Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 4

Wie ernst ist der Antrag der sozialen fraktion „Augsburg zum ‚Sicheren Hafen‘ zu erklären“ gemeint?

Die Linke im Bundestag: Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen – SPD dagegen. Der Beschluss der Innenministerkonferenz: nur ein „Ablenkungsmanöver“. Die Stadt Münster als „Sicherer Hafen“ – auch ein Vorbild für Augsburg?

22.6.2020

Muss man wirklich zu dem Schluss kommen: Vergesst diesen Stadtrat?
Wie ernst ist der Antrag der sozialen fraktion „Augsburg zum ‚Sicheren Hafen‘ zu erklären“ gemeint?
Die Linke im Bundestag: Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen
Warum verhält sich die SPD so schäbig?
Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsens, stellt sich im Bundestag gegen seine Partei
Die Innenministerkonferenz verweigert anscheinend weiterhin Landesaufnahmeprogramme
Die Landesflüchtlingsräte und andere fordern in einem Appell an die Innenminister konkrete Maßnahmen
Offener Brief: „Niedersachsen soll sicherer Hafen werden!“
Münster als „Sicherer Hafen“ – ein auch für Augsburg vorbildlicher Beschluss?
Anhang 1
Antrag die soziale fraktion, Augsburg zum „Sicheren Hafen“ zu erklären
Anhang 2
Pressemitteilung der sozialen fraktion zu Augsburg „Sicherer Hafen“
Anhang 3
Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen, Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Auszüge
Anhang 4
Münster als „Sicherer Hafen“ – Beschluss zur zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen, Auszug aus der Beschlussvorlage


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Wir setzen hier die Behandlung de s Stadtratsbeschlusses vom 28. Mai zum „Augsburger Dreiklang“ in dritter und letzter Folge fort ( 1 ) . Offiziell handelt es sich um den Beschluss zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland und anderer Vorhaben. Neben der Ablehnung, Augsburg zum Sicheren Hafen zu erklären, formulierte d ie Beschlussvorlage der Verwaltung die Absicht, dem Bundes- und Landesinnenminister zu schreiben. Diese Schreiben liegen bis jetzt offensichtlich nicht vor. Das heißt, bis jetzt erfolgte für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland rein gar nichts, und es besteht auch die Gefahr, dass aus dem Antrag der sozialen fraktion, „Augsburg zum ‚Sicheren Hafen‘ zu erklären“, nichts erfolgt. Im Bundestag macht die SPD dagegen zusammen mit der Union und der AFD alle Anträge von Linken und Grünen nieder, d ie eine Unterstützung solidarischer Städte und kommunaler Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme fordern. Die SPD-Bundestagsfraktion lässt da sogar ihren Landesinnenminister von Niedersachsen und Bundesratsmitglied Pistorius auflaufen. Die Innenministerkonferenz, die am Freitag in Erfurt zu Ende ging, verweigert anscheinend nach wie vor Landesaufnahmeprogramme. Ihr Beschluss, 243 kranke Flüchtlingskinder aufzunehmen, ist laut niedersächsische m Flüchtlingsrat nur ein „Ablenkungsmanöver“. Im Anhang veröffentlichen wir auch den Beschluss der Stadtverwaltung Münster: „Münster als ‚Sicherer Hafen‘ – Beschluss zur zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen“, der uns vom Landesflüchtlingsrat NRW zugeleitet wurde. Dieser Beschluss aus Münster könnte ein Vorbild sein für eine entsprechende Beschlussfassung in Augsburg. Vom Augsburger OB-Referat wurde uns dieser Beschluss verschwiegen, obwo hl ja angeblich mit Münster und Osnabrück eine „Friedensstadt-Initiative“ zur Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus Lesbos vereinbart war. Es kann aber auch sein, dass das Augsburger OB-Referat einfach keine Ahnung hatte von dem Münsteraner Beschluss, was ja auch bezeichnend wäre.

Muss man wirklich zu dem Schluss kommen: Vergesst diesen Stadtrat?

Zuerst einmal: Der Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung am 28. Mai beschlossen ( 2 ):

„2. Die Stadt Augsburg wird in einem Schreiben an das Bundes- und das Landesinnenministerium zum Ausdruck bringen, dass die Stadt Augsburg zeitnah geflüchtete Kinder aus dem Lager in Lesbos im Rahmen der vorgesehenen Verfahren aufnehmen will.

3. (…) Die Stadt Augsburg wird in einem Schreiben an das Bundes- und das Landesinnenministerium ihre Bereitschaft ausdrücken, sich aktiv an weiteren Resettlementprogrammen zu beteiligen und damit über den Königssteiner Schlüssel hinaus Geflüchtete aufzunehmen.“

Dies wurde mit 55:4 Stimmen – also gegen die AfD – beschlossen. Seitdem ist fast ein Monat vergangen und die Verwaltung müsste dem Stadtrat diese Schreiben bekannt machen und auch die Antworten aus dem Bundes- und Landesinnenministerium. Der Stadtrat müsste darüber beraten und politische Konsequenzen ziehen. Danach sieht es aber leider nicht aus. Die Tagesordnung und die Sitzungsmappe für die anstehende Stadtratssitzung am 25. Juni enthält nichts dergleichen. Sollten diese Schreiben auf der Stadtratssitzung am 25. Juni tatsächlich nicht zur Sprache kommen, wäre das in einer so wichtigen und dramatischen Angelegenheit ein schwerwiegendes Versäumnis der Stadtverwaltung und ein Armutszeugnis ohnegleichen für den Stadtrat. Sollten die Schreiben der Stadtverwaltung noch gar nicht herausgegangen sein, so wäre dies direkt beschlusswidrig. Man könnte dann eigentlich nur sagen: Vergesst diesen Stadtrat.

Wie ernst ist der Antrag der sozialen fraktion „Augsburg zum ‚Sicheren Hafen‘ zu erklären“ gemeint?

Seit dem 28. Mai liegt der Antrag von SPD/Die Linke – die soziale fraktion vor, „Augsburg zum ‚Sicheren Hafen‘ zu erklären“. Der Antrag ist tatsächlich so dürr, wie hier zitiert. Da der Antrag öffentlich nicht bekannt gemacht ist, weder von der SPD noch von der Stadtverwaltung, dokumentieren wir ihn im Anhang dieses Artikels (siehe Anhang 1 Antrag samt Begründung, Anhang 2 Pressemitteilung der sozialen Fraktion). Die Augsburger Linke veröffentlicht wenigstens die Pressemitteilung ( 3 ) und erwähnt den Antrag und eine inhaltliche Zusammenfassung aus der Begründung in einem Kurzbericht über ihre die Stadtratstätigkeit ( 4 ). Eine Veröffentlichung des kompletten Antrags ist das auch nicht. Die Augsburger SPD erwähnt den Antrag auf ihrer Homepage überhaupt nicht, weder unter News ( 5 ) noch unter Pressemitteilungen ( 6 ).

