Kurt Gribls Pleite

Zwei Bürgerbegehren gegen eine Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben zeigen Wirkung

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Alles lief auf die Stadtratssitzung am 23. April zu

Alles lief auf die Stadtratssitzung am 23. April zu. In öffentlicher Sitzung sollte dort gleich unter dem ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt das Bürgerbegehren 1 „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ wegen einer angeblich nicht zulässigen Fragestellung abgelehnt werden. Im nicht-öffentlichen Teil sollte die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben „beraten“ werden – was immer das heißen sollte. Am 21. April stellte die Münchner Kanzlei Labbé & Partner im Eilverfahren einen Antrag beim Verwaltungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens 1.[1] Danach solle es der Stadtrat unterlassen, einen Beschluss in Sachen Fusion zu fassen, so lange über die Zulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens nicht gerichtlich entschieden ist. Einen Tag vor der Stadtratssitzung musste der Justiziar der Stadt Augsburg dem Präsidenten des Augsburger Verwaltungsgerichts, Ivo Moll, versichern, dass auf der Stadtratssitzung über die Fusion nur beraten und nicht beschlossen werde. „Damit sei die Dringlichkeit weggefallen. Der Antrag habe aber nach wie vor Bestand und sei damit nicht erledigt“, schreibt die DAZ.[2] Auf der Homepage von Bürgerenergiewende Augsburg heißt es: „Unsere letzte Information war, dass das Verwaltungsgericht sich der Sache angenommen hat. Es wird zu einem Prozess kommen.“[3]

Damit lag bereits vor der Stadtratssitzung ein Verbot für den Stadtrat vor, über die Fusion zu entscheiden. Frappierend ist, dass dieser Umstand von der Augsburger Allgemeinen nicht erwähnt wird. Hinzu kam, dass das zweite Bürgerbegehren mit einer Fragestellung, die auch Gribl nicht beanstanden würde, einen ungeahnten Erfolg bei der Unterschriftensammlung vorweisen konnte. Noch am Vormittag des 23. April musste OB Gribl eine weit ausreichende Anzahl von 14.000 gesammelten Unterschriften von der Bürgerinitiative entgegennehmen.[4]

Kundgebung der Linken am 23. April auf dem Rathausplatz vor der Stadtratssitzung

Die Fusion ist gestoppt – Hutter, Schafitel und die Ausschussgemeinschaft werden geprügelt

Damit war die Fusion gestoppt und die vorläufige Niederlage Gribls Fakt. Das erbärmliche Theater, das dann drei Stunden lang von den herrschenden Fraktionen im Stadtrat mit der Ablehnung der Zulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens abgezogen wurde, diente im Grunde nur dazu, von dieser glatten Niederlage abzulenken. Die Aggressivität und Unverschämtheit gegenüber Repräsentanten der Ausschussgemeinschaft – und hier vor allem die Konzentration auf Otto Hutter und Volker Schafitel – muss als schäbiges Rückzugsgefecht gewertet werden. Siehe hierzu unseren Anhang mit dem Redetext Otto Hutters.

Natürlich spielten auch massive Aversionen gegen die Linke eine Rolle, die sich hier von Anfang an auf der richtigen Seite befand. Die Kundgebung der Linken direkt vor der Stadtratssitzung auf dem Rathausplatz brachte das Fass wohl zum Überlaufen. Dabei ist der Flyer der Linken, der bei dieser Gelegenheit verteilt wurde, nicht rein agitatorisch. Er enthält sehr wichtige und sogar neue Gesichtspunkte für die Debatte.[5]

Da wäre einmal der Hinweis auf einen „Lösungsansatz: Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in kommunalen Unternehmen“, der auf einem Gesetzentwurf der Linken vom November 2012 beruht mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung“[6] . Der Inhalt dieses Gesetzentwurfs, der selbstredend „mit den Stimmen des Hauses“ – also auch von SPD und Grünen – abgelehnt wurde, wird vom Dokumentations- und Informationssystems des Deutschen Bundestags so formuliert: „Ermöglichung demokratischer Steuerung und Kontrolle von Leistungen der Daseinsvorsorge erbringenden kommunalen Unternehmen in privater Rechtsform (GmbH und AG), insbes. durch Auskunfts- und Weisungsrechte, Synchronisierung von Amtszeit des Aufsichtsrats und Wahlperiode sowie Regelungen zu öffentlichem Unternehmenszweck und Gesellschafterinteressen.“

Neben diesem perspektivisch sehr wichtigen Gesichtspunkt enthält der Flyer der Linken zudem einen Abschnitt „Arbeitsplätze in kommunaler Hand? Aber sicher!“ Dabei werden die Vorteile einer regionalen regionalen Versorgung gegenüber überregionalen Versorgern angeschnitten und hierbei besonders auf die positiven Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Stärkung der regionalen Wirtschaft hingewiesen. Die Linke Augsburg stützt sich dabei auf eine Studie des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie von 2013 und macht diese bekannt.[7] Auch dies ein Verdienst der Linken.

