Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl

38 Prozent für Dirk Wurm drücken den Wunsch nach Widerstand gegen eine erneute CSU-Vorherrschaft aus

Augsburg „weiterhin in guten Händen“ – so hätten es CSU und SPD gerne wieder gehabt. In gewisser Weise übernehmen aber die Grünen jetzt das Kommando

4.4.2020

„Augsburg weiterhin in guten Händen“ – die Generalformel von CSU und SPD im Wahlkampf
Wie kamen die 62,3 Prozent für Weber beziehungsweise die 37,7 Prozent für Wurm zustande?
Was bedeutet das Ergebnis?
Das Personal der Grünen ist nicht ohne
Auch das Programm der Grünen ist nicht ohne
In der Verkehrspolitik wird es hoffentlich knallen zwischen Grünen und CSU
Die Augsburger Allgemeine sucht beflissen Gemeinsamkeiten zwischen CSU und Grünen …
… hat aber inzwischen Bedenken

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Die beinerne Regierungskoalition aus CSU, SPD und Grünen, die die Stadt sechs Jahre lang lähmte, ist nicht mehr. Die CSU ist inzwischen zu schwach, um allen anderen sagen zu können, wo es lang geht. Also müssen auch frühere Partner nicht mehr unbedingt mitspielen.

Darüber können auch die leuchtenden Augen von Eva Weber nach der Stichwahl nicht hinwegtäuschen.Wieso wurde nun die Augsburger SPD so abgestraft und die Grünen so angehoben, obwohl sie doch im wesentlichen die gleiche Politik in der vergangenen Periode gemacht haben? Der starke Zugewinn der Grünen dürfte vor allem aus den Verlusten der SPD herrühren. Und diese Wähler haben die SPD kaum wegen ihrer Politik vor Ort verlassen, sondern wegen der endlosen und fruchtlosen Teilnahme an der GroKo, aber auch wegen großer Trends wie der Klimabewegung, vielleicht auch der Flüchtlingssolidarität. Eine Rolle dürfte auch spielen, dass die traditionelle Dominanz der industriellen Arbeiterschaft zu Ende geht und sich die Wirtschaftsstruktur weiter verschoben hat in Richtung Dienstleistung und kleinere und mittlere Unternehmen.

Die Augsburger Allgemeine, die zunächst stark auf eine schwarz-grüne Koalition orientierte, hat inzwischen Zweifel, ob eine solche Koalition überhaupt möglich ist oder hält. Zu stark sind wohl die Differenzen bei den Themen Verkehrswende, Energiewende, Wohnen, Flüchtlinge etc. Und hier stehen Bürgerbewegungen, laufende und drohende Bürgerbegehren und ein hochaktives Personal, nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei einer immer größer werdenden Anzahl kleinerer, im Zweifelsfall oppositioneller Parteien dahinter. Von dort her weht der Wind, egal wie eine Regierungskoalition. Die CSU steht unter Druck und kann ihre Schwäche auch mit notorisch grinsenden Gesichtern nicht mehr überspielen.

Das Problem ist, dass die Wähler die von der SPD zu den Grünen wechselten, nicht ein „Weiter so“ wünschen, auf das CSU und SPD im Wahlkampf gesetzt haben, sondern eine andere Politik. Das bringt alle unter Druck. Wenn die CSU jetzt statt mit den Grünen mit SPD und Freien Wählern koaliert, so hat sie vielleicht zuverlässigere Koalitionspartner. Immerhin war Aiwanger ja im Vorfeld der AfD-Gründung beteiligt und die SPD erschießt notfalls auch Arbeiter, um sich an der Regierung zu halten. Aber auch eine solche Koalition wäre politisch sehr knapp und kann in jeder wichtigen kommunalpolitischen Frage gesprengt werden. So dürfte eine rot-grüne Regierungskoalition zusammen mit einer ganzen Reihe kleiner, oppositioneller Parteien zwar formell vielleicht nicht möglich sein, auch weil es für eine Mehrheit nicht ganz reicht. Aber als informelle Koalition mit durchaus wechselnden Partnern dürfte ein solches Bündnis ständig im Raum stehen und hoffentlich auch wirksam werden. Mit dem trostlosen „Weiter so“ ist es hoffentlich vorbei.

„Augsburg weiterhin in guten Händen“ – die Generalformel von CSU und SPD im Wahlkampf

Die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl in Augsburg ist gelaufen. Wochenlang musste man die Wahlplakate von Eva Weber (CSU) mit dem stechenden Blick ertragen und weiß nun auch, woher die Bezeichnung Stichwahl kommt (siehe Abbildung1). Aber auch der gespielt milde, treuherzige Blick von Dirk Wurm (SPD) war eine Zumutung, denn mild und treuherzig war er nur gegenüber der Konkurrentin. Von Anfang an, nicht erst in der Stichwahl, formulierte Dirk Wurm in seiner Wahlbroschüre: „Ihre Teilnahme an der Wahl ist wichtig, denn sie tragen dazu bei, dass Augsburg weiterhin in guten Händen ist. Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme!“ (Hervorhebung durch die Redaktion)

Augsburg weiterhin in guten Händen – konnte vor der Wahl eigentlich nur bedeuten: in Händen einer Koalition von CSU und SPD. Die Grünen kamen ja seinerzeit nur als Juniorpartner ins Spiel. Auch die Wahlplakate der SPD zur OB-Wahl gingen in diese Richtung: „Unser OB für Augsburg – gemeinsam packen wir's!“ (siehe Abbildung 2; Hervorhebung durch die Redaktion). Da eine SPD-Mehrheit schon wo vor der Wahl völlig ausgeschlossen war, kann sich die Formulierung gemeinsam packen wir's! eigentlich nicht auf die Wähler der SPD bezogen haben, sondern nur auf die CSU.

