Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 5

Die Gründung der Energiegesellschaft Mittlere Donau ist problematisch

Zu was lassen sich die Stadtwerke Augsburg alles hinreißen mit ihrer Beteiligung an erdgas schwaben und der milliardenschweren Thüga im Hintergrund?

4.7.2020

Der Stadtrat wurde überrumpelt
Die Absprachen mit den Schrobenhausener Kommunen laufen schon länger
erdgas schwaben sichert sich eine Mehrheitsbeteiligung und Vorteile
Die swa profitieren von den Vorteilen
Expansionsstrategien von erdgas schwaben, zum Teil mit klimaschädlichen Energieträgern
Mit smartlab will erdgas schwaben in den europäischen Markt vorstoßen
Erdgas ist ein fossiler Energieträger, von dem man mittelfristig abkommen muss
Die Gaswirtschaft in Augsburg und Schwaben hat eine lange Tradition und die Unternehmensverbünde sind komplex
Zur Problematik der Entscheidung in der Stadtratssitzung über die EMD
Ausblick

zur Druckversion  

Mit der Gründung der Energiegesellschaft Mittlere Donau durch erdgas schwaben legte die Verwaltung dem Stadtrat am 28. Mai einen problematischen Beschlussvorschlag vor. Die Problematik wurde von fast allen Stadträt_innen entweder nicht erkannt oder hingenommen. Generell sollte die Stadt ihre Beteiligung an erdgas schwaben überdenken.

Der Stadtrat wurde überrumpelt

Auf der Stadtratssitzung am 28. Mai lag folgende Beschlussvorlage vor: „Erdgas schwaben gmbh. Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft ‚Energiegesellschaft Mittlere Donau GmbH‘ (Projekt ‚EMD‘) mit verschiedenen Kommunen“. ( 1 ) Die Beschlussvorlage BSV/20/04363 selbst stammt vom 12. Mai. Die Beschlussvorlage ist Bestandteil der Sitzungsmappe vom 20. Mai, die dem Stadtrat wie üblich eine Woche vor der Sitzung vorgelegt wurde.

Die Stadträt_innen wurden d amit erstmals informiert über die Absicht von erdgas schwaben, eine neue Gesellschaft zu gründen. Die Energiegesellschaft Mittlere Donau soll zusammen mit vorerst sechs Kommunen gebildet werden, die alle im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen liegen. Der Sitz der neuen Gesellschaft l iegt in Oberhausen (Planungsregion Ingolstadt), das nicht einmal 3000 Einwohner hat.

Die Beschlussvorlage der Augsburger Verwaltung enthielt als Anlage den Entwurf eines Gesellschaftsvertrags der Energiegesellschaft Mittlere Donau GmbH. Dieser Vertrag hat das Datum vom 25. Februar und wurde vom OB-Referat erst am 12. Mai vorgelegt. Das heißt, das Augsburger OB-Referat hielt den Stadtrat ca. drei Monate lang im Unklaren, was eigentlich vorgeht, obwohl der Gesellschaftsvertrag unterschriftsreif zur notariellen Beurkundung schon seit Februar vorliegt.

Ohne zu übertreiben, kann man also feststellen, dass der Augsburger Stadtrat mit der Entscheidung über f olgenden Beschlussvorschlag überrumpelt wurde:

„Die Vertreterin der Stadt Augsburg wird bevollmächtigt und beauftragt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Augsburg Holding GmbH erforderliche Beschlüsse zu fassen, mit dem Ziel die Geschäftsführung der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH in der Gesellschafterversammlung der erdgas schwaben gmbh zu ermächtigen:

1. der Beteiligung der erdgas schwaben gmbh an einer noch zu gründenden Kooperationsgesellschaft mit bis zu 12 kommunalen Partnern (Kommunen oder deren 100%ige Tochtergesellschaften) zu einer Beteiligungsquote von 51 % entsprechend dem vorgelegten Kooperationsmodell zuzustimmen. Ferner wird dem Abschluss der notwendigen Verträge zwischen den Kooperationspartnern sowie der Kooperationsgesellschaft und den Unternehmen der erdgas schwaben-Gruppe sowie den kommunalen Gesellschaftern zugestimmt. (…)“

Sichtmarker einer Ferngas-Rohrleitung der Erdgas Schwaben bei Pforzen, Landkreis Ostallgäu, 6. Mai 2014 Foto: Ordercrazy CC0 1.0 wikipedia

 

Die Absprachen mit den Schrobenhausener Kommunen laufen schon länger

Tatsächlich läuft die Sache schon länger. Die Schrobenhausener Zeitung berichtete bereits am 13. Januar von einer Gemeinderatssitzung in Langenmosen, auf der sich die Energiegesellschaft Mittlere Donau (EMD) vorstellte. Die EMD gab es also im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und seinen Medien schon lange, bevor der Augsburger Stadtrat ihrer Gründung zugestimmt hat. Die Bürgermeisterin Mathilde Ahle (CSU) führte bereits seit Oktober 2019 Gespräche mit Erdgasschwaben über eine Energiegesellschaft Mittlere Donau ( 2 ). Auf der Gemeinderatssitzung im Januar sagte Uwe Sommer von erdgas schwaben auf die Frage, ob er für das neue Baugebiet schon etwas ausarbeiten könne, dass er das Projekt schnell vorantreiben w olle innerhalb der nächsten vier Wochen.

Mit den beteiligten Gemeinden handelte erdgas schwaben also bereits bis Mitte Februar konkrete Pläne und Vereinbarungen aus.

Zunächst soll in der Gemeinde Oberhausen ein Nahwärmenetz mit einem Blockheizkraftwerk (BHKW) realisiert werden, um Kommunalgebäude und Wohngebäude mit Wärme und Strom zu versorgen. Im Weiteren sollen die Gemeindeliegenschaften auf Fotovoltaik-Tauglichkeit hin geprüft werden. Auch Dienstleistungen wie Abrechnungen und die Erstellung von Konzepten für Heizungen sollen an Unternehmen der erdgas schwaben Gruppe vergeben werden können. Ab dem Jahr 2025 ist ein zweites Wärmeprojekt mit den kommunalen Kooperationspartnern (BHKW) geplant.

erdgas schwaben sichert sich eine Mehrheitsbeteiligung und Vorteile

Erdgas schwaben sichert sich in der Energiegesellschaft Mittlere Donau (EMD) eine Beteiligungsquote von 51 Prozent, die auch erhalten bleiben soll, wenn das Unternehmen auf zwölf kommunale Partner erweitert werden sollte.

