Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 1

Welche Themen will die Linke ernsthaft angehen?

Man sollte sich nicht täuschen, ein zwölfseitiger Forderungskatalog ist noch kein Konzept

Fassung 23.7.2019

Sozial. Gerecht.“ – sozialdemokratisch
Bürgernah?
Flucht und Migration
Nahverkehr, Mobilität
Prestigeprojekte“

zur Druckversion  

In wenigen Tagen will die Linke ihr Programm zu den Kommunalwahlen beschließen, was ein gewaltiger Fortschritt ist gegenüber 2014. Denn da hatte die Linke überhaupt kein Wahlprogramm. Das Programm enthält natürlich viele unterstützenwerte Forderungen. Das Problem dabei ist eher die Partei und die Stadträte. Was davon wollen sie überhaupt ernsthaft angehen, welche konkreten Schritte wären nötig, um nur eine einzige von diesen Forderungen umzusetzen, auf welche Kräfte im Stadtrat und in der Stadtgesellschaft kann man sich dabei stützen? Was haben Vorstand und Stadträte in den vergangenen fünfeinhalb Jahren in dieser Richtung getan, was können Sie vorweisen?

Die Augsburger Linke weicht diesen Fragen aus, und wirkt damit ziemlich unglaubwürdig. Wir wollen die tatsächliche Praxis der Linken und ihrer Stadträte im Bereich Flucht und Migration behandeln. Daneben hat auch das Programm selbst Mankos, so zum Beispiel beim Thema Nahverkehr und Mobilität. In einem zweiten Teil wollen wir auf weitere Themen eingehen, zum Beispiel Antifaschismus, Religion und Frieden. Den Abschnitten Wohnen, Bildung und Arbeit haben wir kaum etwas hinzuzufügen.

Die Linke wird es nicht einfach haben im Wahlkampf, denn die Grünen werden stark antreten und haben kommunalpolitisch sicher auch am meisten vorzuweisen. Zudem gibt es Konkurrenz aus dem Umfeld von Attac, eine Bewegung „Augsburg in Bürgerhand“ will antreten und kann als Organisator von erfolgreichen Bürgerbegehren punkten. Auch die Polit-WG ist ziemlich aktiv und will wohl wieder antreten. Sie muss diesmal keine Unterschriften mehr für eine Zulassung sammeln. Und auch die ÖDP strotzt vor Tatkraft, sie hat mit dem bayerischen Volksbegehren nicht nur die Bienen, sondern auch sich selbst gestärkt und bei den Europawahlen in Bayern zum Beispiel mehr Stimmen als die Linke geholt.

„Sozial. Gerecht.“ – sozialdemokratisch

Der Auftakt der Programmdiskussion bei der Augsburger Linken zu den Kommunalwahlen fand am 8. Juni statt. Auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 27. Juli soll das Programm beschlossen und die beiden Spitzenplätze (Listenplatz 1 und 2) sowie die/der Kandidat/in für das Amt der OberbürgermeisterIn gewählt werden. Die vollständige Liste soll erst am 14. September aufgestellt werden. Die beiden SprecherInnen des Kreisverbandes Augsburg der Linken und bisher einzige BewerberInnen, Christine Wilholm und Frederik Hintermayr, wollen sich also zunächst die Spitzenplätze sichern. Für die Oberbürgermeister-Wahl gibt es bisher neben Bezirksrat Frederik Hintermayr keine weitere Bewerbung.

Der Fortschritt gegenüber der letzten Kommunalwahl ist, dass den Mitgliedern vier Wochen vor der Beschlussfassung ein Leitantrag zum Kommunalwahlprogramm schriftlich vorliegt und der Kreisverband offensichtlich vorhat, diesmal mit einem beschlossenen Programm in die Kommunalwahlen zu gehen. Man muss das deswegen hervorheben, weil der Vorstand des Kreisverbandes vor sechs Jahren die Frechheit hatte, ohne Wahlprogramm anzutreten, obwohl ein kommunalpolitische Arbeitskreis schon viel Arbeit in die Entwicklung eines Programms investiert hatte. Der Vorstand löste damals den Arbeitskreis willkürlich auf und beauftragte Alexander Süßmair, anhand der Ergebnisse des Arbeitskreises ein Wahlprogramm vorzulegen. Das geschah aber nie.

