Zum Ergebnis der Kommunalwahlen

Bei der Stichwahl in Augsburg zur Oberbürgermeister_in steht viel auf dem Spiel

Bayerische Ergebnisse. Die Linke macht kaum Fortschritte

25.3.2020


Bayerische Ergebnisse
Die Linke macht kaum Fortschritte
Die Stichwahl in Augsburg könnte interessant werden, aber nur mit einer entsprechenden Strategie

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In diesem Artikel wollen wir die bayerischen Ergebnisse der Kommunalwahlen kurz behandeln, vor allem auch die Der Linken. Das wichtigste ist uns aber die Lage in Augsburg vor der Stichwahl zur Oberbürgermeister_in am 29. März, wo für die Opposition gegen die CSU viel auf dem Spiel steht. Die Ergebnisse der Stadtratswahlen in Augsburg wollen in einem späteren Artikel behandeln.

Bayerische Ergebnisse

Die Kommunalwahlen in Bayern sind gelaufen. Im Unterschied zu den Ankündigungen der CSU-Spitze und der Medien hatte die CSU in der Fläche Bayerns doch massive Stimmeneinbußen. Insgesamt ka m die CSU in allen Kreistagen und Stadtr ä ten in den kreisfreien Städten lediglich auf 34,5 Prozent. Das ist ein Minus von 5,4 Prozent im Vergleich mit der Wahl 2014 ( 1 ). Die SPD verbuchte ein noch drastischeres Minus von 7 Prozent auf 13,7. Der Zuwachs der Grünen von 7,1 Prozent auf 17,3 ist beachtlich, war aber zu erwarten. Die Freien Wähler legten mit 4,1 Prozent leicht zu (+0,3).

Die junge Welt vom 17. März bringt einen Artikel mit der Überschrift: „Grüne Erfolgssträhne beendet. Die CSU stabilisiert sich bei Kommunalwahlen in Bayern. Linke feiert »historisches Ergebnis«“. Dies ist gleich dreimal daneben. Die grüne Erfolgssträhne ist keineswegs beendet, die CSU hat sich mitnichten stabilisiert und die Linke kann ein historisches Ergebnis nur feiern, wenn sie die Historie ausblendet. So kommt es, wenn man wie die junge Welt in der Regel erfahrene Journalisten vor Ort oder aus der Region nicht zu Wort kommen lässt und lieber eine Berliner Deutung der Ereignisse präsentiert, beziehungsweise mangels eigenem Durchblick den bürgerlichen Medien folgt.

In den kreisfreien Städten ist die CSU schon längst entmachtet und hat noch einmal sechs Prozentpunkte verloren. Die CSU kommt in den Städten nur noch auf 27,6 Prozent. Die enormen Verluste der SPD in den Städten von 10 Prozent schienen ziemlich exakt bei den Grünen zu landen, sodass Grüne und SPD zusammen in den kreisfreien Städten schon 44 Prozent haben. Nimmt man noch die gemeinsamen Wahlvorschläge mehrerer Parteien und die Wählergruppen hinzu, sind es noch einmal 11 Prozent, sodass die CSU in den Städten in Bayern im Durchschnitt keinerlei Chancen mehr hat. Lediglich in den Kreistagen dominiert die CSU noch trotz Verlusten (-4,7) mit 36,6 Prozent. Diesen stehen nur 26 Prozent von SPD und Grünen gegenüber . Nimmt man hier aber die gemeinsamen Wahlvorschläge mehrerer Parteien und die Wählergruppen hinzu mit einem satten Ergebnis von 20 Prozent und berücksichtigt auch noch Ergebnisse der Freien Wähler von 5 Prozent, der ÖDP von 2,3 Prozent und der Linken von 1 Prozent, so hat die CSU auch in den Kreistagen der Landkreise im Durchschnitt keine Chancen mehr. ( 2 )

Die AfD , die erstmals in der Fläche in Bayern antrat, kommt auf 4,7 Prozent. Die AfD war allerdings nicht in der Lage, flächendeckend anzutreten. Ihre Schwerpunkte hat sie in Ostbayern und im mittleren Schwaben mit 12 Prozent oder mehr (AfD/AfD und andere: Stimmanteile 2020). In einer ganzen Reihe von Wahlkreisen ist die AfD gar nicht angetreten, darunter in den Landkreisen Neu-Ulm, Neuburg-Schrobenhausen, Eichstätt, Weißenburg-Gunzenhausen, Ansbach und weiteren acht Land- und Stadtkreisen ( 3 ).

