Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 2

Die Grünen lehnen eine Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge ab!

Bei der jetzigen Beschlusslage im Bundestag sind Schreiben an den Bundesinnenminister ziemlich sinnlos

11.6.2020

Die Grünen lehnen eine Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge ab
Gibt es überhaupt „Verfahren“, in deren Rahmen geflüchtete Kinder aus dem Lager in Lesbos aufgenommen werden können?
Die Grünen feiern sich jetzt selbst …
zusammen mit der CSU
CDU und CSU wollen ihre Linie der Bekämpfung von Flüchtlingen mit polizeilicher und auch militärischer Gewalt durchsetzen
Der Bundesverkehrsminister sabotiert die Seenotrettung
Anhang 1
Tischvorlage zur Beschlussvorlage BSV/20/04385 „Augsburger Dreiklang“ bei Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen Initiative zur Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten Offener Brief an die Oberbürgermeisterin vom 10.04.2020


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Wir behandeln hier einen weiteren wichtigen Teil der Stadtratssitzung am 28. Mai: Den Beschluss zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland und andere r Vorhaben – e uphonisch tituliert mit „Augsburger Dreiklang“. Was hier so wohlklingend daherkommt, ist eigentlich ein schmutziges Vorhaben, nämlich die kompromisslose Ablehnung, Augsburg zur „Sicheren Hafenstadt“ zu erklären. Das heißt, die Stadt Augsburg bekräftigt hartherzig ihre Unzuständigkeit für die Seenotrettung und Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer. Wir haben uns damit schon vor der Stadtratssitzung anhand der Beschlussvorlage BSV 20/04385 in einem Artikel befasst und diese Beschlussvorlage auch dokumentiert ( 1 ). Am Tag der Stadtratssitzung vom 28. Mai gingen uns dann eine Tischvorlage mit Ergänzungen der Beschlussvorlage zu, sowie eine Pressemitteilung und ein Antrag der sozialen fraktion, n ach dem sich Augsburg zum „Sicheren Hafen“ erklären soll. D ie Tischvorlage befindet sich im Anhang dieses Artikels. Den Antrag der sozialen fraktion, der dem Stadtrat z ur Sitzung noch nicht vorlag, behandeln wir in einem Folgeartikel. 16 Stadträt_innen opponierten gegen die Beschlussvorlage von Schwarz-Grün, angeführt von der sozialen f raktion, also SPD, Linke und ÖDP sowie auf jeden Fall D ie Partei und Augsburg in Bürgerhand.

Diese und drei weitere Stadträt_innen, die uns nicht bekannt sind, wollten keinen perversen Beschluss mittragen, der eine Initiative der Stadt zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge frontal ablehnt und gleichzeitig suggeriert, die Stadt wolle sich um geflüchtete Kinder aus dem Lager im griechischen Lesbos kümmern, die ja teilweise auch aus Seenot gerettet wurden und sich immer noch in großer Not befinden.

Moria nicht gut!“: Leben aus einem Zelt © Anna Pantelia / MSF Quelle

 

Die Grünen lehnen eine Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge ab

Die Tischvorlage zur BSV 20/04385 „bekräftigt“ unverändert den Beschluss des Stadtrats vom 24. Oktober 2018. Mit diesem Beschluss trat eine absolute Mehrheit aus CSU und Pro Augsburg einen Antrag der SPD in die Tonne, der lautete: Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge; Antrag der SPD-Fraktion vom 09.08.2018 . Von 50 Stimmberechtigten Stadträt_innen stimmten 36 für die Zurückweisung des SPD-Antrags. 1 4 waren f ür den SPD-Antrag, darunter sicher überwiegend Grüne und Sozialdemokraten.

Die Grünen waren damals zwar auch an der Stadtregierung beteiligt, aber bei diesem Thema in Opposition . Stefanie Schuhknecht, damals stellvertretende Fraktionsvorsitzende, jetzt im Landtag, äußerte einen Monat vor dem Stadtratsbeschluss Mitte September 2018 ( 2 ) :

„Auch im Sommer 2018 sterben weiter Menschen auf dem Mittelmeer. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind nach Schätzungen des UNHCR über 1.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Trotzdem müssen die Rettungsboote in den Häfen liegen bleiben, weil Seenotretter*innen zu Verbrecher*innen erklärt werden, wie das Rettungsschiff ‚Lifeline‘ gezeigt hat. Augsburg hat hier als Friedensstadt eine besondere Verpflichtung. Wir dürfen nicht länger zusehen wie unsere gemeinsamen Werte auf dem Mittelmeer zu Grunde gehen. Wir fordern daher, dass auch und gerade Augsburg es dem Beispiel von Köln, Düsseldorf, Bonn oder Regensburg gleich tut und sich zur sicheren Hafenstadt erklärt. Bis die EU zu einer Verteilungslösung kommt, müssen die Kommunen voran gehen und freiwillig Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, bei sich aufnehmen.“

Cemal Bozoglu, damals ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender und jetzt im Landtag, fand in der gleichen Pressemitteilung große Worte: „Wir haben unsere südlichen Nachbarn in Europa viel zu lange alleine gelassen mit den ankommenden Flüchtlingen. Gerade jetzt, wo Populisten allerorts und gegen jede Menschlichkeit notleidende Flüchtlinge zurückweisen, brauchen wir eine Welle der Solidarität. Augsburg hat in zwei Jahrtausenden immer wieder Schutz und neue Heimat geboten für Menschen aus aller Welt. Wir wollen in dieser Tradition bleiben und zum sicheren Hafen werden.“

Ein Jahr später veröffentlichten die Augsburger Grünen wenige Tage vor dem Friedensfest im August 2019 e in Statement Augsburg muss „Sicherer Hafen“ werden . Darin stellte Martina Wild, damals Fraktionsvorsitzende, im Kommunalwahlkampf Spitzenkandidatin der Grünen und jetzt Bildungsreferentin und zweite Bürgermeisterin, fest ( 3 ):

„In diesen Kontext gehört für die GRÜNE Fraktion auch, dass Augsburg als Friedensstadt Verantwortung übernimmt und wie viele andere Städte für aus Seenot gerettete geflüchtete Menschen zur ‘Sicheren Hafenstadt‘ wird.

