ÖDP und Linke stellen Antrag zur TTIP im Augsburger Stadtrat, Teil 2

Unsägliches Verhalten der Regierungskoalition im Stadtrat, Manöver der Parteien im Landtag

Bayerischer Gemeindetag: eine „neue Generation“ von Handelsverträgen, „die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen“

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Im Teil 1 dieser Artikelfolge dokumentierten wir zwei Anträge zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) an den Augsburger Stadtrat, die von ÖDP und der Linken Mitte Juli ohne Erfolg gestellt wurden.[1] Im Folgenden wollen wir versuchen, den Vorgang zu bewerten und das Agieren der Parteien in Bayern in Sachen TTIP und TISA einzubeziehen.

Die Ablehnung der Anträge von ÖDP und Linke zum transatlantischen Handelsabkommen durch den Augsburger Stadtrat

Als erstes kam der Antrag der ÖDP, der durch Stadtrat Christian Pettinger am 14. Juli in die Verwaltung kam. Im Wesentlichen will die ÖDP die Verwaltung beauftragen, die konkreten Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA für die Stadt, ihre Bevölkerung und die lokale Wirtschaft zu ermitteln. Dabei geht es der ÖDP konkret darum, ob die kommunale Wertstoffwirtschaft, die Trinkwasserversorgung oder der Verbraucherschutz gefährdet sind.

Kurt Gribl als OB-Kandidat der CSU, Plakat zu den Kommunalwahlen 2014, „Herzblut. Weiter Augsburg. Weiter Kurt Gribl.“, Ausschnitt

Es ist völlig unerfindlichen, warum der Stadtrat auf seiner Sitzung am 24. Juli diesen Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Ist die Verwaltung etwa bereits beauftragt, die Folgen des Freihandelsabkommens für die Kommune zu ermitteln oder hat sie dies schon getan? Wenn nicht – und das ist zu vermuten –, was spricht gegen einen solchen Auftrag an die Verwaltung? Der Antrag der ÖDP wurde ebenso wie der Antrag von Stadtrat Otto Hutter (Die Linke), der ihn einen Tag nach der ÖDP stellte, vom Stadtrat ohne jede Begründung niedergestimmt.

Auch die Ablehnung des Antrags von Otto Hutter (Die Linke) zur TTIP ist völlig unerfindlich. Denn der Antrag der Linken stützt sich ganz wesentlich auf einen Beschluss des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014[2] und verlangt den expliziten Ausschluss aller Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge aus dem Handelsabkommen. Ferner beklagt der Antrag der Linken ebenso wie der Deutsche Städtetag die Intransparenz des Verhandlungsprozesses und die Vernachlässigung der Rechte der gewählten Parlamentarier aller Ebenen und fordert eine Offenlegung des Verhandlungsmandats und regelmäßige Berichterstattung über den Verhandlungsprozess.

Wir fragen uns, wie das der Augsburger Stadtrat ablehnen kann. Wollen sich die Stadträte nicht berichten lassen über den Verhandlungsprozess? Wollen sie die Vernachlässigung ihrer Rechte als gewählte Parlamentarier der Kommune hin nehmen? Wollen die Stadträte und der Oberbürgermeister die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, die Otto Hutter im Antrag ausdrücklich angesprochen hat und dabei dem deutschen Städtetag wörtlich folgt, nicht schützen vor dem Profitstreben der Konzerne, als da wären die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Kultur und Bildung?!

Wie kann man als verantwortlich denkende(r) und handelnde(r) Stadträtin oder Stadtrat solche Antragspunkte glatt ablehnen? Zusätzlich will Otto Hutter die Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie von Finanzmarktregeln nicht akzeptieren und die politischen Handlungsspielräume der Kommunen gewahrt wissen. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssten auch in Streitfällen gelten und durch Gerichte behandelt werden nicht durch private Schiedsgerichte. Die Linke will das europäische Parlament durch den Stadtrat auffordern, der TTIP so lange nicht zuzustimmen, so lange die genannten Standards nicht gesichert sind. Ist das zu viel verlangt vom Augsburger Stadtrat? Will der Augsburger Stadtrat nicht, dass das europäische Parlament im seinem Sinne entscheidet und die kommunale Daseinsvorsorge schützt, notfalls durch Verweigerung der Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis über die TTIP?

Dieses unsägliche Verhalten des Augsburger Stadtrats und des Oberbürgermeisters mutet uns vollends schizophren an, wenn man bedenkt, dass sich alle vier Parteien im Landtag einstimmig auf „rote Linien“ verständigt haben, die bei den Verhandlungen um die TTIP nicht überschritten werden dürften, und dass sich Oberbürgermeister Kurt Gribl in einer langen Erklärung als erster stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags sich dem Misstrauen der Menschen gegenüber TTIP anschließt, „dass Investorenprivilegien und Konzerninteressen an erster Stelle stehen, während Bürgerbelange unter den Tisch fallen“. Gribl in der Pressemitteilung: „Die demokratisch gestaltete Daseinsvorsorge ist keine Handelsware. Gribl: »Das Eigentum der Bürgerschaft an Einrichtungen der Daseinsvorsorge ist keine Verfügungsmasse für internationale Verhandlungen.«“[3]

Im Landtag werden „rote Linien“ für Verhandlungen zur TTIP festgelegt – Freie Wähler führend

Das sind schon ziemlich deutliche Worte und die roten Linien, die durch Landtagsbeschlüsse von CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne formuliert wurden, nennen sich bei der SPD zum Beispiel in ihrem Antrag „Kommunale Daseinsvorsorge vor Privatisierungsgefahren durch internationale Handelsabkommen sichern!“. Der CSU-Antrag lautet „Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) und des plurilateralen Dienstleistungsabkommens (TiSA)“, der Antrag der Grünen lautet „Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge – keine Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch internationale Handelsabkommen!“ und ein weiterer Antrag der SPD lautet „Bayerische Interessen schützen – Hände weg von der öffentlichen Daseinsvorsorge und zentralen Schutzstandards bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP)“. Diese vier Anträge wurden auf den Landtagsplenen Ende Januar bzw. Ende Februar dieses Jahres einstimmig angenommen.[4]

Sozialdemokratische Prominenz bei der 1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg 2013. Von links: Harald Güller, SPD, Mitglied des Landtags, musste wegen der Verwandtenaffäre im Mai 2013 – also kurz nach diesem Foto – von seinen Ämtern als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und schwäbischer SPD-Bezirksvorsitzender zurücktreten und wurde diesen August vom Landgericht München zu 18.000 Euro Geldstrafe wegen Betrugs verurteilt, stimmte im Landtag am 7. Mai 2014 für alle Anträge zur TTIP, auch für den der CSU; Ulrike Bahr, Vorsitzende der SPD Augsburg, stellvertretende Vorsitzende der SPD Schwaben, damals noch Stadträtin, inzwischen Mitglied des Bundestags, will laut Beschluss der Jahreshauptversammlung der Augsburger SPD dem Freihandelsabkommen „in der bisher bekannten Form entgegentreten“, unterstützt aber im Bundestag die Bundesregierung und ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die hinter den Verhandlungen zur TTIP stehen, Bahr: „Wir wollen – zusammen mit unserem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – diese Chance ergebnisoffen ergreifen, um zwischen den zwei größten Handelsräumen der Welt Spielregeln für den internationalen Handel zu setzen und europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zum US-amerikanischen Markt zu ermöglichen“; Stefan Kiefer, damals Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, jetzt dritter Bürgermeister und Sozialreferent; Margarete Heinrich, Stadträtin der SPD, jetzt auch Fraktionsvorsitzende

Kann man noch ganz bei Trost sein, wenn man sich im Landtag um solche „roten Linien“ bemüht und im Stadtrat Anträge, die diese Anliegen unterstützen, ablehnt? Ja, man kann noch ganz bei Trost sein, wenn die „roten Linien“ schon im Landtag nur ein Manöver waren. Beim Landtagsplenum am 7. Mai, also zwei Wochen vor der Europawahl, war Gelegenheit für Manöver in Sachen TTIP, die vor allem von der SPD weidlich ausgenutzt wurde. Wiederum lagen von allen vier Fraktionen Dringlichkeitsanträge vor. Am konsequentesten waren vielleicht noch die Freien Wähler, die eine klare „Ablehnung der transatlantischen Handels und Investitionspartnerschaft (TTIP) bei Überschreitung der bayerischen roten Linien“ beantragten[5] :

