Ferienausschuss des Stadtrats beschließt Satzung zur Informationsfreiheit mit hohen Hürden für die Auskunftssuchenden

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Vorbemerkung

Am 28. August haben CSU, SPD und Grüne im Stadtrat eine Satzung1] zur Informationsfreiheit durchgedrückt. Dies geschah in einem kleinen Kreis von 14 Stadträten, dem sogenannten Ferienausschuss. Nachdem der Stadtrat eine Informationsfreiheitssatzung seit fünf Jahren verschleppt – der erste Antrag hierzu aus dem Jahr 2009 stammte von den Grünen –, hatte er es jetzt plötzlich sehr eilig und wollte die reguläre Sitzung im September nicht mehr abwarten. Die Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Linken, ÖDP und Polit-WG leisteten Widerstand und legten einen eigenen Satzungsentwurf2] vor. Dieser entsprach einer Mustersatzung des Bündnisses für Informationsfreiheit, dem rein formal auch SPD und Grüne angehören. Natürlich ist es unverschämt, sich zum Bündnis für Informationsfreiheit zu zählen und dann im Stadtrat sich auf die Seite der CSU zu schlagen und den Satzungsvorschlag des Bündnisses abzulehnen. Insofern ist die Empörung bei der kleinen Ausschussgemeinschaft verständlich.

Ziemlich unverschämt finden wir auch die Belehrungen an die Adresse von Stadtrat Otto Hutter, der die Ausschussgemeinschaft in der Sitzung des Ferienausschusses des Stadtrats vertrat; die Drohung mit der Geschäftsordnung durch den OB, weil Otto Hutter sich überrumpelt fühlte und Beratungsbedarf brauchte und deshalb die Abstimmung verweigerte; die Rügen von Seiten der Presse etc.

Im Folgenden bringen wir eine Darstellung der Angelegenheit und des Verlaufs der Stadtratssitzung, die uns Otto Hutter freundlicherweise schrieb. Im Anschluss an den Bericht Otto Hutter bringen wir eine zweite Erklärung von seiner Seite, zu der er sich gezwungen sah durch die Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen, in der er sich öffentlich demontiert und vorgeführt sah.

Das Vorgehen vor allem von CSU und SPD und vor allem die Medienkampagne, die die Querelen um die Informationsfreiheitssatzung gerne aufgriff, rückten die Querelen um das Verfahren in den Vordergrund und den Inhalt und Sinn einer Informationsfreiheitssatzung in den Hintergrund. Manche der beteiligten Kräfte witterten wohl eine gute Chance, die Linke im Stadtrat und die ganze oppositionelle Ausschussgemeinschaft madig zu machen. Das lenkte natürlich stark ab von Werten wie Informationsfreiheit der Bürger und Transparenz des Verwaltungshandelns, um die es ja eigentlich geht.

Damit kommt ein gravierendes Problem bei den Informationsfreiheitssatzungen in Bayern öffentlich gar nicht mehr zur Sprache. Dieses Problem wurde allerdings im Vorfeld bei der Gründung des Bündnisses für Informationsfreiheit in Augsburg und der Arbeit an einer Mustersatzung sehr wohl diskutiert. Es handelt sich um das unterwürfige Zugeständnis der Ablehnung von Informationen durch die Verwaltung, die das Bündnis für Informationsfreiheit von sich aus glaubt, von vornherein in seiner Mustersatzung anbieten zu müssen. Die entsprechende Passage in der Mustersatzung des Bündnisses für Informationsfreiheit, wie sie auch von der Ausschussgemeinschaft im Ferienausschuss beantragt wurde, lautet:

§ 5 Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung

Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist insbesondere abzulehnen, soweit und solange

1. die Preisgabe der Informationen dem Wohl des Bundes, des Landes oder der Stadt Augsburg Nachteile bereiten würde.

2. die begehrten Informationen nach einem Gesetz geheim gehalten werden müssen, …

Es reicht den Herrschaften vom bayerischen Bündnis für Informationsfreiheit, von Transparency International, Demokratie direkt etc. nicht, dass die Verwaltung sich auf Gesetze berufen kann, um Informationen geheim zu halten oder Akteneinsicht zu verweigern. Man glaubt, darüber hinaus der Kommunalverwaltung die Zustimmung zu einer Informationsfreiheitssatzung schmackhaft machen zu müssen, indem man einen Gummiparagrafen anbietet, mit dem eigentlich jede Herausgabe von Informationen im Ernstfall verweigert werden kann. Was kann es nicht alles geben, das die Verwaltung zur Auffassung bringt, dass seine Herausgabe „der Stadt Augsburg Nachteile bereiten würde“?

