„SPD / DIE LINKE. Die soziale Fraktion!“ hat sich konstituiert

Eine unverhoffte Chance

2.5.2020

„Kurze Übersicht gemeinsamer politischer Überzeugungen der Fraktionsmitglieder“ von SPD und Die Linke
Was kann das bedeuten?
Nach der Kommunalwahl entstand für die Augsburger SPD eine sehr kritische Lage
Der Linksschwenk der SPD hat eine Vorgeschichte
Unklare Lage in der SPD
Rückendeckung von der SchwabenSPD für Ulrike Bahr
Mehr Unterstützung in der SPD für einen Schritt nach links als man glaubt
Der neue Kurs der SPD ist trotzdem riskant und die Militärfraktion noch stark – wird die Augsburger Linke bei friedenspolitischen Themen weiter schweigen?
Auch bei anderen Themen, wie Fortsetzung der Erinnerungskultur, drohender Gewerbesteuereinbruch, Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge schwieg die Linke bisher und müsste jetzt Initiative zeigen

zur Druckversion  

In erster Linie wollen wir hier ein Positionspapier dokumentieren, das von SPD und Linken in Augsburg wohl in der dritten Aprilwoche ausgehandelt wurde. Es wurde weder in den Medien noch von den beiden Parteien veröffentlicht. Die Linke schrieb am 19. April intern an ihre Mitglieder:

Die Gespräche mit den Vertreter*innen der SPD liefen positiv. Es steht die Möglichkeit im Raum, eine gemeinsame Fraktion ‚SPD / DIE LINKE‘ zu bilden. Dies wäre mit 11 Stadträt_innen die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Augsburger Stadtrat. Bei dieser Konstellation hätten wir Zugriffsrecht auf mehrere Ausschusssitze, entsprechend Redezeit im Stadtrat sowie Räumlichkeiten und hauptamtliche Mitarbeiter_innen. Formal wäre es hierfür nötig, der Stadt ergänzend zu den beiden Wahlprogrammen eine kurze Übersicht gemeinsamer politischer Überzeugungen der Fraktionsmitglieder zu übermitteln. Einen Entwurf erhaltet Ihr im Anhang.“

Auf einer Telefon- und Videokonferenz am 22. April billigte die Mitgliedschaft der Linken dieses Positionspapier ohne Debatte und gab ein fast einstimmiges Votum (27:1) für eine Fraktionsbildung mit der SPD ab. Zuvor war schon bekannt geworden, dass der Unterbezirksvorstand der SPD einer gemeinsamen Fraktion mit der Linken zugestimmt hat.

Hier nun das Positionspapier. Im Anschluss wollen wir uns Gedanken machen, wie es zu einer gemeinsamen Fraktion SPD/Die Linke in Augsburg kommen konnte und was das bedeuten kann.

 

„Kurze Übersicht gemeinsamer politischer Überzeugungen der Fraktionsmitglieder“ von SPD und Die Linke

Soziales

Augsburg muss eine soziale Stadt für alle Einwohner*innen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Religion und Einkommen sein. Wir wollen Teilhabe und ein gutes Leben für alle sichern und ermöglichen.

Wohnen

Augsburg muss ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in jeder Lebenslage ermöglichen.

Bildung

Augsburg muss eine gute und nachhaltige Bildung und Betreuung für alle gewährleisten. Dazu gehört, dass alle Bildungseinrichtungen eine adäquate Sach- und Personalausstattung erhalten und ihre Angebote für Alle unabhängig vom Einkommen zugänglich sind.

Arbeit und Wirtschaft

Augsburg muss ein starker Wirtschaftsstandort mit guten, sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen werden. Industrie und Handwerk müssen durch eine innovative Arbeits- und Wirtschaftspolitik gestärkt werden. Die Arbeitgeberin Stadt Augsburg, mit ihren Beteiligungen, muss ihrer Rolle als Vorreiterin für gute Arbeit gerecht werden. Die Stärkung von Arbeitnehmer*innenvertretungen und das solidarische Zusammenarbeiten mit den Gewerkschaften bestimmen unser Handeln.

Transparenz und Teilhabe

Augsburg muss Teilhabe für alle Menschen schaffen. Politische Entscheidungsprozesse müssen so transparent und niederschwellig wie möglich gestaltet werden. Zudem braucht es mehr Partizipation für alle Menschen, für die Beiräte der Stadt, sowie der Stadtteilbewohner*innen.

Mobilität

Augsburg muss die Verkehrswende mit einem bezahlbaren und leistungsfähigen Nahverkehr, der Förderung des sicheren Fuß- und Radverkehrs und einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs gestalten. Mittelfristig braucht es, mit Unterstützung von Bund und Land, ein 365 €-Ticket und langfristig einen kostenfreien öffentlichen Personenverkehr.

Klima

Augsburg muss möglichst klimaneutral werden unter der Prämisse der Sozialverträglichkeit. Dafür sind Fördermittel von Bund und Land konsequent abzurufen.

Kommunale Daseinsvorsorge

In Augsburg muss die öffentliche Daseinsvorsorge vollständig in kommunaler Hand bleiben. Privatisierungen lehnen wir ab.

Kultur

Augsburg muss Kultur für alle Menschen zugänglich machen. Die Stadt muss Kultur ermöglichen und Kreativräume für Kulturschaffende zur Verfügung stellen.

Sport

Augsburg muss durch die Umsetzung des Sport- und Bäderentwicklungsplans Sportstadt bleiben. Sportliche Angebote müssen für alle Menschen zugänglich sein.

Integration

Augsburg muss als Willkommens- und Friedenstadt sicherer Hafen werden. Wir stellen uns als bekennende Antifaschist*innen gegen jede Form von Diskriminierung.

Ordnung und Sicherheit

Augsburg muss sichere Großstadt bleiben. Präventionsarbeit werden wir stärken und weiter ausbauen.

Finanzen

Die Stadt Augsburg muss ihre finanziellen Mittel im Sinne der oben genannten Ziele verantwortungsvoll, zukunftsgerichtet und sozial einsetzen

 

Was kann das bedeuten?

Das oben dokumentierte Positionspapier, das selbst weder eine Überschrift noch ein Datum hat, lag der Stadtverwaltung vor. Diese hat inzwischen die „Gleich gesinntheit“ von SPD und Linken geprüft und bestätigt . In der Geschäftsordnung des Stadtrats heißt es dazu ( 1 ): „Politisch gleichgesinnte Mitglieder des Stadtrates können sich für die jeweilige Wahlzeit zu Fraktionen zusammenschließen, soweit sie nicht schon einer anderen Fraktion angehören. Eine Fraktion muss mindestens vier Mitglieder haben.“ Noch am 30. April hat sich die neue Fraktion „SPD / DIE LINKE. Die soziale Fraktion!“ konstituiert.

Nach der Kommunalwahl entstand für die Augsburger SPD eine sehr kritische Lage

Bei der Kommunalwahl wurden CSU und Pro Augsburg deutlich dezimiert und Rechte flogen haufenweise aus dem Stadtrat. Gleichzeitig wurden die Grünen stark und konnten ihre Sitze verdoppeln. Damit rückte eine schwarz-grüne Koalition in greifbare Nähe. CSU und Grüne gingen offensichtlich unmittelbar nach der Wahl in diese Richtung und servierten die SPD ab. Die progressive Wende, die in Augsburg politisch eigentlich nötig wäre, wird von dieser schwarz-grünen Koalition wohl nicht zu erwarten sein. Aber man hat den Eindruck, dass die Grünen im Koalitionsvertrag einiges unterbringen konnten, was die CSU von sich aus nie so formuliert und angepeilt hätte. Das alles wäre sicher noch genauer zu prüfen, nicht nur anhand des Wortlauts des Koalitionsvertrages, sondern auch anhand dessen, was politisch tatsächlich angestrebt und umgesetzt wird.

