Anstehende Stadtratssitzung

Kohleausstieg der Stadtwerke – sofort!

Bürgerliche Mitte und Augsburg in Bürgerhand wollen es wissen

19.9.2020

Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte zum Klimacamp
Das Klimacamp zeigt sich hocherfreut über den Stadtratsantrag der Bürgerlichen Mitte
Schreiben von Augsburg in Bürgerhand an uns zum Kampf um eine Energiewende im Stadtrat und in der Stadt
Kommentar
Anhang 1
Solarausbau auf städtischen Dächern – Kohleausstieg der Stadtwerke – jetzt! – Presseerklärung Augsburg in Bürgerhand
Anhang 2
Klimaschutzbericht II: Kohleausstieg Jetzt! Dezentrale Energiewende in Augsburg sofort möglich! – Antrag Bruno Marcon, Augsburg in Bürgerhand
Anhang 3
Klima III: Antrag auf sofortigen Start einer Solaroffensive – Antrag Bruno Marcon, Augsburg in Bürgerhand

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Zur kommenden Stadtratssitzung an 24. September hat die Bürgerliche Mitte, also die Fraktion aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg, einen hervorragenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Der Antrag zielt darauf ab, dass „die Stadtregierung erläutert …, ob sie die Forderungen des Klimacamps zu erfüllen gedenkt und bis wann“: Ab welchem Zeitpunkt rücken die Stadtwerke davon ab, Kohlestrom einzusetzen? Bis wann wird in Augsburg 25 Prozent des Verkehrs mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, wie es eigentlich schon 2020 der Fall sein sollte? Was ist bei den CO2-Emissionen geplant, um die Klimaneutralität deutlich vor 2050 für Augsburg zu erreichen? Wie sieht es mit einem Windpark bei Inningen aus, mit dem 30 Prozent des Stroms für Augsburg ökologisch erzeugt werden könnte?

Im Folgenden dokumentieren wir diesen Dringlichkeitsantrag. Fridays for Future/Klimacamp zeigt sich hocherfreut über die unvermutete Schützenhilfe von der Bürgerlichen Mitte und nimmt in einer Pressemitteilung Stellung dazu. Auch diese PM bringen wir nachfolgend. Wie die Bürgerliche Mitte schon andeutet, geht es auch darum, ob man das Klimacamp in den Winter zwingt oder auf seine Forderungen eingeht.

Auch Augsburg in Bürgerhand fasst mit einer Pressemitteilung von Anfang des Monats noch einmal nach. „Solar a usbau auf städtischen Dächern – Kohleausstieg der Stadtwerke – jetzt!“. Stadtrat Bruno Marcon legt für die kommende Sitzung zwei Anträge vor: „Kohleausstieg Jetzt! Dezentrale Energiewende in Augsburg sofort möglich!“ und „Antrag auf sofortigen Start einer Solaroffensive“. Siehe hierzu Anhang 1-3 in diesem Artikel.


Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte zum Klimacamp

Bürgerliche Mitte
FRAKTION IM AUGSBURGER STADTRAT
Freie Wähler • FDP • Pro Augsburg
Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

Stadt Augsburg
Frau Oberbürgermeisterin Eva Weber
Rathausplatz 1
86150 Augsburg

Augsburg, 16.09.2020

Dringlichkeitsantrag zum Klimacamp

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Klimacamp der Fridays for Future-Bewegung auf dem Augsburger Fischmarkt besteht nun seit dem 1. Juli. Nachdem die schwarz-grüne Stadtregierung das Camp räumen lassen wollte, mit diesem Vorhaben aber vor dem Verwaltungsgericht scheiterte, zeichnet sich ab, dass die Jugendlichen noch länger dort campieren und die Infrastruktur wetter- und winterfest machen.