Das Interesse der Bürger an den Kommunalwahlen war außergewöhnlich hoch. 79 Prozent der Teilnehmer gaben in einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks an, stark oder sogar sehr stark interessiert zu sein.Trotz der Corona-Krise stieg die Wahlbeteiligung gegenüber dem Jahr 2014 um 4,2 Punkte auf 58,8 Prozent an. In Augsburg liegt sie bei nur 45 Prozent.

In Augsburg ist die SPD völlig auf den Hund gekommen (14,3 Prozent, 9 Sitze). Bei den Kommunalwahlen 2002 hatte die Augsburger SPD noch 36,4 Prozent und 23 Sitze. In den anderen beiden Großstädten München und Nürnberg hat die SPD zwar auch stark verloren, aber immer noch politisches Gewicht. So liegt die SPD in Nürnberg nach dem überraschenden Rückzug von Ulrich Maly trotz einem Verlust von über 18 Prozent immer noch bei 25,9 Prozent. In München liegt die SPD bei 22 Prozent. In beiden Städten kämpft die SPD um das Oberbürgermeister_innenamt, in München mit guten Aussichten.

In Augsburg drängten 4 neue, eher progressive Parteien mit jeweils einem Sitz in den Stadtrat, sodass dort jetzt 14 Parteien sitzen. Wahrscheinlich ist dies symptomatisch für eine Bürgerbewegung mit wachsender Stärke in ganz Bayern, die sich auf vielen Politikfeldern außerparlamentarisch und außerhalb der traditionellen Parteien organisiert. Diese Bürgerbewegungen wollen jetzt auch die Stadträte, Gemeinderäte und Kreistage verstärkt nutzen. Und ihre Anhängerschaft und die entsprechenden Communities sind inzwischen personell auch so stark, dass es für mindestens einen Sitz im Kommunalorgan reicht. So kommt auf die geschwächte CSU in diesen Gremien einiges zu. Dies führt auch bei den Stadträt_innen der Augsburger CSU jetzt schon zu einem mulmigen Gefühl.

Dass die kleinen Parteien überhaupt zu einem Sitz im Stadtrat kamen, liegt auch am neuen Auszählverfahren Sainte-Lague, das erstmals bei diesen Kommunalwahlen 2020 zur Anwendung kam. Es gilt als das Auszählungsverfahren, bei dem die geringsten Benachteiligungen für große wie kleine Parteien auftreten. Theoretisch müsste in Augsburg eine Partei 1,66 Prozent der Stimmen für einen Stadtratssitz haben. Durch das neue Verfahren erhielten auch die V-Partei und Die Partei einen Sitz, obwohl sie nur 1,4 beziehungsweise 1,5 Prozent hatten. Leider ist auf diese Weise auch WSA Wir sind Augsburg in den Stadtrat gelangt. Das neue Kommunalwahlrecht war umstritten, die CSU plädierte ursprünglich für ein anderes Auszählverfahren. Die Opposition im Landtag konnte sich aber 2018 durchsetzen beziehungsweise die CSU umstimmen nach Protesten und dem eindeutigen Ergebnis einer Expertenanhörung im Innenausschuss ( 4 ).

Die Gesamtstatistik für Bayern weist 5,1 Prozent (+1,2) unter Sonstige Parteien aus. Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählergruppen erreichen mit 9,3 Prozent (+5,6) einen Höchststand. Die Wählergruppen ohne die Landesvereinigung Freie Wähler Bayern gehen zwar zurück, erreichen aber immer noch 8,6 Prozent ( 5 ) . Ein Gesamtergebnis gesondert für Die Linke liefert das Statistische Landesamt nach unseren Recherchen bisher nicht ( 6 ), Wikipedia allerdings schon (siehe unten) .

