warum die Stadt Augsburg der Thüga eine Sperrminorität verschafft? Würde man den Anteil der Thüga auf unter 25 Prozent halten, hätte sie keine Sperrminorität mehr. In Frankfurt zum Beispiel hält die Thüga nur 24,5 Prozent an den Mainova-Stadtwerken. Es ginge also auch anders.

Noch ist der Erwerb von Anteilen am städtischen Energieversorger durch die Thüga im Rahmen des Fusionsvorhabens noch keine eigentliche Privatisierung, da die Thüga direkt oder indirekt fast vollständig im Besitz anderer deutscher Städte bzw. Stadtwerke ist. Die Privatisierungsfrage stellt sich hier anders. Nach erfolgter Fusion könnte sich der Charakter der am städtischen Energieversorger Beteiligten auf zwei Wegen ändern:

  • Zum einen könnte die Thüga ihren Anteil an der EWAS an einen Dritten verkaufen.

  • Zum anderen könnte die Thüga selbst ihren Charakter ändern, indem die kommunalen Eigentümer ihre Anteile an der Thüga selbst verkaufen und dann nichtkommunale, also private Eigentümer an ihre Stelle treten.

Die Möglichkeit einer Privatisierung oder Teilprivatisierung der Thüga besteht also durchaus. Von den 100 Stadtwerken aus der Thüga-Gruppe sind 58 Eigentümer der Thüga. Das ist für die Stadt Augsburg nicht mehr steuerbar und nicht mehr kalkulierbar.

Geschäftsführer Dietmayer spielt locker darüber hinweg: im Falle von Privatisierungen der Thüga oder des Einstiegs eines Großinvestors habe die Stadt ein Vorkaufsrecht und könne den Thüga-Anteil an der EWAS problemlos zurückkaufen. Dies ist in dreierlei Hinsicht höchst problematisch. Das Vorkaufsrecht der Stadt greift erst, wenn die Thüga mehr als 50 Prozents ihres Eigenkapitals verkauft. D. h., dass eine beinahe hälftige Privatisierung der Thüga stattfinden kann, ohne dass es eine vertragliche Handhabe dagegen gibt. Die Stadtwerke Augsburg Holding müsste das hinnehmen. Es grenzt an Verschlagenheit, diesen Umstand in der öffentlichen Diskussion zu verschweigen.

Auch im Falle eines vertraglich möglichen Rückkaufs häuft sich für die Stadt ein riesiges Problem auf. In einer Studie des Wissenschaftlers H.-H. Bünning, die der SPD-Ortsverein Ulrich zur Verfügung stellt, heißt es hierzu[6] :

„Nach den vertraglich vorgesehenen Regelungen, müsste die Stadtwerke-Holding bzw. die Stadt Augsburg binnen drei Monaten verbindlich entscheiden, ob sie das Vorkaufsrecht wahrnimmt. Das impliziert eine Entscheidung über Mittel in Höhe des Wertes von 30 % der EWAS-Anteile also etwa 400 Mill. Euro. was etwa der Hälfte der jährlichen städtischen Ausgaben überhaupt bedeutet. Es ist gewiss nicht als selbstverständlich zu unterstellen, dass das gelingen wird. Falls der Erwerb der Thüga-Anteile an der EWAS durch die Stadtwerke-Holding nicht möglich ist, wird der Thüga-Anteil von jemandem erworben, den die Thüga auswählt. Ein privater Erwerber ist dann nicht ausgeschlossen.“

Bei Insolvenz greift das Vorkaufsrecht sowieso nicht und wenn die Thüga vertragswidrig verkauft, macht das städtische Vorkaufsrecht die Eigentumsübertragung rechtlich nicht unwirksam! Mit anderen Worten: es ist nicht gesichert, dass die neue Stadtwerke Energie EWAS dauerhaft ohne eine Sperrminorität privater Eigentümer bleiben. Warum sollen die Stadtwerke und die Stadt Augsburg dieses Risiko eingehen?

Wo bleibt der Gewinn, wer gewinnt?

Auch in der Frage der Gewinnverteilung argumentieren die die Fusion betreibenden Manager unlauter. Sie betonen, dass die Thüga am Erlös der neuen Gesellschaft entsprechend ihrem Gesellschafteranteil mit 30 Prozent beteiligt ist. Verschwiegen wird in der öffentlichen Diskussion in der Regel, dass dieser Gewinnanteil der Thüga zu zwei Drittel als Fixbetrag garantiert werden soll und zwar voraussichtlich auf Basis von 100 Millionen Euro Erlösen im Jahr – als mit 20 Millionen. Nur ein Drittel des Gewinnanteils der Thüga soll variabel sein, d. h. entsprechend des tatsächlichen Jahresgewinns anteilig berechnet werden. D. h., auch wenn die Gewinne der EWAS einbrechen, sollen der Thüga 20 Mio. fest zustehen, nur das restliche Drittel ihres Anteils (das wären 10 Prozent) wäre variabel. Damit würden die Stadtwerke draufzahlen: bei unterdurchschnittlichem Gewinn würde der garantierte Festanteil der Thüga auf den Gewinnanteil der Stadtwerke Holding durchschlagen.

Geschäftsführer Dietmayer behauptet, in so einem Fall würden die Anteile von Thüga und Stadtwerken angepasst. Dies ist insofern nicht wahr, als vertraglich eine Anpassung nur erfolgen soll, wenn laut Wirtschaftsplan in drei oder mehr Planjahren innerhalb eines Fünfjahreszeitraums der Festbetrag der Thüga zu einem Gewinnanteil führt, der über ihrer Beteiligungsquote von 30 Prozent liegt. Und selbst wenn die Anpassungsverpflichtung greift, setzt eine vertragliche Änderung des Festbetrags im Gewinnabführungsvertrag zwischen EWAS und swa-Holding einen Beschluss der Gesellschafterversammlung mit Dreiviertelmehrheit voraus (wohlgemerkt: die Thüga hat eine Sperrminorität).

