Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 3

Die Linke unterstützt Mayors for Peace bisher nicht

Das internationale Städtebündnis gegen Atomwaffen ist das friedenspolitische Highlight der Stadt. Die Prozionistische Linke kann zum Sargnagel des Kreisverbandes werden

26.7.2019

Mayors for Peace, was ist das? – Das sagt uns weder die lokale Presse noch die Linke und inzwischen auch die Stadtverwaltung nicht mehr
Für die Rüstungsindustrie in Augsburg ist Mayors for Peace tabu – sie wünscht sich einen neuen Nuklearbomber
Was müsste die Stadt und auch die Linke stattdessen tun?
Die Linke unterstützt Mayors for Peace nicht, ja bekämpft sogar eine entsprechende Aufklärung
Was sind „Antideutsche“? Was wollen die – auch in der Augsburger Linken?
Ein Augsburger Likud-Block oder nur allzu deutsche antideutsche Islamophobe?
Hetzjagd der Prozionistischen Linken gegen Andersdenkende
Auch gewöhnliche Muslime sind den Antideutschen verdächtig
Die Linke lehnte eine Unterstützung der Veranstaltung mit Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung ab
Aktive der AFI stellen sich die Frage, ob die LINKE noch wählbar ist

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Nachdem wir uns im letzten Artikel mit den friedenspolitischen Positionen der Linken in ihrem Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm auseinandergesetzt haben, wollen wir uns diesmal mit einem friedenspolitischen Thema befassen, das die Linke nicht unterstützt. Es ist Mayors for Peace – die weltweite Städtebewegung gegen Atomwaffen. Hier, wie auch bei anderen friedenspolitischen Themen, funken in der Augsburger Linken die sogenannten Antideutschen drein, die sich neuerdings Prozionistische Linke Augsburg nennen. Ihre Basis haben sie an der Universität, namentlich seit Gründung der Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) im Jahr 2015. Schon 2009, als diese Antideutschen noch unter anderem Namen in der Stadt auftauchten und gegen die Gaza-Solidarität, türkische Vereine und den Ausländerbeirat hetzten, schrieben wir: „Ein Augsburger Likud-Block oder nur allzu deutsche antideutsche Islamophobe?“ Inzwischen ist diese „antideutsche“ Bewegung nicht nur von Araber-Rassismus geprägt, sondern hat sich ausgesprochen militaristisch und kriegslüstern entwickelt. Sie ist das blanke Gift für die Partei die Linke und macht sie – zumindest in Augsburg – fast nicht mehr wählbar, solange sich der Kreisvorstand nicht von diesen Bellizisten und Antidemokraten distanziert.

Mayors for Peace, was ist das? – Das sagt uns weder die lokale Presse noch die Linke und inzwischen auch die Stadtverwaltung nicht mehr

Wenn man von der Friedensstadt Augsburg spricht, sollte man seine Mitgliedschaft bei „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) im Auge haben. Die internationale Organisation von inzwischen über 7000 Mitgliedsstädten hat sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung verschrieben. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. Die Stadt Augsburg wurde 2004 offiziell in die weltweite Organisation aufgenommen. Oberbürgermeister Paul Wengert hatte am 1. September 2004, dem Antikriegstag, seinen Beitritt zur Aktion beantragt und gleichzeitig die Erklärung der deutschen Bürgermeister zur Abschaffung von Atomwaffen unterzeichnet. ( 1 ) Das geschah auf Vorschag der Augsburger Friedensinitiative (AFI) und des Forums solidarisches und friedliches Augsburg.

Im Jahr 2016 wurde im Rahmen des Augsburger Friedensfestes erstmals die Fahne der Mayors for Peace gehisst mit einer Ansprache von Umweltreferent Reiner Erben, stellvertretend für den Oberbürgermeister. Die Stadt schreibt in einem Bericht: „Die Verbindung des Augsburger Friedensfests mit dem Friedensgedanken der Mayors for Peace bekräftigt den Willen der Stadt, für ein friedliches Miteinander einzutreten“ ( 2 ). Dies ist leider die einzige Aussage zu Mayors for Peace, die sich noch auf der Homepage der Stadt befindet. 2016 ließ sich übrigens keine einzige StadträtIn beim Hissen der Flagge auf dem Moritzplatz blicken, auch die beiden Stadträte der Linken nicht.

Augsburg zählt seit dem auch zu den Flaggenstädten, also den Städten, die am Flaggentag der Mayors for Peace die Flagge hissen. Dies ist in der Regel am 8. Juli, in Augsburg wird die Aktion in den Zeitraum des Kulturprogramms zum Friedensfest verschoben. Heuer wird die Flagge am 4. August auf dem Hallerplatz gehisst. Der Mayor, also der Oberbürgermeister, lässt sich erneut vertreten durch den Kulturreferenten. Gribl ist bisher nie erschienen, die Homepage der Stadt wurde von dem Thema Mayors for Peace gesäubert, seit 2018 wird das Hissen der Flagge auch nicht mehr im Kulturprogramm zum Friedensfest angekündigt und bis zuletzt wusste man heuer und auch letztes Jahr nicht, ob und wo die Flagge gehisst wird. Die Augsburger Allgemeine hat bis jetzt kein einziges Mal über das Hissen der Flagge berichtet.