Dabei hätte Schwarz-Grün - neben der juristischen Attacke gegen die Aktivisten - durchaus inhaltliche Möglichkeiten, das Camp zu beenden, denn die Klimaaktivisten wollen ja nur so lange dort ausharren, bis ihre Forderungen erfüllt bzw. diese nachweislich mit einer klaren zeitlichen Zielvorgabe in Angriff genommen werden. Nun darf sich die Stadt sicher nicht erpressen lassen, andererseits sind die Punkte bekanntlich nicht utopisch, unrealistisch oder gar nachteilig, sondern seit Jahren Forderungen renommierter Wissenschaftler und auf die lokalen Gegebenheiten zugeschnitten.

Wir stellen deshalb folgenden Antrag:

Die Stadtregierung erläutert in der nächsten Stadtratssitzung, ob sie die Forderungen des Klimacamps zu erfüllen gedenkt und bis wann.

Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Punkte:

  • Kohleausstieg: Inwiefern wird mit den Stadtwerken eruiert, ab welchem Zeitpunkt kein Kohlestrom mehr in Augsburg verbraucht bzw. in den Strom-Mix eingespeist wird?

  • Kohleausstiegsgesetz: Wird sich die Stadt Augsburg zum Gesetz der schwarz­roten Bundesregierung positionieren? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?

  • Fahrradstadt: Ursprünglich sollten bis 2020 25 Prozent des Verkehrs in Augsburg mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt. Welche Projekte sind geplant, um dieses Ziel zu erreichen und welcher neue Ziel-Zeitpunkt ist bzw. wird festgelegt?

  • Co2-Emissionen: Was ist geplant oder bereits in der Umsetzung, um die Klimaneutralität deutlich vor 2050 für Augsburg zu erreichen?

  • Mit einem Windpark bei Inningen, der dort wegen der notwendigen Abstandsflächen möglich ist, könnten rund 30 Prozent des Stroms für Augsburg ökologisch erzeugt werden. Welche Planungen gibt es, um dort Baurecht für Windkraftanlagen zu schaffen bzw. die Flächen für Investoren zu öffnen?

Begründung

Gerade eine Stadtregierung mit deutlich grüner Beteiligung sollte junge Menschen, denen die Umwelt, das Klima und somit die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt, nicht ausschließlich juristisch attackieren, sondern ihnen mit Perspektiven, Konzepten und konkreten Vorhaben vermitteln, dass ihre Anliegen ernst genommen und auch ernsthaft angepackt werden. Für diesen Fall haben die Aktivisten zugesagt, das Klimacamp zu räumen. Diese Möglichkeit sollte die Stadt Augsburg nicht außer Acht lassen und eine zielgerichtete, verbindliche inhaltliche Auseinandersetzung im Bereich Klimapolitik führen. Das wäre eine gute Möglichkeit insbesondere das grüne Profil der Stadtregierung zu schärfen. Zumal die jüngsten Entscheidungen, etwa den ÖPNV zu verteuern und gleichzeitig Parkhäuser günstiger zu machen, nicht gerade dafür gesorgt haben, der Augsburger Klimapolitik eine zeitgemäße Konzeption zu verleihen.

Wir bitten, die Dringlichkeit des Antrags anzuerkennen, um den Klimacampern eine kurzfristige Möglichkeit zu eröffnen, vor der kalten Jahreszeit das Camp zu räumen und weitere juristische Auseinandersetzungen in dieser Sache zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Wengenmeir, Fraktionsvorsitzender
Beate Schabert-Zeidler, stv. Fraktionsvorsitzende
Regina Stuber-Schneider, stv. Fraktionsvorsitzende
Peter Humme l, Stadtrat
Lars Vollmar, Stadtrat

 

Das Klimacamp zeigt sich hocherfreut über den Stadtratsantrag der Bürgerlichen Mitte

So kann es auch gehen: Lob des Dringlichkeitsantrags der Bürgerlichen Mitte und Lob von Sabine Slawik (CSU-Fraktion)

Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 18. September 2020

Gestern reichte die Fraktion Bürgerliche Mitte (FW, FDP, Pro Augsburg) einen Dringlichkeitsantrag ein, der die Forderungen des Klimacamps zum Inhalt hat. Die Aktivist*innen des Augsburger Klimacamps freuen sich über diesen Vorstoß und hoffen, dass dieser Antrag orientierungsstiftend für die weitere Arbeit des Stadtrats wirkt.