Sehr sinnig behielte die SPD diese Plakate auch bei der Stichwahl bei und überklebte sie zwar mit „Herzlichen Dank! Jetzt Stichwahl: Dirk Wurm wählen!“. Aber sie überklebte mit der Banderole zum Beispiel die Parole „Unser OB“. Damit blieb nur noch sichtbar „für Augsburg – gemeinsam packen wir's!“ Zum Ausdruck gebracht wurde dadurch: man kann jetzt in der Stichwahl zwar Dirk Wurm wählen und soll dies – zumindest als Sozialdemokrat – auch tun, aber klar ist auch: Wir stehen für Augsburg , und nicht für die Sozialdemokratie, und gemeinsam mit der CSU packen wir das.

Nach der Kommunalwahl am 15. März, bei der die Augsburger SPD ein bodenloses Ergebnis erzielte und die Grünen ihr Ergebnis verdoppelten, war klar: Wenn es diesmal überhaupt einen Juniorpartner gibt, dann heißt der SPD. Außer, die SPD strebt ein rot-grünes Bündnis zusammen mit den kleineren Oppositionsparteien an und jagt die CSU zum Teufel, was die SPD aber ums verrecken – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht will.

Dies gilt auf jeden Fall für eine SPD, deren harter Kern an Stammwählern so eindeutig nach rechts tendiert, dass eine Spitzenkandidatin wie Anna Rasehorn, die gleich nach Dirk Wurm an 2. Stelle auf der SPD-Liste platziert war, auf Platz 6 zurückgewählt wurde. Dafür wurde Stefan Kiefer, der von der SPD-Delegiertenversammlung im September fast geschlossen auf den aussichtslosen 13. Platz gesetzt war – auf eigenen Wunsch übrigens!? –, jetzt nach vorne gewählt auf Platz 2, um die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Anna Rasehorn, nach hinten zu verdrängen.

Abbildung 1

Schon die vielen, aber nichtssagenden Plakate der drei größeren Parteien CSU, Grüne und SPD waren auf ihre Weise doch sehr vielsagend . Stumm schreiend drückten sie alle aus: Wir wollen so weitermachen wie bisher, also regieren. Wir wollen uns auf nichts festlegen. Und schon gar nicht auf Positionen, die bei Koalitionsverhandlungen vielleicht im Wege stehen könnten. Auch die CSU, die sich natürlich gegen alles stellen musste, was den motorisierten Individualverkehr einschränken könnte – zum Beispiel das Radbegehren – musste vorsichtig sein und positionierte sich nicht eindeutig. Denn die CSU wusste, dass sie Stimmen verlieren wird und die Grünen Stimmen gewinnen werden und die AfD wahrscheinlich auch.

Auf ihren Plakaten unmittelbar vor der Stichwahl warb die CSU im Grunde für das alte Regierungsbündnis mit. Unisono mit der Formulierung in Dirk Wurms Wahlbroschüre lautete der Zusatz auf den letzten Wahlplakaten der CSU: „Augsburg weiter in guten Händen“ (siehe Abbildung 1).

Abbildung 2

Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl am 29. März stieg gegenüber der Wahl am 15. März in Augsburg von 45,3 auf 48,1 Prozent. Und das, obwohl die Stichwahl eine reine Briefwahl war, die für viele Leute bestimmt nicht so einfach zu handhaben war und sicher auch so manche/n von der Wahl abgehalten haben dürfte. Dies deutet auf ein stärkeres Interesse an den OB-Wahlen hin. Im bayernweiten Vergleich liegt die Wahlbeteiligung bei der OB Wahl in Augsburg allerdings immer noch weit unter dem Landesdurchschnitt von 58,8 Prozent (Wahlbeteiligung bei Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und bei Kreistagswahlen in den Landkreisen).

Eva Weber (CSU) erhielt in der Stichwahl 62,3 Prozent, Dirk Wurm (SPD) 37,7 Prozent. Dass Dirk Wurm in die Stichwahl kam und nicht Martina Wild von den Grünen, hat den Vorteil, dass die politischen Lager klarer zu beziffern sind . Die zwei wichtigen Fragen lauten nun: Wie kamen die 62,3 Prozent für Weber beziehungsweise die 37,7 Prozent für Wurm zustande? Und: Was bedeutet das?

Wie kamen die 62,3 Prozent für Weber beziehungsweise die 37,7 Prozent für Wurm zustande?

In der Tabelle haben wir versucht, die Stimmenanteile der verschiedenen Parteien bei der Stadtratswahl den zwei Lagern bei der OB-Stichwahl zuzuordnen. Dabei haben wir die Annahmen gemacht, dass die Wähler der Freien Wähler zu einem Drittel SPD gewählt haben bei der Stichwahl und zu zwei Dritteln CSU . Außerdem haben wir angenommen, dass die AfD-Wähler geschlossen CSU gewählt haben. Aus diesen Annahmen haben wir die Stimmen aus dem Lager der Grünen für Eva Weber mit 14,8 Prozentpunkten errechnet. Es ergeben sich daraus 8,5 Prozentpunkte als Anteil der Grünenwähler an der Wahl von Dirk Wurm.

Sollte die AfD die Wahl von Eva Weber komplett boykottiert haben, ergäben sich nach dieser Rechnung 21,4 Prozent aus dem Lager der Grünenwähler für Weber, das wären fast alle, die bei der Stadtratswahl Grüne gewählt haben. An die SPD ginge in diesem Fall fast nur noch 2 Prozent von den Grünenwählern.

Sollten nur die Hälfte der AfD-Wähler Weber gewählt haben, so müssten danach 18,1 Prozent der Grünenwähler Weber gewählt haben. Für die SPD blieben in diesem Fall nur noch 5,3 Prozent Stimmen von Grünenwählern.

Das heißt, in den beiden letzten Fällen – also bei einer ganzen oder teilweisen Verweigerung der AfD bei der Stichwahl – kämen die Stimmen für Dirk Wurm nur teilweise aus dem Lager der Grünen oder gar nicht.

Auf jeden Fall muss auch Dirk Wurm mit seinen 37,7 Prozent einen erheblichen Stimmenanteil aus anderen Parteien oder Lagern bekommen haben. Denn gegenüber dem SPD-Ergebnis bei der Stadtratswahl von 14,3 Prozent liegt das Ergebnis von Dirk Wurm bei der Stichwahl um mehr als das 2,6fache darüber.