Für die Rüstungsindustrie in Augsburg ist Mayors for Peace tabu – sie wünscht sich einen neuen Nuklearbomber

Das hat natürlich Methode und wie wir schon 2016 ausführlich erläutert haben, steckt die Augsburger Rüstungsindustrie, namentlich Premium Aerotec, dahinter ( 3 ). Denn wesentliche Teile des Nuklearbombers (zur Zeit der Tornado) wurden in Augsburg produziert und Airbus arbeitet mit allen Mitteln daran, auch den Auftrag für das Nachfolgemodell zu bekommen. Es konkurrieren der europäische Eurofighter, also ein Konsortium aus Airbus, BAE Systems und Leonardo, und die US-amerikanische F/A-18 Super Hornet, ein Mehrzweckkampfflugzeug von McDonnell Douglas, einer Tochter von Boeing.

Ntv schrieb im Februar zur Ablösung der Tornado-Jets ( 4 ):

„Nach offiziell unbestätigten Berichten lagern in Büchel in der Eifel 20 Atombomben, die mit dem Tornado eingesetzt werden können. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte im Wahlkampf den Abzug dieser Bomben gefordert. Parteiposition ist das aber nicht. Aus der Luftwaffe war zuletzt deutlich geworden, dass man dem F/A-18 als Tornado-Nachfolger zugeneigt ist.

Airbus als Hersteller des Eurofighters hat dagegen betont, alle technischen Anforderungen bis hin zur Zertifizierung für die Teilhabe erbringen zu können. ‚Das wäre ein Zeichen hin zu einer Entscheidung für ein souveränes Europa und in der Gesamtbetrachtung auch im Blick auf Arbeitsplätze und Technologieerhalt die beste und logische Lösung für Deutschland‘, sagte Airbus-Sprecher Florian Taitsch.“

Und Telepolis schrieb im April ( 5 ): „Möglicherweise wird sich die Luftwaffenführung für einen Waffenmix aus beiden Typen entscheiden, dazu gibt es zwei Optionen: Entweder man könnte die F/A-18 als künftige Atomwaffenträger nutzen und den Eurofighter auch für Aufklärung, elektronische Kampfführung und als Marinejagdbomber einsetzen, oder man nutzt die Super Hornets für Aufklärung, elektronische Kriegsführung und die Marineflieger und lässt den Eurofighter zusätzlich für die Atomwaffenrolle zertifizieren.“

Wir stellten 2016 fest: „Solange die Stadt den Nuklearbomber produziert, hintertreibt Sie den Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland“. Und: Der „Weg für ein atomwaffenfreies Deutschland läuft nur über den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe der NATO. Zur nuklearen Teilhabe gehört auch die technische Teilhabe, mittels derer Piloten und Flugzeuge des NATO-Staats Deutschland im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen können und dies im Frieden üben. Notwendig wäre also für einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe, die Produktion und Ausrüstung des Nuklearbombers Tornado in Augsburg aufzugeben.“ ( 6 )

Was müsste die Stadt und auch die Linke stattdessen tun?

Die Stadt Augsburg müsste also dem Airbus-Konzern klarmachen, dass eine Umrüstung des Tornado in Augsburg für die Gewährleistung der nuklearen Teilhabe nicht erwünscht ist, da die Stadt als Mitglied von Mayors for Peace für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen eintritt und deshalb die Produktion von Nuklearwaffen-Trägern und Bombern auf ihrem Gebiet nicht dulden wird. Diese Position müssten die Stadträte der Linken mit aller Entschiedenheit vertreten.

Das haben die Stadträte der Linken bisher nicht gemacht und sie werden und wollen das auch nicht tun. Denn der Leitantrag für das Kommunalwahlprogramm schweigt sich zu Mayors for Peace aus ( 7 ). Zu vermerken wäre, dass bei der letzten Mitgliederversammlung der Linken im April gefordert wurde, Mayors for Peace in den Leitantrag aufzunehmen, dies aber ausdrücklich abgelehnt wurde. Wahrscheinlich sind Betriebsrat und die IG-Metall-Verwaltungsstelle genauso scharf auf den Zuschlag für die Umrüstung des Eurofighters zum Nuklearbomber wie die Konzernleitung von Airbus selbst. Wir können uns schon eine Pressemitteilung von MdB Susanne Ferschl auf der Homepage der Augsburger Linken vorstellen, in der um den Auftrag für Airbus und die Zukunft der Belegschaft gerungen wird.

Die Linke unterstützt Mayors for Peace nicht, ja bekämpft sogar eine entsprechende Aufklärung

2016 hat sich also die Linke nicht um den Flaggentag gekümmert, obwohl es eigentlich ein historisches Ereignis für die Friedensstadt Augsburg war. 2017 stand das Hissen der Flagge durch das Friedensbüro und eine Rede des Kulturreferenten auf dem Helmut-Haller-Platz an. Das Forum schlug Frederik Hintermayr als Vorsitzender des KV Augsburg der Linken vor, bei der Gelegenheit ein Flugblatt an die Bevölkerung bei der Friedenstafel zu verteilen. Das Flugblatt sollte über die politische Brisanz des Hissens der Flagge, die Mitgliedschaft der Stadt in dem internationalen Städtebündnis und die Beteiligung von Airbus/Premium Aerotec an der deutschen Nuklearrüstung mit Produktionsstätten auch in Augsburg aufklären.

