Der Stadtrat und TTIP: Die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG kontern die Verwässerungstaktik von SPD und Grünen mit einem eigenen Antrag

Die Strategie der Ausschussgemeinschaft in Sachen TTIP hat was

Die nächste Stadtratssitzung kann spannend werden

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Die Dinge verlaufen in Sachen TTIP nicht geradlinig in Augsburg

Auf der kommenden Stadtratssitzung am 20. November werden voraussichtlich zwei Beschlüsse zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) anstehen. Voraus gingen zwei kritische Anträge von Stadtrat Otto Hutter (Die Linke) und Stadtrat Christian Pettinger (ÖDP), die auf der Sitzung des Stadtrats im August ohne Begründung abgelehnt wurden.[1] Danach gründete sich am 10. September das STOPP TTIP – Aktionsbündnis Augsburg im Zeughaus.[2] Das Aktionsbündnis umfasst die Parteien Die Linke, Piraten, ÖDP, Polit-WG, die Grünen und die SPD. Außerdem sind die Gewerkschaften NGG Schwaben und ver.di inklusive Jungend dabei. Unterstützt wird das Bündnis durch die Zivilorganisationen attac und Greenpeace. Am 11. Oktober, dem europaweiten Aktionstag gegen TTIP, fanden auch in Augsburg Aktionen statt, darunter eine größere Demonstration, die Attac organisierte.[3]

Die Dinge verlaufen in Sachen TTIP nicht geradlinig in Augsburg. Schon die Ablehnung der Anträge der Stadträte Otto Hutter (Linke) und Christian Pettinger (ÖDP) im August war eine Farce, denn sie wurden von den Stadträten der SPD komplett und von den Grünen teilweise abgelehnt. Ausgerechnet diese beiden Parteien zählten sich dann zum Aktionsbündnis gegen TTIP, dem auch Die Linke und die ÖDP angehören.

Die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG formulierte daraufhin einen neuen Antrag zur TTIP für den Stadtrat und versuchte auch andere Fraktionen dafür zu gewinnen. Nach wochenlangem Zögern signalisierten die Grünen Zustimmung zum Antrag der Ausschussgemeinschaft. Nachdem aber die Grünen als fünftes Rad am Wagen der Groko aus CSU und SPD angehören und diese eine Ablehnung von TTIP nicht mitmachen wollten, semmelten die Grünen zusammen mit der SPD Ende Oktober einen eigenen Antrag zur TTIP in die Landschaft. Die Ausschussgemeinschaft bezeichnete dieses Papier in einer Pressemitteilung als „deutlich verwässerten, um nicht zu sagen weichgespülten Antrag“.

Das Trauerspiel ist nun, dass dieser verwässerte Antrag von SPD und Grünen einem Vorschlag von Attac entspricht. Dies ist umso merkwürdiger, als Attac das gemeinsame Bündnis aus Frust über die Parteien schon vor der Demonstration verlassen hat. Dennoch berufen sich SPD und Grüne bei ihrem Antrag nun auf Attac.

Wie das? Bereits am 24. September richtete Attac Augsburg ein Schreiben an alle Stadtratsfraktionen mit der Bitte um einen Stadtratsbeschluss zum Schutz der kommunalen Selbstversorgung. Darin schrieb Attac, dass die Freihandelsabkommen CETA und TTIP eine Tendenz zur „Deregulierung der öffentlichen Daseinsvorsorge“ hätten und damit „die politische und wirtschaftliche Selbstbestimmung der Kommunen“ bedrohten. Mit TTIP sei ein Zwang zur Privatisierung kommunaler Leistungen zu befürchten. Insbesondere nahm Attac das vorgesehene Sonderrecht (Schiedsverfahren) für internationale Konzerne aufs Korn.

Attac empfahl in seinem Schreiben den Stadtratsfraktionen, sich einem Beschluss des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014 anzuschließen und dazu einen eigenen Stadtratsbeschluss auf den Weg zu bringen. Als Vorlage für einen solchen Beschluss empfahl Attac einen Beschluss des Stadtparlaments Kassel vom 21. Juli 2014 „Transatlantisches Freihandelsabkommen – kommunale Selbstverwaltung schützen“. Der Kasseler Beschluss kam gegen zwei Stimmen der FDP-Fraktion mit Zustimmung der SPD, der Grünen, Kasseler Linke, Fraktion Demokratie erneuern/ Freie Wähler und CDU zustande.

