Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 3

Trend aus Gewalt, Völkerrechtsbruch und Unmenschlichkeit in der griechischen Flüchtlingspolitik wird von EU-Kommission und Bundeskanzleramt gedeckt

Der Unterschied des Augsburger Menschlichkeitstheaters zum Athener Ereignis besteht darin, dass der Anlass nicht 47 Flüchtlingskinder sind, sondern null.

14.6.2020

Innenminister Herrmann fädelt engere Zusammenarbeit bayerischer und griechischer Sicherheits behörden ein für einen „wirksamen“ Grenzschutz
Könnte sich die Augsburger Stadtverwaltung nicht mit dem Bürgermeister von Lesbos treffen und konkrete Hilfen beraten?
Der griechische Minister Georgiadis mit rechtsextremer Vorgeschichte: „Wir sollten das Leben für die Immigranten so hart wie möglich machen“
Warum die Slums von Lesbos die „Schande Europas“ sind – Jean Ziegler erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU und ihr Abkommen mit der Türkei
Hotspots in Griechenland und Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wurden auch im Bundestag schon infrage gestellt
Der Unterschied des Augsburger Menschlichkeitstheaters zum Athener Ereignis besteht darin, dass der Anlass nicht 47 Flüchtlingskinder sind, sondern null
Der Bau geschlossener Lager wird von Einheimischen und Flüchtlingen bekämpft – inzwischen „verschwinden“ Geflüchtete
Anhang 1
Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei


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Wir setzen hier die Behandlung de s Stadtratsbeschlusses vom 28. Mai zum „Augsburger Dreiklang“ fort ( 1 ) . Offiziell handelt es sich um e inen Beschluss zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland und anderer Vorhaben. Die Aufnahme solcher Flüchtlinge wird aber und kann nicht stattfinden, solange das Komplott des bayerischen Innenministers mit der griechischen Regierung zur Bekämpfung von Flüchtlingen nicht aufgedeckt und gestoppt wird. Das Flüchtlingsregime der Dynastie Mitsotakis im Bunde mit griechischen Ministern rechtsextremer Herkunft müsste gestoppt werden. Dafür müsste dieser Regierung die bedingungslose Rückendeckung der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ebenso wie die der Bundeskanzlerin entzogen werden – und auch die finanziellen Mittel. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 müsste gekündigt werden. D as Wüten von Bundespolizei und Frontex an den EU-Außengrenzen Griechenlands müsste unterbunden werden. Und diese Kräfte dürften nicht maßlos weiter aufgerüstet werden, wie es Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der konservativen E uropäischen Volkspartei im EU-Parlament fordert. Solange dieser Trend aus Gewalt, Völkerrechtsbruch und Unmenschlichkeit in Griechenland ungehindert weiter geht und von der EU personell, materiell rechtlich, vertraglich und politisch abgesichert wird, ist es fast schon pervers, ein paar „ Flüchtlingskinderchen“ – so der griechische Premier – mit dem Flugzeug nach Hannover zu schaffen und „deutsche Solidarität“ zu demonstrieren.

Innenminister Herrmann fädelt engere Zusammenarbeit bayerischer und griechischer Sicherheits behörden ein für einen „wirksamen“ Grenzschutz

Im Oktober vergangenen Jahres hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einem zweitägigen Besuch in Athen über die Flüchtlingslager in der Ägäis informiert. In einer Presseinformation schrieb das bayerische Innenministerium ( 2 ):

„Mit Blick auf den aktuellen Anstieg des Flüchtlingsaufkommens, besonders auf den griechischen Mittelmeerinseln, sagte Herrmann: ‚Ein wirksamer Grenzschutz an den griechischen EU-Außengrenzen ist von großer Bedeutung für ganz Europa. Niemand will, dass sich in Deutschland eine Situation wie im Jahr 2015 wiederholt.‘ Der bayerische Innenminister sagte deshalb zu, dass er sich für eine wirksame technische und personelle Unterstützung der griechischen Behörden durch Bayern, Deutschland und die EU stark machen werde. Herrmann würdigte bei seinen Gesprächen mit Bürgerschutzminister Michaelis Chryssochoidis, mit dem für Migrationsfragen zuständigen stellvertretenden Bürgerschutzminister Georgios Koumoutsakos und mit Innenminister Panagiotis Theodorikakos auch die Bemühungen der neuen griechischen Regierung, die unter anderem ein neues Gesetz für eine deutliche Beschleunigung des Asylverfahrens auf den Weg gebracht habe.‘ Mein Eindruck ist, dass die neue griechische Regierung, die erst seit vier Monaten im Amt ist, deutlich mehr Wert auf die Durchsetzung des Rechtsstaats legt als die Vorgängerregierung, vor allem, was die Unterstützung der Polizei betrifft.‘“

Es scheint dem bayerischen Innenminister nicht etwa um den Schutz der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu gehen. Vorrangig ist für Joachim Herrmann „ein wirksamer Grenzschutz an den griechischen EU-Außengrenzen“. Dafür wolle er auch „technische und personelle Unterstützung der griechischen Behörden“ mobilisieren. Außerdem würdigte er den Plan der neuen griechischen Regierung, die Asylverfahren zu beschleunigen. Herrmann geht es also darum, die griechischen Grenzen mit aller Gewalt – vor allem mit Polizeigewalt – wieder dicht zu machen und die Flüchtlinge, die auf griechischen Territorium bereits gelandet und gestrandet sind, in Größenordnungen von Zehntausenden wieder abzuschieben. Dies besprach er mit den griechischen „Bürgerschutzministern“ und dem Innenminister.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, 2014 auf dem Militärstützpunkt Grafenwöhr, Foto der US-Armee von Markus Rauchenberger, Public Domain Wikimedia Commons

 

Telepolis schrieb im Juli 2019 über das neue Kabinett in Griechenland nach den Parlamentswahlen, speziell über das „Ministerium für Bürgerschutz“ ( 3 ):

„Neuer Minister für Bürgerschutz und die weiteren dem Ministerium angegliederten Ressorts ist der bisherige PASOK- und KinAl Politiker Michalis Chrysochoidis (64). Chrysochoidis wurde direkt nach der Berufung ins Amt von seiner Partei ausgeschlossen. Der Jurist war Präfekt von Imathia und von 1989–2012 Abgeordneter der PASOK. Als für die Polizei verantwortlicher Minister diente er gleich vierfach. Zudem war er in den Ministerien für Wirtschaft, Handel, und Handelsmarine auf ministeriellen Posten.

Chrysochoidis hatte als Minister für öffentliche Ordnung der PASOK und als Minister für Bürgerschutz (2009-2010) seinen Namen mit der Zerschlagung von linken als terroristische Vereinigung eingestuften Gruppen verbunden. Die Mitglieder von drei der größten dieser Gruppen, der 17. November, der ELA und der Revolutionäre Kampf wurden unter der Regie von Chrysochoidis verhaftet. Zumindest im Fall des 17. November schreckte Chrysochoidis auch vor Foltermethoden nicht zurück. Der schwerverletzte Savvas Xiros, in dessen Hand eine selbstgebaute Bombe explodierte, erhielt erst dann medizinische Hilfe, als er in eine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgern einwilligte.

Chrysochoidis machte bereits am Dienstag, am Tag der Amtsübergabe im Ministerium für Bürgerschutz, klar, dass er mit einer straffen Law & Order Politik auch das Autonomenviertel in Exarchia in ein bürgerliches Wohnviertel verwandeln will.