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: ‚Die aktuellen Ereignisse um Carola Rackete haben wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, die Arbeit der zivilen Rettungsorganisationen zu unterstützen und echte Solidarität zu zeigen. Wir sind solidarisch mit dem engagierten Einsatz der NGOs, Freiwilligen, Kapitän*innen und Ärzt*innen an Bord der zivilen Rettungsschiffe. Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Mittlerweile übernehmen immer mehr Städte diese Verantwortung und erklären sich zu ‘sicheren Häfen‘ für die aus Seenot geretteten geflüchteten Menschen.‘“

Den gleichen Beschluss des Stadtrats vom 24. Oktober 2018, gegen den die Grünen damals opponiert haben, bekräftigen sie nun ausdrücklich. Das heißt, zusammen mit der CSU und der AfD lehnen sie jetzt eine Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge ab.

Gibt es überhaupt „Verfahren“, in deren Rahmen geflüchtete Kinder aus dem Lager in Lesbos aufgenommen werden können?

In Punkt 1 der Tischvorlage (siehe Anhang 1 in diesem Artikel) redet Schwarz-Grün davon, man werde die von den zuständigen Landes- und Bundesbehörden „zugeordneten Personen“ unterbringen und „im Anschluss an die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren“ handeln. In Punkt 2 der Tischvorlage heißt es noch einmal, die Stadt wolle geflüchtete Kinder aus dem Lager in Lesbos „im Rahmen der vorgesehenen Verfahren aufnehmen“:

„2. Die Stadt Augsburg wird in einem Schreiben an das Bundes- und das Landesinnenministerium zum Ausdruck bringen, dass die Stadt Augsburg zeitnah geflüchtete Kinder aus dem Lager in Lesbos im Rahmen der vorgesehenen Verfahren aufnehmen will.

Hier fügte die Verwaltung – wohl um die Unterstützer_innen der Flüchtlinge zu beruhigen – das eloquente Wort „zeitnah“ ein. Diese Formulierung ist wirklich zynisch, denn die „vorgesehenen Verfahren“ gibt es bisher nicht. Wenn es wirklich „Verfahren“ gäbe, würde die Verwaltung sie in der Tischvorlage weitschweifig auswalzen, so wie sie das in Punkt drei mit den Mentor_innen- und Resettlement-Programmen gemacht hat.

Die Stadt will also geflüchtete Kinder „zeitnah“ aufnehmen im Rahmen von Verfahren, die es nicht gibt. Genau genommen, hat die Stadt auch nicht beschlossen, geflüchtete Kinder aus dem Lager in Lesbos aufzunehmen, sondern nur ein Schreiben an die Innenministerien in Aussicht gestellt, indem sie diese Bereitschaft „zum Ausdruck bringen“ will. Aber auch dieses Schreiben an das Bundes- und Landesinnenministerium gibt es bisher nicht – zumindest nicht öffentlich –, obwohl inzwischen über zwei Wochen seit dem Beschluss vergangen sind.

Wenn die Stadtverwaltung es tatsächlich ernst meint, Flüchtlingskinder aus Lesbos schnell aufzunehmen, müsste sie die „vorgesehenen Verfahren“ nennen und die in der Flüchtlingsarbeit Tätigen und Engagierten müssten darauf bestehen, dass diese „Verfahren“ benannt werden.

In Punkt 4 der Tischvorlage werden die Anträge von Grünen, Polit-WG, ÖDP und Integrationsbeirat als geschäftsordnungsgemäß/satzungsgemäß „behandelt“ bezeichnet. ( 4 )

Nun heißt es aber zum Beispiel im Antrag der ÖDP: „Die Verwaltung unternimmt alle notwendigen Schritte, um eine zeitnahe Anreise und Unterbringung einer maximal möglichen Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern auf Lesbos hierher nach Augsburg zu organisieren.“

In der Tischvorlage, die ja den abschließenden Beschluss darstellt, findet sich nichts aus dem Ansinnen der ÖDP, die ja konkretes Handeln der Stadt verlangt und „alle notwendigen Schritte“, um die Anreise der minderjährigen Flüchtlinge nach Augsburg zu organisieren.

Und im Antrag des Integrationsbeirats heißt es: „… wird der Oberbürgermeister darum gebeten, sich für eine bundesweite Regelung zum Aufnahmeverfahren sowie eine entsprechende Finanzierung durch die zuständigen Kostenträger einzusetzen.“

Auch von diesem konkreten Ansinnen des Integrationsbeirats findet sich nichts im Beschluss des Stadtrats. Das dort beschlossene Schreiben an den bayerischen Innenminister und den bayerischen Bundesinnenminister muss das Ansinnen des Integrationsbeirats nicht enthalten und wird es wahrscheinlich auch nicht enthalten.