Der SPD wurde sehr schnell klar, dass sie in dieser neuen Stadtregierung nicht mehr erwünscht ist, und nach ihren massiven Verlusten auch nicht mehr die Kraft hat, hier irgendetwas zu verlangen. Die schwarz-grüne Koalition gibt sich jetzt ein bürgerlich-progressives Image. Der SPD dämmerte, dass sie da politisch nicht einfach mitschwimmen kann. Das wäre ihr vollständiger Untergang. Um sich davon abzuheben, kann die SPD eigentlich nur nach links gehen.

Der Linksschwenk der SPD hat eine Vorgeschichte

Diesen linkssozialdemokratischen Kurs verfolgte die Parteivorsitzende Ulrike Bahr mitunter auch im Bundestag, zum Teil auch in Opposition zum Regierungsflügel ihrer Partei. Erfreulicherweise handelte es sich dabei teilweise um sehr heiße Eisen wie zum Beispiel die konsequente Ablehnung von Bundeswehreinsätzen in Irak ( 2 ) und Syrien seit 2015 ( 3 ) oder die Teilnahme an einem verschwiegenen Parlamentsarbeitskreis Atomwaffenverbot ( 4 ). Man sollte auch nicht vergessen, dass Ulrike Bahr sich schon bei ihrer Antrittsrede als neue Parteivorsitzende in Augsburg in Nachfolge von Heinz Paula unverblümt gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aussprach. Auch bei der Ablehnung einer Groko positionierte sich Ulrike Bahr mit drei Vierteln der bayerischen Delegierten auf der linken Seite.

Anna Rasehorn zum Beispiel, Spitzenkandidatin der SPD bei den Kommunalwahlen, zählt zum entschieden linken Flügel und ist inzwischen stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos. Sie erklärte uns gegenüber schon lange vor der Kommunalwahl, dass sie dafür eintrete, dass sich die Augsburger SPD und Die Linke zusammensetzen sollten.

Auch in Gewerkschaftskreisen tat sich etwas. So erhielt zum Beispiel beim letztjährigen 1. Mai die DGB-Jugend die Möglichkeit für ein langes Statement – es war eigentlich die Hauptrede auf der Maikundgebung. Die Vertreter_innen der DGB-Jugend, von denen damals mindestens eine/r Mitglied der Augsburger Linken war, formulierten dort konkrete Forderungen zur Kommunalwahl und übergaben sie dem Oberbürgermeister auf einer großen Tafel ( 5 ). Das Kommunalwahlprogramm der SPD entsprach diesen Forderungen teilweise, das Wahlprogramm der Linken deckte sich eigentlich komplett mit den Forderungen der DGB-Jugend.

Die Augsburger DGB-Jugend spricht auf der Kundgebung am 1. Mai 2019 auf dem Rathausplatz

Dies war ein außerordentlicher und bisher einmaliger Vorgang auf einer Kundgebung des DGB am 1. Mai. Die Mai-Kundgebungen des DGB sind traditionell gemeinsame Großveranstaltungen der Gewerkschaften mit der SPD. Schon in den Vorjahren gab der Augsburger DGB-Vorstand linken Kräften in der DGB-Jugend, seien es Jusos (Jungsozialisten) oder SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Jugendverband der Deutschen Kommunistischen Partei DKP) oder andere, Gelegenheit aufzutreten, vor allem in Form eines Grußwortes. Bei der letztjährigen Kundgebung allerdings haben sich offensichtlich führende DGB-Funktionäre und die SPD-Spitze abgesprochen, ausgesprochen linken Aktivisten der DGB-Jugend und einem Flüchtling die Gelegenheit zu einer großen Kundgebungsrede zu geben, die den einleitenden Beitrag der DGB-Vorsitzenden, das Grußwort des Oberbürgermeisters und eigentlich auch die eingeladene Hauptrednerin in den Schatten stellte.

Von Gewerkschaftsseite wurde anscheinend schon von längerer Hand ein Schulterschluss von Linken und Sozialdemokraten ins Auge gefasst und organisiert. Augenfällig wurde dies zum Beispiel kurz vor der Kommunalwahl, als der Spitzenkandidat der Linken, Frederik Hintermayr, in aller Stille und überraschend DGB-Jugendsekretär für Schwaben wurde. Das DGB Jugendsekretariat Schwaben betreut die ehrenamtlichen Strukturen der DGB-Jugend in der DGB Region. Es koordiniert die Zusammenarbeit der einzelgewerkschaftlichen Jugendstrukturen auf der Regionsebene ( 6 ). Damit gehört Frederik Hintermayr zum geschäftsführenden Leitungsteam der DGB-Region Schwaben – das ist keine Kleinigkeit.

Auch dies dürfte ein Schachzug sozialdemokratischer Gewerkschaftskreise sein, der mit Sicherheit erst einmal gegen die dominante IG Metall durchgesetzt werden musste. Allerdings musste der DGB Schwaben vermutlich auch sichergehen, dass er sich mit dem Linken Frederik Hintermayr keinen „linksradikalen“ Rüstungsgegner einfängt. Konsequent und durchaus auch radikal für Arbeitnehmerinteressen, zu denen aber auch die konsequente Sicherung der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie zählen – das dürfte ungefähr die Linie von Frederik Hintermayr sein oder werden. Diese Linie hat auch seine vorherige Chefin Susanne Ferschl vertreten und am Ende hat Frederik Hintermayr als ihr Mitarbeiter die entsprechenden Pressemitteilungen auch selbst geschrieben. ( 7 )

Frederik Hintermayr arbeitete zuvor im Büro von MdB Susanne Ferschl (Die Linke). Sie war Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Nestlé Deutschland AG mit 10.000 Beschäftigten und Aufsichtsratsmitglied dieses Konzerns sowie Mitglied des Landes- und Hauptvorstands der Gewerkschaft NGG.

Inzwischen hat Frederik Hintermayr neben seinem neuen Job im DGB-Jugendsekretariat am Katzenstatus 34 noch einen weiteren Job als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der neuen Fraktion „SPD / DIE LINKE. Die soziale Fraktion!“, gleichberechtigt mit Jutta Fiener und Dirk Wurm. Fraktionsvorsitzender ist Florian Freund, Schatzmeisterin ist Anna Rasehorn (alle SPD). Die ehrenamtliche Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzende(r) ist mit über 2100 Euro monatlich relativ üppig dotiert. Mit Jutta Fiener, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der SPD, könnte Frederik Hintermayr verbinden, dass sie früher auch in der Pflege malocht hat. Er selbst war ja Krankenpfleger im Klinikum, bevor er politisch Karriere machte.

Unklare Lage in der SPD

Der Linksschwenk der SPD(-Fraktion) scheint aber keineswegs breit diskutiert oder abgestimmt. So war zum Beispiel ein prominenter Vertreter des linken Flügels der SPD in Augsburg und Bayern, des Forum Demokratische Linke 21, auch völlig überrascht von der Fraktionsbildung SPD/Die Linke ( 8 ). Ebenso überraschend war der Austritt von Margarete Heinrich samt Familie aus der SPD aus Protest gegen die Linksentwicklung. Margarete Heinrich war immerhin 40 Jahre Mitglied, 18 Jahre Stadträtin und zeitweise auch Fraktionsvorsitzende.