Ein weiterer kritischer Punkt in der Mustersatzung des Bündnisses für Informationsfreiheit ist die Kostenfrage. Es heißt dort:

§ 12 Kosten

Mündlich oder telefonisch erteilte sowie einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei. Für weitergehende Auskünfte ist die erste Auskunft ebenfalls kostenfrei. Für zusätzliche Auskünfte in der jeweiligen Angelegenheit sind die Gebühren so zu ermessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und Recht auf Akteneinsicht andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Die Gebührensätze richten sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis und sollen nicht höher sein als einhundert Euro. …

Es soll zwar einiges kostenfrei sein, aber nur „einfache“ Auskünfte und bei „weiterführenden“ Auskünften nur die erste Auskunft. Und danach, wenn der Bürger oder die Bürgerinnen mit einer „ersten“, nichtssagenden Auskunft abgespeist wurde, gesteht man Gebühren von bis zu 100 Euro zu. Und das nicht einmal definitiv limitiert, sondern mit einer wachsweichen Formulierung: „Die Gebührensätze… sollen nicht höher sein als einhundert Euro.“ Der Begriff „sollen“ ist im juristischen Sinn keine Festlegung, kein Muss.

Unserer Meinung nach machen solche Satzungen wenig Sinn. Und der Unterschied zwischen der von der Ausschussgemeinschaft vorgelegten Mustersatzung des Bündnisses für Informationsfreiheit und der Satzungsvorlage der Verwaltung ist nicht gravierend. So hart es klingt: Wenn der Stadtrat die Satzung der Ausschussgemeinschaft beschlossen hätte anstelle der Verwaltungssatzung, wäre nichts gewonnen gewesen – außer vielleicht einer neuen Geldausgabe der Stadt für die Stelle einer/s Informationsfreiheitsbeauftragten. Ein(e) solche(r) „Informationsfreiheitsbeauftragte(r)“ kann sich leicht zu einem/r Agent/in der Verwaltung entwickeln, der/die allzu hartnäckig Informationen suchende Bürger/innen der Verwaltung geschickt vom Hals hält. Noch dazu wenn ein(e) solche(r) „städtische(r) Informationsfreiheitsbeauftragte(r)“ nicht demokratisch gewählt, sondern von der Stadt Augsburg „ernannt“ wird.

Die Sprecher_innen des Bündnisses für Informationsfreiheit Bayern und von Transparency International verraten sich im Grunde selber, wenn sie jetzt in Jubel ausbrechen über die in Augsburg beschlossene Informationsfreiheitssatzung, weil damit die letzte der bayerischen Großstädte mit über 100.000 Einwohnern eine solche Satzung hat. Es wurde ja die Verwaltungssatzung beschlossen und nicht die Mustersatzung. Wenn das jetzt aber von den tonangebenden Leuten in diesen Bündnissen als Erfolg gefeiert wird, dann räumen sie ja faktisch ein, dass zwischen der Mustersatzung und der Verwaltungssatzung kein wesentlicher Unterschied besteht – und da dürften sie auch Recht haben.

Nachdem das Augsburger Bündnis für Informationsfreiheit, vertreten durch seinen Sprecher Arnold Mielich, nach unseren Informationen die Sache mit der Annahme der Verwaltungssatzung als erledigt betrachtet und den weiteren Kampf für eine konsequente Informationsfreiheit einstellt, bleibt vorläufig wohl nur eines: Das Verhalten der Verwaltung gegenüber dem/r informationssuchenden Bürger/in zu beobachten und die Anwendung der Informationsfreiheitssatzung zu kontrollieren und – wie im Ferienausschuss festgehalten – dies nach einem Jahr zu evaluieren.

Peter Feininger

Stadtrat Otto Hutter schreibt uns

Am 28. August hat der Ferienausschuss eine Satzung beschlossen, die von der Verwaltung ausgearbeitet worden war. Diese Satzung bleibt weit hinter dem Vorschlag des Bündnisses für Informationsfreiheit in Augsburg zurück, welchen die Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Linken, ÖDP und Polit-WG eingebracht hat. SPD und Grüne, obwohl beide Mitglied im Bündnis, haben dabei den Vorschlag des Bündnisses abgelehnt und sich auf die Seite der CSU geschlagen.

In elf Bundesländern gibt es Informationsfreiheitssatzungen. Bayern gehört zu den fehlenden fünf.