Daran kann man erkennen, dass zumindest die Augsburger SPD diesen Antrag, Augsburg zum Sicheren Hafen zu erklären, selbst nicht besonders ernst nimmt. Es ist ein Schaufensterantrag und die Rollläden vor dem Schaufenster sind bereits heruntergelassen. Die Tagesordnung für die kommende Stadtratssitzung am 25. Juni und die Sitzungsmappe enthält den Antrag der sozialen Fraktion ebenfalls nicht. Die Oberbürgermeisterin, an die formal alle Anträge gestellt werden müssen, und die Verwaltung, die alle Anträge in einem Zeitraum von drei Monaten in irgendeiner Form behandeln muss, sagten sich wohl: wenn die soziale fraktion diesen Antrag selbst nicht für dringlich hält – Dringlichkeitsanträge müssten sofort behandelt werden –, dann halten wir ihn auch nicht für dringlich.

Menschen und Eindrücke vom Camp Moria Bild: 29.10.2018 Tim Lüddemann CC BY-NC-SA 2.0 Flickr

 

Die soziale fraktion hat den Antrag unmittelbar vor der letzten Stadtratssitzung am 28. Mai aus dem Hut gezaubert. Das führte immerhin dazu, dass die Verwaltungsvorlage, die Augsburg als Sicheren Hafen ablehnte, von 16 Stadträt_innen nicht angenommen wurde ( 7 ).

Ein gravierendes Problem ist, dass man der SPD in dieser Frage der Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen in Not nicht trauen kann.

In der Begründung ihres Antrags schreibt die soziale fraktion zwar: „Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Augsburg sich nun selbst zum ‚Sicheren Hafen‘ erklärt. Nicht nur, um Menschen aus Seenot zu retten (vgl. SPD Antrag vom 9.08.2018), sondern eben auch um besonders betroffene Personengruppen wie Kinder, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, alleinstehende Frauen, schwangere und alte Menschen aus den unfassbar desolaten Verhältnissen in den Lagern zu befreien.“ (siehe Anhang 1 am Ende dieses Artikels)

Aber im Bundestag hat die SPD alle entsprechenden Anträge von Grünen und Linken abgelehnt! Das geschah auf den Plenumssitzungen am 29. Januar und am 4. März. Wir haben das teilweise im vorhergehenden Artikel schon angeschnitten ( 8 ). Wir dokumentieren hier noch einmal den Antrag der Linken vom März 2019, der ein Jahr später im Bundestag mit den Stimmen der SPD abgelehnt wurde: Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen ( s iehe Anhang 3 am Ende dieses Artikels).

Die Linke im Bundestag: Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen

Es ist ein perverses Drama: Die Grünen unterstützen den Antrag der Linken im Bundestag oder stellten selbst entsprechende Anträge, zum Beispiel Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen ( 9 ) – was ja nichts anderes heißt, als das sich Kommunen zu sicheren Häfen erklären. Im Augsburger Stadtrat aber lehnen die Grünen es zusammen mit der CSU ab, dass sich Augsburg zum sicheren Hafen erklärt.

Und umgekehrt beantragt die SPD in Augsburg zum zweiten Mal, dass sich die Stadt zum sicheren Hafen erklärt. Im Bundestag dagegen lehnt die SPD zusammen mit der Union entsprechende Anträge ab, die es den Kommunen gesetzlich ermöglichen sollen, als sichere Hafenstädte Flüchtlinge aufzunehmen.

In ihrem Antrag Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen wollte die Linke den Bundestag feststellen lassen: „Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen für eine solidarische Aufnahme und einen wirksamen Schutz für Menschen in Not. (…) Gegen diese inhumane und menschenrechtswidrige Politik richten sich die Initiativen der Städte und Gemeinden, aktiv helfen und Geflüchtete aufnehmen zu wollen. Die Bundesregierung ignoriert diese Angebote bislang weitgehend: Sie will solche Erklärungen allenfalls im Rahmen der bereits bestehenden Verfahren berücksichtigen, so dass kein einziger Geflüchteter mehr in Deutschland aufgenommen würde .“ ((Hervorhebungen durch die Redaktion; siehe Anhang 3 am Ende dieses Artikels)

Das trifft auch die Lage in Augsburg. Auch die Augsburger Stadtverwaltung will entsprechende Erklärungen oder Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen „allenfalls im Rahmen der bereits bestehenden Verfahren berücksichtigen“. Sehr richtig stellt die Linke im Bundestag dazu fest, dass das nur dazu führe, „dass kein einziger Geflüchteter mehr in Deutschland aufgenommen würde“. Wir haben das in unserer Berichterstattung schon auf Augsburg heruntergebrochen, dass auf Basis der beschlossenen Verwaltungsvorlage von Schwarz-Grün „kein einziger Geflüchteter mehr“ in Augsburg „aufgenommen würde“.

Die Linke hält in ihrem Bundestagsantrag fest, dass „die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme ohne politische Unterstützung der Landes- und Bundesebene beziehungsweise ohne Rechtsänderung nicht eigenständig aktiv werden können“. Deswegen forderte die Linke von der Bundesregierung in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung entsprechende Aufnahmevereinbarungen der Länder politisch akzeptiert und einen Gesetzentwurf vorlegt, „mit dem Städten und Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, Geflüchtete eigenverantwortlich aufzunehmen“.

Dies ist entscheidend. Solange die SPD einen solchen Gesetzentwurf in der Bundesregierung verweigert oder im Bundestag ablehnt und auch Aufnahmevereinbarungen der Länder nicht ausdrücklich unterstützt, werden alle Initiativen für ein Landesaufnahmegesetz oder für eine kommunale Erklärung zum sicheren Hafen konterkariert.

Warum verhält sich die SPD so schäbig?

Da man annehmen darf, dass die Bundestagsabgeordnete der SPD, Ulrike Bahr, solche Initiativen zur Seenotrettung und Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Grunde unterstützt und politisch eher auf der Seite ihres Augsburger Fraktionsvorsitzenden Florian Freund steht, fragt man sich, warum sie im Bundestag solche Anträge von den Grünen und der Linken ablehnt, statt sie selber zu stellen. Die Antwort ist: in der SPD-Bundestagsfraktion herrscht ein autoritäres Regime, das keine abweichende Abstimmung zulässt, vor allem wenn sie von der Position der Unions-Fraktionen abweicht. Wir haben uns vom Berliner Büro von Ulrike Bahr sagen lassen, dass diese Knechtung von einer Festlegung im Koalitionsvertrag herrührt, dass auf keinen Fall abweichend abgestimmt werden darf. Dies macht auch verständlich, warum viele SPD-Mitglieder und auch Abgeordnete aus der GroKo raus woll(t)en. Denn der Koalitionsvertrag stellt eine absolute Knebelung aller linkssozialdemokratischen Bestrebungen dar. Deswegen wollte ja auch Ulrike Bahr und mit ihr drei Viertel der bayerischen Delegierten beim SPD-Sonderparteitag aus der GroKo raus.

