Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 2

Das Thema Frieden müsste ein Alleinstellungsmerkmal der Linken sein

Bisher hat die Augsburger Linke allerdings friedenspolitisch ziemlich versagt


25.7.2019

Mit dem Thema Frieden könnte sich die Linke im Kommunalwahlkampf ein Alleinstellungsmerkmal verschaffen
Es ist nicht sicher, ob die Linke in Augsburg sich überhaupt für die Rüstungskonversion engagieren will
Will die Linke nicht gegen die mörderischen Sanktionen Front machen?
Nichts mehr mit der Zivilklausel an der Uni, keine Position gegen den Innovationspark?
Eine kommunale Zivilklausel als städtisches Leitbild wäre bitter nötig
Gegen die Patenschaft mit einer Korvette
Die Europaunion jubelt von der Leyen als Kommissionspräsidentin hoch – und Frederik Hintermayr?

zur Druckversion  

In diesem Artikel geht es schwerpunktmäßig um das friedenspolitische Programm im Leitantrag der Augsburger Linken zur Kommunalwahl. Erstmals werden hier überhaupt vom KV Augsburg der Linken eine Reihe friedenspolitischer Forderung aufgestellt. Nach allem, was sich die Linke allerdings auf diesen Politikfeld bisher geleistet hat, beziehungsweise was sie unterlassen hat, haben wir begründete Zweifel, ob sich die Linke überhaupt gegen Militärforschung an der Universität, gegen Rüstungsprojekte auf dem Innovationspark und für Konversion der Augsburger Rüstungsindustrie einsetzen wird. In einer weiteren Artikelfolge wollen wir das Thema Frieden und die Augsburger Linke noch einmal aufgreifen. Denn die Linke scheint das Thema Mayors for Peace bewusst wegzulassen aus ihrem Kommunalwahlprogramm. Und eine antideutsche Truppe innerhalb des Kreisverbandes bekämpft immer wieder – in der Regel mit Erfolg – die Beteiligung der Linken wahlweise am Ostermarsch der Augsburger Friedensinitiative, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 1. November mit der VVN oder am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus.

Mit dem Thema Frieden könnte sich die Linke im Kommunalwahlkampf ein Alleinstellungsmerkmal verschaffen

Ein sehr wichtiger Punkt im Leitantrag zum Kommunalwahlprogramm Die Linke Kreisverband Augsburg ist der Abschnitt „Friedensstadt? Kommunale Initiativen für Frieden und Konversion“ ( 1 ). Eigentlich ist es das Alleinstellungsmerkmal der Linken. Wahrscheinlich keine andere Partei, die zu den Kommunalwahlen antritt, lehnt in dieser Entschiedenheit militaristische Tendenzen in Schulen, Rüstungsproduktion und Militärforschung an den Hochschulen ab. Wahrscheinlich ist die Linke überhaupt die einzige Partei, die dies thematisiert. Selbst das Attac-nahe Wahlbündnis „Augsburg in Bürgerhand“ erwähnt das Thema Frieden bis jetzt auf seiner Internetplattform überhaupt nicht.

Aber wahrscheinlich ist es auch das erste Mal, dass die Linke zum Beispiel das Thema Rüstungskonversion aufwirft. Den Punkt „Konversion der bayerischen Rüstungsbetriebe in zivile Produktion“ einfach aufzulisten, reicht allerdings nicht. Wie wenig die Linke das Thema Konversion im Kopf hat, bewies erst vor kurzem wieder Susanne Ferschl, Bundestagsabgeordnete der bayerischen Linken und Arbeitgeberin unseres Augsburger KV-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Frederik Hintermayr.