Der Antrag des Integrationsbeirats ist übrigens in letzter Minute erst in der Tischvorlage erwähnt worden, aber er ist von der Verwaltung immer noch nicht dokumentiert und veröffentlicht. Auch auf der Homepage des Integrationsbeirats wird der einstimmig beschlossene Antrag nicht erwähnt. Der Beschluss ist wohl von der Verwaltung nicht erwünscht oder die Geschäftsführung des Integrationsbeirats bei der Stadt tut nichts, um ihn bekanntzumachen.

D ie Grünen feiern sich jetzt selbst …

In presse augsburg hieß es nach dem Stadtratsbeschluss: Claudia Roth: „Das Signal ist deutlich“ ( 5 ):

„Seitens der Grünen ist man mit dem Beschluss aber sichtbar zufrieden: ‚Das Signal ist deutlich: Deutschland darf nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie sich auf griechischen Inseln und an europäischen Außengrenzen humanitäre Katastrophen vollziehen und Menschenrechte systematisch verletzt werden. Derzeit zeigen viele Kommunen weit mehr humanitäre Verantwortung als Landes- und Bundesregierungen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass nun auch die Stadt Augsburg ihre Bereitschaft erklärt, zeitnah geflüchtete Kinder aus dem Elendslager in Lebos aufnehmen zu wollen und sich darüber hinaus auch jenseits des Königsteiner Schlüssels an Resettlementprogrammen beteiligen möchte.‘, so die Augsburger Bundestagsabgeordnete und Bundetagsvizepräsidentin Claudia Roth.“

Aber wohlgemerkt, das Signal ist nur ein Zeichen, zum Beispiel für einen Vorgang oder eine Bedeutung, aber nicht der Vorgang oder die Sache selbst. Bei Wikipedia heißt es ( 6 ): „Ein politisches Signal ist eine Handlung, von deren Vorbild- und anderer Wirkung oder deren kulturell implizierten Bedeutungen eine Beeinflussung der Akteure eines politischen Systems erwartet wird.“

Um es vereinfacht auszudrücken: Bei den Grünen ist man „sichtbar zufrieden“, aber davon können die Flüchtlingskinder aus Lesbos nicht abbeißen. „Signale“ nützen Ihnen herzlich wenig, Signale ersetzen keine Handlungen.

Der Euphemismus Claudia Roths ist aber noch wesentlich problematischer. Bereits vor über einem Jahr, im April 2019, hat die grüne Bundestagsfraktion mit Claudia Roth als prominenter Mitunterzeichnerin den Antrag gestellt „Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken“ ( 7 ). Darin heißt es:

„Mittlerweile haben sich daher fast 50 Städte und Gemeinden in Deutschland zu ‚Sicheren Häfen‘ erklärt. Sie wollen ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Flüchtlingsschutzes nutzen und erklären sich dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Derzeit hindert § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Länder jedoch an einer eigenständigen Durchführung humanitärer Aufnahmeprogramme, da hierzu immer das Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat erforderlich ist. (…)

Die Bundesregierung muss sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen europäischer Mitgliedstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, muss ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung als Vorbild vorangehen und auf nationaler Ebene Kommunen und Städte bei der freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden und deren Integration unterstützen und fördern. (…)

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. Städte und Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten zusätzlich zum existierenden Verteilungsschlüssel erklärt haben, in diesem Anliegen zu unterstützen;

2. § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes in eine Benehmensregelung zu ändern, so dass die Länder nicht mehr das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums einholen müssen, um humanitäre Aufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen;

3. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass ein kommunaler Integrationsfonds zur Unterstützung von europäischen Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten eingerichtet wird.“

Man muss wissen, dass dieser Antrag zunächst im Bundestag und seinen Ausschüssen fast ein Jahr lang verschleppt wurde und dann auf der Plenarsitzung am 4. März 2020 abgelehnt wurde ( 8 ). Bei namentlicher Abstimmung stimmten 494 Abgeordnete gegen diesen und zwei weitere Anträge von Grünen und Linken. Mit wenigen Ausnahmen stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP dagegen, die Linke und die Grünen mit 117 Abgeordneten dafür. Damit ist der politische Kampf um die Aufnahme zusätzlicher Kontingente von Flüchtlingen aus Griechenland und aus dem Mittelmeer zwar nicht beendet, aber Briefe an den Bundesinnenminister Seehofer m achen nicht mehr viel Sinn . Denn das Bundesinnenministerium blockiert sämtliche Initiativen von kommunaler Ebene.

Statt den Augsburger Stadtratsbeschluss euphorisch als ein „deutliches Signal“ zu werten und s ich „zufrieden“ zu zeigen , wäre es die Aufgabe von Claudia Roth, über die eigentliche Beschlusslage im Bundestag aufzuklären und Wege zu zeigen, wie man aus dieser für die Flüchtlingssolidarität verheerenden B lockade wieder herauskommen kann.