Es kann auch sein, dass ein Gutteil der Stimmen für den OB-Kandidaten der SPD aus der höheren Wahlbeteiligung resultieren. 5.900 mehr Wähler bei der Stichwahl bedeuten bezogen auf die Gesamtzahl von 102.955 immerhin 5,7 Prozent. Wie sich diese auf die beiden Lager verteilen, wissen wir natürlich nicht. Aber das verhältnismäßig gute Abschneiden von Dirk Wurm trotz der Übermacht und auch der Aussichtslosigkeit für die SPD, die Führung zu übernehmen, deutet doch auf einen gewissen Mobilisierungserfolg hin aus dem sozialdemokratischen Lager wie auch aus dem Lager der CSU-Gegner.

In den 37,7 Prozent für Dirk Wurm drückt sich also schon ein gewisser Wille zum Widerstand gegen eine übermächtige CSU-Herrschaft aus, auch wenn Dirk Wurm diesen Widerstand nun wahrlich nicht verkörpert.

Was bedeutet das Ergebnis?

Die CSU ist deutlich geschwächt. Von ihren 28 Stadträt_innen – 5 davon hat sie sich während der vergangenen Periode angelacht – sind nur noch 20 übrig. Die Grünen könnten auf vielen politischen Feldern erheblichen Druck machen auf die CSU und auch damit drohen, eine schwarz-grüne Koalition zu verlassen. Dann wäre die CSU, wollte sie weiterregieren, auf SPD und Freie Wähler angewiesen. Und auch die Grünen müssen Rücksicht auf ihre Basis nehmen und abwägen , wie weit sie mit der CSU gehen wollen. Die Augsburger Allgemeine vom 31. März spielt diese Problematik in einem Artikel und einem Kommentar von Stefan Krog ausführlich durch:

Koalition: Der Favorit heißt Schwarz-Grün

(…) Interessant wird die Frage sein, wie viel Überzeugungsarbeit für ein schwarz-grünes Bündnis in den jeweils eigenen Reihen geleistet werden müsste. Denn schon in der auslaufenden Periode waren manchmal zusammengezogene Augenbrauen im Stadtrat zu beobachten, wenn der andere Partner seine Positionen darstellte. Das ging noch unproblematischer, weil die Grünen nur der locker angebundene Kooperationspartner der CSU-SPD-Koalition war. Nun würde aus dem schwarzgrünen Flirt eine richtige Ehe. (…)

Knackpunkte wären wohl vor allem Fragen zur Verkehrspolitik, angefangen bei der Position zur neuen Osttangente bis hin zum Standpunkt zu den Forderungen des Radler-Bürgerbegehrens oder der Frage, wie weit die Innenstadt verkehrsberuhigt werden kann. Die Grünen fordern eine Reduzierung des Verkehrs in der Altstadt mit drastischer Erhöhung der Parkgebühren. Weber hat signalisiert, dass sie die jetzigen Parkgebührensätze nicht für in Stein gemeißelt hält, mit einer massiven Aussperrung des Autoverkehrs für Anwohner, Besucher und Kunden tue sie sich aber schwer. Es gebe aber Städte, die Verkehrsberuhigung und Erreichbarkeit unter einen Hut bekommen. Womöglich lohne sich ein näherer Blick darauf. (…)

Denkbar wäre zuvorderst ein schwarz-grünes Bündnis, womöglich unter Hinzunahme der SPD oder der Freien Wähler, um eine sichere Mehrheit zu bekommen, sollte es Abweichler geben. Sollte Schwarz-Grün nicht klappen, wäre als Alternative eine schwarz-rote Koalition mit Freien Wählern denkbar.

Kommentar. Schwarz-Grün: Experiment mit Risiken

(…) Die Grünen sind bereit, von Maximalpositionen auch mal Abstand zu nehmen, die CSU hat sich in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende ein deutliches Stück geöffnet. Das kann dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es teils auch grundsätzliche Unterschiede gibt und beide Parteien einem Teil ihrer Mitglieder eine Koalition erst einmal schmackhaft machen müssen. Das alles ist nicht ohne Risiken. Das Agieren der Grünen-Mandatsträger in der Stadtwerkefusions-Debatte an der Seite der Regierungsmehrheit brachte der Partei eine veritable Zerreißprobe ein.

Und ein Kitt, der in der auslaufenden Legislatur das Bündnis zusammenhielt, fällt wohl auch weg. In Zeiten hoher Einnahmen konnten Forderungen jedes Bündnispartners irgendwie erfüllt werden. Wenn nun weniger Geld da ist, wird dies nicht mehr so einfach möglich sein. Dann zählt umso mehr, dass sich alle Beteiligten auf politische Eckpunkte verständigen.“

Das Personal der Grünen ist nicht ohne

Martina Wild stand und steht bei den Grünen politisch für eine Regierungsbeteiligung. Man sollte aber nicht vergessen, dass sie bei ihrer Bewerbung als Spitzenkandidatin der Grünen zur OB-Wahl zwei Gegenkandidat_innen hatte: Die Parteivorsitzende Melanie Hippke und Deniz Anan, der türkischen Migrationshintergrund hat und früher den Vorsitz in Pfersee. Melanie Hippke könnte sich auch einen kostenlosen Nahverkehr vorstellen. Hippke und Anan erhielten mit 88 Stimmen zusammen ebenso viel wie Martina Wild. Es war eine Stichwahl nötig, in der Martina Wild gegen Anan nicht einmal 60 Prozent der Stimmen erhielt.

Martina Wild ist also nicht unumstritten in der Partei und auch die jetzige gewählte Fraktion der Grünen hat Leute, deren erstes Ziel nicht unbedingt eine regierungsaffine Politik sein dürfte. So zum Beispiel Matthias Lorentzen, der als Mitglied im Vorstand des Bündnisses für Menschenwürde bei der Kundgebung gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg politisch klare Kante zeigte gegen die Linie von Kurt Gribl. ( 1 )

Oder Pia Haertinger, die als verantwortliche für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des SKM Katholischer Verband für soziale Dienste Augsburg seit Jahren eine sehr engagierte Arbeit macht. Sie schrieb in ihrer Bewerbungsrede ( 2 ):

„Seit 15 Jahren arbeite ich beim SKM Augsburg – einem Fachverband der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe. Dadurch habe ich den Bezug zu Menschen in besonderen Lebenslagen und eine gute Bodenhaftung.