Man weiß nicht genau, wie der Diskurs in der Augsburger SPD läuft. Auf jeden Fall findet sich auf der Homepage der Augsburger SPD keine Silbe zu der neuen Fraktion mit der Linken. Die Entscheidung soll in der Fraktion und dem Unterbezirksvorstand gefallen sein, die Mitglieder wurden formal nicht einbezogen. Fast hat man den Eindruck, dass linke Kreise in der Augsburger SPD die Flucht nach vorne angetreten haben unter dem Motto „Linkswende jetzt oder nie“. Flankiert oder auch getragen wird dieser Schub aus dem Gewerkschaftslager, den Jusos und wahrscheinlich auch vo n einer linken M e hrheit im schwäbischen Verband der SPD.

Rückendeckung von der SchwabenSPD für Ulrike Bahr

Im März 2019 wurde Ulrike Bahr auf der Jahreshauptversammlung der SchwabenSPD erneut als Bezirksvorsitzende bestätigt ( 9 ).

Veränderungen gab es bei diesen Vorstandswahlen der SchwabenSPD bei den Stellvertreter_innen. So wurde als stellvertretender Bezirksvorsitzender Fabian Wamser vom SPD-Unterbezirk Augsburg-Land gewählt. Wenn man sich seine Statements ansieht, ist er zweifellos ein Linker. So schrieb er in einem Leserbrief in der Augsburger Allgemeinen schon 2016 ( 10 ):

„Ja, die Sozialdemokraten laufen Gefahr, in die Verlierer-Ecke zu geraten, wie einst die Liberalen. Nur unterscheidet sich die aktuelle Situation der SPD grundlegend von der, in der sich die FDP vor der letzten Bundestagswahl befand. Die FDP profitierte 2009 von einer Protestwählerschaft, die der Großen Koalition leid war. Diese waren eben nach 2013 nicht mehr im Lager der FDP. Das Problem der SPD geht jedoch viel tiefgreifender und ist viel fundamentaler: Es fehlt an der sozialdemokratischen Identität.

Diese wurde mit der Agenda 2010 aufgegeben und somit die eigentliche Wählerschaft vor den Kopf gestoßen. Seitdem es die SPD gibt, hatte sie immer ein Gesellschaftsbild vor Augen. Eine Antwort darauf, wie eine Gesellschaft in Zukunft aussehen soll. Diese Idee existiert nicht mehr. Es werden nur Symptome behandelt (wie jetzt das Demonstrieren von Basisdemokratie), nicht aber grundlegende Fragen gestellt.

Solange die SPD also wieder keine klare Alternative bietet, keine sozialdemokratische Idee verkörpert und danach handelt, so lange wird auch niemand, der die SPD früher mal aus Überzeugung gewählt hat, wieder sein Kreuz bei den Sozialdemokraten machen. Fabian Wamser, Schwabmünchen

Inzwischen ist der Rettungssanitäter und Jurist Fabian Wamser mit 25 Jahren Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Augsburg-Land und vertritt Ziele für den Landkreis Augsburg, die jeder Linke unterschreiben könnte ( 11 ).

Von links: Harald Güller, Stefan Kiefer, Eva Weber, Kurt Gribl, Dirk Wurm. Begeistert wirken sie alle nicht von den Reden der DGB-Jugend am 1. Mai 2019

Neu in den Vorstand der SchwabenSPD gewählt wurde als Beisitzer Daniel Fürst (Neu-Ulm), Marco Stroer (Ostallgäu) als Vertreter für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Vladyslav Klymov (Augsburg- Stadt) für die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos). Neue Bildungsbeauftragte ist Regina Renner (Ostallgäu).

Daniel Fürst ist mit 35 Jahren als Handwerker und Sozialpolitiker höchst engagiert. Er ist Vorsitzender des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger. Der gewerkschaftliche Fachverband (ZDS) ist die einzige Vertretung deutscher Arbeitnehmer_innen im Schornsteinfegerhandwerk.

Auf der sympathischen Webseite von Daniel Fürst heißt es zum Beispiel zum Thema Integration/Migration ( 12 ):

„Für die Zukunft finde ich es wichtig, dass wir uns mit dem Thema der Zuwanderung beschäftigen. Ich habe in den letzten Monaten stark beobachten können, dass in unserer Gesellschaft vermehrt abwertend über Flüchtlinge gesprochen wird, solange es anonym und abstrakt gehalten wird. Sobald aber die Leute ein Gesicht, eine Geschichte oder eine persönliche Erfahrung mit einem Flüchtling verbinden können, ist die Thematik der Integration eines Flüchtigen eine ganz andere.

Einer meiner Bekannten, sein Name ist Erich, kommt aus einer Flüchtlingsfamilie. Sein Vater und seine Mutter sind vor vielen Jahren von Ungarn her nach Deutschland geflüchtet. Nach einer langen und anstrengenden Flucht, erreichten sie endlich Deutschland. (…)

Sowohl Erichs Eltern, als auch er selbst und seine Geschwister leisten ihren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie leben in Deutschland, zahlen Steuern, haben ehrenamtliche Tätigkeiten und sind Vereinsmitglieder. Niemand würde heute auf die Idee kommen zu sagen, dass es damals ein Fehler gewesen sei, die junge Familie bei uns aufzunehmen und die ersten Jahre mit Hilfe von Asyl Geld zu unterstützen. Jeder Euro, den unsere Gesellschaft in diese Familie investiert hat, kommt heute doppelt und dreifach wieder zurück. Die Unterstützung von Flüchtigen und deren Integration ist nicht mit Ausgaben verbunden, sondern ist als Investition zu sehen.

Aus meiner Sicht dürfen wir unsere Verfehlungen nicht auf diejenigen abwälzen, die bei uns Schutz suchen. Vielmehr sollten wir dafür sorgen, dass wir uns in den Bereichen verbessern, dort wo Verbesserungspotential liegt.“

Marco Stroer (IG-Metall), ebensfalls neu im Vorstand der SchwabenSPD, wurde im März 2019 bei der Delegiertenvollversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SchwabenSPD zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als Gäste waren bei dieser Versammlung die schwäbische SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr und die DGB-Regionsgeschäftsführerin Schwaben, Silke Klos-Pöllinger, dabei ( 13 ).