Und so ist es schon erbärmlich, dass es bei der Abstimmung im Bundestag über diesen Antrag der Linken nur zwei Abweichler bei der SPD gab, bei der Union dagegen drei ( 10 ). Eine abweichende Abstimmung einer entsprechenden Anzahl von SPD-Bundestagsabgeordneten käme einer Aufkündigung der Großen Koalition gleich. Dies will Ulrike Bahr wahrscheinlich nicht, weil sie sich dem knappen Beschluss des SPD-Sonderparteitags beugt. Wir wollen ihr zugute halten, dass sie sich politisch nicht direkt der CDU/CSU-Fraktion beugt, sondern ihrer eigenen Parteitagsmehrheit. Sie mag damit ihr Gewissen beruhigen, aber es läuft auf das Gleiche hinaus.

Wenn sich die SPD-Abgeordneten im Bundestag klarmachen würden, welches Leid, Elend und Verzweiflung ihre Asylpolitik verursacht, müssten sie natürlich sofort aus der GroKo aussteigen.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsens, stellt sich im Bundestag gegen seine Partei

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, war zur Bundestagssitzung am 4. März eingeladen und s prach dort für den Bundesrat zum T hema Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Der niedersächsische Flüchtlingsrat bestätigt ihm, sich seit Monaten sehr für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den griechischen Lagern eingesetzt zu haben. Das sei wichtig, schreibt der niedersächsische Flüchtlingsrat, auch wenn Pistorius seine Aufnahmebereitschaft nicht nur auf diese Gruppe beschränken sollte. Doch selbst diese Bestrebungen habe die Bundesregierung wieder und wieder ausgebremst. Nach monatelangen Diskussionen hat Deutschland nur 47 Kinder aus den Elendslagern aufgenommen ( 11 ).

Wir zitieren aus dem Bundestagsprotokoll ( 12 ):

„Boris Pistorius, Minister (Niedersachsen): (…)

Bei meinem zweiten Besuch auf Lesbos im November vergangenen Jahres musste ich leider eine bittere Niederlage dieser Wertegemeinschaft erleben. Mitten in Europa – und man kann das gar nicht oft genug betonen – hausen Kinder alleine und schutzlos unter Planen oder in einfachsten Zelten ohne geregelte medizinische Versorgung. Ärzte vor Ort berichten, die Verhältnisse seien zum Teil schlimmer als in den Krisengebieten Afrikas, in denen sie zuvor gewesen seien. Und das alles, meine Damen und Herren, weil es das sogenannte gemeinsame europäische Asylsystem nicht schafft, ihnen Obdach zu gewähren. (…)

Die SPD fordert seit Jahren ein einheitliches europäisches Asylsystem mit – und darauf muss Wert gelegt werden – einem funktionierenden europäischen Grenzschutz. (…)

Wir hätten heute nicht diese Probleme an der Grenze, wenn konsequent gehandelt worden wäre. Warum die personelle Aufstockung von Frontex verschoben worden ist, bleibt mir bis heute ein Rätsel. Aber, meine Damen und Herren, die Probleme auf europäischer Ebene dürfen eben nicht dazu führen, dass wir nicht tun, was wir können, um Kindern zu helfen.

(Beifall bei der SPD)

Sie brauchen diesen Schutz; sie brauchen ihn nötiger als alle anderen.

Deshalb habe ich nach meinem Besuch zusammen mit zwei meiner Kollegen Herrn Seehofer angeschrieben und um ein Sofortprogramm für Kinder gebeten. Es geht nicht um ein Aufnahmeprogramm, das sofort und ungeprüft mit einem Aufenthaltsstatus verbunden ist. Nein, es geht darum, den Dublin-Mechanismus zu nutzen, um für ein paar Hundert Kinder das Asylverfahren in Deutschland, also im geschützten Raum, durchzuführen. (…)

Mittlerweile haben sich uns weitere Bundesländer angeschlossen, und nach meinem Wissen haben das auch fünf europäische Staaten getan. Die Zustimmung der Bundesregierung steht nach wie vor aus. Wenn immer alle warten, bis alle mitmachen, macht am Ende keiner etwas. Diese Stunde ist vorbei, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Ich bitte daher dringend darum, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und unsere Koalition der Willigen aus Ländern und Kommunen machen lässt. Ich erwarte, dass wir die Zustimmung des Bundesinnenministers in Kürze bekommen – zum Schutz der Menschen, ihrer Würde und zum Schutz der europäischen Werte. (…)“

Man muss anerkennen, dass Boris Pistorius zweimal auf Lesbos war und sich aufgrund dieser Erfahrungen vor Ort seitdem intensiv für ein Sofortprogramm für Flüchtlingskinder einsetzt. Und er wandte sich im Bundestag gegen die Ablehnung der Anträge von Linken und Grünen durch seine Partei, die SPD.

Die Innenministerkonferenz verweigert anscheinend weiterhin Landesaufnahmeprogramme

Allerdings kämpft der Flüchtlingsrat Niedersachsen nach wie vor um ein Landesaufnahmeprogramm. Sascha Schießl vom Flüchtlingsrat Niedersachsen ( 13 ): „Da die Bundesregierung blockiert, müssen jetzt die Bundesländer aktiv werden. In Berlin und Thüringen werden Landesaufnahmeanordnungen vorbereitet, um Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Niedersachsen muss sich diesen Bestrebungen anschließen und jetzt eine eigene Landesaufnahmeanordnung erlassen.“

Außerdem forderte Pistorius im Bundestag im Namen der SPD „ein einheitliches europäisches Asylsystem mit – und darauf muss Wert gelegt werden – einem funktionierenden europäischen Grenzschutz“. Er ließ sich sogar zu der brutalen Aussage hinreißen: „Wir hätten heute nicht diese Probleme an der Grenze, wenn konsequent gehandelt worden wäre. Warum die personelle Aufstockung von Frontex verschoben worden ist, bleibt mir bis heute ein Rätsel.“ Damit steht er dem Bundesinnenminister und auch dem bayerischen Innenminister eigentlich in nichts nach.

Und so kommt es auch, dass die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die vom 17. bis 19. Juni in Erfurt stattfand, jetzt zwar die Aufnahme von 243 Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern beschloss ( 14 ), aber offensichtlich Landesaufnahmeprogramme und die Eigeninitiative von Kommunen weiterhin blockiert.

Die Öffentlichkeit weiß bisher nicht, wie es zu dieser Zahl von 243 Kindern kam. Wahrscheinlich wird man es auch nie erfahren. Wir wissen nur, dass es höchst bürokratische Verfahren und teilweise gezielt restriktive Kriterien zur Auswahl der Flüchtlingskinder in Griechenland gibt, die einer ausreichenden und „zeitnahen“ – wie gerne fabuliert wird – Aufnahme voll im Weg stehen. Sehr aufschlussreich ist hier ein umfangreicher Artikel des Tagesspiegel „Warum es bei 47 Kindern geblieben ist“ ( 15 ). Demnach war anfangs schon mal von einem Kontingent von 350 Flüchtlingskindern die Rede, woraus auch nichts geworden ist.