Es ist nicht sicher, ob die Linke in Augsburg sich überhaupt für die Rüstungskonversion engagieren will

Fotogen und mit strahlender Miene fordert Susanne Ferschl auf der Homepage der Augsburger Linken die Erhaltung von 1100 Arbeitsplätzen beim Rüstungsbetrieb Premium Aerotec ( 2 ):

„‚ Wie die Unternehmensleitung hier mit ihren langjährigen Beschäftigten umgeht, ist unmöglich! Über Jahre hinweg waren sie es, die die Gewinne erwirtschaftet und sich mit konstruktiven und zukunftsfähigen Vorschlägen für den Standort eingebracht haben. Dieser Fall führt uns erneut vor Augen, wie dringend notwendig es ist, Mitbestimmungs- und Mitspracherechte von Betriebsräten auch bei wirtschaftlichen Unternehmensentscheidungen gesetzlich zu stärken.

Ferschl abschließend: ‚Gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft IG Metall werden sich die Beschäftigten zur Wehr setzen und für ihre Arbeitsplätze kämpfen. Premium Aerotec kann sich nicht so einfach aus der Verantwortung für seine Mitarbeiter stehlen. Wo immer meine Hilfe benötigt wird, stehe ich zur Verfügung‘.“

Für Susanne Ferschl erstreckt sich die Mitwirkung der Belegschaft bei Premium Aerotec auf konstruktive und zukunftsfähige Vorschläge für den Standort, an dem auch für die Rüstungsindustrie produziert wird. Sie will das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei wirtschaftlichen Unternehmensentscheidungen gesetzlich stärken. Aber es geht ihr nur darum, dass die Beschäftigten zusammen mit der IG Metall für ihre Arbeitsplätze kämpfen, also für die Fortführung der Rüstungsproduktion auf dem gewohnt hohen Niveau. Es kommt Ferschl überhaupt nicht in den Sinn, den Rückgang der Rüstungsproduktion als Chance zu ergreifen für eine andere, zivile Produktion.

Dabei ist die Metallbranche sowieso in Aufruhr und die IG-Metall hat vor kurzem eine große, bemerkenswerte Kundgebung in Berlin für Klimaschutz und Arbeitsplatzgarantie vor allem in der Automobilindustrie durchgeführt. Hier steht eine Transformation der Produktionsstruktur an, verursacht durch einen Rückgang der traditionellen Automobilproduktion, und die Umstellung zum Beispiel auf das E-mobil und noch genereller mittelfristig eine radikale Umstellung der Branchen auf die anstehende Energie- und Verkehrswende . Die IG Metall und die Belegschaften haben in Berlin demonstriert, sich massiv in den Transformationsprozess einschalten zu wollen. Es gibt den Vorschlag zur Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes. Die IG Metall strebt eine grundsätzliche Änderung in den Unternehmen sowohl bei den Produkten als auch in der Produktion an. Das sind neue und ziemlich radikale Töne, wenn die IG Metall eine Mitsprache bei Produkt- und Produktionsentscheidungen beansprucht und dafür die Belegschaften zum Kampf aufruft.

Muss man es der Augsburger Linken und Susanne Ferschl tatsächlich erläutern, dass man mit dieser Linie auch die Rüstungskonversion angehen kann?

Alexander Süßmair (links) auf der 1. Mai-Kundgebung des DGB 2012, als Bundestagsabgeordneter und Stadtrat der Linken durfte er auf der Prominentenbank Platz nehmen. 2013 wurde er in Bayern nicht mehr aufgestellt für den Bundestag, 2017 trat er aus der Partei aus.

 

Will die Linke nicht gegen die mörderischen Sanktionen Front machen?

Im Entwurf ihres Wahlprogramms stellt die Linke fest: „Kriege und ungerechter Handel sind der Hauptgrund für Hunger in der Welt, Flucht und Vertreibung. Rüstungsexporte, Aufrüstung und internationale Kriegseinsätze verursachen nicht nur hohe Kosten, sondern schaffen vor allem auch unermessliches menschliches Leid.“

Die Forderung nach Aufhebung der mörderischen Sanktionen fehlt hier komplett. Eine der Hauptursachen des menschlichen Leids, eine der Hauptmaßnahmen der westlichen Imperialisten bei ihrer Aggression gegen nicht botmäßige Staaten sind die Sanktionen. Sie können die Bevölkerung und die Wirtschaft des jeweiligen Landes stärker und nachhaltiger treffen als Bombenangriffe. So lag zum Beispiel das jugoslawische Wirtschaftssystem durch vorausgehende Sanktionen bereits am Boden, bevor die Bomber kamen.

