SPD-Sonderparteitag am 2. Mai zur beabsichtigten Fusion von swa energie / erdgas schwaben

SPD-Ortsverein Ulrich in Opposition zur Fusion: „Wir sind überzeugt, eine Mehrheit der Augsburger Bürger und auch der Augsburger SPD-Mitglieder hinter uns zu haben.“

Der SPD-Ortsverein Ulrich legt eine interessante ökonomische Studie vor. CSU und SPD wollen nun „offensiv“ werden für eine Fusion. Die Belegschaft der Stadtwerke wird offensichtlich instrumentalisiert

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Vorbemerkung

Der außerordentliche Parteitag der Augsburger SPD am 2. Mai war mit Spannung erwartet worden. Der Leitantrag des Unterbezirksvorstands lautete: „Der SPD-Unterbezirk Augsburg Stadt hält einen Zusammenschluss der Unternehmen Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und Netze Augsburg GmbH mit erdgas schwaben GmbH für den wirtschaftlich und kommunalpolitisch richtigen Weg.“[1] Hochkarätige Fachreferenten waren aufgeboten, um die Delegierten zu überzeugen: Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Präsident des Deutschen Städtetags, Mitglied im Aufsichtsrat der Thüga Holding, Dr. Kurt Mühlhäuser, ehemaliger Geschäftsführer der Stadtwerke München, Martin Marcinek, Landesfachbereichsleiter Ver- und Entsorgung, ver.di Bayern, und Andreas Adam, Mitglied des Betriebsrats AVG Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH.

Das Triumphgeheul der Parteiführung der SPD, aber auch Kurt Gribls und seiner CSU über 72 Prozent Zustimmung zur Fusion auf dem Sonderparteitag der SPD spielt darüber hinweg, dass sich eben trotz allem mehr als ein Viertel der Delegierten einer Zustimmung verweigerten. 15 lehnten ab, 7 enthielten sich. Wortführer der Opposition ist sicherlich Dr. Frank Mardaus vom SPD-Ortsverein Ulrich, der sich als einziger Ortsvereinsvorsitzender öffentlich gegen eine Fusion positionierte. Aber die innerparteiliche Opposition streute durch viele Ortsvereine, genannt seien hier nur beispielsweise Hammerschmiede, Hochfeld, Herrenbach/Spickel.

Auffallend werden Belegschaftsvertreter_innen und Gewerkschaftsfunktionär_innen bemüht, und nicht nur von ver.di. So wurde zum Beispiel auch Michael Knuth, Vorstandsmitglied der SPD Augsburg und Gewerkschaftssekretär der IG Metall, Bezirksleitung Bayern, im Bericht der Augsburger Allgemeinen zitiert.[2]

Das bürgerliche Lager reagiert mit großer Erleichterung auf den SPD-Sonderparteitag. Michael Hörmann von der Augsburger Allgemeinen fasst zusammen: „Die Koalition von CSU und SPD im Augsburger Rathaus ist bereit, offensiv für die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben zu kämpfen.“[3] Oberbürgermeister Kurt Gribl sehe nach dieser Entscheidung die SPD „im Schulterschluss mit der CSU“. Die AZ schreibt:

In der CSU hat Gribl die Rückendeckung, zur Rolle des Koalitionspartners meint er: „Für die SPD ist wohl auch wichtig, dass sich die Mitarbeiter mehrheitlich für eine Fusion ausgesprochen haben.“ …

Gribl sieht die Position der Stadtregierung in Übereinstimmung mit der Belegschaft beider Unternehmen: „Wie schon die Mitarbeiter kann auch der Stadtrat hierdurch eine mehrheitliche Empfehlung gegenüber den Bürgern aussprechen.“[4]

Es zeichnet sich ab, dass Gribl nun – diesmal zusammen mit der SPD – erneut einen taktischen Fehler macht. Sein erster Fehler war – wie er sich auch von der Augsburger Allgemeinen vorhalten lassen musste – eine politische Mehrheit im Stadtrat mit der Stimmung in der Stadtbevölkerung zu verwechseln. Der zweite Fehler besteht darin, eine Mehrheit in der Belegschaft der Stadtwerke mit einer Mehrheit in der Stadtbevölkerung zu verwechseln. Natürlich verwechselt Gribl Belegschaftsinteressen und Belegschaftsmeinung nicht wirklich mit Bevölkerungsmeinung und Bevölkerungsinteressen. Wo kämen wir da hin, wenn einem CSU-Mann Arbeiterinteressen als Volksinteresse gelten. Aber für die Propaganda von CSU und SPD müssen angebliche Belegschaftsinteressen jetzt sehr stark herhalten.