„Dieser Antrag erinnert uns daran, dass Fraktionen aus dem Rathaus uns nicht nur loswerden möchten, sondern dass es auch Fraktionen gibt, die die Forderungen der Wissenschaft ernst nehmen, damit wir nicht durch den beschwerlichen Winter hindurch kampieren müssen“, freut sich Studentin Selina Manneck (19). „Ob wir das Camp abbauen, endlich wieder den Luxus unseres Zuhauses genießen und uns sicher sein können, dass die Stadtregierung die akute Bedrohung der Klimakrise ernst nimmt und nicht unsere Zukunft weiter aufs Spiel setzt, hängt nun an der Regierung aus CSU und Grüne.“ Aus dem Fischmarkt würde dann auch wieder der Parkplatz werden, der er zuvor war, ohne Hochbeete, Podiumsdiskussionen und wissenschaftliche Vorträge.

Die Regierung, vor allem Vertreter*innen von der CSU, klagt oft, dass sie von der Demokratie daran gehindert werde, sich stärker für Klimaschutz und -gerechtigkeit einzusetzen, da sie alle Stadträt*innen davon überzeugen müssten. Dieser Antrag zeigt, dass viele der Stadtrat*innen längst schon überzeugt und für gerechten Klimaschutz motiviert sind. Manneck: „Wir sind gespannt, wie die Regierung auf den Antrag reagiert. Denn falls die Regierungsparteien wirklich so an klimafreundlicherer Politik interessiert sind, wie den Schüler*innen von Fridays for Future schon seit zwei Jahren immer zugesichert wird, dann müsste die Stadtregierung diesen Antrag als Sprungbrett in eine klimafreundliche, ernsthafte und krisenadäquate Politik nutzen. Falls sie dies nicht tut, stellt sie sich selbst als unauthentisch dar und würde zudem eine enorme Ignoranz gegenüber ihren Kolleg*innen des Stadtrats aber auch gegenüber uns, unserer Lebensgrundlagen sowie unserer Zukunft vermitteln.“

In der Vergangenheit gab es auch andere starke einzelne Anträge, etwa von Bruno Marcon von Augsburg in Bürgerhand über einen Start der Energiewende in Augsburg ( 1 ), aber diese scheiterten allesamt an der schwarz-grünen Regierung – „wir stellen uns also weiterhin darauf ein, dass uns die Regierung, angeführt von der CSU, keine Hoffnung schenkt, sondern bestenfalls zu einem weiter andauernden mühevollen Aufenthalt neben dem Rathaus motiviert.“ Andere starke Anträge stehen noch aus, wie etwa zur Reduktion der Bearbeitungsfrist bei klimarelevanten Anträgen von ÖDP und FW, LINKE, SPD und V³-Partei ( 2 ) oder für mehr Transparenz in der Stadtratsarbeit durch Veröffentlichung von ernsthaften Protokollen von Lisa McQueen (Die Partei).

„Bewundernswerten Vorbildcharakter hat auch Sabine Slawik. Sie stimmte als einzige Stadträtin der CSU-Fraktion für eine Positionierung der Stadt gegen das Mercosur-Abkommen und entschied so die Abstimmung“, ergänzt Schülerin Sarah Bauer (16). Seit mehr als einem Jahr arbeiten zahlreiche Initiativen gegen dieses Abkommen, so auch das Klima-Bündnis, zu dem Augsburg seit 1998 gehört. „Das Mercosur-Abkommen ist extrem gefährlich, da es die Regenwaldabholzung befeuern und Kleinbauern in Bayern und in Deutschland weiter unter Druck setzen würde“, erklärt Bauer. „Mit Frau Slawik haben wir immer wieder gute, konstruktive und authentische Gespräche im Camp.“

„Solange die Regierung ihre Absicht, gegen das Pariser Klimaabkommen zu verstoßen und ihr CO2-Budget um mehr als das dreifache zu überschreiten, nicht ändert, bleibt uns keine andere Wahl, als unser Klimacamp stabil zu halten“, verkündet Manneck. Für das Klima entscheidend ist nicht das Datum einer geplanten Klimaneutralität, sondern wie viele Millionen Tonnen CO2 bis dahin emittiert werden. Augsburg stünden bei wohlwollender Rechnung 11 Millionen Tonnen zu, der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieht aber die Emission von 34 Millionen Tonnen vor.