Soziale und kulturelle Teilhabe für alle (Grundrecht auf Wohnen, Arbeit, Bildung, gesunde Ernährung) liegen mir besonders am Herzen.

Für eine Beteiligung auf Augenhöhe und weise Entscheidungen setze ich auf soziokratische Moderations- und Organisationsstrukturen, auch in der Politik (‚Runder Tisch Jobcenter‘).

Meine besondere Stärke ist es, mich zu vernetzen und Kooperationen zu fördern. So macht es mir große Freude, gemeinwohlorientierte Initiativen und sozio-kulturelle Projekte für eine nachhaltige und solidarische Stadt durch Rat und Tat zu unterstützen.“

Die Benefizkonzerte für Obdachlose, die Pia Haertinger oft auch im Goldenen Saal organisierte, waren sehr beeindruckend, auch künstlerisch.

Die beiden Parteivorsitzenden der Grünen Peter Rauscher und Melanie Hippke sind ebenso auf vorderen Plätzen der gewählten Stadtratsliste vertreten, wie Verena von Mutius-Bartholy und Deniz Anan, Parteivorsitzender Peter Rauscher, einer der wenigen Nichtakademiker unter den Führungspersonen der Augsburger Grünen, ist Notfallsanitäter und Personalratsvorsitzender des Roten Kreuzes. Er war auf Platz acht der Liste gesetzt und wurde auf Platz drei nach vorne gewählt.

Verena von Mutius-Bartholy kann sich als Volljuristin, tätig bei der Landeshauptstadt München im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, sehr nützlich machen gegen die Winkelzüge des Augsburger Baureferats. Zumal, wenn die geschwächte CSU versucht, ihre öde Stadtentwicklungspolitik mit Hilfe einer erneuten Amtszeit des Baureferenten Gerd Merkle zu retten. In einer Selbstdarstellung bei den Grünen schreibt von Mutius-Bartholy: „in vielen Initiativen aktiv vor allem in der Erinnerungsarbeit“. Und das stimmt auch. So unterstützt sie den Kampf um die Halle 116 als Denkort aktiv. Sie steht auch führend hinter der Arbeit der Erinnerungskommission mit Umbenennung von Straßennamen aus der Zeit des National sozialismus.

Mitglied der Grünen-Fraktion ist auch Serdar Akin. Er leitete in den letzten acht Jahren den Bund der Alewitischen Jugend Nordrhein-Westfalen und wurde vom Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu ins Büro geholt.

Oder Franziska Wörz. Über sie schrieb die Augsburger Allgemeine anlässlich der Listenaufstellung der Grünen ( 3 ): „Von der jungen Generation, die sich in ihren Kurzreden immer wieder auf die Anliegen der Fridays-for-future-Bewegung, aber auch auf Wohnungsnot, soziale Spaltung und den Kampf gegen Rechtsradikalismus berief, landete die Mathematikstudentin Franziska Wörz (19) nach einer Stichwahl auf Platz sieben.“

So kann man wahrscheinlich ohne Übertreibung sagen, dass die grüne Stadtratsfraktion relativ jung und bunt gemischt ist, gut verankert in vielen kommunalen Bewegungen und Organisationen. Die Grünen-Fraktion ist wahrscheinlich im Unterschied zur Fraktion von CSU und SPD tatsächlich in der Lage ist, frischen Wind ins Rathaus zu bringen.

Auch das Programm der Grünen ist nicht ohne

Auch die Spitzenkandidatin Martina Wild vertritt nicht einfach eine regierungskonforme Linie und wird vielleicht von der Wählerschaft, von der Partei und von der Fraktion ermutigt, mehr Konsequenz und Durchsetzungskraft zu zeigen bei ihren eigentlich begrüßenswerten Zielen. Wir wollen diese Ziele zum Schluss noch in einer kurz gefassten Darstellung der Augsburger Allgemeinen zitieren ( 4 ):

„Der Titel des Kommunalwahlprogramms lautet ‚Wir und jetzt‘. Aufgeführt sind die politischen Forderungen der Augsburger Grünen. Vorschläge für eine autofreie Innenstadt, eine kühle Meile und bezahlbaren Wohnraum für alle finden sich darin. Die Vorsitzenden Melanie Hippke und Peter Rauscher sagen: ‚Wir Grüne möchten Augsburg zur Umwelt- und Klimastadt machen, sie soll sozial, gerecht, vielfältig und nachhaltig sein.‘ Verabschiedet wurde das Programm bei einem Programmparteitag. Intensive Diskussionen mit Mitgliedern und Vertretern der Stadtgesellschaft waren vorausgegangen.

Die Oberbürgermeisterkandidatin Martina Wild stimmte die Partei auf den anstehenden Wahlkampf ein. Das Klima ist für die Grünen ein zentrales Thema: ‚Die Uhr tickt. Deshalb wollen wir Augsburg so schnell wie möglich kohlenstoffdioxidneutral machen.‘ Augsburg soll zur Klimahauptstadt werden. Um es an zwei Themen konkret zu machen, sagte Wild: ‚Ein weiteres Vertagen wie beim Klimapaket und ein rückwärtsgewandtes Agieren wie beim Zooparkhaus darf es nicht mehr geben.‘ Die OB-Kandidatin erläuterte ferner, was unter dem Begriff ‚klimaangepasste Stadt‘ zu verstehen ist: ‚Wir öffnen Stadtkanäle, entsiegeln, legen mehr Baumalleen an und erhalten Frischluftschneisen. Wir gestalten ‚kühle Meilen‘ in der Bahnhofstraße und in der Karlstraße.‘