In der Beschlussvorlage für den Augsburger Stadtrat heißt es zwar: „Die Grundidee einer gemeinsamen Energiegesellschaft mit einer Mehrzahl an Kommunen bietet wesentliche Vorteile für Kunden und Gemeinden. So wird durch dieses Modell die dauerhafte Mitsprache bei allen Entscheidungen gesichert. Zudem müssen die Kommunen kein teures, energiespezifisches Knowhow vorhalten.“ Aber es handelt sich eben nur um „Mitsprache“ – die Entscheidungshoheit verbleibt bei erdgas schwaben, selbst wenn sich alle Beteiligten Gemeinden zusammentun. In der Beschlussvorlage der Augsburger Stadtverwaltung heißt es hierzu:

„Die Organisation der Kooperationsgesellschaft soll ‚kommunaltypisch‘ erfolgen. Demzufolge soll neben den obligatorischen Organen Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung auch ein Aufsichtsrat eingerichtet werden, der mit den Gründungsgesellschaftern aus acht Mitgliedern, sechs von den kommunalen Anteilseignern und zwei von der erdgas schwaben Gruppe, bestehen soll. Den von der erdgas schwaben gmbh benannten Mitgliedern sollen dabei Mehrfachstimmrechte eingeräumt werden, so dass im Aufsichtsrat ebenfalls die Beteiligungsverhältnisse gewahrt bleiben.“

Da die milliardenschwere THÜGA Aktiengesellschaft mit 64,9 Prozent a n êrdgas schwaben beteiligt ist, dominiert sie im Hintergrund. Die Stadtwerke Augsburg halten über ihre Energie GmbH die restlichen 35,1 Prozent an erdgas schwaben. Und so verwundert es nicht, dass in der Beschlussvorlage für den Augsburger Stadtrat zur EMD im „Fazit“ die Vorteile für die Gemeinden im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen nur beiläufig gestreift, die Vorteile für die erdgas schwaben Gruppe aber ausführlich aufgelistet werden:

„Die Vorteile für die erdgas schwaben Gruppe sind im Wesentlichen:

• Stärkung der Position im Konzessionswettbewerb

• Bindung der Kommunen an die Dienstleistungen der erdgas schwaben zur Sicherung des Ergebnisbeitrages für die erdgas schwaben durch die Dienstleistungserbringung

• Sicherung zukünftiger Energiepartner

• Ausbau der Wertschöpfungstiefe

• Sicherung von kommunalen Liegenschaften zur Nutzung mit Photovoltaik, Windkraftanlagen etc.

• Risikobegrenzung durch Verteilung auf mehrere Partner“

Die swa profitieren von den Vorteilen

Erdgas schwaben hatte zum Beispiel im Geschäftsjahr 2018 einen Jahresüberschuss nach Steuern von 32 Millionen Euro, im Jahr davor 43,5 Millionen Euro ( 3 ). Davon profitieren die Stadt Augsburg beziehungsweise die Stadtwerke Augsburg swa. So heißt es im Geschäftsbericht 2018 der swa ( 4 ): „Das Finanzergebnis des Stadtwerke Augsburg Konzerns in Höhe von 14,1 Mio. € hat sich gegenüber 2017 um 13,5 Mio. € positiv verändert. Dies ist im Wesentlichen auf die Veränderung des Ergebnisses aus Beteiligungen an assoziierten Unternehmen zurückzuführen. Aufgrund der anteiligen Konzernjahresergebnisse der Bayerngas GmbH und der erdgas schwaben gmbh (vgl. Konzernanhang) konnte ein Beteiligungsergebnis von insgesamt 25,2 Mio. € (Vorjahr 14,2 Mio. €) erzielt werden.“

Expansionsstrategien von erdgas schwaben, zum Teil mit klimaschädlichen Energieträgern

Im Lagebericht von erdgas schwaben für das Geschäftsjahr 2018 heißt es unmissverständlich, dass an erster Stelle der Gewinn und seine Steigerung steht. Dies zwar im Kontext des Agierendes in der Region Bayerisch-Schwaben, aber durchaus auch mithilfe einer bundesweiten Expansion ( 5 ):

„Das übergeordnete Ziel der erdgas schwaben-Gruppe ist die Sicherung und der Ausbau der Ertragskraft des Unternehmens im Kontext der Energiewende und der Digitalisierung durch die Stärkung der Region Bayerisch-Schwaben.

Die erdgas schwaben ist ein hochdynamisches Unternehmen, welches die Herausforderungen des bestehenden Wettbewerbs auf den Energiemärkten als Wachstumschance betrachtet. Wachstum sowohl in den Heimatregionen Schwaben und dem Allgäu als auch deutschlandweit. Die erdgas schwaben strebt mit dem Rückhalt einer gefestigten Wettbewerbsstellung in seiner angestammten Kernregion den selektiven Vertrieb von Erdgas und Strom im Bundesgebiet an.“

Durch die Beteiligung des Stadtwerkekonzerns an erdgas schwaben ist Augsburg an solchen Expansionsstrategien beteiligt. Das können keine kommunalen Interessen sein.

