Augsburger Fusionspläne mit Erdgas Schwaben

Mehr Markt mit Thüga und eine Wende in der Energiewende

Das Energiemarktdesign der Thüga birgt Risiken und Nebenwirkungen

 


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In Augsburg spitzt sich die Auseinandersetzung um die Fusion der kommunalen Energiesparte mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben zu. Oberbürgermeister Gribl (CSU), SPD-Fraktion und Teile der Grünen wollen die schon länger geplante Fusion durchziehen. Attac und die Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ wollen die Fusion mit einem Bürgerbegehren verhindern.

Die energiepolitischen Ziele der Thüga werden im zunehmend heftigen Schlagabtausch zu wenig beachtet. Erst dann aber lässt sich beurteilen, ob die Thüga Freund oder Feind ist, ob sie energiepolitischer Partner der Stadtwerke oder eine Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge ist.

Brautwerbung statt Aufklärung

Oberbürgermeister Kurt Gribl hat im Herbst 2014 noch eine ergebnisoffene Diskussion angekündigt. Der Vorschlag reichte von einer verstärkten Zusammenarbeit bis hin zur Fusion der Stadtwerke Augsburg Energie + Netze GmbH mit der Thüga-Tochter erdgas schwaben gmbh. An ihr hat die Thüga einen Anteil von knapp 65 Prozent und die Stadtwerke Augsburg haben einen Anteil von gut 35 Prozent.

Angeblich sollte über verschiedene Kooperationsmodelle bis hin zur Fusion diskutiert werden. „Der ganze Vorgang ist ergebnisoffen“, betont der swa-Geschäftsführer Walter Casazza.[1] Machbarkeitsstudien dazu wurden zwar in Auftrag gegeben, aber nicht veröffentlicht. Stattdessen wurde eine Agentur mit einer groß angelegten Werbeoffensive für die Fusion beauftragt.

Eine zwölfseitige „Bürgerinformation zu einer möglichen Fusion von swa Energie und erdgas schwaben“ wurde den Abonnenten der Augsburger Allgemeine beigelegt und an die Bürger auf dem Königsplatz verteilt. Ganzseitige Anzeigen erschienen in regelmäßiger Folge. Und digital wurde die Werbung auf der Website energiestandort-2015 veröffentlicht.[2] Bezahlt wurde die Werbung wahrscheinlich zum größten Teil von den Stadtwerken.

Stromkennzeichnung der Stadtwerke Augsburg 2011 Kernenergie: 13,6 % (Bundesdurchschnitt: 24,5 %) Fossile Energieträger: 57,8 % (Bundesdurchschnitt: 57,5 %) Erneuerbare Energien: 28,6 % (Bundesdurchschnitt: 18 %)

Laut Werbeoffensive der beiden Gesellschaften ist die „Zusammenarbeit … in vielen Bereichen vorstellbar. Zum Beispiel beim Betrieb eines gemeinsamen IT-Zentrums, eines gemeinsamen Kunden-Centers oder einer gemeinsamen Vertriebsgesellschaft. Auch die Nutzung von Einkaufsvorteilen durch die Bündelung der Beschaffung beider Unternehmen ist denkbar. Diese Maßnahmen könnten teilweise in strategischen Kooperationen und teilweise in einem Joint Venture Unternehmen realisiert werden. Die größten Synergieeffekte würden bei einer Fusion entstehen“.[3] Der Schwerpunkt der Werbeoffensive liegt daher auf der

Gründung einer neuen gemeinsamen Gesellschaft. Dabei würde die Energie-Abteilung der Stadtwerke ihre Selbstständigkeit verlieren, auch wenn sie einen Anteil von 70 bis 75 Prozent hätte. Die Thüga hätte umgekehrt eine Sperrminorität in der gemeinsamen Gesellschaft.