Nach Recherchen des Tagesspiegel, gestützt auf Aussagen von Ulla Jelpke (MdB Die Linke), werden zum Beispiel die Bestimmungen zur Familienzusammenführung in der Praxis vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgehebelt: „Statt akribisch nach Ablehnungsgründen zu suchen, müssen die Dublin-Regeln unbürokratisch angewandt werden, um den Schutzsuchenden zu helfen und Griechenland zu entlasten“, verlangt Jelpke. Der Tagesspiegel schreibt ( 16 ):

„In einem Arbeitspapier der Linksfraktion heißt es: ‚In vielen Fällen dürften entsprechende Ersuchen aber auch deshalb (noch) nicht gestellt worden sein, weil die Aufnahmebedingungen in den Hotspots desaströs sind und viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in dem Chaos vor Ort nicht entsprechend informiert und beraten wurden, dass sie bestehende familiäre Bindungen zu anderen Ländern gegenüber den griechischen Behörden formal geltend machen können und dabei auch bestimmte Fristen beachten müssen.‘ Auch bei den griechischen Behörden werden Mängel und Versäumnisse im Verfahren vermutet.

Nach Angaben der Fraktion gab es im vergangenen Jahr 1400 Fälle, in denen Deutschland eine Übernahme im Rahmen der Familienzusammenführung verweigert habe, obwohl dies nach Auffassung der griechischen Behörden eigentlich erforderlich gewesen wäre - 70 bis 80 Prozent der griechischen Übernahmeersuchen seien zurückgewiesen worden. ‚Die ohnehin viel zu geringen Aufnahmezusagen sind vor diesem Hintergrund einfach nur schäbig‘, erklärt die Linken-Politikerin Jelpke mit Blick auf die 47 zunächst nach Niedersachsen ausgeflogenen Kinder, die später auf verschiedene Bundesländer verteilt wurden.“

Zu den extrem „komplexen“ Auswahlverfahren für die Flüchtlingskinder sei auf die Homepage von Resettlement.de verwiesen ( 17 ), die sich wiederum auf eine gründliche Recherche des Focus stützt ( 18 ). Auch hier wird die deutsche Asylpolitik in diesem Zusammenhang scharf als „heuchlerisch“ kritisiert.

Die Landesflüchtlingsräte und andere fordern in einem Appell an die Innenminister konkrete Maßnahmen

Unmittelbar vor der Innenministerkonferenz war anscheinend eine Aufnahmezusage von bis zu 400 Minderjährigen und ihrer Angehörigen bekannt geworden. In einem Appell haben sich Pro Asyl, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und Landesflüchtlingsräte an die Innenminister_innen gewandt. Darin schreiben Sie ( 19 ):

„Die Aufnahmezusage von bis zu 400 Minderjährigen und ihrer Angehörigen aus den griechischen Elendslagern nach Deutschland – so begrüßenswert sie im Einzelfall ist – ist nichts mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Kapazitäten der EU-Hotspots sind um ein Vielfaches überschritten (31.891 Schutzsuchende bei einer Kapazität von 6.095 Plätzen, Stand 05.06.2020), es gibt weder ausreichende sanitäre Anlagen noch eine funktionierende Gesundheitsversorgung.

Unter den Schutzsuchenden auf den Inseln befinden sich etliche Menschen mit familiären Beziehungen in Deutschland. Ihre Aufnahme ist kein humanitärer Gnadenakt, sondern eine rechtliche Verpflichtung, der Deutschland und weitere EU-Staaten nachkommen müssen. Zusätzlich bietet die Dublin-III-Verordnung die Möglichkeit, die Aufnahme Schutzsuchender aus humanitären Gründen zu veranlassen. Diese muss auch weiterhin in Griechenland, sowie im zentralen Mittelmeer zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen genutzt werden.

Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland breit vorgetragene Forderungen um die Aufnahme von Schutzsuchenden. Demonstrationen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Regierungsmitglieder verschiedener Bundesländer haben die Aufnahmebereitschaft bestätigt. (…)

Nach offiziellen Zahlen sind im vergangenen Jahr auf dem Mittelmeer mindestens 1.885 Menschen gestorben und innerhalb Europas kamen weitere 148 Personen ums Leben. Noch mehr Menschen verlieren ihr Leben auf dem Weg durch die Sahara.

Dieses Sterben muss ein Ende haben. Ein Mittel hierfür sind sichere und legale Zugangswege. PRO ASYL begrüßt deshalb, dass es in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Schleswig-Holstein aktuell noch Landesaufnahmeprogramme für Syrer*innen gibt. Im Rahmen des UN-Resettlement-Programms hat Deutschland zugesagt, 5.500 Personen aus Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon, Niger und der Türkei aufzunehmen. Gerade die Aufnahmen aus der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Deals zeigen deutlich, was humanitäre Aufnahmeprogramme nicht sein dürfen: Legitimation für Grenzschließungen und für die Verweigerung des Zugangs zum individuellen Recht auf Asyl in Europa. (Hervorhebung durch die Red.) Stattdessen müssen sich die Aufnahmezusagen Deutschlands am durch den UNHCR ermittelten Bedarf orientieren.

PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Landesflüchtlingsräte fordern die Aufnahme einer signifikanten Anzahl von geflüchteten Menschen aus dem außereuropäischen Ausland und aus europäischen Flüchtlingslagern nach Deutschland:

• Die Bundesländer sollten entsprechende Landesaufnahmeprogramme gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG ( 20 ) einrichten. Bezüglich einer Aufnahme aus Griechenland sollten hierfür insbesondere auch Personen mit familiären Beziehungen nach Deutschland berücksichtigt werden.

• Die Bundesregierung sollte aktuell Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung ermöglichen und diese im Falle einer Verfristung aufgrund des hohen Stellenwerts der Familie und des Kindeswohls trotzdem umsetzen. Dies gilt auch für Familienzusammenführung aus Drittstaaten.

• Darüber hinaus sollte die Bundesregierung aus humanitären Gründen über Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung ( 21 ) auch weitere Schutzsuchende aus Griechenland und Bootsflüchtlinge aus Mittelmeerstaaten aufnehmen.