Wenn man allerdings bedenkt, wie lange Belegschaftsvertreter_innen, Gribl und die SPD schon auf die Belegschaften der Stadtwerke und von Erdgas Schwaben einwirken und welche nicht zu verachtenden Köder ausgeworfen wurden[5] , so ist ein Ergebnis von 54 Prozent Zustimmung bei einer Mitarbeiter_Innenbefragung von Stadtwerke-Holding, Energie, Wasser und Netze schon fast lächerlich. Bedenkt man außerdem, dass diese ganzen Vergünstigungen und Zusagen nur gelten im Falle einer Fusion, so ist der Gedanke an Erpressung der Belegschaft in diesem Zusammenhang gar nicht so abwegig.[6]

Im Anschluss an die offizielle Pressekonferenz der SPD nach dem Sonderparteitag am 2. Mai hielt der SPD-Ortsverein Ulrich für die Opposition eine eigene Pressekonferenz im Hubertushof ab. Die Aussagen dieser Pressekonferenz und das dort vorgelegte Material werden sowohl von der Augsburger Allgemeinen als auch von ihrer online-Ausgabe namens DAZ ignoriert. Aus diesem Grunde wollen wir mit diesem Artikel diese unterdrückten Meinungsäußerungen und Recherchen veröffentlichen. Erstens die Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Ulrich. Zweitens eine Studie eines Wissenschaftlers von der Universität Augsburg zu den ökonomischen Charakteristika der geplanten Fusion, die der Ortsverein Ulrich veranlasst hat. Drittens eine Stellungnahme des Ortsvereins Ulrich zum Leitantrag des SPD-Unterbezirksvorstands.

Der SPD-Ortsverein Ulrich verlautbarte, auf Basis der Ergebnisse der genannten ökonomischen Studie, einem sogenannten 9-Punkte-Katalog, politisch weiterzuarbeiten. Es ist schon sehr bezeichnend für die Augsburger Medienlandschaft und die herrschenden Verhältnisse in der Stadt, dass darüber gar nicht mehr berichtet wird und die Öffentlichkeit in Unkenntnis gelassen werden soll. Dem wollen wir selbstverständlich entgegenarbeiten.

Noch ein Wort zu besagter Studie „Zu den ökonomischen Charakteristika der beabsichtigten Fusion swa energie/erdgas schwaben. Vorgestellt vom SPD-Ortsverein Ulrich“. Sie enthält wichtige ökonomische Argumente, an denen – wie wir gehört haben – noch weiter gearbeitet wird. Sie ist aber betriebswirtschaftlich orientiert, d. h., wichtige volkswirtschaftliche Gesichtspunkte wie Energiewende und Energiemarkt-Design werden darin nicht behandelt. Dies wird wohl Aufgabe der gesamten Oppositionsbewegung in der Stadt gegen die Fusion bleiben.

Peter Feininger, 5.5.2015

 

Dr. Kurt Gribl und Dr. Frank Mardaus bei der Maikundgebung des DGB, Freilichtbühne 1.5.2013

 

Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Ulrich zur Fusion

2. Mai 2015 17:25

Der SPD Ortsverein Ulrich bleibt bei seiner Position: Keine Fusion der Stadtwerke Augsburg Energie mit Erdgas Schwaben.

Die Fraktionsvorsitzende Margarethe Heinrich gestand ein, bereits im Juni vergangenen Jahres mit den Gewerkschaften über die Fusion gesprochen zu haben. Erst nach knapp einem Jahr sollte nun auch das Votum der Partei eingeholt werden. Die der Aussprache vorgeschalteten Fachreferate warben durchgängig um eine Fusion. Es gab keine Ergebnisoffenheit. Der Ortsverein Ulrich hat auf seiner Vorstandssitzung beschlossen, nach dem Parteitag die ökonomischen Argumente gegen die Fusion stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Erschwert wird dies indes durch die heftigen Angriffe von Seiten der Fusionsbefürworter: Der Initiator der Bürgerbegehren Bruno Marcon wurde als ein verrückter Psychiater diffamiert, dem die Leute nur so nachlaufen. Dem Mitinitiator Dr. Thomas Theenhaus wurde erneut unterstellt, er könne wirtschaftlich von einer verhinderten Fusion profitieren.

Dr. Frank Mardaus dazu: „Diese persönlichen Angriffe bedauere ich zutiefst und hoffe, dass die Verantwortlichen zu Vernunft kommen. Wir sind überzeugt, eine Mehrheit der Augsburger Bürger und auch der Augsburger SPD-Mitglieder hinter uns zu haben, und werden weiter gegen die Fusion argumentieren, nunmehr mit ökonomischer Fachkompetenz, genauer: unserem 9-Punkte-Katalog“.

Hierzu stellte das Ortsvereinsmitglied Dr. Hans-Helmut Bünning, Akademischer Rat der Universität Augsburg, seine Expertise zur Verfügung, die dieser Mitteilung angefügt sind. „Mich überrascht,“ so Frank Mardaus, der selbst Diplomökonom ist, „dass wir für diese einfachen Erkenntnisse einen Wissenschaftler bemühen mussten. Die Zuschriften von Bürgern der Stadt kommen zu ganz ähnlichen Ergebnissen: Die Fusion sollte unterbleiben, solange die ökonomischen Zweifel nicht ausgeräumt sind. Dafür stehen wir.“

Frank Mardaus

 

Zu den ökonomischen Charakteristika der beabsichtigten Fusion swa energie/erdgas schwaben. Vorgestellt vom SPD-Ortsverein Ulrich

1. Wesentlicher Bestandteil des Fusionsprojektes ist, dass die Thüga AG eine Sperrminorität am neuen Augsburger Energieversorger erwirbt (EWAS). Alle wesentlichen ökonomischen Entscheidungen über den lokalen Energieversorger und die meisten innerstädtischen und auch regionalen Versorgungsnetze (Elektrizität, Gas, Fernwärme) bedürfen der Zustimmung der Thüga AG.