Die Linke macht kaum Fortschritte

Die Linke hatte diesmal die Chance, ohne Unterschriftensammlung in allen Gemeinden, Städten und Kreistagen antreten zu können. Nach ihren personellen Möglichkeiten, nutzte die Linke das auch. Nach einer Übersicht des Landesvorstands der Linken Bayern erzielte die Linke bei den Stadtratswahlen 4 5 neue Mandate ( 7 ) . Das ist natürlich nicht ganz ehrlich, denn für Augsburg werden zum Beispiel 2 Sitze angegeben und die Veränderung mit +1. Tatsächlich hatte Die Linke auch bei den letzten Kommunalwahlen 2 Sitze erreicht, nur ist Stadtrat Süßmair zwischenzeitlich ausgetreten. Ähnlich werden bei Ingolstadt +2 Sitze angegeben, obwohl die Linke bei der letzten Wahl schon 2 Sitze erreicht hat, aber zwischenzeitlich beide Stadträt_innen die Partei verlassen haben. Dennoch erzielte die Linke bei den Stadtratswahlen in Bayern um die 40 neue Sitze und in den Kreistagen 41 neue Sitze (fast alle zum ersten Mal). Dazu kommen einige Gemeinderatssitze und vor allem ist die Linke in 10 Münchner Bezirksausschüsse neu eingezogen mit jeweils 1 oder 2 Sitzen (insgesamt 15) .

Schon im Februar schwärmte die Landessprecherin der Linken Eva Bulling-Schröter von einer „Rekordbewerberzahl“ Der Linken in der bayerischen Kommunalwahl : „Erstmals überhaupt wird sich 2020 eine Partei links der SPD in weiten Teilen des Landes verankern. Auch mit einer pessimistischen Zählung können wir mit einer Vervierfachung Linker Mandatsträgerinnen und -träger rechnen. Das ist ein Riesenerfolg“ ( 8 )

Dies ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Eva Bulling-Schröter unterschlägt, dass sich die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) zwischen 1946 und 1956 an vier bayerischen Kommunalwahlen beteiligt hat. Sie erreichte 1946 zum Beispiel 137 Sitze in Kreistagen und 1948 74 Stadtratssitze in kreisfreien Städten. Das waren immerhin 9,1 Prozent. Das Gesamtergebnis 1946 waren 180 Sitze (4,9 Prozent) und 1948 1 52 Sitze (4,3 Prozent). ( 9 ) Hier könnte man schon eher von einer Verankerung einer l inken Partei in weiten Teilen des Landes sprechen. Eine solche Falschaussage der Landessprecherin der bayerischen Linken ist umso befremdlicher, als sie doch – soweit wir wissen – früher DKP-Mitglied war.

Auch die Prognose Eva Bulling-Schröter s einer Vervierfachung linker Mandatsträger_innen stimmt nicht ganz. Gegenüber 41 Mandaten bayernweit 2014 hat die Linke nun 140 Mandate. Bei diesen 140 Mandaten in ganz Bayern spricht die Landessprecherin der Linken von einer „Verankerung in Bayern“: „Diese Verankerung in Bayern ist erst der Anfang. In den nächsten Jahren wird dies das Fundament für die parlamentarische Zukunft der Partei in Bayern sein. Wir werden jetzt gute Arbeit in den kommunalen Gremien und vor allem vor Ort bei den Menschen leisten. Die Themen Mieten, Verkehr, Umwelt, aber auch – insbesondere jetzt wichtig – der Kampf für eine gute Pflege in Bayern und gegen rechte Hetzer werden dabei im Fokus stehen.“ ( 10 )

Realistisch betrachtet hat die Linke auch mit diesem Kommunalwahlergebnis noch keine parlamentarische Zukunft in Bayern. Die KPD, deren Ergebnisse Eva Bulling-Schröter verschweigt, hatte zunächst weit bessere Ergebnisse als die Linke jetzt und sackte bei den Kommunalwahlen in Bayern von 4,9 Prozent sukzessive ab auf 1,7 Prozent (1956) noch vor ihrem Verbot. Eine Änderung der Lage Der Linken in Bayern ist wohl nur zu erwarten bei einer Änderung der politischen Gesamtlage und bei einer Änderung der Politik der Linken selbst.

Bei all den von Bulling-Schröter oben in ihrer Pressemitteilung genannten Themen wie Mieten, Verkehr, Umwelt, Pflege und Kampf gegen rechte Hetze hat die bayerische Linke kein Alleinstellungsmerkmal. Im Gegenteil, es treten immer mehr kleine Parteien und Wählervereinigungen auf, die sich in diese politischen Kämpfe engagiert einschalten. Die Linke muss begreifen, dass ihr hier nicht einfach die Führung zufällt, sondern sie vielfältig kooperieren muss.