Frederik Hintermayr schlug das Angebot des Forums aus, an einem Flugblattentwurf mitzuwirken, und beauftragte stattdessen ein führendes Mitglied der antideutschen Truppe. Was dabei herauskam, war ein Text, der über Mayors for Peace gar nicht informierte und in weiten Teilen gegen den Iran hetzte. Das Flugblatt endete mit den Forderungen: „Um die iranische Bombe zu stoppen, muss das Regime gezielt politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden! Für einen atomwaffenfreien Iran, ein atomwaffenfreies Deutschland und letzten Endes für eine atomwaffenfreie Welt!“ ( 8 ). Wir geben hier die Antwort des Forums an den Vorstand der Augsburger Linken komplett wieder:

„Liebe Genossen,

das mit ‚ein Text der Augsburger LINKEN für eine atomwaffenfreie Welt‘ bezeichnete Flugblatt (...), das am Sonntag bei der Eröffnung des Augsburger Friedensfest-Programms auf dem Helmut-Haller-Platz am Oberhauser Bahnhof bei der Tafel verteilt werden soll anlässlich des Hissens der Flagge von Mayors for Peace, ist nicht akzeptabel.

Mit keinem Wort wird das Hissen der Flagge von Mayors for Peace und die Mitgliedschaft der Stadt gewürdigt.

Konsequenzen, die sich aus der Mitgliedschaft der Stadt bei Mayors for Peace ergeben, werden ebenso wenig thematisiert. Dies wäre z. B. das unsägliche Faktum, dass in der Stadt der Nuklearbomber produziert wird.

Aktuelle Entwicklungen und Erfolge der weltweiten Kampagne gegen Atomwaffen werden nicht erwähnt. Es geht nicht mehr nur um den Atomwaffensperrvertrag. Am 7. Juli 2017 haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen einen neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Kampagnenvertreter bezeichnen diesen Vertrag als einen Durchbruch und ein historisches Abkommen. Wenn dieser Vertrag von 50 Staaten ratifiziert wird, bekommt er völkerrechtliche Gültigkeit.

Die Politik der Linken im Bundestag zu Atomwaffen und Nuklearpolitik wird nicht behandelt.

Welche Ziele der Westen und die NATO mit einer wieder bedrohlich aggressiv werdenden Nuklearstrategie verfolgen, bleibt völlig außen vor.

Auch die europäischen Pläne mit einem nach Nachfolgemodell für den Tornado und/oder einem gemeinsamen Kampfflugzeug Deutschlands mit Frankreich und der Zusammenhang mit einer deutschen/europäischen Nuklearstrategie wird nicht thematisiert.

D. h., die politische Bedeutung, dass die Stadt die Flagge von Mayors for Peace heuer zum zweiten Mal hisst auf Vorschlag des Friedensbüros und mit Unterstützung auch des Referenten Reiner Erben, dessen Partei im Bundestag übrigens in dieser Frage mit der Linken geht, wird völlig verkannt.

Hinzu kommt, dass zwei Drittel des Flugblatt-Textes für eine Hetze gegen den Iran missbraucht werden. Dabei werden die Fakten auf den Kopf gestellt. Im Unterschied zu Israel, dessen illegales Nuklearprogramm überhaupt nicht infrage gestellt wird und das seit 1967 Atomwaffen besitzt, hat der Iran sich auf Verhandlungen über sein Atomprogramm eingelassen. Diese führten 2015 zu dem Atomvertrag von Genf und 2016 zum Atomabkommen von Wien, auf dessen Grundlage die westlichen Sanktionen aufgehoben wurden.

Die Sanktionen gegen den Iran trafen und treffen vor allem die Bevölkerung schwer. Die herrschende Klasse ist davon nicht betroffen. Auch entschiedene Gegner des Regimes unter den Exiliranern zum Beispiel in Deutschland beklagen die fürchterliche Wirkung der Sanktionen auf die Bevölkerung und fordern ihre Aufhebung. Die Augsburger Linke dagegen verlangt gnadenlos die Verschärfung der Sanktionen und die Erhöhung des politischen und wirtschaftlichen Drucks auf den Iran.

Dabei ist der politische Druck auf den Iran bereits jetzt enorm. Ehrhard Crome, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik der RLS, schrieb schon im Jahr 2013 von der Gefahr ‚Es drohen Atomschläge‘. Und zwar nicht von Seiten des Iran – wie der Autor (…) suggeriert –, sondern gegen den Iran:

Nun droht auch noch der Krieg gegen den Iran. Der würde voraussichtlich auch unter Einsatz von Atomwaffen geführt werden und bei Zerstörung der iranischen Atomanlagen absichtsvoll mehrere ‚Fukushimas‘ mit unabsehbaren Folgen für die Zivilbevölkerung schaffen. Die gesamte Region, die von Mali und Libyen über Syrien und Irak bis Afghanistan ohnehin mit mörderischen Kriegen überzogen ist, die der Westen entweder angezettelt oder geschürt hat, würde endgültig in Chaos und Vernichtung gestürzt. (Rosalux Ausgabe 1-2013)

Kurzum: Ein solches Flugblatt werde ich nicht unterstützen. Ich denke, dass hier eine antideutsche Clique im Kreisverband der Linken, die auch im Vorstand vertreten ist, ihre Position ausnutzt für eine haarsträubende hetzerische Linie, mit der letztendes auch ein Krieg gegen den Iran gedeckt wäre. In der Konsequenz wäre diese politische Linie, wenn sie sich durchsetzen kann, dass politische Aus für den Kreisverband.

Peter Feininger“

Auf dieses Schreiben hin erhielt das Forum solidarisches und friedliches Augsburg keine Antwort mehr. Die Stadt hisste die Flagge im Juli 2017 am Oberhauser Bahnhof, Kulturreferent Weitzel hielt eine Ansprache, es gab kein Flugblatt, die Linke tauchte nicht auf, selbstredend auch nicht die Stadträte.