Stellvertretender Minister mit der Verantwortlichkeit der Immigrationspolitik wurde Giorgos Koumoutsakos (58). Koumoutsakos Hochschulausbildung umfasste Jura, Diplomatie und Strategie. Er war zunächst, bis zu seiner Wahl ins EU-Parlament (2009), Karrierediplomat. Ministerieller Staatssekretär für die Verbrechensbekämpfung ist Lefteris Oikonomou, ein pensionierter General der griechischen Polizei. Oikonomou war als aktiver Offizier die rechte Hand von Michalis Chrysochoidis.“

Dies ist es, was das Herz des bayerischen Innenministers höher schlagen lässt und ihn in der oben zitierten Pressemitteilung zur Aussage veranlasst, die neue griechische Regierung lege deutlich mehr Wert als die Vorgängerregierung auf die „Durchsetzung des Rechtsstaats“, vor allem mit polizeilichen Mitteln.

Besagter „Bürgerschutzminister“ Chryssochoidis äußerte schon vor einem Jahr gegenüber der Presse, dass die Errichtung eines Grenzzaunes am Evros für Griechenland „Priorität“ habe ( 4 ):

„‚Hier schlägt das Herz unserer Heimat, hier wird unsere Grenze geschützt.‘ Dies stellte Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis am Mittwoch (27.5.) während eines offiziellen Besuches in der nordöstlichen griechischen Region Evros fest, die an den gleichnamigen Fluss unmittelbar zur Türkei angrenzt.

Der Minister gab unmissverständlich zu verstehen, dass Athen an den Plänen festhalte, hier einen Grenzzaun zu errichten, ‚um die Interessen unseres Landes zu verteidigen‘. Er erklärte, dass etwa 400 Polizisten in der Grenzregion stationiert würden. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten vorerst keine Grenzschützer ausgebildet werden, wie es ursprünglich der Plan der Regierung vorgesehen hatte, so Chryssochoidis. Er erklärte, dass auch weiterhin Mitarbeiter der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) vor Ort im Einsatz seien.“

Hierbei erhält der Bürgerschutzminister die volle Rückendeckung des bayerischen Innenministeriums, das selbstverständlich auch im Benehmen mit dem Bundesinnenminister ist ( 5 ): „Herrmann zeigte sich in den Gesprächen besorgt über die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingssituation, die vor allem von der Türkei abhängig sei. Aus Gesprächen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer wisse er , dass sich Deutschland zur Unterstützung Griechenlands noch mehr beim Schutz der EU–Außengrenzen und beim personellen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex engagieren werde, falls die Regierung in Athen das wünsche. Der bayerische Innenminister bot außerdem an, die Zusammenarbeit bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung zu vertiefen: ‚Wir wollen insgesamt die Gespräche mit Griechenland vertiefen und den Austausch in Sicherheitsfragen intensivieren. Dazu sollen in Zukunft konkrete Vorschläge erarbeitet werden.‘“

Der Verdacht liegt nahe, dass sich „die Zusammenarbeit bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung“, die Herrmann vorschlägt, auch gegen Flüchtlinge richtet. So berichtete die jungen Welt unter dem Titel „‚Nichts ist mehr normal‘. Auf Lesbos und am Evros tobt sich der neue Faschismus aus. Griechenlands rechte Regierung macht mit“ ( 6 )“ von einem Besuch Jerome Riviers vom französischen Rassemblement National (RN) am Evros: „Riviere wiederholte vor griechischen Journalisten, was bei ihm zu Hause in Frankreich wenige Tage vor den Kommunalwahlen längst zum Kriegsvokabular gehört: Die durch den Stacheldrahtverhau blockierten Flüchtlinge seien ‚alle Dschihadisten‘.“

Könnte sich die Augsburger Stadtverwaltung nicht mit dem Bürgermeister von Lesbos treffen und konkrete Hilfen beraten?

Im bewussten Artikel „Nichts ist mehr normal“ beschreibt Hansgeorg Hermann den rechtsextremen Auftrieb, den die neue rechtskonservative griechische Regierung gibt. Xenophobie und rassistische Flüchtlingsfeindlichkeit werden gepusht von Kräften im Inland wie im Ausland ( 7 ):

„Die europäischen Faschisten haben ein neues Reiseziel: Griechenland. Am Evros, dem Grenzfluss zur Türkei, und auf der Insel Lesbos sammeln sich seit Tagen nicht nur heimische rechte Schläger, um Flüchtlinge und Journalisten zu verprügeln, sondern auch parlamentarische Gesandte aus Frankreich, Belgien und der griechischen Hauptstadt Athen. (…)

Als Gastgeber der EU-Abgeordenten präsentierte sich der griechische General Angelos Choudeloudis, ein Mann, der auch mit der orthodoxen Kirche im Norden Griechenlands eng verbunden ist, und die angereisten Faschisten im Namen seiner Regierung ‚willkommen‘ hieß. (…)

Seit der Rechtskonservative Kyriakos Mitsotakis in Athen an der Macht ist, öffnen viele Rathäuser im ostgriechischen Grenzgebiet den Faschisten bereitwillig die Türen. (…)

Mitsotakis' politische Rechte unterhält nicht erst seit gestern beste Beziehungen zur faschistischen Bewegung in Europa. Failios Kranidiotis etwa, ein enger Vertrauter des früheren Premiers und Präsidenten der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, wird mit seiner kleinen faschistischen Gruppe Nea Dexia (Neue Rechte) auch von Mitsotakis hofiert und als Mittler zwischen den beiden politischen Lagern geschätzt.

Auf Lesbos liegen die Dinge noch etwas anders. Dort bemühen sich Leute wie Giorgos Katzanos um die Rettung von Wahrheit und Menschlichkeit. In einem Gespräch mit jW klagte der stellvertretende Bürgermeister der Insel am Mittwoch: ‚Hier ist leider nichts mehr normal. Wir beherbergen 30.000 Flüchtlinge, wo wir eigentlich nicht mehr als 6.000 aufnehmen können. Wir ertragen es nun auch noch, dass die extreme Rechte uns ihre Leute auf den Hals schickt. Es geht einfach nichts mehr.‘ (…)

Solche Überlegungen sind dem rechten Premier Mitsotakis sicher fremd. Seine Regierung, die sich mit den Ministern Adonis Georgiadis und Makis Voridis auch auf zwei ehemalige Führer der faschistischen Bewegung LAOS stützt, machte den Menschen auf Lesbos in den vergangenen Tagen wenig Hoffnung (…)

Den Ton geben auf Lesbos wie am Evros nicht mehr Menschen wie Katzanos an, sondern die lautstarken Gesandten der äußersten politischen Rechten aus Brüssel, Paris und Berlin. Die griechische Linke, die sich 2015 um Mitsotakis' Vorgänger Alexis Tsipras gesammelt und eine ‚neue, menschliche Flüchtlingspolitik‘ versprochen hatte, schweigt bisher.“

Angesichts dieses Berichts kann einem schon der Gedanke gekommen, ob ein bayerisches Landesaufnahmegesetz für 500 Flüchtlinge – wie es die Landtagsgrünen fordern – momentan überhaupt Sinn macht. Denn die bayerische Staatsregierung scheint begeistert von dem neuen Regime in Griechenland und höchst erleichtert, dass Alexis Tsipras gestürzt ist. Niemals würde die bayerische Staatsregierung ein Landesaufnahmegesetz für Flüchtlinge aus Griechenland dulden, das ja ihre Pläne in und mit Griechenland konterkarieren würde. Zuvor müsste man die CSU-geführte bayerische Staatsregierung stürzen.