Die Toleranzschwelle von Gribl und Kränzle, die eh nicht sehr hoch liegt, war überschritten. Die CSU brüllte und hieb auf die Tische, begleitet von Margarete Heinrichs mit kreischender Stimme vorgetragenen Beiträgen und einer lautstarken Tirade von Martina Wild.

Gribl hielt Otto Hutter „Respektlosigkeit“ und „Ungezogenheit“ vor, mit seiner Forderung „Fügen Sie dieser Stadt keinen weiteren Schaden hinzu!“ beleidige er Ratsmitglieder und die Verwaltung. Gribl und seine CSU-Fraktion waren aber schon vor der Stadtratssitzung außer sich und tobten zum Beispiel im Augsburg Journal auf:

… Die Ausschussgemeinschaft ist im „Politischen Beirat zur Machbarkeitsstudie“ vertreten und hierzu informiert. Die fortgesetzte Streuung anders lautender Behauptungen ist also nicht nur Teil der sonst aus dieser Ecke kommenden absurden Spekulationen, sondern erfolgt wider besseres Wissen. Das Märchen von der Veräußerung von Tafelsilber ist absurd und Teil gezielter Täuschung und Verunsicherung von Mitarbeitern und der Öffentlichkeit. Das Gerede ist genauso falsch wie die Behauptung einer Privatisierung der SWA oder die Behauptung, von einer Fusion wäre auch die Wassergesellschaft erfasst. …[8]

Da eine solch tendenziöse Berichterstattung nicht einmal vom Augsburg Journal zu haben ist, brachte die CSU- Fraktion diese gehässigen – und wie wir empfinden, auch beleidigenden – Tiraden in Form einer bezahlten Anzeige unter.

Von was soll mit dem polemischen Getöse Gribls und seiner Fraktion abgelenkt werden?

Inzwischen verdichtet sich der Eindruck, dass das ganze polemische Getöse Gribls und seiner Fraktion von einigen harten Fakten ablenken will, die sie aber nicht offenlegen. Die Stadtgesellschaft ist aber nicht dumm. Viele ahnen, dass etwas im Busch ist. Das kommt zum Beispiel auch im jüngsten, in der AZ veröffentlichten Leserbrief zum Ausdruck:

... Grundlage für diese Re-Kommunalisierung ist, dass die dezentrale Versorgung mit Energie immer wichtiger wird. Durch die Energiewende ergeben sich für kommunale Anbieter völlig neue Ansätze: kleine, flexible und lokal wie regional bezogene Lösungen mit Zukunft. Mit kurzen Wegen zu den Verbrauchern und individuell zugeschnittenen Angeboten.

Eine Thüga-Aktiengesellschaft ist in erster Linie den Gesellschaftern verpflichtet; einem Verbund aus Aktieninhabern, die teilweise aus den Kommunen kommen – in Zukunft aber auch von Großinvestoren bestimmt werden könnten. Im arabischen Raum war die Thüga AG nach Medienberichten schon auf der Suche nach Investoren. Ein Einstieg von Trusts und Fonds ist jederzeit möglich. Dann steht die Shareholder Value im Mittelpunkt, auf Kosten von Arbeitsplätzen und Innovation.[9]

Volker Schafitel (Freie Wähler und Ausschussgemeinschaft im Stadtrat) richtete am 20. April eine öffentliche Anfrage an den Aufsichtsratsvorsitzenden der SWA, Dr. Kurt Gribl.[10] Darin fragt er unter anderem, warum die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche GmbH bei der Bewertung der Netz GmbH nur auf einen einstelligen Millionenbetrag kommt, weil sie nahezu keine Vermögenswerte ansetzt. Diese offensichtlich unterbewerteten kommunalen Netze könnten aber nach Vollzug der Fusion zu 30 Prozent der Thüga gehören. Wesentlich freundlicher im Tonfall als Kurt Gribl, fragt Volker Schafitel: „Können Sie diesen scheinbaren Widerspruch aufklären?“

Und wir fragen, ob die Gefahr einer Veräußerung von Tafelsilber – wie sie von der Bürgerinitiative vermutet wird – so aus der Luft gegriffen und „absurd“ ist, wie Gribl es darstellt. Auch stellt sich die Frage, ob die Vermutung Otto Hutters, der Stadt würde bei der Fusion Schaden zugefügt, wirklich so unanständig ist, wie die Fraktionsführer_innen der Regierungsparteien tun.