In der „Bürgerinformation“ werden Erdgas Schwaben und Thüga anheimelnd zur „kommunalen Energiefamilie“[4] hochstilisiert. Der Geschäftsführer der Netze Augsburg GmbH, Dr-.Ing. Franz Otillinger, verharmlost die Thüga-Gruppe als „Familie mit größeren und kleineren Kindern“. Die Stadtwerke müssten in diese „Familie“ einheiraten, denn in zehn Jahren werden wir „keine so hübsche Braut mehr sein“ [5]

So idyllisch ist aber die Thüga-Familie nicht. Und hinter die Behauptung, dass diese schöne Familie nur ein „Netzwerk“ sei, „das kommunale Versorger im Wettbewerb mit den Privaten stärkt“[6] , muss man ein Fragezeichen setzen.

Wer ist die Thüga?

Der„Wunschpartner“ der Stadtwerke Augsburg war von Dezember 2004 bis Dezember 2009 noch eine hundertprozentige EON-Tochter. Die EON ist einer der großen Energieversorger, der sogenannten vier Besatzungsmächte, die seit der Jahrtausendwende den Energiemarkt in Deutschland beherrschen. Deren Macht charakterisiert die Bundeszentrale für politische Bildung so:

Nach dem Verkauf von Kraftwerken und der Stilllegung von acht Atomreaktoren im Jahr 2011 verfügen die vier deutschen Energiekonzerne noch über 73 Prozent der inländischen konventionellen Stromerzeugungskapazitäten. Für einen stärkeren Wettbewerb auf dem Großhandelsmarkt müssten zum einen mehr Energieversorger eigene Kraftwerke bauen. Bisher haben kommunale Unternehmen einen Anteil von 18 Prozent am Kraftwerkspark.[7]

Im Dezember 2009 verkaufte EON die Thüga an ein Erwerber-Konsortium, das von Stadtwerken getragen wurde. Diesen Kauf hat damals Die Linke als einen wichtigen Beitrag zur Rekommunalisierung angesehen. Denn in der Thüga-Gruppe sind 560 Städte und Gemeinden mit hundert kommunalen Versorgungsunternehmen. Das Unternehmen ist zwar in kommunaler Hand, folgt aber den Gesetzen des Marktes. Im Jahr 2013 hatte die Thüga-Gruppe einen Umsatz von 23,3 Milliarden Euro und 18100 Mitarbeiter. Damit ist die Thüga mit EON, RWE, Vattenfall und EnBW der fünfte Energieriese auf dem hart umkämpften Markt.

Wie kommunal ist die Thüga-Gruppe? Für die Augsburger Freunde der Fusion ist die Antwort klar, da ja ein Erwerber-Konsortium von Stadtwerken die Thüga 2009 gekauft hat. Und im Aufsichtsrat der Thüga-Holding sitzen respektable Kommunalpolitiker wie Petra Roth, die ehemalige Oberbürgermeisterin Frankfurts, oder Ulrich Maly, der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg.[8]

Attac-Augsburg sieht das dagegen anders: „Immer wieder wird die Behauptung aufgestellt, dass es sich bei der Thüga AG selbst um ein ‚kommunales Unternehmen‘ handeln würde. Dies ist jedoch irreführend. Zwar sind die bisherigen Anteilseigner tatsächlich mehrere Stadtwerke. Doch diese sind schon längst selbst Kapitalgesellschaften. Darüber hinaus sucht die Thüga AG schon seit geraumer Zeit nach einem „strategischen Investor“ auf dem Kapitalmarkt. Das könnten, so die Thüga AG, besonders Investmentanleger wie Trusts und Fonds sein. Zuletzt hatte die Aktiengesellschaft besonders im arabischen Raum nach solchen Finanzanlegern gesucht“[9] .