Das andere ist, dass die Linke ihre Alleinstellungsmerkmale aus ihren Kommunalwahlprogrammen auch tatsächlich und deutlich vertreten muss, sonst w ird dies gar nicht registriert. D as wären unter anderem d ie Them en Frieden, Antimilitarismus, für Rüstungskonversion. Von den fünfzehn Parteien, die in Augsburg heuer zur Kommunalwahl angetreten sind, hat ausschließlich Die Linke diese Themen im Programm. Da s s Eva Bulling-Schröter i n den oben zitierten Kernpunkten für Bayern das Thema Frieden gar nicht anspricht, genauso wenig wie das Thema Migration, ist ein katastrophales Armutszeugnis für den Landesvorstand der bayerischen Linken. Ein ähnliches Blindgängertum hat sich die bayerische Linke schon bei den Landtagswahlen geleistet – so kann sie in Bayern nichts werden. ( 11 )

Was positiv auffällt, ist, dass die Linke relativ oft im Bündnis mit anderen Gruppierungen angetreten ist. Die Listen nannten sich dann zum Beispiel Offene Linke Ansbach, Kommunale Initiative Aschaffenburg, Bamberger Linke, D ie Linke/Die Partei Dachau , Bürgerliste/Die Linke Neu-Ulm, Piraten & Linke Gunzenhausen , die Linke / AL Laufen etc. I nsgesamt gibt es in Bayern 20 solche gemeinsame n Wahlvorschl ä g e , bei de nen Die Linke mit anderen Parteien oder Wählergruppen eine gemeinsame Liste aufstellen. Oft haben diese bei der jetzigen Wahl erstmals einen Sitz erreicht.

Der Augsburger Linken kommt so etwas gar nicht in den Sinn, sie ist auf Konkurrenz gestrickt. So schreibt die Linke Augsburg ihre Parteimitglieder an: „Die Konkurrenz in Augsburg (vor allem DIE PARTEI, Augsburg in Bürgerhand) hat es uns nicht leichter gemacht“ ( 12 ). Die Konkurrenz mag vielleicht auf beiden Seiten liegen, aber eigentlich wäre es Aufgabe der Linken als im Stadtrat schon seit Jahren etablierte Gruppierung, auf andere Parteien und Gruppierungen mit ganz ähnlichen Programmpunkten wie die Linke zuzugehen. So war es wohl eher Zufall, dass diese kleinen oppositionellen Parteien alle allein in den Stadtrat kamen, es hat gerade noch gereicht. Sie hätten auch alle scheitern können. Dann hätte die Linke 4 oder 5 Stadträt_innen weniger, mit denen sie sich im Stadtrat verbünden könnte.

So ist jetzt zum Beispiel die Polit-WG bei der Stadtratswahl gescheitert, wohl weil der eigene Anhang nicht groß genug war. Natürlich wird Tine Klink, die auch kandidiert hatte, weiterhin Politik machen, unter anderem auch als stellvertretende Vorsitzende der Bürgeraktion Pfersee, aber den Stadtrat als Hebel, Bühne, Entscheidungsgremium – wie auch immer – hat sie nicht zur Verfügung.

Ähnliche Schnitzer hat die Linke in den anderen beiden Großstädten Nürn berg und München gemacht. So hat die Linke in Nürnberg ein bewährtes Bündnis Linke Liste Nürnberg verlassen und allein kandidiert. Sie kam damit auf 3,9 Prozent (3 Sitze) und die Linke Liste Nürnberg fiel auf 1,3 Prozent ab (1 Sitz), macht aber weiter, entgegen den Erwartungen der Linken ( 13 ) . In München hat die Linke den Stadtrat Cetin Oraner auf üble Weise bei der Listenaufstellung abgedrängt , und damit ei n en größeren türkisch-kurdischen Anhang des Sängers Orhaner verspielt. Aktiv dabei bei diesem Komplott übrigens der frühere Augsburger verd. di-Gewerkschaftssekretär Stefan Jagel.

Der jetzige Zuwachs Der Linken von 107 kommunalen Mandaten – bei r und 5500 vergebenen Kreistags- und Stadtratsman d ate n – beruht nicht unbedingt auf einer überzeugenden Politik der Partei oder einer wachsenden politischen Stärke, sondern beruht fast ausschließlich darauf, dass die Partei diesmal ohne die Voraussetzung einer aufwendigen Unterschriftensammlung überall dort antreten konnte, wo sie überhaupt Kandidaten hatte ( 14 ) .