Was wird aus dem öffentlichen Nahverkehr?

Ein Hauptargument der Stadt für die Fusion ist die Sicherung der Finanzierung der Verkehrssparte der Stadtwerke, also des öffentlichen Nahverkehrs. Diese Finanzierung der Verkehrssparte in der bisherigen Höhe durch den sogenannten Querverbund bzw. die Quersubvention ist aber durch die Gewinngarantie der Thüga im Falle einer Fusion nicht gesichert, sondern gefährdet. Bei unterdurchschnittlichem Gewinn schlägt der Festanteil der Thüga auf den Gewinnanteil der Stadtwerke-Holding durch. Gerade in Jahren, wo der Gewinn, der für die Quersubventionierung zur Verfügung steht, besonders niedrig ist, sinkt er weiter durch den infolge des Festbetrages dann höheren Anteil der Thüga.

Auch das Argument, das Finanzamt oder das Aktienrecht schreibe bei einem steuerlichen Querverbund einen Festanteil des Minderheitspartners (Thüga) vor, sticht nicht. Denn es wäre vertraglich auch möglich, den Nachteil für die Stadt gegenüber der Thüga durch eine höhere Beteiligungsquote der Stadtwerke-Holding so zu kompensieren, dass die erwartete Gewinnausschüttung für die Holding dem Wertverhältnis der beiden Unternehmen entsprechen würde. Die Festlegung der Beteiligungsquoten werden nämlich durch den aktienrechtlichen Minderheitenschutz nicht tangiert.[7]

Querverbund nennt man ganz grundsätzlich die Zusammenfassung mehrerer kommunaler betrieblicher Organisationseinheiten der Energie- und Wasserversorgung, der Entsorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie anderer unternehmerisch geführter kommunaler Dienstleistungspartner in einem Wirtschaftsunternehmen. Insbesondere der Gewinn-Verlust-Ausgleich mittels des internen Kapitaltransfers, der auch als Quersubventionierung oder interne Subventionierung bezeichnet wird, ist ein wichtiger Vorteil des kommunalen Querverbundes. Dieser Querverbund wirkt sich auch steuerlich sehr vorteilhaft aus, denn das Gesamtunternehmen swa-Holding kann die Verluste zum Beispiel aus dem öffentlichen Nahverkehr verrechnen mit den Gewinnen aus der Energiesparte. Nur der Saldo muss dann versteuert werden.

Grundsätzlich ist der Querverbund, also in unserem Fall die Finanzierung der Verluste des öffentlichen Nahverkehrs aus den Gewinnen bei der Energieversorgung, auf Dauer nicht gesichert. So verzeichnet zum Beispiel der Frankfurter Energieversorger mainova trotz Thüga-Beteiligung in den letzten Jahren einen Rückgang der für die Quersubventionierung erwirtschafteten Summe. Das Management könne nicht mehr dafür garantieren, dass künftig bei der Versorgung überhaupt noch Gewinne anfallen (Rhein-Main-Zeitung 30.9.2014).

Die Quersubventionierung ist eine besondere Form der Gewinnverwendung, die jedem privaten Mehrproduktunternehmen offensteht. Allerdings haben genau diese „Privaten“ ein Auge auf die unliebsame Konkurrenz durch kommunale Versorgungs- und Verkehrsbetriebe geworfen und sich über die EU organisiert, um den Querverbund infrage zu stellen. Die interne Quersubventionierung stelle eine staatliche Bezuschussung des ÖPNV dar und damit eine Beihilfe, die nach EU-Recht ausgeschlossen ist, weil sie den Wettbewerb „verzerrt“.[8]

Diesen Gefahren, die von der EU und der Bundesregierung ausgehen, kann man nur durch massives kommunalpolitisches Engagement auf Bundes- und EU-Ebene begegnen und nicht durch eine Fusion mit der Thüga. Das wäre auch eine Verharmlosung dieser Gefahren. So konnte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband nach längeren juristischen Auseinandersetzungen im Jahr 2008 vermelden, dass der steuerliche Querverbund nun durch Bundesregierung und Bundesfinanzministerium gesetzlich verankert sei.[9] Erst musste aber eine Rechtsauffassung bekämpft werden, dass die Unterhaltung von dauerdefizitären kommunalen Einrichtungen wie zum Beispiel Verkehrs- oder Bäderbetrieben handelsrechtlich „regelmäßig zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung“ führe. Das hätte geheißen, wenn eine Kommune bezahlbare Gebühren verlangt, die dann zu einem Betriebsverlust führen, sei das in Wirklichkeit eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ an die Nutzer! Eine steuerliche Anrechnung der Betriebsverluste auf die Gewinne anderer kommunaler Betriebsteile wäre dann untersagt gewesen.[10] Die Rechtslage scheint jetzt die zu sein, dass das Urteil des Bundesfinanzhofs, das in diese Richtung geht, zwar vorliegt, aber die Bundesregierung versicherte, dieses Urteil nicht anzuwenden. D. h., die Rechtslage bleibt ungeklärt und unsicher, was den steuerlichen Querverbund und die Quersubventionierung zwischen kommunalen Eigenbetrieben angeht.