 

Schreiben von Augsburg in Bürgerhand an uns zum Kampf um eine Energiewende im Stadtrat und in der Stadt

3. September 2020

Sehr geehrter Herr Feininger,

das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele ist eine große Herausforderung für Wirtschaft und Politik, aber eine Überlebensfrage der Menschheit. Darauf weist immer wieder die weltweite Klimabewegung Fridays for Future hin. Die Bewegung richtet den Appell an alle Verantwortlichen, endlich die notwendigen Schritte einzuleiten, um die unüberschaubaren Folgen einer Klimaerwärmung abzuwenden. Dazu ist globales Handeln notwendig. Aber auch auf lokaler Ebene können wir sofort Handlungsoptionen entwickeln.

Doch in Augsburg werden mögliche Maßnahmen, wie die zu einer dezentralen Energiewende, schon seit etlichen Jahren nur halbherzig beschritten oder blockiert, obwohl konkrete Konzepte vorliegen. Gerade die jetzige Stadtregierung aus CSU und Grüne besitzt kein Handlungskonzept. Einig war die Regierung in der Ablehnung des Antrages von Augsburg in Bürgerhand, den Klimanotstand für Augsburg auszurufen. Jetzt legt Augsburg in Bürgerhand zwei weitere Anträge im Stadtrat vor, um konkrete Schritte für eine dezentrale Energiewende endlich voranzubringen.

Wir bitten Sie, unsere Presseerklärung in der Anlage wahrzunehmen. Zur Information legen wir Ihnen unsere beiden aktuellen Anträge zur einer Solaroffensive und zum sofortigen Kohleausstieg bei.

Mit freundlichen Grüßen!

Tobias Walter Bruno Marcon Christian Ohlenroth

 

Kommentar

Sowohl die Antragsteller der Bürgerlichen Mitte als auch Augsburg in Bürgerhand gehen davon aus, dass die Forderungen des Klimacamps erfüllt werden können beziehungsweise eine realistische Planung zu ihrer Erfüllung vorgelegt und beschlossen werden kann. Und die Antragsteller machen selbst sofort umsetzbare Vorschläge. Insofern gibt es eigentlich keine Ausreden mehr für die Stadtverwaltung.

Ob der Verwaltung und ihrer Chefin, Oberbürgermeisterin Eva Weber, auch diesmal als Ausweg eine formale Unterdrückung der Anträge gelingt, hängt stark vom Verhalten der Grünen ab, die ja im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz abgelehnt haben. Und es hängt vom Verhalten der Sozialen Fraktion ab, die in dieser Frage gespalten ist: Die SPD hat das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag unterstützt und auch Stadträtin Anna Rasehorn tut dies, während Die Linke das Gesetz abgelehnt hat. Der Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz war der ausschlaggebende Grund für die Errichtung des Klimacamps neben dem Rathaus ( 3 ).

Das Kohleausstiegsgesetz wurde in der Schlussabstimmung mit 314 Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. 237 Abgeordnete stimmten dagegen bei nur 3 Enthaltungen.

Die Fraktion Bürgerliche Mitte ist in dieser Frage nicht gespalten, da sich die FDP im Bundestag sehr skeptisch gegenüber dem Kohleausstiegsgesetz geäußert hat. Schon in der ersten Lesung im März hieß es von Seiten der FDP ( 4 ): „Die Redner der FDP-Fraktion bestritten im Gegensatz zur AfD nicht die Notwendigkeit, CO2 einzusparen. Allerdings habe die Koalition mit ihrem Weg zu Kohleausstieg ‚den Klimaschutz verteuert eingekauft‘, sagte Sandra Weeser (FDP). Das Ende der Kohleverstromung sei durch den europäischen Emissionshandel ‚sowieso vorgezeichnet‘.“