Im Sommer 2010 hatte es einen Gesetzesentwurf der Freien Wähler hierfür gegeben. Mit den Stimmen von CSU und FDP wurde er abgelehnt. Daraufhin hat sich ein Bündnis aus engagierten Bürgern formiert, das den freien Zugang zu Informationen, die von öffentlichem Belang sind, in den Kommunen ermöglichen will. Dem Bündnis gehören u.a. an: Bayerischer Journalisten-Verband, Bund Naturschutz, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion. Gemeinsam wurde eine Mustersatzung erarbeitet, sie liegt seit Monaten vor.

Auch in Augsburg gibt es zur Umsetzung dieser Satzung ein Bündnis: Mehr Demokratie e.V., attac Augsburg,Transparency International Augsburg, Friedliche Uni Augsburg, Forum friedliches und solidarisches Augsburg. Angeschlossen haben sich die Augsburger Parteien SPD, Grüne, Linke, ÖDP, Freie Wähler, Polit-WG, Piraten.

Otto Hutter vor dem Ferienausschuss: „Was hier vorgelegt wird, ist eine Informationsverhinderungssatzung.“

„Es ist eine prinzipielle Entscheidung, ob gewünscht ist, dass Bürger sich in öffentliche Belange einmischen. In Lippenbekenntnissen fordern alle bürgerschaftliches Engagement. Aber wir sollten hier klären, was sich hinter den Lippenbekenntnissen verbirgt. Welches Verständnis von Bürgerbeteiligung haben wir? Erschöpft Bürgernähe sich darin, dass Politiker sich beim Plärrerumzug in der Kutsche durch die Straßen fahren lassen oder will man, dass Bürger sich an der Stadtgesellschaft beteiligen, auch kritisch?“

Zuruf von Bernd Kränzle (Fraktionsvorsitzender der CSU und Landtagsabgeordneter):

„Wir als CSU praktizieren Bürgernähe seit Jahrzehnten, da brauchen wir von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht.“

Hutter: „Ja, Herr Kränzle, überall wo Regierungen zu fest im Sattel sitzen, sei es im Landtag oder hier in der Übergroßen Stadtratskoalition, gibt es die Tendenz, Bürgerbeteiligung als lästig zu empfinden. Vielleicht ist ja auch die Tatsache, dass dieses Thema nicht im Stadtrat besprochen wird, sondern in den Ferienausschuss abgeschoben wird, ein Indiz dafür, welchen Stellenwert die Regierenden der Frage der Bürgerbeteiligung einräumen.

Zur Sache: Jetzt stellen SPD und Grüne den Antrag, die Verwaltung möge eine neue Satzung erarbeiten.

Ich frage Sie: Wozu DAS?

Und ich bitte die vier Damen und den Herrn in der Reihe vor mir [Margarete Heinrich, Gabriele Thoma, Dieter Benkard (SPD) sowie Antje Seubert und Pia Haertinger (Grüne)] um eine klare Ansage:

Sehen Sie sich noch als Mitglieder des Bürgerbündnisses? - Stehen Sie zu dem, was gemeinsam erarbeitet worden ist?

Oder nicht? - Ich bitte Sie um eine klare Ansage, auch in Richtung der Vertreter des Bündnisses, die heute hier anwesend sind.

Jetzt zur Vorlage der Verwaltung, den diese erstellt hat, obwohl sie laut Antrag von SPD und Grünen erst heute zu deren Ausarbeitung beauftragt werden sollte.

Von der Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Linken, ÖDP und Polit-WG habe ich als einziger diese Vorlage bekommen, nicht einmal Kollege Nowak, obwohl er auf dem Zustellungs-bzw. Verteilplan aufgeführt ist.

Was wird hier gespielt? Warum geben Sie jetzt auf einmal so Gas? Sie wissen doch genau, dass wir uns in der Kürze der Zeit nicht ausreichend beraten konnten.

Trotzdem will ich etwas zu den Inhalten sagen, allerdings unter dem Vorbehalt einer genaueren Prüfung. Auf den ersten Blick springen folgende Mängel der Vorlage der Verwaltung ins Auge:

1. Voraussetzung für ein erfolgreiches Auskunftsersuchen ist, dass sich die Bürger selbst im Dschungel der Verwaltung auskennen. Sie müssen selbst wissen, wer zuständig ist. Diese Forderung ist bei einem einmaligen Auskunftsersuchen nichts als Schikane.

2. Das Auskunftsrecht ist beschränkt auf in Augsburg wohnhafte Bürger. Warum bekommt nicht auch jemand Informationen, der sich überlegt zuzuziehen, oder der überlegt, mit seiner Firma hier zu investieren?