Aus dem Schreiben von Attac an den Augsburger Stadtrat geht auch hervor, dass die Fraktionen von Kasseler Linke und Demokratie erneuern/ Freie Wähler ihre eigenen Anträge zurückzogen. Der Kasseler Beschluss, den Attac empfahl, ist schwach, vor allem in den politischen Konsequenzen. Er fordert keinen Stopp der Verhandlungen, äußert nur berechtigte Sorgen und fordert die Verantwortlichen aller Ebenen auf, in den Verhandlungen „darauf Einfluss zu nehmen“, dass „die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen“. Ferner sollte „Einfluss“ genommen werden, dass „keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden“, sowie die aktuellen Verhandlungen „mit größtmöglicher Transparenz … zu führen sind“. Ferner wird im Kasseler Beschluss der Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12.2.2014 ausdrücklich begrüßt. Die Stadtverordnetenversammlung von Kassel „schließt sich den darin gestellten Erwartungen und Forderungen an“. Wie problematisch die Linie des Deutschen Städtetags ist, dazu weiter unten.

Mit sicherem Instinkt sagten sich die Augsburger Grünen und die SPD: Diesen Beschluss aus Kassel übernehmen wir als eigenen Antrag, damit können wir radikalere Forderungen der Ausschussgemeinschaft abwehren und uns auch noch auf Attac berufen. Die Augsburger Grünen hatten dann auch noch die Frechheit, der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG gleich zu empfehlen, ihren eigenen Antrag zurückzuziehen und sich dem Antrag von Grünen und SPD anzuschließen – so wie das in Kassel offensichtlich geschehen war.

Die nächste Stadtratssitzung kann spannend werden

Die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG im Augsburger Stadtrat ließ sich auf diesen faulen Kompromiss nicht ein und legte einen neuen Antrag der Ausschussgemeinschaft vor. Wie wir erfahren haben, soll dieser Antrag der Ausschussgemeinschaft in Ergänzung zum Antrag von SPD und Grünen gestellt werden. Also will die Ausschussgemeinschaft dem Antrag von SPD und Grünen zunächst zustimmen aber nicht auf einen eigenen Antrag verzichten, sondern diesen auch auf der Stadtratssitzung am 20. November stellen. Pro Augsburg hat signalisiert, dass es den Antrag der Ausschussgemeinschaft auch unterstützen würde.

Der sehr ausführliche Antrag der Ausschussgemeinschaft greift die Sorgen und Bedenken, die SPD und Grüne in ihrem Antrag äußern, auf und begründet sie mit einer detaillierten Kritik. Allerdings zieht die Ausschussgemeinschaft aus ihrer umfassenden Kritik auch Konsequenzen und belässt es nicht bei vagen Empfehlungen an die, die von deutscher Seite aus verhandeln. So beantragt die Ausschussgemeinschaft, dass die Stadt Augsburg beim Europäischen Parlament eine Petition einreicht, die definitiv fordert:

„Der Stadtrat der Stadt Augsburg fordert das Europäische Parlament auf, dem Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) solange nicht zuzustimmen, bis gesichert ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge dadurch nicht gefährdet werden können.“

Ferner verlangt die Ausschussgemeinschaft, dass der gesamte Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge von TTIP und allen weiteren Handelsabkommen „explizit ausgeschlossen wird“. Die Ausschussgemeinschaft verlangt nicht „größtmögliche Transparenz“ der Verhandlungen, sondern definitiv, „das Mandat über die Verhandlungen offenzulegen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten und die Regionen und kommunalen Institutionen in den Mitgliedsstaaten in den Informationsfluss einzubeziehen“. Dies müsse auch in einer „sofortigen Beteiligung der Kommunen und kommunalen Spitzenverbände“ an den Verhandlungen erfolgen.

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft spricht also eine deutlich andere Sprache als der Antrag von SPD und Grünen. Diese haben sich die Krücke aus Kassel zu eigen gemacht – noch dazu auf Anraten von Attac –, um im Trüben zu fischen.