… zusammen mit der CSU

Und was die CSU angeht: BR24 sprach mit dem Fraktionsvorsitzenden der Augsburger CSU und fragte nach, wie viele Kinder und Jugendliche überhaupt nach Augsburg geholt werden sollen und wann. Das hätten aber „die Fraktionen“ – also wahrscheinlich die CSU und die Grünen – nicht mitgeteilt ( 9 ):

„CSU-Fraktionschef Leo Dietz verweist darauf, dass die Corona-Krise die ohnehin schon katastrophale Lage in den Lagern auf Lesbos noch weiter verschärft habe. Gerade Kinder und Jugendliche würden darunter leiden. Mit der Aufnahme von jungen Flüchtlingen wolle man der Verantwortung und Haltung als Friedensstadt nachkommen. Wie viele Kinder und Jugendliche nach Augsburg geholt werden sollen und in welchem Zeitrahmen, teilten die Fraktionen allerdings nicht mit.“

Was Leo Dietz dem BR nicht sagte: seine Partei beziehungsweise die Union bekämpft die „Aufnahme von jungen Flüchtlingen“ auf Bundesebene – und zwar rabiat. Der Bundesinnenminister lehnt das Ansinnen der zahllosen Briefe, die von Länder- und Kommunalverwaltungen in den letzten Monaten an ihn gingen, konsequent ab. Wenn Claudia Roth wirklich ein deutliches Signal setzen wollte, dann müsste das beschlossene Schreiben der Augsburger Verwaltung an den Landes- und Bundesinnenminister sofort raus und öffentlich gemacht werden und auch die zu erwartende Antwort veröffentlicht und gebührend skandalisiert werden. Außerdem müsste sich die Augsburger Kommune mit den anderen Städten, die etwas ähnliches fordern, tatsächlich verbünden und wirksame Maßnahmen beraten und ein solches Städtebündnis nicht nur vorgaukeln.

Bei besagter Bundestagssitzung am 4. März lagen neben dem Antrag der Grünen „Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken“ noch zwei weitere Anträge vor: „Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen“ von der Linken ( 10 ) und „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ ( 11 ). Sie wurden ebenfalls mit besagter Mehrheit abgelehnt.

In der Debatte verdeutlichte Alexander Throm für CDU/CSU ihren brutalen Standpunkt, ja kein Signal zu geben, das eine „Flüchtlingswelle“ nach Deutschland auslösen könnte. Auf keinen Fall etwas in Richtung „Resettlement“ und „Kontingente“ zu fordern. „Kommunale Kapazitäten zur Aufnahme … zu stärken“, wäre das Schlimmste, was man machen könnte. In der jetzigen Lage gehe es ausschließlich darum, die EU-Grenzen zu sichern und „weiter auszubauen“:

„Alexander Throm (CDU/CSU) (…)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das Signal senden, das heute von dem Antrag der Grünen mit Begriffen wie ‚Resettlement‘ und ‚Kontingente‘ ausgeht, dann werden wir eine Flüchtlingswelle auslösen, die weit über das hinausgeht, was heute an der griechisch-türkischen Grenze zu erleben ist, weil wir schlichtweg falsche Hoffnungen wecken.

Als wenn das noch nicht schlimm genug wäre, beantragen Sie von den Grünen in Ziffer 9 ihres Antrages die Idee der Kollegin Baerbock, nämlich ‚kommunale Kapazitäten zur Aufnahme … zu stärken‘.

Ja, was heißt das denn in der heutigen Situation, wo wir das Signal senden, dass die EU-Grenzen gesichert werden müssen? Das heißt nichts anderes, als diese weiter auszubauen. Das ist das nächste verheerende Signal, das Sie senden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar an unsere deutsche Bevölkerung. Sie schüren damit genau die Ängste und Befürchtungen, die wir versuchen zu verhindern.“

Und Josef Oster (CDU/CSU) legte in der Plenardebatte am 4. März nach, es dürften auf keinen Fall „die falschen Signale“ ausgesendet werden, damit würde jeder „effektive(n) europäische(n) Grenzschutz zunichtegemacht“. Josef Oster orientierte auf eine „europäische Lösung“ – die es nicht gibt –, in erster Linie aber gelte: „die EU-Außengrenze muss für illegale Migration geschlossen bleiben, und es darf keinen deutschen Alleingang geben“. Oster in der Plenardebatte:

„Josef Oster (CDU/CSU) (…)

Wenn wir jetzt Fehler machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die falschen Signale aussenden, dann sind alle bisherigen Bemühungen für einen effektiven europäischen Grenzschutz zunichtegemacht. Wenn wir jetzt Fehler machen, dann sind alle Bemühungen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem erledigt. Das sind Zwänge – das gebe ich zu –, die manchmal schwer auszuhalten sind. Aber auch das gehört eben zur ganzen Wahrheit dazu. Ich kann also nur vor übereilten und unabgestimmten Aktionen warnen.

Klar ist aber auch: Wir verschließen unsere Augen natürlich nicht vor der akuten Notlage, die wir sehen. Es tut im Herzen weh, wenn wir die Bilder der letzten Tage dort mitansehen müssen. Aber klar ist: Wir können eben nicht allen Menschen hier vor Ort in Deutschland helfen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so schwierig die Lage in Griechenland derzeit auch ist: Es muss eine europäische Lösung geben, die EU-Außengrenze muss für illegale Migration geschlossen bleiben, und es darf keinen deutschen Alleingang geben. Deshalb lehnen wir die Anträge ab.“

Der Fraktionsvorsitzende der Augsburger CSU, Leo Dietz, will uns also weismachen: „Mit der Aufnahme von jungen Flüchtlingen wolle man der Verantwortung und Haltung als Friedensstadt nachkommen.“ Seine Spießgesellen im Bundestag bekämpfen aber diese Position ausdrücklich, vehement und brutal. Wenn Leo Dietz seine Aussage ernst meint, müsste er entweder aus der CSU austreten oder ausdrücklich erklären, dass er hier eine Gegenmeinung vertritt.