2. Die Thüga ist ein bundesweit tätiger Konzern, der – etwas vereinfacht gesagt - aus einer Vielzahl von Minderheitsbeteiligungen an kommunalen Versorgern und einem Beratungsunternehmen besteht. Das Thüga-Eigenkapital wird gegenwärtig zu über 90 % von Besitzkonsortien gehalten, die im Besitz von Kommunen bzw. Stadtwerken sind. Es bestehen vielfältig Überkreuzbeteiligungen. Die aktuelle Fusion führt nicht zu einer solchen, d. h. Augsburger Institutionen (Stadt Augsburg, die Stadtwerke-Holding) können nicht über Eigenkapitalbesitz Einfluss auf die Thüga nehmen wohl aber umgekehrt.

3. Für den Fall, dass die kommunalen Eigenkapitalbesitzer ihre Anteile an der Thüga an nicht-kommunale Eigentümer verkaufen, ist vorgesehen, dass die Stadt Augsburg durch den Stadtwerke-Konzern den Thüga-Anteil zurückkaufen kann. Fraglich wird aber sein, ob sie aus eigenen Mitteln oder durch Kredite dann das Kapital dazu aufbringen kann. M.a.W. es ist nicht gesichert, dass die neuen Stadtwerke Energie (Ewas) dauerhaft ohne eine Sperrminorität privater Eigentümer sind.

4. Als Grund für das Fusionsvorhaben wird angegeben: technogische Innovationen („intelligente Netze“ u. a.), neues regulatorisches Umfeld, was sich noch nicht vollständig ausgewirkt habe, die Energiewende. Angesichts des ersten Zieles scheint die Fusion ihr Thema zu verfehlen, denn es nicht konkret von innovativen Projekten und der dafür notwendigen Kapitalaufbringung die Rede, sondern nur von der Zusammenlegung der vorhandenen Organisationsstrukturen der beiden beteiligten Unternehmen. Dies mag sinnvoll sein, ist aber keineswegs per se innovativ.

5. Zu beanstanden ist, dass die Fragestellung, wie auf das veränderte Umfeld zu reagieren ist, nicht umfassend geprüft wurde, sondern nur im Hinblick auf die Fusion und eine andere strategische Zusammenarbeit mit der erdgas schwaben. Andere Formen der Zusammenarbeit mit anderen Partnern sind keiner näheren Prüfung unterzogen werden. Die ausführlichen und sicherlich auch teuren Machbarkeitsstudien geben für diese Frage nichts her.

6. Als wesentliches positives Ergebnis wird der Erhalt der Quersubventionierung des Verkehrsbereichs durch Gewinne aus der Versorgung angepriesen. Das ist das klassische Modell der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland. Dieses Modell ist ganz allgemein in eine Krise geraten. Denn zum einen sind die Margen im Endverkauf wegen der Konkurrenz durch Durchleitung ins Rutschen geraten. Zum anderen ist die Subventionierung defizitärer Bereiche EU-beihilferechtlich nicht unbedingt mehr dauerhaft in jedem Fall möglich (sehr komplizierte Regelungen). Es ist nicht ersichtlich, wie durch die Fusion diese Probleme gelöst werden könnten. Der Preis ergibt sich am Markt und mit Hilfe der Thüga finanzierte Kostensenkungen können nur dann zwangsläufig zu einer dauerhaften Gewinnstabilisierung im Versorgungsbereich führen, wenn der Kostenvorsprung dauerhaft erhalten bleibt. Dass das gesichert ist, wird aber niemand behaupten können. Die Voraussetzungen einer dauerhaften sicheren Gewinnsumme im Versorgungsbereich sind nicht mehr auf Dauer gegeben. Hierfür gibt es bereits Belege: der Frankfurter Energieversorger mainova (Thüga-Eigenkapitalanteil 24,5 %) verzeichnet in den letzten Jahren einen Rückgang der für die Quersubventionierung erwirtschafteten Summe. Das Management kann nicht mehr dafür garantieren, dass künftig bei der Versorgung überhaupt noch Gewinne anfallen (nach Rhein-Main-Zeitung v. 30.9.2014, Art „Der Stadtwerkeverbund wird immer fragiler.“).