Camp Moria Lesbos, Oktober 2019, Anna Pantelia MSF

Der Bericht in der jungen Welt zeigt aber eventuell doch eine Möglichkeit für hilfs- und aufnahmebereite bayerische Kommunen. Im Artikel kommt der stellvertretende Bürgermeister von Lesbos zu Wort und beklagt sich, dass er jetzt zu allem Übel auch noch die Faschisten am Hals hat. Wie wäre es, wenn sich eine offizielle Delegation der Stadt Augsburg mit dem Bürgermeister von Lesbos trifft und mögliche Hilfen berät?

Kommunale Beratungen mit griechischen Kommunen sind nichts außergewöhnliches. Sie finden auf anderen Gebieten und zu anderen Zwecken sogar in großem Stil statt. So gibt es seit 2010 die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV). Deutsch-Griechisches Netzwerk ‚Regionen, Städte, Menschen‘, v ereinbart zwischen Angela Merkel und dem früheren griechischen Ministerpräsidenten Giorgos A. Papandreou i n 2010. ( 8 )

Die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) ist ein Netzwerk griechischer und deutscher Kommunen, Regionen, Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Ziel ist, die deutsch-griechischen Beziehungen auf kommunaler und regionaler Ebene zu vertiefen. Auch hier könnte man die Unterstützung von Flüchtlingen unterbringen, falls der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Norbert Barthle MdB, als persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die DGV mitmachen würde. Das wird aber nicht der Fall sein, denn Norbert Barthle „bezeichnete die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland als ‚Priorität Nummer eins‘“ ( 9 ). O ffensichtlich als H andlanger Angela Merkels sprach er „von einer existenziellen Frage für die EU“. Es zeigt sich, dass diese Bundesregierung, beziehungsweise das Kanzleramt wohl alles beherrscht. Sogar das deutsch-griechische Netzwerk mit hunderten von Kommunen wird von der Kanzlerin mithilfe eines persönlichen Beauftragten g elenkt , damit nur die Themen, die Deutschland gelegen sind, behandelt werden, und auch nur so, wie Deutschland sich das wünscht.

Der griechische Minister Georgiadis mit rechtsextremer Vorgeschichte: „Wir sollten das Leben für die Immigranten so hart wie möglich machen“

Der weiter oben in der jungen Welt schon erwähnte Adonis Georgiadis ist ein ehemaliger Führer der faschistischen Bewegung LAOS: Laikos Orthodoxos Synagermos, Völkischer Orthodoxer Alarm oder Volksorthodoxe Sammlungsbewegung. Die Politik von LA.O.S. war geprägt durch eine restriktive Immigrationspolitik, ethnischen Nationalismus, Globalisierungsfeindschaft und einen scharfen christlich-orthodoxen Wertkonservatismus und wurde als extrem rechts, nationalistisch und neo-rassistisch eingestuft ( 10 ). Adonis Georgiadis trat im 2012 zur Nea Dimokratia über und trieb 2013 als neuer Gesundheitsminister sein Unwesen ( 11 ).

Jürgen Roth hielt über Georgiadis fest ( 12 ): „Der Gesundheitsminister war vor seinem Übertritt zur ND Abgeordneter der extrem rechten LAOS-Partei, die mit 16 Abgeordneten im Parlament vertreten war. Er galt zudem als ziemlich unbedarft, was das Gesundheitswesen betrifft. Dafür fiel er durch antisemitische Reden, 170 Hasstiraden gegen Immigranten und seine kuriosen TV-Shows auf. Berühmt wurde seine Aussage: ‚Wir sollten das Leben für die Immigranten so hart wie möglich machen, damit sie verstehen, dass sie hier nicht erwünscht sind.‘“

Die Zeit veröffentlichte Anfang März ein empörendes, unglaubliches Interview mit diesem Adonis Georgiadis, den Mitsotakis vergangenes Jahr nicht nur als Minister in sein Kabinett holte, sondern der inzwischen auch stellvertretender Vorsitzender von Nea Dimokratia ist. Damit ist der Minister mit rechtsextremer Herkunft zumindest in der Partei Stellvertreter von Mitsotakis (Parteivorsitzender und Ministerpräsident).

Der Artikel in der Zeit trägt schon brutale Überschriften: „Adonis Georgiadis: ‚Durch Griechenland wird niemand nach Europa durchkommen‘. Die Politik der geschlossenen Grenzen wirke, sagt der griechische Minister Adonis Georgiadis. Wer kein Recht auf Asyl habe, den will er lebenslang festhalten“. ( 13 )

Georgiadis wünscht sich politische Unterstützung bei der Abschottung der griechischen Grenzen, bestätigt aber, dass es diese politische Unterstützung von Seiten der Bundesregierung bereits gebe. Da griechische Grenzen gleichzeitig europäische Grenzen seien, verlangt Georgiadis finanzielle Hilfen „für diese europäische Aufgabe“. Er wolle Geld, „um weitere Unterbringungsmöglichkeiten für die bereits anwesenden Menschen im Land zu schaffen“. Was er aber vorhat, sind „geschlossene Lager“, in denen Menschen, die kein Asylrecht erhalten, unter Umständen lebenslang festgehalten werden – „für immer“, wie sich der Minister mit rechtsextremer Vergangenheit ausdrückt.

Wir zitieren aus der Zeit:

„ZEIT ONLINE: In Griechenland befinden sich seit 2015 Zehntausende Menschen, die auf der Flucht in Richtung Mitteleuropa gestrandet sind. Wie geht es diesen Menschen?

Georgiadis: Es befinden sich momentan etwa 70.000 Menschen im Land. Wir haben zuletzt die Asylverfahren beschleunigt, um unterscheiden zu können, wer Flüchtling ist und ein Bleiberecht hat und wer auf Basis des Abkommens mit der Türkei zurückmuss. Diese Menschen sind an unterschiedlichen Orten im Land untergebracht und natürlich nicht allein auf den Inseln, sondern auch in Einrichtungen auf dem Festland.

ZEIT ONLINE: Dieser Situation ist Griechenland jetzt schon länger ausgesetzt und trotzdem ist die Menschrechtslage auf den Inseln dramatisch schlecht. Warum bringen Sie nicht viel mehr Menschen von den Lagern auf den Inseln auf das Festland und versorgen sie dort besser?

Georgiadis: Wir können sie nicht auf das Festland bringen, weil sie sonst nicht mehr von der Türkei zurückgenommen würden. Im Abkommen mit der EU ist geregelt, dass die Asylverfahren auf den Inseln stattfinden müssen.

ZEIT ONLINE: Warum verbessern Sie dann die Lage für die Menschen auf den Inseln nicht?

Georgiadis: Doch das geschieht. Wir bauen gerade geschlossene Zentren auf den Inseln, um die Menschen dort besser unterzubringen.

ZEIT ONLINE: Gegen den Bau dieser Zentren gibt es aber von der einheimischen Bevölkerung erheblichen Widerstand.

Georgiadis: Das ist ein Problem, aber es wird sich lösen.

ZEIT ONLINE: Wie denn? Die Stimmung ist extrem aufgeheizt.

Georgiadis: Das ist auch nachvollziehbar. Die vergangenen fünf Jahre waren für die Bevölkerung auf Lesbos, Chios und Samos eine Katastrophe, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Der Tourismus auf diesen Inseln ist eingebrochen. Die Stimmung dort wird sich nur verbessern, wenn es jetzt mehr und zügige Abschiebungen gibt. Mit unserem neuen Asylgesetzen werden sich die Abschiebeverfahren deutlich beschleunigen und das wird auch dazu beitragen, dass sich die Lage auf den Inseln insgesamt beruhigt. (…)

Die Polizei schreitet jetzt entschiedener ein und zusammen mit unserer Politik der geschlossenen Grenzen hat das dazu beigetragen, dass sich die Stimmung beruhigt hat.