Mit smartlab will erdgas schwaben in den europäischen Markt vorstoßen

Erdgas schwaben ist zum Beispiel a uch Gesellschafter der smartlab Innovationsgesellschaft mbH. Diese entwickelt Dienstleistungen, Produkte und Konzepte für Elektromobilität mit dem Fokus auf die Vernetzung von Ladeinfrastruktur. So heißt es bei ladenetz.de, hinter dem als treibende Kraft smartlab steht ( 6 ):

„(…) Ziel ist ein flächendeckendes Netz in ganz Deutschland sowie europaweite Interoperabilität mit anderen Marktakteuren. Insbesondere auf die Nutzerfreundlichkeit der Mobilitätskonzepte legt die smartlab Wert, daher greift sie auf Praxiserfahrung aus bundesgeförderten Forschungsprojekten zurück. Gesellschafter der smartlab sind Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, erdgas schwaben, Stadtwerke Düsseldorf, Stadtwerke Osnabrück, STAWAG und Thüga.“

Neben erdgas schwaben mit 10 Prozent ist zusätzlich die Thüga mit 15,1 Prozent als Gesellschafter an smartlab beteiligt. Zu den Kooperationspartnern von ladenetz.de zählen eine ganze Reihe von zum Teil sehr großen Konzernen wie Siemens oder zum Beispiel synaix ( 7 ). Synaix gehört zu Cancom in München, das IT-Dienstleistungen mit Fokussierung auf dem Bereich Cloud-Computing anbietet und zu den drei größten Systemhäusern in Deutschland zählt.

Des weiteren zählt zu den Kooperationspartnern von ladenetz.de/smartlab zum Beispiel Trianel, ein europäisches Energieversorgungsunternehmen mit Schwerpunkt auf Energiehandel, Energieerzeugung und der Beratung von Stadtwerken mit einem Umsatz von über 2 Milliarden Euro. Trianel wurde 1999 als Gemeinschaftsunternehmen von Stadtwerken, kommunalen und regionalen Versorgungsunternehmen gegründet, um eine gemeinsame Beschaffung auf den liberalisierten deutschen und europäischen Energiemärkten zu organisieren und Synergien zu erschließen. Inzwischen (Stand Juli 2012) gehören mehr als 100 Versorger als Partner oder Gesellschafter zum Trianel-Netzwerk. Diese versorgen insgesamt mehr als sechs Millionen Menschen. Der Hauptsitz von Trianel ist in Aachen. Der Großteil der beteiligten Unternehmen stammte ursprünglich aus Nordwestdeutschland und den Niederlanden. Heute ist Trianel in Deutschland, Niederlande, in Österreich und der Schweiz aktiv. ( 8 ) Verschiedene Projekte des Unternehmens Trianel wurden zum Teil heftig bekämpft von Umweltverbänden und Initiativen. So hatte der BUND zunächst erfolgreich geklagt gegen das Kohlekraftwerk in Lünen. Eine Kampagne gegen das geplante Kohlekraftwerk in Krefeld, das mit importierter Steinkohle befeuert werden sollte, musste auch durch das Votum der beteiligten Stadtwerke auf Gas umgestellt werden …

Dies sind nur zwei Beispiele von 13 Kooperations-Partnern von ladenetz.de/smartlab. Und smartlab ist sicher nicht das einzige bundesweite oder europaweite Unternehmensprojekt, an dem erdgas schwaben beteiligt ist.

Erdgas ist ein fossiler Energieträger, von dem man mittelfristig abkommen muss

Hinzu kommt, dass Erdgas ein fossiler Energieträger ist, von dem man im Kontext der Energiewende möglichst abkommen muss. Im Lagebericht für 2018 formuliert erdgas schwaben aber immer noch: „Die Perspektive für Erdgas ist allen politischen und lobbygetriebenen Bemühungen zum Trotz durchaus positiv zu bewerten. Erdgas ist weiterhin Wunschenergie Nummer eins …“

Erdgas schwaben macht sein Kerngeschäft genau mit der Verteilung von Erdgas , dass von Russland, über die Ukraine nach Tschechien kommt und über moderne Hochdruckleitungen nach Nordschwaben und in das Allgäu transportiert wird. In einem Artikel der Schrobenhausener Zeitung vom November heißt es ( 9 ):

„Aktuell sind mehr als 200 Städte und Gemeinden an der rund 6500 Kilometer langen Erdgasleitung angeschlossen, von der Grenze zu Tschechien bis ins Allgäu. Fast 100 regional, bundesweit und global bekannte Namen aus Wirtschaft, Bildungsträgern, kommunalen Einrichtungen sowie Handwerk setzen auf den hochflexiblen Energieträger Gas. Zudem ist Gas Wunschenergieträger Nummer eins bei Bürgern Bauherren (so im Original, Red.). Bis zu 70.000 Kubikmeter Erdgas fließen pro Stunde durch die Leitung. ‚Die Anlage in Langenmosen stellt die Versorgung mit preisgünstiger und klimaschonender Energie in Nordschwaben sicher‘, sagte Pfitzmaier weiter. Vier Prozent Biogas werde dem Erdgas beigemischt.

Langenmosens Bürgermeisterin Mathilde Ahle lobte die gute Zusammenarbeit mit der Erdgas Schwaben GmbH während der Bauphase. Unternehmen am Ort und aus der Region wurden bei der Auftragsvergabe berücksichtigt. Die Anlage sei für die Energieversorgung von Wirtschaft und privaten Haushalten sehr wichtig. Sie wünsche sich, dass nun auch ihre Gemeinde mit Erdgas versorgt wird, so Ahle. ‚Ich lade Sie ein mit mir gemeinsam ein Konzept zu erstellen und dann die Bürger zu gegebener Zeit zu einer Informationsveranstaltung einzuladen‘, konkretisierte die CSU-Politikerin ihren Wunsch.“

Auch bei energieeffizienteren Verfahren mit Blockheizkraftwerken oder Brennstoffzellen setzt erdgas schwaben vor allem auf Erdgas. So bietet der Konzern zum Beispiel massiv an „Erdgas-Lösungen für Neubaugebiete mit Brennstoffzellen“ ( 10 ). Auch die kommende Wasserstoff-Technologie ist sehr klimaschädlich, wenn wie üblich Erdgas eingesetzt wird ( 11 ).