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

1. das transatlantische Freihandelsabkommen für den Fall seiner Unterzeichnung durch die Bundesrepublik Deutschland und einer notwendig werdenden Ratifizierung durch den Bundesrat abzulehnen und ab sofort bei den weiteren 15 Landesregierungen ebenso für eine Ablehnung des Abkommens zu werben, sollten hierdurch die vom Bayerischen Landtag einstimmig beschlossenen roten Linien in den Drucksachen 17/108, 17/119, 17/125 und 17/400 überschritten werden. …

Begründung:

Der Landtag hat bereits in mehreren einstimmig beschlossenen Anträgen deutlich gemacht, welche möglichen Folgen eines transatlantisches Freihandelsabkommen für unseren Freistaat verhindert werden müssen. Dazu zählen insbesondere der Schutz der öffentlichen Versorgung und der damit verbundenen kommunalen Daseinsvorsorge wie die Trinkwasserversorgung sowie der Erhalt unserer Standards im Bereich der Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr, die Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte, die Umweltstandards, Verbraucherschutzstandards, Standards zur Lebensmittelsicherheit, EU-Datenschutzstandards, Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Zuständigkeit der regionalen Gebietskörperschaften für kulturelle und regionale Vielfalt und die Sicherstellung, dass die Souveränität der nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und deren Rechtsordnungen nicht durch sog. Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismen unterlaufen werden. Nachdem sich das transatlantische Freihandelsabkommen nach Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie um ein „gemischtes Abkommen“ handeln dürfte, das voraussichtlich auch Länderzuständigkeiten berühren wird, muss auch die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat über dessen Inkrafttreten mitentscheiden. Sollten allerdings die aufgeführten roten Linien, die alle Fraktionen des Landtags in insgesamt vier Drucksachen einstimmig festgelegt haben, durch das endgültige Verhandlungsergebnis überschritten werden, muss auch die Staatsregierung das Abkommen im Bundesrat letztendlich ablehnen. Ebenso im Fall der notwendigen Ratifizierung im Bundestag soll sich die Staatsregierung entsprechend auf Bundesebene einsetzen, um auch in dieser Kammer eine Zustimmung im Falle der Überschreitung der roten Linien des Bayerischen Landtags zu verhindern.

Auch die Grünen waren im Landtag auf ihre Weise konsequent. Sie forderten: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich über den Bundesrat auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass … die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen ausgesetzt und mit einem transparenten Verfahren unter Einbindung der Öffentlichkeit neu gestartet werden …“[6] Unangenehm allerdings, wie die Grünen in ihrem Antrag „die eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer“ verteidigen. Unterwirft doch zum Beispiel das Wettbewerbsrecht die Vergabe öffentlicher Aufträge einem hochnotpeinlichen Reglement, damit ja kein Unternehmer und kein Konzern „diskriminiert“ wird. D. h., die Katze beißt sich sozusagen in den Schwanz, wenn man gegen TTIP und TISA polemisiert und gleichzeitig das europäische Wettbewerbsrecht hochhält. Deshalb haben wir ja in Bayern zur Zeit kein Vergabegesetz und damit keine gültigen kommunalen Tariftreuereglungen, weil sich die bayerische Staatsregierung hinter dem geltenden Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und geltendem EU-Recht verschanzt und bis jetzt ein neues Vergabegesetz blockiert.

Die Landtags-SPD will sich nicht auf Konsequenzen festlegen und wirft sich letztendlich der CSU an die Brust

Während die Freien Wähler also kategorisch die Ablehnung von TTIP verlangen, falls die roten Linien überschritten werden, und die Grünen in jedem Fall einen Stopp der Verhandlungen und neue Verhandlungen fordern, drückt sich die SPD in ihrem Dringlichkeitsantrag[7] um Konsequenzen, falls rote Linien zum Beispiel bei der kommunalen Daseinsvorsorge überschritten werden und sorgt sich um ein „zukunftsfähiges bzw. langfristig tragfähiges Konzept“ für das Transatlantische Freihandelsabkommen. Im Antrag der SPD im bayerischen Landtag heißt es:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge im Sinn von unverhandelbaren „roten Linien“ definiert und von den Verhandlungen zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgenommen wird. …

Begründung: Ein Transatlantisches Freihandelsabkommen muss in erster Linie als zukunftsfähiges bzw. langfristig tragfähiges Konzept für alle EU-Mitgliedstaaten gelten können. Dies kann nur gelingen, wenn der Besitzstand der Europäischen Union erhalten bleibt und deren Standards weiterhin gewahrt werden können. …

Von welcher Geisteshaltung die bayerische Landtags-SPD geprägt ist, erkennt man am besten an ihrem Abstimmungsverhalten. Sie stimmte nämlich nicht nur ihrem eigenen Antrag zu, sondern auch dem Dringlichkeitsantrag der CSU[8] , der lautet „Bayerische Interessen bei der TTIP durchsetzen“. Damit schlug sich die Landtags-SPD ganz eindeutig auf die Seite der CSU und damit auch auf die Seite der großen Koalition auf Bundesebene, die in die Verhandlungen der TTIP involviert ist. Frivolerweise unterstützte die Landtagsfraktion der SPD auch die Dringlichkeitsanträge der Grünen und der Freien Wähler. Die Grünen und die Freien Wähler unterstützten ihre Dringlichkeitsanträge gegenseitig. Die Freien Wähler unterstützten auch den Antrag der SPD-Fraktion, während sich die Grünen hier enthielten.

Gefährliche Beschlusslage im Bayerischen Landtag

Die Beschlusslage im bayerischen Landtag beruht also auf dem Antrag der CSU, ist also grundsätzlich und ganz massiv für die TTIP, mit einigen halbseidenen Bekenntnissen zu den „europäischen Schutzstandards“. Demnach seien die Regelungen zum Investitionsschutz „ohnehin nicht erforderlich“, sollen aber nicht verhindert werden, sondern nur nicht dazu führen, dass das Recht, „angemessene“ Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu treffen, beeinträchtigt werden.

In der Begründung des Antrags der CSU, der jetzt Beschlusslage ist, heißt es unter anderem:

Durch die TTIP darf das Recht der EU und der Mitgliedstaaten einschließlich der Regionen und Kommunen nicht eingeschränkt werden, in wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen wie beispielsweise Arbeit, Soziales, Verbraucherschutz, Umwelt, Stabilität des Finanzsystems, Sicherheit, öffentliche Gesundheit und Gefahrenabwehr erforderliche Maßnahmen zu treffen und diese in nicht diskriminierender Weise [Hervorhebung durch uns] durchzusetzen.

Diese Formulierung kann und muss so verstanden werden, dass zum Beispiel alle Maßnahmen der Kommunen im Bereich Arbeit, Soziales, Verbraucherschutz, Umwelt, öffentliche Gesundheit etc. unter dem Vorbehalt stehen, dass sie nicht diskriminieren und dieser Begriff der Diskriminierung meint die „Diskriminierung“ Privater durch die Öffentliche Hand. Wir halten hier fest, dass die bayerische SPD dem zugestimmt hat. Das heißt im Grunde, dass die bayerische SPD von der Bewegung gegen die TTIP nicht als Partner angesehen werden kann, egal was sie behauptet, sondern eher auf der Gegenseite steht.