7. Die Augsburger Fusion ist auch im Hinblick auf die zentralen steuerlichen Aspekte problematisch. Natürlich ist es Voraussetzung der Quersubventionierung, dass die Gewinne bei der Versorgung im Hinblick auf alle Steuern, im Besonderen auch der Körperschaftssteuer bei der Bemessung verrechnet werden. Dies war bislang im Stadtwerkekonzern realisiert. Dies ist aber durch die Fusion gefährdet und die geplante Lösung ist mit Nebenwirkungen verbunden. Anzustreben ist, dass der Gewinnanteil der Stadtwerke-Holding (ca. 70 % des Gewinnes der neuen Gesellschaft mit den Verlusten der Verkehrssparte saldiert. Wegen des jetzt nicht mehr bestehenden Alleinbesitzes akzeptiert das Finanzamt das nicht mehr ohne Auflagen. Der Gewinnanteil der Thüga muss aus einem Festbetrag in Höhe ihres durchschnittlichen Gewinnes der letzten Jahre bestehen und einem gewinnabhängigen variablen Betrag. Dies bedeutet zunächst, dass sich die Gewinnanteile nicht wie die Eigenkapitalanteile verhalten. Dies bedeutet auch, dass bei unterdurchschnittlichem Gewinn, der Festanteil der Thüga auf den Gewinnanteil der Stadtwerke-Holding durchschlägt. Wenn dann der Gewinn, der für die Quersubventionierung zur Verfügung steht, besonders niedrig ist, sinkt er weiter durch den infolge des Festbetrages dann höheren Anteil der Thüga. Für diese Regelung wird eine Zusage des Finanzamtes angestrebt (bei der letzten Stadtratssitzung lag sie noch nicht vor).

Die Problematik ist den Verantwortlichen bekannt, wird aber in schwer zu verantwortender Weise kleingeredet: „Einzig, dass die jährliche Ausschüttung an die Thüga (rund 30 %) zum Teil aus einem festen Sockelbetrag besteht, dürfte den Fusionsgegner sauer aufstoßen. Denn in einem wirtschaftlich schlechten Jahr, könnte die Thüga mehr Geld bekommen als ihnen zusteht. Doch Dietmayer und Gribl sind überzeugt, dass auch in einer solchen Situation mit der Thüga verhandelt werden könne.“ (stadtzeitung online v. 10.4. 2015).

Die dauerhafte Wirksamkeit dieser Regelung hängt natürlich auch daran, dass sich entsprechenden Regelungen im Körperschaftssteuerrecht der Konzerne nicht ändern, was sie in letzter Zeit allerdings durchaus getan haben. Eine Zusage des Finanzamtes bezöge sich nur auf das geltende Recht. Seine Unveränderlichkeit ist nicht garantiert.

8. Dass durch die Fusion Arbeitsplätze in Augsburg wegfallen (mit weiteren Konsequenzen für Steuereinnahmen etc., wird auch selten offengesagt. Dies wird natürlich durch die Arbeitsplatzgarantien nicht dauerhaft kompensiert.

9. Die die Fusion vorbereitenden Dokumente sind nicht allgemein zugänglich, deswegen kann über manches nur spekuliert werden. Es fragt sich in diesem Zusammenhang, ob die zu erwartenden Reibungsverluste, die sich beim Zusammenlegen von Organisationen regelmäßig zu ergeben pflegen (Daimler/Crysler/AEG z. B.), schon irgendwie in den Blick genommen wurden. Den Kosten der Fusion sind natürlich auch einige der Besserstellungen der Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen zuzurechnen, auch wenn ihnen diese gewiss nicht zu missgönnen sind.

Der Vorstand des Ortsvereins hat beschlossen, auf Grundlage dieses Papiers die weitere Diskussion zu führen mit dem Ziel, die oben genannte Fusion zu verhindern.

Der Ortsvereinsvorsitzende

Dr. Frank Mardaus, Dipl. oec.

Tel: 01789 776655

 

Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Ulrich zum Leitantrag des Unterbezirks-Vorstands zum Sonderparteitag am 2. Mai 2015

Das Folgende enthält den Leitantrag im vollen Wortlaut in fett kursiv. Dazwischen gesetzt sind Kommentare, die die Ablehnung des Leitantrages begründen

.Der SPD-Unterbezirk Augsburg Stadt hält einen Zusammenschluss der Unternehmen Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und Stadtwerke Netze Augsburg GmbH mit erdgas schwaben GmbH für den wirtschaftlich und kommunalpolitisch richtigen Weg.

Begründung

Unsere Stadtwerke Holding GmbH steht vor großen Herausforderungen, die zu meistern sind. Die sehr positive Querfinanzierung unseres öffentlichen Nahverkehrs durch die Energiesparte gilt es langfristig zu sichern. Die Verbraucher sollen auch weiterhin günstigen regionalen Strom zu fairen Preisen beziehen können. Ebenso gilt es sicherzustellen, die Arbeitsplätze der fachlich versierten und hoch qualifizierten Arbeitskräfte langfristig unter guten Arbeitsbedingungen und tariflichen Absicherungen zu erhalten. Durch die Liberalisierung des Strommarktes und die Energiewende, stehen kommunale Energieversorger vor großen Herausforderungen. ln Deutschland sorgen mehr als 100.000 hochqualifizierte und hochmotivierte Beschäftigte von Stadtwerken dafür, dass Haushalte, Gewerbe und Industrie versorgt werden und die dezentrale Einspeisung tausender großer und kleiner Windkraft- und Solaranlagen, Biomasse- und Wasserkraftwerken reibungslos vonstattengeht. Die kommunalen Versorger müssen erhebliche Investitionen aufbringen, um den Anforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Gleichzeitig sind als Folge der Liberalisierung die Erlöse der Energiebereiche in den letzten 10 Jahren deutlich eingebrochen.“