ZEIT ONLINE: Allerdings gibt es auch erhebliche Kritik an den geschlossenen Zentren, die sie nun planen. Wie lange sollen die Menschen dort bleiben, wenn sie nicht abgeschoben werden oder von selbst in ihre Heimat gehen wollen?

Georgiadis: Für immer. Die Logik lautet, dass es eben geschlossene Zentren sind. Wenn kein Recht auf Asyl besteht, dann sollen die Menschen dort wissen, dass sie jederzeit zurückkehren können. Wir bezahlen ihnen das Flugticket dafür. Eines muss klar sein: Wer glaubt, dass er durch Griechenland durchkommt, um nach Europa zu gelangen, macht einen großen Fehler. Durch Griechenland wird niemand nach Europa durchkommen.“

In diesem Interview erfährt man also, dass es ein Abkommen mit der EU gibt, das vorschreibt, dass die Asylverfahren auf den Inseln stattfinden müssen. Es ist also ein EU-Abkommen , das zehntausende von Menschen auf engstem Raum unter unmenschlichen Bedingungen zusammenzwingt. Es sind nicht einfach die Fluchtbewegungen oder Flüchtlingsströme, die das Elend auf Lesbos und anderen griechischen Inseln verursachen, und auch nicht einfach die Dynastie Mitsotakis an der Regierung, sondern es ist ein EU-Abkommen . Wenn das so ist, dann muss man dieses Abkommen eben ändern. Da dies nicht geschieht, kann man nur folgern, dass das Elend und die Katastrophe auf Lesbos politisch erwünscht ist! Und zwar nicht nur von einer rechtsgerichteten griechischen Regierung, sondern auch von Deutschland und der Europäischen Union.

Warum die Slums von Lesbos die „Schande Europas“ sind – Jean Ziegler erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU und i hr Abkommen mit der Türkei

Die These wäre also, dass das Elend auf den griechischen Inseln erstens zur Abschreckung weiterer Flüchtlinge dient und zweitens dazu, die Angekommenen zu zermürben. Wir haben dieses Abkommen vom März 2016 in einer Zusammenfassung der Bundeszentrale für politische Bildung im Anhang am Ende dieses Artikels dokumentiert (Anhang 1).

Eine aktuelle Beurteilung des Abkommens findet sich zum Beispiel in der Neuen Züricher Zeitung ( 14 ). Hier erfährt man auch, dass Bundeskanzlerin Merkel auf europäischer Seite in den langen Verhandlungen eine Schlüsselrolle gespielt hat. Damit ist die direkte Verantwortung der deutschen Bundesregierung für das Abkommen und seine Folgen klargelegt: „Das Abkommen – formal eine bilaterale Erklärung (statement) – war vor vier Jahren, am 18. März 2016, zwischen dem Europäischen Rat (den damals 28 Staats- und Regierungschefs der EU) und Ankara verabschiedet worden. Auf europäischer Seite hatten bei den langen Verhandlungen die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der niederländische Ministerpräsident Rutte eine Schlüsselrolle gespielt.“

Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei sieht nach Darstellung der Bundeszentrale für politische Bildung „insbesondere“ vor, „dass Asylsuchende, die die Türkei als Transitland genutzt haben und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten, wieder in die Türkei abgeschoben werden sollen“.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bestätigt, dass die Asylsuchenden auf den griechischen Inseln zunächst einmal inhaftiert werden! „Bevor die Vereinbarung in Kraft trat, wurden Asylsuchende, die auf den griechischen Inseln eintrafen, in so genannten ‚Hot Spots‘, aufgenommen und registriert, nicht aber inhaftiert. Nunmehr sind die ‚Hot Spots‘ faktisch zu Hafteinrichtungen geworden.“ Auch dies dürfte nach dem Willen der EU laufen.

Die Asylverfahren, die formal in die Zuständigkeit der griechischen Behörden fallen, werden von der EU-Kommission überwacht. Wenn in diesen Verfahren ausnahmsweise ein Asylbewerber anerkannt wird, interveniert die EU-Kommission. Die EU-Kommission, an der Spitze die frühere deutsche Kriegsministerin, macht Druck auf die griechische Regierung, dass bei den Asylverfahren eine Entscheidungspraxis zum Zuge kommt, „in der im Sinne der EU-Kommission entschieden und abgeschoben werden soll“ (siehe Anhang 1 am Ende dieses Artikels).

Anfang des Jahres bestätigte der Soziologe Jean Ziegler, Berater des UN-Menschenrechtsrats und früherer UN-Sonderberichterstatter, ausdrücklich, dass hinter den unmenschlichen Praktiken in Griechenland in vollem Umfang die EU steckt und verantwortlich ist.

Jean Ziegler, Soziologe und Berater des UN-Menschenrechtsrats, in der Sendung von titel, thesen, temperamente / Das Erste, 26.1.2020 Screenshot Quelle

 

In einem Beitrag bei titel, thesen, temperamente D es Ersten vom Januar 2020 ( 15 ) prangerte J ean Ziegler die permanente Verletzung von Menschenrechten an der griechischen Grenze an, wies aber unmissverständlich darauf hin, dass die Verantwortung bei der EU liegt. Einleitend sagte hier die Moderatorin:

„Bundeskanzlerin Merkel stellte diese Woche in Aussicht, der Türkei weiter viele Milliarden zukommen zu lassen, damit sie die Flüchtlinge von Europa fernhält. Hunderte Menschen fliehen wieder, jeden Tag, aus der Türkei Richtung EU / griechische Inseln. Besonders kritisch ist die Lage auf Lesbos. Wer dort ankommt, ist gezwungen zu bleiben, oft jahrelang und unter widrigsten Bedingungen. Nicht einfach nur ein schreckliches Unglück, sondern eine Strategie, sagt der Soziologe Jean Ziegler. In seinem aktuellen Buch ‚Die Schande Europas‘ schreibt er, dass die EU durch Tricks und Kniffe universelles Menschenrecht ausgehebelt.“

Unmissverständlich sagte die Moderatorin im Beitrag der ARD also, wer auf Lesbos ankommt, „ist gezwungen zu bleiben“ – und zwar auf Basis von EU-Vorschriften. Im Videobeitrag heißt es dann:

„‚ Die Schande Europas‘

‚ Für die Rüstungsindustriellen (…) ist der Kampf gegen Flüchtlinge (…) viel profitabler als jeder gegenwärtig wütende Krieg in Syrien, Darfur oder Jemen‘. Das schreibt Jean Ziegler in ‚Die Schande Europas‘. Der frühere UN-Sonderberichterstatter erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU. Für ihn steht fest: An dieser Grenze werden permanent Menschenrechte verletzt.

‚ Und das geschieht mitten in Europa‘, so Ziegler, ‚angeordnet von der Europäischen Union, die die Flüchtlinge wie Feinde behandelt, sie daran hindern will auf das Europäische Festland zu kommen und damit verweigern, zerstören die Betonköpfe in Brüssel – die Europäische Union – das universelle Menschenrecht auf Asyl.‘ Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – unterzeichnet von 193 UNO-Mitgliedsstaaten.