3. Dass es Informationen gibt, die schützenswert sind, etwa betriebswirtschaftliche Geheimnisse oder personenbezogene Daten, wissen wir auch.

Und deshalb fordern wir, dass schützenswerte Informationen von solchen, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht hat, abgetrennt werden. Die Vorlage der Verwaltung sieht vor, dass in solchen Fällen die Informationen komplett verweigert werden.

4. Gebühren: Zwischen null und fünfhundert Euro sollen die Bürger, die durch ihre Steuern ohnehin schon die Verwaltung finanzieren, abhalten, von ihrem Recht auf Auskunft Gebrauch zu machen.

Insgesamt: Es ist klar, die Hürden, die hier aufgebaut werden, haben nichts mit Informationsfreiheit zu tun. Was hier vorgelegt wird, ist eine Informationsverhinderungssatzung.

Ich komme zum Schluss:

Wir haben hier prinzipielle politische Fragen vor uns. Wie sieht das Zusammenspiel zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung, Stadtrat, OB aus? Wer hat welches Recht, sich wo einzumischen? Welche Informationsrechte und welche Informationspflichten bestehen?

Darüber brauchen wir eine ausführliche Debatte mit allen Akteuren: mit Verwaltung, Politikern und der Bevölkerung.

Bitte versuchen Sie heute nicht, sich dieser Debatte zu entziehen.

Der gesamte Stadtrat soll darüber beraten und auch die engagierten Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.

Die Öffentlichkeit hat auch ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Parteien – insbesondere SPD und Grüne – zu den einzelnen Punkten stehen, welche Hürden sie befürworten, welche nicht.

Die Frage ist nicht, ob Satzung ja oder nein.

Die Frage ist, ob hier eine Satzung beschlossen wird, die den Zugang zu Informationen befördert oder behindert.

Wir von der Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Linken, ÖDP und Polit-WG hatten bisher nicht ausreichend Gelegenheit, uns untereinander zu beraten, und was das allerwichtigste ist, wir hatten bisher keine Gelegenheit, den Vorschlag der Verwaltung mit den Mitgliedern des Bürgerbündnisses für Informationsfreiheit zu diskutieren.

Ohne Austausch mit dem Bündnis bin ich heute nicht in der Lage, über den Vorschlag der Verwaltung abzustimmen.

Ich mache Beratungsbedarf geltend und beantrage die Behandlung dieses Themas bei der nächsten ordentlichen Stadtratssitzung.“

Augsburger Allgemeine: »„Merkwürdig“ – Abstimmung CSU und SPD kontra Linkspartei«

Am 2. September brachte die Augsburger Allgemeine die Überschrift »„Merkwürdig“ – Abstimmung CSU und SPD kontra Linkspartei«. Dies ist irreführend und gegen die Linkspartei gemünzt. Tatsächlich war Stadtrat Otto Hutter von der Linken von der sechsköpfigen Ausschussgemeinschaft beauftragt, an der Sitzung des Ferienausschusses des Stadtrats teilzunehmen. Otto Hutter repräsentierte also nicht die Linkspartei, sondern die Ausschussgemeinschaft. Nach dieser irreführenden Überschrift fährt die Augsburger Allgemeine fort:

Die politische Aufarbeitung der Vorgänge im Ferienausschuss geht in die nächste Runde: CSU und SPD attackieren Linken-Stadtrat Otto Hutter, der seinerseits Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) angegangen hatte. „Für uns alle von CSU und SPD war es reichlich merkwürdig, dass ein Kollege wie Herr Hutter, der seit Mai im Stadtrat ist, die Regeln der Geschäftsordnung nicht zur Kenntnis nimmt oder sich nicht danach richtet“, heißt es in einer abgestimmten Erklärung von CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Margarete Heinrich …

CSU und SPD halten Hutter vor, dass er zu Beginn der Stadtratssitzung einen Antrag hätte stellen müssen, um die Aussprache über die Informationsfreiheitssatzung zu vertagen. …

„Der OB musste entsprechend der Geschäftsordnung Herrn Hutter aufmerksam machen, dass er sich an der Abstimmung mit Ja oder Nein zu beteiligen habe, nachdem die Sache entscheidungsreif sei, eine Vertagung abgelehnt worden war und Herr Hutter sich der Stimme nicht enthalten könne.“

So, wie es aussieht, kennen aber die ach so erfahrene CSU und die SPD die Regeln der Geschäftsordnung selber nicht so genau. Dies geht jedenfalls aus einer Pressemitteilung hervor, die Otto Hutter noch am gleichen Tag, an dem der oben zitierte Artikel in der Augsburger Allgemeinen erschien, herausgab (s. u.)