Wikipedia weist das Ergebnis der bayerischen Linken in den kreisfreien Städten mit 3,0 Prozent (+1,3) aus, in den Kreistagen der Landkreise mit 1,0 Prozent (+0,9). Das Gesamtergebnis der Linken bei den Kommunalwahlen in Bayern lautet laut Wikipedia 1,5 Prozent (+1,0). Demnach ist zum Beispiel die ÖDP mit einem Gesamtergebnis von 2,6 Prozent (+0,5) deutlich stärker als die Linke. ( 15 )

Tatsächlich kommt die bayerische Linke im Land, also bei den Kommunalwahlen, Bezirkstagswahlen und Landtagswahlen kaum vom Fleck. So auch in Augsburg. Die Linke erreichte hier 2020 189.000 Stimmen. Teilt man diese 60, so ergeben sich rein rechnerisch 3150 Wähler. Die Stimmen der Linken machten diesmal 3,7 Prozent aus und bedeuten gegenüber 2008, wo die Linke erstmals in Augsburg antrat, lediglich einen Zuwachs von 0,2 Prozent-Punkten.

Die Stichwahl in Augsburg könnte interessant werden, aber nur mit einer entsprechenden Strategie

Bei der Wahl zur Oberbürgermeister_in hat Eva Weber (CSU) mit 43,1 Prozent überraschend viele Stimmen bekommen, über 10 Prozent mehr als die Partei bei der Stadtratswahl. Auch Dirk Wurm (SPD) liegt mit 18,8 Prozent um viereinhalb Prozent über dem Ergebnis der Partei. Dirk Wurm liegt auch ganz knapp vor Martina Wild (Grüne), die mit 18,5 Prozent 5 Prozent weniger bekam als die Partei.

Außer Eva Weber (CSU), Dirk Wurm (SPD) und Lisa McQueen (Die Partei) haben alle anderen Parteien für ihre Oberbürgermeisterkandidat_innen weniger Stimmen erhalten als für die Partei. Generation AUX hat gar keine Oberbürgermeisterkandidat_in aufgestellt. Zu vermuten ist, dass die Mehrstimmen für den Oberbürgermeisterkandidaten der SPD vor allem von den Wählern der kleineren Oppositionsparteien kamen. Die Oberbürgermeisterkandidatin der CSU dürfte natürlich Stimmen bekommen haben von Wählern der FDP, Pro Augsburg und eventuell WSA und AfD. Die Masse der Mehrstimmen für Eva Weber (CSU) dürfte aber von den Grünen stammen, es kann eigentlich gar nicht anders sein.

Dies ist ein schlechtes Omen für die anstehende Stichwahl. Eigentlich könnte man ja sagen, dass Eva Weber ihr Potenzial schon weitgehend ausgeschöpft hat, während Dirk Wurm von der SPD noch erheblich Potenzial haben dürfte von den Wählern, die am 15. März ihre Stimmen auf 13 OB-Kandidat_innen verteilt haben.

Es gibt hierbei aber vier Haken. Erstens . Die Wählerinnen der Grünen, die ihre Stimmen der OB-Kandidatin der CSU schon im ersten Wahlgang gegeben haben, obwohl die Grünen eine eigene OB-Kandidatin aufgestellt haben, werden sich bei der Stichwahl kaum anders entscheiden. Die Wähler_innen, die sich im ersten Wahlgang für OB-Kandidatinnen der AfD, der FDP, WSA Wir sind Augsburg und Pro Augsburg entschieden haben, werden sich in der Stichwahl wohl weitgehend für Eva Weber (CSU) entscheiden. Damit hätte Eva Weber bereits über 51 Prozent. Hinzu kommt wahrscheinlich ein Teil der Wählerschaft der Freien Wähler, die sich für Eva Weber entscheiden könnten.

Zweitens . Was sich in der obigen Analyse bereits abzeichnet, nämlich dass die Grünen eher die CSU unterstützen, wird in der Stichwahl erst richtig virulent werden, wenn gar keine grüne Kandidatin zur Wahl steht. Was man so hört, neigen die Grünen zu einer Koalition mit der CSU in der Stadtregierung. Damit dürfte Eva Weber (CSU) in der Stichwahl noch weitere, massenhafte Stimmen von Grünen-Wählern erhalten und die Sache ist gelaufen.