Am Tag der Abstimmung des Kohleausstiegsgesetzes äußerte die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg ( 5 ): „‚Mit ihrem Gesetzentwurf für den Kohleausstieg trägt die Große Koalition nicht zu effizienteren CO2-Einsparungen bei, sondern versteigt ihren verhängnisvollen Weg in der Klimapolitik.‘ Der Gesetzentwurf enthalte erhebliche Rechtsrisiken und Ungleichbehandlungen. ‚Im Ergebnis ist er maximal teuer und maximal planwirtschaftlich.‘“

Die Gründe der FDP für ihre Ablehnung des Kohleausstiegsgesetzes sind also nicht unbedingt die gleichen, wie die von Linken und Grünen. Die Formulierung „maximal planwirtschaftlich“ ist sogar höchst problematisch, da sie darauf abzielt, den Konzernen möglichst freie Hand in der Energiewirtschaft zu geben. Umso beachtlicher ist, das der Augsburger Stadtrat Lars Vollmer (FDP) den Antrag der Bürgerlichen Mitte mit unterzeichnet hat.

Bei den Grünen ist es etwas anderes. Anlässlich der Schlussabstimmung über das Kohleausstiegsgesetz am 3. Juli im Bundestag betonte die klimapolitische Sprecherin der Grünen noch einmal ( 6 ): „Auch die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, sieht in dem Gesetz zum Kohleausstieg keinen Meilenstein in der Energiepolitik. Im SWR sagte Badum, das Gesetz sei in seiner jetzigen Form eher ein Kohleverlängerungsgesetz. Mit dem Ausstiegsdatum 2038 isoliere sich Deutschland auch in Europa. Es gebe kein anderes westeuropäisches Land, das den Kohleausstieg beschlossen habe und ein so spätes Ausstiegsdatum vorsehe. Leider habe die Bundesregierung gar nicht auf das Votum der Kohlekommission geachtet. Es sei ein fatales Signal an andere Länder, dass Deutschland mit seiner Innovationskraft einen so späten Kohleausstieg mache.“

Angesichts dieser Position der Grünen im Bundestag ist ihr Verhalten in der Augsburger Stadtregierung ziemlich erbärmlich und wird auch immer wieder von Seiten Fridays for Future beziehungsweise Klimacamp scharf kritisiert. ( 7 ) Die Augsburger Grünen – zusammen in einer Koalition mit der CSU – vermeiden es konsequent, sich zum Kohleausstiegsgesetz zu positionieren. Auf ihrer Webseite kommt weder beim Stadtverband der Partei noch bei der Stadtratsfraktion der Begriff „Kohleausstiegsgesetz“ überhaupt vor.

Umso erstaunlicher ist ein Schreiben des grünen Umweltreferenten Reiner Erben an den Deutschen Städtetag vom 23. Juli, das unserer Redaktion vorliegt. Darin äußert Reiner Erben ziemlich massive Kritik am Kohleausstiegsgesetz: „Wir befürchten allerdings, dass das inzwischen vom Bundestag verabschiedete sog. Kohleausstiegsgesetz bilanztechnisch unseren festgelegten Pfad zur Halbierung des CO2-Ausstosses bis zum Jahr 2030 und eine angestrebte Klimaneutralität der Stadt möglichst vor 2050 konterkarieren wird.“ Wir haben dieses Schreiben des Umweltreferenten an den Deutschen Städtetag am 18. September in voller Länge veröffentlicht ( 8 ). Es trägt die Überschrift „Kommunalen Klimaschutz besser unterstützen“. Hier stellen sich wichtige Fragen, die geklärt werden müssten. Warum wurde dieses Schreiben in der Stadt, von der Stadt nicht veröffentlicht? Welche Wirkung hat das Schreiben im Umweltausschuss des deutschen Städtetags, in dem Reiner Erben ja selbst vertreten ist? Welche Konsequenzen will der Deutsche Städtetag aus dem Kohleausstiegsgesetz und Schreiben wie dem aus Augsburg ziehen?