Vladyslav Klymov, ebensfalls neu im Vorstand der SchwabenSPD, ist seit Juli 2019 Jusovorsitzender in Augsburg. Er äußerte gegenüber der Augsburger Allgemeinen zur bevorstehenden Wahl der neuen SPD-Doppelspitze auf Bundesebene ( 14 ):

„Der Augsburger Juso-Vorsitzende Vladyslav Klymov macht keinen Hehl daraus, dass er kein Freund der Großen Koalition auf Bundesebene ist. Einen vorschnellen Ausstieg hält er trotzdem nicht für den richtigen Weg. ‚ Aber ich erwarte mir von dem neuen Führungsduo mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schon, dass sie noch einmal auf den Koalitionspartner zugehen. Und, falls sie da auf Unnachgiebigkeit stoßen sollten, auch, dass die SPD aus der Groko aussteigt. Aber mit Bedacht.‘

Klymov ist froh, dass Esken und Walter-Borjans das Rennen um den Vorsitz knapp für sich entschieden haben. Auch er selbst hat beim Mitgliederentscheid für die beiden gestimmt. ‚Ich habe sie auf dem Bundeskongress der Jusos erlebt und sie haben einen soliden und ehrlichen Eindruck gemacht.‘ Nun hofft der 21-Jährige auf einen positiven Impuls und auf einen Linksruck seiner Partei – und er sagt ganz deutlich: ‚Ich bin einfach nur froh, dass es nicht Olaf Scholz geworden ist. Denn das wäre garantiert ein ,Weiter so‘ gewesen.‘“

Während Vladyslav Klymov a lso auf einen Linksruck seiner Partei hofft(e), zieht sich das Oberhauser „SPD-Urgestein“ Dieter Benkard Gott sei Dank endlich zurück, mit der Auffassung „Ich bin nicht zufrieden. Ich hätte mir Scholz gewünscht …“

Die Forderungen der DGB-Jugend vom 1. Mai 2019 an die Kommunalpolitik wurden dem Oberbürgermeister noch auf der Kundgebung überreicht. Dieser hält uns die Tafel persönlich hin, damit wir sie fotografieren können.

Florian Freund , der als Beisitzer des Bezirksvorstands der SchwabenSPD bestätigt wurde, stellte sich auch relativ deutlich an auf die Seite von Esken und Walter-Borjans ( 15 ) : „A ugsburgs SPD-Fraktionsschef Florian Freund gibt sich in Sachen neue Parteispitze wesentlich diplomatischer. ‚Ich glaube, die Wahl ist schon in Ordnung. Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit den beiden stärker als bisher deutlich machen können, wofür die SPD steht.‘“

Wiedergewählt wurden in den Bezirksvorstand der SchwabenSPD unter anderem auch die Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft 60+ Gertrud Lehmann (Augsburg-Stadt), die Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Dr. Simone Strohmayr (Augsburg-Land), die auch eher progressiv eingestellt sind. Ferner wurde auch Anna Rasehorn (Augsburg-Stadt) als Beisitzerin bestätigt, die ja für den Linkskurs der Partei steht.

Regina Renner (Ostallgäu) wurde als neue Bildungsbeauftragte der SchwabenSPD gewählt. Sie arbeitet am Institut für Politikwissenschaft und Systemlehre der Universität Würzburg und ist auch für den Bayerischen Jugendring tätig. Für diesen organisiert sie U 18-Wahlen. Dies ist eine Initiative zur Förderung der politischen Bildung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, die seit 2001 auch auf Landesebene stattfindet.

Die Mainpost sprach mit Regina Renner ( 16 ):

„… (Regina Renner; Red. ) widerspricht vehement dem Vorurteil, die heutige Jugend sei politisch desinteressiert. So belege die Shell-Jugendstudie, dass von 2002 bis 2015 der Anteil an Jugendlichen, die sich für Politik interessieren, von 34 auf 46 Prozent zugenommen habe.

Laut Renner haben Jugendliche zu wenig Möglichkeiten, eine politische Identität zu entwickeln. Sie betont: ‚Gerade Eltern dürfen den politischen Dialog nicht scheuen. Sie müssen ihre Kinder in Diskussionen ernst nehmen und die kritische Auseinandersetzung mit ihnen suchen.‘ Denn nur wer im geschützten, privaten Raum Standpunkte entwickelt, kann diese auch in der Öffentlichkeit vertreten. Auch im Phänomen der Scheinpartizipation sieht Renner ein großes Problem. ‚Die Stimme der Jugend darf nicht nur in Protokollen vermerkt werden‘, so Renner.

Dass sich die Jugend politisiert, bestätigen auch die Jugendorganisation der Parteien in Bayern, Junge Union, Junge Liberale, Grüne Jugend oder Jungsozialisten. Sie verzeichnen nach eigenen Aussagen einen deutlichen Mitgliederzuwachs.

Inhalte spielen für Jugendliche laut Renner im Wahlkampf eine entscheidende Rolle. ‚Aktuelle Debatten wie die Flüchtlingsthematik, der Brexit und Donald Trump bewegen die Jugend‘, erklärt die Politikwissenschaftlerin. ‚Man kann also nicht von Politikverdrossenheit sprechen. Vielmehr können sich Jugendliche oft mit den Positionen der Parteien und dem Auftreten der Politiker nicht identifizieren.‘“

Der Mittelbayerischen Zeitung erklärte Regina Renner, was es mit der unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung bei Erstwählern in Bayern auf sich hat ( 17 ):

Vor allem Jung- und Erstwähler nehmen ihr Wahlrecht wenig wahr. Ihre Wahlbeteiligung ist um rund 17 Prozent niedriger als im Gesamtschnitt in Bayern. Sie haben als Referentin für Jugendpolitik beim Bayerischen Jugendring viel Einblick. Warum ist es Ihrer Meinung nach so schwierig, junge Menschen zur Wahl zu bewegen?

Viele Faktoren spielen da eine Rolle. Demokratie ist etwas, das wir tun müssen, beispielsweise durchs Wählen. Unsere Gesellschaft sollte Kinder und Jugendliche deshalb früh darin unterstützen, teilzuhaben und mitzubestimmen, beispielsweise durch Angebote der politischen Bildung und Beteiligungsmöglichkeiten. In der Jugendarbeit erleben junge Menschen Partizipation. In vielen anderen Bereichen werden sie nicht mit ihren Lebenswelten und Anliegen adressiert. Nicht zuletzt ist die vermeintliche Politikverdrossenheit oft Parteienverdrossenheit: Auch Parteien sollten die Interessen von Erst- und Jungwählern stärker wahrnehmen.

Welche Themen interessieren junge Wähler am meisten Ihrer Einsicht nach? Und: Wo wollen sie sich am ehesten einmischen?

Was nah an der Lebenssituation der jungen Wähler ist, interessiert am meisten, etwa Schule und Hochschule, Umwelt und soziale Gerechtigkeit, auch globale Themen wie Flucht.

An wem orientieren sich junge Wähler beim Wahlverhalten am ehesten?

Früher war die Einstellung der Eltern wichtig, mittlerweile haben Peer-Groups an Einfluss gewonnen. Wird im Freundeskreis über Politik diskutiert, prägt das die eigene Meinung. Letztlich bilden sich auch die Peer-Groups durch die Herkunft und den sozialen Status, der durch das Elternhaus mitgegeben wird. Eine Stammwählerschaft gibt es bei jungen Menschen bzw. generell in der deutschen Bevölkerung nicht mehr in dem Ausmaß wie früher; Parteibindungen sind schwächer ausgebildet. Das Wahlverhalten wird dementsprechend stärker von konkreten tagesaktuellen politischen Inhalten und Sympathiewerten von Kandidaten beeinflusst.

Womit kann man junge Wähler ziemlich sicher vergraulen bzw. davon abhalten, zur Wahl zu gehen?

Wer an den Themen der jungen Wähler vorbeiredet, wird sie kaum am Wahlsonntag an die Urnen bringen. Und leider ist es so, dass bei vielen Parteien jugendpolitische Themen nicht oben auf der Agenda stehen.

Der BJR macht sich stark für ein Wahlrecht ab 14 Jahren. Sind Jugendliche tatsächlich reif für das Wahlrecht?