Das Motiv der SPD ist im Wesentlichen, ihrem Wirtschaftsminister Gabriel in der Bundesregierung freie Hand zu verschaffen und ihn möglichst nicht durch kommunale Resolutionen und Petitionen zu blockieren. Die Augsburger SPD begibt sich damit konsequent auf den Pfad der SPD-Landtagsfraktion, die auch im Landtag einen verwaschenen Antrag einbrachte und dann obendrein noch dem Antrag der CSU (pro TTIP) zustimmte. Natürlich versucht die SPD-Fraktion im Stadtrat auch, schärfere Proteste aus den Ortsvereinen gegen TTIP nieder zu halten und zu verwässern.[4]

Das Motiv der Grünen im Augsburger Stadtrat ist auch ziemlich durchsichtig. Um den Posten des Umweltreferenten und einer Beteiligung an der Groko willen sind die Grünen offensichtlich bereit, ihren Widerstand gegen TTIP im Stadtrat einzustellen. Damit fallen sie weit hinter die Position der Grünen Landtagsfraktion zurück und hintertreiben diese im Grunde. Die Landtagsfraktion forderte in ihrem Antrag zu TTIP im Landtag, die Verhandlungen auszusetzen.[5]

Die nächste Stadtratssitzung am 20. November kann also spannend werden. Die Ausschussgemeinschaft bekräftigt in ihrem Antrag im Grunde die Sorgen von SPD und Grünen und formuliert auf dieser Basis Konsequenzen. Wenn SPD und Grüne nun auch mit den Stimmen der Ausschussgemeinschaft ihren Antrag durchbringen und dann aber den Antrag der Ausschussgemeinschaft ablehnen, so wären sie doch einigermaßen bloßgestellt. Denn eine solche Taktik würde ziemlich offensichtlich bedeuten: Wir stimmen mit der Kritik an TTIP und mit den Zielen der Daseinsvorsorge weitgehend überein, aber wir wollen auf keinen Fall etwas Konkretes dafür tun. Insofern muss man sagen: Die Strategie der Ausschussgemeinschaft hat was.

Progressiver Beschluss im schwäbischen Bezirkstag

Wichtig ist noch, zu erwähnen, dass es am 23. Oktober auch im Bezirkstag Schwaben einen Beschluss gab, den wir hier ohne die Begründung wiedergeben:

Der Bezirkstag Schwaben fordert im Einklang mit den bayerischen Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag auf Grundlage der bisherigen Vertragstextveröffentlichungen, die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auszusetzen und sicherzustellen, dass weder die kommunale Daseinsvorsorge, die Souveränität demokratischer Strukturen noch die mittelständische lokale Wirtschaft durch solche internationalen Verträge beeinträchtigt werden können; im Besonderen soll die Einrichtung von neuen Investitionsschutzvereinbarungen und internationalen, nichtstaatlichen Schiedsgerichten unterbleiben.

Der Beschluss im Bezirkstag war einstimmig (!) und beruhte auf einem Antrag der Fraktionsgemeinschaft Linke/Piraten. Dieser Beschluss ist sehr bemerkenswert. Die CSU hat wohl im Sinne der mittelständischen lokalen Wirtschaft zugestimmt. Die Grünen handelten hier auf der Linie ihrer Landtagsfraktion. Kirsi Hofmeister-Streit spricht auf ihrer Facebookseite von „fraktionsübergreifend kritische Stellungnahmen zu den Freihandels-/Dienstleistungsabkommen und einstimmiger Beschluss zu Stopp TTIP, TISA und CETA“[6] und verlinkt auf die Seite des Bezirks Schwaben[7] . Bezeichnend ist dabei, dass auf der Facebookseite des Bezirks Schwaben dieser Vorgang in der Chronik nicht oder nicht mehr auftaucht. Neben der CSU hat auch die SPD – wohl aus Opportunitätsgründen – dem Antrag der FG Linke/Piraten im Bezirkstag zugestimmt.

Hieraus ist ersichtlich, dass Parteien wie SPD und Grüne, mitunter auch die CSU, ein echt doppeltes Spiel spielen. Man braucht nur ihr Gerede im Landtag, im Bezirkstag und im Augsburger Stadtrat vergleichen. Man muss schon blöd sein, um die Widersprüche nicht zu merken. Vorausgesetzt, man hat die Informationen! Und hier kommen die Medien mit ihrem Verwirrspiel und ihrer Desinformationspolitik ins Spiel – in diesem Fall die Augsburger Allgemeine. Über die Debatten und Beschlüsse zur TTIP im bayerischen Landtag schreibt die Augsburger Allgemeine nichts. Auch den Beschluss im schwäbischen Bezirkstag verschweigt die AZ ebenso wie die oben erwähnte Pressemitteilung der Ausschussgemeinschaft und ihren Antrag an den Augsburger Stadtrat (unsere Software hat jedenfalls in den PDF-Ausgaben der Augsburger Allgemeinen nichts dergleichen gefunden).