Ansonsten sei darauf hingewiesen, dass Windkraft auch in Augsburg möglich ist und Solarthermie und Fotovoltaik auf städtischen Dächern eigentlich sofort umgesetzt werden können. Es klingt verblüffend, scheint aber realistisch, dass die Stadtwerke sofort aus der Versorgung mit Kohlestrom aussteigen und die erforderliche Versorgung aus lokalen Anlagen decken können. Dies hat der Energieingenieur Tobias Walter in einem hochinteressanten Vortrag auf dem Klimacamp im Juli nachgewiesen ( 9 ). Die Anträge von Stadtrat Bruno Marcon beziehen sich auf diese Recherchen von Tobias Walter, der auch stellvertretender Vorstand von Augsburg in Bürgerhand ist.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Lob von Sabine Slawik (CSU-Stadtratsfraktion) durch das Klimacamp (siehe oben Pressemitteilung des Klimacamps vom 18. September). Sabine Slawik ist neu im Augsburger Stadtrat und in der CSU-Fraktion. Sie ist stellvertretende Landesvorsitzende des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern. Wer in diesem Alter in die Politik geht, hat wohl noch Prinzipien, im Unterschied zum Rest ihrer Fraktion. Frau Slawik schaut wohl öfter im Camp vorbei und stimmte im Umweltausschuss des Stadtrats am 14. September gegen ihre Fraktion für eine Positionierung der Stadt gegen das MERCOSUR-Abkommen und habe so die Abstimmung entschieden, wie die Schülerin Sarah Bauer vom Klimacamp feststellte ( 10 ).

Die Stadt Augsburg ist dem Klima-Bündnis bereits 1998 beigetreten. Im Bündnis arbeiten inzwischen 1800 Mitgliedskommunen aus 27 europäischen Staaten. Durch die beherzte Opposition von Sabine Slawik kann nun der/die Vertreter/in der Stadt Augsburg bei der anstehenden europäischen Mitgliederversammlung des Klimabündnis ses am 8.10. 2020 gegen das EU-MERCOSUR-Freihandelsabkommen stimmen. Auch nicht schlecht.

Peter Feininger, 19. September 2020


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Anhänge

Anhang 1

Solarausbau auf städtischen Dächern – Kohleausstieg der Stadtwerke – jetzt! – Presseerklärung Augsburg in Bürgerhand

Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand, Augsburg, 3.September 2020

Mit einem Antrag zur Solaroffensive fordert Augsburg in Bürgerhand die Stadtregierung auf, dass „ab sofort die Installation von photovoltaischen und solarthermischen Anlagen auf städtischen Gebäuden“ verwirklicht wird, um die dezentrale Energiewende voranzubringen.

Bruno Marcon, Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand erklärt: „Das weitreichende Potential auf Augsburger Dächern darf nicht weiter ungenutzt bleiben, um die Klimaschutzziele schnellstmöglich zu erreichen. Hierfür sollte die Stadt Augsburg als Vorbild voran gehen.“

In einem weiteren Antrag wird eingefordert, dass die Tochtergesellschaft der Stadt Augsburg, die Stadtwerke, aus dem Einkauf von Kohlestrom sofort aussteigen. Tobias Walter, energiepolitischer Sprecher von Augsburg in Bürgerhand führt aus: „Die Stadtwerke Augsburg versorgen ihre Kunden immer noch zu 21,8 % mit Strom aus Kohle. Kohle ist einer der klimaschädlichsten Energieträger.

Für die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und um unserer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, muss sofort aus der Kohleverstromung ausgestiegen werden.“

Tobias Walter, der selbst Umwelttechnikingenieur ist, erklärt weiter: „Der sofortige Ausstieg aus der Kohle kann in Augsburg durch den sofortigen und geplanten Ausbau der regionalen erneuerbaren Kapazitäten sowie durch Kraftwärmekopplung (BHKW) umgesetzt werden. Dabei werden über 60% der eingesetzten Energie direkt in den Häusern zur Wärmeversorgung genutzt, die bei der Kohleverstromung als Abwärme ungenutzt in die Umwelt gelangen würden.“

Nach Ansicht von Augsburg in Bürgerhand hätten die Stadtwerke Augsburg in der Vergangenheit schon Anreize geschaffen, die weiter nach vorne gebracht werde müssten, wie z.B. die Heatbox, Power@Home (Mieterstromprojekte), Contracting und weitere Modelle. Auch der offensive Ausbau mit erneuerbaren Energien ist hier mit einzubeziehen.