Klimaschutz bedeute eine Mobilitätswende, heißt es im Programm der Grünen. Die Zukunft der Mobilität in Augsburg sollte so aussehen, dass die Bürger zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Tram und Bus schnell, bequem und emissionsfrei ans Ziel kommen. Die Forderung lautet: Die Umweltstadt Augsburg soll eine autofreie Innenstadt haben, und durch eine entschlossene Fahrradpolitik entsteht ein flächendeckendes Netz aus Fahrrad(schnell)wegen. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fordern die Grünen eine Mindestquote von durchschnittlich 40 Prozent geförderten Wohnungen in Augsburg und die Unterstützung von Baugenossenschaften. Es müssten alle Möglichkeiten der Begrünung genutzt und gefördert werden wie begrünte Dächer, Fassaden und Innenhöfe, und ein Standard für klimagerechtes und nachhaltiges Bauen müsse eingeführt werden.“

Wenn die Grünen auch nur annähernd in diese Richtung gehen, muss sich die CSU und ihr Baureferent, falls sie ihn überhaupt durchsetzt, warm anziehen. Und man muss sich klarmachen, dass ein solches Programm von vielen im Stadtrat unterstützt würde und von vielen im Stadtrat auch in dieser oder in anderer Form direkt gefordert wird. Und dies wird zusammen mit einer Reihe anderer progressiver Konzepte in den nächsten Jahren in Augsburg auf jeden Fall zur Wirkung kommen, ob sich nun der Stadtrat zu einer Unterstützung aufrafft oder nicht. Dies wird aktuell vielleicht nicht so sichtbar, wenn man nur die Zahl 62,7 Prozent für Eva Weber betrachtet. Bei einer Berücksichtigung der Wahlbeteiligung reduziert sich diese Zahl sowieso auf unter 30 Prozent.

Bereits Mitte letzten Jahres stellte die Augsburger Allgemeine im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl fest ( 5 ):

„Politik findet also nicht mehr nur in gewählten Gremien wie dem Stadtrat statt. Das ist nichts Neues, die Entwicklung nimmt aber an Fahrt auf. Den Politikern bleibt nichts anderes übrig, als neue Dialogformen mit den Bürgern zu finden – sie engagieren sich eher punktuell, sind weniger an Parteien gebunden als früher und können über Soziale Medien über Nacht Öffentlichkeit für ihre Belange herstellen.

Nur zur Erinnerung: Der aktuelle Stadtrat verkörpert den Willen von nur 41,2 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung (…)“

Kein gutes Omen sind allerdings Überlegungen, im Stadtrat eine konservativ-liberale Ausschussgemeinschaft zwischen Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg einzurichten. Denn dann wären die Freien Wähler wahrscheinlich weitgehend verloren als Unterstützer des progressiven Flügels der kleineren Parteien im Stadtrat – so wie sie es bisher im Rahmen der Ausschussgemeinschaft oft waren. ( 6 )

In der Verkehrspolitik wird es hoffentlich knallen zwischen Grünen und CSU

In einem ausführlichen Artikel W o CSU und Grüne harmonieren – und wo nicht ( 7 ) sieht Stefan Krog bei den Themen V erkehr , Wohnen und Klima- und Umweltschutz erhebliche Differenzen aber auch gewisse Schnittmengen zwischen den beiden Parteien CSU und Grünen. Bei den Themen Bildung und Wirtschaft sieht er wenig Reibungspunkte.

Das wohl härteste Thema bei den Koalitionsverhandlungen werde nach Stefan Krog wohl der Verkehr werden ( 8 ):

„(…) die CSU sieht die Ziele des laufenden Radler-Bürgerbegehrens (mehr Radwege, im Zweifel auch zulasten des Autoverkehrs) aber kritisch. Anders als die Grünen, die beim Radlerbegehren frühzeitig mitmischten, unterstützt die CSU das Begehren nicht.

Unterschiede gibt es auch bei der Verkehrsberuhigung der Innenstadt: Die Grünen wollen Parkgebühren hochsetzen, Parkplätze reduzieren und nur noch Anwohnerverkehr in der Altstadt. Der CSU geht das zu weit – sie fordert zunächst etwas weniger Parkplätze in der Maximilianstraße und mehr Platz für Flaneure. Ein Knackpunkt wird auch der Standpunkt zur Osttangente, die von der CSU gewünscht, von den Grünen abgelehnt wird. (…)

Auch bei den Nahverkehrstarifen gibt es Unterschiede. Die CSU fordert eine Evaluierung der Tarifreform von 2017, die bei Teilen der Fahrgäste für Unmut sorgte. Konkrete Forderungen der CSU gibt es aber nicht. Die Grünen haben hingegen diverse Ideen wie ein 365-Euro-Jahresabo auf ihrer Agenda stehen. Die CSU fragt sich, wer das bezahlen soll.“

Die Grünen haben Forderungen des Forum s Augsburg lebenswert nach mehr Umweltschutz und einer echten Verkehrsende in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Unter anderem soll die Blechlawine aus der Karlstraße verschwinden durch eine Neuverteilung des Straßenraums, es soll Grün geben und Schatten (kühle Meile) und eine Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof zum Jakober Tor. Das Forum Augsburg lebenswert sieht hier einen zentralen Punkt in der Augsburger Stadtentwicklung und Verkehrspolitik ( 9 ), dem sich die CSU-beherrschte Stadtverwaltung bislang verweigert.

Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm ( 10 ) die Karlstraße dreimal drin. Einmal im Kontext Zu Fuß durch Augsburg – autofrei, entspannt, selbstbewusst , zweimal im Kontext Mit Bus und Straßenbahn durch Augsburg – Wir bringen Menschen autofrei von A nach B (hier im Zusammenhang mit einer Straßenbahnlinie auf der Route Hauptbahnhof – Theater – Jakober Vorstadt via Karlstraße und Leonhardsberg sowie im Kontext Kühle Meile).