Drittens. Die Augsburger Allgemeine von heute bringt eine weitere Variante ins Spiel, die einen Versuch darstellt, mit einer Koalition von SPD, Freien Wählern und CSU die Grünen auszubooten ( 16 ):

„Seit einigen Tagen wabert in politischen Kreisen neben anderen nebulösen Vermutungen das Gerücht herum, dass die SPD an einer Zusammenarbeit mit den Freien Wählern interessiert sei. Das würde der SPD womöglich dazu verhelfen, in Gemeinschaft mit den Freien Wählern zusammen auf zwölf Sitze (neun SPD, drei FW) zu kommen. Hintergrund: Ab zehn Sitzen stehen Fraktionen mehr Mitarbeiter zu. Und es gibt eine Folgeüberlegung: Zwölf Sitze von SPD und Freien Wählern würden zusammen mit den 20 CSU-Sitzen und der OB-Stimme (egal, ob von Weber oder Wurm) 33 Sitze ergeben – eine Mehrheit. In dieser Konstellation könnte es der SPD womöglich gelingen, zwei Referentenposten zu halten. Von einer stabilen Mehrheit, wie sie die CSU will, ist man aber entfernt.“

Viertens . Die Lage könnte sich nur ändern, wenn Dirk Wurm (SPD) auf Opposition zur CSU schalten würde und sich als Oppositionsführer anböte. Davon ist Dirk Wurm aber meilenweit entfernt. In seiner zwölfseitigen Wahlbroschüre stellt er keine einzige konkrete Forderung. Das heißt er vermeidet alles, was bei Koalitionsverhandlungen mit der CSU zum Hindernis werden könnte. Verräterisch zum Beispiel folgende Aussage in Dirk Wurms Wahlbroschüre: „Ihre Teilnahme an der Wahl ist wichtig, denn sie tragen dazu bei, dass Augsburg weiterhin in guten Händen ist. Ich bitte Sie um ihr Vertrauen und ihre Stimme!“ (Hervorhebung von uns). Das war vor der Wahl am 15. März.

Nach der Wahl ergibt sich eine problemlose Mehrheit von CSU und Grünen, die de r 9 Stadträt_innen der SPD eigentlich gar nicht mehr bedarf. Nun wird Dirk Wurm erst recht den Teufel tun und gegen die CSU opponieren. Direkt befragt von Stefan Krog von der Augsburger Allgemeinen will Dirk Wurm vor der Stichwahl keine inhaltlichen Äußerungen machen. Gestern noch einmal von der Zeitung direkt zu seiner Position in der Stichwahl zu Eva Weber befragt, äußerte Dirk Wurm: „Auch bei Eva schätze ich ihre Entspanntheit, die sie vermittelt. (…) Außer, wenn man sie zu sehr anpiekst. Aber das machen wir jetzt nicht, Wahlkampf steht hinten an.“ ( 17 ) Deutlicher kann es der SPD-Kandidat gar nicht sagen: er will keinen Wahlkampf machen! Da fragt man sich schon, ob man so einen Mann überhaupt wählen soll, auch wenn es einem nur darum geht, eine CSU-Oberbürgermeisterin zu verhindern.

Aufzubrechen wäre diese trostlose Lage nur durch eine klare, kämpferische Orientierung auf eine rot-grüne Koalition mit Unterstützung diverser kleinerer Parteien. Eine erneute CSU-Herrschaft könnte dadurch ohne weiteres erfolgreich verhindert werden und ein echter kommunalpolitischer Wandel auf vielen Politikfeldern erreicht werden.

Dirk Wurm sagt in seiner Wahlbroschüre: „Als ihr Oberbürgermeister werde ich auch dafür sorgen, dass es sich in Augsburg gut und bezahlbar leben lässt, Wohnen, Nahverkehr, Kultur- und Bildungsangebote, medizinische und pflegerische Hilfe sollen sich alle leisten können. Miteinander packen wir das!“ Dies ist so ernst gemeint, wie die vergangenen sechs Jahre auch, wo die SPD Gelegenheit gehabt hätte zu nachhaltigen Schritten und Veränderungen, aber nur ein klägliches Ergebnis vorweisen kann.

Wir haben auch die kleineren Oppositionsparteien wegen einer solchen Strategie angefragt, bis jetzt aber außer von der ÖDP keine Antwort erhalten. Ein Politiker der ÖDP fand es bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit sich die Augsburger Grünen als Juniorpartner der CSU andienen, statt zumindest einen ernsthaften Willen für den Versuch zu zeigen, als größte Fraktion jenseits der CSU eine andere Mehrheit zu schmieden. Eine Mehrheit für eine echte Mobilitätswende, eine echte Energiewende und eine echte Wende in der Wohnungspolitik.