Stadtrat Bruno Marcon sieht in der dezentralen Energiewende wichtige Impulse für die regionalen Dienstanbieter und das Handwerk: „Zusammen mit den Bürgern, dem lokalen Handwerk und den Stadtwerken als Dienstleister kann die Stadt Augsburg jetzt einen Impuls für eine breite dezentrale Energiewende setzen und gemeinsam in gezielter Anstrengung eine regionale Energiewende verwirklichen.“

 

Anhang 2

Klimaschutzbericht II: Kohleausstieg Jetzt! Dezentrale Energiewende in Augsburg sofort möglich! – Antrag Bruno Marcon, Augsburg in Bürgerhand

Bruno Marcon
Stadtrat
Matthias-Claudius-Str. 7 d
86161 Augsburg
Telefon: 0821/56 97 75 16
bruno-marcon@posteo.de

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg
Frau Eva Weber
Rathausplatz 1
86150 Augsburg

Augsburg, 17. Juli 2020

Klimaschutzbericht II: Kohleausstieg Jetzt! Dezentrale Energiewende in Augsburg sofort möglich!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich stelle folgenden Antrag für die Stadtratssitzung am 23.7.2020.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die 100% Tochter der Stadt Augsburg, die Stadtwerke Augsburg, steigt sofort aus der Versorgung mit Kohiestrom aus und deckt die erforderliche Versorgung aus lokalen Anlagen.

Begründung:

Die Stadtwerke Augsburg versorgt ihre Kunden immer noch zu 21,8 % mit Strom aus Kohle. Kohle ist einer der klimaschädlichsten Energieträger. Für die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und um unserer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, muss sofort aus der Kohleverstromung ausgestiegen werden. Der sofortige Ausstieg aus der Kohle kann in Augsburg durch den sofortigen und geplantem Ausbau der regionalen Kapazitäten vor allem durch Kraftwärmekopplung (BHKW) umgesetzt werden. Dabei werden über 60 % der eingesetzten Energie direkt in den Häusern zur Wärmeversorgung genutzt, die bei der Kohleverstromung als Abwärme ungenutzt in die Umwelt gelangen würden.

Die Stadtwerke Augsburg haben hierfür bereits einige Anreize geschaffen, z.B. die Heatbox, Power@Home (Mieterstromprojekte), Contracting und weitere Modelle. Auch der offensive Ausbau mit erneuerbaren Energien ist hier mit einzubeziehen. Zusammen mit den Bürgern, dem lokalen Handwerk und den Stadtwerken als Dienstleister kann die Stadt Augsburg jetzt einen Impuls für eine breite dezentrale Energiewende setzen und gemeinsam in gezielter Anstrengung eine regionale Energiewende verwirklichen.

Mit freundlichen Grüßen!

Bruno Marcon, Stadtrat

 

Anhang 3

Klima III: Antrag auf sofortigen Start einer Solaroffensive – Antrag Bruno Marcon, Augsburg in Bürgerhand

Stadtrat Bruno Marcon, Augsburg in Bürgerhand

an die Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg, Eva Weber

Augsburg, 17.8.2020

Klima III: Antrag auf sofortigen Start einer Solaroffensive

Der Stadtrat möge beschließen:

Ab sofort wird die Installation von photovoltaischen und solarthermischen Anlagen auf Öffentlichen Gebäuden umgesetzt (sofern keine Denkmalschutzvorschriften dagegenstehen), um den solaren Deckungsanteil voll auszuschöpfen, der im Klimaschutzkonzept von 2012 beschrieben wird.