• Die Bundesregierung sollte die humanitären Aufnahmeprogramme und Resettlement-Plätze ausbauen.“

Offener Brief: „Niedersachsen soll sicherer Hafen werden!“

Am heutigen Tag ging eine Presseinformation von Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und SEEBRÜCKE Niedersachsen heraus. Demnach fordern über 130 niedersächsische Organisationen in einem Offenen Brief: „Niedersachsen soll sicherer Hafen werden!“ ( 22 ). Der offene Brief ist auch eine Reaktion auf den Beschluss der Innenministerkonferenz. In der Pressemitteilung heißt es:

„Der Beschluss der Innenministerkonferenz, 243 kranke Kinder und ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen, ist gut für diejenigen, die nun aufgenommen werden, politisch aber nur ein Ablenkungsmanöver. Politiker_innen loben sich für ihre Humanität, während sie an dem System der Lager an den Außengrenzen festhalten, das für das Elend überhaupt erst verantwortlich ist. Wir fordern daher die Auflösung der Lager sowie die Verteilung aller Geflüchteten auf andere Staaten.

Niedersachsen muss wie schon Berlin und Thüringen mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm die Aufnahme von Menschen aus höchster Not ermöglichen.“

Interessant für uns in Bayern und auch in Augsburg sind die konkreten Forderungen des offenen Briefes ( 23 ), aber auch die Breite der Unterstützung. Zu den Unterzeichnern zählen zum Beispiel verschiedene DGB-Kreisverbände und Stadtverbände, auch von Osnabrück und Hannover, die IG-Metall Oldenburg, Wilhelmshaven und Hannover, der ver.di-Landesbezirk Niedersachsen/Bremen und eine Reihe von Bürgermeister_innen und Landrät_innnen.

Münster als „Sicherer Hafen“ – ein auch für Augsburg vorbildlicher Beschluss?

In Anhang 4 (am Ende dieses Artikels) wollen wir noch einen Beschluss der Stadt Münster dokumentieren: Münster als „Sicherer Hafen“ – Beschluss zur zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen . Wie uns vom Landesflüchtlingsrat NRW mitgeteilt wurde, hat die Stadt Münster einen entsprechenden Beschluss gefasst. Kurt Gribl hat als Oberbürgermeister von einer „Friedensstadt-Initiative“ geredet, die sich um die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus Lesbos kümmern wolle und aus den Städten Augsburg, Münster und Osnabrück bestehe. Dass in Münster bereits ein entsprechender Beschluss vorliegt, verriet uns der Oberbürgermeister im April nicht. Wahrscheinlich wusste er es selber nicht und die Augsburger CSU hätte auch sicher niemals vorgehabt, sich an diesem Beschluss zu orientieren.

Die Stadt Münster will 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich aufnehmen, davon 20 unbegleitete Minderjährige. Sie will sich um die Versorgung und Integration dieser Flüchtlinge in jeder Hinsicht kümmern. Und – das ist sehr wichtig –, der Rat der Stadt Münster fordert sowohl den Bund als auch das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Aufnahme solcher Flüchtlinge rechtlich und finanziell zu unterstützen und die geordnete Zuweisung nach Münster sicherzustellen.

Im Januar 2020 haben sich 60 nordrhein-westfälische Städte in Bielefeld getroffen, die sich zum sicheren Hafen erklärt hatten. Zusammen mit dem zuständigen Staatssekretär des Landes haben sie sich auf einen konkreten Maßnahmenkatalog verständigt. Die NRW-Kommunen wollen sich weiterhin austauschen und die Ergebnisse auch in die Bundestreffen einbringen.

Von einer solchen – absolut nötigen – Konkretion ist der Augsburger Antrag der sozialen fraktion weit entfernt. Er ist so dürftig, dass man schon ahnt, dass daraus nichts wird. Vor allem sollten sich die schwarz-grüne Koalition, aber auch die soziale Fraktion die Feststellung der NRW-Kommunen hinter die Ohren schreiben: „Von rein symbolhaften Erklärungen und Vorschlägen distanzieren sich die teilnehmenden Kommunen hierbei bewusst.“

Wir empfehlen denen, die in Augsburg für die Flüchtlinge aus Lesbos und aus dem Mittelmeer etwas erreichen wollen, sich mit dem Antrag aus Münster gründlich zu befassen.

Auch die angestrebte Zahl von 80 geflüchteten Menschen ist interessant. Die Einwohnerzahl von Münster entspricht in etwa der von Augsburg. Es gibt in Deutschland 81 Großstädte, zu denen auch Augsburg und Münster zählen. Würden alle diese Großstädte 80 Flüchtlinge aufnehmen, wären das 6500 Flüchtlinge. Nimmt man die 619 mittleren Städte noch dazu und setzt für diese nur ein Fünftel der in Münster angestrebten Zahl an, so wären das noch einmal 10.000 Flüchtlinge. Mit dem Münsteraner Ratsbeschluss als Beispiel könnte man also schon etwas Nennenswertes erreichen. Damit könnte man zusammen mit einigen anderen EU-Staaten schon anfangen, die Hotspots in Griechenland tatsächlich zu räumen.

Peter Feininger, 21. Juni 2020

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Alle Teile dieser Artikelserie finden sich auf kommunales/Kommunalpolitik http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/index.htm

 

Anhänge

Anhang 1

Antrag die soziale fraktion, Augsburg zum „Sicheren Hafen“ zu erklären

SPD / DIE LINKE - die soziale fr a ktion • Rathausplatz 2-86150 Augsburg

Augsburg, den 28. Mai 2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Weber,

hiermit stellen wir den Antrag Augsburg zum „Sicheren Hafen“ zu erklären.

Begründung:

Die Friedensstadt Augsburg steht wie kaum eine andere Kommune für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen. Gegenseitiger Respekt und die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen sind integraler Bestandteil der Identität der Stadt Augsburg.

Das Thema „Flucht“ ist für die flüchtenden Menschen noch immer so akut wie vor fünf Jahren. Die Lage der Menschen auf der Flucht und in den Flüchtlingslagern, ob in oder außerhalb Europas ist nach wie vor katastrophal, mit der Aussicht noch schlimmer zu werden – gerade jetzt in der Corona-Pandemie.

Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Augsburg sich nun selbst zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Nicht nur, um Menschen aus Seenot zu retten (vgl. SPD Antrag vom 9.08.2018), sondern eben auch um besonders betroffene Personengruppen wie Kinder, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, alleinstehende Frauen, schwangere und alte Menschen aus den unfassbar desolaten Verhältnissen in den Lagern zu befreien.

Da es der Friedensstadt Augsburg und der hier lebenden Menschen aus ca. 170 Nationen (statistisches Jahrbuch der Stadt Augsburg, 2018) unwürdig und unzumutbar ist, Menschen auf der Flucht und in den Lagern im Stich zu lassen, sollte Augsburg über seine offiziellen Verpflichtungen hinaus gerade den genannten besonders betroffenen Personengruppen großzügig Schutz und eine neue Heimat bieten, ganz im Sinne Horkheimer und Adornos, die nach ihrer Flucht aus Nazideutschland, die aktuell immer noch sehr zutreffende Sentenz prägten: „Heimat ist das entronnen sein“ (Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Dialektik der Aufklärung., in: Max Horkheimer, Gesammelte Schriften, Bd. 5, 11-290, 102, Frankfurt/Main 1997).