Stellungnahme:

Als Beschreibung mag das so oder ähnlich zu akzeptieren sein. Es bleibt allerdings zu fragen, inwiefern die in Aussicht genommene Fusion die darin enthaltene Problematik zugunsten der Energienutzer in Augsburg, der von der Quersubventionierung Profitierenden und der Beschäftigten der Stadtwerke löst. Die Fusion als solche führt aber nicht zum Aufbringen neuen Kapitals. Die Fusionsvorhaben enthalten keine quantifizierten Aussagen über Kapitalerhöhungen, Investitionsprojekte etc.

Aus diesem Grund hat der Augsburger Stadtrat Ende des letzten Jahres eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, eine engere Zusammenarbeit der kommunalen Unternehmen Stadtwerke Augsburg Energie GmbH, Stadtwerke Netze Augsburg GmbH (bisher über die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH zu 100 % im Besitz der Stadt) und erdgas schwaben GmbH (zu 35,1 % im Besitz der Stadtwerke, zu 64,9 % im Besitz der Thüga AG) im Sinn einer Kooperation/Fusion zu prüfen. Die jetzt vorliegende Machbarkeitsstudie ll sieht die größten Vorteile bei einer Fusion der Unternehmen. Durch eine Fusion entsteht ein größeres, gemeinsames Unternehmen.“

Stellungnahme: Es bleibt völlig außer Betracht warum die Überlegungen ausschließlich auf diese Kooperationsformen mit diesem Partner beschränkt wurden

Dabei werden die Anteile der beiden Unternehmen zusammengelegt und keine Anteile verkauft. Eigentümer des neuen gemeinsamen Unternehmens sollen mit 70,7 % die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH, davon 1 % Bürgerdarlehen mit Vorzugszeichnungsrecht für Mitarbeiter, sowie zu 29,3 % die Thüga AG sein. Damit bleibt das neue Energie-Unternehmen mehrheitlich in der Hand der Stadt Augsburg. Die Stadtwerke Holding GmbH, Wasser GmbH und Verkehr GmbH bleiben weiterhin zu 100 % in kommunaler Hand. Der Partner, die Thüga AG, ist trotz der privaten Rechtsform weitgehend von kommunalen Stadtwerken geprägt. Hinter den größten Anteilseignern stehen die Stadtwerke Hannover, Stadtwerke Frankfurt/Main und Stadtwerke Nürnberg, sowie eine Gruppe zahlreicher weiterer kommunaler Stadtwerke. Mit der Thüga AG arbeiten die Stadtwerke Augsburg seit langem bei der erdgas schwaben GmbH erfolgreich zusammen.“

Stellungnahme: Gegenüber den erwähnten Stadtwerken der Großstädte hat die neue Unternehmung einen zweitrangigen Status. Sie ist nicht am Grundkapital der Thüga beteiligt – weder direkt noch indirekt.

„Durch die Fusion entsteht ein starker Energieversorger mit regionaler Prägung für die Verbraucher in Augsburg und Schwaben, der mit großer Mehrheit in der Hand der Bürger und Bürgerinnen von Augsburg bleibt.

Stellungnahme: Die Bürger und Bürgerinnen Augsburg haben allenfalls einen indirekten Einfluss auf das Unternehmen. Das neue Unternehmen befindet sich im mehrheitlichen Besitz der Stadtwerke Augsburg Holding. Die Thüga hält eine Sperrminorität mit allem, was daraus gesellschaftsrechtlich folgt.

Gerade für die Verbraucher und für die Unternehmen in Augsburg (und in der gesamten Region) ist es gut, wenn die Stadtwerke als regionaler Energieversorger gestärkt werden und langfristig stärker aufgestellt werden, damit auch weiterhin ein attraktives regionales Angebot zur Energieversorgung zur Auswahl steht, das Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region hält und der regionale Energiemarkt nicht den großen deutschen und internationalen Stromkonzernen überlassen wird.“

Stellungnahme: Hier wird zu erwartende Größe mit behaupteter Stärke identifiziert und möglicherweise verwechselt. Da die Thüga kein regionaler Anbieter ist, wird die regionale Anbindung eher gelockert. Dass durch die Fusion die Wertschöpfung in der Region gehalten wird, ist völlig unbewiesen.

Es wurden vernünftige Risiko-Nutzen-Abwägungen getroffen, von den Arbeitnehmern, von den Gewerkschaften, von Juristen und Wirtschaftsprüfern, von Steuerberatern, vom Finanzamt und von mehreren Unternehmensberatern. Sie alle kamen zum gleichen Ergebnis, dass der Nutzen im Verhältnis zu eventuellen Risiken wesentlich größer ist.