Volker Schafitel deckt in seiner Anfrage noch weitere Widersprüche auf und kommt zum Schluss:

Spontan entsteht hier der Eindruck, dass die Thüga ihre interessanten Beteiligungen vor der „Fusion“ rettet, wir aber hingegen unsere Perlen dazu geben.

Haben Sie hierzu eine plausible Erklärung?

Plausible Erklärungen zur Anfrage der Freien Wähler muss man tatsächlich von OB Gribl mit allem Nachdruck verlangen. Dies betrifft auch die Punkte „Bürgerdarlehen (rentierliche Kapitalanlage) mit Vorzug für SWA-Mitarbeiter“, „Schuldbegrenzung der SWA-Holding“, „Änderung der Ausgangssituation (Change of Control)“ und die sehr wichtige Frage, ob die Thüga gegen Sachwerteinlage (statt Geld) Anteile der Stadtwerke Augsburg erwirbt. Dies entspräche einem Kauf bzw. Verkauf!

Wie uns bekannt wurde, wurde die Anfrage der Freien Wähler im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung beantwortet. Das reicht aber nicht, so weit reichende Dinge müssen öffentlich beantwortet und geklärt werden!

Die Sachverhalte sind sehr kompliziert, das liegt aber nicht daran, – wie Gribl meinte –, dass die Augsburger Bürger komplexe Sachverhalte nicht verstünden, sondern daran, dass die Stadtverwaltung mit nicht nachprüfbaren Vorwänden ein transparentes Verfahren abblockt. Und deshalb ist die kritische Position und das Nachhaken der Ausschussgemeinschaft im Stadtrat gar nicht hoch genug zu bewerten als Unterstützung der Bürgerinitiative. Ohne die „absurden Spekulationen“, die laut Gribl/CSU-Fraktion aus der „Ecke“ der Ausschussgemeinschaft kommen, wäre alles nur noch absurder und die Bürgerschaft tatsächlich auf Spekulationen angewiesen.

Darüber, dass eine Beteiligung der Thüga problematisch ist, wurde an anderer Stelle schon Einiges gesagt.[11] Wir wollen an dieser Stelle nur die Frage aufwerfen, warum die Stadtverwaltung sich überhaupt auf ein Modell einlässt, nach dem die Thüga an der neu zu gründenden Gesellschaft Energiewerke Augsburg Schwaben (ewas) GmbH einen Anteil von 30 Prozent erhält. Würde dieser Anteil auf unter 25 Prozent gehalten, hätte die Thüga auch keine Sperrminorität mehr. Warum soll die Thüga eine Sperrminorität bekommen!? An den Frankfurter Stadtwerken Mainova hält die Thüga beispielsweise nur 24,5 Prozent.

Die zweite Frage, die in diesem Zusammenhang auftaucht, ist: Warum wird der Thüga in Augsburg neben der Sperrminorität auch noch eine Gewinngarantie gegeben? Nach unseren Informationen soll die Thüga am Erlös der neuen Holding entsprechend ihrem Anteil ebenfalls mit 30 Prozent beteiligt werden. Zwei Drittel davon sollen der Thüga allerdings garantiert werden und zwar auf Basis von 100 Millionen Euro Erlösen im Jahr. D.h., auch wenn die Gewinne der Holding einbrechen, sollen der Thüga 20 Mio. fest zu stehen, nur der darüber hinausgehende Anteil wäre variabel.

Der Oberbürgermeister wird von der Augsburger Allgemeinen gerügt und gewarnt

Inzwischen wird der OB nicht nur von der Süddeutschen[12] , sondern auch von der Augsburger Allgemeinen wegen seines Kurses gerügt und gewarnt. Der Leiter der Lokalredaktion der AZ schreibt in der Samstagausgabe dem OB ins Stammbuch:

Noch nie in seiner Amtszeit hat Gribl (CSU) die öffentliche Stimmung so falsch eingeschätzt. Die Zukunft der Stadtwerke bewegt viele Bürger, deutlich mehr, als man im Rathaus lange Zeit dachte. Die Gegner einer Fusion der Energiesparte mit Erdgas Schwaben sammelten binnen kurzer Zeit 28000 Unterschriften. Wenn das keine Botschaft an die Politik ist!