Was sind „Antideutsche“? Was wollen die – auch in der Augsburger Linken?

„Antideutsche sind eine aus verschiedenen Teilen der radikalen Linken hervorgegangene politische Strömung in Deutschland. Sie wenden sich gegen einen spezifisch deutschen Nationalismus, der insbesondere im Zuge der deutschen Wiedervereinigung erstarkt sei. Weitere antideutsche Positionen sind Solidarität mit Israel sowie Gegnerschaft zu Antizionismus, Antiamerikanismus, Islamismus, bestimmten („regressiven“) Formen des Antikapitalismus und Antiimperialismus. Diese führten und führen zu Kontroversen innerhalb der linken Szene.“ ( 9 ) – Soweit Wikipedia. Hervorgegangen aus der sogenannten Antifa handelt es sich um die „Regression einer revolutionären Bewegung“ ( 10 ), die sich inzwischen soweit radikalisiert hat, dass sich „deutlich größere ideelle und praktische Schnittmengen der extremen Rechten und der sogenannten antideutschen Bewegung herausgebildet haben“ ( 11 ). Laut Hans Christoph Stoodt im Untergrundblättle stammt der Begriff „Islamfaschismus“ ursprünglich aus der antideutschen Ecke und wird nun bei Pegida und sonstigen Nazis gewohnheitsmäßig verwendet ( 12 ).

Einer der Wortführer und Vordenker der Antideutschen ist Stephan Grigat, der auch gerne vom rassistischen und extrem rechten Internet-Portal „Politically Incorrect“ verwendet wurde. Stephan Grigat, der bei jeder Gelegenheit auch die Notwendigkeit eines Erstschlags gegen den Iran ausführt ( 13 ), war schon mehrmals Gast in Augsburg, so zum Beispiel im Rahmen des Semesterprogramms 2016 der DIG Hochschulgruppe Augsburg – DIG steht für Deutsch-Israelische-Gesellschaft, ebenso 2018. Der Bellizismus der Antideutschen an der Seite der USA und Israels gegen den Rest der Welt, gegen Serbien, vor allem gegen den Nahen Osten ist längst berüchtigt. So „schreiben ‚antideutsche‘ Autoren nicht nur für vorgeblich linke Blätter wie die ‚Jungle World‘, sondern auch für die Springer-Presse, etwa für ‚Die Welt‘. Ein bekanntes Beispiel dafür ist Thomas von der Osten-Sacken, welcher behauptet, konsequenter Antifaschismus bestehe darin, ‚Islam-Nazis‘ umzubringen und Kriege zu führen, um den Liberalismus der westlichen (reichen) Welt gegen das ‚barbarische Kollektiv‘ des Orients zu verteidigen.“ ( 14 )

Ein Augsburger Likud-Block oder nur allzu deutsche antideutsche Islamophobe?

Im Jahr 2009 berichteten wir auf unserer Homepage über Solidaritätsaktionen in Augsburg mit der Bevölkerung in Gaza. Dabei meldete sich auch ein sogenannter „Augsburger Zusammenschluss gegen Antisemitismus und Antizionismus“ – damals noch inkognito – zu Wort und hetzte gegen die türkischen Vereine im Dachverband DTA, die vom Ausländerbeirat unterstützt wurden, und gegen Palästinenser. Sogenannte „SalonkommunistInen“ riefen im Namen der Verteidigung Israels zum Krieg auf und begrüßten Kriegsverbrechen, die Israel von der UNO zur Last gelegt wurden, ausdrücklich. Unterstützt wurden Zusammenschluss und SalonkommunistInen ausdrücklich von einer dritten Gruppe: contra real . Wir schrieben damals „Ein Augsburger Likud-Block oder nur allzu deutsche antideutsche Islamophoben?“ ( 15 ).

Unter der Überschrift „Die Linke und der Antisemitismus“ nahm der Völkerrechtler Norman Paech diese Art von „Antisemitismus“ dankenswerterweise analytisch auseinander, in der jungen Welt, beim Friedensratschlag und auf seiner eigenen Homepage... Norman Paech, selbst Abgeordneter der Linken im Bundestag von 2005-2009, sprach 2011 von jenen „Israel-Freunden“ und „Antisemitismuskritikern“ „… die den offenen Völkerrechtsnihilismus der israelischen Politik akzeptieren und die Kriegsverbrechen des Gaza-Krieges sowie die Praxis der gezielten Tötungen ungesühnt lassen wollen.“

Wie gesehen, hatte die antideutsche Truppe in Augsburg schon die verschiedensten Namen, aber – nach unserem Eindruck – meist immer die wenigen, gleichen Gesichter. An der Universität organisieren sie sich im Rahmen der DIG Hochschulgruppe ( 16 ), aber auch des SDS Augsburg ( 17 ). Der SDS Augsburg, genauer der Sozialistisch-Demokratische-Studierendenverband (SDS) an der Universität Augsburg (dielinke.sds) hat seine Adresse im Büro der Linken am Mauerberg 31. Ein weiterer, aktueller Name dieser Truppe lautet P rozionistische Linke Augsburg ( 18 ). Und nichtzuletzt agieren die Antideutschen auch im Jugendverband der Linken Linksjugend [‘solid] Augsburg, dessen Sprecher auch in den Vorstand des Kreisverbandes der Linken koopiert ist ( 19 ). Damit ist Maximilian Richter in Personalunion Vorsitzender des Jugendverbandes der Linken und Vorstandsmitglied des Kreisverbandes sowie als Spitzenkandidat des SDS bei den jüngsten Hochschulwahlen auch Mitglied des studentischen Konvents der Universität Augsburg.