Das Flüchtlingscamp Moria

Giorgos Moutafis (ein Fotograf, Red. ) nimmt uns mit zu einem ganz speziellen Ort. Hier, im Norden von Lesbos: ein Berg über der Küste, wo die meisten Flüchtlinge ankommen. Ein Meer von Schwimmwesten und Schlauchbooten. Die Hoffnung auf eine sichere Überfahrt – ausgenutzt von oft skrupellosen Schleusern. Die Schwimmwesten – die meisten davon nur Attrappen. ‚Anstatt dich über Wasser zu halten‘, erklärt Moutafis, ‚kommt Wasser in dieses Material hinein und das Gewicht zieht dich nach unten in die Tiefe. Dieser Ort ist sehr emotional für mich, weil ich viele Menschen in diesen Westen fotografiert habe – lebend und auch tot.‘

Die Überlebenden landen hier: Das Flüchtlingscamp Moria. 20.000 Menschen sind hier. Das offizielle Camp hat Platz für 4.000. Die anderen leben in Zelten drum herum. Giorgos Moutafis kennt viele hier. Die Menschen bekommen nur Sommerzelte, auch jetzt, im Winter. Es ist windig, eiskalt.

40 Prozent der Geflüchteten sind Kinder. Kein Strom, keine Heizung. Nicht nur dass viele krank, medizinisch unterversorgt sind – sie leben in totaler Ungewissheit. ‚Ich bin seit 2 Monaten hier‘, erzählt Ahmad Samir Amiri. ‚Andere in diesem Camp sind nach einem Jahr und 2 Monaten immer noch hier.‘

Wer trägt die Verantwortung?

Seit Mitte 2016 müssen die Menschen auf Lesbos bleiben, bis über ihr Asylgesuch entschieden ist. Das dauert oft viele Monate – bis hin zu mehreren Jahren. Endloses Warten, Armut und Krankheit lassen viele der durch Krieg und Flucht traumatisierten Menschen hier verzweifeln. Die EU Kommission schreibt ttt in einem Statement, sie unterstütze mit allen Mitteln. Die Gesamtverantwortung für die Steuerung der Migration in Griechenland liege jedoch bei der griechischen Verwaltung.

Jean Ziegler sieht das anders. Denn die EU mache die Regeln. Sie nähme die Überforderung Griechenlands und das Leid der Menschen bewusst in Kauf, als Teil ihrer Abschreckungspolitik. ‚Die Totalverantwortung – nicht nur finanziell, sondern auch juristisch und politisch, institutionell – der EU ist bewiesen‘, sagt Ziegler. ‚Das ist total evident. Und wenn die EU versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen und sagt: ‚Ja, das sind ja die Griechen, die korrupt sind.‘ Dann ist das eine absolut verlogene Aussage der Bürokraten in Brüssel.‘ (…)

Für Giorgos Moutafis ist das, was hier in Moria passiert, das fatale Ergebnis fehlender Solidarität und Menschlichkeit. ‚Ich sehe hier vor Ort keine Lösung‘, sagt er. ‚Die einzig mögliche Lösung ist es, den Geflüchteten zu genehmigen, auf das Festland weiterzureisen, ihnen die Papiere zu geben, die sie brauchen und sie fair über die EU Staaten zu verteilen. So schnell wie möglich.‘ Mit seinen Fotos, sagt Giorgos Moutafis, wolle er unserer Gesellschaft ihre Fehler vor Augen führen. Und sie mache viele Fehler.“

Die Bundeskanzlerin ist also direkt verantwortlich für das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, sie hat es führend mit ausgehandelt. Damit ist Angela Merkel und die Bundesregierung auch unmittelbar verantwortlich für die schrecklichen Folgen dieses Abkommens. Hauptzweck ist die rigorose Abschiebung aller Menschen, die aus den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten über die Türkei nach Europa fliehen wollen. Die Gültigkeit dieses Abkommens stand mehrfach im Raum und auch mögliche Änderungen oder eine Neufassung – in welche Richtung auch immer. Die EU, sprich der E uropäische Rat und die Bundeskanzlerin halten aber an dem Abkommen fest und wollen dem türkischen Regime sogar weitere Milliarden zukommen lassen, damit es das Abkommen einhält.

Man kann es nicht deutlich genug sagen, die deutsche Bundesregierung ist unmittelbar verantwortlich für die Hölle auf Lesbos und besteht darauf, dass sie anhält. Es reicht nicht, von dieser Bundesregierung zu verlangen, dass sie ein paar Kinder aufnimmt.

Hotspots in Griechenland und Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wurden auch im Bundestag schon infrage gestellt

Im Grunde hat die Linke im Bundestag all dies beizeiten thematisiert und entsprechende Forderungen gestellt. Bereits ein entsprechender Antrag der Linken „Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland“ wurde Mitte Oktober gestellt ( 16 ). Im Dezember empfahl der Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestags die Ablehnung des Linken-Antrags. Im Bericht dieses Ausschusses wird die Position der Linken knapp und treffend formuliert ( 17 ):

„Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, dass immer mehr Schutzsuchende und insbesondere unbegleitete Minderjährige unter unerträglichen Bedingungen und ohne Aussicht auf ein faires Asylverfahren in den Hotspots auf den griechischen ÄgäisInseln untergerbacht würden und diese Notlage auch eine Folge des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei sei.

Sie fordert die Bundesregierung daher auf, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen, Asylverfahren aus Griechenland großzügig zu übernehmen und sich auf EU-Ebene für die Abschaffung des Hotspot-Konzepts und Aufkündigung der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei einzusetzen.“

Der Antrag der Linken wurde im Bundestag am 29. Januar nach halbstündiger Aussprache gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen abgelehnt ( 18 ). Die Grünen ihrerseits stellten dann Ende Januar einen neuen Antrag mit dem Titel „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“ ( 19 ). Die Grünen thematisierten in ihrem Antrag zwar ausführlich die unhaltbare Lage auf den griechischen Inseln, vermieden aber, eine Abschaffung der Hotspots zu verlangen und wollten auch das Abkommen mit der Türkei nicht aufkündigen. Auch dieser Antrag wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vom 14. Februar im Bundestagsplenum vom 4. März mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Der Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag für ein Landesaufnahmeprogramm wurde am 14. Februar gestellt ( 20 ), also vor dem verheerenden Bundestagsbeschluss vom 4. März. Im Grunde ist der Antrag der Grünen im Landtag damit hinfällig. In der Begründung des Antrags der Grünen heißt es: „Das zu entwickelnde bayerische Landesaufnahmeprogramm soll sich dabei in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union sowie des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen. Es soll eine erstmalige Aufnahme von 500 Personen ermöglichen …“

Tatsächlich gibt es ein solches Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union nicht. Mit dem Fortbestehen des EU/Türkei-Abkommens wird genau das Gegenteil angestrebt.

Der Unterschied des Augsburger Menschlichkeitstheaters zum Athener Ereignis besteht darin, dass der Anlass nicht 47 Flüchtlingskinder sind, sondern null.