Der Plan, den heftig umstrittenen Zusammenschluss unter Ausschluss der Bürger auf politischer Ebene durchzuboxen – mit Hilfe der Koalitions- und Bündnispartner SPD und Grüne – ist damit gescheitert. Über die Zukunft der beiden regionalen Energieunternehmen werden die Bürger entscheiden. Politisch ist dies nicht mehr aufzuhalten. Jeder weitere Versuch, den Urnengang zu verhindern, würde großen Schaden anrichten, auch für den Oberbürgermeister selbst. Kurt Gribl ist von den Vorteilen einer Fusion, für die in der Tat einiges spricht, persönlich überzeugt. Allein mit dem politischen Machtzirkel im Rathaus ist dieses Ziel nicht mehr zu erreichen. Gribl muss nun die Bürger mit guten Argumenten gewinnen, wenn er glaubt, dass die Zukunft der Stadtwerke von der Fusion abhängt. …[13]

Mitte März sprach sich OB Gribl noch klipp und klar gegen ein Ratsbegehren aus: „Die Entwicklung auch eines kommunalen Unternehmens darf nicht zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen werden. Hier geht es um Arbeitsplätze und um Wettbewerbsvorteile für unser kommunales Unternehmen, das sich künftig auf dem harten Energiemarkt behaupten muss. Ein Ratsbegehren als Entscheidungsgrundlage halte ich für ungeeignet“ …[14]

Manöver um ein Ratsbegehren

Sollte Gribl jetzt doch ein Ratsbegehren durchpeitschen wollen, das er zuvor ja abgelehnt hatte, riskiert er eine politische Spaltung des Koalitionslagers. Unter Führung der SPD könnten sich so viele gegen die CSU wenden, dass es reichen würde für andere Mehrheiten. Dann würden auch die Spaltungslinien innerhalb der CSU wieder voll aufbrechen, und Gribl könnte sein eigenes Lager nicht mehr zusammenhalten.

Bisher konnte Gribl der Augsburger CSU mit seiner politischen Macht und Beliebtheit und seinem Erfolg als Oberbürgermeister jederzeit drohen. Aber ein erfolgreicher Bürgerentscheid gegen die Fusion (und eventuell eine Niederlage eines Ratsbegehrens pro Fusion) würde an Gribls Amtsbonus sägen. Die Grünen haben in den letzten Tagen vor der Stadtratssitzung das zweite Bürgerbegehren offen unterstützt und selbst Unterschriften eingesammelt dafür. Damit können Sie ein Ratsbegehren, das sich für eine Fusion ausspricht, wohl kaum mehr unterstützen. Ein Ratsbegehren mit einer vagen Formulierung, das nicht eindeutig auf eine Fusion hin orientiert, kann aber Gribl und seiner CSU nichts nützen. Die SPD steht vor einem riskanten Sonderparteitag Anfang Mai und wird sich bis dahin auf nichts festlegen. Und Gribl muss sich inzwischen auch innerhalb der CSU und im Umfeld der CSU fragen lassen, wieso er sich mit so grimmiger Entschiedenheit an eine Fusion klammert.

Auch die Augsburger Allgemeine geht auf eine gewisse Distanz zum Ziel einer Fusion der Stadtwerke. Dies scheint uns in der Formulierung des Leiters der Lokalredaktion anzuklingen: „Gribl muss nun die Bürger mit guten Argumenten gewinnen, wenn er glaubt, dass die Zukunft der Stadtwerke von der Fusion abhängt.“[15] Es klingt an, dass der Augsburger Allgemeinen die politische Vorherrschaft der CSU im Rathaus letzten Endes wichtiger ist als eine Fusion.

Allerdings lässt es sich die Monopolzeitung nicht nehmen, Gribl gleich eine durchformulierte Fragestellung für das Ratsbegehren vorzuschlagen. Die AZ vom Wochenende schreibt: „Rein theoretisch – abgeleitet aus der Kampagne pro Fusion wäre folgende Fragestellung denkbar: »Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg und Erdgas Schwaben durch eine Fusion ihre Marktposition sichern?«“[16]

Wer also gegen eine Fusion ist, müsste bei dieser Fragestellung ablehnen, dass die Stadtwerke Augsburg „ihre Marktposition sichern“. Ob dieser Vorschlag der Augsburger Allgemeinen so klug ist? Ob diese Formulierung gerichtlich standhält und nicht unter das Bestimmtheitsverbot, Koppelungsverbot und Irreführungsverbot fällt – wie es ja der Formulierung des ersten Bürgerbegehrens vorgeworfen wird?

Will das Gribl-Lager den Fehler wiederholen, der Rot-Grün um die Macht gebracht hatte?