Verlegen der Gasleitung in Göggingen (1951) Foto: Erdgas Schwaben CC BY-SA 4.0 wikipedia

 

Die Gaswirtschaft in Augsburg und Schwaben hat eine lange Tradition und die Unternehmensverbünde sind komplex

Die erdgas schwaben gmbh wurde 1952 als Ferngasversorgung Schwaben GmbH in Augsburg gegründet, doch sind die Standorte der Betriebsstellen zum Teil wesentlich älter und gehen zurück auf die Anfänge der Gasindustrie in Bayern im 19. Jahrhundert ( 12 ). An der Gründung der Ferngasversorgung Schwaben GmbH waren die Gesellschafter Stadtwerke Augsburg sowie Aktiengesellschaft für Licht- und Kraftversorgung (LUK), München, mit je 50 Prozent beteiligt. Das Augsburger Gaswerk in Oberhausen lieferte das Steinkohlengas. Da die LUK eine Tochtergesellschaft der damaligen Thüringer Gasgesellschaft war, hatten die Augsburger Stadtwerke schon sehr früh mit der Thüga zu tun ( 13 ).

Bei einem Bürgerentscheid im Jahr 2015 wurde eine Fusion von Stadtwerke Augsburg (Netze und Energie) und erdgas schwaben mit 72 Prozent abgelehnt. Damit wurde auch ein direkter Zugriff der Thüga AG auf die Augsburger Stadtwerke beziehungsweise die zu fusionierende Gesellschaft EWAS verhindert. Die Thüga wollte sich hier mit 30 Prozent beteiligen. Obwohl die Verhältnisse komplex waren, war die Ablehnung der Fusion durch die Bürger_innen überraschend deutlich. Wir wollen diese Geschichte, die Oberbürgermeister Kurt Gribl als seine größte Niederlage bezeichnete, hier nicht aufrollen, sondern verweisen auf einen sehr guten und knappen Artikel der Stadtzeitung, die versuchte, das Netzwerk der Thüga zu durchschauen ( 14 ).

Göggingen, Gaswerk (ca. 1955) Foto: Erdgas Schwaben CC BY-SA 4.0 wikipedia

 

Zur Problematik der Entscheidung in der Stadtratssitzung über die EMD

Im ersten Teil dieser Artikelserie skizzierten wir nur ganz knapp ( 15 ): „Die Gründung einer Energiegesellschaft Mittlere Donau durch Erdgas Schwaben mit verschiedenen Kommunen wurde beschlossen gegen die Stimmen von Die Partei und Augsburg in Bürgerhand. Das heißt, auch die Linke stimmte einem Projekt zu, das ausdrücklich der Stärkung der Wettbewerbsposition von Erdgas Schwaben und der Sicherung von deren Gewinnen dient. Damit erweitert die Thüga Aktiengesellschaft, ein milliardenschwerer Konzern, der auch eine Zweidrittelmehrheit an Erdgas Schwaben hält, ihre Macht. Die Augsburger Linke hat anscheinend kein Problem damit.“

Auch die Augsburger Skandalzeitung schloss sich dieser kritischen Position an ( 16 ).

In einem Kurzbericht über ihre bisherige Stadtratstätigkeit verteidigte die Linke ihre Zustimmung und kritisierte die Position von Stadtrat Bruno Marcon (AIB Augsburg in Bürgerhand) ( 17 ):

Energiegesellschaft Mittlere Donau

Die Stadtwerke Augsburg sind mit 35,1 % an Erdgas Schwaben beteiligt. Auf der letzten Stadtratssitzung wurde die Vertreterin der Stadt Augsburg bevollmächtigt dafür zu votieren, dass Erdgas Schwaben eine Kooperationsgesellschaft mit 12 kommunalen Partnern gründen darf. Warum haben wir nicht dagegen gestimmt, obwohl die THÜGA AG mit 64,9 % bei Erdgas Schwaben beteiligt ist? Ihr erinnert euch, gemeinsam mit vielen anderen haben wir vor einigen Jahren eine Fusion der Stadtwerke mit der THÜGA AG verhindert. Wir waren unter anderem deshalb dagegen, weil nicht klar war, inwieweit die Stadt noch Mitspracherecht bei der SWA Energie gehabt hätte. Zum Beispiel sahen wir die Gefahr von unsozialen Preissteigerungen. Der aktuelle Beschluss hat damit jedoch nichts zu tun. Erdgas Schwaben möchte mit Kommunen (die daran ein Interesse haben) eine Gesellschaft gründen, dadurch müssen die Kommunen z.B kein teures, energiespezifisches Knowhow vorhalten, sondern können ihre Kräfte bündeln. Aber natürlich hat auch Erdgas Schwaben Vorteile. Zum Beispiel eine Bindung dieser Kommunen an die Dienstleistungen der Erdgas Schwaben oder die Sicherung von kommunalen Liegenschaften zur Nutzung mit Photovoltaik und Windkraftanlagen. Wir finden: Ob Kommunen mit Erdgas Schwaben zusammenarbeiten wollen, müssen diese selbst entscheiden -> Wir haben lediglich dafür gestimmt, dass Erdgas Schwaben prinzipiell eine solche Gesellschaft, mit Kommunen (die darauf Lust haben) gründen darf. Nicht mehr und nicht weniger. Kollege Marcon (AIB) vergleicht diesen Beschluss unserer Meinung nach daher völlig zu unrecht mit der seinerzeit verhinderten Fusion der Stadtwerke mit der THÜGA AG aus der letzten Ratsperiode.“

Zunächst müssen wir richtigstellen, dass 2015 nicht eine Fusion der Stadtwerke mit der Thüga AG anstand – wie die Stadträt_innen der Linken glauben –, sondern die Überführung von Unternehmensteilen der Stadtwerke Augsburg (Netze und Energie) mit erdgas schwaben in ein neues Unternehmen (EWAS). An dieser EWAS sollten die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH 70 Prozent halten und die Thüga AG 30 Prozent.