Wer mag den Menschen auf der Flucht und in den Lagern das entrinnen vor Gewalt, Krankheit, Perspektivlosigkeit und steter Angst verwehren? Augsburg als „Sicherer Hafen“ könnte hier diese Heimat bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Florian Freund Fraktionsvorsitzender

Frederik Hintermayr stellv.

Jutta Fiener Dirk stellv. Fraktionsvorsitzende

Wurm stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadträt_innen: Tatjana Dörfler

Christine Wilholm

Sieglinde Wisniewski

Dr. Stefan Kiefer

Gregor Lang

Anna Rasehorn

Christian Pettinger Stadtrat (ÖDP)


Anhang 2

Pressemitteilung der sozialen fraktion zu Augsburg „Sicherer Hafen“

PM SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion

Augsburg, 28.05.2020

SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion fordert, dass Augsburg „Sicherer Hafen“ werden muss.

Im heutigen Stadtrat Top 15 „BSV/20/04385 „Augsburger Dreiklang“ bei Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen Initiative zur Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten“ leistet sich die Stadt Augsburg einen flüchtlings- und friedenspolitischen Offenbarungseid.

„Die Stadt Augsburg lehnt jede über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehenden Aufnahmen von Flüchtlingen ab. Die Friedensstadt Augsburg will nach wie vor kein „Sicherer Hafen“ werden, in dem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ihrem Elend entrinnen können, so Florian Freund, Fraktionsvorsitzender.

Christine Wilholm verweist auf die Landesflüchtlingsräte und den Verein Seebrücke, die der Auffassung sind, dass Bund und Länder sich die Verantwortung für die Geflüchteten in der BRD »gegenseitig zuschieben«, wie Tareq Alaows vom Verein »Seebrücke« am Montag kritisierte. Die Bundesregierung verweise wiederum auf die EU, doch eine europäische Lösung werde es nicht geben. In dieser Situation müssten Kommunen und Bundesländer selbst aktiv werden und Aufnahmeprogramme für Menschen aus den Lagern und von den Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer organisieren.

„Hier ergibt sich die moralische Verpflichtung für die Kommunen zu handeln“, so Wilholm, „die Situation in den Flüchtlingslagern spitzt sich dramatisch zu, die Menschen müssen endlich aus den überfüllten Lagern raus. Nur so können wir sicherstellen, dass die Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen wieder zurück in ein sicheres und selbstbestimmtes Leben finden können.“

„Da es der Friedensstadt Augsburg und der hier lebenden Menschen aus ca. 170  Nationen unwürdig und unzumutbar ist, Menschen auf der Flucht und in den Lagern im Stich zu lassen, sollte Augsburg über seine offiziellen Verpflichtungen hinaus gerade den genannten besonders betroffenen Personengruppen großzügig Schutz und eine neue Heimat bieten“, betont Anna Rasehorn die B edeutung, dass Augsburg „Sichere Hafenstadt“ wird. „Es ist daher blanker Hohn, wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die vor den Kommunalwahlen selbst noch die sichere Hafenstadt gefordert haben, auf Facebook schreibt, dass dies ein wegweisender Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten in Augsburg sei. Der Beschluss bekräftigt gleich in Ziffer 1 noch einmal den Beschluss des Stadtrats vom 24.10.2018, der den sicheren Hafen damals abgelehnt hat. Damals hat die CSU damit argumentiert, dass es nichts bringen würde, Briefe an Landes- und Bundesebene zu schreiben, was sie jetzt in Ziffer 2 auf einmal begrüßen und tun wollen. Diese Widersprüchlichkeit müssen sie uns heute erklären.“

Christine Wilholm ist der Auffassung, dass „es höchste Zeit sei, endlich Augsburg als „Sicheren Hafen“ zu positionieren, jetzt schnell zu handeln und die Menschen in den Lagern aus ihrem Elend zu befreien.“


Anhang 3

Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen, Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Auszüge

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908648.pdf

Deutscher Bundestag Drucksache 19/8648

19. Wahlperiode 22.03.2019

Antrag

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Lorenz Gösta Beutin, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Amira Mohamed Ali, Michel Brandt, Kerstin Kassner, Dr. Gesine Lötzsch, Niema Movassat, Petra Pau, Victor Perli, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.

Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen für eine solidarische Aufnahme und einen wirksamen Schutz für Menschen in Not. Mit Demonstrationen, politischen Aktionen und ganz praktischer Hilfe zeigen Millionen, dass sie mit der tödlichen Abschottungspolitik der EU, der bereits zehntausende Menschen an den EU-Außengrenzen zum Opfer gefallen sind, nicht einverstanden sind. (…)

Gegen diese inhumane und menschenrechtswidrige Politik richten sich die Initiativen der Städte und Gemeinden, aktiv helfen und Geflüchtete aufnehmen zu wollen. Die Bundesregierung ignoriert diese Angebote bislang weitgehend: Sie will solche Erklärungen allenfalls im Rahmen der bereits bestehenden Verfahren berücksichtigen, so dass kein einziger Geflüchteter mehr in Deutschland aufgenommen würde. Weil die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme ohne politische Unterstützung der Landes- und Bundesebene bzw. ohne Rechtsänderungen nicht eigenständig aktiv werden können, muss die Bundesregierung handeln. Ein solches Bekenntnis zur Solidarität mit Geflüchteten ist auch ein wichtiges Zeichen gegen den EU-weiten Unterbietungswettbewerb, wenn es darum geht, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu übernehmen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

kommunale Initiativen für die Aufnahme von Geflüchteten umfassend zu unterstützen, indem sie insbesondere

a) ihr politisches Einverständnis für entsprechende Aufnahmevereinbarungen der Länder nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erklärt;

b) einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem Städten und Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, Geflüchtete eigenverantwortlich aufzunehmen;

c) besonders aufnahmebereite Städte und Kommunen finanziell und strukturell unterstützt und sich auf der EU-Ebene für einen Asylsolidaritätsfonds einsetzt, dessen Fördermittel darüber hinaus eine allgemeine Verbesserung der kommunalen Infrastruktur dieser Städte und Regionen ermöglichen.

Berlin, den 19. März 2019

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

Begründung

Europaweit haben sich Städte zu „Solidarity Cities“ erklärt und damit ihre Offenheit und ihren Willen zur engagierten Aufnahme von Geflüchteten bekundet, etwa Neapel, Barcelona, Zürich und Berlin. Im Eurocities-Network (https://solidaritycities.eu/) haben sich diese Städte vernetzt, arbeiten politisch und praktisch zusammen und tauschen Erfahrungen aus. Auch in Deutschland gibt es viele Städte und Kommunen, die sich aktiv als sichere Zufluchtsorte für Geflüchtete angeboten haben, zum Beispiel Osnabrück, Bielefeld, Marburg, Greifswald und Nürnberg, etwa 25 Städte haben dies gegenüber dem Bundesministerium des Innern ausdrücklich erklärt. Die Städte und ihre Bewohnerinnen und Bewohner agieren damit zunehmend als politische Akteure in der Flüchtlingspolitik und zeigen, dass sie mit der herrschenden Politik der Abschreckung und der Abschottung nicht einverstanden sind: nicht mit den menschenunwürdigen und krankmachenden Bedingungen in so genannten „Hot Spots“, in denen verzweifelte Schutzsuchende über Monate und Jahre hinweg eingepfercht werden; nicht mit der Kriminalisierung von humanitären Seenotrettungsorganisationen und der Verweigerung einer schnellen Anlandung und Aufnahme von aus Seenot Geretteten.