Wenn Gribl und sein Lager den gleichen Fehler machen wie damals Rot-Grün in Sachen Königsplatz, verbissen an einer Lösung festhalten, die vom Bürger nicht gewünscht ist, und sich wie damals Rot-Grün durch einen Bürgerentscheid belehren lassen müssen – kann eine pikante Situation eintreten: der gleiche Gribl und seine CSU, die damals an die Macht gespült wurden, weil sie bei einem Bürgerentscheid über die Politik der Stadtwerke mit einem blauen Auge davonkamen, während Rotgrün vor einem Scherbenhaufen stand, werden jetzt von der Macht wieder weggespült, weil sie sich in einem erneuten Bürgerentscheid über die Politik der Stadtwerke – diesmal im Bereich Energie, damals im Bereich Verkehr – auf die falsche Seite stellen.[17]

Wir wollen das Oppositionsvermögen der SPD, bzw. ihren Willen zur Opposition, nicht überschätzen. Es ist durchaus möglich, dass die SPD in der Frage eines Ratsbegehrens mit der CSU geht, auch auf die Gefahr hin, sich dadurch noch weiter zu demontieren. Rein formal hätte Gribl weder die Unterstützung der Grünen noch der SPD nötig, um im Stadtrat eine Mehrheit für eine entsprechendes Ratsbegehren zusammenzubekommen. Die Stimmen der CSU, seine eigene Stimme, die der FDP, der AfD und der CSM würden zum Beispiel reichen. Politisch wäre das aber genau eine Konstellation, die Gribl und die CSU durch die Koalitionsbildung gerade vermeiden wollten.

Warum ein Bürgerentscheid erst im August?

Unmittelbar nachdem bekannt wurde, dass auch das zweite Bürgerbegehren erfolgreich war, wurde von verschiedenen Seiten, hauptsächlich von den Medien, der August gestreut als Datum für einen Bürgerentscheid. Man fragt sich natürlich, wieso so spät. Dafür kann es mehrere Gründe geben. Erstens könnte es ein Bluff sein. Zweitens könnte der Grund darin liegen, dass die Befürworter der Fusion hoffen, dass die Kampagne der Gegner bis dahin an Schwung verliert. Es kann drittens auch sein, dass die Befürworter einer Fusion ratlos und gelähmt sind und einfach Zeit gewinnen wollen, um sich wieder zu sammeln und eine neue Kampagne für ihr Ziel zu entwickeln. Viertens könnte aber auch eine ziemlich abgefeimte Strategie dahinterstecken, nämlich den Bürgerentscheid möglichst in die Ferienzeit zu verlagern. Dahinter stünde die Spekulation, dass dann der Bürgerentscheid der Fusionsgegner nicht das nötige Quorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten erreicht. Fast 20.000 Bürger müssen nämlich an einem bestimmten Sonntag in die Wahlbüros gehen und sich für die Fragestellung des Bürgerentscheid aussprechen. Wenn dieses Quorum nicht erreicht wird, ist der Bürgerentscheid gescheitert. Nun könnte man sagen: das gleiche gilt doch auch für ein Ratsbegehren. Das ist zutreffend, aber wenn das Ratsbegehren auch scheitert, entscheidet der Stadtrat!

Peter Feininger, 30.4.2015

 

Anhang: Rede(n) Otto Hutters im Stadtrat

Dankenswerterweise stellte uns Stadtrat Otto Hutter von der Linken das Manuskript seiner Rede zur Verfügung, die er im Stadtrat am 23. April gehalten hat, soweit es die äußeren Umstände zuließen (Lärm und Zwischenrufe der CSU-Fraktion, Unterbrechungen durch den Oberbürgermeister …) Der Leser möge sich selbst Gedanken machen, warum eine im Ton relativ maßvolle Rede die CSU und ihren Oberbürgermeister derart in Rage brachte. Vielleicht in einer Vorahnung ließ OB Gribl gleich zu Anfang der Sitzung per Beschluss dem Fotografen des Forums solidarisches und friedliches Augsburg das Fotografieren untersagen. Dabei unterlief dem Oberbürgermeister jedoch – obwohl selbst Jurist – ein grober Fehler. Denn auf Proteste aus dem Publikum hin, warum der Fotograf der Augsburger Allgemeinen weiterfotografieren dürfe, ließ der OB sofort noch eine Abstimmung durchführen, die dem Fotografen der Augsburger Allgemeinen das uneingeschränkte Recht auf Fotografieren genehmigte. Beide Abstimmungen ließ der OB ohne Begründung durchführen. Dadurch unterlief ihm unseres Erachtens eine glatte Diskriminierung des Forums solidarisches und friedliches Augsburg, die rechtlich angreifbar ist. Obendrein fragt man sich schon, warum das Fotografieren einer öffentlichen Stadtratssitzung genehmigungspflichtig ist. Dies wäre unseres Wissens die einzige öffentliche politische Veranstaltung in Augsburg, die man nicht fotografieren darf, es sei denn, man hat eine Genehmigung oder ist von der Augsburger Allgemeinen. Auch diesen Standpunkt halten wir für rechtlich sehr zweifelhaft und politisch unter aller Kanone. Haben die Augsburger Stadträte so viel zu verbergen, dass sie nicht mal ihr Gesicht zeigen wollen? Übrigens, soweit wir es übersehen, hat die Augsburger Allgemeine keines der von der CSU so energisch genehmigten Fotos veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