Die Entwicklungspsychologie belegt, dass Jugendliche sehr wohl mit zwölf Jahren zu differenziertem Denken und Urteilen fähig sind. Alle Vorbehalte gegen das Wahlrecht ab 14 – vom politischen Desinteresse bis zur leichteren Beeinflussung – gelten für alle Altersgruppen, nicht nur für Junge. Jugendliche sind mit 14 Jahren strafmündig und haben eine ganze Reihe anderer Pflichten. Warum sollten sie nicht ihre Stimme bei Wahlen abgeben dürfen? Wer für Gerechtigkeit zwischen den Generationen beitragen will, sollte Jugendlichen das Wählen nicht verwehren.“

Eine solche Wissenschaftlerin wie Regina Renner, Parteienforscherin und Jugendexpertin, im Vorstand der SchwabenSPD an der Seite von Ulrike Bahr kann man gar nicht hoch genug einschätzen.

Mehr Unterstützung in der SPD für einen Schritt nach links als man glaubt

Mit diesen längeren Ausführungen über den neuen Vorstand der SchwabenSPD haben wir versucht, nicht irgendwelche Aussagen und Einschätzungen über die SPD in Augsburg und in der Region zu bringen, sondern an einigen Beispielen konkret zu zeigen, wer aktuell in dieser Partei sich engagiert, in Führung geht und wie diese Partei tickt. Wer sich auf dem Land und in den schwäbischen Klein- und Mittelstädten in der SPD engagiert, sind neben den Älteren, die das aus Arbeitertradition tun, oft junge, intelligente Kader und Leute mittleren Alters, die sowieso schon beruflich, gewerkschaftlich und sozial hoch engagiert sind und die Parteistrukturen der SPD nutzen – oft als einzige Möglichkeit, organisiert gesellschaftlich zu handeln. Politische Barrieren oder Differenzen zur Linken gibt es hier kaum. Es ist eher der Ballast und Korporatismus freigestellter Betriebsräte in größeren Industriebetrieben in Augsburg, der die SPD jahrzehntelang rechts dominierte, und hier vor allem die IG Metall in den Rüstungsbetrieben.

Insofern könnte die Fraktionsbildung SPD/Linke in Augsburg tatsächlich ein Befreiungsschlag sein und auch ein Signal in Bayern. Anhand der SchwabenSPD wollten wir zeigen, dass es für einen solchen Schritt nach links mehr Rückendeckung in der Partei geben kann, als man glaubt.

Inzwischen kommt auch Rückendeckung von Seiten der Bundes-SPD. Die Parteivorsitzende Saskia Esken bekräftigte anlässlich des 1. Mai 2020 die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn – eine Forderung, die aus der Linken kommt und dort schon lange gestellt wird. Auch die einmalige Vermögensabgabe für Reiche, die die SPD-Vorsitzende Anfang April forderte, wurde zuvor bereits von der Linkspartei gefordert. Und so weiter.

Der neue Kurs der SPD ist trotzdem riskant und die Militärfraktion noch stark – wird die Augsburger Linke bei friedenspolitischen Themen weiter schweigen?

Allerdings ist auch das Risiko hoch für die SPD. Es gibt immer noch stark verankerte Rechte und eine Rüstungs- und Militärlobby auch in der SPD. So wurde auf der geschilderten Jahreshauptversammlung der SchwabenSPD am 30. März 2019 umstandslos auch Karl-Heinz Brunner (Illertissen, Landkreis Neu-Ulm) als stellvertretender Bezirksvorsitzender wiedergewählt. Er ist zusammen mit dem berüchtigten Reinhard Brandl (CSU, Wahlkreis Ingolstadt) Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags und verteidigt die Waffenexporte, die europäische Kooperation auf Rüstungs- und Verteidigungsebene und den EuroBomber ( 18 ). Auf diesen Ebenen gab und gibt es natürlich auch Verbindungen zu Johannes Hintersberger, einem der wichtigsten Rüstungslobbyisten der bayerischen CSU aus Augsburg.

Karl-Heinz Brunner kandidierte sogar für den Bundesvorsitz der SPD, natürlich Solo, eine weibliche Partnerin hat er nicht nötig. Und Brunner ist selbstverständlich Mitglied des rechten Seeheimer Kreises wie auch Heinz Paula, den Ulrike Bahr in Augsburg Gott sei Dank ablösen konnte. Und Dieter Benkard, der jahrzehntelang die Oberhauser SPD beherrschte, hat bei der Wahl der Bundesvorsitzenden zwar nicht Brunner gewählt, sondern Olaf Scholz, der aber wiederum der ProEurofighter-Fraktion angehört.

Betriebsrat und Vertrauensleute der Rüstungsfirma Premium Aerotec, einer 100-prozentigen Tochter von Airbus, treten massiv auf am 1. Mai 2019 auf dem Rathausplatz. „Miteinander für Morgen!“ heißt ihr Slogan. Dieser Morgen kann auch einen Atomkrieg in Europa bringen. Wollen Sie dafür wirklich die technische Basis liefern?! Und will die Augsburger Linke nicht endlich mal einen Pieps gegen diese brandgefährliche, tödliche Produktion sagen?

Das oben zitierte Positionspapier mit den gemeinsamen politischen Überzeugungen der Fraktionsmitglieder von SPD und Linke ist generell sehr allgemein gehalten und lässt vieles offen. Die Begründung war, dass diese kurze Übersicht vor allem für die Stadtverwaltung angefertigt worden sei , die die Fraktionsbildung billigen musste. Dennoch ließ es sich die Linke bei den Verhandlungen nicht nehmen, einige politischen Ziele pointierter in das Papier zu schreiben.

Dabei machte die Linke schon am Anfang der Fraktionsbildung gravierende Fehler. Sie vergab die Chance, sich mit der SPD auf weitere wichtige Punkte zu verständigen, auf Basis der vorliegenden Wahlprogramme. Sie vergaß die Friedenspolitik, beziehungsweise ihre antimilitaristische Position auch nur andeutungsweise in dem Positionspapier unterzubringen. Das heißt, die Linke hat ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal bei dieser Gelegenheit schon mal aufgegeben. Kein anderes Augsburger Kommunalwahlprogramm enthält friedenspolitische Positionen, außer das der Linken ( 19 ). Und D ie Linke bestand nicht auf einem transparenten Verfahren, nämlich dieses gemeinsame Positionspapier auch öffentlich zu machen. Die Linke machte das Papier nur ihren Mitgliedern zugänglich und bei der SPD sind wir nicht sicher, ob es überhaupt der Mitgliedschaft zuging oder irgendwie breiter diskutiert wurde in der Partei. Damit ist dieses Positionspapier politisch entwertet.

Von unserer Seite kam folgender Ergänzungsvorschlag zu den inhaltlichen Punkten:

Frieden

Der Frieden ist unser wichtigstes Gut. Die Friedensstadt Augsburg steht für eine allseitige Unterstützung der Friedensbewegung gerade auch durch kommunale Parlamente. Das konsequente Engagement der Stadt Augsburg bei „Mayors for Peace“ (Bürgermeister*innen für den Frieden) wird fortgesetzt.

Obwohl dieser Vorschlag rein formal vielleicht zu spät kam, hätte man ihn sehr wohl im Rahmen eines Berichts über die Video- und Telefonkonferenz der Linken zusammen mit dem Positionspapier veröffentlichen können.