Stellungnahme: Hier scheint einiges schief zu sein. Dass die Arbeitnehmer und ihre Vertreter zustimmen, ist angesichts dessen, was ihnen geboten wurde, nicht überraschend. Bei den Mitarbeitern der Stadtwerke überrascht eher das geringe Ausmaß der Zustimmung (55 % der 60 % der Mitarbeiter, die an der Abstimmung teilnahmen). Von der herangezogenen Anwälten äußerten sich einige überhaupt nicht zu den Vorteilen der Fusion, sondern zu den Folgen, Wirtschafts- und Steuerberater äußerten sich häufig aufgrund der Übernahme von Daten, die ihnen die Fusionswilligen geliefert hatte u. ä. Das Finanzamt hatte sich am 23.4.2015 zu manchen Aspekten der Fusion noch nicht geäußert und wird sich sicherlich auch nicht zu Fragen von Risiken und Nutzen äußern, sondern zur steuerlichen Relevanz mancher Aspekte der Fusion. Im Übrigen sind diese Analysen der Öffentlichkeit in dieser Stadt nicht zugänglich.

Der Zusammenschluss erscheint unter den heute bekannten Sachverhalten in einer Gesamtabwägung die sinnvolle Entscheidung für eine gute Zukunft der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg und stärkt somit insgesamt die Stadtwerke Augsburg GmbH. Mit den positiven wirtschaftlichen Aspekten wird auch künftig sichergestellt, den Querverbund zwischen Energiesparte und Verkehrsbetrieben aufrecht zu erhalten. Somit dient der Zusammenschluss damit auch indirekt der Zukunftsfähigkeit rein kommunaler Verkehrsbetriebe und sorgt dafür, dass diese weiterhin einen attraktiven Nahverkehr in Augsburg erbringen können.“

Stellungnahme:

Diese Begründung der Fusion blendet relevante Sachverhalte aus und überzeugt daher nicht:

1. Als wesentliches positives Ergebnis wird der Erhalt der Quersubventionierung des Verkehrsbereichs durch Gewinne aus der Versorgung angepriesen. Das ist das klassische Modell der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland. Dieses Modell ist ganz allgemein in eine Krise geraten.

Denn zum einen sind die Margen im Endverkauf wegen der Konkurrenz durch Durchleitung ins Rutschen geraten. Zum anderen ist die Subventionierung defizitärer Bereiche EU-beihilferechtlich nicht unbedingt mehr dauerhaft in jedem Fall möglich (sehr komplizierte Regelungen). Es ist nicht ersichtlich, wie durch die Fusion diese Probleme gelöst werden könnten. Der Preis ergibt sich am Markt und mit Hilfe der Thüga finanzierte Kostensenkungen können nur dann zwangsläufig zu einer dauerhaften Gewinnstabilisierung im Versorgungsbereich führen, wenn der Kostenvorsprung dauerhaft erhalten bleibt. Dass das gesichert ist, wird aber niemand behaupten können. Die Voraussetzungen einer dauerhaften sicheren Gewinnsumme im Versorgungsbereich sind nicht mehr auf Dauer gegeben. Die Querfinanzierung kann dann auch nach der Fusion nicht sicher gelingen oder wird überhaupt wegfallen. Hierfür gibt es bereits Belege: der Frankfurter Energieversorger mainova (Thüga-Eigenkapitalanteil 24,5 %) verzeichnet in den letzten Jahren einen Rückgang der für die Quersubventionierung erwirtschafteten Summe. Das Management kann nicht mehr dafür garantieren, dass künftig bei der Versorgung überhaupt noch Gewinne anfallen (nach Rhein-Main-Zeitung v. 30.9.2014, Art „Der Stadtwerkeverbund wird immer fragiler.“).

2. Die Augsburger Fusion ist auch im Hinblick auf die zentralen steuerlichen Aspekte problematisch. Natürlich ist es Voraussetzung der Quersubventionierung, dass die Gewinne bei der Versorgung im Hinblick auf alle Steuern, im Besonderen auch der Körperschaftssteuer bei der Bemessung verrechnet werden. Dies war bislang im Stadtwerkekonzern realisiert. Dies ist aber durch die Fusion gefährdet und die geplante Lösung ist mit Nebenwirkungen verbunden. Anzustreben ist, dass der Gewinnanteil der Stadtwerke-Holding (ca. 70 % des Gewinnes der neuen Gesellschaft mit den Verlusten der Verkehrssparte saldiert. Wegen des jetzt nicht mehr bestehenden Alleinbesitzes akzeptiert das Finanzamt das nicht mehr ohne Auflagen. Der Gewinnanteil der Thüga muss aus einem Festbetrag in Höhe ihres durchschnittlichen Gewinnes der letzten Jahre bestehen und einem gewinnabhängigen variablen Betrag. Dies bedeutet zunächst, dass sich die Gewinnanteile nicht wie die Eigenkapitalanteile verhalten. Dies bedeutet auch, dass bei unterdurchschnittlichem Gewinn, der Festanteil der Thüga auf den Gewinnanteil der Stadtwerke-Holding durchschlägt. Wenn dann der Gewinn, der für die Quersubventionierung zur Verfügung steht, besonders niedrig ist, sinkt er weiter durch den infolge des Festbetrages dann höheren Anteil der Thüga. Für diese Regelung wird eine Zusage des Finanzamtes angestrebt (bei der letzten Stadtratssitzung lag sie noch nicht vor). Die Problematik ist den Verantwortlichen bekannt, wird aber in schwer zu verantwortender Weise kleingeredet: „Einzig, dass die jährliche Ausschüttung an die Thüga (rund 30 %) zum Teil aus einem festen Sockelbetrag besteht, dürfte den Fusionsgegner sauer aufstoßen. Denn in einem wirtschaftlich schlechten Jahr, könnte die Thüga mehr Geld bekommen als ihnen zusteht. Doch Dietmayer und Gribl sind überzeugt, dass auch in einer solchen Situation mit der Thüga verhandelt werden könne.“ (stadtzeitung online v. 10.4. 2015). Die dauerhafte Wirksamkeit dieser Regelung hängt natürlich auch daran, dass sich entsprechenden Regelungen im Körperschaftsteuerrecht der Konzerne nicht ändern, was sie in letzter Zeit allerdings durchaus getan haben. Eine Zusage des Finanzamtes bezöge sich nur auf das geltende Recht. Seine Unveränderlichkeit ist nicht garantiert.