Und mit dieser damals angestrebten Fusion vergleicht Kollege Marcon die Gründung der Energiegesellschaft Mittlerer Donau (EMD) auch nicht. Aber er nennt verschiedene Gründe, die seines Erachtens gegen die Gründung eines eigenen Energieunternehmens zwischen den Kommunen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und erdgas schwaben sprechen. Das sind die Kooperation mit der Thüga, das externe Agieren außerhalb des Stadtgebiets, die Vermarktung der produzierten Energie und die Mehrheitsverhältnisse in dem neuen Unternehmen, die erdgas schwaben ein Übergewicht garantieren.

Unseres Erachtens wäre bei dieser Abstimmung über die EMD auch eine Enthaltung sinnvoll gewesen. Denn eine Kooperation mit der Thüga praktizieren Augsburg beziehungsweise seine Stadtwerke mit jedem Schritt, den erdgas schwaben tut. Das liegt an der Beteiligung der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH zu 35,1 Prozent an erdgas schwaben. Hier heißt es mitgefangen, mitgehangen! – solange die Stadtwerke ihre Beteiligung aufrechterhalten.

Und die interkommunale Zusammenarbeit ist für kleine Gemeinden in einem Landkreis wie Neuburg-Schrobenhausen eine Überlebensnotwendigkeit. Hier hat erdgas schwaben den Kommunen ein Angebot gemacht oder ist auch darum gebeten worden. Zum Teil mit den gleichen Gemeinden gab es dort schon vorher Ansätze interkommunaler Zusammenarbeit mit der iKommZ Mittlere Donau gKU ( 18 ).

Allerdings ist den Stadträt_innen eine Enthaltung verboten und kann sogar mit einem Ordnungsgeld geahndet werden. Das Enthaltungsverbot ist ein reaktionärer Bestandteil der bayerischen Gemeindeordnung, der umstritten ist. Das Enthaltungsverbot stuft einen Gemeinde- oder Stadtrat nicht als Parlament ein, sondern als Kollegialorgan im alten Stil mit Exekutivfunktion, bei der es keine Enthaltung gibt. Nach dieser Rechtsauffassung werden die Stadträte wie hauptamtliche Verwaltungsangehörige eingestuft, nicht dagegen als Vertreter gesellschaftlicher Interessen.

Obwohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des Stimmenthaltungverbots 1984 bekräftigte, bestehen in der juristischen Literatur berechtigte Zweifel an der Sache Gerechtigkeit des Stimmenthaltungsverbots. Denn es tangiert die Ausübung des auch für kommunale Volksvertreter geltenden freien Mandats sowie die Meinungsfreiheit als Kommunikationsgrundrecht ( 19 ). Bayern ist übrigens das einzige Bundesland, das den Gemeinderäten eine Enthaltung verbietet. ( 20 )

Ausblick

Eigentlich sollte das Thema Energiegesellschaft Mittlere Donau für uns in Augsburg Anlass sein, darüber nachzudenken, ob eine Beteiligung der Stadtwerke an erdgas schwaben noch sinnvoll ist. Wir haben dazu für die Rechtsabteilung der Stadtwerke verschiedene Fragen formuliert, deren Beantwortung durch die Pressestelle zugesagt wurde, aber bei Veröffentlichung dieses Artikels noch ausstand.

Auch sollte e ine aktuelle Evaluierung des Klimaschutzkonzeptes der Regio Augsburg von 2011 erfolgen ( 21 ) . Der neueste Klimaschutzbericht 2020 des Umweltreferats der Stadt i st – auch in dieser Hinsicht – gelinde gesagt enttäuschend ( 22 ).

Das völlige Versagen beim Ausbau der Windenergie in der Region A3 wird im Klimaschutzbericht mit Formulierungen wie dieser verblasen: „Im Sachstandsbericht ‚Windkraft‘ wird folgendes Fazit gezogen: Der weitere Ausbau der Windenergie ist ein zentraler Baustein, um eine Reduktion der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 zu erreichen. Die aufgezeigten Rahmenbedingungen hemmen zwar teilweise den Ausbau, dennoch sind weitere Potenziale im Wirtschaftsraum vorhanden.“

Dies als „Sachstandsbericht Windkraft“ zu bezeichnen und „Fazit“ zu nennen, ist schon eher erbärmlich und zynisch zugleich. Wann, wie, wo in der Region A3 die nötigen Windkrafträder aufgestellt werden, weiß das Augsburger Umweltreferat bis heute nicht, obwohl die Klimaschutzziele und die dafür konkret notwendigen Maßnahmen seit 2011 f ormuliert sind.

In ähnlicher Manier heißt es dann zur Solarenergie: „Im Sachstandsbericht ‚Solarenergie‘ wird folgendes Fazit gezogen: Die Nutzung der Sonnenenergie sowohl in Strom- wie auch Wärmeform ist ein wesentlicher Faktor, um das Erreichen der Klimaschutzziele zu ermöglichen. Für den Ausbau der Solarenergie stellt dies bis zum Jahr 2030 jedoch eine Herausforderung dar, da sowohl bei der Solarthermie als auch bei der Photovoltaik der Ausbau rückläufig ist. Folglich sind die Zubau-Raten nicht ausreichend, um die gesteckten Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen.“

Die Logik im Sachstandsbericht Solarenergie ist wirklich umwerfend: da der Ausbau rückläufig ist, sind die Zubau-Raten nicht ausreichend … Zu den nötigen Konsequenzen haben wir nichts gefunden.

Der Augsburger 9-Punkte-Plan zum Klimaschutz ( 23 ) liegt bereits seit 2008 vor und wurde im Klimaschutzbericht der Stadt 2015 evaluiert ( 24 ). So erreichten zum Beispiel geförderte Solarkollektoranlagen im Jahr 2008 ihr Maximum mit 2000 m² Kollektorfläche in Augsburg, was ja eigentlich nicht viel ist. Diese Fläche sank bis 2014 auf 260 m² (im Klimaschutzbericht 2018 ist für das Jahr 2017 nur noch eine Fläche von 104 m² verzeichnet).