D ie Linke verschwendet anscheinend keinen Gedanken daran, aus der Lage vor der Stichwahl noch etwas zu machen. Sie instruiert ihre Mitglieder lediglich folgendermaßen: „Christine Wilholm und Frederik Hintermayr, unsere neugewählten Stadträt*innen, erklären … folgendes: ‚DIE LINKE steht nicht zur Wahl. Für uns ist vollkommen unvorstellbar, eine CSU-Oberbürgermeisterin zu wählen. Die logische Konsequenz ist: Am 29. März Dirk Wurm und die SPD‘“.

Anders die V-Partei 3 . Die Augsburger Allgemeine vermeldet in ihrer gestrigen Ausgabe ( 18 ):

„Unterdessen hat die V-Partei 3 eine Wahlempfehlung für die OB-Stichwahl am Sonntag gegeben. Sie empfiehlt das Kreuz bei Dirk Wurm (SPD) zu machen, unter anderem weil er sich gegen Tierversuche an der Uniklinik positioniert. Die V-Partei hält dann ein Regenbogenbündnis wie schon vor 18 Jahren unter Oberbürgermeister Paul Wengert (SPD) für möglich, diesmal mit Grünen, SPD, Linken, ÖDP, V-Partei, AiB (Augsburg in Bürgerhand, Red.), Die Partei und Generation Aux. Dieses hätte dann mit OB-Stimme die hauchdünne Mehrheit von 31 Stimmen (mit Freien Wählern 34 Stimmen).

Allerdings scheint es bei vielen der genannten Parteien momentan eher wenig Tendenzen in diese Richtung zu geben, die die CSU als stärkste Kraft mit 20 Sitzen außen vor lassen würde. Für Wurm haben sich bisher die Linken ausgesprochen, die Grünen als zweitstärkste Fraktion geben keine Wahlempfehlung ab. Für Weber hat sich nur Pro Augsburg ausgesprochen.“

Peter Feininger, 25. März 2020

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1 Süddeutsche.de. „Kommunalwahl in Bayern - das landesweite Ergebnis“, 20. März 2020. https://www.sueddeutsche.de/bayern/kommunalwahl-2020-bayern-ergebnis-1.4853149 .

2 „Kommunalwahlen in Bayern 2020“. In Wikipedia, 22. März 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kommunalwahlen_in_Bayern_2020 .

3 Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung / Kommunalwahl 2020. „AfD/ AfD und andere: Stimmenanteile 2020, Gremienwahl, Bayern, Ergebnisse in der Grafikansicht für Gesamtbayern“, 24. März 2020. https://www.kommunalwahl2020.bayern.de/ergebnis_gremien_wahlvorschlag
_aktuell_12_990.html#anker
.

4 Umlauft, Jürgen. „Landtag erlässt neues Kommunalwahlrecht“. Bayerischer Landtag, 22. Februar 2018. https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-dem-plenum/landtag-erlaesst-neues-kommunalwahlrecht/ .

5 BR24. „Kommunalwahl-Ergebnis: Verluste für CSU und SPD, Plus für Grüne“, 23. März 2020. https://www.br.de/nachrichten/bayern/kommunalwahl-ergebnis-verluste-fuer-csu-und-spd-plus-fuer-
gruene,Ru4HypI
.

6 Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. „Kommunalwahl am 15.3.2020 - Ergebnisse in der Grafikansicht für Gesamtbayern“, März 2020. https://www.kommunalwahl2020.bayern.de/ergebnis_gremien_wahlvorschlag_aktuell_1_990.html .

7 DIE LINKE. Landesverband Bayern. „Übersicht Kommunalwahlen 2020“, März 2020. https://www.die-linke-bayern.de/kommunalwahlen/uebersicht/ .

8 Linke mit Rekordbewerberzahl in bayerische Kommunalwahl

Bei der bayerischen Kommunalwahl am 15. März bewerben sich mehr Politiker der Linkspartei um Mandate als je zuvor. Vertreter seien in 24 von 25 kreisfreien Städten und 52 von 71 Landkreisen wählbar, teilte der Landesverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Darüber hinaus sei die Linke in 52 kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie zehn Bezirksausschüssen wählbar. Zudem trete sie in sechs kreisfreien Städten und sechs Landkreisen im Bündnis mit anderen Parteien an. Auf Linken-Wahllisten würden in Summe rund 1800 Personen antreten. Das Durchschnittsalter liege bei 44 Jahren.