Warum Bernd Kränzle von Gribl eine Abfuhr bekam

Einige Dinge sind im Zusammenhang mit dem Vorgang im Augsburger Stadtrat noch bemerkenswert. So datiert die Pressemitteilung Gribls für das Präsidium des Bayerischen Städtetags „Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Daseinsvorsorge – Gribl: Die Bürgerschaft darf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“ vom 10. Juli. In der Ausgabe des Bayernkuriers vom 19. Juli kommt Kurt Gribl dann mit seiner Erklärung groß raus in einem Artikel mit der Überschrift »Augsburgs OB macht gegen TTIP mobil. „Kommunale Daseinsvorsorge vor Freihandelsabkommen schützen“«[9] Noch am selben Tag feierte die Augsburger CSU auf ihrer Facebook-Seite den Artikel über Gribl im Bayernkurier.[10]

Dies dürfte auch der Grund gewesen sein, warum Bernd Kränzle (CSU), der Fraktionsvorsitzende, zum Antrag von Otto Hutter (Die Linke) vorschlug, der Stadtrat möge OB Gribl beauftragen, sich im Bayerischen Städtetag im Sinne des Antrags einzusetzen. Wie Otto Hutter berichtete, muss der Oberbürgermeister den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CSU ziemlich schroff abgelehnt haben: er lasse sich vom Stadtrat keine Aufträge erteilen. Irgendwie muss Bernd Kränzle, ein mit allen Wassern gewaschener Landespolitiker, seit 1990 Mitglied des bayerischen Landtags und im Bayerischen Städtetag seit 1978 bis heute Vorsitzender des Personalausschusses, da irgendetwas falsch verstanden haben. Er dachte wohl, die Erklärung Kurt Gribls für das Präsidium des Bayerischen Städtetags sei ernst gemeint und Gribl müsse sich dafür auf Landesebene, also im Landesvorstand der CSU und im Präsidium des Bayerischen Städtetags, einsetzen und könne da eine Unterstützung aus dem Augsburger Stadtrat gut brauchen.

Linus Förster kann nicht nur „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ singen, wie hier am 1. Mai 2013 auf der Freilichtbühne, er kennt auch das Lied von den „Roten Linien“ für das Freihandelsabkommen, gesungen von der Landtagsfraktion der bayerischen SPD. Als europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist Linus Förster sozusagen der Vorsänger der „Roten Linien“. Er ist explizit genannter Antragsteller des „Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Dr. Linus Förster u. a. und Fraktion (SPD) Kommunale Daseinsvorsorge vor Privatisierungsgefahren durch internationale Handelsabkommen sichern!“, der am 28. Januar im Landtag zusammen mit ähnlichen Anträgen von CSU und Grünen angenommen wurde. Federführend scheint Linus Förster an einem weiteren Antrag beteiligt gewesen zu sein: „Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Linus Förster, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. und Fraktion (SPD) Schwerpunktsetzung bei den TTIP-Verhandlungen – Qualitative Wirtschaftsentwicklung im Sinne von sozialer Sicherheit, ökologischer Nachhaltigkeit sowie Verteilungsgerechtigkeit in der EU“. Als dieser Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion im Landtag am 7. Mai zur Abstimmung stand, fehlte Linus Förster allerdings ebenso wie Markus Rinderspacher. Nur der brave Paule, unser ehemaliger Augsburger OB, stimmte mit ab – wie vereinbart sowohl für diesen Antrag der SPD als auch für den der CSU. Vielleicht ist Linus Förster noch zu stark mit der Wahrnehmung des Vorsitzes der Schwaben SPD beschäftigt. Hier hat es ja Harald Güller wegen der Verwandtenaffäre herausgekickt, wodurch Linus Förster zum Zuge kam.

Wenn Kurt Gribl seine Erklärung im Namen des Bayerischen Städtetags nicht nur zur eigenen Profilierung verlautbart hat, sondern politisch auch ernst gemeint hat, dann müsste er ja dafür etwas tun und könnte über eine Unterstützung durch den Stadtrat nur froh sein. Wenn er sich durch die Linke nicht unterstützen lassen wollte, warum wurde dann auch der Antrag der ÖDP verworfen? Wenn sich Kurt Gribl grundsätzlich durch kleinere Parteien nicht unterstützen lassen wollte bei seiner Arbeit im Bayerischen Städtetag gegen die Gefahren der TTIP, dann hätte er die beiden Anträge nicht einfach nur ablehnen dürfen, sondern hätte irgend eine Perspektive aufzeigen müssen, wie der Stadtrat in dieser Sache weiter verfahren könnte oder sollte. Oder Kurt Gribl hätte einen eigenen Antrag einbringen können, er hatte immerhin seit der Antragstellung von ÖDP und Linken etwa zehn Tage Zeit. Zur Grundlage eines solchen Antrags hätte Gribl ohne weiteres seine eigene Erklärung im Namen des Bayerischen Städtetags nehmen können.

Aber zu irgendeiner produktiven Reaktion auf die Anträge von der Linken und der ÖDP war der Stadtrat und der Oberbürgermeister offensichtlich nicht fähig oder auch nicht gewillt. Dies wirft natürlich kein gutes Licht auf den Oberbürgermeister, zum Beispiel in seiner Funktion als erster stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags oder auch auf seine Zusammenarbeit mit Bernd Kränzle auf der Leitungsebene des Bayerischen Städtetags.

Kurt Gribl könnte von Christian Ude durchaus was lernen, ebenso wie die Augsburger Verwaltung von der Münchner

Wenn es Gribl nur darum ging, seine Selbstherrlichkeit als Präsidiumsmitglied unter Beweis zu stellen, so könnte er da von Münchens ehemaligem OB Christian Ude noch etwas lernen. Denn dieser – durchaus bekannt für eine gewisse Selbstherrlichkeit – ließ sich als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags und des Bayerischen Städtetags in Sachen TTIP durchaus Aufträge von der kommunalen Ebene erteilen.

So heißt es in einem Beschluss und Antrag des Verwaltungs- und Personalausschusses der Stadt München vom 2. April „München redet mit! – Interessenwahrnehmung der Stadt im Vorfeld der Verhandlungen für ein EU- / USA-Freihandelsabkommen“[11] unter „Antrag des Referenten“: „Der Oberbürgermeister wird gebeten, die aufgenommenen Aktivitäten fortzuführen und den Bayerischen und Deutschen Städtetag in der bisherigen Zielrichtung zu unterstützen.“ Der doch recht eigenwillige Christian Ude ließ sich durch Referentenvorlage und Stadtratsbeschluss sogar darum bitten, „die städtischen Beteiligungsgesellschaften über die jeweiligen Betreuungsreferate, in ihren jeweiligen Verbänden die durch die TTIP drohenden Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge zu thematisieren und darauf hinzuwirken, dass auf Bundesebene Einfluss zu Gunsten der kommunalen Interessen genommen wird“.

Kurt Gribl täte gut daran, sich von der konstruktiven Haltung seines Kollegen im Präsidium des Bayerischen Städtetages und im Präsidium des Deutschen Städtetages, Christian Ude, eine Scheibe abzuschneiden und auch auf seinen CSU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat zu hören. In München kam es auf der Vollversammlung am 9. April immerhin zu einem einstimmigen Beschluss der Vorlage des Verwaltungsausschusses, die auf einem Antrag von Freien Wählern, ÖDP und Bayernpartei beruhte. In München geht die Selbstherrlichkeit also nicht so weit, dass man sinnvolle Anträge von kleineren Parteien einfach ohne Begründung abgelehnt und sich nicht einmal zur Nennung einer Alternative bequemt.[12] In München liegt in der neuen Ratsperiode übrigens ein weiterer Antrag zu TTIP und TISA von ÖDP und Linke[13] vor:

Der Stadtrat möge beschließen: Die Landeshauptstadt München veranstaltet eine öffentliche Anhörung zu den zwischen Europäischer Union (EU) und United States of America (USA) laufenden Vertragsverhandlungen über TTIP und TISA. Dabei sollen Fachleute verschiedener Couleur den Stand der Verhandlungen vorstellen und Fragen der Stadträte, der Stadtverwaltung, der Münchner Verbände und Initiativen und interessierter Münchner Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Dies ist eine interessante Idee, wie man das Thema TTIP und TISA am Ort offensiv aufgreifen kann.