Hetzjagd der Prozionistischen Linken gegen Andersdenkende

Auf der Facebook-Seite der Prozionistischen Linken Augsburg findet sich ein Eintrag des SDS vom 12. Juni ( 20 ):

„Der Studentische Konvent der Uni Augsburg positioniert sich auf unseren heutigen Antrag hin gegen die antisemitische BDS-Kampagne. Er fordert die Universitätsleitung u.a. dazu auf, die Räume der Universität nicht für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, welche die Ziele von BDS unterstützen oder auf andere Weise versuchen, den Staat Israel zu delegitimieren.

Gegen jeden Antisemitismus!“

Nach einem skandalösen Beschluss des Bundestags vom 17. Mai ist BDS „antisemitisch“. Es handelt sich um die Kampagne Boykott, Deinvestitionen und Sanktionen. Es ist eine transnationale politische Kampagne mit den Zielen: Israel müsse die Besetzung und Besiedlung „allen arabischen Landes“ beenden, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung gewähren und den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen. 171 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen unterzeichneten diesen Aufruf; viele Solidaritätsgruppen und Prominente unterstützen ihn. ( 21 )

Es kann nun auch in Augsburg wie in anderen Städten auf Grundlage dieses Bundestagsbeschlusses passieren, dass die Stadt Augsburg oder die Universitätsleitung Räume für Referenten verweigert oder Veranstaltungen untersagt, wo sie vermuten, dass Kritik an der israelischen Besatzungspolitik geübt wird. Es handelt sich um eine massive Diffamierung von Kritik an der israelischen Politik, um die juristische Bedrohung solcher Kritik und damit eine massive Einschränkung der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit, die auf dieser Basis jederzeit auch auf andere Themen erweitert werden kann.

Der SDS macht sich somit zum Erfüllungsgehilfen einer autoritären, antidemokratischen Politik, durch die viele linke, progressive, demokratische Organisationen und Referenten in Deutschland ernsthaft bedroht sind. Dabei muss man nach Auffassung des SDS, die er jetzt auch im studentischen Konvent durchgedrückt hat, nicht unbedingt die BDS-Kampagne unterstützen, um in Ungnade zu fallen. Man muss nur auf „andere Weise versuchen, den Staat Israel zu delegitimieren“.

Danach wäre zum Beispiel auch die Unterstützung von Mayors for Peace ein Delikt, denn es bestünde dabei die Gefahr, dass Israels Besitz von Atomwaffen delegitimiert wird – sie sind ja tatsächlich völkerrechtlich illegitim – und damit auch der Staat Israel selbst delegitimiert wird.

Auch gewöhnliche Muslime sind den Antideutschen verdächtig

„Berühmt und berüchtigt sind die Antideutschen auch deswegen, weil sie einen unnachgiebigen Kampf gegen den Islamismus propagieren und ihnen auch gewöhnliche Muslime verdächtig sind. Sie sind der Ansicht, dass dieser Kampf vor allem militärisch geführt werden müsse und dass Entwicklungen wie die arabischen Revolten auch langfristig keinen Anlass zur Hoffnung auf Besserung des Nahost-Konfliktes bieten könnten, und bieten dafür komplexe und abstrakte philosophische Begründungen auf. Mit den Niederungen gesellschaftlicher Realitäten und der spezifischen Geschichte des Nahen Ostens befassen sich Antideutsche dagegen nur ungern bis gar nicht. Man will sich eigentlich nur mit der eigenen Sichtweise befassen.“ – schreibt Abraham Melzer im Rubikon. ( 22 )

Eine solche islamophobe und rassistische Linie ist das blanke Gift für die Augsburger Linke in einer Stadt mit so hohem Migrationsanteil, wo die Migranten aus der Türkei wiederum die große Mehrheit bilden. Die ganzen Abschnitte im Wahlprogramm der Linken, die sich mit den Themen Kultur und Migranten, Friedensstadt, Weltoffenheit, Antifaschismus und Solidarität befassen, wären größtenteils Makulatur, wenn sich diese antideutsche Linie durchsetzt.

Das Erschütternde ist nun aber, dass sich diese Linie zumindest teilweise bereits durchgesetzt hat. Den Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl und Parteivorsitzenden Frederik Hintermayr muss man zwar nicht unbedingt zu den Antideutschen rechnen, aber er lässt sie gewähren, weil er sie offensichtlich zu seiner Hausmacht zählt. Wahrscheinlich haben sie ihm geholfen, Alexander Süßmair und seinen Clan abzudrängen. Und so gelingt es den Antideutschen immer wieder, auch den gesamten Vorstand der Augsburger Linken auf ihre Linie zu verpflichten.

Die Linke lehnte eine Unterstützung der Veranstaltung mit Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung ab

So lehnte unlängst der Vorstand der Augsburger Linken – sicher auf Druck der Antideutschen im Verband – eine Beteiligung und Mitfinanzierung eines Vortrags von Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung IMI ab. Die Veranstaltung wurde von einer ganzen Reihe von Organisationen unterstützt, darunter die Augsburger Friedensinitiative, die GEW Augsburg, Pax Christi und VVN. Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Linken Bayern unterstützte die Veranstaltung ebenfalls demonstrativ, weil der Kreisverband der Augsburger Linken die Veranstaltung sabotierte. Die Veranstaltung fand am 8. Mai im Rahmen der Augsburger Woche der Befreiung vom Faschismus statt. Ihr Titel: „Die Militarisierung der EU: Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht“.