So erfreulich und bemerkenswert der Beschluss im schwäbischen Bezirkstag ist – und er dürfte wahrscheinlich einmalig in ganz Bayern sein –, so betreibt er doch auch Augenwischerei mit der Formulierung „Der Bezirkstag Schwaben fordert im Einklang mit den bayerischen Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag …“ Denn es gibt – wie gezeigt – keinen Einklang mit den Landtagsfraktionen[8] . Der Einklang, die Verhandlungen auszusetzen, besteht in diesem Fall eigentlich nur mit der grünen Landtagsfraktion und von der Konsequenz her auch noch mit der Fraktion der Freien Wähler im Landtag. Auch der Deutsche Städtetag mit dem Oberbürgermeister von Nürnberg, Dr. Ulrich Maly (SPD) an der Spitze, fordert keine Aussetzung der Verhandlungen, sondern arbeitet – neben vielen sachlich richtigen und gut dargestellten Kritikpunkten – auch mit Nebelwerfern, was die Absichten der großen Koalition in Berlin in Sachen Freihandelsabkommen betrifft. Damit wollen wir uns im Folgenden vor allem anhand des Berliner Koalitionsvertrages befassen.

Dies stellt auch im Antrag von SPD und Grünen im Augsburger Stadtrat ein weiteres Problem dar, was auch eine Zustimmung der Linken oder der Ausschussgemeinschaft zum Antrag SPD/Grüne problematisch macht. Im Antrag von SPD und Grünen wird der Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags 12.2.2014 ausdrücklich begrüßt:

Der Stadtrat von Augsburg begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12.02.2014 in dieser Angelegenheit und schließt sich den darin gestellten Erwartungen und Forderungen an.

Zu den „Erwartungen und Forderungen“ des Deutschen Städtetags, denen sich der Stadtrat von Augsburg anschließen soll, zählt auch der äußerst problematische Hauptpunkt, in dem der Deutsche Städtetag die Festlegungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD „begrüßt“. Deshalb im folgenden eine Analyse von uns, was der Koalitionsvertrag in Sachen TTIP wirklich enthält und ob man das als TTIP-Kritiker begrüßen kann.

Was bringt der Koalitionsvertrag in Sachen TTIP? …

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird „die überragende Bedeutung der Außenwirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft“ festgestellt. Unter der Überschrift „Stärkung des Freihandels und Handelsabkommen“ wird die „Sorge“ über „die zunehmende Zahl von Maßnahmen, mit denen der freie

Handel begrenzt oder sogar verhindert wird“ geäußert. Die Koalitionäre in der Bundesregierung „streben“ demnach „den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)“ an.[9]

Der Koalitionsvertrag geht also von der überragenden Bedeutung der Außenwirtschaft aus und verpflichtet sich auf eine Stärkung des Freihandels. Maßnahmen, die den freien Handel begrenzen, will der Koalitionsvertrag entgegenwirken. In diesem Zusammenhang wird ein Erfolg bei den Verhandlungen zur TTIP zwischen USA und EU angestrebt.

Das ist die Marschrichtung im Koalitionsvertrag. Sie wird gleich im 1. Kapitel eingeschlagen und 150 Seiten später noch einmal bekräftigt. Da heißt es im Koalitionsvertrag:

Bei der Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik im europäischen Rahmen behalten wir auch die globale Dimension fest im Blick. So werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA vorantreiben. Wir werden die Herausforderung der zunehmenden globalen Konkurrenz zwischen Unternehmen und Standorten meistern, indem wir uns an den bewährten Grundlinien unserer Sozialen Marktwirtschaft orientieren und der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen und europäischen Wirtschaft hohe Priorität einräumen. In einer sich rasch verändernden Welt kann nur ein starkes Europa weiterhin seinen Einfluss behalten. Auch dafür brauchen wir nachhaltiges Wirtschaften und hohe ökonomische und soziale Stabilität. (S. 162)

Man wolle also „der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen und europäischen Wirtschaft hohe Priorität einräumen“. In diesem Lichte sind andere Passagen im Koalitionsvertrag zum EU-Handelsabkommen zu sehen – und nicht isoliert davon. Da heißt es dann zum Beispiel:

Bei EU-Handelsabkommen soll die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO)-berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird. (S. 16)

Bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA müssen die hohen europäischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz weiter Geltung behalten. (S. 125)

Dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien wird in der deutschen Europapolitik Rechnung getragen, insbesondere in der europäischen Rechtsetzung, bei EU-Beihilfefragen oder bei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Dies muss auch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durch Ausnahmeregelungen berücksichtigt und gesichert werden. (S. 162)

Die Einhaltung der internationalen Kernarbeitsnormen „soll“ also „berücksichtigt werden“. Das ist in dieser Formulierung nicht einmal gelogen. Wenn man die Kernarbeitsnormen im Handelsabkommen nur teilweise festlegt, hat man sie doch berücksichtigt. Selbst wenn man die Kernarbeitsnormen überhaupt nicht festlegt, kann man sie in den Verhandlungen oder im Verhandlungsergebnis doch in irgend einer Form „berücksichtigt“ haben.