Die SPD-Fraktion im Augsburger Stadtrat gibt kein gutes Bild ab, in den Ortsvereinen sieht es zum Teil anders aus

Auch die SPD-Fraktion im Augsburger Stadtrat, geführt durch Margarete Heinrich, gab kein gutes Bild bei der Abstimmung über die Anträge von ÖDP und Linke zur TTIP ab. Nach unseren Informationen hat die SPD-Fraktion geschlossen gegen die Anträge gestimmt. Dabei gibt es eine Festlegung vom SPD-Unterbezirksparteitag am 17./18. Mai: „Die SPD Augsburg möchte nach gemeinsamem Beschluss auf der Jahreshauptversammlung am vergangenen Wochenende der TTIP Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in der bisher bekannten Form entgegentreten [Hervorhebung durch uns].“[14] Da fragt man sich schon, ob man die Herrschaften noch ernst nehmen kann, wenn sie dann im Stadtrat entsprechende Anträge niederstimmen.

Aber es ist halt leider so, dass die SPD hier ein doppeltes Spiel spielt, und zwar mit der CSU zusammen. Sie muss nämlich inzwischen zwar auf die immer stärker werdenden Bedenken, Befürchtungen und Kritiken reagieren – wie die CSU auch –, gleichzeitig aber will sie den Kurs des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel decken und flankieren. Ähnlich operiert auch die CSU, denn sie will und muss die Politik Angela Merkels in dieser Frage stützen, und diese sitzt immerhin im Europäischen Rat, der die Verhandlungen über die TTIP mit den USA losgetreten hat und der Europäischen Kommission das geheime Verhandlungsmandat gegeben hat. Die Verhandlungen über die TTIP, das Mandat der Verhandlungskommission und die Art und Weise, wie verhandelt wird, stammen also ganz maßgeblich von Angela Merkel selbst.

Der frisch gekürte Bezirksvorsitzende der SPD Schwaben und Landtagsabgeordnete Linus Förster reist durch die Lande und verkündet, zuletzt in Harburg[15] :

Als europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist Förster der Experte für die derzeit laufenden Freihandelsverhandlungen der EU mit den USA. Er stellte klar, dass es für das Abkommen über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) für die bayerische SPD „rote Linien“ gibt, die nicht überschritten werden dürfen.

Dabei geht es insbesondere um die hohen Sicherheitsstandards und den Schutz der Interessen der Bürger in Europa. Die Öffentlichkeit müsse über die Verhandlungen informiert und einbezogen werden, die soziale Sicherheit der Bürger dürfe nicht preisgegeben werden und der Investitionsschutz dürfe die Souveränität der EU Mitgliedsstaaten nicht einschränken.

Dies ist sicher nur eines von zahllosen Anwendungsbeispielen des SPD-Manövers mit den „roten Linien“ in Bayern. Rot macht sich immer gut für eine bayerische SPD. Man muss die roten Linien ja nicht genau definieren und sich schon gar nicht festlegen, was passieren soll, wenn diese roten Linien überschritten werden. Hauptsache, diese Linien sind „rot“, das reicht einem Sozialdemokraten im weiß-blauen Bayern schon.

Stefan Kiefer, Margarete Heinrich, Christine Kamm am 1. Mai 2013 (von links nach rechts). Stefan Kiefer ist in seiner Eigenschaft als Sozialreferent der Stadt Augsburg auch berufsmäßiger Stadtrat. Eigentlich müsste er hinter der Parole seiner SPD-Landtagsfraktion stehen, die die „kommunale Daseinsvorsorge vor Privatisierungsgefahren durch internationale Handelsabkommen sichern“ will. So mahnte Linus Förster in einem von ihm organisierten Fachgespräch der Landtagsfraktion: „Bislang liegt der Schwerpunkt der Verhandlungen zu sehr auf den wirtschaftlichen Aspekten. Die sozialen und demokratischen Auswirkungen müssen nach meiner Ansicht jedoch gleichberechtigt behandelt werden.“ (PE Hans-Ulrich Pfaffmann 7.3.2014) Eine Aussage, die Stefan Kiefer als Sozialreferent doch mit Begeisterung unterschreiben müsste. Stefan Kiefer scheint aber gleichzeitig auch hinter der Ablehnung dementsprechender Anträge im Augsburger Stadtrat zu stehen, wie sie von Linken und ÖDP gestellt wurden. Ein solch schreiender Widerspruch scheint einen gestandenen Kommunalpolitiker von der Augsburger SPD nicht anzufechten. Vielleicht ist die Augsburger SPD doch insgeheim am meisten von den „wirtschaftlichen Aspekten“, sprich „Chancen“, des Freihandelsabkommens zur TTIP beeindruckt, wie es die Augsburger Vorsitzende Ulrike Bahr ganz freimütig verkündete und anscheinend den ganzen Unterbezirksparteitag auf diese Linie brachte, damit sie mit ihrem Bundeswirtschaftsminister keine Probleme bekommt. Margarete Heinrich jedenfalls hat als neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat die geschlossene Ablehnung der Anträge von ÖDP und Linke zur TTIP durch die SPD-Stadtratsfraktion zu verantworten. – Christine Kamm, altgediente Landtagsabgeordnete der Grünen, vertrat im Landtag wenigstens den Standpunkt, die laufenden Verhandlungen zur TTIP auszusetzen und neu zu verhandeln. Wieso sich aber durch Neuverhandlungen letzten Endes etwas ändern soll, wenn die Verhandlungspartner die gleichen bleiben und die Verhandlungsdelegationen von den gleichen Mächten mandatiert werden wie vor, bleibt uns schleierhaft. Zumal die Grünen einen Antrag der Freien Wähler im Landtag mit allen anderen Fraktionen ablehnten, der einen europäischen Volksentscheid zur TTIP anvisierte. Könnten doch auf diese Weise man Datierung und Zielsetzung neuer Verhandlungen demokratisiert werden. Aber die bayerischen Grünen im Landtag betonten ja: „Wir GRÜNE sind nicht gegen das Freihandelsabkommen. Es hat auch Vorteile.“ – so der Landtagsabgeordnete Thomas Mütze im Plenum vom 28. Januar.

Natürlich gibt es sicher nicht wenige linksorientierte Kräfte in der bayerischen SPD, die es ernst meinen mit dem Widerstand gegen TTIP. Dazu dürfte auch der Augsburger Ortsverein Herrenbach-Spickel zählen, der in einer Pressemitteilung[16] schreibt:

Der SPD-Ortsverein Herrenbach-Spickel hat sich intensiv mit dem geplanten TTIP befasst und lehnt sein Zustandekommen vehement ab. „Der Ortsverein sieht hier lediglich die Interessen des Großkapitals gewahrt und lehnt insbesondere das aus seiner Sicht undemokratische Vorgehen bei seiner Ausarbeitung ab“, so OV-Vorsitzender Peter Biet in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Der SPD-Ortsverein fordert deshalb in einem Antrag die Bundes-SPD, die SPD-Bundestagsfraktion, die zukünftigen Europa-Abgeordneten der SPD und den SPD-UB Augsburg auf, den Plänen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in der bis jetzt bekannten Form entschieden entgegenzutreten und ihre Realisierung nicht zuzulassen.

Verbraucherinteressen werden zugunsten von Konzernen geschwächt

Das Abkommen in der bis jetzt bekannten und angestrebten Form genüge in keiner Weise den demokratischen, rechtlichen und marktökonomischen Kriterien sozialdemokratischer Politik, so die Begründung des SPD-Ortsvereins. Es arbeite lediglich im Geiste neoliberaler Wirtschaftspolitik den Interessen der Großkonzerne zu, opfere politische Handlungsspielräume diesen Interessen und missachte dadurch die Bedürfnisse des allergrößten Teiles der Bevölkerung. Zu befürchten sei, dass bestehende Sicherheits-, Verbraucherschutz- und Umweltnormen zu Gunsten der Interessen großer Kapitalgruppen massiv abgeschwächt würden.

Wen wundert es, dass ausgerechnet von diesem Ortsverein niemand im Augsburger Stadtrat vertreten ist.