als erstes möchte ich meinen Dank ausdrücken,

meinen Dank an die vielen ehrenamtlichen Sammler von Unterschriften.

Über Wochen haben sie ihre Freizeit geopfert,

sie haben auch Geld gegeben,

ihr eigenes Geld,

nicht das der Steuerzahler oder der Stadtwerke-Kunden.

Wir, DIE LINKE, haben uns von Anfang an zu der Bürgerinitiative bekannt.

Wir können uns heute mitfreuen,

dass die Unterschriften erreicht wurden,

und das verdanken wir den Initiatoren und den vielen Sammlern des Bürgerbegehrens

und den über 15.000 Bürgerinnen und Bürgern, denen ihre Stadt am Herzen liegt.Vielen Dank.

Wir sprechen heute ausschließlich über die Frage der Zuslässigkeit des ersten Bürgerbegehrens.

Dabei geht es um die hochpolitische Frage,

ob die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung der Lebensbedingungen in ihrer Stadt einbezogen werden.

Es geht den Bürgerinnen und Bürger um die

Grundversorgung mit Wasser, Energie, Bussen, Straßenbahnen.

In der Vergangenheit gab es Versuche, aus unserm Trinkswasser Profite zu schlagen.

Diese Versuche haben die Bürgerinnen und Bürger gegen die herrschenden Politiker wiederholt erfolgreich vereitelt.

Und jetzt denken viele,

Gott, jetzt geht das schon wieder los,

diesmal eben mit der Energie

Dr. Frank Mardaus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ulrich (links), sammelt zusammen mit Otto Hutter, Stadtrat der Linken, Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben, Moritzplatz, 7.3.2015

Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen,

dass alle lebensnotwendigen Güter der Grundversorgung in den Händen der Stadt bleiben.

Die Augsburger sind da konservativ, die wollen nicht, dass undurchsichtige Großkonzerne mitreden.

Einem Menschen,

der in wirtschaftliche Not geraten ist und der seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann,

dem fällt es eben leichter, mit den örtlichen Mitarbeitern der Stadtwerke zu sprechen und nach einer Lösung zu suchen.

Oder der Eigenheimbesitzer, der nachhaltig denkt und Sonnenkollektoren auf sein Dach schrauben will.

Der hat lieber einen rein städtischen Partner.

Also gab es ein Bürgerbegehren.

Das Bürgerbegehren soll sicherstellen, dass alle Bereiche,

Wasser wie Energie, Verkehr und die zugehörigen Netze

ausschließlich in kommunaler Hand bleiben.

Bürgerbegehren

wer begehrt was? - wer sind die Bürger?

Das Wort Bürger ist mehrdeutig.

Im Französischen gibt es dafür zwei Entsprechungen.

einmal bourgeois –

Bourgeoisie war früher einmal der Gegensatz zur Sozialdemokratie.

Die zweite Übersetzung von Bürger ist

citoyen –

der aufgeklärte Bürger, der am Leben seiner Stadt teilnimmt und es mitgestaltet.

Herr OB, Sie wähnen besser zu wissen als die Bürgerinnen und Bürger, was gut für die Stadt ist,

also wollen Sie ihre Position um jeden Preis durchdrücken

Und da sage ich Ihnen als Linker:

Politiker und Politische Systeme,

die versucht haben, die Bürgerinnen und Bürger gegen ihren Willen zu ihrem Glück zu zwingen,

sind in der Geschichte immer gescheitert.

Welches Grundverständnis von Politik muss man haben, wenn man so regiert?

Wohl, dass der Bürger es selbst nicht versteht,

und also der Güte einer weisen Herrschaft oder eines weisen Rates bedarf,

der schon alles zum besten regeln wird.

Unser Verständnis des citoyens, des mündigen Staatsbürgers, ist jedenfalls ein anderes.

 

„Wann wird die Altenhilfe zur Chefsache Herr Dr. Gribl?“ wird der OB auf der Maikundgebung des DGB 2011 per Transparent von Altenpflegerinnen gefragt. Im Bild ist OB Gribl gerade dabei, wegen der Kritik gereizt, zu kontern. Dafür verwendete er sein traditionelles „Grußwort“. Auf der Maikundgebung des DGB war uns das Fotografieren nicht verboten.