Immerhin reagierte die Augsburger Allgemeine zwei Tage später am 4. September in einer kurzen Meldung und ließ Otto Hutter zu Wort kommen: »„Wäre die Geschäftsordnung von der Stadtregierung beachtet worden, hätten sich die nachfolgenden nutzlosen Diskussionen erübrigt“, reagiert Hutter nun nochmals auf Vorhalte aus Reihen von CSU und SPD.«

Pressemitteilung 2. September von Otto Hutter

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte ursprünglich nicht beabsichtigt nochmal nachzulegen, aber wenn CSU und SPD eine zweite Runde eröffnen (Bericht in der AZ von heute), will ich darauf gern sachlich antworten.

Freundliche Grüße

Otto Hutter

Pressemitteilung 2. September 2014

Die Öffentlichkeit hat jetzt ein Anrecht auf die Fakten. Um sich in ein einem Gemisch aus Wahrem, Halbwahrem und Unwahrem zurechtzufinden ist jedoch eine Kenntnis der Geschäftsordung unerlässlich.

Geschäftsordung der städtischen Kollegien (GeschO) § 35 Vertagung eines Tagesordnungspunkts

(1) Der Stadtrat und die Ausschüsse können auf Antrag die Beratung oder die Beschlussfassung über einen Tagesordnungspunkt vertagen.

(2) 1 Der Antrag kann vor und während der Beratung jedes Tagesordnungspunkts gestellt werden.

2 Zur Sache darf nicht mehr gesprochen werden.

3 Weitere Wortmeldungen sind bis zur Beendigung der Beschlussfassung über den Geschäftsordnungsantrag nicht mehr zulässig.

4 Auf ihr Verlangen sind dem/der Antragsteller/in des Sachantrags, dem/der Berichterstatter/in und dem/der Mitberichterstatter/in vor der Abstimmung das Wort zu erteilen sowie je ein Redebeitrag für und gegen den Antrag zuzulassen.

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) Art. 48 – Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige

(1) 1 Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen.

2 Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalte

Otto Hutter hatte einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung gestellt. Die Behauptung, dass dies nur zu Beginn der Sitzung möglich gewesen wäre, steht im Widerspruch zu § 35 Absatz 2 Satz 1 der GeschO. Bernd Kränzle war anschließend das Wort erteilt worden. Dies war fehlerhaft nach § 35 Absatz 2 Satz 2 und Satz 3, denn Bernd Kränzle war nicht Antragsteller des Sachantrags gemäß § 35 Absatz 2 Satz 4. Der Geschäftsordnungsantrag von Otto Hutter wurde nur in interner Beratung der Fraktionsvorsitzenden der Koalition aus CSU/SPD/Grünen verworfen. Eine Abstimmung im Ferienausschuss, wie in § 35 Absatz 2 Satz 3 vorgesehen, ist nicht erfolgt. Deshalb hätten die anschließenden Abstimmungen über die Sachanträge so nie stattfinden dürfen. Zum Eklat und zum Vorwurf des Verstoßes gegen Art. 48 Absatz 1 der Gemeindeordnung führte erst die nachgelagerte Weigerung von Hutter, an der verfahrenswidrigen Abstimmung über die Sache mitzuwirken.

Hutter: „Wäre die Geschäftsordnung von der Stadtregierung beachtet worden, hätten sich die nachfolgenden nutzlosen Diskussionen erübrigt. Zu dem Regelverstoß innerhalb des fehlerhaften Sitzungsverlaufs sah ich mich im Interesse der Sache gezwungen, nämlich dem konsequent freien Zugang der Bürgerinnen und Bürgern zu allen für sie wichtigen Informationen.“

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1] Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises, Vorlage der Stadtverwaltung, beschlossen im Stadtrat am 28.8.2014, einstimmig – ohne die Stimme Otto Hutters s. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/140911_
informationsfreiheitssatzung-im-stadtrat/satzung-zur-regelung-des-zugangs-zu-informationen-des-eigenen-wirkungskreises.pdf

2] Mustersatzung des Bündnisses für Informationsfreiheit, beantragt von der Ausschussgemeinschaft aus Freien Wählern, Linken, ÖDP und Polit-WG, geschlossen abgelehnt auf der Sitzung des Ferienausschusses des Stadtrats am 28. August, s. http://
www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/140911_
informationsfreiheitssatzung-im-stadtrat/informationsfreiheitssatzung
-antrag-ausschussgemeinschaft.pdf


   
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