… Wie zu erwarten – ein doppeltes Spiel

„Die hohen europäischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz“ müssten „weiter Geltung behalten“. Sind die europäischen Standards im Verbraucher- und Datenschutz tatsächlich so hoch? Warum spricht die Frankfurter Rundschau dann zum Beispiel von Rückschritten im Verbraucherrecht?[10] Warum spricht Heise von massiver Kritik an der EU-Datenschutzreform?[11] Und vor allem, welche hohen Standards sollen weiter gelten? Solange diese Standards nicht im einzelnen aufgeführt werden, sondern mit einer Formulierung wie „u. a.“ („europäischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz“) eher als gar nicht erwähnenswert klassifiziert werden, – können und werden sie in den Verhandlungen nicht gesichert werden.

Verdächtig auch die oben zitierte Passage aus dem Koalitionsvertrag, dass dem „besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien“ durch „Ausnahmeregelungen“ in den TTIP-Verhandlungen Rechnung getragen werde. Das kann man durchaus so verstehen, dass das europäische besondere Schutzbedürfnis von Kultur und Medien in den TTIP-Verhandlungen grundsätzlich geopfert wird und lediglich durch Ausnahmeregelungen „berücksichtigt“ wird. Selbstverständlich bleibt auch hier völlig vage, um was es konkret bei der europäischen Kultur- und Medienpolitik gehen soll. Solange das im Koalitionsvertrag nicht gesagt wird, sind die deutschen Unterhändler an rein gar nichts gebunden und es bleibt völlig im Ungefähren, was angeblich durch „Ausnahmeregelungen berücksichtigt und gesichert“ werden soll.

Ferner heißt es im Koalitionsvertrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge – damit sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihrer Regionen und Kommunen für ihre im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben gemeint:

Das Wettbewerbsprinzip des EU-Binnenmarktes, ein funktionierendes Gemeinwesen und sozialer Ausgleich müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen; nur so wird eine Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihrer Regionen und Kommunen für ihre im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben müssen erhalten bleiben. Wir werden jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Politiken offensiv entgegentreten. Nationale, regionale und lokale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen durch europäische Politik nicht ausgehebelt werden. (S. 164)

Auch hier steht das Wettbewerbsprinzip an erster Stelle. Ein funktionierendes Gemeinwesen und sozialer Ausgleich sind zwar auch angestrebt, aber nur in einem „ausgewogenen Verhältnis“ und nur begründet, um „Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger“ zu erreichen. Im Grunde geht es also um die Akzeptanz des Wettbewerbsprinzips. In diesem Rahmen sollen die Gestaltungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften erhalten bleiben. Einer Einschränkung der Daseinsvorsorge wolle man „offensiv entgegentreten“. Man beachte aber, dass die Einschränkung der Daseinsvorsorge „durch EU-Politiken“ gemeint ist. Die Verhandlungen zur TTIP sind hier gar nicht angesprochen.

Die letzte Passage, die sich im Koalitionsvertrag auf das geplante Freihandelsabkommen bezieht, findet sich bezeichnenderweise im Kapitel: „Transatlantische Partnerschaft und NATO stärken“. Diese Überschrift im Koalitionsvertrag ist verräterisch. Wird hier doch eingestanden, dass das gigantische Freihandelsabkommen zwischen USA und EU auch globalstrategische und militärische Aspekte hat.[12] In diesem Kontext heißt es im Koalitionsvertrag abschließend zur TTIP:

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen. Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen. (S. 168)

Auch hier wieder an erster Stelle die transatlantische Partnerschaft und deren Vertiefung durch das geplante Freihandelsabkommen. Dann ein Lippenbekenntnis, parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz nicht infrage zu stellen. Dann wird als Ziel beteuert, „bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen“. Die Schutzstandards der Europäischen Union werden diesem überragenden Ziel untergeordnet und überhaupt nur als „begründete Ausnahmen“ zugelassen. Dabei werde man auf die Sicherung dieser Schutzstandards, wie zum Beispiel der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, „Wert legen“. – Was für eine Formulierung!