Solange aber in der Stadt diese Positionen der Union nicht bekannt sind und vielleicht auch Herrn Dietz sebst nicht bekannt sind, ist die Sache einfach für die Augsburger CSU. Solange die Bundestagsfraktion von CDU/CSU mauert und Seehofer voll unterstützt, kann Leo Dietz und seine Augsburger Stadtratsfraktion erklären, fordern, beschließen, was sie will beziehungsweise was opportun scheint – es wird auf jeden Fall folgenlos bleiben. Und die Augsburger Grünen können sich noch einbilden oder verkünden, sie hätten die CSU rumgekriegt.

Lesbos and Samos Oct 2019: Zwei Kinder spielen im Olivenhain neben dem Lager Moria zwischen Müll. Derzeit sind 13.000 Menschen in einem Lager gestrandet, in dem nur 3.000 Menschen untergebracht werden sollen. Menschen im Olivenhain müssen ihre Zelte mit anderen Menschen teilen, mit denen sie keine frühere Beziehung haben. Das Hygienelevel ist sehr niedrig und die Menschen müssen sich eine Toilette mit weiteren 90 Personen und eine Dusche mit 200 Personen teilen. Wenn es regnet, werden die Zelte nass und die Gegend verwandelt sich in einen schlammigen Sumpf.

Das MSF-Team in der Kinderklinik in Moria sieht durchschnittlich 100 Kinder und schwangere Frauen pro Tag. Gegenwärtig hat unser Team mit der jüngsten Zunahme der Ankünfte Schwierigkeiten, auf die sich ergebenden Bedürfnisse zu reagieren. Die meisten Kinder, die unsere Teams sehen, leiden an Krankheiten, die in direktem Zusammenhang mit den Lebensbedingungen stehen, wie Infektionen der Atemwege, Hautkrankheiten, Fieber und Durchfall. Wir empfangen auch Kinder mit chronischen und komplexen medizinischen Symptomen, die spezielle Aufmerksamkeit benötigen, die nicht verfügbar ist. Sie müssen jedoch Monate unter unhygienischen und unsicheren Bedingungen leben, bevor sie auf das Festland gebracht werden, um die dringend benötigte Behandlung zu erhalten. Foto: Anna Pantelia/MSF 2019-10-07

CDU und CSU wollen ihre Linie der Bekämpfung von Flüchtlingen mit polizeilicher und auch militärischer Gewalt durchsetzen

Man muss sich klarmachen, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU diese Linie der Bekämpfung von Flüchtlingen erstens auf Basis des Koalitionsvertrages auch der SPD aufnötigt und zweitens diese Linie mit Gewalt durchsetzen will, mit polizeilicher und auch militärischer Gewalt.

Man sollte wissen, dass der oben zitierte Josef Oster im Innenausschuss des Bundestags für die CDU/CSU-Fraktion Berichterstatter für die Auslandseinsätze der Bundespolizei ist. Man sollte auch wissen, dass ein wichtiges Einsatzfeld der Bundespolizei die Unterstützung der sogenannten „Europäischen Grenzschutzagentur Frontex“ ist. In einem Neujahrsinterview breitete Josef Oster seine Pläne aus ( 12 ):

BLICK aktuell : Als Mitglied des Innenausschusses sind sie für die CDU/CSU-Fraktion unter anderem Berichterstatter für die Auslandseinsätze der Bundespolizei. Was leisten unsere Beamten im Ausland?

Oster : Sie sichern unsere Botschaften und Konsulate, schulen ausländische Kollegen und sind – das ist mir besonders wichtig – in der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex Tag für Tag gefordert. Für all diese Tätigkeiten verdienen sie größten Respekt.

BLICK aktuell : Sie gelten als Verfechter eines wirkungsvollen europäischen Grenzschutzes…

Oster : Ja. Ohne Wenn und Aber. Um dauerhaft eine unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern, müssen die europäischen Außengrenzen geschützt werden. Das ist meine Überzeugung, für die ich mich in meiner politischen Arbeit einsetze. Auf dem Weg zu einem funktionierenden europäischen Grenzschutz gibt es zahlreiche Hindernisse. Finanzierung, Personalaufwuchs, Ausrüstung und die Kompetenzen die Frontex benötigt, um in nationalen Hoheitsgebieten effektiv handeln zu können, müssen im Einklang mit allen EU-Partnern geklärt werden.

BLICK aktuell : Was tun Sie, um den Frontex voranzubringen?

Oster : Ich führte in Warschau mit Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und Abteilungsleitern der Grenzschutz-Agentur Gespräche und habe die Frontex-Führungskräfte zu einem Gegenbesuch nach Berlin eingeladen. Es geht dabei darum, dass wir genau wissen, wie wir unseren EU-Außengrenzen wirkungsvoll schützen können. Und dann müssen wir alle Partner von der Notwendigkeit überzeugen. Fakt ist: Einen funktionierenden Grenzschutz gibt es nicht zum Nulltarif.“

Im März wurde der Einsatz von Frontex in Griechenland verstärkt und auch die deutsche Bundespolizei stockte ihr Kontingent auf und stellt jetzt auch einen Hubschrauber. Auf der Homepage der Bundespolizei erfährt man ( 13 ): „Einsatzkräfte der Bundespolizei unterstützen im Rahmen dieser Koordinierung andere Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle ihrer Außengrenzen. Sie handeln in diesem Fall jeweils als Polizei- oder Grenzschutzbeamte des jeweiligen Staates, in dem sie eingesetzt sind – nicht als Bundespolizisten oder als ‚Frontex-Beamte‘, wie einige Medien fälschlicherweise behaupten.“ Das heißt, die Bundespolizei ist in Griechenland einer rechten Regierung mit teilweise rechtsextremen Ministern direkt unterstellt.