Der Punkt dabei ist folgender: Beim Thema Mayors for Peace ist die SPD sehr wohl ansprechbar, denn dem internationalen Städtebündnis für die Abschaffung von Atomwaffen ist seinerzeit Oberbürgermeister Paul Wengert (SPD) beigetreten und die Mitgliedschaft der Stadt gilt vertraglich immer noch. Anfang Juli ist der bundesweite Flaggentag, wo die Mitgliedsstädte von Mayors for Peace die Flagge hissen und die Bürgermeister zur Abschaffung der Atomwaffen sprechen. In Augsburg hat sich Oberbürgermeister Gribl dabei nie sehen lassen und für das Augsburger Friedensbüro war es immer eine Gratwanderung, die Flagge zu hissen und einen repräsentativen Redner der Verwaltung zu finden – es waren zuletzt Reiner Erben, Thomas Weitzel und Ingrid Fink.

Im Grunde würde das Eintreten für Mayors for Peace indirekt auch signalisieren, dass man eine Beschaffung neuer Nuklearbomber und ihre Produktion/Umrüstung in Augsburg ablehnt. Das wäre ein heißes Eisen, das aber in der SPD teilweise auch schon bundesweit thematisiert wird. Hier könnte und muss die Augsburger Linke anknüpfen. Insbesondere da mit der neuen Gliederung der Verwaltung die Bereiche Erinnerungskultur und Frieden dem Friedensbüro entzogen werden sollen und zur Kontrolle dem OB-Referat unterstellt werden. Die Linke hatte Mayors for Peace zwar diesmal in ihr Kommunalwahlprogramm aufgenommen, nachdem es Einsprüche gab, und fordert „konsequentes Engagement der Stadt Augsburg bei ‚Mayors for Peace‘ (Bürgermeister*innen für den Frieden)“. Es ist aber fraglich, ob sie etwas dafür tun will. Bisher jedenfalls war die Augsburger Linke bei Mayors for Peace selbst keineswegs „konsequent“. Sie hat die Kampagne nicht unterstützt, ja sogar eine Aufklärung in dieser Richtung hintertrieben ( 20 ).

Hinzu kommt zum Beispiel die Augsburger Friedensresolution , die der Oberbürger bereits 2015 vollmundig angekündigt hatte. Zuletzt war Oliver Nowak für die Ausschussgemeinschaft in einer Gruppe von Stadträt_innen dafür zuständig und brachte bis heute nichts zustande ( 21 ). Das heißt, diese Friedensresolution, die zuerst unter Leitung des Friedensbüros und dann von einer Kommission des Stadtrats hätte geklärt und formuliert werden sollen, ist fünf Jahre verschleppt worden, zuletzt auch von der Ausschussgemeinschaft. Man fragt sich angesichts dessen, welchen Sinn eigentlich eine Linke im Stadtrat macht.

Auch bei anderen Themen, wie Fortsetzung der Erinnerungskultur, drohender Gewerbesteuereinbruch, Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge schwieg die Linke bisher und müsste jetzt Initiative zeigen

Beim Thema Erinnerungskultur wäre es dringend notwendig, nachdem die Vorschläge der städtischen Erinnerungskommission im Stadtrat erst einmal abgearbeitet sind, weiterzumachen. Es gibt noch zahlreiche Straßennamen, die erforscht, kommentiert oder weg müssen. Auf der letzten Stadtratssitzung am 23. April ist nicht einmal festgelegt worden, ob, wann und wie die Erinnerungskommission weitermacht. Das hat den damaligen Stadtrat der Linken, Otto Hutter, offensichtlich auch nicht sonderlich interessiert. Hier müsste die neue Fraktion aus SPD und Linken unbedingt initiativ werden.

Es gäbe aber weitere gravierende Themen, die die neue Fraktion jetzt unmittelbar angehen muss. Da ist zum Beispiel der zu erwartende Gewerbesteuereinbruch, wo die Partei Die Linke auf zentraler Ebene einen Schutzschirm für Kommunen fordert ( 22 ). Hier gibt sich die Augsburger SPD und Linke in ihrem Positionspapier ziemlich blauäugig und ahnungslos, wenn sie formuliert:

Finanzen

Die Stadt Augsburg muss ihre finanziellen Mittel im Sinne der oben genannten Ziele verantwortungsvoll, zukunftsgerichtet und sozial einsetzen

Hier muss angemerkt werden, dass die Linke in der vergangenen Stadtratsperiode katastrophale Positionen zur städtischen Finanzpolitik vertrat. Namentlich Alexander Süßmair, damals noch Mitglied der Linken und Vertreter der Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, machte dort eine unsägliche Politik, die von der Partei niemals ausdrücklich korrigiert wurde. Süßmair lehnte zum Beispiel 2016 bei den Beratungen des kommunalen Haushalts ein Ertüchtigungsprogramm zur Schulsanierung ab ( 23 ) wie auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer ( 24 ), konnte sich damit aber Gott sei Dank nicht durchsetzen. Anmerken müssen wir leider auch, dass Christine Wilholm damals die Politik von Alexander Süßmair im Finanzausschuss energisch verteidigte und unsere Redaktion wegen der Kritik an Süßmair scharf angriff.

Beim Thema Integration heißt es im Positionspapier :

Augsburg muss als Willkommens- und Friedenstadt sicherer Hafen werden.

Das reicht nicht. Aktuell geht es um die zusätzliche Aufnahme von 25 bis 50 unbegleitete n minderjährige n Flüchtlinge von den griechischen Inseln. A uf der Stadtratssitzung am 23. April sind auf Betreiben des Oberbürgermeisters alle vorliegenden Anträge ( 25 ) vom Tisch genommen worden. Die Linke hatte im Vorfeld nichts unternommen und äußert sich bis jetzt nicht zu dem Thema. Der diesbezügliche Antrag des Integrationsbeirats kam – unseres Erachtens satzungswidrig – gar nicht auf die Stadtratssitzung. Otto Hutter (Die Linke) war von der Ausschussgemeinschaft in die Stadtratskommission des Integrationsbeirats delegiert und hat dort dem Antrag des Integrationsbeirats, mindestens 25 Flüchtlingskinder aufzunehmen, zugestimmt. Er hat aber nichts unternommen, dass der Antrag des Integrationsbeirats auch auf die Stadtratssitzung kommt, und hat nicht protestiert, dass dieser Antrag unterschlagen wurde. Frederik Hintermayr und Christine Wilholm haben zwar ihre Unterstützung für den O ffenen Brief des Arbeitskreises unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Lesbos ( 26 ) mitgeteilt, Aber Sie haben den offenen Brief als Stadträt_innen der Linken nicht offiziell unterzeichnet und der Vorstand des Augsburger Kreisverband tat dies auch nicht ( 27 ).

Es gibt auch keine Pressemitteilung oder Erklärung der Augsburger Linken zugunsten der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen oder der Unterstützung des Arbeitskreises, geschweige denn einen Antrag an den Stadtrat. Dabei ist die Empörung über die Lage der Flüchtlinge, gerade auch der Kinder, auf den griechischen Inseln und die notwendige Hilfe auch von Seiten der deutschen Kommunen ein bundesweites Thema. Auf der Homepage des Augsburger Kreisverbandes der Linken findet man in chronischer Wiederholung immer die gleichen strahlenden, selbstzufrieden grinsenden Gesichter von Christine Wilholm und Frederik Hintermayr. Sie stehen im Kontrast zu den Kindergesichtern aus Lesbos voller Tränen und Hoffnungslosigkeit, die in allen Medien abgebildet sind, nur nicht bei der Augsburger Linken. Christine Wilholm engagiert sich zwar im Augsburger Flüchtlingsrat und ist vielleicht die einzige im Vorstand der Augsburger Linken, die sich überhaupt sichtbar in einer Augsburger Initiative engagiert – aber ihr Wahlkampf war ihr dann wohl doch wichtiger als die Kinder auf Lesbos.