D. h. im Grunde, dass die sogenannte öffentliche Daseinsvorsorge, die durch Privatisierung staatlicher und kommunaler Aufgaben sowieso schon seit Jahrzehnten abgebaut wird und tendenziell der Wettbewerbsfähigkeit der EU geopfert wird, mit verschiedenen aktuellen Handelsabkommen weiter massiv in Gefahr kommt. Der Koalitionsvertrag stellt hier keine echte Schranke dar. Die Bundesregierung hat sich durch den Koalitionsvertrag hinsichtlich der Befürchtungen zur TTIP zu nichts verpflichtet, sondern sich im Grunde prinzipiell auf Freihandelsabkommen festgelegt. Eine Berufung auf den Koalitionsvertrag durch den Deutschen Städtetag ist daher ziemlich blauäugig.

Selbst Kurt Gribl in seiner Erklärung für das Präsidium des Bayerischen Städtetags vom Juli ist hier nicht ganz so blauäugig, Wenn er sagt: „Auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung bekennt sich, allerdings nur in einer kurzen Passage, zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge.“[13] Wir wollen diese Aussage nicht überbewerten, aber sie steht im Kontext der gesamten Erklärung Gribls eher in einem kritischen Zusammenhang. Gribl scheint kein sonderliches Interesse zu haben, den Koalitionsvertrag hochzujubeln.

Peter Feininger, 10.11.2014

Fotos: STOP TTIP-Demo 11. Oktober 2014 in Augsburg

 

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1] s. dazu unsere Berichterstattung: ÖDP und Linke stellen Antrag zur TTIP im Augsburger Stadtrat, Teil 1: EU-US-Handelsabkommen im Augsburger Stadtrat. Eine Mehrheit verkennt die Gefahr, 12.8.2014 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/140812_ttip-im-stadtrat-1/index.html und

ÖDP und Linke stellen Antrag zur TTIP im Augsburger Stadtrat, Teil 2: Unsägliches Verhalten der Regierungskoalition im Stadtrat, Manöver der Parteien im Landtag, 13.8.2014 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/140813_ttip-im-stadtrat-2/index.html

3] Das Augsburger Bündnis gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP agiert. Widerstand gegen TTIP, „die größte Schweinerei überhaupt“. Aktionen der Linken vor Krankenhäusern, Unterschriftensammlungen in der Stadt, an Haltestellen, vor Einkaufszentren. Große Demonstration von Attac, von Susanne Hofmann, 13.10.2014 http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2014/10/13_aktionen-gegen-ttip-in-der-stadt.html

4] s. ÖDP und Linke stellen Antrag zur TTIP im Augsburger Stadtrat, Teil 2: Unsägliches Verhalten der Regierungskoalition im Stadtrat, Manöver der Parteien im Landtag, 13.8.2014 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/140813_ttip-im-stadtrat-2/index.html

5] Ebd.

8] s. ÖDP und Linke stellen Antrag zur TTIP im Augsburger Stadtrat, Teil 2: Unsägliches Verhalten der Regierungskoalition im Stadtrat, Manöver der Parteien im Landtag, 13.8.2014 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/140813_ttip-im-stadtrat-2/index.html

9] s. S. 15f. des Koalitionsvertrags „Bundesregierung | Koalitionsvertrag: Deutschlands Zukunft gestalten“, 27-Nov-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-inhaltsverzeichnis.html. [Zugegriffen: 05-Nov-2014].

10] K. Billanitsch, „EU-Richtlinie: Kritik an Rückschritten im Verbraucherrecht“, fr-online.de, 17-Apr-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.fr-online.de/wirtschaft/eu-richtlinie-kritik-an-rueckschritten-im-verbraucherrecht,1472780,22394728.html. [Zugegriffen: 06-Nov-2014].

11] heise online, „Massive Kritik an geplanter EU-Datenschutzreform“, heise online, 22-Okt-2012. [Online]. Verfügbar unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Massive-Kritik-an-geplanter-EU-Datenschutzreform-1734457.html. [Zugegriffen: 06-Nov-2014].

12] Vergleiche hierzu ausführlich „Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe der TTIP, Tim Schumacher, IMI-Studie 2014/05“, 06-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf. [Zugegriffen: 07-Okt-2014].

13] Kurt Gribl: Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Daseinsvorsorge - Gribl: Die Bürgerschaft darf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung vom 10.07.2014 http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=10474,140


   
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