In der Ankündigung der Veranstaltung hieß es:

„Seit Jahren bemühen sich politische, wirtschaftliche und militärische Eliten Westeuropas darum, die Europäische Union zu einer Großmacht zu entwickeln, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Zu diesem Zweck verfolgt die EU schon lange eine Geostrategie, die primär auf die Ausweitung des Einflussgebiets und den Aufbau umfassender militärischer Fähigkeiten setzt. Auf der Grundlage einer neuen Globalstrategie sollen ein neuer Rüstungshaushalt, neue Militärstrukturen und ein europaweiter Rüstungsmarkt das Vorhaben entscheidend voranbringen. Wohin führt diese Aufrüstung? Welche Alternativen gibt es?“

Claudia Haydt ist nicht nur Teil des erweiterten Vorstands der Informationsstelle Militarisierung (IMI), sie war auch Kandidatin der Linken für die Europawahl, kam aber leider auf Platz sieben nicht mehr zum Zuge. Sie ist Mitglied im Vorstand der Partei der Europäischen Linken und Mitglied des Bundesvorstands der Linken. Zu Jahresanfang fragte Klaus Stampfer vom Sprecherkreis der Augsburger Friedensinitiative (AFI) bei der Linken an, ob sie die Veranstaltung mit Claudia Haydt unterstützen. Dies lehnte die Linke im Februar ab, weil die Unterstützung der Veranstaltung keine Mehrheit im Vorstand gefunden habe. Christine Wilholm, Kreissprecherin, antwortete auf eine weitere Nachfrage:

„Wir haben intensiv diskutiert, vor allem wegen des ‚Toilettengate‘ 2014, wo auch Gregor Gysi persönlich bedrängt wurde. Den Vorfall kannst du hier nachlesen: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/toilettengate-auf-platz-vier/

Wie du weißt, sind wir eine pluralistische Partei und es gibt keine Einheitsmeinung bei uns.“

Das Toilettengate 2014 ist ein uninteressanter Vorfall, bei dem zwei Mitglieder der israelischen Friedensbewegung – nachdem ihre Veranstaltung in der Berliner Volksbühne abgesagt wurde und Gregor Gysi ihnen dann auch die Fraktionsräume der Linken verweigerte – von Gysi auf dem Gang zur Toilette die Gründe für die Verweigerung eines Veranstaltungsraums wissen wollten. Die israelischen Friedensaktivisten, David Sheen und Max Blumenthal, waren auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel und des Parteivorstandsmitglieds Claudia Haydt nach Berlin gekommen.

Das heißt, der antideutschen Linie folgend lehnt der Kreisvorstand der Linken Augsburg mehrheitlich ab, eine antimilitaristische Veranstaltung eines Mitglieds des Bundesvorstands der Linken zu einem eminent wichtigen Thema, nämlich die Militarisierung der EU, zu unterstützen. Dabei wird polizeimäßiger Akribie ein fünf Jahre zurückliegen der Vorfall herangezogen, der als Toilettengate nicht nur lächerlich ist. Denn damit beruft sich die Prozionistische Linke Augsburg auf die Position von Gysi und stützt ihn.

Hierzu analysierte Susann Witt-Stahl vor drei Jahren in der jungen Welt die Rolle Gregor Gysis ( 23 ):

„Der ‚antideutsche‘ Circulus vitiosus schließt sich am Honigtopf der Regierungsbeteiligung. Mit der im ‚Reformer‘-Lager der Partei Die Linke bejubelten Rede von Gregor Gysi 2008 für die Abkehr von Antiimperialismus und radikaler Israelkritik wurde deutlich: Wo ein instrumenteller Umgang mit der jüdischen Katastrophe herrscht, da ist das Bekenntnis zu NATO-Deutschland nicht weit. So forderte Gysi mit Angela Merkel ‚Solidarität mit Israel‘ als Teil der ‚deutschen Staatsräson‘ wegen der ‚deutschen Verantwortung‘ und stellte in Aussicht, dass für den Verzicht auf Änderung von wesentlichen ‚Wirklichkeitselementen‘ der Berliner Republik die Befriedigung des ‚Interesses an politischer Mitgestaltung‘ als Belohnung winkt. In diesem auf Tauschwertlogik basierenden Verständnis von ‚Israel-Solidarität‘ und Aufarbeitung deutscher Vergangenheit offenbart sich das neu-alte machtpolitische Kalkül von Adenauers ‚Wiedergutmachungs‘-Politik, die Joseph Fischer mit einem deutschen Angriffskrieg krönte und ein von ‚antideutschen‘ Wendehälsen als Messias gehandelter Daniel Goldhagen ( 24 ) für linken Aufklärungsverrat und rechte ‚deutsche Lösungen‘ ideologisch aufbereitet hatte.“

Aktive der AFI stellen sich die Frage, ob die LINKE noch wählbar ist

Im September 2018 wandte sich Klaus Stampfer an die Augsburger Linke wegen des Antisemitismus-Vorwurfs, mit dem sie auch die Augsburger Friedensinitiative (AFI) bedachte:

„(…) Nicht in Einklang mit einer konstruktiven Zusammenarbeit vereinbar sind Angriffe der Prozionistischen Linke Augsburg, bei der Vorstandsmitglieder der LINKE aktiv und führend mitarbeiten. Die Angriffe, denen wir aber auch unsere Bündnispartner Pax Christi, DFG-VK, VVN-BdA, Stolperstein-Ini und attac ausgesetzt sind, gipfeln in den Antisemitismus-Vorwürfen. Beispiel hierzu sind die Interneteintragungen der Prozionistischen Linke Augsburg am 7. Mai zu attac und der Auftritt am 17. Mai 2018 bei der Veranstaltung ‚Jerusalem und das Westjordanland‘ im Hollbau.