Begründung:

Das seit 2012 mit vielen Bürgern und Fachleuten zusammen erarbeitete Klimaschutzkonzept beschreibt das solare Potential als wesentlichen Hebel. Für ein Gelingen der lokalen Energiewende ist der offensive Ausbau der Solarenergie unverzichtbar.

Das zeigt auch das dafür erarbeite Solarkataster. Hierbei kann von allen Bürgern eingesehen werden, auf welchen Dachflächen sich eine Errichtung von Solaranlagen lohnt. Neben der dezentralen Erzeugung von solarem Strom (Photovoltaik), können solarthermische Anlagen (solare Wärme) mit Heizungsunterstützung wesentlich zur direkten Deckung des Wärmebedarfs beitragen. (Solarthermie hat ca. 60 % Wirkungsgrad und Photovoltaik ca. 20 % auf gleicher Fläche.)

Das weitreichende Potential auf Augsburger Dächern darf nicht weiter ungenutzt bleiben, um die Klimaschutzziele schnellstmöglich zu erreichen. Hierfür sollte die Stadt Augsburg mit ihren Gebäuden als Vorbild voran gehen und einen grundsätzlichen Impuls für ein gemeinsames Umsetzen der Energiewende in Augsburg setzen.

Mit freundlichen Grüßen!

Bruno Marcon, Stadtrat

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1 https://www.augsburg-in-buergerhand.de/?page_id=2373

2 https://www.oedp-augsburg.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/04703/Antraege_Stadtrat/
Antrag_Verkuerzung_Bearbeitungszeit_klimarelevante_Antraege.pdf

3 Feininger, Peter. „Fridays for Future errichtet Camp neben dem Rathaus. Das Kohleausstiegsgesetz wird nicht hingenommen. Ein Vertreter des Klimacamps spricht im Umweltausschuss des Stadtrats. Interview mit Ingo Blechschmidt von Fridays for Future Augsburg“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 12. Juli 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Unterricht/200712_fridays-for-future-errichtet-camp-neben-dem-rathaus-gegen-kohleausstiegsgesetz/index.htm

4 Hausding, Götz. „Bundestag nimmt Beratun­gen zum geplanten Kohle­ausstieg auf. Bericht zur ersten Lesung des Gesetzes“. Deutscher Bundestag, 6. März 2020. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw10-de-kohleausstiegsgesetz-682602 .

5 BR24. „Umweltverbände und Experten kritisieren Kohleausstiegsgesetz“, 3. Juli 2020. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/umweltverbaende-und-experten-kritisieren-kohleausstiegsgesetz,S3ed9G5 .

6 Ebd.

7 Siehe zum Beispiel unsere Berichterstattung: Feininger, Peter. „80 Tage auf dem Fischmarkt. Berichte aus dem Klimacamp. Erste kleine Erfolge und maßlose Enttäuschung. Lehnt Reiner Erben das Kohleausstiegsgesetz tatsächlich im Namen der Stadt ab?“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 18. September 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/200918_berichte-vom-klimacamp/index.htm .

8 Ebd.

9 Walter, Tobias, und Peter Feininger. „Vortrag auf dem Klimacamp. Dezentrale Energiewende in Augsburg jetzt! Die technische Möglichkeit und wirtschaftliche Realisierbarkeit sind jederzeit gegeben“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 18. Juli 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/200719_vortrag-auf-dem-klimacamp-dezentrale-energiewende-in-augsburg-jetzt/index.htm .

10 Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg. „Resolution des Klima-Bündnisses zum EU-MERCOSUR-Abkommen, Vorlage - BER/20/04872 im Umweltausschuss“, 14. September 2020. https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=10457 .

Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg. „EU-MERCOSUR: Gegen ein überholtes Freihandelsabkommen, Resolutionsvorschlag des Klima-Bündnis zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und seiner indigenen Völker, Resolutionsvorschlag, über den im Rahmen der Mitgliederversammlung des Klimabündnis 2020 abgestimmt werden soll“, 14. September 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/200919_stadtratssitzung-24-september-antraege-zur-energiewende/klimabuendnis-resolutionsvorschlag-eu-mercosur.pdf


   
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