Natürlich leben wir in einer repräsentativen Demokratie, und das ist gut so.

Andererseits ist die kommunale Wahlperiode - 6 Jahre - eine lange Zeit.

Oft genug haben die Bürgerinnen und Bürger festgestellt, dass,

nachdem die Wahl vorbei ist, etwas falsch läuft,

– ihre Interessen plötzlich nicht mehr im Mittelpunkt stehen

– sie sich in der Politik nicht mehr wiederfinden.

1994 gab es daher ein Volksbegehren, mit dem Ziel,

auch während einer Wahlperiode über ein Korrektiv zu verfügen.

Gegen den Willen der CSU wurde 1995 der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene eingeführt.

Das Instrument des kommunalen Bürgerentscheids schwächt nicht die repräsentative Demokratie.

Im Gegenteil, es stärkt das Gesamtsystem, indem es die Auswüchse korrigiert.

Artikel 18 A Satz 3 der Gemeindeordnung

führt Hinderungsgründe für einen Bürgerentscheid auf

Nicht als Hinderungsgrund ist aufgeführt:

die Komplexität eines Sachverhalts

Trotzdem möchte ich Sie gegen die Häme, die Ihnen entgegengebracht wird, weil sie gesagt haben, die Frage der Fusion sei zu komplex für die Bürger, teilweise in Schutz nehmen

Das mit der Fusion ist in der Tat komplex und kompliziert,

aber nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger,

auch für die Stadträte.

Das Prüfen und Hinterfragen hat irgendwann ein Ende.

Letztendlich sind wir darauf angewiesen, dem, was uns vorgelegt wird, zu vertrauen.

Nur, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger haben Sie, Herr OB, verspielt.

Ihre Verantwortung, politisch für ihre Positionen zu argumentieren, aber auch gleichberechtigt den Gegenargumenten Raum zu geben, haben Sie an eine Werbeagentur abgetreten.

Es hätte ein fairer demokratischer Wettbewerb sein können, bei dem die Kraft der Argumente zählt.

Sie haben sich anders entschieden.

Und jetzt sagen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr:

„der Gribl wirds schon richten“,

sondern sie wollen jetzt selbst gefragt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben diesen Willen eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht.

Herr Oberbürgermeister, Sie als Oberhaupt der Stadt, haben Sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger allzu lange nicht erkannt?

Oder haben Sie den Willen der Bürger erkannt und haben sich bewusst über ihn hinweggesetzt?

Es war ihr Plan, auch heute den Stadtrat im Unklaren darüber zu lassen, ob über die Fusion abgestimmt wird.

Nur ein Einschreiten des Verwaltungsgericht konnte sie in ihrem Vorhaben stoppen.

Ich bitte Sie jetzt, Herr Oberbürgermeister, fügen sie der Stadt und ihrem Amt nicht weiteren Schaden zu!

Bitte kommen Sie dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach und lassen Sie sie selbst in einem Bürgerentscheid über die Zukunft ihrer Stadtwerke entscheiden.

 

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1] „Antrag Labbé & Partner beim VG Augsburg gem. § 123 Abs. 1 Satz VwGO in der Verwaltungsstreitsache Marcon, Theenhaus, Conradi gegen Stadt Augsburg, vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, wegen Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens Artikel 18a GO, hier: Eilverfahren gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO“, 21. April 2015. http://energiewende-augsburg.de/wp-content/uploads/2015/04/AntragLabbe.pdf.

2] Nach: „Fusion: Bürgerinitiative vermeldet 13.000 Unterschriften“. DAZ, 22. April 2015. http://www.daz-augsburg.de/?p=46399. Allerdings begründet die DAZ den Eilantrag von Labbé fälschlicherweise mit dem zweiten Bürgerbegehren. Zum Zeitpunkt der Antragstellung von Labbé lag aber die nötige Anzahl der Unterschriften für das zweite Bürgerbegehren noch nicht vor. Labbé begründet seinen Antrag auf Verfügung, die Stadt dürfe über die Fusion nicht entscheiden, mit dem ersten Bürgerbegehren. Labbé erörtert in diesem Antrag deshalb auch ausführlich die Zulässigkeit der Fragestellung des ersten Bürgerbegehrens und lieferte damit ein eigenes Gutachten.

3] „Rechtliches Gutachten zum ersten Bürgerbegehren“. Bürgerenergiewende Augsburg, 23. April 2015. http://energiewende-augsburg.de/rechtliches-gutachten-zum-ersten-buergerbegehren/.