„Erstmals überhaupt wird sich 2020 eine Partei links der SPD in weiten Teilen des Landes verankern. Auch mit einer pessimistischen Zählung können wir mit einer Vervierfachung Linker Mandatsträgerinnen und -träger rechnen. Das ist ein Riesenerfolg“, sagte Landeschefin Eva Bulling-Schröter. Die Linke trete dafür ein, die Spaltung im Land aufzuhalten und einen sozial-ökologischen Umbau anzugehen, sagte Co-Landeschef Ates Gürpinar.

2014 hatte die Linke bayernweit 41 Mandate errungen, die meisten in Mittelfranken (12) und Oberbayern (11). In diesem Jahr sind die meisten der 138 wählbaren Listen der Linken in Oberbayern (46), gefolgt von Mittelfranken (24), Schwaben (23), der Oberpfalz (15), Ober- und Unterfranken (je 13) und Niederbayern (4). Damit stünden 84 Prozent der Wähler Linke-Kandidaten zur Verfügung - 2014 waren es noch nur 29 Prozent gewesen. (dpa)

donaukurier.de. „Linke mit Rekordbewerberzahl in bayerische Kommunalwahl“, 24. Februar 2020. https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Parteien-Linke-Wahlen-Kommunen-Bayern-Linke-mit-Rekordbewerberzahl-in-bayerische-Kommunalwahl;art155371,4501395 .

9 Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. „Kommunalwahlen in Bayern 1946-2014“, Dezember 2015. https://www.statistik.bayern.de/mam/produkte/veroffentlichungen/statistische_berichte/
b7362c_201451_48266.pdf
.

10 Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

München, den 24.03.2020

140 kommunale Mandate, davon 107 neu – LINKE Bayern zufrieden mit Ergebnis der Kommunalwahl.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zieht Resümee über die finalen Ergebnis der Kommunalwahl: „Wir haben ein tolles Ergebnis erzielt. Wir konnten 107 neue kommunale Mandate gewinnen. Insgesamt besitzen wir nun 140 Mandate in ganz Bayern. Diese Verankerung in Bayern ist erst der Anfang. In den nächsten Jahren wird dies das Fundament für die parlamentarische Zukunft der Partei in Bayern sein. Wir werden jetzt gute Arbeit in den kommunalen Gremien und vor allem vor Ort bei den Menschen leisten. Die Themen Mieten, Verkehr, Umwelt, aber auch – insbesondere jetzt wichtig – der Kampf für eine gute Pflege in Bayern und gegen rechte Hetzer werden dabei im Fokus stehen.

Deshalb ist es auch gut, dass wir nun insgesamt mit 69 Sitzen in Stadtratsgremien (Zugewinn von 45 Sitzen), mit 8 Sitzen in Gemeinderäten (Zugewinn von 6 Sitzen) und mit 45 Sitzen in Kreistagen (Zugewinn von 41 Sitzen) vertreten sind. In den Bezirksausschüssen sind wir erstmals vertreten und mit 15 Sitzen in zehn Bezirksausschüssen Münchens eingezogen.“

11 Siehe hierzu: Feininger, Peter. „Zum Ergebnis der Landtagswahlen 2018 in Bayern: Das schwache Ergebnis der Linken beruht auch auf einer schwachen Propaganda. Die bayerische Linke versteckt ihr Wahlprogramm und will in vielen politischen Fragen nicht Front machen“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 23. Oktober 2018. http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/index.htm .

12 Schreiben DIE LINKE, Kreisverband Augsburg, an die Mitglieder, 18. März 2020

13 Baur, Tilman. „Bündnispartner kaltgestellt. Nürnberg: Die Linke entledigt sich einer Koalition, von der sie lange profitiert hat“. junge Welt, 3. März 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/373716.kommunalwahl-in-bayern-bündnispartner-kaltgestellt.html .

14 Die Hürde der Unterschriftensammlung entfällt, weil die Partei bei der vergangenen Bundestagswahl in Bayern mehr als 5 Prozent erreichte.

15 „Kommunalwahlen in Bayern 2020“. In Wikipedia, 22. März 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kommunalwahlen_in_Bayern_2020 .

16 Augsburger Allgemeine, 25.3.2020

17 Ebd.

18 Augsburger Allgemeine, 24.3.2020


   
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