Der Problematik der Aufrechterhaltung eines bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs und seines Ausbau durch angemessene Investitionen kommen die Stadtwerke nicht bei, indem sie sich größer fusionieren. Was hier größer werden muss, ist der Steueranteil der Kommunen bzw. ein stärkerer Einstieg des Freistaats, dessen Anteile an der Mehrwertsteuer unter anderem für diesen Zweck durch den Bund erhöht wurden. Im Gegenzug will der Bund bis 2019 im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes seine Zahlungen zur Förderung von Bau und Ausbau kommunaler ÖPNV-Vorhaben einstellen. Außerdem drohen die Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr zu niedrig auszufallen. Damit wäre zum Beispiel u. E. auch der Bau der neuen Straßenbahnlinie 5 gefährdet. Wenn OB Gribl hier ab Hilfe schaffen will, so müsste er sich der Forderung des Deutschen Städtetages und von ver.di anschließen und für eine Wiederaufnahme und Erhöhung der Bundeszahlungen für den öffentlichen Personennahverkehr eintreten. In seiner Funktion als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages wäre diese Forderung nicht zu viel verlangt von ihm. Eine Propaganda, man könne hier mit einer Fusion Abhilfe schaffen, ist wirklich abwegig.

Auch der attac-AK Finanzkrise und Alternativen kommt in seinem jüngsten Statement[11] prinzipiell zum gleichen Schluss, was eine „sozial ausgewogene Finanzierung der Kommunen“ angeht:

… die Finanzierung städtischer Aufgaben aus letztlich überzogenen Energiepreisen belastet besonders ärmere Haushalte. Wenn dies wegen der gesamtgesellschaftlich gewünschten Liberalisierung am Energiemarkt nicht weiter funktioniert, lässt sich diese vermeintlich heile Welt auch nicht nach der Formel „0 + 0 = 1“ durch eine Fusion retten. Auf Augsburger Ebene gibt es kaum eine Lösung für dieses Problem, die Kommunen brauchen wieder genug Steuereinnahmen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Wo bleibt die Masse der Kunden und Verbraucher bei dem Deal? Was wird aus dem Strompreis?

Auch in Augsburg dürfte sich ein Gewinn der neuen Gesellschaft in Höhe von 100 Mio. Euro pro Jahr auf die Dauer nicht halten lassen und politisch muss auch die Frage gestellt werden, ob das überhaupt wünschenswert ist. Der Strompreis in Augsburg ist bei den Haushaltstarifen sowieso schon um 10–15 Prozent höher als bei anderen vergleichbaren Großstädten. Die Sondertarife für Großkunden und ihre Abnahmemengen werden eisern geheimgehalten. Für viele ärmere Haushalte und schwächere Schichten wird die Energie immer unbezahlbarer. Es ist von den Betreibern der Fusion nicht beabsichtigt, hieran etwas zu ändern und zu sozialeren Tarifen zu kommen. Die immer wieder gepredigte Effizienzsteigerung durch die Fusion soll also gar nicht beim einfachen Verbraucher ankommen.

Die Großhandelspreise für Strom liegen mit 3–4 Cent pro Kilowattstunde in Deutschland bereits extrem niedrig, mit weiter sinkender Tendenz, und gehören in Europa zu den niedrigsten überhaupt. Diesen Vorteil streichen die Industrie und die Sondervertragskunden der Stadtwerke ein. Der durchschnittliche Haushaltstarif beim Strom liegt laut Wikipedia bei fast 29 Cent. Dieses Potenzial zwischen drei Cent und 29 Cent zu erschließen für die Masse der Verbraucher, für kommunal und dezentral orientierte Stadtwerke etc. wäre also die politische Aufgabe. Davon ist in der ganzen Fusionspropaganda nicht die Rede und man wird diese politische Aufgabe mit der Fusion auch nicht lösen, im Gegenteil: man wird sich davon entfernen.

Denn – die Gesetzmäßigkeit ist die folgende, wie Wikipedia in einem Artikel über den liberalisierten Energiemarkt erschreckend klar schreibt[12] :

Die durch den Wettbewerb erhofften Effizienzgewinne und wirtschaftliche Vorteile wurden bisher nur sehr selten erreicht. In den meisten Märkten kam es mit der Liberalisierung zu einer Verteuerung der Energie, vor allem für Kleinverbraucher. Dies trifft insbesondere dort zu, wo mit der Liberalisierung eine Privatisierung einherging. Ursache hierfür ist, dass die Liberalisierung in einem funktionierenden Markt nicht zu niedrigeren, sondern nur zu wettbewerbsfähigen Preisen führt.

Tennet, einer der führenden Übertragungsnetzbetreiber für Strom in Europa mit Sitz in Bayreuth, kommt zum Beispiel in einer aktuellen Studie zum Ergebnis, dass Deutschland mit die niedrigsten Großhandels-Strompreise in Europa hat. Die Großhandels-Strompreise sind in Deutschland im Jahr 2014 um 12 Prozent gesunken ist.[13] Der Strompreis für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt ist der dagegen im Jahr 2014 auf 29,13 Cent gestiegen (Vorjahr 28,73 Cent) – was tatsächlich eine gegenläufige Entwicklung zum Ausdruck bringt.[14]

Dieser 4-Personen-Musterhaushalt, der den Berechnungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen zugrunde liegt, hatte also 2014 Stromkosten in Höhe von 1165 Euro. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2007 um 45 Prozent und gegenüber dem Jahr 2000 um 95 Prozent.

Bei der Entwicklung der gesamten Energiekosten verhält es sich ähnlich. Der Musterhaushalt hatte im Jahr 2014 Energiekosten von 4921 Euro. Im Jahr 2000 waren es noch 2717 Euro.

Die sinkenden Großhandels-Strompreise werden also nicht an die Masse der Stromverbraucher über die Haushaltstarife weitergegeben. Im Gegenteil, diese Verbraucher ächzen unter gnadenlosen Preiserhöhungen, die sowohl aus der Preispolitik der Stromkonzerne als auch aus der Steuer- und Abgabenpolitik der Bundesregierung resultieren (z. B. der Ökostromabgabe).