Wir erachten die Menschenrechte als universal geltend, dazu gehören Israeli und Palästinenser.

Aktive der AFI stellen sich die Frage, ob die LINKE noch wählbar ist, wenn Vorstandsmitglieder uns als politische Gegner betrachten.

Wir möchten gerne die Zusammenarbeit mit der LINKE Augsburg fortsetzen und die LINKE weiterhin als wählbare Partei betrachten können und bitten daher um eine Stellungnahme dazu, wie die LINKE Augsburg die Aktionen der Prozionistischen Linke Augsburg gegen linke Organisationen beurteilt und wieweit sie zu den Aktivitäten der LINKE-Vorstandsmitglieder in der Prozionistischen Linke Augsburg steht.“

Seine Antwort hielt der Vorstand der Augsburger Linken vertraulich. Wir können nur vermuten, dass der Vorstand sich ähnlich wie die oben zitierte Christine Wilholm herausredete auf den Pluralismus in der Partei. Offensichtlich aber nahm der Vorstand der Linken den Vorwurf des Antisemitismus an die Augsburger Initiativen nicht zurück.

Damit stellt sich die Prozionistische Linke Augsburg gegen fast alle linken und progressiven Organisationen, die in Augsburg politisch aktiv sind, und hat dabei die Rückendeckung des Kreisvorstands der Linken. Man muss also schon gute Gründe haben, diese Truppe zu wählen, und diese Gründe werden irgendwo anders liegen, nicht in Augsburg.

Peter Feininger, 26. Juli 2019

wird fortgesetzt

Fotos: Hissen der Flagge von Mayors for Peace 2017, Helmut-Haller-Platz, Ansprache des Kulturreferenten Thomas Weitzel in Vertretung des Oberbürgermeisters


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die Artikelserie findet sich unter kommunales/Kommunalpolitik http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/index.htm

 

1 Hier die damalige Pressemitteilung der Stadt, die sich nicht mehr auf der Homepage der Stadt befindet: Stadt Augsburg. „Stadt Augsburg Mitglied in der Initiative ‚Mayors for Peace‘, der Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden, Pressemitteilung der Stadt Augsburg, 3.11.2004“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 19. Dezember 2004. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/041219_mayorsnuclear/stadt.pdf .

2 „Friedensfest-Zentrale öffnet am Freitag“. Stadt Augsburg, 6. Juli 2016. https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/friedensfest-zentrale-oeffnet-am-freitag/ .

3 Peter Feininger. „Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt. Augsburg hisst die Flagge der Mayors for Peace. Der Oberbürgermeister als Mayor zeigt sich nicht. Solange die Stadt den Nuklearbomber produziert, hintertreibt Sie den Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 18. Juli 2016. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/160718_augsburg-hisst-die-flagge-der-mayors-for-peace/index.html .

4 „Ablösung von Tornado-Jets - Ministerium prüft Kauf von F-18-Kampfjet“. n-tv.de, 1. Februar 2019. https://www.n-tv.de/politik/Ministerium-prueft-Kauf-von-F-18-Kampfjet-article20837953.html .

5 Piper, Gerhard. „Bundeswehr sucht neuen Atombombenträger“. Telepolis heise online, 14. April 2019. https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-sucht-neuen-Atombombentraeger-4398894.html .

6 Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt. Augsburg hisst die Flagge der Mayors for Peace, a. a. O.

7 „Programmdiskussion: Unser Programm für Augsburg entsteht! Leitantrag zum Kommunalwahlprogramm Die Linke Kreisverband Augsburg“. DIE LINKE. Kreisverband Augsburg, Juni 2019 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/190726_wahlprogramm-der-linken-3/Leitantrag_DIE_LINKE_Augsburg_Kommunalwahl2020.pdf

8 Flugblattentwurf der Augsburger Linken, 21.7.2017, zum Einsatz bei der Friedenstafel der Stadt am Helmut-Haller-Platz anlässlich des Hissens der Flagge von Mayors for Peace http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/190726_wahlprogramm-der-linken-3/flugblatt-entwurf-linke-2017.pdf

9 „Antideutsche“. In Wikipedia, 5. September 2016. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Antideutsche .

10 Witt-Stahl, Susann, und Michael Sommer. „Antifa heißt Luftangriff!“: Regression einer revolutionären Bewegung. Hamburg: LAIKA, 2014.

11 Hans Christoph Stoodt. „Gegen die deutschen Zustände in der Linken. Zum Stellenwert der ‚antideutsch‘ und ‚antinational‘ begründeten reaktionären Wende der linken Bewegung und zur Möglichkeit ihrer Überwindung. Die aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute, Quelle: Untergrundblättle https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/antideutsch_antinational_israel_4834.html“. Demokratisch-Links (blog), 30. Juni 2018. http://www.demokratisch-links.de/die-zustaende-in-der-linken .