Die Augsburger Allgemeine versucht den bevorstehenden Konflikt herunterzuspielen und stellt fest, dass die CSU „zumindest die Prüfung einer Neugestaltung der Karlstraße“ zusagt. ( 11 ) In ihrem Wahlprogramm gibt die CSU allerdings die Richtung dieser Überprüfung ziemlich klar an ( 12 ): „Die Überprüfung der verkehrlichen Neugestaltung mitsamt Nachbegrünung der Karlstraße wird angegangen. Dabei werden die Auswertungen der Verkehrsbehörden und des Tiefbaus dafür entscheidend sein, ob Verkehrsumlenkungen in die umliegenden Straßenzüge zulasten der dortigen Anwohner stattfinden werden. Entlastung zulasten anderer entspricht nicht den Parametern moderner Mobilitätspolitik.“ – Die CSU wird sich also quer legen.

Auf der Wahlkampfseite von Eva Weber, auch auf ihren Wahlplakaten bringt die neue Oberbürgermeisterin deutlich zum Ausdruck, was für sie zentral ist beim Thema Mobilität in der Stadt. Es scheint vor allem das Arianeprogramm und das Fortkommen der Rüstungsfirma MT Aerospace zu sein wie auch zivil-militärische Entwicklungen auf dem Innovationspark bei der Universität. Warum nicht gleich noch die florierende Produktion von Getrieben für Panzer und Kriegsschiffe bei Renk dazunehmen? Leisten Sie doch einen nicht unwesentlichen Teil zur militärischen Mobilität weltweit – made in Augsburg. Sternenklar, dass da Partikularinteressen von Fußgängern und Radfahrern hintanstehen müssen Bild: evaweber

Im Wahlkampf legte Eva Weber 20 Mobilitätswendepunkte vor ( 13 ). Hier kommt die Karlstraße und die Achse Hauptbahnhof – Jakober Tor überhaupt nicht vor. Stattdessen wird hier – man muss schon fast sagen – gehetzt dagegen, „‚Partikularinteressen in den Vordergrund zu stellen‘. Eine Spaltung der Gesellschaft über das Mobilitätsverhalten sei von niemandem gewünscht. Vor allem bedeute Politik aber den Ausgleich vieler Interessen, nicht Privilegien für einzelne (...) Der Weg der Konfrontation, nicht des Miteinanders, sei ‚der völlig falsche Ansatz‘ (…)“

Die Augsburger Allgemeine sucht beflissen Gemeinsamkeiten zwischen CSU und Grünen …

Die Augsburger Allgemeine malt sich bereits die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Grünen aus. In besagtem Artikel W o CSU und Grüne harmonieren – und wo nicht ( 14 ) wird beim Thema Wohnen festgehalten, dass die Grünen „neue Baugebiete aus Gründen des Flächenverbrauchs allenfalls auf Brachflächen für möglich“ hielten, während die CSU Neubaugebiete „mit Augenmaß“ ausweisen wolle. AZ-Redakteur Stefan Krog ist überzeugt: „Zum Schwur käme es bei der konkreten Ausweisung neuer Gebiete, etwa dem von der CSU beabsichtigten Gebiet zwischen Derchinger und Südtiroler Straße, das für Gewerbe und Wohnen gedacht ist.“ Außerdem: „Die Grünen setzen auch stark auf regulierende Maßnahmen durch die Kommune, etwa eine Zweckentfremdungs- und Milieuschutzssatzung, die Mieter schützen soll. Die CSU lehnt dies eher ab.“

Was das Thema Klimaschutz betrifft, äußert sich Stefan Krog folgendermaßen:

„Beim Klimaschutz verfolgen beide Parteien unterschiedliche Ansatzpunkte. Die Grünen fordern ‚spürbare Richtungsänderungen‘ und legen in Anlehnung ans Pariser Klimaschutzabkommen konkrete Ziele vor. Alle städtischen Projekte sollen unter Klimavorbehalt gestellt werden. Neben der Förderung von Solarenergie sieht das Programm der Grünen vor, dass Neubauprojekte künftig mehr Energie erzeugen, als sie verbrauchen. Die CSU setzt auf ‚ideologiefreies und lösungsorientiertes Vorgehen‘ mit technischen Innovationen statt Regulierungen.“


… hat aber inzwischen Bedenken

An diesem Wochenende berichtet die Augsburger Allgemeine über die fulminante Unterschriftensammlung für das Radbegehren ( 15 ). Innerhalb der ersten beiden Märzwochen wurden 7289 Unterschriften gesammelt, das sind 2/3 der insgesamt benötigten 11.000 Unterschriften. Die Träger des Bürgerbegehrens, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub ADFC, Forum Augsburg lebenswert und Fridays vor Future mussten zwar den geplanten Übergabetermin für die Unterschriften am 4. Mai vorerst aussetzen. Aber sie sind entschlossen, sich die neue Stadtregierung bei späterer Gelegenheit ordentlich vorzunehmen. „Für viele Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo 30 auf unfallreichen Straßen fehlt es bisher nicht am Geld, sondern am politischen Willen – und genau da wird die neue Stadtregierung künftig eine klare Agenda haben (…)“, so Arne Schäffler, Vorstandsmitglied des ADFC gegenüber der AZ.

Diese Parteien unterstützen das Radbegehren offiziell. Das ergibt mindestens 30 Stadträt_innen im neuen Stadtratsgremium. Screenshot Fahrradstadt jetzt

Hier bahnt sich vielleicht die nächste große Niederlage für die CSU an. Eva Weber hat sich gegen den Radentscheid ausgesprochen und hat damit schon mal die Hälfte des Stadtratsgremiums offiziell gegen sich (siehe die unterstützenden Parteien in der Abbildung). ( 16 ) Es ist durchaus möglich, dass sich weitere Stadträt_innen, auch aus der CSU, dem Radentscheid anschließen.

Das, beziehungsweise die von Augsburg in Bürgerhand angekündigten Bürgerbegehren zum Wohnen werden sicher auch heftig einschlagen. Die Grünen werden sich scharf überlegen müssen, auf welcher Seite sie da stehen.