Anfang März trat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber auf den Plan und forderte als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP) „eine Sondersitzung der EU-Innenminister und ein Sofortprogramm zum Aufbau der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann“ ( 14 ). „Dass Griechenland seine Grenzen für die aus der Türkei kommenden syrischen Flüchtlinge geschlossen hat, begrüßte Weber ausdrücklich. Die Türkei missbrauche das Leid der Menschen, doch Europa lasse sich nicht erpressen.“ Das ist es also, was der CSU angesichts des Leids der Flüchtlinge auf Lesbos einfällt: Wir lassen uns nicht erpressen!

Bislang hatte Frontex knapp 400 Mitarbeiter auf den griechischen Inseln und 60 weiteren Bulgarien. Ein kleines Kontingent halte sich auf griechischer Seite an der Grenze zur Türkei auf. Immerhin haben diese kleinen Kontingente laut Aussagen des griechischen Außenministeriums Anfang März 10.000 Menschen daran gehindert, griechisches Territorium zu betreten. 73 Migranten seien nach der illegalen Einreise in Griechenland festgenommen worden und werden strafrechtlich verfolgt. Dabei kommen Tränengas und Blendgranaten gegen geflüchtete zum Einsatz und wohl auch scharfe Munition. ( 15 )

Dass dies alles massive Verstöße gegen das Völkerrecht, das Asylrecht, das Non-refoulement-Gebot ( 16 ) et cetera sind und dabei auch noch rechte und rechtsextreme Kräfte in der griechischen Regierung personell und materiell durch die EU aufgerüstet werden, wird von der EU-Innenkommissarin dezent eingeräumt ( 17 ): „Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten die Minister auf dem Treffen ‚hohe Solidarität‘ gegenüber Griechenland gezeigt. Viele hätten erklärt, Griechenland bei seiner ‚schwierigen Aufgabe‘ helfen zu wollen. Niemand könne allerdings sicher sagen, ob derzeit alle Maßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze internationalem Recht entsprächen, räumte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein.“

2012 betrug der Etat von Frontex noch 85 Millionen Euro, seitdem steigt er kontinuierlich an, seit 2015 sprunghaft auf 320 Millionen (2018). Im Jahr 2021 soll das Budget der Agentur 1,6 Milliarden Euro betragen. „Damit sollen dann auch eigene Schiffe, Autos, Drohnen und Ausrüstung finanziert werden“, schreibt Wikipedia ( 18 ). Zur Zeit besteht Frontex aus einer 1500 „Mann“ starken, stehenden Truppe. Aus dem Plan Manfred Webers (CSU), diese Truppe auf 10.000 „Mann“ aufzustocken, spricht der blanke Wahn. Die Überzeugung von CDU/CSU, dass man für diese Europapläne die Stümper von der AfD eigentlich gar nicht brauchen kann, leuchtet ein.

Die einzige Solidarität , die die CSU kennt, ist also die Kollaboration mit der rechten Regierung in Griechenland zur gewaltsamen Abwehr von Flüchtlingen und die Aufrüstung von Frontex. Die Augsburger Grünen haben offensichtlich keine Probleme mit dieser Partei in der Flüchtlingsfrage zusammenzuarbeiten gegen die Seebrücke, die örtliche SPD und weitere Initiativen.

Der Bundesverkehrsminister sabotiert die Seenotrettung

Inzwischen veröffentlichte die junge Welt in ihrer Ausgabe vom 10. Juni einen Artikel unter dem Titel „‚Sicherheitszeugnis‘ - Scheuers Torpedo. Verordnung insgeheim verschärft: Verkehrsminister legt Schiffe im Mittelmeer lahm und verhindert Rettung Geflüchteter aus Seenot“ ( 19 ). Die junge Welt schreibt:

„Im März hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) unter Andreas Scheuer (CSU) die Verordnungen für die Schifffahrt verschärft. Nun konfrontiere es die Seenotretter mit ‚derart strengen Sicherheitsanforderungen, die finanziell und technisch nicht erfüllt werden können‘, wie die deutschen Organisationen ‚Mare Liberum‘, ‚Mission Lifeline‘ und ‚Resqship‘ am Dienstag mitteilten. Das sei eine ‚perfide Sabotage der Menschenrechtsarbeit‘.

‚ Das ist still und heimlich passiert‘, sagte Kapitän Dari Beigui am Dienstag im Telefongespräch mit junge Welt. Das derzeit von ihm gesteuerte Rettungsschiff ‚Mare Liberum‘ liege aktuell in einer Bucht vor der griechischen Insel Lesbos fest und dürfe wegen der neuen Anforderungen nicht auslaufen. Offenbar, so Beigui, ‚will man verhindern, dass wir Frontex sowie der türkischen und griechischen Küstenwache auf die Finger schauen können‘. Zu berichten gebe es viel, erläuterte er und sprach von ‚gravierenden Menschenrechtsverletzungen‘, von denen er und seine Mitstreiter erführen. Schlauchboote würden bedrängt, sogar aufgeschlitzt und Menschen auf sogenannten Rettungsinseln mitten im Meer ausgesetzt. ‚Wir wollen nur Menschen retten, werden aber blockiert und kriminalisiert‘, so Beigui.