Der Titel des Programmentwurfs lautet „Unser Programm: Sozial. Gerecht. Für Augsburg“ ( 1 ) und umreißt damit die Linie: Hauptsache sozial . Es handelt sich also im wesentlichen um ein sozialdemokratisches Programm.

Bürgernah?

Im ersten Abschnitt vernimmt man: „DIE LINKE ist eine soziale, bürgernahe Gestaltungspartei mit Ratsmitgliedern, die aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommen und die Anliegen der Bürger*innen genau kennen.“ – Schön wäre es. Aber eine solche Linke gibt es nicht im Stadtrat. Die Stadtratsgruppe der Linken hat sich inzwischen aufgelöst, sie ist weder bürgernah noch gestaltet sie. Der damalige Spitzenkandidat Alexander Süßmair ist bereits Ende 2017 ausgetreten. Er wurde vom Kreisvorstand der Partei vergeblich aufgefordert, sein Stadtratsmandat niederzulegen. Es verblieb Otto Hutter für die Linke im Stadtrat, von dem man aber immer weniger hörte. Auf der Homepage der Augsburger Linken war von ihm zuletzt am 8. Dezember 2018 ein Statement als Stadtrat zu lesen „Stadt soll LEDVANCE Gelände am Lech kaufen und mit preiswerten Genossenschaftswohnungen bebauen“ ( 2 ). Das war übrigens das einzige Statement von Hutter im ganzen Jahr 2018.

Flucht und Migration

Von wegen bürgernah . Weder die beiden Stadträte noch der Augsburger Vorstand arbeiteten in irgendeiner Bürgerinitiative mit. Uns bekannte Ausnahme ist Christine Wilholm, die sich im Augsburger Flüchtlingsrat engagiert – aber nicht unbedingt mit linker Position. Als bei der Jahresabschlusskundgebung des Flüchtlingsrats Kapitän Friedrich Reich für die Seebrücke die Zusammenarbeit des Geflüchteten und Musikers aus Syrien, Aeham Ahmad, mit der Bundeswehr ausdrücklich lobte, nahm das Christine Wilholm stumm hin, obwohl sie direkt neben dem Redner stand und empörte Zwischenrufe aus dem Publikum kamen. ( 3 ) Christine Wilholm distanzierte sich – soweit uns bekannt – auch nicht nachträglich und sorgte auch nicht dafür, dass sich der Augsburger Flüchtlingsrat im Nachhinein von dieser Rede und der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr distanzierte.

Christine Wilholm und Frederik Hintermayr (von rechts) bei der Kundgebung des Integrationsbeirats am Internationalen Tag gegen Rassismus, 21.3.2019, Rathausplatz Quelle Integrationsbeirat Augsburg

Obwohl sich die beiden Spitzenkandidaten der Linken mit Redebeiträgen an der Kundgebung des Integrationsbeirats der Stadt Augsburg zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2019 auf dem Rathausplatz beteiligten, ist ihnen der Integrationsbeirat keine Zeile im Kommunalwahlprogramm wert. Geschweige denn wird ein Antragsrecht des Integrationsbeirats im Stadtrat gefordert. Es wird zwar eine „menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung“ Geflüchteter verlangt, aber die konkrete Lage der an die 3000 Asylbewerber in den Augsburger Lagern und ihre Wünsche und Forderungen werden nicht thematisiert. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) wird schon seit Jahren zum Beispiel die Aufhebung des Lagerzwangs für Asylbewerber gefordert und es gab auch Kommunen und Landkreise in Bayern, die diese Vorschrift durchbrachen.