Marktmacht statt kommunale Daseinsvorsorge

In der Tat dienen einige der Energie-Unternehmen, die „zur kommunalen Energiefamilie“ gehören, mehr der Kapitalverwertung als der Daseinsvorsorge, der die Kommunen ja verpflichtet sind. So ist zum Beispiel die Mainova AG „einer der größten regionalen Energieversorger in Deutschland und beliefert rund eine Million Menschen in Hessen und den angrenzenden Bundesländern mit Strom, Erdgas, Wärme und Wasser. Hinzu kommen zahlreiche Firmenkunden im gesamten Bundesgebiet. Seit Oktober 2008 bietet das Frankfurter Unternehmen Privatkunden in einem Umkreis von 100 km um Frankfurt am Main Strom und Erdgas unter dem Markennamen „Mainova Strom Direkt“ und „Mainova Erdgas Direkt“ sowie den Ökostrom „Novanatur“ an“[10] .

Die Geschäfte der Mainova AG gehen weit über die Daseinsvorsorge für die Frankfurter Bürger und Firmenkunden hinaus. Wo so viel Marktmacht herrscht, droht auch Machtmissbrauch: „Die Mainova AG steht in der Kritik, ihre marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um überhöhte Preise zu fordern. Der BGH hatte 2005 festgestellt, dass die Mainova unzulässigerweise einem Arealnetzbetreiber den Anschluss an ihr Mittelspannungsnetz verwehrt hat. Im Juli 2012 wurde der Rechtsstreit zwischen dem Hessischen Wirtschaftsministerium und der Mainova AG um die Wasserpreise in Frankfurt mit einem Vergleich beigelegt“[11] .

Auch das Nürnberger Energieversorgungsunternehmen N-ERGIE hat sich weit mehr als die Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge vorgenommen: „Das Unternehmen zählt seit 2003 zu den zehn größten Stromversorgern in Deutschland. Die Aktiengesellschaft N-ERGIE wurde am 30. März 2000 durch die Städtischen Werke Nürnberg GmbH mit 60,2 % der Anteile und dem Energieversorgungsnetzwerk Thüga mit 39,8 % der Anteile gegründet. Sie ging aus einer Fusion der regionalen Unternehmen … hervor“[12] .

In der Freiburger badenova AG & Co. KG ist die Thüga mit 43,63 Prozent der Hauptgesellschafter neben Freiburg mit 32,76 Prozent und 100 weiteren Städten und Gemeinden. Das Unternehmen ist zwar vollständig in kommunaler Eigentümerschaft[13] , folgt aber ansonsten den Gesetzen des Aktienmarktes. Und die verlangen Wachstum über die eigenen kommunalen Grenzen hinaus.

Die Unternehmensberater Rödl und Partner loben den Energiedienstleister: „Die badenova AG & Co. KG mit Sitz in Freiburg ist der leistungsstärkste Energiedienstleister im Südwesten Deutschlands und auch in den Bereichen Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft und Biomasse tätig. Mit ihren 96 kommunalen Eigentümern und rund 170 Konzessionsgemeinden zwischen Hochrhein und Nordschwarzwald bildet die badenova AG & Co. KG ein weitverzweigtes regionales Netzwerk für Energie- und Umweltdienstleistungen.“[14]

Interne Machtkämpfe

In der Energiewende könnte nach Ansicht der Süddeutschen Zeitung den Stadtwerken und mit ihnen der Thüga-Gruppe eine Schlüsselrolle zufallen: „Sie haben kurze Wege zu den Verbrauchern und könnten ihnen Rundum-sorglos-Angebote zurechtschneidern, von der Solarzelle auf dem Dach bis zum Energiespeicher im Keller. Ohnehin spielt eine stärker dezentrale Versorgung mit Strom den kommunalen Firmen in die Hände. Doch die Thüga, so bemängeln ihre Kritiker, schöpfe dieses Potenzial nicht aus. Sie sei gehemmt durch ihre verschachtelte Organisation und interne Machtkämpfe.[15]

Diese internen Machtkämpfe haben damit zu tun, dass die Kämmerer von den Stadtwerken Erlöse verlangen müssen, mit denen sie entweder Haushaltslöcher stopfen oder die kommunale Daseinsfürsorge bestreiten können. Die Machtkämpfe in der Thüga-Gruppe sind strukturell: „Einerseits wünschen sich vor allem die Kämmerer beteiligter Kommunen noch höhere Erlöse von der Thüga, andererseits kann die auf Erlöse kaum Einfluss nehmen“[16] .

