ÖDP und Linke stellen Antrag zur TTIP im Augsburger Stadtrat, Teil 1

EU-US-Handelsabkommen im Augsburger Stadtrat. Eine Mehrheit verkennt die Gefahr

Otto Hutter: „Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“

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Am 14. Juli stellte Stadtrat Christian Pettinger (ÖDP) einen Antrag zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) an den Augsburger Stadtrat. Wir dokumentieren diesen Antrag weiter unten. Einen Tag später folgte Otto Hutter (Die Linke) mit einem eigenen Antrag. (s. u.) Otto Hutter schrieb uns auch einen kurzen Bericht, den wir im Folgenden veröffentlichen. In einem Folgeartikel wollen wir versuchen, den Vorgang zu bewerten und das Agieren der Parteien in Bayern in Sachen TTIP und TISA einzubeziehen.

TTIP im Augsburger Stadtrat

Bericht von Otto Hutter, Stadtrat der Linken

Das geplante Geheimabkommen TTIP gefährdet nicht nur die nationalen und EU-Standards auf den Gebieten Arbeitnehmerrechte, Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur. Es gefährdet daneben ganz konkret die Handlungsspielräume jeder einzelnen Kommune. Empörendes Beispiel ist hierfür die Trinkwasserversorgung.

Bayerische Kommunalpolitiker der Linken haben sich aus diesem Grund vernetzt, es kam es zu Anträgen in den Stadträten von München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Ansbach, Coburg und weiteren, sowie in Augsburg.

Den Antrag in Augsburg stellte Otto Hutter am 15.07.2014. (s. u.) Unter den 53 Punkten der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 24.07.2014 (http://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/stadtrat-und-verwaltung/termine/stadtrat/6-sitzung/) befand sich dieser Antrag nicht. Es war davon auszugehen, dass der Antrag erst in der September-Sitzung behandelt werden würde. Die vorgesehene Öffentlichkeitsarbeit (Pressearbeit, Mobilisierung des Bündnisses gegen TTIP aus Gewerkschaften, attac, BUND etc.) war demnach auf diesen Zeitpunkt ausgerichtet.

Oberbürgermeister Kurt Gribl und Stadtrat der Linken, Otto Hutter, im Gespräch bei der 1. Mai-Demonstration des DGB 2014

Völlig überraschend setzte OB Gribl den Antrag dann am Morgen der Sitzung am 24.07.2014 als Tagesordnungspunkt 52a doch an. Otto Hutter: „Damit hat mich der OB übertölpelt.“ Otto Hutter hat dann Alexander Süßmair und Oliver Novak (Polit-WG) darum gebeten, „Beratungsbedarf“ anzumelden (das macht man, wenn nicht ausreichend Zeit war, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen und hätte dazu geführt, dass über den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt beraten worden wäre). Leider war keiner von beiden bereit, seiner Bitte zu entsprechen und der Antrag wurde behandelt.

Wiederum völlig überraschend stieß der TTIP-Antrag von Otto Hutter zunächst nicht auf allgemeine Ablehnung im Regierungslager. CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle schlug vor, der Stadtrat möge OB Gribl beauftragen, sich im Bayerischen Städtetag im Sinne des Antrags einzusetzen. Zuruf von Otto Hutter: „Einverstanden!“. Doch der OB widersprach, er lasse sich vom Stadtrat keine Aufträge erteilen [!!! - O.H.].

Also kam es zur Abstimmung über den ursprünglichen Antrag. Mit der Mehrheit von CSU und SPD wurde er abgelehnt. Die Grünen waren geteilt.

Schade für dieses mal. Aber selbstverständlich bleibt TTIP auf der Tagesordnung. Die Stadträte und der Kreisvorstand und Aktive der Linken treffen sich für die Beratung des weiteren Vorgehens. Welche Kampagnen oder eventuell welche Folgeanträge im Stadtrat sind sinnvoll?

Otto Hutter

Antrag der Linken

Antrag von Otto Hutter, Stadtrat der Linken, an den Oberbürgermeister, 15. Juli 2014

Herrn Oberbürgermeister Dr. Gribl

Antrag TTIP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Linke bittet Sie, folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächstmöglichen Stadtratssitzung aufzunehmen:

Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine sog. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“

Dazu stelle ich den folgenden

Antrag

1. Der Stadtrat fordert das Europäische Parlament auf, dem Abkommen über eine sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) solange nicht zuzustimmen, bis gesichert ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge nicht dadurch gefährdet werden können.