Laut Änderung sollen alle Schiffe, die nicht für ‚Sport- und Erholungszwecke‘ eingesetzt werden, spezielle ‚Sicherheitszeugnisse‘ für Bauweise, Ausrüstung und Besatzung vorweisen. Zuvor hatte es Ausnahmen (…) gegeben (…)

Das BMVI reagierte mit seiner Attacke offensichtlich auf ein von Mare Liberum letztes Jahr vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gewonnenes Verfahren. Der Verein hatte sich erfolgreich gegen die Festsetzung seines Schiffs wegen angeblicher Sicherheitsmängel gewehrt.

‚ Anscheinend sieht Minister Scheuer lieber Menschen ertrinken, als dass sie lebend Europa erreichen‘, erklärte Hanno Bruchmann vom Vorstand von Mare Liberum. (…)

Die Rettungsorganisation ‚Sea-Watch‘ solidarisierte sich mit den drei Vereinen. Die Sicherheit sei ein vorgeschobener Grund, erklärte die NGO. Vielmehr wolle das Ministerium wohl die rassistische Abschottungspolitik der EU und der Bundesregierung durchsetzen. ‚Wir werten das als gezielten Angriff auf die humanitäre Arbeit ziviler Rettungsorganisationen, den wir nicht hinnehmen werden‘, so ‚Sea-Watch‘.“

Der Angriff des Bundesverkehrsministers auf die Seenotrettung erfolgte Anfang März, also zeitgleich mit der Ablehnung kommunaler Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme im Bundestag. Es ist ein koordinierter Rundumschlag zur Abwehr von Flüchtlingen, zudem auch die Aufstockung von Frontex durch die Bundespolizei zählt ebenso wie die Aufstockung der Türkeigelder um eine weitere halbe Milliarde Euro, um Erdogan wieder zu veranlassen, die türkische Grenze dicht zu halten. Wer diese schrecklichen Dinge nicht thematisiert und politisch bekämpft, sondern darüber schweigt, meint es nicht ernst mit der Flüchtlingshilfe.

Peter Feininger, 11. Juni 2020

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Alle Teile dieser Artikelserie finden sich auf kommunales/Kommunalpolitik http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/index.htm

 

Anhang 1

Tischvorlage zur Beschlussvorlage BSV/20/04385 „Augsburger Dreiklang“ bei Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen Initiative zur Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten Offener Brief an die Oberbürgermeisterin vom 10.04.2020

Die fettgestellten Passagen markieren die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Beschlussvorlage. Die Tischvorlage wurde uns vom Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Stadtratsfraktion, Daniel Tröster, unmittelbar vor der Stadtratssitzung am 28. Mai zugeleitet. Sie ist im Ratsinformationssystem noch nicht eingearbeitet in die BSV/20/04385. Das heißt, die Tischvorlage ist der Öffentlichkeit bis jetzt nicht zugänglich. Die ursprüngliche Beschlussvorlage haben wir i n einem früheren Artikel dokumentiert ( 20 ).


Tischvorlage zur BSV 20/04385

Stadtrat am 28.05.2020

1. Der Beschluss des Stadtrats vom 24.10.2018 (BSV 18/02262, Anlage 3), dass die Stadt Augsburg weiterhin die ihr nach den geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetzen von den zuständigen Landes- und Bundesbehörden zugeordneten Personen unterbringen und versorgen sowie die im Anschluss an die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren erforderliche gesellschaftliche Aufnahme und Integration fördern wird, wird bekräftigt.

2. Die Stadt Augsburg wird in einem Schreiben an das Bundes- und das Landesinnenministerium zum Ausdruck bringen, dass die Stadt Augsburg zeitnah geflüchtete Kinder aus dem Lager in Lesbos im Rahmen der vorgesehenen Verfahren aufnehmen will.

3. Die Stadt Augsburg unterstützt das vom Bundesministerium des Inneren und dem UNHCR entwickelte staatlich-gesellschaftliche Aufnahmeprogramm „NesT – Neustart im Team“ für besonders schutzbedürftige Geflüchtete und setzt sich gemeinsam mit Kooperationspartnern wie z.B. Kirchen, Firmen und kulturellen und sozialen Akteuren dafür ein, Mentorinnen- und Mentorengruppen zu gewinnen und zu unterstützen. Die Stadt Augsburg beteiligt sich an weiteren Resettlementprogrammen zur Aufnahme von (unbegleiteten minderjährigen) Geflüchteten im Rahmen von europäischen und bundesweiten Programmen und diese werden auf ihre Anwendung in Augsburg geprüft. Die Stadt Augsburg wird in einem Schreiben an das Bundes- und das Landesinnenministerium ihre Bereitschaft ausdrücken, sich aktiv an weiteren Resettlementprogrammen zu beteiligen und damit über den Königssteiner Schlüssel hinaus Geflüchtete aufzunehmen.

Mit diesem Beschluss wird der „Augsburger Dreiklang“ aus Erfüllung der rechtsstaatlichen und vom Grundgesetz gebotenen Pflichten in Augsburg einerseits, der aktiven Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung lokaler Fluchtursachen andererseits, und nunmehr der humanitären Unterstützung von Personen, die in besonderem Maße und Flucht und Vertreibung leiden, komplettiert.