Kraftwerk am Lech.Der Stromanteil aus Wasserkraft lässt sich nicht mehr im nennenswerten Umfang vergrößern.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnte die Umwandlung von Minderheits- in Mehrheitsbeteiligungen an Stadtwerken sein. Dazu wäre neben der Finanzklemme vieler Kommunen, die offensichtlich ist, freilich auch noch die Hilfe eines Großinvestors nötig. Er könnte die Thüga-Gruppe zu einem Energiekonzern machen, der EON, EnBW, RWE und Vattenfall wegen seiner Nähe zum Kunden das Fürchten lehrt.

Aber das ist bislang zur Spekulation. Durch die Fusion der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben verlieren die BürgerInnen zwar die Kontrolle über ihr Unternehmen, aber die Thüga hat ebenfalls keine Kontrolle, sondern nur eine Sperrminorität im gemeinsamen Unternehmen. Dass die Thüga aber weder die Kämmerer bedienen noch ökologische Ziele verfolgen will, sondern auf dem umkämpften Energiemarkt in erster Linie ein starker Mitspieler sein will, zeigen ihre Vorstellungen zu einem „langfristigen Energiemarktdesign“[17] . Diesem Energiemarktdesign werden nicht nur die Stadtwerke unterworfen. Die Thüga geht aufs Ganze und will „die Energiewende unternehmerisch und nachfrageorientiert gestalten“[18 Kurz: Sie will ein anderes, ein marktgerechtes Erneuerbare Energien Gesetz.

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat den Strommarkt in Deutschland langsam, aber doch spürbar geändert. Strom aus regenerativen Quellen hatte im Jahr 2013 einen Anteil von 23 Prozent der Erzeugung. Die Stromerzeugung insgesamt ist deutlich über den Bedarf hinaus gewachsen[19] . Im Jahr 2013 wurden fünf Prozent der gesamten Stromproduktion exportiert, nämlich 34 Mrd. kWh.

Durch das hohe Stromangebot sinken die Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse. Etwa 50 bis 100 Stunden pro Jahr entstehen sogar negative Strompreise, wenn das Wind- oder Solarangebot besonders günstig ist. Die Stromerzeuger müssen dann den Stromabnehmern Geld mitgeben (oft 1ct/kWh, manchmal mehr).

Sozial und ökologisch gesehen wäre es sinnvoll, wenn die ältesten Kraftwerke mit dem geringsten Wirkungsgrad und dem höchsten Risiko für das Klima abgeschaltet würden. Das widerspricht aber den Profitinteressen der Großkonzerne. Sie vereinen auf sich den größten Teil der konventionellen Stromerzeugung, aber nur fünf Prozent der regenerativen Stromquellen. Daher verlangt ihr Geschäftsinteresse von der Politik, dass die „Überförderung“ der erneuerbaren Energien gebremst wird.

Nach dem EEG werden die Erzeuger von regenerativem Strom aus Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse mit einem festen ct/kWh-Betrag für ihre Stromeinspeisung gefördert. Gehandelt wird aber der regenerative Strom wie jeder konventionelle Strom auch an der Leipziger Strombörse zum Marktpreis. Es gibt also eine Differenz zwischen den wachsenden Beträgen aus dem zunehmenden regenerativen Strom und den abnehmenden Preisen an der Strombörse.

Dieser Differenzbetrag aus EEG-Preis minus Börsenpreis wird auf die Stromverbraucher umgelegt. Im Jahr 2014 betrug die EEG-Umlage 6,24 ct/kWh. Aber die Stromverbraucher zahlen nicht gleichmäßig viel für die Förderung der Erneuerbaren Energien. Hinz und Kunz können als Privatkunden der EEG-Umlage nicht entkommen. Auf Kosten der privaten und der mittelständischen Verbraucher werden stromintensive Unternehmen mit einer wesentlich geringeren EEG-Umlage von nur 0,05 ct/kWh belastet. Mengenmäßig werden so etwa 15 Prozent des gesamten Strom-Letztverbrauchs von der EEG-Umlage befreit[20] .