Die Abgaben- und Steuerbelastung ist allerdings recht unterschiedlich verteilt. So bezahlen viele größere Industrieunternehmen kaum oder keine Konzessionsabgabe. Die Ausgaben für Netze werden also hauptsächlich von privaten Verbrauchern und kleinen Gewerbetreibenden getragen. Ähnliches gilt für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger, der über die EEG-Umlage finanziert wird. Auch von dieser ist der größere Teil des industriellen Verbrauchs weitgehend befreit.[15]

So steigt der Anteil der Ausgaben privater Haushalte für Energie an den gesamten privaten Konsumausgaben in Deutschland in den Jahren 1996–2013 mit diversen Schwankungen und einem markanten Einbruch im Jahr 2010 tendenziell kontinuierlich an. Bereits im Jahr 2000 gaben die privaten Haushalte in Deutschland 6,3 Prozent ihrer gesamten Konsumausgaben für die Energieversorgung aus. Dazu zählen die Bereitstellung von Raumwärme und Warmwasser, Prozesswärme zum Kochen, Licht sowie die Ausgaben für Kraftstoff. Dieser Anteil dürfte also heutzutage noch um einiges höher liegen als 6,3 Prozent der gesamten Konsumausgaben.[16]

Die spannende Frage ist dabei ja: was zahlt die Industrie für einen Strompreis, was zahlen die Sondervertragskunden? Dies wird geheim gehalten. Dennoch kann man sich durch verschiedene Pressemitteilungen einen Reim darauf machen. So schreibt zum Beispiel das Portal Verivox[17] :

Im 21. Jahrhundert erscheint die Strompreisentwicklung unaufhaltsam

Der Musterhaushalt, der im Jahr 2004 durchschnittlich 708 Euro im Jahr bezahlt hat, muss im Jahr 2014 für die gleiche Strommenge rund 1,132 Euro bezahlen (Quelle: Verivox-Verbraucherpreisindex). Die Strompreisentwicklung zeigt also eine Preissteigerung von rund 60 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Dies gilt allerdings nur für private Verbraucher. Die Strompreisentwicklung für Industriekunden ist anders verlaufen. Großabnehmer bezahlten im Jahr 2010 nur rund 9 Prozent mehr als im Jahr 1998. Die gestiegenen staatlichen Abgaben können also nicht allein für die drastische Strompreisentwicklung bei den Privatkunden verantwortlich gemacht werden. Insgesamt gehört Deutschland zu den europäischen Ländern mit den höchsten Strompreisen. Im Jahr 2009 bezahlten Deutsche durchschnittlich 14 Prozent mehr als in anderen europäischen Ländern (Quelle: eurostat).

Auch in dieser Veröffentlichung werden natürlich keine Angaben gemacht über den konkreten Strompreis, den Sondertarifvertragskunden zahlen. Aber es ergibt sich doch ganz eindeutig, dass die Strompreisentwicklung für Großabnehmer ganz anders verläuft als die für Privathaushalte. Eine Steigerung der durchschnittlichen Sondertarife für die Industrie von nur 9 Prozent in 12 Jahren dürfte ja faktisch inflationsbereinigt eine Netto-Preissenkung bedeuten, während die privaten Verbraucher innerhalb von nur 10 Jahren satte Preissteigerungen von 60 Prozent brutto hinnehmen mussten.

Über den Wikipedia-Artikel über den Strompreis[18] – der Artikel ist übrigens für unser Thema erstaunlich ergiebig – fanden wir den wichtigen Hinweis auf eurostat. Eurostat weist die Preise der Elektrizität für Industrieabnehmer seit 2007 halbjährlich aus.[19] Hieraus ergibt sich zum Beispiel für Deutschland bei einem Verbrauch zwischen 500 MWh und 2000 MWh ein Industriepreis von 9,21 Cent pro Kilowattstunde (ohne Steuern und Abgaben) für das 1. Halbjahr 2010. Dieser Preis ist bis zum 2. Halbjahr 2014 auf 8,08 Cent gesunken. Bei einem Verbrauch zwischen 2000 MWh und 20.000 MWh beträgt der Industriepreis in Deutschland im 2. Halbjahr 2014 nur 7,14 Cent, 2010 betrug er noch 8,0 Cent. Bei einem Verbrauch zwischen 20.000 und 70.000 MWh beträgt der Industriepreis 6,27 Cent (2010 7,0 Cent). Bei einem Verbrauch zwischen 70.000 MWh und 150.000 MWh liegt der Industriepreis bei 6,08 Cent (2010 6,61 Cent). Bei einem Verbrauch von über 150.000 MW wird der Preis in der Statistik nicht mehr ausgewiesen. (s. hierzu die nachfolgende Tabelle)

Der durchschnittliche Strompreis für einen 3-Personenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 kWh lag 2014 laut Wikipedia[20] bei 29,13 Cent inklusive Abgaben und Steuern. Der darin enthaltene eigentliche Strompreis, also Erzeugung, Transport und Vertrieb betrug 13,87 Cent. D. h. für Konzessionsabgabe, Stromsteuer, KWK-Umlage, EEG-Umlage, Paragraf 19-Umlage, Offshore-Umlage, AbLa-Umlage und Mehrwertsteuer waren 15,26 Cent zu zahlen. Das bedeutet vereinfacht gesagt, dass der Privathaushalt beim reinen Strompreis das Doppelte zahlt wie ein Industrieabnehmer und darauf noch einmal Steuern und Abgaben, die so hoch sind wie der Gesamtpreis für den Industrieabnehmer.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass eurostat in der Kritik steht, zu hohe Strompreise für die Industrie auszuweisen. Die europäische Statistikbehörde hatte unter anderem die EEG-Umlage viel zu hoch angesetzt. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kommt in einer Studie[21] im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) zu dem Ergebnis:

… dass die Industrie-Strompreise für die verschiedenen Branchen stark auseinanderklaffen und Teile der deutschen Industrie in den Genuss sehr günstiger Stromkosten kommen. Die FÖS-Wissenschaftler stellen heraus, dass die gängigen Statistiken des europäischen Statistikamtes Eurostat die tatsächlichen Industriestrompreise in Deutschland deutlich zu hoch ausweisen. So geht Eurostat von einem Durchschnittspreis für Großverbraucher von 10,6 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2013 aus (ohne Strom- und Mehrwertsteuer). Tatsächlich zahlten stromintensive Betriebe, die von umfangreichen Ausnahmen und Vergünstigungen bei Steuern, Abgaben und Umlagen in Deutschland profitieren, 2013 für ihren Strom im Durchschnitt aber nicht 10,6 Cent, sondern lediglich 4,8 Cent je kWh. Das ist weniger als die Hälfte des Eurostat-Wertes. Eurostat hatte insbesondere die durchschnittliche EEG-Umlage mit rund 4 Cent je Kilowattstunde zu hoch angesetzt.

Da sich der Trend fortsetze, wurde schon in der Mitte des vergangenen Jahres mit einem Sinken des genannten Werts von 4,8 Cent auf bis zu 4,1 Cent je Kilowattstunde gerechnet.[22]

In diesem Zusammenhang dürfte auch ein Gutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen vor zwei Jahren erstellt wurde, hochinteressant sein. Es trägt den Titel „Wachsende Strompreisunterschiede zwischen Gewerbe- und Privatkunden – Marktversagen oder unfaire Abgabenbelastung?“[23] Wir weisen an dieser Stelle nur auf dieses Gutachten hin, können es aber für den Artikel nicht mehr auswerten.

Es sind also die Großhandelspreise für Strom auf einem Tiefpunkt in Deutschland mit weiter sinkender Tendenz. Die Haushaltstarife steigen, die Sondertarife für die Industrie sinken netto. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass die extrem sinkenden Großhandelspreise für Strom ganz oder teilweise an die Großabnehmer, die industriellen Sondervertragskunden weitergegeben werden, während die Privathaushalte immer mehr blechen. D. h. die privaten Verbraucher in ihrer Masse sorgen für die Gewinne der Energieversorger – also sowohl der Stadtwerke als auch der Energiekonzerne. Und die privaten Verbraucher zahlen außerdem hauptsächlich die Energiewende und finanzieren wahrscheinlich durch ihre überhöhten Tarife auch noch einen Teil der Preissenkungen für industrielle Sondertarifkunden.

Die privaten Haushalte verbrauchen in der Region Augsburg 1.137.900 MWh Strom (24 %). Industrie und Gewerbe verbrauchen in der Region Augsburg 3.351.200 MWh Strom (74 %), der öffentliche Sektor verbraucht 31.200 MWh (1 %).[24] Man muss schon froh sein, dass man die Strommengen der beiden Hauptabteilungen private Haushalte und Industrie/Gewerbe erfährt. Was die für ihre Strommengen jeweils bezahlen, erfährt man natürlich nicht. Beim Gewerbe muss sicher berücksichtigt werden, dass es hier Staffelungen für Kleingewerbe und mittleres Gewerbe gibt. Dennoch kommen wir zu dem traurigen Schluss – wenn man die obigen Aussagen auf die Region Augsburg überträgt –, dass wohl auch hier die privaten Haushalte ganz maßgeblich zu dem veranschlagten Gewinn des zu fusionierten Unternehmens in Höhe von 100 Mio. Euro jährlich beitragen und auch noch für einen Gutteil der Steuern und Abgaben aufkommen und die niedrigen Industriesondertarife mitfinanzieren. Und, um es einmal ganz böse zu sagen: Weil die privaten Haushalte in der Region nur einen relativ kleinen Anteil des Stroms verbrauchen (24 %), müssen sie umso happigere Preise zahlen, damit es das Kraut überhaupt fett macht für die anderen.

Die Linke fordert sozialen Strompreis im Zusammenhang mit der Energiewende

Im März 2014 machte Die Linke konkrete Vorschläge zu einer sozialen Ausgestaltung der Energiewende, die vor allem durch eine stärkere Belastung der Industrie zu einer Senkung des durchschnittlichen Haushaltstarifs beim Strom um über 5 Cent pro Kilowattstunde führen würde. Wir zitieren aus der taz[25] :

Im Vorfeld der von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Partei Die Linke ihr Konzept für eine sozial gerechte Reform der Ökostromförderung präsentiert. Dabei seien klare staatliche Vorgaben erforderlich, so Fraktionschef Gregor Gysi. „Der Markt kann keine Gesellschaftspolitik betreiben.“

Um die Strompreise für Verbraucher zu senken, sollen demnach die Ausnahmen für die Industrie von der Ökostrom-Umlage massiv begrenzt und soll die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde fast komplett gestrichen werden. Im Gegenzug sollen bisher befreite Unternehmen mehr Energiesteuern zahlen.

Um überhöhte Preise zu verhindern, sollen Stromtarife wieder einer staatlichen Preisaufsicht unterliegen; diese war 2007 abgeschafft worden. Zudem greift die Partei den Vorschlag des früheren CDU-Umweltministers Klaus Töpfer auf, die Kosten der Energiewende mit einem Fonds über einen längeren Zeitraum zu strecken.

Durch alle diese Maßnahmen zusammen könnte der Strompreis, der derzeit im Schnitt bei 30 Cent pro Kilowattstunde liegt, um 5,3 Cent sinken. „Ein durchschnittlicher Haushalt würde dadurch um 150 Euro im Jahr entlastet“, sagte die stellvertretende Parteichefin, Caren Lay. An den Vorschlägen der Bundesregierung übte sie hingegen scharfe Kritik. „Gabriels Vorschläge werden den Strompreis nicht senken, aber die Energiewende ausbremsen“, sagte Lay.