Eine eigenständige Rechtsgrundlage für eine aktive Flüchtlingsaufnahme auf kommunaler Ebene gibt es bislang nicht. Die Städte sind insofern angewiesen auf Landesaufnahmeregelungen nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), wobei dies im „Einvernehmen“ mit dem Bundesministerium des Innern erfolgen muss, oder auf eine Anordnung des Bundesinnenministeriums zur Neuansiedlung („Resettlement“) nach § 23 Absatz 4 AufenthG, aber den Städten ist es wichtig, dass eine Flüchtlingsaufnahme über die bestehenden geringfügigen Aufnahmeprogramme des Bundes hinaus erfolgt. Das Angebot Berlins, zumindest einen Teil der mehr als 230 Menschen vom tagelang vor Malta blockierten Seenotrettungsschiff „Lifeline“ unkompliziert aufzunehmen, scheitere jedoch am Veto von Bundesinnenminister Horst Seehofer (taz vom 17. Juli 2018). Die Schaffung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme von Flüchtlingen gehört deshalb auch zu den Forderungen der Initiative „Seebrücke“ (https://seebruecke.org/). Kommunale Eigeninitiativen zur Flüchtlingsaufnahme sollen und können nicht die völker- und europarechtliche Verpflichtung des Bundes zur Schutzgewährung oder das im Grundgesetz verankerte Asylrecht ersetzen. Sie sollen vielmehr das bestehende rechtliche Schutzsystem durch aktives Handeln kommunaler Akteure ergänzen, stärken und mit Leben füllen. (…)


Anhang 4

Münster als „Sicherer Hafen“ – Beschluss zur zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen, Auszug aus der Beschlussvorlage

Entscheidungsvorlage V/0111/2020https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908648.pdf der Stadt Münster (PDF)

V/0111/2020

Der Oberbürgermeister

Stadt Münster

Dezernat IV

17.02.2020

Öffentliche Beschluss vorlage

Münster als „Sicherer Hafen“ – Beschluss zur zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen

Beschlussvorschlag:

I. Sachentscheidung:

1. Der Rat beschließt, dass die Stadt Münster als Mitglied des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ bereit ist, 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen, davon 20 unbegleitete Minderjährige.

2. Der Rat bekräftigt, dass die Stadt Münster für diesen Personenkreis alle Anstrengungen unternehmen wird, damit eine gleichberechtigte Teilhabe und eine Integration in die münstersche Stadtgesellschaft gelingt. Dies gilt insbesondere für die Versorgung mit Wohnraum und die Sprachförderung, aber auch für die Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

3. Der Rat der Stadt Münster fordert den Bund auf, ein Verfahren zur Übernahme dieser Geflüchteten nach Deutschland zu schaffen und die geordnete Zuweisung nach Münster ohne Anrechnung auf eine gesetzliche Aufnahmequote sicherzustellen. Des Weiteren fordert der Rat der Stadt Münster das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Aufnahme auch in seiner Funktion als Kostenträger zu unterstützen.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss hat derzeit keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen, da die Plätze grundsätzlich bereit stehen. Bei Inanspruchnahme entstehen laufende Kosten, die im Jahr 2020 im Budget aufgefangen werden können. Je nach Auslastung können Folgekosten entstehen, die ggf. für den Haushaltsplanentwurf 2021 angemeldet werden. Begründung:

Weiterhin flüchten Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten auf verschiedenen Wegen in die Europäische Union. Viele Geflüchtete geraten bei dem Versuch, über das Mittelmeer die Küsten der EU zu erreichen, in Seenot. Weitere gelangen über die Türkei in die Flüchtlingslager der griechischen Inseln. In den Mittelmeeranrainerstaaten steigt die Zahl der notdürftig untergebrachten Menschen dadurch unaufhörlich weiter an. Die humanitäre Situation in diesen Einrichtungen auf dem Gebiet der Europäischen Union ist prekär und als unvereinbar mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anzusehen. Die unteilbaren, universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit und der Gleichheit erfordern eine Solidarität mit den Menschen, die in diesen Camps untergebracht sind. Der Rat der Stadt Münster hat daher am 09.10.2019 mit dem Antrag an den Rat Nr. A-R/0066/2019 beschlossen, sich dem Städtebündnis „Sicherer Hafen“ anzuschließen, und hat sich bereit erklärt, ohne Anrechnung auf die Quote zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung Geflüchtete aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden.

Auf dieser Grundlage hat die Stadt Münster im Januar 2020 am Treffen der 16 nordrheinwestfälischen Städte in Bielefeld teilgenommen, die sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt hatten. Zusammen mit dem Staatssekretär im zuständigen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen verständigten sich die Städte auf einen konkreten Maßnahmenkatalog für die weitere Hilfe. Über die bisher in der Potsdamer Erklärung zugesagte Unterstützung auf reine Hilfe aus Seenot hinaus, soll auch den Menschen in den Flüchtlingslagern der Mittelmeeranrainerstatten Hilfe zu Teil werden, insbesondere unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten.

Die gemeinsam formulierten Forderungen lauten:

I. Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten dazu zusätzliche Aufnahmeplätze für die hilfsbedürftigsten Personen in prekären humanitären Situationen in Auffanglagern an. Die Angebote werden individuell durch die jeweilige Kommune festgelegt. Der Bund wird aufgefordert, von Art. 17 Dublin-III-VO verstärkt Gebrauch zu machen und die kumuliert angebotenen Aufnahmeplätze in Anspruch zu nehmen. Dies soll in Form eines Angebotes gegenüber Griechenland passieren. Das Land NRW wird gebeten seine Bereitschaft zu erklären, diese Personen ohne Anrechnung auf die EASY-Quote aufzunehmen. Die Kommunen erklären sich bereit, die Betroffenen nach Abschluss des Asylverfahrens in Höhe des erklärten Kontingents ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote aufzunehmen.

II. Die NRW-Kommunen „Sichere Häfen“ bieten Aufnahmeplätze für zusätzliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an. Jede Kommune legt dabei eigene Kontingente fest und sichert die Unterbringung in Einrichtungen auf dem Gebiet der jeweiligen Kommune zu. Der Bund wird aufgefordert, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen. Die Betroffenen können nach dem Clearingverfahren den Aufnahmejugendämtern der Kommunen zugewiesen werden. Die Kommunen bitten das Land – auch in seiner Funktion als Kostenträger – um Unterstützung des Vorhabens.