Thüga gegen „Überförderung“ der erneuerbaren Energien

Im September 2013 stellte die Thüga AG unter dem Motto „Die Energiewende unternehmerisch und nachfrageorientiert gestalten“ ihre Position „zu einem langfristigen Energiemarktdesign“[21] vor. Sie kritisiert darin das Erneuerbare Energien Gesetz. Die Hauptkritik lautet: „Das EEG ist ein preis- und kein mengengesteuertes Förderinstrument.“ Der EEG-Einspeisevergütung ist ja auch der Anstieg des Anteils an regenerativem Strom auf 23 Prozent und das Sinken der Großhandelspreise an der Strombörse zu verdanken.

Den Erzeugern von konventionellem Strom kann diese Konkurrenz der erneuerbaren Energien nicht gefallen, verdirbt sie doch Preise und Profite. So beklagt also auch die Thüga, dass durch die EEG-Einspeisevergütungen „ein weitgehend unbegrenzter Mengenausbau stattgefunden“ [22] habe. Und sie fordert eine „Verbesserung der Mengensteuerung“. Im Klartext: Die Thüga will weniger regenerativen Strom. Ein Dorn im Auge sind ihr vor allem die Photovoltaik-Anlagen. Deren Wachstum war bisher ungebremst, weil sich Tausende von Hausbesitzern und Landwirten so eine Anlage aufs Dach bzw. auf Stallungen und Scheunen bauen ließen. Dieser Boom soll nun eingedämmt werden durch die „Marktintegration“: „Da die EE-Produktion einen mittlerweile signifikanten Strommarktanteil ausmacht, soll die Verantwortung für die Vermarktung des produzierten EE-Stromes bei den Anlagenbetreibern verortet werden.“[23] Und noch einmal ist eine Übersetzung notwendig: Die Erzeuger von regenerativem Strom sollen sich in Zukunft nicht mehr auf garantierte Einspeisevergütungen verlassen können, sondern müssen ihren Strom selbst vermarkten und „ein im Vergleich zu heute höheres Risiko übernehmen.“[24]

Klaus-Peter Dietmayers Polemik gegen das EEG-Gesetz

Eine Schlüsselrolle bei der geplanten Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben spielt Klaus-Peter Dietmayer. Er ist die vorweg genommene Fusion der beiden Gesellschaften, da er in Personalunion Geschäftsführer der Stadtwerke und von Erdgas Schwaben ist. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen[25] zeigt er, dass ihm kein Klischee zu billig und keine Polemik zu plump ist, wenn es um seine Geschäfte und gegen Photovoltaik-Anlagen geht. Und der Interviewer hat nie kritisch nachgefragt, sondern nur den Stichwortgeber für Herrn Dietmayer gespielt.

Dieser appelliert populistisch an den Sozialneid und bemüht das Klischee vom „Zahnarzt im schmucken Einfamilienhaus“ und seiner „Zahnarzthelferin im Mietshaus“. Der Arzt „nutzt die Photovoltaik und zieht seine Vorteile daraus, die Zahnarzthelferin im Mietshaus kann das nicht, sie fördert aber ihren Chef. Das nenne ich sozial ungerecht. Das ist diskriminierend.“

In Bayern gibt es für 485000 PV-Anlagen Einspeisever-gütungen. Wer den Strom selbst verbraucht, spart sich Abgaben und Umlagen. Für Herrn Dietmayer ist das sozial ungerecht.