Eine der dringendsten Forderungen der Friedensbewegung müsste die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und den Iran sein. Die Linke im Bundestag war jahrelang nicht bereit, die Aufhebung des Embargos gegen Syrien überhaupt zu thematisieren. Auch in Augsburg nahm zum Beispiel die Friedensinitiative diese Forderung beim Ostermarsch nur vorübergehend und auf Druck auf und ließ sie inzwischen wieder fallen. Das lag und liegt aber auch daran, dass die Augsburger Linke diesen Standpunkt gar nicht vertritt oder einfordert.

Nichts mehr mit der Zivilklausel an der Uni, keine Position gegen den Innovationspark?

Die Augsburger Linke fordert: „ein Ende jeglicher Militärforschung an universitären und öffentlichen Einrichtungen jeglicher Art“. – Schön und gut, aber wie will sie dahin kommen? Lange hat die Linke die Rolle des Innovationsparks bei der Universität verkannt. Während die Linke im Stadtrat dem damals noch Sciencepark genannten Projekt begeistert zustimmte, deckte das Fachforum nachhaltige Stadtentwicklung und das Forum solidarisches und friedliches Augsburg die Gefahr auf. Rüstungsforschung und -entwicklung und eine Militarisierung der Universität standen ins Haus. Der Vorschlag einer Zivilklausel für die Augsburger Universität stammt von unserem Forum und nicht etwa von der Linken, die sich nur sehr zögerlich gegen Militärforschung positionierte. Dass die Stadt über die Grundstücksvergabe großen Einfluss auf die Nutzung der Flächen hätte und eine rein zivile Nutzung erwirken könnte, hat die Linke damals weder erkannt, noch hat es sie interessiert. ( 3 )

Noch im Jahr 2012, als Alexander Süßmair bei einer Podiumsdiskussion an der Universität die Chance hatte, die Position der Linken zum Innovationspark vorzustellen, thematisierte der Stadtrat der Linken die Rüstungsunternehmen, die Rüstungsforschung in seinem Impulsreferat nicht. Von der Gefahr einer Militarisierung der Universität sprach er nicht. Er übernahm lediglich von den Grünen (Reiner Erben) die Floskel, man habe inzwischen bedenken, dass beim Innovationspark eventuell nur ein „besseres Gewerbegebiet“ herauskomme.

Als sich dann an der Universität eine Zivilklausel-Bewegung entwickelte und eine entsprechende Initiative organisierte, interessierte sich auch die Augsburger Friedensinitiative (AFI) für das Thema und in der Folge auch die Linke. Inzwischen hat die Universitätsleitung eine Zivilklausel endgültig abgelehnt und die Bewegung an der Uni gegen Rüstungsforschung ist praktisch zusammengebrochen beziehungsweise hat aufgegeben. Daran ist die Linke nicht ganz unschuldig. So hat der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband der Linken SDS bei den jüngsten Hochschulwahlen an der Universität sich weder gegen die Militarisierung der Universität noch gegen den Innovationspark ausgesprochen und auch keine Zivilklausel mehr gefordert ( 4 ).

Wenn der Linke Kreisverband jetzt „ein Ende jeglicher Militärforschung“ an der Universität und in anderen öffentlichen Einrichtungen fordert, so ist das ziemlich blauäugig. Und auch unehrlich, denn der Spitzenkandidat des SDS, der jetzt auch in den Konvent an der Universität gewählt wurde, ist gleichzeitig auch Sprecher des Jugendverbandes der Linken solid und in dieser Funktion kooptiert im Vorstand des Augsburger Kreisverbandes. Man muss sich schon fragen, ob die friedenspolitischen Forderungen der Linken in ihren Programmentwurf zur Kommunalwahl überhaupt das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind, angesichts dieser Zustände.