4. Die Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen vom 05.02.2020, der ödp vom 13.04.2020 und der PolitWG vom 16.04.2020 sind geschäftsordnungsgemäß behandelt. Der Antrag des Integrationsbeirats vom 09.03.2020 (Anlage 8) ist satzungsgemäß behandelt.

 

1 Feininger, Peter. „Stadtratssitzung 28. Mai: Schwarz-Grün provoziert mit Beschlussvorlage: Der ‚Augsburger Dreiklang‘ führt vielleicht zu Harmonie, aber nur im OB-Referat. Augsburg ‚Sichere Hafenstadt‘ – Ablehnung erneut bekräftigt“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 27. Mai 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/200527_der-augsburger-dreiklang-auf-der-ratssitzung/index.htm

2 Schuhknecht, Stephanie, und Cemal Bozoglu. „Zivile Seenotrettung muss wieder möglich werden! GRÜNE wollen Augsburg als sichere Hafenstadt“. Grüne Augsburg, 14. September 2018. https://gruene-augsburg.de/home/news-detail/article/zivile_seenotrettung_muss_wieder_moeglich_werden/ .

3 Grüne Augsburg. „Friedensresolution endlich verabschieden. Augsburg muss ‚Sicherer Hafen‘ werden“, 5. August 2019. https://gruene-augsburg.de/home/slider-detail/article/friedensresolution_endlich_verabschieden/ .

4 In diesen beiden Artikeln haben wir diese vier Anträge dokumentiert:

Feininger, Peter. „Forderung nach Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln in Augsburg. Dem Stadtrat liegen vier Anträge vor. Auf der Ratssitzung am 23. April kann es heiß werden für die CSU“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 19. April 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/200419_forderung-nach-aufnahme-unbegleiteter-minderjaehriger-fluechtlinge-im-stadtrat/index.htm .

———. „Forderung nach Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln in Augsburg. Geheimsache ‚Friedensstadt-Initiative‘. ‚Die Unterbringung in Moria ist eine politische Entscheidung zur Abschreckung‘ – Wo bleibt ein Landesaufnahmeprogramm für Bayern?“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 7. Mai 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/200507_unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-lage-nach-der-stadtratssitzung/index.htm

5 Presse Augsburg. „Augsburger Stadtrat stimmt für die Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingen“, 29. Mai 2020. https://presse-augsburg.de/augsburger-stadtrat-stimmt-fuer-die-aufnahme-von-lesbos-fluechtlingen/556405/ .

6 „Signal“. In Wikipedia, 24. Mai 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Signal .

7 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken, Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Dr. Franziska Brantner … und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Deutscher Bundestag Drucksache 19/9275“, 10. April 2019. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/092/1909275.pdf .

8 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 148. Sitzung, Plenarprotokoll 19/148“, 4. März 2020. http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19148.pdf .

9 BR24. „Augsburg will Flüchtlingskinder aus Lesbos aufnehmen“, 27. Mai 2020. https://www.br.de/nachrichten/bayern/augsburg-will-fluechtlingskinder-aus-lesbos-aufnehmen,S073rBY .

10 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen, Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn … und der Fraktion DIE LINKE, Deutscher Bundestag Drucksache 19/8648“, 22. März 2019. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908648.pdf .

11 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen, Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Claudia Roth (Augsburg) … und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Deutscher Bundestag Drucksache 19/17513“, 3. März 2020. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/175/1917513.pdf .

Wir werden auf diese beiden Anträge der Grünen und der Linken (Drs. 19/17513 und 19/8648) in einem Folgeprojekt eingehen

12 Oster, Josef. „‚Wir stehen zu unserer Verantwortung‘. Neujahrsinterview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Oster“. Blick aktuell, 14. Januar 2020. https://dev.blick-aktuell.de/Politik/Wir-stehen-zuunserer-Verantwortung-428873.html .

13 Bundespolizei. „Bundespolizei - Internationale Aufgaben - Zusammenarbeit mit der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex“. Zugegriffen 11. Juni 2020. https://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/04Internationale-Aufgaben/Frontex.html .

14 n-tv.de. „Frontex setzt Grenz-Alarm hoch - Weber verlangt EU-Beistand für Griechenland“, 1. März 2020. https://www.n-tv.de/politik/Weber-verlangt-EU-Beistand-fuer-Griechenland-article21611817.html .

15 Nach ebd.

16 Der Grundsatz der Nichtzurückweisung, auch Nichtzurückweisungsprinzip oder (aus dem Französischen non-refoulement) Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es ist als Grundprinzip des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen als Völkergewohnheitsrecht anerkannt. https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz_der_Nichtzur%C3%BCckweisung

17 Sokola, Ivana, AFP, und dpa. „EU-Außengrenze: EU kritisiert ‚Migrationsdruck‘ durch die Türkei“. Die Zeit. 5. März 2020, Abschn. Politik. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/eu-fluechtlingspolitik-griechenland-grenze-recep-tayyip-erdogan .

18 „Frontex“. In Wikipedia, 14. Mai 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Frontex .

19 Bonath, Susan. „Scheuers Torpedo. ‚Sicherheitszeugnis‘. Verordnung insgeheim verschärft: Verkehrsminister legt Schiffe im Mittelmeer lahm und verhindert Rettung Geflüchteter aus Seenot“. junge Welt, 10. Juni 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/379892.sicherheitszeugnis-scheuers-torpedo.html .

20 Schwarz-Grün provoziert mit Beschlussvorlage: Der ‚Augsburger Dreiklang‘, a. a. O.


   
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