4] „Zweites Bürgerbegehren hat Quorum überschritten“. Bürgerenergiewende Augsburg, 23. April 2015. http://energiewende-augsburg.de/zweites-buergerbegehren-hat-quorum-ueberschritten/.

6] „Entwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung, Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11587“, 20. November 2012. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711587.pdf.

Der Gesetzentwurf der Linken ist am 27. Juni 2013 „mit den Stimmen des Hauses“ gegen die Fraktion Die Linke abgelehnt worden. „Gesetz über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung auf Initiative der Fraktion Die Linke, aktueller Stand: abgelehnt, DIP Dokumentation- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge“, 27. Juni 2013. http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/490/49026.html.

7] s. „Sondierungsstudie: Stadtwerke-Neugründungen und Rekommunalisierungen. Energieversorgung in kommunaler Verantwortung. Bewertung der 10 wichtigsten Ziele und deren Erreichbarkeit, Autoren: Kurt Berlo, Oliver Wagner, unter Mitarbeit von David Hemsing, Stephan Baur, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH“, September 2013. http://wupperinst.org/fa/redaktion/downloads/publications/Stadtwerke_Sondierungsstudie.pdf.

8] Augsburg Journal, April 2015

9] AZ 28. April

10] „Öffentliche Anfrage: Die Fusion: die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen? Freie Wähler Augsburg“, 20. April 2015. https://bihbf.files.wordpress.com/2015/04/vs_anfrage_netze_gribl_20042015.pdf.

11] Siehe zum Beispiel unseren Artikel: Augsburger Fusionspläne mit Erdgas Schwaben: Mehr Markt mit Thüga und eine Wende in der Energiewende. Das Energiemarktdesign der Thüga birgt Risiken und Nebenwirkungen, 6.3.2015 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/150306_fusionsplaene-swa-erdgas-schwaben/index.html

12] Schon Anfang März schrieb die Süddeutsche: „Für den CSU-Politiker steht viel auf dem Spiel: Scheitert das Projekt, steht auch die Koalition im Rathaus auf dem Spiel. … Das Projekt „Energiestandort Augsburg 2015“ entwickelt sich langsam zur Zerreißprobe der Dreier-Koalition, die erst vor knapp einem Jahr mühsam gezimmert wurde.“ Stefan Mayr. „Augsburg steht unter Strom“. Süddeutsche.de Bayern, 9. März 2015

13] Stadtwerke-Fusion ist keine Frage von Gut und Böse. Nun stimmen also die Bürger ab. Sie haben eine hohe Verantwortung, denn es geht um die künftige Existenzgrundlage des wichtigen kommunalen Unternehmens, Alfred Schmidt, Augsburger Allgemeine 25.4.2015

14] Oberbürgermeister Dr. Gribl: „Für eine mögliche Fusion steht der Stadtrat in der Entscheidungsverantwortung“, Pressemitteilung der Stadt Augsburg, 13.3.2015

15] Augsburger Allgemeine 25.4.2015

16] Ebd.

17] Siehe hierzu unsere ausführliche Analyse über den Bürgerentscheid 2007, in dem sowohl der Pyrrhussieg der CSU als auch der Scherbenhaufen für Rot-Grün analysiert werden: Planungswerkstatt Innenstadt und Mobilität: Weitreichende Empfehlungen der ExpertInnen. Eine gute Chance, der heillosen Taktiererei der Parteien zu entkommen, 23.12.2007 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Stadtentwicklung/071206_planungsw/artikel.pdf

Gribl verfolgte mit der Unterstützung des Bürgerbegehrens zum Königsplatz nicht nur rückschrittliche Ziele. Ein Ergebnis des Bürgerbegehrens war die Planungswerkstatt Innenstadt und Mobilität und ihre wichtigen Resultate sowie die Verpflichtung zu einem Ideenwettbewerb. Auch damit hat die CSU die Wahlen gewonnen und sich selbst verpflichtet.

Das bornierte Festhalten von Rot-Grün an der sogenannten Stadtwerke-Lösung in der Königsplatz-Frage hat maßgeblich zur Ablösung von Rot-Grün durch die CSU geführt. Zur tatsächlichen Rolle von Rot-Grün in der Königsplatz- und Innenstadt-Frage und der Legendenbildung, die sie betrieben (betreiben), siehe unseren aufschlussreichen Artikel: Ideenwettbewerb Innenstadt Augsburg: Die Entwürfe überzeugen und wollen umgesetzt werden. Eine einmalige Chance für die Stadtentwicklung, 15.2.2009 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Stadtentwicklung/090215_ideenwettb/artikel.pdf


   
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