Eine kommunale Zivilklausel als städtisches Leitbild wäre bitter nötig

So erhebt die Linke zum Beispiel mit „kommunale Zivilklauseln bei der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Produktionsstätten“ eine sehr wichtige Forderung. Dazu muss man wissen, dass es im Jahr 2012 einen Antrag der Grünen im Wirtschaftsausschuss für eine Zivilklausel in Augsburg gab. Durch ein überraschendes Patt, das ausnahmsweise der SPD zu verdanken war, konnte die Verwaltung diesen Antrag auch zunächst nicht vom Tisch fegen ( 5 ). Ein halbes Jahr später nahm Reiner Erben die Forderung nach einer kommunalen Zivilklausel selber zurück und ersetzte sie durch die Forderung nach „Ressourceneffizienz“, was im Wirtschaftsausschuss dann mit großer Erleichterung einstimmig angenommen wurde ( 6 ). Die Schimäre von der „Ressourceneffizienz“ als neues Leitbild ist im Hinblick auf eine friedliche Ausrichtung der Stadt und des Innovationsparks völlig wirkungslos.

Aber man sollte eine kommunale Zivilklausel nicht aufgeben. Das Forum schrieb damals ( 7 ): „Obwohl die Stadt ihre Chance verspielt hat, beim Bebauungsplan für den Innovationspark bei der Universität eine Zivilklausel unterzubringen, hätte sie aktuell immer noch Möglichkeiten. Bei den anstehenden Grundstücksverkäufen könnte sie über Einträge im Grundbuch militärische Nutzungen ausschließen. Auch eine Änderung des Bebauungsplans wäre natürlich möglich. Dazu bräuchte die Stadt aber ein friedenspolitisches Leitbild, zum Beispiel in Form einer Zivilklausel, das dezidiert in die planerische Willensbildung der Kommune eingeht.“

Es ist schon richtig, wenn die Linke jetzt eine kommunale Zivilklausel fordert. Aber es ist fraglich, ob die Linke beziehungsweise ihr/ihre Stadträt_innen in diese Richtung gehen. Dazu müssten sie sich nämlich erstens ausdrücklich erklären, zweitens diese Forderung öffentlich aufstellen und begründen, drittens sich Partner innerhalb und außerhalb des Stadtrats suchen, viertens die konkreten Möglichkeiten der Stadt – und zwar die kurzfristigen und die mittelfristigen – erörtern und ausloten. Kurz gesagt, die Linke müsste sich endlich einmal ernsthaft und nachhaltig in den kommunalen Diskurs einbringen für ein friedenspolitisches Leitbild der Stadt. Ob die Linke das tatsächlich will und auch dazu in der Lage ist, darf nach allem, was sie sich bisher geleistet hat, bezweifelt werden. Möglich wäre es natürlich schon.

Gegen die Patenschaft mit einer Korvette

Die Linke spricht sich auch gegen die Patenschaft für eine Korvette der Bundesmarine aus. Die bisherige Patenschaft der Stadt mit der Fregatte Augsburg, die im Juni außer Dienst gestellt wurde, bestand 30 Jahre lang. Die Linke hatte also viel Zeit, gegen diese Patenschaft vorzugehen, tat aber nichts dergleichen. Im Gegenteil, ein Mitglied der Ausschussgemeinschaft, eine Stadträtin der Freien Wähler, unterstützte diese Patenschaft, wo sie nur konnte. Auch die Augsburger Puppenkiste liebte die Fregatte. In der Rubrik „Bürgerservice & Rathaus“ schreibt die Stadt auf ihrer Homepage: „Wie herzlich die Beziehung zwischen Fregatte und Stadt Augsburg ist, zeigt auch, dass das Schiff den Beinamen „Die Wilde 13“ trägt.“ ( 8 )