Am 18. April gerierte sich Griechenlands Premier Mitsotakis am Flughafen von Athen als „Retter“ in der Not, assistiert vom deutschen Botschafter Ernst Reichel. Hansgeorg Hermann schrieb in der jungen Welt ( 21 ): „Die BRD und die EU haben am Sonnabend in Griechenland den Vorhang für ihr großes ‚Menschlichkeitstheater‘ aufgezogen. 47 von mehr als 1.500 Flüchtlingskindern ohne erwachsene Begleitung durften die Lagerhölle auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos in Richtung Hannover verlassen. Zurück bleiben ihre ebenfalls minderjährigen Leidensgefährten, Hunderte Familien mit Kleinkindern und Tausende andere Flüchtlinge.“

Der Unterschied des Augsburger Menschlichkeitstheaters zum Athener Ereignis besteht darin, dass der Anlass nicht 47 Flüchtlingskinder sind, sondern null. Während der griechische Premier, sein Minister für Flüchtlingsangelegenheiten und der deutsche Botschafter sich vor Rührung überschlugen, weil „Flüchtlingskinder aus Griechenland aufbrechen und ein neues Zuhause in Deutschland finden werden“ gab es parallel Unruhen und Polizeieinsätze im überfüllten Camp Vial auf Chios. Hansgeorg Hermann schrieb:

„Nachdem der rechtskonservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der deutsche Botschafter Ernst Reichel die wenigen Auserwählten aus Afghanistan, Syrien und dem Irak in Athen mit großem Pomp vor Fernsehkameras ins Flugzeug gesetzt hatten, erreichte die Menschen im völlig überfüllten Camp Vial auf Chios die Nachricht vom Tod einer 47jährigen Irakerin. (…)

Infolge der Todesnachricht entluden sich Proteste in dem Lager, und mehrere Feuer brachen aus. Dabei sei ein Wohncontainer zerstört worden, wie die Polizei erklärte. Griechische Medien berichteten von deutlich größeren Schäden. In der Nacht zum Sonntag eskalierte die Situation erneut – Flüchtlinge warfen Steine, die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen die auf engstem Raum zusammengepferchten Menschen ein.

Zuvor hatten sich Mitsotakis, sein Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Giorgos Koumoutsakos, und Reichel auf dem Athener Flughafen selbst für ihre Aktion gelobt. Der Regierungschef, der vor Monatsfrist das Asylrecht für Flüchtlinge in seinem Land völlig außer Kraft gesetzt hatte und für die gewaltsame, illegale Rückführung zahlreicher Kriegsopfer aus dem Nahen und Mittleren Osten in die Türkei verantwortlich ist, sprach von einem ‚rührenden Moment‘, weil ‚Flüchtlingskinderchen aus Griechenland aufbrechen und ein neues Zuhause in Deutschland finden werden‘. Mitsotakis, der in den vergangenen Monaten immer mal wieder seine Marine brüchige Boote angreifen ließ, in denen sich Familien aus der Türkei in die EU retten wollten, sprach von ‚der großen Hoffnung und Solidarität‘, die sich mit dem Transport nach Hannover verbänden. Die ‚übrigen europäischen Länder‘, forderte er auf, sich dem ‚Beispiel Deutschlands‘ anzuschließen.“

Die griechische Regierung scheint bei all diesen teilweise (v ölkerrechts)widrigen Maßnahmen die Rückendeckung der Bundesregierung zu haben. Vom bayerischen Innenminister wurde der griechischen Regierung generell bescheinigt, Wert auf die „Durchsetzung des Rechtsstaats“ zu legen. Und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt das Vorgehen Griechenlands ausdrücklich, wie Tagesschau.de berichtet ( 22 ):

„Das Verhalten Griechenlands, das sich plötzlich mit ungewöhnlich vielen Schutzsuchenden an der Grenze konfrontiert sah, war allerdings in mehrfacher Hinsicht umstritten. Erstens kam es an mehreren Stellen zu Zusammenstößen zwischen der griechischen Grenzpolizei und Schutzsuchenden - wobei Wasserwerfer, Tränengas und Ventilatoren gegen Schutzsuchende zum Einsatz gekommen sein sollen. Zweitens hat Griechenland Schutzsuchende pauschal zurückgewiesen, ohne zu prüfen, ob diese ein Recht auf Asyl haben oder nicht. Und drittens verweigerte die griechische Regierung Schutzsuchenden einen Monat lang die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, womit sie ein Grundrecht einfach mal so außer Kraft gesetzt hat.

Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste Anfang März an die griechisch-türkische Grenze. Die Botschaft: Die EU-Kommission unterstützt das Vorgehen Griechenlands.“

Der Bau geschlossener Lager wird von Einheimischen und Flüchtlingen bekämpft – inzwischen „verschwinden“ Geflüchtete

In einem Dossier von LabourNet Germany ( 23 ) ist mehr zu erfahren über die „geschlossenen Flüchtlingslager“ und den Widerstand von Demonstranten aus Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung gegen den Bau solcher Lager, der mit Polizeigewalt durchgesetzt werden soll ( 24 ):

Flüchtlingsproteste in der Ägäis: Aufstand auf Lesbos

… Zwei Tage in Folge haben Flüchtlinge auf Lesbos gegen die griechische Asylpolitik demonstriert. Die harte neue Politik der Regierung sorgt für Unmut. ‚Leute von Lesbos, es tut uns leid‘, rufen die geflüchteten Frauen und Männer. ‚Freiheit! Freiheit!‘ Im Halbkreis stehen sie am Dienstagvormittag auf einem Platz in Mytilini, der Hauptstadt von Lesbos, und machen ihrem Ärger Luft. So zeigen es Videos lokaler Medien. ‚Stoppt die Abschiebungen‘, steht unter anderem auf den Plakaten der Flüchtlinge. Sie beschweren sich über die griechische Asylpolitik, die sie seit Monaten oder Jahren auf der kleinen Insel in der Ägäis gefangen hält. Wenige Stunden später kommt es zu Reibereien mit der Polizei. Doch die greift am Dienstag nicht so brutal ein wie am Montag. Da waren mit 2000 Flüchtlingen und Migranten noch deutlich mehr Menschen aus dem Flüchtlingslager in Moria Richtung Hauptstadt aufgebrochen. Das griechische Fernsehen zeigte Luftaufnahmen. Zu sehen waren Menschentrecks, die über Felder Richtung Mytilini zogen. Der Protestzug endete in Gewalt. Die Polizisten versuchten, die Demonstranten aufzuhalten, schossen mit Tränengas. Auf Fotos ist zu sehen, wie Kinder versuchen, dem Tränengas zu entkommen. Verwundete Asylsuchende wurden von anderen Demonstranten abtransportiert. Junge Männer, wohl ebenfalls Geflüchtete, warfen Steine auf die Polizisten. 40 Menschen wurden festgenommen…“

Ende Mai findet sich in der jungen Welt ein erschütternder Bericht über die EU-Außengrenze: „Geflüchtete ‚verschwinden‘“ ( 25 ):

„Die rechte Regierung Griechenlands benutzt offenbar die Coronapandemie, um Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens heimlich und systematisch aus dem Land schaffen zu lassen. Internationale Hilfsorganisationen wie der norwegische Aegean Boat Report (ABR) wiesen jüngst darauf hin, dass die Zahl der vor allem aus der Türkei ankommenden Menschen seit dem Ausbruch der Seuche fast auf null zurückgegangen sei. Linke Aktivisten auf der griechischen Insel Samos erklärten diese Entwicklung am Donnerstag gegenüber jW mit der illegalen, mutmaßlich gewaltsamen Rückführung – im internationalen Jargon ‚Push-Backs‘ genannt – von Flüchtlingen, die in den vergangenen Wochen in Schlauchbooten auf den Inseln der nördlichen Ägäis angekommen waren. Das Border Violence Monitoring Network (BVMN), eine internationale Allianz unabhängiger NGO, listet in seinem jüngsten Monatsbericht mehr als ‚200 geheime Ausweisungen‘ seit März.