In der Evaluierung von 2015 heißt es zum Ziel „Vereinbarung von Klimaschutzzielen in den Bereichen Energieeffizienz, Ausbau der KWK-Nutzung und der erneuerbaren Energieversorgung mit großen Augsburger Unternehmen“: „keine Maßnahmen eingeleitet“. Oder zum Ziel „Klimaschutzprogramm der Augsburger Wohnungsbaugesellschaft“ heißt es: „Ein eigenes Klimaschutzprogramm wurde von der WBG Augsburg nicht explizit verabschiedet.“ Zum Ziel „Projektpool öffentliche Gebäude“ heißt es: „Ein Projektpool öffentlicher Gebäude wurde nicht aufgebaut.“

Ferner heißt es im Klimaschutzbericht 2015 zum Ziel aus dem 9-Punkte-Plan von 2008 „Gründung eines Netzwerks für erneuerbare Energien“: „Netzwerkgründung nicht weiter verfolgt“. Oder zum Ziel eines „Service-Angebots“ bei „Erneuerbare Energien“ heißt es lapidar: „nicht umgesetzt“.

Wir haben den Eindruck, dass sich diese teilweise trostlosen Ergebnisse des Klimaschutzberichts 2015 in den Jahren danach fortgeschleppt haben – zumindest teilweise. Wohl gemerkt, wir können hier keinen systematischen Überblick über die Entwicklung im Energiebereich beziehungsweise Klimaschutz in Augsburg und Region geben, sondern heben nur eine Auswahl von Punkten hervor, die uns n icht gefallen haben.

Auch die Forderungen nach Energiedemokratie, die Attac Augsburg bereits 2012 aufgestellt hat inklusive der Satzung eines Energiebeirats ( 25 ), müssten weiterverfolgt werden. In den diversen Kommunalwahlprogrammen von 2020 finden sich zu den Themen Umweltschutz, Energiewende, Rekommunalisierung genügend Punkte, die man „energisch“ angehen könnte. Sogar Kurt Gribl unterschrieb damals mit 25 anderen Oberbürgermeistern ein interessantes Positionspapier Mit starken Kommunen die Energiewende zur Erfolgsstory machen ( 26 ). Vielleicht sollte man die jetzige Oberbürgermeisterin danach fragen. Die Linke machte 2014 ähnlich wie attac konkrete Vorschläge zu einer sozialen Ausgestaltung der Energiewende und sogar Kurt Gribl sprach sich für die Errichtung eines Stadtwerk-Sozialfonds aus, „um die Lasten bei denjenigen abzufedern, die am wenigsten haben“ ( 27 ).

Und auch die jetzige Augsburger Stadtverwaltung spricht erstaunlicherweise von einer notwendigen Demokratisierung im Energiebereich ( 28 ) : „Der Begriff im weiteren Sinne umfasst auch eine deutliche Veränderung der Energiepolitik, hin zu einer ‚Demokratisierung‘ der Energiegewinnung: Durch einen Wechsel von einer angebots- zu einer bedarfsorientierten Energiepolitik und einem Übergang von zentraler zu dezentraler Energieerzeugung sollen Überproduktion und vermeidbarer Energiekonsum reduziert werden.“

Peter Feininger, 4. Juli 2020

zur Druckversion  

Alle Teile dieser Artikelserie finden sich auf kommunales/Kommunalpolitik http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/index.htm

 

1 Stadt Augsburg. „erdgas schwaben gmbh. Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft ‚Energiegesellschaft Mittlere Donau GmbH‘ (Projekt ‚EMD‘) mit verschiedenen Kommunen, Beschlussvorlage der Stadt Augsburg, Referat OB/zentrales Beteiligung Management, für die Stadtratssitzung am 28.5.2020, BSV/20/04363“, 12. Mai 2020. https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9945 .

2 Dürrmann, Erhard. „Langenmosen: Es geht vorwärts in Sachen Energieversorgung. Gemeinde Langenmosen bemüht sich um Erdgasanschluss und baut weiter am Nahwärmenetz“. donaukurier.de Schrobenhausener Zeitung, 17. Januar 2020. https://www.donaukurier.de/lokales/schrobenhausen/
Es-geht-vorwaerts-in-Sachen-Energieversorgung;art603,4459734
.

3 Bundesanzeiger. „erdgas schwaben gmbh Augsburg Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018“, 21. Oktober 2019. https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet .

4 swa. „swa Energie Wasser Mobilität. Zusammengefasster Lagebericht des Stadtwerke Augsburg Konzerns und der Stadtwerke Augsburg Holding GmbH, Augsburg, für das Geschäftsjahr 2018“, 29. März 2019. https://www.sw-augsburg.de/fileadmin/content/6_pdf_Downloadcenter/4_Unternehmen/swa_GB_2018.pdf .

5 Bundesanzeiger erdgas schwaben, a. a. O.

6 „smartlab Innovationsgesellschaft mbH auf ladenetz.de“. Zugegriffen 3. Juli 2020. https://www.ladenetz.de/de/ueber-uns/ueber-die-smartlab .

7 „Kooperationspartner von ladenetz.de“. Zugegriffen 3. Juli 2020. https://www.ladenetz.de/de/partner/kooperations-partner .

8 Nach: „Trianel“. In Wikipedia, 23. Mai 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Trianel .

9 Schrobenhausener Zeitung. „Langenmosen: Ein Häuschen mitten in der Landschaft. Was es mit dem neuen Gebäude bei Langenmosen auf sich hat“, 15. November 2019. https://www.donaukurier.de/lokales/schrobenhausen/Ein-Haeuschen-mitten-in-der-Landschaft;art603,4390013 .

10 Siehe zum Beispiel den Vortrag eines Managers von erdgas schwaben auf dem Innovation Forum Brennstoffzelle, 10. Oktober 2018 https://zukunft.erdgas.info/fileadmin/public/Veranstaltung/Innovationsforum_Brennstoffzelle/
erdgas_schwaben_Jens_Dammer.pdf

11 Siehe hierzu die „Sieben Thesen“ von Raimund Kamm zum Thema „Wir brauchen viel mehr Wasserstoff und der muss umweltverträglich sein“, 20.6.2020. Auszug:

3. Heute: Wasserstoff wird nahezu ausschließlich aus Erdgas (CH4) hergestellt und überwiegend per LKW geliefert. Die Herstellung aus Erdgas erfolgt durch den Reformingprozess. Dabei wird mittels Energiezufuhr das CH4-Molekül in Kohlenstoff und Wasserstoff gespalten. Dies ist viel billiger als die Wasserelektrolyse bei der H2O mittels Energiezufuhr in Wasserstoff und Sauerstoff gespalten wird.