Es kommt aber noch „wilder“. Wie wir aus einem Beitrag auf der Homepage des Bayerischen Rundfunks erfahren haben – also nicht etwa von der Augsburger Friedensinitiative oder der Linken – läutet der Oberbürgermeister die Stadtratssitzungen mit einer Schiffsglocke der Fregatte Augsburg ein und verwendet sie auch gelegentlich, um die Debatte zu regeln. Man stelle sich vor: Das lassen sich die Stadträte der Linken gefallen!

Die Europaunion jubelt von der Leyen als Kommissionspräsidentin hoch – und Frederik Hintermayr?

Frederik Hintermayr ist Mitglied der Europa-Union. Vorsitzender der Europaunion in Bayern ist Markus Ferber, der seine fünfte Periode im EU-Parlament für die CSU absitzt. Er war zweimal Spitzenkandidat der CSU bei den EU-Wahlen und hatte das Amt des Vorsitzenden der CSU-Europagruppe 15 Jahre lang inne. Seit 2005 ist er Bezirksvorsitzender der CSU Schwaben. In Augsburg führt die Europa-Union Thorsten Frank, Mitglied der SPD.

Im Namen der Europa-Union Augsburg als Vereinigung europafreundlicher Kräfte, also auch im Namen von Frederik Hintermayr, verteilte Thorsten Frank per Mail am 18. Juli eine Pressemitteilung:

„Die Europa-Union Augsburg als Vereinigung europafreundlicher Kräfte gratuliert der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Wahl und kritisiert zugleich den Weg, wie diese Wahl zustande kam. (…) Die Europa-Union Augsburg begrüßt daher das klare Versprechen der neuen Präsidentin der EU-Kommission das System der Spitzenkandidierenden zu unterstützen. Auch die Selbstverpflichtung das Parlament deutlich zu stärken und ihm ein indirektes Initiativrecht zu geben, so dass alle mehrheitlichen Beschlüsse des Parlaments in entsprechende Gesetzesvorschläge der EU-Kommission münden, sich für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung einzusetzen und das Thema transnationaler Listen zügig anzugehen, begrüßt der überparteiliche Verein. Die von ihr zugesagte ‚Conference on the Future of Europe‘ als Konventsprozess von 2020 bis 2022 mit einer Beteiligung der Zivilgesellschaft wird die Europa-Union konstruktiv begleiten.

Ein ambitionierterer Klimaschutz, ein soziales Europa, fairer Welthandel und eine Gültigkeit des Rechts auf allen Ebenen, auch die Forschungs-, Presse- und Meinungsfreiheit in allen Ländern Europas, müssen von der neuen EU-Kommission umgesetzt werden, wie von Frau von der Leyen gegenüber den Fraktionen des Europaparlaments versprochen, damit Europa seine Vorbildrolle einnehmen und glaubwürdig entsprechende Bemühungen weltweit auch von anderen einfordern kann. Dafür werden auch wir als Europa-Union uns weiter einsetzen und die neue EU-Kommissionspräsidentin an ihren Versprechen messen.“

Hier hätte Frederik Hintermayr aus mindestens zwei Gründen öffentlich protestieren müssen, um nicht für die Ziele der Europa-Union, die wiederum die Ziele der Europäischen Kommission unterstützt, vereinnahmt zu werden. Erstens erhob die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), der auch die fünf Abgeordneten der deutschen Linken angehören, schärfsten Protest gegen die Wahl von der Leyens als Kommissionspräsidentin, und zwar nicht nur aus formalen Gründen, sondern aus ganz triftigen inhaltlichen Gründen. So erklärte Martin Schirdewan, einer der beiden Spitzenkandidaten der Linken bei den EU Wahlen ( 9 ):