Würde sich Herr Dietmayer einmal in den Vororten Augsburgs oder in den Dörfern des Umlandes umsehen, dann könnte er bemerken, dass auch auf weniger schmucken Villen und auf prosaischen Scheunen Solarstrom produziert wird. Und ginge es ihm wirklich um die „finanziell Schwachen“, die „wieder die Gebeutelten“ sind, dann könnte er sich ja von der griechischen Regierung anregen lassen und alle Augsburger an der Armutsgrenze kostenlos mit Strom beliefern.

Populistisch ist ferner das simple Rechenbeispiel, das Herr Dietmayer vorlegt: „Eine Kilowattstunde Strom kostet im Einkauf ungefähr 3,5 Cent. Durch Steuern, Umlagen, Abgaben, Netznutzungsentgelte und das EEG muss der Verbraucher rund 26 Cent zahlen. Wer nun den erzeugten Strom einer Photovoltaikanlage nicht einspeist, sondern selbst verbraucht, spart sich die Abgaben und Umlagen. Doch die müssen dann von den anderen Verbrauchern bezahlt werden. Die finanziell Schwachen sind wieder die Gebeutelten.“

Die neoliberale Argumentation bekommt hier wie so oft einen geradezu anarchistischen Beigeschmack, wird hier doch unterstellt, dass „Steuern, Umlagen, Abgaben, Netznutzungsentgelte und das EEG“ eine überflüssige staatliche Reglementierung seien. Herr Dietmayer wird aber den Augsburgern nie den Strom für 3,5 ct/kWh verkaufen können, weil Einkaufspreise grundsätzlich nicht mit Verkaufspreisen deckungsgleich sein können.

Die zweite Unterstellung ist die, dass die Stromkosten für den Letztverbraucher hauptsächlich deshalb so teuer sind, weil viele Kleineigentümer für den Eigenverbrauch produzieren und sich so den Abgaben und Umlagen entziehen. Tatsache ist aber, dass sich Export- und Großindustrie weitgehend der EEG-Umlage entziehen können. Und das macht etwa 15 Prozent der EEG-Umlage aus.

Intellektuell unredlich und arrogant wird Dietmayers Argumentation, wenn er leugnet, dass sich durch den Solarstrom der CO2-Ausstoß vermindert. Im Originalton: „In Bayern gibt es 485000 Photovoltaikanlagen, die einspeisen. Deutschlandweit sind es 1,45 Millionen. Hat sich dadurch der CO2-Ausstoß vermindert? Nein. Unter diesem Gesichtspunkt muss ich sagen: Ziel verfehlt, setzen, Sechs.“

Die Note Sechs darf jeder mittelmäßige Schüler guten Gewissens an den Herrn Geschäftsführer zurückgeben. Denn nach wie vor spielen die fossile Energie und der CO2-Ausstoß in Verkehr und Industrie die wichtigste Rolle. Der Anteil der Solarenergie an der Primärenergie ist minimal. Aus der Tatsache, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, resultiert nicht die Forderung, dass man auf Solarstrom der 1,45 Millionen Photovoltaikanlagen verzichten kann, sondern die Forderung, dass man es endlich mit der Energiewende ernst meinen muss.

Solarstrom ist nur ein Bruchteil der unbedingt notwendigen Energiewende. Diese hat drei Komponenten: Die Umkehr von der atomaren und fossilen Energie hin zu den regenerativen Energien, eine höhere Energieeffizienz und das Energiesparen. Letzteres ist am schwersten, weil Kapitalismus nicht nur Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, sondern auch Ausplünderung aller Ressourcen bedeutet.

Wolfgang Walter


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1] Bürgerinformation zu einer möglichen Fusion von swa Energie und erdgas schwaben S. 4

4] Bürgerinformation S. 8

5] Bürgerinformation S. 5

6] Bürgerinformation S. 9

11] Ebd.

16] Ebd.

18] Ebd.

19] Vgl. Franz Garnreiter in ISW-Report Nr.99 S 12-34

20] Vgl Helmut Selinger in ISW-Report Nr.99 S 9

22] Ebd. S 15

23] Ebd.

24] Ebd. S 16

25] AZ 20.2.2015


   
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