Auch die Initiative „Augsburgs Erbe bewahren“ zum Erhalt der Reesekaserne ( 17 ) hat jetzt überraschenderweise nicht nur von den Freien Wählern und der Linken Unterstützung bekommen, sondern auch von der FDP. Es tun sich also ungeahnte Parteienkonstellationen auf. Mit Pressearbeit und einer verlängerten OnlinePetition will diese Initiative den drohenden Abriss der letzten Bestandteile der Reesekaserne durch eine CSU-dominierte Bauverwaltung erst einmal stoppen.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD im Augsburger Stadtrat, Florian Freund, seine Ankündigung während des vergangenen Friedensfestes vom August 2019 wahr macht, und den Antrag „Augsburg soll sicherer Hafen werden“ erneut in den Stadtrat einbringt, wird der Teufel los sein. Das Ansinnen von vielen Augsburger Initiativen, aber auch zum Beispiel der Evangelischen Kirche, Augsburg möge sich zur Sicheren Hafenstadt erklären und aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen, hatte letztes Jahr den CSU-Oberbürgermeister fast zur Weißglut gebracht. Und auch Eva Weber ließ sich in treuer Gefolgschaft zu Kurt Gribl – damals schon als Spitzenkandidaten der CSU zur Kommunalwahl – zu kaltherzigen, abstoßenden Äußerungen hinreißen ( 18 ). Auch hier haben sich die Grünen ganz klar positioniert auf der Seite des Augsburger Flüchtlingsrats und der Initiative „Sicherer Hafen“ – zusammen übrigens mit der SPD und der Linken. Diese drei Parteien haben auch in ihren Kommunalwahlprogrammen ausdrücklich die Forderung nach Sicherer Hafenstadt Augsburg aufgenommen.

Sicher zu Recht stellt deshalb Stefan Krog in der Wochenendausgabe der Augsburger Allgemeinen ( 19 ) fest:

„Wer in die CSU hineinhört, bekommt auch mit, dass ein schwarzgrünes Bündnis von manchen mit Skepsis betrachtet wird. Auch bei den Grünen dürfte Schwarz-Grün nicht nur Fans haben. Manchem Stadtrat aus der CSU wäre es wohl lieber, wenn die SPD als bisheriger Koalitionspartner oder die Freien Wähler noch mit im Boot wären, um sich nicht zu stark von den Grünen abhängig zu machen. Dies gilt auch als durchaus mögliche Option. (…)

Allerdings wäre es durchaus denkbar, dass es im Fall von Schwarz-Grün Entscheidungen geben könnte, bei denen manche CSUler oder manche Grüne nicht mitgehen wollen – die Mehrheit im Bündnis wäre dann sehr wacklig.“

Wir danken für diese Information, denn die Redaktion der Augsburger Allgemeinen kann sicher besser in die CSU hineinhören als wir. Es dürfte kein Zufall sein, dass die Augsburger Allgemeine just zu dem Zeitpunkt Bedenken hinsichtlich einer schwarz-grünen Koalition äußert , als der unerwartet große Erfolg bei der Unterschriftensammlung für das Radbegehren bekannt wurde.

Peter Feininger, 4 . April 2020

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1 Siehe hierzu: Feininger, Peter. „Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 3: Das politische Dilemma Kurt Gribls: jede inhaltliche Kritik der AfD trifft auch die CSU. Beeindruckende Rede des Bündnisses für Menschenwürde auf der Hauptkundgebung“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 19. Juli 2018. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/180719_afd-bundesparteitag-3/index.htm

2 Haertinger, Pia. „Bewerbung Pia Haertinger für Listenplatz 9 bei der grünen Stadtratsliste zur Kommunalwahl 2020“. Die Grünen Augsburg, Juli 2019. https://gruene-augsburg.de/userspace/BY/sv_augsburg/Dokumente/Stadtrat_2020/Haertinger_Pia.pdf .

3 Augsburger Allgemeine, 22.7.2019

4 Augsburger Allgemeine, 15.11.2019

5 Augsburger Allgemeine, 20.7.2019

6 Augsburger Allgemeine, 27.3.2020 Seite 25

7 Augsburger Allgemeine, 2.4.2020, Seite 28

8 Ebd- Auszüge

9 Gabler, Franz. „Veranstaltung zu Ost-West-Achse – Forum Augsburg lebenswert e.V.“ Forum Augsburg lebenswert (blog), 19. Februar 2020. https://forum-augsburg-lebenswert.de/2020/02/19/veranstaltung-zu-ost-west-achse/ .

Jens Wunderwald. „Gemeinsamer Vorschlag für die Ost-West-Achse – Forum Augsburg lebenswert e.V.“ Forum Augsburg lebenswert (blog), 27. Oktober 2019. https://forum-augsburg-lebenswert.de/2019/10/27/gemeinsamer-vorschlag-fuer-die-ost-west-achse/ .

Der stellvertretende Vorsitzende des Forums Augsburg lebenswert e. V., Jens Wunderwald, ließ unserer Redaktion die folgende Pressemitteilung zukommen:

Engagement für die Umwelt hat in Augsburg nicht erst mit den Fridays for Future begonnen. Bereits in den 80er Jahren haben sich Umweltschutzverbände wie der Bund Naturschutz, Verbände für umweltfreundlichen Verkehr wie der ADFC und der VCD sowie Stadtteilinitiativen im Forum Augsburg lebenswert zusammengeschlossen um dem Umweltverbund im Verkehr Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr zu geben.

„Leider ging die Entwicklung der vergangenen Jahre in die gegenteilige Richtung. Mehr Autoverkehr und damit schlechtere Luft und mehr Lärm“ beklagt der Vorsitzende Franz Gabler. Ein Grund, sich im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020 Gedanken zu machen, wie der Verein zu einer wirklichen Verkehrswende beitragen kann. „Für die Grundrichtung, eine andere Priorität in der Verkehrsplanung zu fordern fand sich schnell ein Konsens“, freut sich Gabler, „künftig soll der Fußverkehr an erster Stelle stehen, dann der Radverkehr, dann der ÖPNV und zuletzt das Auto.“ Das bedeutet keine Verteufelung des motorisierten Individualverkehrs, aber eine Reduktion auf das sinnvolle und verträgliche Maß.