„Von der Leyens Vision Europas basiert nicht auf sozialer Gerechtigkeit und universellen Menschenrechten. Sie will die neoliberale Politik fortsetzen und steht für die weitere Militarisierung der EU. Ihre umweltpolitischen Pläne sind völlig unzureichend, denn Emissionshandel reicht bei weitem nicht, um dem Klimawandel substantiell entgegenzuwirken.‘

Schirdewan weiter: ‚Unsere Forderungen sind klar: Wir wollen ein ziviles Seenotrettungsprogramm und die Einrichtung legaler Fluchtwege um das elende Sterben auf dem Mittemeer endlich zu beenden. Wir sind entschieden gegen Kürzungsdiktate und Steuerschlupflöcher. Wir kämpfen für eine soziale Union, in der alle Bürger*innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben. Wir müssen die Treibhausgase um 70 Prozent bis 2030 senken und die EU davor bewahren von einem potentiellen Friedensprojekt in eine Militärunion umgebaut zu werden.‘“

Auch die andere deutsche Spitzenkandidatin, Özlem Alev Demirel, MdEP, kritisierte im ZDF-Morgenmagazin die Nominierung von Ursula von der Leyen in aller Deutlichkeit ( 10 ): „Nicht nur der Prozess dieses Vorschlags durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union war beschämend – es gibt auch zahlreiche inhaltliche Gründe, diese Personalie abzulehnen: Ich will keine Verteidigungsunion, sondern die sozialökologische Wende in der EU und von der Leyen vertritt eher das Bestreben, die EU weg von einer Friedens- hin zu einer militärischen Union zusammenzuführen.“

Einige Tage später setzte Özlem Alev Demirel (Die Linke) noch einmal nach und bezeichnete die Äußerungen von der Leyens zu „Verteidigungsunion“, Mindestlohn und Armutsbekämpfung als „Blendgranaten“ ( 11 ):

„(…) hat von der Leyen ihre Rede zur ideologischen Aufrüstung genutzt und von der EU als ‚Verteidigungsunion‘ schwadroniert. Verteidigen muss sich, wer bedroht wird. Und genau dieses völlig unzutreffende Bild einer angeblich militärisch bedrohten EU zeichnete von der Leyen in ihrer heutigen Rede, um damit den europäischen Rüstungskonzernen neue Märkte zu eröffnen und die Militarisierung der EU weiter voranzutreiben. Dem Verzicht auf eine Sozialunion und dem Aufbau einer Militärunion dient auch von der Leyens Forderung nach Einführung einer ‚qualifizierten Mehrheitsentscheidung‘ anstatt der bisher erforderlichen Einstimmigkeit bei vielen Entscheidungen der EU-Staaten. Hier geht es von der Leyen maßgeblich um den weiteren Ausbau der Hegemonie Deutschlands in der Europäischen Union. Das Gegenteil wäre notwendig: wir brauchen ein gleichberechtigtes, demokratisches, soziales und friedliches Europa.“

Das Zweite , wogegen sich Frederik Hintermayr als Mitglied der Europa-Union öffentlich hätte verwahren müssen, ist die Ankündigung Thorsten Franks, die Europa-Union würde die ‚Conference on the Future of Europe‘ als Konventsprozess von 2020 bis 2022 „konstruktiv begleiten“.

Future of Europe, Zukunft Europas, ist eine Roadmap (Fahrplan), die Kommissionspräsident Junker in seiner Rede zur Lage der Nation 2017 „mit den wichtigsten Schritten für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union“ vorstellte. Zu den zehn Kommissionsprioritäten für 2015-2019 ( 12 ) zählte auch der Punkt „Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne. Bündelung der Instrumente für das auswärtige Handeln Europas“ ( 13 ) und zu den hierzu genannten Politikbereichen zählte auch der Punkt „Sicherheit und Verteidigung. Die europäische gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll durch den Ausbau ziviler und militärischer Kapazitäten die Fähigkeit der EU verbessern, Krisen zu verhindern und einzudämmen“. Unter diesem Politikbereich gelangt man schlagartig zu einer Seite mit dem Titel „Military and civilian missions and operations – The European Union has undertaken many overseas operations, using civilian and military instruments in several countries in three continents (Europe, Africa and Asia), as part of its Common Security and Defence Policy (CSDP)“ ( 14 ).