III. Die NRW-Kommunen werden sich weiterhin austauschen und die Ergebnisse auch in die Bundestreffen einbringen. Es würde begrüßt, wenn weitere Bundesländer vergleichbare Programme verfolgen. Von weiteren Maßnahmen wird zurzeit abgesehen, können aber bei künftigen Treffen beschlossen werden. Von rein symbolhaften Erklärungen und Vorschlägen distanzieren sich die teilnehmenden Kommunen hierbei bewusst.

Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt Münster auf dieser Basis vor, 80 geflüchtete Menschen zusätzlich ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote aufzunehmen. 20 Plätze hiervon sollen für unbegleitete Minderjährige vorbehalten sein, da die Kinder und Jugendlichen der Situation in den hoffnungslos überfüllten Einrichtungen nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Die besondere Schutzbedürftigkeit dieser Zielgruppe wird im Übrigen auch in Art. 25 der Asylverfahrensrichtlinie der Europäischen Union (RL 2013/32/EU) anerkannt. Insofern verstoßen die gegenwärtigen Unterbringungsbedingungen insbesondere dieser Zielgruppe in den Auffanglagern in mehrerlei Hinsicht gegen Europäisches Recht. Die Stadt Münster möchte diesen jungen Geflüchteten eine Perspektive geben.

(…)

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1 Der voraufgehende Artikel findet sich hier: Feininger, Peter. „Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 3: Trend aus Gewalt, Völkerrechtsbruch und Unmenschlichkeit in der griechischen Flüchtlingspolitik wird von EU-Kommission und Bundeskanzleramt gedeckt. Der Unterschied des Augsburger Menschlichkeitstheaters zum Athener Ereignis besteht darin, dass der Anlass nicht 47 Flüchtlingskinder sind, sondern null.“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 14. Juni 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/200614_stadtratssitzung-am-28-mai-3-fluechtlinge-eu-griechenland-tuerkei-abkommen/index.htm .

2 „Augsburger Dreiklang“ bei Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen Initiative zur Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten Offener Brief an die Oberbürgermeisterin vom 10.04.2020, BSV/20/04385, b eschlossen auf der Stadtratssitzung am 28.5.2020, Auszug

3 DIE LINKE. Kreisverband Augsburg. „Augsburg muss sicherer Hafen werden!“, 29. Mai 2020. https://augsburg.die-linke-bayern.de/nc/nachrichten/detail/news/augsburg-muss-sicherer-hafen-werden/ .

4 DIE LINKE. Kreisverband Augsburg. „Bericht aus dem Stadtrat: Die ersten 40 Tage im Stadtrat. Ein Kurzbericht von Christine und Frederik“, 19. Juni 2020. https://augsburg.die-linke-bayern.de/nc/nachrichten/detail/news/bericht-aus-dem-stadtrat/ .

5 https://spd-augsburg.de/news/?r=self

6 https://spd-augsburg.de/politik/pressemitteilungen/

7 Feininger, Peter. „Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 2: Die Grünen lehnen eine Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge ab! Bei der jetzigen Beschlusslage im Bundestag sind Schreiben an den Bundesinnenminister ziemlich sinnlos“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 11. Juni 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/200611_stadtratssitzung-am-28-mai-2-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-griechenland/index.htm .

8 Feininger, Peter. „Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 3, a. a. O.

9 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen, Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg) … und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Deutscher Bundestag Drucksache 19/17513“, 3. März 2020. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/175/1917513.pdf .

10 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 148. Sitzung, Plenarprotokoll 19/148“, 4. März 2020. http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19148.pdf .

11 Schießl, Sascha. „Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Landesaufnahmeprogramm“. Flüchtlingsrat Niedersachsen (blog), 18. Mai 2020. https://www.nds-fluerat.org/43701/aktuelles/fluechtlingsrat-fordert-landesaufnahmeprogramm/ .

12 Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 148. Sitzung, a. a. O.

13 Schießl, Sascha, Flüchtlingsrat Niedersachsen, a. a. O.

14 Laut Informationen der Süddeutschen: „Innenministerkonferenz: Deutschland holt 243 Kinder aus Flüchtlingslagern“. Süddeutsche.de, 19. Juni 2020. https://www.sueddeutsche.de/politik/innenministerkonferenz-fluechtlinge-abschiebestopp-syrien-1.4941592 .

15 Meisner, Matthias. „Deutschland nimmt Geflüchtete aus Lesbos auf: Warum es bei 47 Kindern geblieben ist - und das für Streit sorgt“. Der Tagesspiegel, 28. Mai 2020. https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-nimmt-gefluechtete-aus-lesbos-auf-warum-es-bei-47-kindern-geblieben-ist-und-das-fuer-streit-sorgt/25868070.html .

16 Ebd.

17 resettlement.de. „Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland“, Mai 2020. https://resettlement.de/aufnahme-von-unbegleiteten-minderjahrigen-fluchtlingen-aus-griechenland/ .

18 Lüdeke, Ulf. „Komplexes Verfahren in 24 Schritten. Erst 47 sind in Deutschland: Das große Problem mit der Auswahl der Flüchtlingskinder“. FOCUS Online, 23. April 2020. https://www.focus.de/politik/ausland/komplexes-verfahren-in-24-schritten-erst-50-sind-in-deutschland-das-grosse-problem-mit-der-auswahl-der-fluechtlingskinder_id_11912047.html .

19 Bayerischer Flüchtlingsrat. „Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt! PRO ASYL, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus europäischen und außereuropäischen Flüchtlingslagern“, 16. Juni 2020. https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/appell-an-die-innenministerinnen-landesaufnahmeprogramme-fuer-fluechtlinge-jetzt/ .

20 § 23 Aufenthaltsgesetz

Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.

21 Artikel 17 Dublin-III-Verordnung

Ermessensklauseln

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. (…)

(2) Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat kann, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen, aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat nach den Kriterien in den Artikeln 8 bis 11 und 16 nicht zuständig ist. Die betroffenen Personen müssen dem schriftlich zustimmen.

22 Flüchtlingsrat Niedersachsen e V. „Offener Brief an die Landesregierung: Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden – Presseinformation von Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und SEEBRÜCKE Niedersachsen, 22. Juni 2020. Über 130 niedersächsischen Organisationen fordern in einem Offenen Brief: Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden!“, 22. Juni 2020. https://www.nds-fluerat.org/44141/aktuelles/offener-brief-an-die-landesregierung-niedersachsen-soll-sicherer-hafen-werden/ .

23 Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Offener Brief an die niedersächsische Landesregierung: Niedersachsen soll sicherer Hafen werden“, 22. Juni 2020. https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2020/06/2020-06_22_Offener-Brief_Sicher_Hafen_Niedersachsen.pdf .


   
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