Das BVMN, das sich auf Berichte über Polizeigewalt an den Grenzen der EU spezialisiert hat, beruft sich nach eigenen Angaben auf Zeugenaussagen von Flüchtlingen, aber auch von Einheimischen und Journalisten. Wie jW von Aktivisten (Namen der Redaktion bekannt) in Karlovasi auf Samos erfuhr, ‚verschwinden‘ immer häufiger ankommende Flüchtlinge, die bereits EU-Boden betreten hatten und im Besitz gültiger Papiere waren. Auch die französisch-griechische Journalistin Maria Malagardis berichtete jW jüngst von mindestens 40 Menschen, die am 28. April in einem armseligen Boot auf Samos gestrandet waren. Von ihnen fehle inzwischen jede Spur. ‚Offiziell gab es keine Ankunft an diesem Tag, die Verantwortlichen der Insel behaupten, dass es keine Schiffbrüchigen gab‘, schrieb Malagardis danach in einem Artikel für die Pariser Tageszeitung Libération. Mit hoher Wahrscheinlichkeit seien die Familien mit Kindern von Einsatzkräften zurück aufs offene Meer geschleppt worden. (…)

Die griechische Regierung mit ihrem rechtskonservativen, in Brüssel und Berlin hoch angesehenen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis ‚profitiert von einer Situation, in der alle Welt auf den Kampf gegen das Coronavirus fokussiert ist‘, heißt es im Monatsbericht der Hilfsorganisation ABR, ‚sie kann in aller Ruhe ungestraft handeln, und Europa schaut weg‘. Aus der Statistik, die ABR unter Verwendung von Zahlenmaterial des griechischen Immigrationsministeriums und des UN-Flüchtlingshilfswerks erstellt, wird in der Tat deutlich, dass Polizei und Militär des Landes die EU-Grenze nicht nur weitgehend abgeriegelt, sondern die wenigen Menschen, die tatsächlich griechischen Boden erreichten, sofort wieder zurückgeschickt haben muss. Für die Monate April und Mai registrierte ABR auf den Inseln Chios, Samos, Kos und Leros überhaupt keine Ankünfte mehr. Auf Lesbos, wo im Januar und Februar noch knapp 2.000 neue Flüchtlinge gemeldet worden waren, waren es im April nur noch 39.

Der Aktivist Simon Campbell schreibt in seinem Bericht für das BVMN, Flüchtlingsfamilien und Hilfsorganisationen sähen sich ‚zum ersten Mal‘ einer Situation ausgesetzt, in der – von Athen gedeckt – Menschen ‚weit entfernt von der Grenze‘ abgeholt und gewaltsam zurück über die Grenze geschafft würden.“

Peter Feininger, 14. Juni 2020

Wird fortgesetzt

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Alle Teile dieser Artikelserie finden sich auf kommunales/Kommunalpolitik http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/index.htm

Anhang 1

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei

Die Europäische Union (EU) hat am 18. März 2016 eine Vereinbarung mit der Türkei getroffen, die dazu führen soll, dass weniger Menschen Europa erreichen, um hier Asyl beantragen zu können. Welche Regelungen beinhaltet das Abkommen im Einzelnen?

Die Vereinbarung sieht insbesondere vor, dass Asylsuchende, die die Türkei als Transitland genutzt haben und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten, wieder in die Türkei abgeschoben werden sollen. Für jede von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschobene Person aus Syrien soll eine andere syrische Person aus der Türkei in der EU neu angesiedelt werden (1:1-Mechanismus).

Darüber hinaus hat die EU allgemein zugesichert, dass die Mitgliedstaaten schutzbedürftige Personen aus der Türkei aufnehmen werden, sofern die irregulären Grenzüberschreitungen zwischen der Türkei und der EU erheblich und nachhaltig zurückgehen. Des Weiteren hat die EU eine schnelle Auszahlung von drei Milliarden Euro und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro für konkrete Projekte in den Bereichen der Grundversorgung, Gesundheit und Bildung für Personen zugesagt, die in der Türkei vorübergehenden Schutz genießen.

Außerdem ist beabsichtigt, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu vertiefen. Hierzu sollen insbesondere die Verhandlungen zu einem Beitritt der Türkei zur EU und zur Visaliberalisierung beschleunigt werden. Die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige in EU-Mitgliedstaaten hätte danach bereits Ende Juni aufgehoben werden sollen.

Vor allem sollen nach der Vereinbarung Menschen, die seit dem 20. März 2016 auf den griechischen Inseln ankommen, wieder in die Türkei abgeschoben werden. Zugleich sieht die Vereinbarung die Möglichkeit vor, einen Asylantrag stellen zu können, wobei alle Asylanträge von den griechischen Behörden einzeln bearbeitet werden. Das „EU-Recht und das Völkerrecht“ werde dabei „uneingeschränkt“ gewahrt, so heißt es in der Vereinbarung.

In der Praxis ist die EU-Türkei-Vereinbarung vor allem von Griechenland umzusetzen. Bevor die Vereinbarung in Kraft trat, wurden Asylsuchende, die auf den griechischen Inseln eintrafen, in so genannten „Hot Spots“, aufgenommen und registriert, nicht aber inhaftiert. Nunmehr sind die „Hot Spots“ faktisch zu Hafteinrichtungen geworden. Geschah die Inhaftierung zunächst ohne gesetzliche Grundlage, sieht das griechische Gesetz seit Anfang April die Möglichkeit vor, die Freiheit der Betroffenen bis zu 28 Tage einzuschränken.

Mit welchem Ergebnis die griechischen Asylbehörden die bisher gestellten Asylanträge entschieden haben, ist weitestgehend unklar. Öffentlich bekannt wurde bisher insbesondere eine Entscheidung, die den Asylantrag einer syrischen Person für zulässig erachtet hat. In der Begründung der Entscheidung wurde ausgeführt, dass die Türkei nicht als „sicher“ eingestuft werden könne.

In Reaktion darauf kam es bereits zu einer Intervention von der EU-Kommission, die Anfang Mai einen Brief an griechische Stellen geschickt hat. Darin erläuterte sie, warum die Türkei als „sicher“ betrachtet werden könne. Tatsächlich strebt die griechische Regierung – in Übereinstimmung mit der EU-Kommission – bei den Asylverfahren eine Entscheidungspraxis an, in der im Sinne der EU-Kommission entschieden und abgeschoben werden soll.

Cremer, Hendrik. „Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei | bpb“. Bundeszentrale für politische Bildung bpb, 6. März 2017. https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/243222/fluechtlingsabkommen-eu-tuerkei .



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1 Der voraufgehende Artikel findet sich hier: Feininger, Peter. „Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 2: Die Grünen lehnen eine Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge ab! Bei der jetzigen Beschlusslage im Bundestag sind Schreiben an den Bundesinnenminister ziemlich sinnlos“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 11. Juni 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/200611_stadtratssitzung-am-28-mai-2-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-griechenland/index.htm .

2 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. „Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch in Griechenland: Griechische Regierung bei der Bewältigung der Migrationslage unterstützen - Engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden - Terrorismusbekämpfung vertiefen“, 30. Oktober 2019. https://www.innenministerium.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2019/360/index.php .

3 Aswestopoulos, Wassilis. „Das Kabinett von Kyriakos Mitsotakis“. Telepolis heise online, 10. Juli 2019. https://www.heise.de/tp/features/Das-Kabinett-von-Kyriakos-Mitsotakis-4466653.html .

4 Redaktion. „Errichtung eines Grenzzaunes am Evros hat für Griechenland Priorität, Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis“. griechenland.net, 28. Mai 2020. https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/27323-errichtung-eines-grenzzaunes-am-evros-hat-f%C3%BCr-griechenland-priorit%C3%A4t .