Die von Gabriel geplanten Ausbaukorridore, die neue Wind- und Solarkraftwerken begrenzen sollen, lehnt die Linke ab. „Es wäre absurd, den Zubau von Solarenergie gerade jetzt, wo sie nicht mehr Kostentreiber ist, zu begrenzen“, heißt es im Konzept. Die geplante Pflicht für Anlagenbetreiber, ihren Ökostrom selbst an der Strombörse zu vermarkten, lehnt die Partei ab.

Das Konzept Der Linken ist gar nicht so utopisch, wie es vielleicht klingt. Schon im Jahr 2013 hat das Forum Ökologisch‐Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zusammen mit dem DIW Berlin und anderen einen „Vorschlag für die zukünftige Ausgestaltung der Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage“ gemacht.[26] Darin wurde einen Vorschlag für die Begrenzung von „Industrieprivilegien“ erarbeitet. Zentrale Elemente des Vorschlags sind eine Begrenzung der Vergünstigung auf bestimmte Branchen bzw. Produkte, eine Anhebung der reduzierten Umlage auf 20 %, eine Begrenzung der Entlastung nach Benchmarks und eine stärkere Beteiligung des Eigenstroms. Die EEG-Umlage ließe sich damit um rund 1 ct/kWh senken, errechneten die Institute. Ob es sich bei diesem Konzept tatsächlich um eine Reduzierung der „Industrieprivilegien“ und damit eine Entlastung der Privathaushalte handelt oder nur um eine Umverteilung der Belastungen innerhalb der Industriebranchen, die dazu führt, dass die Industrie insgesamt noch weniger EEG-Umlage zahlt, können wir an dieser Stelle nicht beurteilen. Interessant fanden wir auf jeden Fall, dass auch anderswo eine Diskussion um „Industrieprivilegien“ und ihre Änderung diskutiert wird.

Kurt Gribl sprach sich für die Einrichtung eines Stadtwerk-Sozialfonds aus, „um die Lasten bei denjenigen abzufedern, die am wenigsten haben“

Wie gezeigt, gäbe es zentrale Hebel zur Senkung der Strompreise für die Haushalte – ohne die Energiewende auszuhebeln. Es gibt aber auch kommunale Möglichkeiten. Ganz allgemein – wie oben ausgeführt – ließen die zur Zeit satten Gewinne der Stadtwerke eine andere Gestaltung der Energietarife zu, zumal, wenn man Bund und Land bei der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs wieder stärker in die Pflicht nimmt.

Attac bringt in seinem Konzept „Energiedemokratie in Augsburg!“ die Forderung: „Tarifgestaltung, die Geringverbraucher belohnt!“ Diese Forderung, so schlicht sie daherkommt, bedeutete eine radikale Umgestaltung des herrschenden Prinzips. Schritte in diese Richtung dürften auf heftigen Widerstand auch in bestimmten Verbraucherkreisen stoßen.

Erleichterungen für sozial Schwache beim Energiepreis wären dagegen sofort möglich. Attac fordert hier in „Energiedemokratie“ konkret: „Freistellung vom Grundtarif für Sozialbedürftige!“. Auch dies wäre zu diskutieren und zu beziffern. In höchsten Maße interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch Oberbürgermeister Kurt Gribl zusammen mit 24 weiteren Oberbürgermeistern einen Forderungskatalog entwickelt hat, „um die Lasten bei denjenigen abzufedern, die am wenigsten haben“:

Um die Lasten bei denjenigen abzufedern, die am wenigsten haben, halten wir besondere Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für einkommensschwache Haushalte für sinnvoll. Bewährt haben sich:

• professionelle Energiesparberatungen, beispielsweise durch Energieagenturen oder andere Informationszentren,

• die Verteilung kostenloser Energiesparartikel,

• die Einrichtung eines kommunalen oder Stadtwerk-Sozialfonds,

• die Ausbildung von Bewohnerinnen und Bewohnern zu Energieberatern und die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen zu Stromsparhelferinnen und -helfern

Wir wollen darauf hinweisen, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl vor zwei Jahren an der Ausarbeitung dieses Konzepts persönlich beteiligt war und es persönlich unterschrieben hat.[27]

Die Forderung der Oberbürgermeister nach Einrichtung eines kommunalen oder Stadtwerk-Sozialfonds interessiert uns hierbei besonders. In mindestens zwei Städten, nämlich in Friedrichshafen und Tübingen, soll es solche Stadtwerk-Sozialfonds geben. Dies erwähnen die Oberbürgermeister in ihrem Konzept selbst. Nach unseren Recherchen[28] werden in Friedrichshafen durch den Sozialfonds des Stadtwerks am See Haushalte/Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, systematisch von ihren Energieschulden befreit. Bis zu 800 Euro kann einmalig an einen bedürftigen Kunden des Stadtwerks für die Strom- oder Gasrechnung gezahlt werden.

In Tübingen werden alte Kühl- und Gefrierschränke gegen moderne getauscht, um es Menschen aller Einkommensschichten möglich zu machen, sich am Klimaschutz zu beteiligen. Dabei werden aus dem Sozialfonds 80 Prozent der Kosten übernommen.