Den Umständen entsprechend stimmen dennoch relativ Viele für den Antrag von Otto Hutter im Augsburger Stadtrat – Grund zur Hoffnung?

Es ist erstaunlich, dass der Antrag der Linken zur TTIP von Otto Hutter im Augsburger Stadtrat zwar abgeschmettert wurde, aber dennoch relativ viele Ja-Stimmen bekam – nach unserer Information etwa 18–20. Neben der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Linke, ÖDP und Polit-WG haben unseres Wissens einige Grüne dafür gestimmt, darunter zum Beispiel auch Pia Haertinger. Wahrscheinlich haben Pro Augsburg und die CSM auch für den Antrag der Linken gestimmt, was oppositionstaktisch verständlich wäre, für solche durch und durch bürgerlichen Kräften aber dennoch eine erstaunliche Entscheidung wäre. Zu vermuten ist, dass auch die AFD in diesem Fall für den Antrag der Linken gestimmt hat.

Ohne einer Zusammenarbeit mit der AFD das Wort reden zu wollen, sind 18–20 für Stimmen für den Antrag der Linken nicht nichts und – angesichts der widrigen und so gewollten Umstände – sogar erstaunlich viel. Hier lässt sich für die Septembersitzung des Stadtrats sicher mit verschiedenen Kräften ein neuer Anlauf nehmen.

Interessant ist, dass die Augsburger Allgemeine über diesen Vorgang überhaupt nichts berichtet und dass auch der Artikel über Gribl im Bayernkurier oder die Erklärung Gribls für das Präsidium des Bayerischen Städtetags zur TTIP von der Augsburger Allgemeinen komplett ignoriert werden. Die Augsburger Allgemeine, bzw. die Mediengruppe Pressedruck, druckt zwar den Bayernkurier, aber sie erwähnt ihn nicht, wenn sie den Inhalt unpassend findet. Und wenn sich der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg im Namen des Präsidiums des bayerischen Städtetags kritisch zu TTIP äußert und der Bayernkurier das berichtet, – so ist das anscheinend für die Augsburger Allgemeine unpassend.

Bei einer elektronischen Recherche in der Augsburger Allgemeinen lässt sich auch feststellen, dass die Stadtausgabe dieser Zeitung zur TTIP in den letzten zwei Monaten fast nichts gebracht hat. Der Medienkonzern Pressedruck will also an das Thema Freihandelsabkommen EU-USA gar nicht rühren und schweigt lieber – und dies umso beredter, je mehr sich die Kritik und der Widerstand entwickelt. Unsere elektronische Durchsuchung sämtlicher Ausgaben der Augsburger Allgemeine in diesem Jahr ergab, dass diese Zeitung über die großen Landtagsdebatten in diesem Jahr vom Januar, Februar und Mai mit all den oben erwähnten Anträgen, Dringlichkeitsanträgen und Beschlüssen zur TTIP nicht berichtet. Es ist für uns ganz offensichtlich, dass hier etwas verschwiegen werden soll, um der öffentlichen Debatte keine Nahrung zu geben.

Es ist ein starkes Stück: den bayerischen Landtag gibt es beim Thema TTIP nicht für die Augsburger Allgemeine. Es ist schon erstaunlich, dass die Augsburger Allgemeine just zum Zeitpunkt der Landtagsdebatte am 7. Mai stattdessen einen Artikel platziert mit der Überschrift „Über das Abkommen mit den USA gibt es viele Legenden. Dabei stimmt längst nicht alles“. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Kampagne der Linken-Stadträte in Bayern

Die Stadträt_innen der Linken haben sich vernetzt und in einer ganzen Reihe bayerischer Städte in etwa gleichlautende Anträge gestellt, nach dem Muster, das auch Otto Hutter in Augsburg verwendet hat. Die Ergebnisse dieser Kampagne sind uns bis jetzt nur in einzelnen Fällen bekannt. Wir haben aber das Gefühl, dass es eine so bodenlose Behandlung des Anträge der Linken und der ÖDP wie in Augsburg eigentlich nirgends gab.

In Coburg stellte das Ratsmitglied der Linken, René Hähnlein, bereits für die Ratssitzung am 24. Juni einen entsprechenden Antrag.[17] Ganz im Unterschied zu den Augsburger Medien gab es in Coburg ein positives Presseecho zum Antrag der Linken.[18]

In Erding wurde der Antrag der Linken auf einer Veranstaltung mit MdB Harald Weinberg der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter den Anwesenden, die den Antrag diskutierten, war auch der Stadtrat der Piraten.[19] Die Linke und die Piraten stellten gemeinsam einen Antrag an den Stadtrat, der zunächst eine Überarbeitung des Antrags beschloss. Überarbeitung durch die Verwaltung unterscheidet sich schon meilenweit vom Verhalten des Augsburger Stadtrats einer brutalstmöglichen Ablehnung.

In Erlangen stellte die Linke einen Dringlichkeitsantrag zu TTIP. Auf der Stadtratssitzung wurde diesem Antrag die Dringlichkeit abgesprochen. Damit ist der Antrag aber nicht abgelehnt, sondern wird normal nach der Geschäftsordnung weiterbehandelt.[20]

Im Stadtrat von Fürth kam TTIP am 25. Juni aufgrund des Antrags der Linken auf die Tagesordnung. Die Genossen aus Fürth vermelden: „Der (logischerweise weitergehende) Antrag von DIE LINKE wurde gegen die Stimmen der Linken und Grünen abgelehnt, eine „weichgespülte“ Version der Stadt, die noch kurzfristig aufgrund des Linken-Antrages erstellt wurde, wurde einstimmig angenommen. Bewertet selbst, wie dies alles einzuschätzen ist. In der Zeitung stand bis jetzt – leider – noch nichts.“

Immerhin kam es in Fürth – im Gegensatz zu Augsburg – auf Initiative der Linken zu folgendem Beschluss[21] :

Der Stadtrat Fürth appelliert an die Europaministerin, sich dafür einzusetzen, dass in das TTIP-Abkommen sektorspezifische Ausnahmeregelungen für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserversorgung und die Abwasserversorgung, aufgenommen werden. Es sollte festgestellt werden, dass jeder Mitgliedsstaat auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon die Daseinsvorsorge selbst definiert. Der Investitionsschutz zwischen Staaten mit einem funktionierenden Rechtssystem wird ebenso abgelehnt wie Schiedsgerichte zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten anstelle der nationalen Gerichtsbarkeit.

In Ingolstadt stellte die vierköpfige Ausschussgemeinschaft aus Bürgergemeinschaft Ingolstadt und Die Linke am 16. Mai den „Prüfantrag: Auswirkungen des Freihandelsabkommen TTIP auf Ingolstadt“[22] . Wir zitieren den Prüfauftrag ohne die Begründung:

… hiermit stellt die Ausschussgemeinschaft BGI/LINKE den Antrag, dass die Stadtverwaltung prüfen möge:

1. welche Konsequenzen das derzeit von der EU-Kommission verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) für die Stadt Ingolstadt hat, insbesondere für die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und Umweltschutz als auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Ingolstadt, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetreibe?

2. inwieweit durch eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die Ingolstädter BürgerInnen in den Bereichen Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlicher Nahverkehr oder der Wasserversorgung, betroffen wären? (s. a. PTiSA als Folgeabkommen zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS).

In Nürnberg ist die ÖDP schon in der vergangenen Ratsperiode initiativ geworden: „Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) befürchtet massive Einschränkungen kommunaler Interessen durch die bevorstehende Freihandelsabkommen TTIP, TISA und AKP. Auch das fertig verhandelte CETA-Abkommen sollte nach Meinung der Ökodemokraten nicht ratifiziert werden. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger zeigt sich deshalb verwundert, warum der von ihm bereits am 18. Februar eingereichte Stadtratsantrag noch immer nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde …“[23]

In der laufenden Ratsperiode stellte die Linke Liste Nürnberg erneut einen Antrag, der Stadtrat möge sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP aussprechen. Die Bundestags- und Europaabgeordneten aus der Region werden auffordert, gegen TTIP aktiv zu werden. Der Antrag konnte bisher im Stadtrat noch nicht behandelt werden, da drei Verwaltungsreferate an Stellungnahmen arbeiten – auch dies ein krasser Unterschied zum Augsburger Totschlagsverfahren.