2. Der Stadtrat fordert die EU-Kommission dazu auf, sich bei den gegenwärtig laufenden Verhandlungen dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Kultur und Bildung vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen und allen weiteren Handelsabkommen explizit ausgeschlossen werden.

3. Die Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie Finanzmarktregeln durch TTIP oder CETA akzeptiert der Stadtrat nicht. Politische Handlungsspielräume der Kommunen dürfen nicht beschränkt werden. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten. Wirtschaftliches Handeln muss zugleich auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen, wie es das Grundgesetz in Art. 14 formuliert. Die Kontrolle staatlicher Einschränkungen obliegt den Gerichten. Banken und Konzerne dürfen daneben keine neuen Klagerechte gegen Staaten (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schiedsgerichten erhalten, die nicht demokratisch legitimiert sind.

4. Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Stadtrat fordert die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Geheimverhandlungen sind sofort zu beenden.

Begründung

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein sog. Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das TTIP.

Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang des geplanten Abkommens festgelegt sind, im Internet.

Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Verhandelt wird über Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards. Betroffen wären zudem kommunal relevante Bereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung. Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, durch Investitionsschutzbestimmungen die Entscheidungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente einzuschränken.

Attac befürchtet: „Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung zu privatisieren. Die Folge einer solchen Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkende Qualität.“

Der Oldenburger OB Gerd Schwandner sieht auch die Kultur hochgradig gefährdet: „Wettbewerber aus den USA könnten die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen in Deutschland als Handelshindernis begreifen und gegen eine solche Diskriminierung ihrer kulturellen Angebote vorgehen.“ Schwandner warnte davor, sich hier auf die UNESCO-Charta, die kulturelle Vielfalt garantiere, zu verlassen: „Die USA haben diese Charta nicht unterschrieben.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist der sog. Investorenschutz, ein Sonderklagerecht für Unternehmen. Demnach soll für ausländische Konzerne die Möglichkeit geschaffen werden, vor demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn Gesetzesänderungen ihre Gewinnerwartungen einschränken. Es wird ein völlig intransparentes Rechtsmittel geschaffen, das jetzige funktionierende Rechtssystem wird ausgehebelt.

In der Konsequenz steht zu befürchten, dass Staaten künftig lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, bei Sozialstandards oder im Umweltbereich verzichten, als sich mit transnationalen Großkonzernen anzulegen. Attac nennt die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns – nach dem Atomausstieg klagt der Energiekonzern vor einer internationalen Schiedsstelle auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz – als Beispiel für eine solche undemokratische Praxis.

Das Abkommen wird für die Mitgliedstaaten der EU von der Europäischen Kommission verhandelt. Grundlage dieser Verhandlungen ist ein vom Rat erteiltes Mandat, welches jedoch nicht veröffentlicht wird. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen das Europäische Parlament und der Rat dem Vertragstext des Abkommens im Ganzen zustimmen oder ihn ablehnen. Nach Abschluss des Freihandelsabkommens wird dieses für die Mitgliedstaaten bindend. Damit wird es Anwendungsvorrang vor dem europäischen Sekundärrecht, wie beispielsweise Verordnungen und Richtlinien, sowie nationalem Recht haben. Dieses rechtliche Gewicht des Abkommens verstärkt seine mögliche Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge.

Der Deutsche Städtetag weist auf Folgendes hin:

Je nach Ausgestaltung und Wortlaut des Abkommens, könnten Teile der kommunalen Daseinsvorsorge unter den Anwendungsbereich der Handels- und Investitionspartnerschaft fallen. Auch wenn sich das Handelsabkommen nicht direkt mit den Organisationsformen und -aufgaben der öffentlichen Verwaltung befasst, können sich die Inhalte des Abkommens indirekt auf die kommunale Organisationsfreiheit auswirken. Beschränkend für die Organisationsfreiheit könnte sich beispielsweise eine Marktzugangsverpflichtung auswirken. Diese untersagt lokale Monopole und ausschließliche Dienstleistungserbringer. Somit würde einer Kommune zwar nicht vorgeschrieben, wie sie die öffentliche Daseinsvorsorge zu erbringen hat. Die Marktzugangsverpflichtung könnte jedoch dazu führen, dass neben den kommunalen auch private Unternehmen die Daseinsvorsorgeaufgaben wahrnehmen können müssen und Rechtsformeinschränkungen für die Erbringung nicht zulässig sind. Daher ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erfasst sind. Dies gilt ebenso für das seit Juni 2013 von der EU-Kommission verhandelte „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ (Trade in Services Agreement – TISA), welches nationale Dienstleistungsmärkte öffnen soll.