Peter Feininger, 9.7.2015

 

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1] Zur ökonomischen Beurteilung der geplanten Fusion Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und erdgas schwaben GmbH, H.-H. Bünning, Juni 2015 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/150708_wichtige-argumente-gegen-die-fusion/buenning-studie.pdf

2] Hasperle, Eingestellt von Nora. „Pressemitteilung des attac-AK Finanzkrise und Alternativen, 6.7.2015, Fusion ohne Perspektive, Perspektiven ohne Fusion“. Augsburger Skandal-Zeitung, 6. Juli 2015. http://augsburger-skandal-zeitung.blogspot.de/2015/07/mitarbeiter-unter-druck-gesetzt.html

3] Viel Skepsis im Publikum, trotz bestellter Claqueure. „Informations“veranstaltung der swa Stadtwerke Augsburg Holding am 22. Juni in Pfersee. Geballter Auftritt pro Fusion von Energiemanagern und Oberbürgermeister Gribl. OB Gribl will mit der Fusion vor allem „Geld verdienen“. Ein Versorgungsziel nennt er nicht, ein energiepolitisches Ziel wird nicht formuliert, gegen die attac-Konzeption der „Energiedemokratie“ wird gehetzt 5.7.2015, von Peter Feininger http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2015/06/27_swa-veranstaltung-macht-propaganda-fuer-fusion.html

4] s. „Mit starken Kommunen die Energiewende zur Erfolgsstory machen. Erarbeitet im Rahmen des Dialogs ‚Nachhaltige Stadt‘ von 25 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, darunter auch Kurt Gribl, Augsburg; Ulrich Maly, Nürnberg; Christian Ude, München; Ivo Gönner, Ulm. Herausgegeben vom Rat für nachhaltige Entwicklung c/o Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)“, Mai 2013. http://www.nachhaltigkeitsrat.de/uploads/media/Broschuere_Mit_starken_Kommunen_
die_Energiewende_zur_Erfolgsstory_machen_texte_Nr_43_Mai_2013.pdf.

5] Ratsbegehren „Gemeinsame Energie – Starke Stadtwerke – Sichere Arbeitsplätze“, Beschlussvorlage BSV/15/03035, 11.5.2015, mit Begründung (Seite 3-10) http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/150708_wichtige-argumente-gegen-die-fusion/bsv-zum-ratsbegehren.pdf

6] Zur ökonomischen Beurteilung der geplanten Fusion, Bünning a. a. O.

7] Nach: Zur ökonomischen Beurteilung der geplanten Fusion, Bünning a. a. O.

8] Die Quersubventionierung ist eine besondere Form der Gewinnverwendung, die jedem privaten Mehrproduktunternehmen offensteht. Dieser Vorgehensweise stehen im Querverbund aber kartell- und preisrechtliche Bedenken gegenüber. Die EU stellt folglich den Fortbestand der internen Subventionierung kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetrieben in Frage, da eine staatliche Bezuschussung des ÖPNV aus Sicht des EG-Vertrages (Art. 73, 87, 234 EGV) als wettbewerbsverzerrende Beihilfe angesehen wird. Desweiteren hat der EuGH in der Rechtssache C-280/00 „Altmarkt Trans“ ein Urteil erlassen, das zu einer Verordnung (VO 1191/69) führte, die den Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit gibt öffentliche Zuschüsse zu beschränken oder zu verweigern. Durch die damit verbundene Veränderung der Preispolitiken kommunaler Unternehmen sehen viele Kritiker durch dieses Urteil den Querverbund in Gefahr. Aus: „Querverbund und Quersubventionen kommunaler Unternehmen, Uni Greifswald“, Juni 2005. http://www.rsf.uni-greifswald.de/fileadmin/mediapool/lehrstuehle/matschke/2.1.3_Querverbund_
und_Quersubventionen_kommunaler_Unternehmen.pdf.

9] Gerhard Himmelstoß und Martin Entsfellner. „Steuerlicher Querverbund nun gesetzlich verankert, Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband, Geschäftsbericht 2008, Seite 226-239“, 2008. http://www.bkpv.de/ver/pdf/gb2008/himmelstoss_entsfellner.pdf.

10] s. z. B. im Geschäftsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, ebd.:

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.08.2007 (Az.: I R 32/06, BStBl 2007 II S. 961) war zunächst das Ende des Querverbunds zu befürchten. Der BFH entschied in diesem Streitfall wie folgt: „Das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären kommunalen Eigenbetriebes in der Rechtsform einer GmbH (hier: das Unterhalten eines Bäderbetriebs) ohne Verlustausgleich und ggf. ohne angemessenen Gewinnaufschlag durch die Gesellschafterin (Trägerkörperschaft) führt regelmäßig zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA).“ … Die Anwendung dieser Entscheidung auf sämtliche dauerdefizitäre kommunale Einrichtungen wie z. B. Verkehrs- oder Bäderbetriebe hätte bedeutet, dass aus den handelsrechtlichen Verlusten dieser Einrichtungen aufgrund der Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe dieser Verluste steuerlich ein ausgeglichenes Ergebnis entstanden wäre, wenn man den vom BFH zusätzlich noch geforderten Gewinnaufschlag außer Acht lässt. Die vom BFH nicht in Frage gestellte Möglichkeit der Zusammenfassung der „auf Null gestellten“ Verlustbetriebe mit Gewinnbetrieben bliebe dann steuerlich ohne Auswirkung, d. h. aus den handelsrechtlichen Verlusten können dann keine Vorteile mehr in Form einer Steuerersparnis für die Gewinnbetriebe gezogen werden.

Doch bereits mit Schreiben vom 07.12.2007 (sog. Nichtanwendungserlass) signalisierte das Bundesfinanzministerium, dass es eine allgemeine Anwendung der Urteilsgrundsätze nicht beabsichtige. …

11] Hasperle, Eingestellt von Nora. „Pressemitteilung des attac-AK Finanzkrise und Alternativen, 6.7.2015, Fusion ohne Perspektive, Perspektiven ohne Fusion“. Augsburger Skandal-Zeitung, 6. Juli 2015. http://augsburger-skandal-zeitung.blogspot.de/2015/07/mitarbeiter-unter-druck-gesetzt.html

12] „Energiemarkt – Wikipedia“. Zugegriffen 2. Juli 2015. https://de.wikipedia.org/wiki/Energiemarkt.

13] „TenneT-Studie: Strompreise in Deutschland 2014 um 12 Prozent gesunken“. tennet.eu, 6. Mai 2015. http://www.tennet.eu/de/news-presse/article/tennet-studie-strompreise-in-deutschland-2014-um-12-prozent-gesunken.html.