In München liegt auf Antrag von FW/ÖDP/BP bereits ein Beschluss aus der letzten Ratsperiode vor. Im Vorfeld hat sich die Verwaltung die Mühe gemacht, ausführlich zu recherchieren, in welcher politischen Lage sich die deutschen Kommunen angesichts der Verhandlungen zur TTIP befinden. Die Verwaltungsvorlage[24] ist lesenswert und führte zu einem Stadtratsbeschluss. Auf den erneuten Antrag in der laufenden Ratsperiode von der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Linke haben wir weiter oben schon verwiesen.

Weitere Anträge, Beschlüsse und Bündnisse zu TTIP in bayerischen Kommunen und Landkreisen

Die Grünalternative Liste GAL hat im Juli im Bamberger Stadtrat eine Resolution[25] vorgelegt:

„Zunächst einmal müssen die Kommunen an dem Verfahren überhaupt beteiligt werden, sie müssen mit mindestens einem Vertreter oder einer Vertreterin an den Verhandlungen teilnehmen und das Recht haben, die Kommunen darüber zu informieren“, sagt dazu GAL-Stadtrat Peter Gack. Die Resolution fordert in der Konsequenz, dass die Kommunen das Recht zur Kommentierung der Vertragtexte und zur Stellungnahme vor dem EU-Parlament und dem Deutschen Bundestag bekommen. Die von Bund, Ländern und Kommunen gesetzten Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards dürften über das TTIP-Abkommen nicht ausgehebelt werden, so der Resolutionstext.

Die GAL hofft, dass die Resolution auch bei den anderen Fraktionen im Stadtrat auf Zustimmung stößt.

Erwähnenswert ist u. a. noch der Beschluss der Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetags[26] . Alle 16 Bürgermeister des Landkreises Roth südlich von Nürnberg lehnen TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab. Sie stellen fest, dass es sich um eine „neue Generation“ von Handelsverträgen handele, „die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.“ Der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages (Landkreis Roth) Werner Bäuerlein soll nun diese ablehnende Haltung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücken, gegenüber den Mandatsträgerinnen auf allen Ebenen sowie gegenüber der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium sowie der Öffentlichkeit.

Im Folgenden zitieren wir einige Auszüge aus dem Beschluss der Bürgermeister des Landkreises Roth. Sie stellen unseres Erachtens eine ziemlich klare und harte Analyse der drohenden Handelsabkommen dar und wären so als Vorlage geeignet für weitere Beschlüsse kommunaler Gebietskörperschaften:

… Vielmehr stellen „private Schiedsgerichte“ ein Parallelrechtssystem dar, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen. …

Da sogar die Beschlüsse von Gemeinden Anlass für solche Klagen sein können, würde dies dazu führen, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam, bei jedem unserer Beschlüsse überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat nach sich ziehen könnten.

Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Investor-Staat-Klagen sprunghaft angestiegen ist, stellen wir uns die Frage, wie viele solcher Klagen sich ein Staat, eine Stadt oder eine Gemeinde leisten kann? Wer bezahlt? Der Bund, die Stadt oder die Gemeinde?

Einen solchen Eingriff in unsere kommunale Entscheidungshoheit lehnen wir ab! … Dienstleistungssektor (Bauwesen, Transportwesen, Gesundheit, soziale Dienstleistungen …)

Immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstleistungssektors werden zum „allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ deklariert. Dadurch werden die Gebietskörperschaften gezwungen, diese, gemäß einer „Marktzugangsverpflichtung“, im Wettbewerbsverfahren (künftig weltweit?) auszuschreiben.

Das Gemeinwohl muss in diesen sensiblen Bereichen weiterhin im Vordergrund stehen. …

Öffentliches Beschaffungswesen (in den USA schon weitgehend privatisiert) TTIP und CETA würden die kommunale Organisationsautonomie gefährden. Mittelständische Unternehmen vor Ort dürften nicht mehr bevorzugt werden. Dadurch käme es zu einer Minderung der Gewerbesteuereinnahmen und einer Schwächung der lokalen Unternehmen.

Daher fordern wir einen vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente, sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen. Dies fordern wir für TTIP, CETA und TiSA. …

Beim Negativlisten-Ansatz hingegen sind alle Bereiche von den Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens erfasst, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Es ist zu befürchten, dass TTIP, CETA und TiSA einen sog. Negativlisten-Ansatz verfolgen. …

In einer Rede am Aspen Institute in Prag bezeichnete Karel de Gucht das Abkommen darüber hinaus als „lebendes Abkommen“, was nichts anderes bedeutet, als dass sich die Verhandlungspartner auf ein allgemeines Rahmenabkommen einigen und die Details (z.B. Absenkung der Standards) dann in einem Ausschuss (im Nachhinein) weiterverhandeln. All dies geschieht am Europaparlament vorbei und entzieht sich dadurch jeglicher demokratischen Kontrolle. …

Alle drei Handelsabkommen enthalten sowohl die Stillstands-, wie auch die Ratchetklausel. Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder angehoben werden darf. Die Ratchetklausel besagt, dass ein staatliches Unternehmen, wie etwa die Stadtwerke, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder rekommunalisiert werden darf.

Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass – aus guten Gründen – zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt wurden.

Daher lehnen wir solche „Endgültigkeitsklauseln“ ab. Vielmehr ist zu beanstanden, dass keine generelle Austrittsklausel formuliert wurde. …

Kommunale Selbstverwaltung

Obwohl die EU laut Lissabon-Vertrag und gemäß Subsidiaritätsprinzip nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen darf, duldet unsere Bundesregierung mit den Verträgen diesen Gesetzesübertritt und befördert ihn sogar noch.

Auch im Rother Kreistag wird es zum geplanten Freihandelsabkommen eine gemeinsame Resolution der Fraktionen geben, wie der Kreisausschuss Ende Juni beschlossen hat.[27]

Unser letztes Beispiel soll die Stadt Schwabach sein. Sie ist die kleinste kreisfreie Stadt Bayerns und liegt in Mittelfranken. Hier lehnten schon im März die Fraktionen der CSU, der SPD der Grünen und der Freien Wähler in einem Antrag an den Oberbürgermeister TTIP ab.[28]

Auch von diesen zuletzt genannten gemeinsamen Aktionen der Fraktionen in Schwabach oder im Kreistag Roth könnten die Fraktionen im Augsburger Stadtrat einiges lernen, wenn sie nur wollten. Außerdem wird der Augsburg Stadtrat bald Rückenwind bekommen durch Gründung eines örtlichen Bündnisses. Wenn die Linke und die ÖDP da mitarbeitet, werden sich andere Kräfte im Stadtrat – darunter hoffentlich die Grünen – diesen Entwicklungen nicht entziehen können. Auch hier tut sich in Bayern einiges, vor allem in Schwaben scheinen sich starke regionale Bündnisse zu bilden, in Memmingen/Unterallgäu, in Sonthofen/Allgäu, in Neu-Ulm / Alb-Donau-Kreis / Donau-Iller.[29]

Brisante, aktuelle Entwicklungen

Obwohl wir die Recherchen für diesen Artikel und seine Abfassung am 13. August abgeschlossen haben, wollen wir hier noch zwei Umstände erwähnen, die erst Anfang September aufgekommen sind. Da ist zunächst die verblüffende Einschätzung in der linken Tageszeitung junge Welt:

Selbst hartnäckige Verfechter des Freihandels in Deutschland sind inzwischen ratlos: Die angestrebte ebenso ehrgeizige wie umstrittene Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen Europa und den USA steckt fest. Der Grund: in einer ungewöhnlich breiten Bewegung haben in den letzten Monaten eine Unmenge kirchlicher, sozialer, bürgerrechtlicher, umwelt- und entwicklungspolitischer Gruppen einen Proteststurm im größten EU-Land entfacht, der das noch nicht einmal zur Hälfte ausgehandelte Abkommen vom Tisch zu fegen droht.[30]

Hierzu muss man aber unbedingt das CETA-Abkommen berücksichtigen, dessen Text jetzt bekannt wurde. Wie Campact in einer Rundmail vom 2. September warnt, droht damit TTIP durch die Hintertür:

… jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Mit dem geplanten EU-Kanada-Abkommen CETA droht TTIP durch die Hintertür. Nach fünf Jahren Geheimverhandlungen hat die Tagesschau den Text veröffentlicht. Er zeigt, dass multinationale Konzerne künftig vor privaten Schiedsstellen gegen Frackingverbote, Verbraucherschutzregeln oder Mindestlohn-Gesetze klagen können. In diesen Verfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich.