Die meisten industriellen Anwender bekommen den Wasserstoff in Stahlflaschen per LKW geliefert. „Ein 40-Tonner kann gerade mal 350 Kilogramm gasförmigen Wasserstoff transportieren“ https://de.wikipedia.org/wiki/Wasserstoffwirtschaft

4. Die Wasserstofferzeugung aus Erdgas ist sehr klimaschädlich. Das Erdgasmolekül CH4 hat eine mindestens 25fache Treibhausgaswirkung wie das CO2-Molekül. Somit sind schon kleine Leckagen in den Anlagen, aus denen Erdgas entweicht, oder auch Schlupfe beim Verbrennungsprozess sehr klimaschädlich. Der im Reformingprozess bei der Aufspaltung des CH4-Moleküls übrig bleibende Kohlenstoff (C) wird in der Regel zu Kohlendioxid (CO2) und klimaschädigend in die Umwelt gelassen.

Quelle unter anderen: Kamm, Raimund. „Wir brauchen viel mehr Wasserstoff und der muss umweltverträglich sein“. Sonnenseite, 13. Juni 2020. https://www.sonnenseite.com/de/energie/wir-brauchen-viel-mehr-wasserstoff-und-der-muss-umweltvertrglich-sein.html .

Raimundkamm ist Vorsitzender der Landesvertretung Bayern des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e. V. (BEE)

12 Siehe „Erdgas Schwaben“. In Wikipedia, 28. Dezember 2019. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Erdgas_Schwaben .

13 Aktiengesellschaft für Licht- und Kraftversorgung, München

Gegründet am 2.5.1904. Erzeugung und Verteilung von elektrischem Strom, Bau und Installation von elektrischen Licht- und Kraftanlagen, Reparaturen von elektrischen Maschinen und Apparaten. Handel mit elektrischen Artikeln. Erzeugung und Verteilung von Gas. Bau und Installationen von Gaswerken und Gasverteilungsanlagen. Firma bis 1.11.1913: AG Gaswerk Volkach in Volkach, bis 14.4.1919: AG für Licht- und Kraftversorgung in Dresden, danach aufgrund des sich verändernden Tätigkeitsgebietes Sitzverlegung nach München unter Beibehaltung des alten Namens (ohne Ortsbezeichnung). Betriebsführung (1943) für folgende Gesellschaften: Licht- und Kraftwerke Helmbrechts GmbH, Helmbrechts; Gaswerk der Stadt Eichstätt; Gasversorgung Selb und Umgebung GmbH, Selb; Vereinigte Gaswerke AG, München; Gesellschaft für Gasindustrie, München; Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung GmbH. Tochtergesellschaften und Beteiligungen bis 1945: 1. Fränkische Licht- und Kraftversorgung AG, Bamberg. 2. Ueberlandwerk Krumbach AG, Krumbach. 3. Licht- und Kraftwerke Helmbrechts GmbH, Helmbrechts (Oberfr.). 4. Gasversorgung Selb und Umgebung GmbH, Selb in Bayern. 5.Gesellschaft für Gasindustrie, München. 6.Vereinigte Gaswerke AG, München. 7. Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung GmbH, Karlstadt (Main). Großaktionär (1943): Thüringer Gasgesellschaft AG, Leipzig (86,7 %). 1952 gründen die AG für Licht- und Kraftversorgung (LUK), eine Tochtergesellschaft der damaligen Thüringer Gasgesellschaft, und die Stadtwerke Augsburg die Ferngasversorgung Schwaben GmbH. 1958 erwirbt ThGG im Zuge eines Ringtausches die Mehrheit an der LUK. 1979 fusioniert die ThGG mit ihrer Münchener Tochter, der AG für Licht- und Kraftversorgung (LUK) und verlegt ihren Firmensitz von Köln nach München. Gleichzeitig erfolgt die Umfirmierung in Thüringer Gas AG (Thüga). 1986 firmiert die Gesellschaft aufgrund der erweiterten Aktivitäten, insbesondere im Strombereich und der überregionalen Betätigung im gesamten Bundesgebiet unter Übernahme ihrer zum Begriff gewordenen Kurzform, als Thüga AG. Ende November 2004 hält die E.on Ruhrgas Thüga Holding GmbH 81,1 % der Thüga-Aktien und die CONTIGAS Deutsche Energie-AG 18,9 %.

„AG für Licht & Kraftversorgung“. Zugegriffen 1. Juli 2020. https://www.reichsbankaktien.de/nav/9765.htm .

14 Redaktion Stadtzeitung. „Die Thüga, das unbekannte Konzernwesen“. StadtZeitung online, 23. Juni 2015. https://www.stadtzeitung.de/region/augsburg-stadt/lokales/thuega-unbekannte-konzernwesen-id48216.html .

15 Feininger, Peter. „Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 1: Abriss der Reese-Kasernengebäude soll weitergehen. Grüne, SPD, Linke und ÖDP folgen dem Kommando des Baureferenten (CSU) mit obszöner Bereitwilligkeit“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 5. Juni 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/200605_stadtratssitzung-am-28-mai-1-erhalt-der-reese-bauten/index.htm .

16 Hasperle, Nora. „Augsburger Skandal-Zeitung: Bürgerwille in Augsburg: Nur Kacke?“ Augsburger Skandal-Zeitung (blog), 15. Juni 2020. https://augsburger-skandal-zeitung.blogspot.com/2020/06/burgerwillle-in-augsburg-nur-kacke.html .