12 Ebd.

13 „Hitler - ein deutscher Exportschlager? Buchvorstellung: ‚„Antifa heißt Luftangriff!“ Regression einer revolutionären Bewegung‘ | Infoportal Tübingen / Reutlingen“. Infoportal Tübingen Reutlingen, 21. März 2015. http://www.tueinfo.org/cms/node/22452 .

14 Ebd.

15 Peter Feininger. „Anhang 2: Exkurs: Ein Augsburger Likud-Block oder nur allzu deutsche antideutsche Islamophoben? In: Verschiedene Aktionen in der Stadt: ‚Stoppt den Krieg in Gaza – Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten‘“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 13. Januar 2009. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Nahmittelost/090113_gaza-aktionen/artikel.pdf .

16 Dominik Drexel. „Gründung der Hochschulgruppe Augsburg, Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.“ Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. Zugegriffen 26. Juli 2019. https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/junges-forum/im-fokus/category/junges-forum/showme/gruendung-der-hochschulgruppe-augsburg/seite/2 .

17 Admina. „SDS AUGSBURG“. SDS AUGSBURG. Zugegriffen 26. Juli 2019. https://sdsaugsburg.wordpress.com/ .

18 „Prozionistische Linke Augsburg - Startseite“. Zugegriffen 23. Juli 2019. https://www.facebook.com/ProzionistischeLinkeA/ .

19 „Linksjugend ['solid] Augsburg. sozialistisch, antifaschistisch, basisdemokratisch & feministisch“. linksjugend ['solid] Augsburg. Zugegriffen 26. Juli 2019. http://www.linksjugend-augsburg.de/ .

20 „Prozionistische Linke Augsburg - Startseite“. Zugegriffen 23. Juli 2019. https://www.facebook.com/ProzionistischeLinkeA/ .

21 Nach Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions

22 Abraham Melzer. „Die echte Gefahr. Die sogenannten Antideutschen bauen an einer ‚Querfront‘ mit der Neuen Rechten.“ Rubikon, 1. Februar 2018. https://www.rubikon.news/artikel/die-echte-gefahr .

23 Susann Witt-Stahl. „Metaphysik statt Marx. Vor 20 Jahren läuteten Goldhagen und seine Anhänger eine Revision marxistischer Faschismustheorien ein. Damit ebneten sie den Weg für Legitimationsideologien?„deutscher Lösungen“?in der Außenpolitik“. junge Welt, 4. August 2016.

24 Auszüge aus Susann Witt-Stahl. „Metaphysik statt Marx, ebd. Zum Goldhagen-Komplex: „Goldhagen amnestiert die Bourgeoisie von Auschwitz sowohl für ihre früheren als auch für ihre jetzigen Verbrechen; er gibt die Schuld für das Grauen des Dritten Reichs nicht den imperialistischen Herrschern, sondern der gesamten deutschen Bevölkerung, und er stimmt in den Chor derjenigen ein, die das ›demokratische‹ Vierte Reich hochjubeln“, brachte eine trotzkistische Postille polemisch zugespitzt auf den Punkt, was Goldhagen für deutsche, bald auch für „antideutsche“ und „antinationale“ NATO-Patrioten so unwiderstehlich machte.

Wer die „Nationalsozialisten“ nicht als Reaktionäre, sondern „gründlichste Revolutionäre der Moderne“ begreift, die bürgerliche Gesellschaft nicht als kontingente Basis für immer neue Erscheinungsformen des Faschismus erkennt, sondern als dessen Antidot verklärt, wer die Klassenfraktur des NS-Staates ignoriert und die Westintegration und „Reeducation“ ausgerechnet durch die USA – Initiator und Unterstützer zahlreicher autoritärer Regimes – als historische Errungenschaft betrachtet, der muss unweigerlich für „Menschenrechts“-Imperialismus zu begeistern sein.

Nur konsequent Goldhagens in der britischen Tageszeitung The Guardian veröffentlichte Forderung vom April 1999 die Bombardierungen Jugoslawiens sollten nicht aufhören, bevor eine „deutsche Lösung“ durchgesetzt sei: Der Unterschied zwischen Hitler und Milosevic bestehe lediglich in der „Größenordnung“ ihrer Verbrechen, meinte er. (…)

Der Goldhagen-Komplex lieferte revisionistischen deutschen Linken zur rechten Zeit die perfekte Exitstrategie. Mit „Hitlers willigen Helfern“ waren sie gut gerüstet für ihren nicht mehr langen Marsch in den Abgrund des NATO-Korporatismus, der 1989/90 unausgesprochen beschlossene Sache, spätestens seit der Entdeckung von „Hitlers Widergänger“ am Tigris 1991 Factum brutum war und mit 9/11 auf heuchlerischste Weise ideologisch legitimiert wurde.

„Die Goldhagen-Debatte war für alle spannend und hatte eine Art Initiationscharakter“, resümierte eine Redakteurin der Jungle World bereits 2000. Das Organ gehörte zu den treibenden Kräften, die rund ein Jahr später ungeniert im Namen von sechs Millionen ermordeten Juden die kapitalistische „Zivilisation“ (dieselbe, die rund 50 Jahre vorher die Verdinglichung des Individuums zum Exemplar und dessen bürokratisch verwaltete Entsorgung in Todesfabriken gezeitigt hatte) zum Kreuzzug gegen den „Islamfaschismus“, „Umma-Sozialismus“, bald auch gegen den „Arbeiterbewegungsmarxismus“ aufriefen – einhergehend mit einer politischen Kriminalisierung aller Linken, die sich dem NATO-Imperialismus in den Weg gestellt hatten.


   
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