Die Erbringung zahlreicher Aufgaben der Daseinsvorsorge durch kommunale und öffentliche Einrichtungen hat in unserer Gesellschaft eine lange Tradition und hat sich bewährt. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass die Steuerung und Kontrolle der Leistungen der Daseinsvorsorge durch demokratisch legitimierte kommunale Vertretungskörperschaften erfolgt. Damit stellt die kommunale Daseinsvorsorge ein wichtiges Element eines bürgernahen Europas dar, dem die EU und die Mitgliedstaaten gleichfalls verpflichtet sind.

Die öffentliche Daseinsvorsorge darf daher insbesondere in den Bereichen, in denen sie wichtige Aufgaben in nicht-liberalisierten Märkten wahrnimmt, keinesfalls einer Liberalisierung unterworfen werden. Darunter fällt insbesondere die Wahrnehmung der Aufgaben in der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Diese Bereiche dürfen, vor dem Hintergrund des gerade erzielten Erfolges für die öffentliche Wasserwirtschaft in der Konzessionsvergaberichtlinie der EU, nicht wiederholt angetastet werden.

Dies gilt gleichermaßen für die traditionell seitens der Länder und der Kommunen geleistete Kulturförderung. Der Erhalt von eigenen Einrichtungen, wie Theatern, Museen und Bibliotheken und die Förderung von zivilgesellschaftlichem sowie ehrenamtlichem Engagement sind gemeinwohlerhaltende und wichtige Bestandteile der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Kommunen dürfen in der Erbringung auch dieser Aufgaben keinesfalls durch ein Handelsabkommen eingeschränkt werden. Darüber hinaus sind insbesondere auch die sozialen Daseinsvorsorgeleistungen zu nennen. Die Erbringung dieser Leistungen durch Kommunen und die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme sowie die kommunale Kompetenz in der Krankenhausversorgung müssen weiterhin gewährleistet sein und dürfen durch den Abschluss eines Handelsabkommens keiner Einschränkung unterliegen. (Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages auf seiner 209. Sitzung am 12. Februar 2014 in München)

Es ist entscheidend, dass sich die Kommunen rechtzeitig einschalten und ihren Standpunkt vortragen.

Freundliche Grüße

Otto Hutter

 

Antrag der ÖDP

Antrag von Christian Pettinger, Stadtrat der ÖDP, an den Oberbürgermeister, 13. Juli 2014

Herrn Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl

Antrag an den Stadtrat Augsburg: „Bewertung der Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

derzeit verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen über ein mögliches Freihandelsabkommen (TTIP). Sollte dieses Abkommen zustande kommen, stehen tiefgreifende Auswirkungen auch auf die Kommunen zu befürchten.

Ich bitte Sie daher den nachfolgenden Antrag dem Augsburger Stadtrat zum nächst möglichen Termin vorzulegen:

Antrag

Der Stadtrat Augsburg möge beschießen:

Die Verwaltung der Stadt Augsburg wird damit beauftragt, zu ermitteln, welche konkreten Folgen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für die Stadt Augsburg, ihre Bevölkerung und die lokale Wirtschaft haben wird. Insbesondere gilt es zu klären, ob durch den geplanten „Investorenschutz“ die Interessen der kommunalen Wertstoffwirtschaft oder der Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgung berührt sein könnten. Auch die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz mögen beurteilt werden. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat baldmöglichst vorgelegt.

Sollte dieser Prüfauftrag durch die Verwaltung nicht leistbar sein, soll dieses Anliegen an den Städtetag weitergeleitet werden, mit der Vorgabe, dort in geeigneter Form die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Kommunen und die kommunalen Einrichtungen beurteilen zu lassen.

Begründung

Der für das geplante Freihandelsabkommen vorgesehene „Investorenschutz“ könnte erhebliche Gefahren für den Fortbestand kommunaler Aktivitäten wie Wertstoffwirtschaft oder Trinkwasserversorgung bringen. Es könnte als Behinderung global operierender Konzerne gewertet werden, dass deutsche Gesetze und Verordnungen die Kommunalwirtschaft schützen. Auch der Verbraucherschutz wird möglicherweise durch das Freihandelsabkommen geschädigt, weil bislang geltende Gesetze und Regelungen abgeschafft oder abgeschwächt werden und dann Nahrungsmittel aus der eher industriell geprägten US-Agrarwirtschaft verstärkt Zugang zu den europäischen Märkten erhalten würden. Insgesamt ist es wichtig, dass sich die Kommunen als Vollzugsorgan vor Ort rechtzeitig in den Prozess der Verhandlung einbringen und ihre Interessen deutlich vortragen. Diesem Ziel dient dieser Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pettinger

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