Die SPD-Augsburg hatte bereits bei Erteilung des Auftrags für die Machbarkeitsstudie, ihre Bedingungen gestellt, die den Plänen für die Fusion zugrunde liegen;

  • Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen der Beschäftigten beider Unternehmen

  • Sicherung bestehender Betriebsvereinbarungen für die Beschäftigten beider Unternehmen

  • Zusicherung eines adäquaten Arbeitsplatzes im Fall von Überschneidungen,

  • die Sparten Verkehr und Wasser bleiben von der Fusion unberührt und zu 100 % im Besitz der Stadtwerke Augsburg Holding GmbH

  • die Quersubventionierung des ÖPNV wird durch den steuerlichen Querverbund sichergestellt,

  • die Erarbeitung eines Energiekonzepts, basierend auf den kürzlich erarbeiteten Energieleitlinien.

Stellungnahme:

Diese Forderungen werden geteilt. Natürlich darf keine Neuaufstellung der Energie- oder einer anderen Sparte der Stadtwerke sich zu Lasten der aktuellen Mitarbeiter auswirken. Dass der steuerliche Querverbund seine Probleme hat und möglicherweise dauerhaft problematisch ist, wurde oben ausgeführt.

Im Fall, dass die Thüga AG aus dem neu gegründeten Unternehmen aussteigen will oder die mehrheitliche kommunale Prägung der Thüga AG entfällt, besitzt die Stadt Augsburg ein Ankaufsvorzugsrecht zum gültigen Marktwert, das sie durch ihre Stadtwerke Holding GmbH ausüben kann. Damit sind die Bürgerlnnen gegen einen Weiterverkauf der Thüga-Anteile oder eine Änderung der Unternehmensstruktur abgesichert.

Stellungnahme:

Die Ausübung des Vorkaufsrechtes wird hier als allzu problemlos dargestellt. Die Finanzierung einer solchen Transaktion aus eigenen Mittel der Stadt wird mangels Masse kaum in Betracht kommen. Die Kreditaufnahme ist, zumal bei ungünstigem Geschäftsverlauf der Energiesparte, möglicherweise problematisch und das Durchreichen des Thüga-Anteils an einen geeigneteren Partner wird ein Problem darstellen.

Es ist somit sichergestellt, dass eine weitere Kapitalaufstockung nach der Fusion nur mit einem entsprechenden Stadtratsbeschluss möglich ist.

Stellungnahme Über jede Kapitalaufstockung entscheidet die Thüga mit. Der Stadtrat allein kann insoweit nach der Fusion nichts mehr entscheiden.

Nur durch einen Zusammenschluss wird es möglich, in einigen Jahren bis zu 11,3 Mio. € an zusätzlichen Gewinnen zu erzielen, von denen ca. 70 % der Stadtwerke Holding GmbH zufließen und die Quersubventionierung des öffentlichen Nahverkehrs langfristig sichern werden. Von anderen Kooperationsformen wären deutlich geringere positive Effekte zu erwarten gewesen. Ein großer Teil der wirtschaftlich positiven Effekte beruht auf deutlichen Einsparungen z. B. beim Erwerb von lT-Lizenzen. Weitere Einsparungseffekte resultieren durch die Zusammenlegung personeller und betriebswirtschaftlicher Doppelstrukturen, die zu einer effizienteren Nutzung aller gemeinsamen Dienstleistungen und Netze führen.“

Stellungnahme:

Das sind alles konventionelle Rationalisierungsmaßnahmen, die sich auch ohne diese Fusion erzielen ließen.

„Wichtig ist, dass diese Reduktion im Personalbereich ohne betriebsbedingte Kündigungen erreicht werden kann. Die Gewerkschaften haben diesen Prozess aktiv begleitet und für das Personal die Voraussetzungen dafür geschaffen. Auch die gute Ausbildungssituation bei den Stadtwerken – in allen Sparten – wird weiter aufrechterhalten werden, ebenso die Möglichkeit einer Übernahme nach der Ausbildung.