Wir sehen schon eine Gefahr bei den Stadträt_innen der Linken in der neuen Fraktion. Frederik Hintermayr verfolgt ohne Zweifel eine politische Karriere und Christine Wilholm ist bisher öffentlich kaum aufgefallen durch politische Äußerungen oder Positionen. Die SPD hat Erfahrung, solche Leute zu integrieren. Der Schachzug wäre: die Vertreter der Linken in der Fraktion machen überwiegend sozialdemokratische Politik und bekommen dafür auch noch Geld und die SPD gibt sich mit der Fraktionsbildung ein linkes Image, ohne ihre Politik zu ändern.

Wenn Die Linke in der neuen Fraktion nur nach ihrer Hauptlosung im Kommunalwahlkampf agiert „Sozial. Gerecht. Für Augsburg: Wir sind die soziale Opposition!“, haben die Sozialdemokraten sie schon eingefangen. Sozial und gerecht für Augsburg reicht nicht. In einer globalen Welt kann man nicht nur Politik für seine Stadt machen. Da muss man mehr berücksichtigen. Und sozial und gerecht ist ja schön und gut. Aber wenn die deutschen Nuklearbomber aufsteigen, kann es sein, dass von der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr viel übrig bleibt. Sozial und gerecht bedeutet nicht alles, sondern ist auch eine Reduktion und Verengung linker Politik. Da kann es sein, dass uns das Grauen der Geschichte wieder einholt, bevor wir die Straßennamen aus dem Dritten Reich alle umbenannt haben. Oder dass die Flüchtlinge auf Lesbos verrecken, bevor sich dieser Stadtrat bequemt hat, ein oder zwei Dutzend von 40 oder 60 Tausend in „unserer Stadt“ aufzunehmen.

Dennoch wollen wir die neue Fraktion „SPD / DIE LINKE. Die soziale Fraktion!“ nicht schlecht reden, im Gegenteil, wir betrachten diese Fraktion als unverhoffte Chance für beide Parteien. Und wir wünschen uns, dass diese Fraktion den Erwartungen und den Aufgaben einigermaßen gerecht wird.

Peter Feininger, 2. Mai 2020

zur Druckversion  


1 Oberbürgermeister. „Geschäftsordnung der städtischen Kollegien (GeschO) in der Fassung der Beschlussfassung des Stadtrates vom 24.11.2016 (BSV/16/00846)“. Stadt Augsburg, 12. Dezember 2016. https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/rathaus/stadtrecht/pdf/11/1190.pdf .

2 Feininger, Peter. „Einsatz der Bundeswehr im Irak, Teil 1 Will sich die Bundeswehr im Gefolge des US-Militärs dauerhaft im Irak festsetzen? Wo bleibt die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung der irakischen Regierung bindet? Die Gewinner der Parlamentswahlen im Irak bereiten einen Beschluss vor, alles ausländische Militär rauszuschmeißen, notfalls mit Gewalt“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 6. Mai 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Irak/060419_illegaler-irakeinsatz-der-bundeswehr-1/index.htm .

3 Feininger, Peter. „Bundeswehreinsatz im Irak und Syrien. Die SPD-Bundestagsfraktion sagt jein, Ulrike Bahr sagt nein!“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 19. April 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Nahmittelost/190420_ulrike-bahr-sagt-nein/index.html .

4 Feininger, Peter. „Ungeahntes aus dem Bundestag. ‚Parlamentskreis Atomwaffenverbot‘ gegründet“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 22. September 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/190922_parlamentskreis-atomwaffenverbot/index.html .

5 Hoch, Artur. „1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg. Die DGB-Gewerkschaftsjugend argumentiert kritisch auf der Höhe der Zeit“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 9. Mai 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/190509_01-mai-2019/index.html .

6 14.04.2020

DGB Schwaben mit neuem Jugendsekretär

Frederik Hintermayr wird das Team des DGB Schwaben als Jugendsekretär unterstützen

Der DGB Schwaben hat einen neuen Jugendsekretär: Frederik Hintermayr unterstützt das Team des DGB Schwaben seit Ende März in Sachen Jugendarbeit. Der 27-Jährige Augsburger war zuletzt als Referent einer Bundestagsabgeordneten tätig. Hintermayr sammelte in den letzten Jahren vielseitige politische und gewerkschaftliche Erfahrung. So war er mehrere Jahre Jugend- und Auszubildendenvertreter am Klinikum Augsburg und sitzt seit 2013 im Schwäbischen Bezirkstag. DGB-Regionsgeschäftsführerin Silke Klos-Pöllinger freut sich über den Neuzugang: „Als Jugendsekretär wird Kollege Frederik Hintermayr in Zukunft unter anderem die DGB-Jugend Gremien in Augsburg und dem Allgäu betreuen, die Besetzung der Jugendringe in Schwaben garantieren und Auszubildende im Rahmen der Berufsschultour für die Gewerkschaften begeistern“. Hintermayr freut sich auf seine neuen Aufgaben und sieht die Gewerkschaftsjugend während der Corona-Krise in einer besonderen Aufgabe: „Ich freue mich darauf, zusammen mit vielen Aktiven und den Kolleginnen und Kollegen der Mitgliedsgewerkschaften für eine Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen junger Beschäftigter und der Studierenden einzutreten. Gerade während der aktuellen Krise ist es wichtig, dass es eine starke Interessensvertretung für die jungen Beschäftigten gibt.“

DGB Schwaben. „DGB Schwaben mit neuem Jugendsekretär. Frederik Hintermayr wird das Team des DGB Schwaben als Jugendsekretär unterstützen“, 14. April 2020. https://schwaben.dgb.de/themen-neu/++co++9b5bc5d2-7e29-11ea-b7b8-52540088cada .

7 Siehe den Auszug aus unserem Artikel: Feininger, Peter. „Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 2: Das Thema Frieden müsste ein Alleinstellungsmerkmal der Linken sein. Bisher hat die Augsburger Linke allerdings friedenspolitisch ziemlich versagt“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 25. Juli 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/190725_wahlprogramm-der-linken-2/index.htm .

A uszug:

Es ist nicht sicher, ob die Linke in Augsburg sich überhaupt für die Rüstungskonversion engagieren will

Fotogen und mit strahlender Miene fordert Susanne Ferschl auf der Homepage der Augsburger Linken die Erhaltung von 1100 Arbeitsplätzen beim Rüstungsbetrieb Premium Aerotec:

„‚Wie die Unternehmensleitung hier mit ihren langjährigen Beschäftigten umgeht, ist unmöglich! Über Jahre hinweg waren sie es, die die Gewinne erwirtschaftet und sich mit konstruktiven und zukunftsfähigen Vorschlägen für den Standort eingebracht haben. Dieser Fall führt uns erneut vor Augen, wie dringend notwendig es ist, Mitbestimmungs- und Mitspracherechte von Betriebsräten auch bei wirtschaftlichen Unternehmensentscheidungen gesetzlich zu stärken.