Schon in drei Wochen könnte die Bundesregierung auf einem EU-Kanada-Gipfel ihr Okay für das Abkommen geben. Doch die SPD ist noch nicht eindeutig festgelegt – und scheut die öffentliche Debatte: Sigmar Gabriel hat unsere Anfrage abgelehnt, die ersten 250.000 Stimmen gegen CETA entgegenzunehmen und mit uns zu diskutieren.[31]

Demnach kann es schon in den nächsten Wochen ernst werden. Eine ganz neue Studie von campact, die am 4. September in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer in Berlin vorgestellt wurde, zeigt noch mal im einzelnen, wie das TTIP-Abkommen Kommunen und Bundesländer in den Würgegriff nimmt. Diese Studie stützt sich sowohl auf durchgesickerte TTIP-Dokumente als auch auf den geleakten Text des fertig verhandelten EU-Kanada-Abkommens CETA, das als Blaupause für TTIP gilt.[32]

Ein ganz wichtiger Aspekt bei den Freihandelsabkommen ist, dass sie sich in der Regel auch oder vor allem gegen die Dritte Welt richten. Und die wehrt sich. So ist Anfang August das sogenannte Bali-Abkommen der WTO am Widerstand vor allem von Indien, aber auch Venezuela und Kuba nach 20 Jahren Verhandlungen, Verlockungen und Erpressungen endgültig gescheitert. Es hätte Indien zum Beispiel die Reissubventionen verboten, mit denen die indische Regierung hunderten von Millionen von Menschen wenigstens die tägliche Mahlzeit sichert und gleichzeitig die meist kleinteilige Landwirtschaft stabilisiert. Indien rettet die Welt titelte die Tageszeitung junge Welt am 2. August:

… Ja, es ist ein trauriger Tag – für die Hauptprofiteure der Globalisierung, diesem Megaprojekt der »vereinigten Weltkonzerne«, das zunehmend nationale Souveränität zugunsten des globalen Kapitalverkehrs einschränkt oder gar aufhebt. Marktmechanismen nutzen der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Zur Sicherung einer Grundversorgung taugen sie nicht. Und »freie Märkte« sind bei der Dominanz der Multis ohnehin eine Schimäre. Für jene, die Mensch sein nicht nur an der Profitrate messen, ist es ein Glückstag. Aus der »Handvoll« renitenter Staaten, die das Vorhaben jetzt stoppten, ragt Indien hervor. Die neue Regierung auf dem Subkontinent ließ sich nicht überfahren. …[33]

Peter Feininger

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1] s. unseren Artikel ÖDP und Linke stellen Antrag zur TTIP im Augsburger Stadtrat, Teil 1: EU-US-Handelsabkommen im Augsburger Stadtrat. Eine Mehrheit verkennt die Gefahr. Otto Hutter: „Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“ http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/140812_ttip-im-stadtrat-1/index.html

2] „Deutscher Städtetag - Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“, 12-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/. [Zugegriffen: 30-Juli-2014].

3] „Pressemitteilung Bayerischer Städtetag, Dr. Kurt Gribl - Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Daseinsvorsorge - Gribl: Die Bürgerschaft darf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, 10-Juli-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=10474,140. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

4] [1]„Vorgangsmappe für die Drucksache 17/400 ‚Bayerische Interessen schützen - Hände weg von der öffentlichen Daseinsvorsorge und zentralen Schutzstandards bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP)‘. Antrag der SPD im Bayerischen Landtag“, 20-Jan-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=400&intranet=#pagemode=
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. [Zugegriffen: 10-Aug-2014]. [2]„Vorgangsmappe für die Drucksache 17/125 ‚Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge - keine Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch internationale Handelsabkommen!‘, Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag“, 26-Nov-2013. [Online]. Verfügbar unter: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=125&intranet=#pagemode=
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. [Zugegriffen: 10-Aug-2014]. [3]„Vorgangsmappe für die Drucksache 17/119 ‚Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) und des plurilateralen Dienstleistungsabkommens (TiSA)‘, Antrag der CSU im Bayerischen Landtag“, 25-Nov-2013. [Online]. Verfügbar unter: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=119&intranet=#pagemode=
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. [Zugegriffen: 10-Aug-2014]. [4]„Vorgangsmappe für die Drucksache 17/108 ‚Kommunale Daseinsvorsorge vor Privatisierungsgefahren durch internationale Handelsabkommen sichern!‘, Antrag der SPD im Bayerischen Landtag“, 19-Nov-2013. [Online]. Verfügbar unter: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=108&intranet=#pagemode=
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. [Zugegriffen: 10-Aug-2014].

5] „Ablehnung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bei Überschreitung der bayerischen roten Linien, Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion, Bayernischer Landtag, Dr. 17/1799“, 07-Mai-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001000/
0000001342.pdf
. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

6] „Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen, Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion, Bayernischer Landtag, Dr. 17/1800“, 07-Mai-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001000/0000001341.pdf. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

7] „Schwerpunktsetzung bei den TTIP-Verhandlungen - Qualitative Wirtschaftsentwicklung im Sinne von sozialer Sicherheit, ökologischer Nachhaltigkeit sowie Verteilungsgerechtigkeit in der EU, Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Bayernischer Landtag, Dr. 17/1798“, 07-Mai-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001000/0000001346.pdf. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

8] „Vorgangsmappe für die Drucksache 17/1780 ‚Bayerische Interessen bei der TTIP durchsetzen‘“, 09-Aug-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=1780&intranet=#pagemode=
bookmarks
. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

9] „Augsburgs OB macht gegen TTIP mobil. ‚Kommunale Daseinsvorsorge vor Freihandelsabkommen schützen‘“, Bayernkurier.de, 19-Juli-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.bayernkurier.de/zeitung/artikel/ansicht/13667-augsburgs-ob-macht-gegen-ttip-mobil.html. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

10] „CSU Augsburg: BAYERNKURIER - Augsburgs OB macht gegen TTIP mobil ‚Kommunale Daseinsvorsorge vor Freihandelsabkommen schützen‘“, Facebook, 19-Juli-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.facebook.com/csuaugsburg. [Zugegriffen: 10-Aug-2014].

11] „München, Beschluss: München redet mit! – Interessenwahrnehmung der Stadt im Vorfeld der Verhandlungen für ein EU- / USA-Freihandelsabkommen, Antrag Nr. 08-14 / A 05179 von Bürgerliche Mitte FW/ÖDP/BP vom 26.02.2014, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14437, Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 02.04.2014 (VB), Öffentliche Sitzung“, 02-Apr-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3283151.pdf. [Zugegriffen: 30-Juli-2014].

12] „München redet mit! Interessenwahrnehmung der Stadt im Vorfeld der Verhandlungen für ein EU- / USA-Freihandelsabkommen, Antrag Nr. 08-14 / A 05179 von Bürgerliche Mitte FW/ÖDP/BP vom 26.02.2014, RIS München - Bereich Stadtrat - Vorlagen und Beschlüsse - Dokumente“, RIS München, 26-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=3279026. [Zugegriffen: 30-Juli-2014].