5 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch in Griechenland, a. a. O.

6 Hermann, Hansgeorg. „»Nichts ist mehr normal«. Auf Lesbos und am Evros tobt sich der neue Faschismus aus. Griechenlands rechte Regierung macht mit“. junge Welt, 12. März 2020.

7 Ebd.

8 „Deutsch-Griechische Versammlung“. In Wikipedia, 7. Mai 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deutsch-Griechische_Versammlung

DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund. „Jahresbericht der Deutsch-Griechischen Versammlung (DGV) online“. Zugegriffen 14. Juni 2020. https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Schwerpunkte/Europa%20und%20Internationales/Aktuelles/
Jahresbericht%20der%20Deutsch-Griechischen%20Versammlung%20(DGV)%20online/

Moritz, Hans. „Deutsch-Griechische Versammlung: 300 Kommunalpolitiker tauschen sich aus“. https://www.merkur.de, 7. November 2019. https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/erding-300-kommunalpolitiker-bei-deutsch-griechischer-versammlung-13201002.html

Deutsch-Griechische Versammlung. „Willkommen bei der Deutsch-Griechischen Versammlung (DGV). Deutsch-Griechisches Netzwerk ‚Regionen, Städte, Menschen‘“. Zugegriffen 14. Juni 2020. http://www.grde.eu/index.html

9 se/ml (afp, dpa, rtr, wams). „‚Die Türkei ist kein demokratischer Staat‘. Griechische Soldaten hindern tausende Migranten aus der Türkei mit Gewalt am Grenzübertritt. Athen sieht die eigentlichen Schuldigen im Nachbarland und fordert Staatschef Erdogan auf, die EU nicht länger zu erpressen“. Deutsche Welle, 8. März 2020. https://www.dw.com/de/die-t%C3%BCrkei-ist-kein-demokratischer-staat/a-52680380 .

10 „Laikos Orthodoxos Synagermos“. In Wikipedia, 17. Dezember 2019. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Laikos_Orthodoxos_Synagermos .

11 Siehe die Passage bei Jürgen Roth:

Schon als Abgeordneter kam Adonis Georgiadis im Zusammenhang mit einem besonders unmenschlichen Gesetz zu zweifelhaftem Ruhm. Und das hängt mit dem Dekret Nr. 39 A zusammen. Verabschiedet wurde es im April 2012 vom ehemaligen Gesundheitsminister der PASOK. Danach können Migranten oder Asylsuchende bis zu 90 Tage festgehalten und zwangsweise untersucht werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, das heißt, wenn sie an einer ansteckenden Krankheit leiden oder zu einer Gruppe mit einem erhöhten Risiko für ansteckende Krankheiten gehören. Als Kriterien gelten unter anderem das Herkunftsland, ob sie drogenabhängig oder Prostituierte sind. „Und wenn die Polizei sagt, die stellen eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar, können sie ins Gefängnis gebracht werden“, erklärt die Mitarbeiterin eines Krankenhauses. „Das machten sie Ende April, Anfang Mai 2012. Sie verhafteten über 100 drogenabhängige Frauen in Athen und untersuchten sie auf HIV. Diejenigen, die positiv getestet wurden, kamen ins Gefängnis.“ Nicht weniger menschenunwürdig war, dass sie der Prostitution beschuldigt und ihre Fotos und persönlichen Angaben im Fernsehen veröffentlicht wurden, obwohl sie keine Prostituierten waren, weswegen sie später entlassen werden mussten. Das Leben dieser Frauen, von denen die meisten aus kleinen Dörfern stammten, wurde zerstört. Nach massiven Protesten der griechischen Zivilgesellschaft und der linken Parteien wurde das Gesetz durch den stellvertretenden Gesundheitsminister gestoppt, weil es unwürdig und undemokratisch sei. Dann wurde Adonis Georgiadis Gesundheitsminister. Eine seiner ersten Handlungen bestand darin, das alte Gesetz am 1. Juni 2013 wieder in Kraft zu setzen. Premierminister Samaras, der sich so freundschaftlich mit dem Bundesfinanzminister fotografieren ließ, hält weiterhin an seinem rechtsextremen Minister fest.

Roth, Jürgen. Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt. 171 S. München: E-Books der Verlagsgruppe Random House GmbH, 2014.

12 Ebd.

13 Zacharakis, Zacharias. „Adonis Georgiadis: ‚Durch Griechenland wird niemand nach Europa durchkommen‘“. Die Zeit. 9. März 2020, Abschn. Politik. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/adonis-georgiadis-griechenland-asylpolitik-eu-aussengrenze/komplettansicht .

14 Ernst, Andreas. „EU-Türkei-Abkommen: Darum geht es“. Neue Zürcher Zeitung, 9. März 2020. https://www.nzz.ch/international/das-eu-tuerkei-abkommen-auf-einen-blick-ld.1545248 .

15 Deiß, Katja. „Die ‚Schande Europas‘ - ttt – titel, thesen, temperamente“. ARD | Das Erste, 27. Januar 2020. https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-26012020-102.html . (Videolänge: ca. 9 Min., verfügbar bis zum 26. Januar 2021)

16 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Jan Korte, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Thomas Nord, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 19/14024“, 15. Oktober 2019. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914024.pdf .

17 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/14024. Deutscher Bundestag Drucksache 19/16030“, 17. Dezember 2019. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/160/1916030.pdf .

18 Stoltenberg, Helmut. „Deutscher Bundestag - Linke scheitert mit Antrag zu unbeglei­teten Flücht­lings­kin­dern aus der Ägäis“. Deutscher Bundestag, 29. Januar 2020. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-de-fluechtlingskinder-679604 .

19 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland. Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Claudia Roth (Augsburg), Filiz Polat, Margarete Bause, Beate Walter-Rosenheimer, Canan Bayram, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Ulle Schauws, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Deutscher Bundestag Drucksache 19/16838 (neu)“, 29. Januar 2020. https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/168/1916838.pdf .

20 Bayerischer Landtag. „Antrag: Bayerisches Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende auf Lesbos, Antrag Bündnis 90/die Grünen im Bayerischen Landtag Drucksache Nr. 18/6518“, 14. Februar 2020. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/
Basisdrucksachen/0000004500/0000004537.pdf
.

21 Hermann, Hansgeorg. „EU-Abschottung: Schlechtes Theater. 47 Kinder der griechischen Lagerhölle entkommen. Tausende bleiben mit Familien zurück. Polizeigewalt auf Chios“. junge Welt, 20. April 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/376723.eu-abschottung-schlechtes-theater.html .

22 Stempfle, Michael. „Gutachten kritisiert Griechenlands Verhalten an der Grenze“. tagesschau.de, 4. April 2020. https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-gutachten-wissenschaftlicher-dienst-101.html .

23 LabourNet Germany. „Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren?» LabourNet Germany“, 12. Juni 2020. https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/humanitaere-krise-in-griechenland-droht-zu-eskalieren/ .

24 Artikel von Giorgos Christides und Steffen Lüdke vom 04.02.2020 bei Speigel online , ebd.

25 Hermann, Hansgeorg. „EU-Außengrenze: Geflüchtete?»verschwinden«. Griechische Regierung befördert rechte Hetze und illegale Push-Backs. Athen kann während Pandemie ungestraft handeln“. junge Welt, 29. Mai 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/379209.eu-außengrenze-geflüchtete-verschwinden.html .


   
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