Es handelt sich dabei immerhin um eine stattliche Liste von Militäroperationen der EU allein im Jahr 2019 in drei Kontinenten. Mag sein, dass das bei Thorsten Frank und der Europa-Union noch unter „Demokratisierung der EU“ oder unter einem anderen Euphemismus läuft. Bei Junker nannte sich das Future of Europe und ein Bestandteil davon war das „Arbeitsprogramm der Kommission 2018. Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“ ( 15 ). In dem 15-seitigen Dokument findet sich die Passage:

Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

Europa ist nach wie vor ein Vorbild für Frieden und Stabilität, aber wir dürfen unsere eigene Sicherheit keineswegs für selbstverständlich halten. Wir müssen im Verteidigungsbereich enger zusammenarbeiten und dafür alle verfügbaren Instrumente einsetzen, auch den Haushalt der EU. Innovation und Kooperation in der europäischen Verteidigungsindustrie müssen aus triftigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gründen gestärkt werden. Der Europäische Verteidigungsfonds muss dabei eine maßgebliche Rolle spielen. Die Kommission wird der raschen Umsetzung der Fonds sowie dem Vorschlag für ein Programm zur Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie Priorität einräumen.22

22 Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU (COM(2017) 294)

In der zitierten Passage findet sich auch die vertragswidrige Absicht der Kommission, Haushaltsmittel der EU für militärische Zwecke zu verwenden. Dazu haben inzwischen besagter Martin Schirdewan und andere Mitglieder der Linksfraktion im europäischen Parlament ein Rechtsgutachten vorgelegt, das den Europäischen Verteidigungsfond als illegal bezeichnet ( 16 ). Das lief bei Junker ausdrücklich unter dem Oberbegriff Future of Europe . Von der Leyen will erklärtermaßen die Militarisierung der EU an allen Fronten vorantreiben, selbstverständlich auch den illegalen europäischen Verteidigungsfond als Kern einer zukünftigen Europaarmee. Von der Leyen will diese Politik in den Jahren 2020-2022 vertiefen und nennt dieses Programm ‚Conference on the Future of Europe‘, wo die sogenannte „Zivilgesellschaft“ in die Pläne eingebunden werden soll.

Klar, dass Thorsten Frank und sein Chef Markus Ferber bei solchen Plänen dabei sind. Die überparteiliche Europa-Union soll ja genau diese Zivilgesellschaft repräsentieren, also imaginäre Bevölkerungteile, die solche Pläne „konstruktiv begleiten“. Warum da Frederik Hintermayr unbedingt dabei sein muss, wissen wir nicht. Aber wenn es sich um eine in den letzten beiden Jahren immer rasantere Militarisierung der EU handelt, gegen die auch seine GenossInnen in Brüssel und Straßburg Sturm laufen, sollte Hintermayr nicht schweigen. Es geht nicht, dass er eine solche Erklärung des Vorsitzenden der Europa-Union Augsburg einfach hinnimmt. Im Grunde fällt der damit seiner Fraktion im EU-Parlament in den Rücken.

Peter Feininger, 25. Juli 2019

wird fortgesetzt

zur Druckversion  

die Artikelserie findet sich unter kommunales/Kommunalpolitik http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/index.htm

 

1 „Programmdiskussion: Unser Programm für Augsburg entsteht! Leitantrag zum Kommunalwahlprogramm Die Linke Kreisverband Augsburg“. DIE LINKE. Kreisverband Augsburg, Juni 2019 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/190726_wahlprogramm-der-linken-3/Leitantrag_DIE_LINKE_Augsburg_Kommunalwahl2020.pdf

2 „Susanne Ferschl fordert: Arbeitsplätze bei Premium Aerotec erhalten“. DIE LINKE. Kreisverband Augsburg, 12. April 2019. https://augsburg.die-linke-bayern.de/nc/nachrichten/detail/news/susanne-ferschl-fordert-arbeitsplaetze-bei-premium-aerotec-erhalten/ .