13] „Geheimverhandlungen zu Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Trade in Services Agreement (TISA) öffentlich in München diskutieren, Antrag, gestellt von ÖDP, Die Linke, Initiatoren: Herr StR Tobias Ruff, Frau StRin Brigitte Wolf, Frau StRin Sonja Haider, Herr StR Cetin Oraner, RIS München - Bereich Stadtrat - StR-Anträge - Dokumente“, RIS München, 21-Mai-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=3329773. [Zugegriffen: 10-Aug-2014].

14] „TTIP – SPD Augsburg äußert deutliche Bedenken. Ulrike Bahr zum geplanten europäisch- amerikanischen Freihandelsabkommen“, 21-Mai-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://spd-augsburg.de/meldungen/ttip-spd-augsburg-aeussert-deutliche-bedenken/. [Zugegriffen: 28-Mai-2014].

15] „Europapolitik: Für die SPD gibt es eine rote Linie. Förster über Transatlantische Handelspartnerschaft, Lokalausgabe Nördlingen“, Augsburger Allgemeine, 02-Aug-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.augsburger-allgemeine.de/noerdlingen/Fuer-die-SPD-gibt-es-eine-rote-Linie-id30879232.html. [Zugegriffen: 10-Aug-2014].

16] „Freihandelsabkommen TTIP: Kritik aus Augsburg, DAZ“, 07-Mai-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.daz-augsburg.de/?p=40909. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

17] „Coburg, DIE LINKE. René Hähnlein: Mein Antrag zur nächsten Stadtratssitzung! TTIP Stoppen“, 20-Juni-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.rene-haehnlein.de/nc/politik/aktuell/detail/artikel/mein-antrag-zur-naechsten-stadtratssitzung-ttip-stoppen/. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

18] „Coburg, DIE LINKE. René Hähnlein: Positives Presseecho auf Ttip-Antrag“, 01-Juli-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.rene-haehnlein.de/nc/politik/aktuell/detail/artikel/positives-presseecho-auf-ttip-antrag/. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

19] [1]„Erding, Gemeinsamer Antrag von Piraten und Linke im Stadtrat Erding | Einfluss von TTIP auf kommunale Politik“, 10-Juni-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://openantrag.de/erding/einfluss-von-ttip-auf-kommunale-politik. [Zugegriffen: 09-Aug-2014]. [2]„Erding, Harald Weinberg unterstützt Erdinger Stadtrat Walter Koppe bei seinem Kampf gegen TTIP | LANDESGRUPPE BAYERN“, 25-Juli-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://linke-landesgruppe-bayern.de/?p=663. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

20] [1]„Erlangen, Dringlichkeitsantrag der Erlanger Linke Nr. 082/2014 zum Stadtrat: Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen“, 22-Mai-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://ratsinfo.erlangen.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2126201. [Zugegriffen: 09-Aug-2014]. [2]„Erlangen, Dringlichkeitsantrag der Erlanger Linken zum Stadtrat am 22.5: Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen“, 21-Mai-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.erlanger-linke.de/antraege/2014/TTIPP_stoppen_SR20140522.pdf. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

21] Schreiben des Oberbürgermeisters Dr. Thomas Jung der Stadt Fürth an die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Dr. Beate Merk MdL, Bayerische Staatskanzlei, 26.6.2014

22] „Ingolstadt, Prüfantrag: Auswirkungen des Freihandelsabkommen TTIP auf Ingolstadt, Ausschussgemeinschaft BGI/LINKE“, 21-Mai-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www4.ingolstadt.de/sessionnet/getfile.php?id=81463&type=do. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

23] [1]„Nürnberg, ÖDP Nürnberg: EU/USA-Freihandelsabkommen und kommunale Interessen, Antrag im Stadtrat“, 18-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.oedp-nuernberg.de/aktuelles/antraege/antrag-details/news/euusa-freihandelsabkommen-und-kommunale-interesse/. [Zugegriffen: 13-Aug-2014]. [2]„Nürnberg, ÖDP Nürnberg: ÖDP-Stadtrat: ‚Freihandelsabkommen TTIP, TISA, AKP und CETA bedrohen die Kommunen!‘“, 19-Mai-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.oedp-nuernberg.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-stadtrat-freihandelsabkommen-ttip-tisa-ak/. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

24] „München, Beschluss: München redet mit! – Interessenwahrnehmung der Stadt im Vorfeld der Verhandlungen für ein EU- / USA-Freihandelsabkommen, Antrag Nr. 08-14 / A 05179 von Bürgerliche Mitte FW/ÖDP/BP vom 26.02.2014, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14437, Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 02.04.2014 (VB), Öffentliche Sitzung“, 02-Apr-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3283151.pdf. [Zugegriffen: 30-Juli-2014].

25] „Bamberg, GAL Bamberg: Stadtrat soll TTIP Einhalt gebieten“, 10-Juli-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.gal-bamberg.de/index.php?id=1560&L=0&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1003&cHash=fa8058b968583ab1c13692d44ae18719. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

26] „Roth, Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab“, 23-Juni-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/TTIP__CETA__TiSA-Bayer._Gemeindetag_Lkr._Roth.pdf. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

27] „Roth, Hilpoltstein: Gemeinsam gegen TTIP, Donaukurier“, 23-Juni-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.donaukurier.de/lokales/hilpoltstein/Hilpoltstein-Gemeinsam-gegen-TTIP;art596,2929559. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

28] „Schwabach, Die Fraktionen der CSU, der SPD, von Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und der Freien Wähler stellen Antrag Nein zu TTIP! an den Oberbürgermeister Schwabach“, 17-März-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/konzernbesteuerung/140312_TTIP_Antrag_landkreis_roth.docx. [Zugegriffen: 09-Aug-2014].

29] [1]„Bündnis STOPP TTIP Memmingen/Unterallgäu“. [Online]. Verfügbar unter: http://www.stopp-ttip.info/. [Zugegriffen: 13-Aug-2014]. [2]„Bündnis Allgäu/Sonthofen, Demokratie erhalten! Stopp TTIP“. [Online]. Verfügbar unter: http://www.buendnis-allgaeu.de/. [Zugegriffen: 13-Aug-2014]. [3]Adminunfreihandel, „Die INNitiative gegen TTIP, Bürgerinitiative im Landkreis Mühldorf/südostbayerischen Raum“. [Online]. Verfügbar unter: http://www.unfreihandel.de/wordpress/category/wer-sind-wir/. [Zugegriffen: 13-Aug-2014]. [4]„TTIP: In Ulm gemeinsam gegen Freihandel. Gegen die geplanten transatlantische Freihandelsabkommen hat sich ein regionales Bündnis ‚Stop TTIP Alb-Donau-Iller‘ gegründet. Mehr als 30 Parteien und Organisationen machen mit. Sie wollen die Bevölkerung informieren.“, swp.de, 12-Aug-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/TTIP-In-Ulm-gemeinsam-gegen-Freihandel;art1158544,2746150. [Zugegriffen: 13-Aug-2014].

30] TTIP-Befürworter sind ratlos. Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit den USA unerwartet groß. Von Gernot Heller, Reuters, junge Welt 2.9.2014

31] s. die Kampagne des Netzwerks Campact „Den CETA-Hammer aufhalten“ https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/
s. a. die geleakten CETA-Dokumente bei tagesschau.de „Freihandelsabkommen CETA ebnet Weg in Paralleljustiz“, tagesschau.de, 14-Aug-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html. [Zugegriffen: 15-Aug-2014].

32] „Exklusiv-Studie zeigt: TTIP- und CETA-Abkommen nehmen Kommunen und Bundesländer in Würgegriff“, Campact Blog, 04-Sep-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://blog.campact.de/2014/09/exklusiv-studie-zeigt-ttip-abkommen-mit-usa-nimmt-kommunen-und-bundeslaender-in-wuergegriff/. [Zugegriffen: 05-Sep-2014].

33] Indien rettet die Welt. Weniger Profit, aber Hunderte Millionen Arme dürfen hoffen: Regierung des 1,3-Milliarden-Volks verweigert Zustimmung zum Bali-Abkommen der WTO, von Klaus Fischer, junge Welt 2. August 2014


   
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