Um die Stadtgesellschaft für den Umwandlungsprozess einer echten Verkehrswende zu begeistern suchten die Aktiven des Forums Augsburg lebenswert nach einer Stelle, an der sich besonders gut zeigen lässt, welche Möglichkeiten die Wegnahme von Autospuren eröffnet. Die Suche währte nicht lange. „Ich möchte mir nicht vorstellen, dass das renovierte Staatstheater weiter hinter einer Blechlawine verschwindet. Dass weiter eine autobahnähnliche Schneise den historischen Kern unserer Stadt durchschneidet“ nennt Jens Wunderwald, zweiter Vorsitzender, Gründe für die Wahl: die Karlstraße.

„Wir wollten sicher sein, dass unsere Forderungen durchgängig umsetzbar sind und die neue Verteilung des Straßenraums gemeinsam entwickeln.“ fügt Jörg Schiffler Vorsitzender der ANA hinzu. „Die Karlstraße ist wichtig, aber nur ein Teil der gesamten Ost-West-Achse vom Jakobertor zum Bahnhof. Nach der Veränderung der Nord-Süd-Achse mit dem Königsplatz steht die weitere Umsetzung des Ideenwettbewerbs an, der auch für die Ost-West-Achse eine Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrs vorsieht.“.

„Der Bahnhofstunnel hat bereits einen Abzweiger für eine Straßenbahn in Richtung Frölichstraße“ stellt Christian Ohlenroth, Vorsitzender des VCD Augsburg fest. „Hier können mit einer zusätzlichen Straßenbahnlinie dringend benötigte Kapazitäten für den ÖPNV geschaffen werden und Lechhausen bekommt endlich eine Direktverbindung zum Hauptbahnhof. Auch im Hinblick auf etwaige Sperrungen ist eine zweite Ost-West-Verbindung sinnvoll.“

„Auch wir im ADFC wissen, dass wir verschiedene Träger umweltfreundlicher Mobilität brauchen.“ ergänzt Vorstandsmitglied Martin Wohlauer. „Mir kam es vor allem darauf an, auf dieser Strecke eine einheitliche und trotzdem attraktivere Regelung für den Radverkehr zu finden. Die Platzverhältnisse lassen keine andere Lösung zu, als den Radverkehr auf die Fahrbahn zu legen. Dies wiederum erfordert zwingend Tempo 30. Nach Forschungen über Verkehrssicherheit sowieso die beste Lösung“.

„Dieses Projekt bringt mehr Grün in die Stadt“, eine Forderung des Bund Naturschutz, für den sich Irene Kuhn beteiligt. „das Rasengleis in der Karlstraße und die üppige Baumpflanzung in der Volkhartstraße setzen die richtigen Akzente. Sieht gut aus und senkt die Temperatur im Sommer“.

Seit der Pressekonferenz im Oktober 2019 haben die Macher das Projekt fast allen Stadtratsfraktionen vorgestellt. Es hat viele Parteien so begeistert, dass sie den Plan in ihr Programm zur Kommunalwahl aufgenommen haben. Einzig ein Bedenken trübt die Begeisterung: Bricht der motorisierte Individualverkehr zusammen, wenn diese Durchgangsachse weniger Spuren behält? Das Forum Augsburg lebenswert hat dazu eine klare Linie: das Projekt schafft ja neue Kapazitäten für eine umweltfreundliche Mobilität. Damit braucht es keine „Tangente“ oder andere neue Autostraßen, die doch nur neuen umweltschädlichen Verkehr produzieren.

10 Grüne, Martina Wild. „Grünes Wahlprogramm 2020“. Zugegriffen 22. März 2020. https://martina-wild.de/wahlprogramm-kommunalwahl-augsburg-2020/ .

11 Eine „Verkehrswende“ (mehr Fußgänger, Rad und öffentlicher Nahverkehr, weniger Auto) fordern CSU und Grüne und stimmen in vielen Dingen überein: volle Rückendeckung für den Bahnhofstunnel, Ausbau des Tram-Netzes, Tangentialbuslinien, Ausbau der Park-andride-Plätze und zumindest die Prüfung einer Neugestaltung der Karlstraße. Aus dem Artikel von Stefan Krog in der Augsburger Allgemeinen vom 2.4.2020

12 CSU Augsburg. „Eva Weber: Wahlprogramm zur OB-Wahl 2020 in Augsburg“, Januar 2020. https://www.evaweber.de/politik-2020/wahlprogramm-2020 . Zum pdf des Wahlprogramms: https://www.evaweber.de/fileadmin/Eva_Weber/Downloads/CSU_Stadt_der_Chancen_2020.pdf

13 Eva Weber. „Eva Weber setzt auf 20 Mobilitätswendepunkte“, 31. Januar 2020. https://www.evaweber.de/news/detail/eva-weber-setzt-auf-20-mobilitaetswendepunkte .

14 Augsburger Allgemeine, 2.4.2020, Seite 28

15 Augsburger Allgemeine, 4.4.2020

16 Hier kann man sich dem Bürgerbegehren Radentscheid noch anschließen, auch wenn öffentlich zurzeit keine Unterschriften gesammelt werden können „Augsburger Radentscheid – Unterschreiben“, 2020. https://www.fahrradstadt-jetzt.de/unterschreiben .

17 Aktuelle Pressemeldung der Initiative „Augsburgs Erbe bewahren“ zum Thema Erhalt der Reesekaserne. Statt Abriß Möglichkeiten offenhalten für den anstehenden Architektenwettbewerb Sich mit der bestehenden geschichtsreichen Bausubstanz auseinandersetzen und die städtebauliche Qualität des Platzes als solche erkennen und integrieren, von Alex Blümel, PM 31.3.2020 http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2020/04/03_reese-kaserne.html

18 Feininger, Peter: Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 1: Der Oberbürgermeister missbraucht sein Grußwort, 13.8.2019 Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190813_augsburger-friedenstafel-2019-sichere-hafenstadt-seenotrettung/index.htm

19 Augsburger Allgemeine, 4.4.2020


   
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