3 Siehe zu dem komplexen Thema unsere Berichterstattung unter kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/index.htm

4 „Hochschulwahlen 2019: Wahlprogramm des SDS Augsburg (dielinke.sds Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband)“. SDS AUGSBURG (blog), 16. Mai 2018. https://sdsaugsburg.wordpress.com/hochschulwahl/ .

5 Peter Feininger. „Innovationspark und Zivilklausel in Augsburg, Teil 2: Die Grünen beantragen eine Zivilklausel im Stadtrat. Ein überraschendes Patt im Wirtschaftsausschuss verhindert eine Ablehnung der Zivilklausel“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 13. März 2012. http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/120313_kommunale-zivilklausel/artikel2.pdf .

6 Peter Feininger. „Innovationspark bei der Universität – Leitbild und Nutzung, Teil 1: Höchste Zeit, dass die Stadt für eine rein zivile, nichtmilitärische Nutzung der Flächen auf dem Innovationspark sorgt. Die Vermarktung von Gewerbeflächen im Augsburg Innovationspark hat begonnen“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 7. Februar 2016. http://forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/160207_innovationspark-leitbild-grundstuecke/index.html .

7 Ebd.

8 „Fregatte Augsburg auf ‚Heimatbesuch‘“. Stadt Augsburg, 8. April 2019. https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/fregatte-augsburg-auf-heimatbesuch/ .

9 Martin Schirdewan. „EP-Linksfraktion: Klares Nein zu von der Leyen - DIE LINKE. Europa“. DIE LINKE im Europaparlament, 11. Juli 2019. https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12414.ep-linksfraktion-klares-nein-zu-von-der-leyen.html .

10 Özlem Alev Demirel. „Es gibt viele Gründe, Ursula von der Leyen nicht zu wählen“. Die Linke im Europaparlament, 5. Juli 2019. https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12410.presseschau-nominierung-von-ursula-von-der-leyen.html .

11 Özlem Alev Demirel. „Von der Leyens Blendgranaten: ‚Verteidigungsunion‘, Mindestlohn und Armutsbekämpfung“. DIE LINKE im Europaparlament Europaparlament, 16. Juli 2019. https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12422.von-der-leyens-blendgranaten-verteidigungsunion-mindestlohn-und-armutsbekämpfung.html .

12 „Prioritäten“. Text. EU-Kommission - European Commission. Zugegriffen 24. Juli 2019. https://ec.europa.eu/commission/priorities_de .

13 „Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne. Bündelung der Instrumente für das auswärtige Handeln Europas“. Text. EU-Kommission - European Commission. Zugegriffen 24. Juli 2019. https://ec.europa.eu/commission/priorities/stronger-global-actor_de .

14 „Military and Civilian Missions and Operations“. Text. EEAS - European External Action Service - European Commission, 5. März 2019. https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/430/military-and-civilian-missions-and-operations_en .

15 Europäische Kommission. „Arbeitsprogramm der Kommission 2018. Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, COM(2017) 650 final“, 24. Oktober 2017. https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/cwp_2018_de.pdf .

16 Sabine Lösing, und Martin Schirdewan. „Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal. Rechtsfragen der Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), Rechtsgutachten im Auftrag der Fraktion der GUE/NGL im EP, Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI), Universität Bremen“. DIE LINKE. Europa, 12. Dezember 2018. https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12113.rechtsgutachten-bestätigt-europäischer-verteidigungsfonds-ist-illegal.html .


   
nach oben