Ferschl abschließend: ‚Gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft IG Metall werden sich die Beschäftigten zur Wehr setzen und für ihre Arbeitsplätze kämpfen. Premium Aerotec kann sich nicht so einfach aus der Verantwortung für seine Mitarbeiter stehlen. Wo immer meine Hilfe benötigt wird, stehe ich zur Verfügung‘.“

Für Susanne Ferschl erstreckt sich die Mitwirkung der Belegschaft bei Premium Aerotec auf konstruktive und zukunftsfähige Vorschläge für den Standort, an dem auch für die Rüstungsindustrie produziert wird. Sie will das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei wirtschaftlichen Unternehmensentscheidungen gesetzlich stärken. Aber es geht ihr nur darum, dass die Beschäftigten zusammen mit der IG Metall für ihre Arbeitsplätze kämpfen, also für die Fortführung der Rüstungsproduktion auf dem gewohnt hohen Niveau. Es kommt Ferschl überhaupt nicht in den Sinn, den Rückgang der Rüstungsproduktion als Chance zu ergreifen für eine andere, zivile Produktion.

Quelle der Pressemitteilung: „Susanne Ferschl fordert: Arbeitsplätze bei Premium Aerotec erhalten“. DIE LINKE. Kreisverband Augsburg, 12. April 2019. https://augsburg.die-linke-bayern.de/nc/nachrichten/detail/news/susanne-ferschl-fordert-arbeitsplaetze-bei-premium-aerotec-erhalten/

8 „Forum Demokratische Linke 21 e.V. – Landesverband Bayern, DL21 Bayern“. Zugegriffen 24. April 2020. https://dl21-bayern.de/ .

9 SPD-?Bezirk Schwaben. „Jahreshauptversammlung der SchwabenSPD - Bezirksvorsitzende Ulrike Bahr im Amt bestätigt“, 5. April 2019. https://spd-schwaben.de/news/jahreshauptversammlung-der-schwabenspd-bezirksvorsitzende-ulrike-bahr-im-amt-bestaetigt/ .

10 Augsburger Allgemeine 19. Mai 2016

11 Fabian Wamser. „Fabian Wamser SPD – Unsere Ziele für den Landkreis Augsburg“. Zugegriffen 1. Mai 2020. https://www.fabianwamser.de/unsere-ziele-fuer-den-landkreis-augsburg/ .

12 Fürst, Daniel. „Integration Migration“. Zugegriffen 1. Mai 2020. https://xn--daniel-frst-0hb.de/heimat/
integration-migration/
.

13 SPD-?Bezirk Schwaben. „Mehr Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, 7. März 2019. https://spd-schwaben.de/news/mehr-politik-fuer-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer/ .

14 Augsburger Allgemeine, 6.12.2019

15 Ebd.

16 Baumann, Moritz. „Wie die Jugend zur Politik finden kann“. mainpost.de, 13. September 2017. https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Wie-die-Jugend-zur-Politik-finden-kann;art735,9746637 .

17 Sperb, Marianne. „Wahlbeteiligung: Warum junge Menschen so selten wählen. Bei Erstwählern in Bayern ist die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich. Die Gründe erklärt Regina Renner vom Jugendring.“ Mittelbayerische Zeitung, 18. August 2017. https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/warum-junge-menschen-so-selten-waehlen-21771-art1553555.html .

18 Siehe dazu zum Beispiel Augsburger Allgemeine, 12.7.2019 und 2.3.2020

19 Die Linke Augsburg. „Unser Programm: Sozial. Gerecht. Für Augsburg.“ DIE LINKE. Kreisverband Augsburg. Zugegriffen 6. August 2019. https://augsburg.die-linke-bayern.de/kommunalwahl/unser-programm-fuer-augsburg/ .

20 Peter Feininger. „Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 3: Die Linke unterstützt Mayors for Peace bisher nicht. Das internationale Städtebündnis gegen Atomwaffen ist das friedenspolitische Highlight der Stadt. Die Prozionistische Linke kann zum Sargnagel des Kreisverbandes werden“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 27. Juli 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/190726_wahlprogramm-der-linken-3/index.htm .

21 Peter Feininger. „Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace, Teil 1: Die Stadt exhumiert die Flagge gegen Atomwaffen und begräbt gleichzeitig die Friedensresolution. Der Nuklearbomber wird in Augsburg produziert und die CSU steht bedingungslos dahinter – wobei Hintersberger besonders stramm steht“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 28. August 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190828_hissen-der-flagge-von-mayors-for-peace-bei-der-friedenstafel-am-hallerplatz/index.htm .

22 Zeitung für kommunale Wirtschaft ZfK. „Gewerbesteuereinbruch: Linke fordert Schutzschirm für Kommunen“, 20. April 2020. https://www.zfk.de/politik/deutschland/artikel/27cc655172ef4f798b65f72c8ab67231/
gewerbesteuereinbruch-linke-fordert-schutzschirm-fuer-kommunen-2020-04-20/
.

23 Feininger, Peter. „Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 1: Das Programm zur Ertüchtigung der Schulen ist das mit Abstand größte Investprojekt. Trotzdem lehnt Stadtrat Süßmair ab. Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe, Innovationspark – Stadtrat Süßmair, der Vertreter der Vierer-Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, verwechselt Äpfel mit Birnen. Die Vierer-Ausschussgemeinschaft beantragt ein Ratsbegehren zur Sanierung des Stadttheaters und riskiert damit einen Kulturkampf. Nur von Stadtrat Schafitel kommt ein Aber zur Finanzierung des Technologiezentrums auf dem Innovationspark“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 26. Februar 2016. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Haushalt/160226_haushaltsberatungen-2016-1/index.html .

24 Peter Feininger. „Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 2: Die Finanzreferentin begründet die Haushaltsschwerpunkte und die Steuererhöhungen. Stadtrat Süßmair lehnt als Vertreter der Ausschussgemeinschaft den Haushalt und das Erhöhungspaket von Grund- und Gewerbesteuer komplett ab. Stadtrat Süßmair agitiert gegen die Mobilitätsdrehscheibe, obwohl die gar nicht im Haushalt der Stadt, sondern im Wirtschaftsplan der Stadtwerke steht. Die Mär von den ‚Prestigeprojekten‘ Kurt Gribls wird von der Linken und der Vierer-Ausschussgemeinschaft chronisch gedroschen, entbehrt aber jeder Grundlage“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 28. Februar 2016. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Haushalt/160228_haushaltsberatungen-2016-2/index .

25 Feininger, Peter. „Forderung nach Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln in Augsburg. Dem Stadtrat liegen vier Anträge vor. Auf der Ratssitzung am 23. April kann es heiß werden für die CSU“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 19. April 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/200419_forderung-nach-aufnahme-unbegleiteter-minderjaehriger-fluechtlinge-im-stadtrat/index.htm .

26 Arbeitskreis unbegleitete Minderjährige (umF) auf Lesbos. „Offener Brief: 25 unbegleitete Minderjährige finden Zuflucht in Augsburg. Corona darf uns nicht die Notleidenden und Gefährdeten auf Lesbos vergessen lassen“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 8. April 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2020/04/13_offener-brief-fuer-die-aufnahme-unbegleiteter-minderjaehriger-durch-die-stadt-augsburg.htm .

27 Auf dem lifeguide-Portal werden die Unterschriften der Unterstützer des offenen Briefes aktualisiert veröffentlicht: Lifeguide Augsburg. „Zuflucht für 25 unbegleitete Minderjährige aus Lesbos. Offenen Brief an Augsburgs Stadtspitze und den Stadtrat jetzt unterzeichnen“. Text, 15. April 2020. http://www.lifeguide-augsburg.de/magazin/zuflucht-fuer-25-unbegleitete-minderjaehrige-aus-lesbos .


   
nach oben