14] Daten nach „Entwicklung der Energiekosten in einem deutschen Musterhaushalt | VZBV Verbraucherzentrale Bundesverband“, 21. Mai 2015. http://www.vzbv.de/dokument/entwicklung-der-energiekosten-einem-deutschen-musterhaushalt.

15] Nach: Wolfgang Pomrehn. „Billiger Strom. Für die industriellen Großverbraucher wird elektrische Energie immer günstiger. Private Abnehmer zahlen drauf und tragen allein die Ausgaben für die Netze“. junge Welt, 2. Juni 2015. http://www.jungewelt.de/2015/06-02/029.php.

17] „Strompreisentwicklung: Seit dem Jahr 2000 steigen die Strompreise“. Verivox. Zugegriffen 7. Juli 2015. http://www.verivox.de/strompreisentwicklung/.

18] „Strompreis“. Wikipedia, 14. Juni 2015. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Strompreis.

19] „Preise Elektrizität für Industrieabnehmer, ab 2007 - halbjährliche Daten [nrg_pc_205] Eurostat - Data Explorer“. eurostat. Zugegriffen 8. Juli 2015. http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/submitViewTableAction.do.

20] Strompreis, Wikipedia, a. a. O.

21] Nach: „Studie: Deutsche Industrie zahlt nur 4,8 Cent pro Kilowattstunde für Strom“. IWR Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien, 10. Juli 2014. http://www.iwr.de/news.php?id=26644.

Eine Kurzfassung der Studie selbst gibt es hier: „Industriestrompreise in Deutschland und den USA. Überblick über Preisniveau, Preiszusammensetzung und Erhebungsmethodik. Kurzanalyse im Auftrag des Bundesverbandes erneuerbare Energie (BEE), FÖS Green Budget Germany, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, 2014/05“. Umweltinstitut, 2014. http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/03_Info-Kampagnen/02_Fracking/2014-FOES_Industriestrompreise_Deutschland_und_USA.pdf.

22] Ebd.

23] Sarah Rieseberg und Dr. Christine Wörlen. „Wachsende Strompreisunterschiede zwischen Gewerbe- und Privatkunden – Marktversagen oder unfaire Abgabenbelastung? Arepo Consult, Berlin, Kurzgutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen“, 5. August 2013. http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/energie/Arepo_Strompreise.pdf.

24] die Daten gelten für Augsburg Stadt und die Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg. nach: „Regionales Klimaschutzkonzept - Regio Augsburg Wirtschaft“, 29. Februar 2012. http://www.regio-augsburg-wirtschaft.de/geschaeftsfelder-und-projekte/
regionalmanagement/klimaundenergie/klimaschutz/
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25] Kreutzfeldt, Malte. „Soziale Energiewende gefordert: Linke wollen Strompreis senken. Dem EEG-Reformkonzept der Regierung stellt die Linke eigene Vorschläge entgegen. Sie sollen Kosten reduzieren, ohne die Energiewende zu bremsen.“ die tageszeitung, 12. März 2014. http://www.taz.de/!5046609/.

26] „Vorschlag für die zukünftige Ausgestaltung der Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage, arepo consult, Forum Ökologisch‐Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Lehrstuhl für Steuerrecht und Öffentliches Recht, Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)“, November 2013. http://www.foes.de/pdf/2013-11-FOES_DIW_Arepo_FAU_Vorschlag_Ausnahmen_EEG.pdf.

27] „Mit starken Kommunen die Energiewende zur Erfolgsstory machen. Erarbeitet im Rahmen des Dialogs ‚Nachhaltige Stadt‘ von 25 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, darunter auch Kurt Gribl, Augsburg; Ulrich Maly, Nürnberg; Christian Ude, München; Ivo Gönner, Ulm. Herausgegeben vom Rat für nachhaltige Entwicklung c/o Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)“, Mai 2013. http://www.nachhaltigkeitsrat.de/uploads/media/Broschuere_Mit_starken_Kommunen_
die_Energiewende_zur_Erfolgsstory_machen_texte_Nr_43_Mai_2013.pdf
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28] [1]„‚Sozialfonds‘– Stadt, Stadtwerke und Caritas mit Zwischenbilanz, Tübingen“, Website der Stadtwerke Tübingen, 24-Juni-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.swtue.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/detail/sozialfonds-stadt-stadtwerke-und-caritas-mit-zwischenbilanz.html. [Zugegriffen: 04-Juli-2015].
[2]„Nachhaltig und tatkräftig. Die Caritas Bodensee-Oberschwaben unterstützt Menschen in verschiedenen Notlagen. Der Sozialfonds des STADTWERKS AM SEE hilft dabei, WIR AM SEE 1/2013, region“, 2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.stadtwerk-am-see.de/de/privatkunden/fuer-unsere-kunden/kundenzeitung/2013-01-fn/files/assets/basic-html/page7.html. [Zugegriffen: 04-Juli-2015].
[3]„Bodenseekreis: Stadtwerk am See gründet Sozial Fonds. Mit 20 000 Euro will der Energieversorger bedürftigen Kunden helfen. Die Sozialverbände der Caritas und Diakonie vermitteln die finanzielle Unterstützung“, SÜDKURIER Online, 26-Okt-2012. [Online]. Verfügbar unter: http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/bodenseekreis/Stadtwerk-am-See-gruendet-Sozialfonds;art410936,5745096. [Zugegriffen: 04-Juli-2015].
[4]„Bodenseekreis: So bekommt man die Hilfe“, SÜDKURIER Online, 26-Okt-2012. [Online]. Verfügbar unter: http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/bodenseekreis/info/So-bekommt-man-die-Hilfe;art1014675,5745100. [Zugegriffen: 04-Juli-2015].


   
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