17 DIE LINKE. Kreisverband Augsburg. „Bericht aus dem Stadtrat: Die ersten 40 Tage im Stadtrat. Ein Kurzbericht von Christine und Frederik“, 19. Juni 2020. https://augsburg.die-linke-bayern.de/nc/nachrichten/detail/news/bericht-aus-dem-stadtrat/ .

18 Unternehmen „Interkommunale Zusammenarbeit“ (iKommZ) https://www.localbook.de/artikel/Unternehmen_Interkommunale_Zusammenarbeit_iKommZ/2340-2019-11-0-00000000000019482652

19 Thiele, Carmen. Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen: Staats- und kommunalrechtliche sowie europa- und völkerrechtliche Untersuchungen. Springer Science & Business Media, 2008. https://books.google.de/books?id=yWJczKLVK6YC .

Auszug Seite 441:

Der mit dem Stimmenthaltungsverbot einhergehende Zwang zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten (Ja oder Nein) stellt zweifellos eine Einschränkung der Form der freien Meinungsäußerung dar. Mit dieser Grundrechtseinschränkung verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, dass das Gemeinderatsmitglied seiner mit der Wahl übernommenen Pflicht und Verantwortung nachkommt und damit die demokratische Legitimation der Entscheidung gewährleistet. Die Bestimmung des Zweckes geht von einem „idealisierten Demokratieverständnis“ aus und unterstellt den gewählten Gemeinderatsmitgliedem mangelndes Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein, so dass bereits bezweifelt werden kann, ob die Bestimmung dieses Zweckes noch von der Zwecksetzungskompetenz des Gesetzgebers gedeckt ist. Selbst wenn der Auffassung über die Verfassungsmäßigkeit dieser Grundrechtseinschränkung gefolgt würde – die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Stimmenthaltungsverbots zur Erreichung des Zwecks unterstellt –, stellt sich die rechtspolitische Frage nach einer längst fälligen gesetzlichen Abschaffung des Stimmenthaltungsverbots. Die Erweiterung des Abstimmungsverhaltens um die Stimmenthaltung würde weder die freie Meinungsäußerung der gewählten Vertreter beschränken, noch die Funktionsfähigkeit des Gemeinderates gefährden. Außerdem ist es Sache der Bürgerschaft, pflicht- und verantwortungslosen Gemeinderatsmitgliedem bei den nächsten Wahlen nicht mehr ihre Stimme zu geben.

20 Mit dieser in der Bundesrepublik einmaligen Bestimmung des Stimmenthaltungsverbotes folgt der Freistaat Bayern seiner Tradition, die durch eine Sonderstellung gekennzeichnet ist. Während die anderen Länder die Stimmenthaltung in ihren Gemeinderäten anerkannten, untersagte schon die Bayerische Gemeindeordnung vom 17. Oktober 1927 in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 die Stimmenthaltung. Ebd. S. 441f.

21 Regio Augsburg Wirtschaft GmbH. „Regionales Klimaschutzkonzept 2011“, 29. Februar 2012. http://www.regio-augsburg-wirtschaft.de/geschaeftsfelder-und-projekte/regionalmanagement/klimaundenergie/klimaschutz/ .

22 Stadt Augsburg. Umweltreferat. „Klimaschutzbericht 2020. Evaluierung Klimadialog, CO2-Minderungsziele, Maßnahmen und Klimawandel-Anpassungsstrategie. Herausgeber Stadt Augsburg Referat 2 für Nachhaltigkeit, Umwelt, Klima und Gesundheit. Bearbeitet vom Umweltamt, Abteilung Klimaschutz“, Mai 2020. https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/umwelt_soziales/umwelt/umweltschutz/
klimaschutzberichte/download/klimaschutzbericht_2020.pdf
.

23 Stadt Augsburg, Umweltamt. „Augsburger Klimaschutzberichte und 9-Punkte-Plan. Eine Initiative der klima offensive Augsburg“, 2008. https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/umwelt_soziales/umwelt/aktuell_Energiewende/9-Punkte-Plan_Augsburg.pdf .

24 Stadt Augsburg. Umweltreferat. „Klimaschutzbericht 2015. Evaluierung des 9-Punkte-Plans, Herausgeber Stadt Augsburg Referat 2 (Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration), Bearbeitet vom Umweltamt, Abteilung Klimaschutz“, April 2015. https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/umwelt_soziales/umwelt/umweltschutz/
klimaschutzberichte/download/klimaschutzbericht-2015.pdf
.

25 Attac Augsburg. „Energiedemokratie in Augsburg! Eckpunkte für ein Augsburger Energiekonzept, Broschüre Attac Augsburg, Arbeitskreis Klima“, Juli 2012. http://www.jpberlin.de/attac-augsburg/images/energiekonzept-2012-gesamt.pdf .

26 Feininger, Peter. „‚Informations‘veranstaltung der swa Stadtwerke Augsburg Holding am 22. Juni in Pfersee. Geballter Auftritt pro Fusion von Energiemanagern und Oberbürgermeister Gribl. Viel Skepsis im Publikum, trotz bestellter Claqueure. OB Gribl will mit der Fusion vor allem ‚Geld verdienen‘. Ein Versorgungsziel nennt er nicht, ein energiepolitisches Ziel wird nicht formuliert, gegen die attac-Konzeption der ‚Energiedemokratie‘ wird gehetzt“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 27. Juni 2015. http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2015/06/27_swa-veranstaltung-macht-propaganda-fuer-fusion.html .

27 Feininger, Peter. „Vor dem Bürgerentscheid zur Stadtwerkefusion. ‚Unsere Zukunft darf nicht durch Falschaussagen entschieden werden!‘ – die einzige wahre Aussage der Fusionierer. Was gehört wem und wie lange noch? Wo bleibt der Gewinn, wer gewinnt? Was wird aus dem öffentlichen Nahverkehr? Was wird aus dem Strompreis? Wo bleiben die, die ihn nicht mehr zahlen können?“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 8. Juli 2015. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/150708_wichtige-argumente-gegen-die-fusion/index.html .

28 Stadt Augsburg/Umwelt/Energiewende https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/energiewende/energiewende


   
nach oben