Stellungnahme:

Die Anzahl der Arbeitnehmer bei der Energiesparte der Stadtwerke wird gegenüber dem aktuellen Stand bei den Vorgängerunternehmen reduziert, die Anzahl der Ausbildungsplätze mit anschließender Übernahme aber erhöht. Geht das?

Zudem ist geplant, das Angebot von hoch qualifizierten Lehrstellen sogar noch auszubauen. Mit der Gewerkschaft ver.di wird ein Überleitungstarifvertrag geschlossen, welcher eindeutig regelt, dass den Beschäftigten beider Unternehmen bis zu acht Jahre nach dem Zusammenschluss nicht betriebsbedingt gekündigt werden darf. Darüber hinaus werden alle Beschäftigten in den für sie besseren Tarifvertrag eingeordnet. Zudem befinden sich die Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertreterlnnen, die heutige Alterssicherung der Mitarbeiter zu sichern, auf einem guten Weg. Ziel ist es, die Alterssicherung unter Beibehaltung des heutigen Niveaus auch in der künftigen Gesellschaft zukunftsfest zu gestalten.

Der SPD-Unterbezirk Augsburg-Stadt steht für starke und für die Zukunft gefestigte Stadtwerke zum Wohle und im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, für die heimische Wirtschaft und für den Schutz der kommunalen Finanzen, um eine Energieversorgung und bezahlbare Preisstrukturen für uns alle in der Region zu erhalten. Deshalb unterstützen wir den Zusammenschluss der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und der Stadtwerke Netze Augsburg GmbH mit erdgas schwaben GmbH.

Stellungnahme Die Ziele kann man sich zu eigen machen. Dass die Fusion das beste Instrument ist, sie zu realisieren, ist fraglich.

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1] s. die Einladung zum Parteitag, die auch den Leitantrag des Unterbezirksvorstands mit ausführlicher Begründung enthält http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/150505_spd-sonderparteitag-zur-fusion/einladung-ausserordentlicher-parteitag-mit-leitantrag.pdf

2] AZ 4.5.2015

3] Ebd.

4] Ebd.

5] Auf der Homepage zur Fusion Energiestandort 2015 wurden die Köder für die Belegschaft feinsäuberlich aufgezählt:

Interessensausgleich und Sozialplan (aktueller Stand)

Die bestehende Vergütungshöhe wird garantiert.

Regelungen zur Stellenbesetzung und -versetzung innerhalb des Unternehmens.

Regelungen zum Ausgleich von Mehrkosten bei veränderten Arbeitsbedingungen.

Bisherige erdgas schwaben Mitarbeiter/-innen behalten bestehende Zusatzversorgung.

Tarifvertrag zur Sicherung der Beschäftigten (aktueller Stand)

Sicherung des TV-V Tarifvertrags für die beteiligten Unternehmen.

Weitergeltung der bestehenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung.

Überleitungstarifverträge zur Überführung der Mitarbeiter/-innen von erdgas schwaben in den TV-V Tarifvertrag mit Absicherung des Besitzstandes.

Erfolgsbeteiligung für alle Mitarbeiter(-innen)

Zusätzliche Erfolgsbeteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Gesamtunternehmens für alle 2.164 Mitarbeiter/-innen

Garantierter Mindestbetrag: 550,00 € pro Jahr

Höchstbetrag: 1.650,00 € pro Jahr

Die zusätzliche Gewinnbeteiligung erfolgt jedes Jahr und orientiert sich an der Rendite des Gesamtunternehmens.

Zitiert nach: „Die Machbarkeitsstudien sind abgeschlosssen. OB Dr. Kurt Gribl positioniert sich für eine Fusion.“, 8. April 2015. http://www.energiestandort-2015.de/neuigkeiten/single/article/die-machbarkeitsstudien-sind-abgeschlosssen-ob-dr-kurt-gribl-positioniert-sich-fuer-eine-fusion-1/7.html.

6] Wir zitieren hier aus einem weiteren Artikel auf der Homepage Energiestandort 2015:

… In einem offenen Brief an die Mitglieder des Augsburger Stadtrats, den die Betriebsräte ebenfalls an OB Dr. Gribl übergaben, setzen die Belegschaften von egs und swa ein klares Zeichen. “ Seit 10 Monaten hängen wir Mitarbeiter in der Luft – wie und wann geht es weiter?“ Diese Frage beschäftige sie trotz Arbeitsplatzgarantie, trotz Vergütungssicherheit und der Zusage der Standortsicherung; „denn diese Zusicherungen kommen nur für den Fall zum Tragen, dass die Fusion jetzt realisiert wird. …

„Betriebsräte von egs und swa übergeben OB positives Votum der Mitarbeiterbefragung zur geplanten Fusion“, 22. April 2015. http://www.energiestandort-2015.de/neuigkeiten/single/article/betriebsraete-von-egs-und-swa-uebergeben-ob-positives-votum-der-mitarbeiterbefragung-zur-geplanten-f-1/7.html.


   
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