„Verweigerung jeglicher Mitwirkung der Stadt an Abschiebungen“, heißt es zwar im Programmentwurf. Wenn aber, wie vor wenigen Tagen, eine brutale Abschiebung in Augsburg stattfindet und der Flüchtlingsrat dies auch per Pressemitteilung sofort bekannt gibt und protestiert, rührt sich die Linke nicht. Laut der Formulierung in ihrem Programmentwurf müsste die Linke eigentlich die Mitwirkung der Stadt an der Abschiebung aufdecken, geiseln und eine andere Politik fordern. Sie müsse sich vielleicht auch den Spitzenkandidaten der SPD, Dirk Wurm vorknöpfen, der als Ordnungsreferent über dem Ausländeramt steht. Aber nichts dergleichen. Zur Info: der Flüchtlingsrat titelt: „Gut integrierter Jugendlicher abgeschoben! Die Ausländerbehörde macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt und hebelt das Gesetz für gut integrierte Jugendliche aus!“

Wir wollen noch kurz aus der Pressemitteilung des Flüchtlingsrat zitieren, damit klar wird wozu die Augsburger Linke, ihr Stadtrat und ihre SpitzenkandidatInnen schweigen ( 4 ): „Am 21.05.2019 wurde die Familie frühmorgens aus dem Bett geholt und mit einem Flugzeug in den Kosovo abgeschoben. Der Vater wurde mit einem Krankentransport zum Flughafen transportiert und zuvor mittels einer Injektion beruhigt. Mittlerweile lebt die Familie in einem Bretterverschlag ohne Betten und muss dort auf dem Boden schlafen. Florjan hat sich in Deutschland bemüht, doch der Ausländerbehörde hat das in diesem Fall nicht ausgereicht.“

Es heißt zwar im Programmentwurf der Linken: „kommunales Wahlrecht für alle Migrant*innen ohne deutschen Pass“ – aber was tut die Linke dafür? AGABY hat auf seiner Vollversammlung im März eine Resolution zu den Kommunalwahlen 2020 in Bayern verabschiedet ( 5 ). Darin

„ (…) formulieren die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns folgende spezielle Forderungen an die bayerischen Kommunen:

sich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle einzusetzen, dafür Stadtratsbeschlüsse zu verabschieden und in ihren Spitzenverbänden zu werben. Das Wahlrecht kann zwar nicht auf der kommunalen Ebene geändert werden, dennoch ist es wichtig, dass die Kommunen als Orte der Integration und Partizipation sich für das Wahlrecht aller Bürger*innen einsetzen und sich dazu regelmäßig und deutlich positionieren. Dies wird auf der Landes- und Bundesebene ernsthafte Auswirkungen haben.“

Hat die Linke im Stadtrat, beziehungsweise die Ausschussgemeinschaft, in der sie Mitglied ist, sich um einen Stadtratsbeschluss zum kommunalen Wahlrecht bemüht? Hat sie versucht, den Oberbürgermeister als Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages zu beauftragen, diese Forderung im BST zu verankern?

Wir vermuten: Nein. Genau kann man es aber nicht sagen, da Stadträte der Linken keine Berichte vorlegen. Eigentlich wäre es mehr als angebracht, dass Stadtrat Otto Hutter einen schriftlichen Bericht veröffentlicht über seine Tätigkeit in der laufenden Stadtratsperiode. Nur auf dieser Basis könnte die Öffentlichkeit seine politische Arbeit beurteilen. Auch für die Parteimitglieder, die ihm jetzt im Stadtrat nachfolgen wollen, wäre es elementar, zu erfahren, an welchen Themen und Bereichen er dran war, mit welchem Erfolg und wie es in diesen Bereichen nach seiner Meinung und seiner politischen Erfahrung weitergehen kann, weitergehen sollte. Das wäre eigentlich das Mindestniveau an Erfahrung, Reflexion und Kommunikation, das die Linke in ihrer kommunalpolitischen Arbeit erreichen müsste. Davon sind die Linke und ihre StadträtInnen weit entfernt.

Nahverkehr, Mobilität

Die Linke fordert in ihrem Kommunalwahlprogramm „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle“ und hat dazu am 3. Juli auch einen Antrag an die Verwaltung gestellt ( 6 ). In der Begründung des Antrags heißt es: „Augsburg droht, im Autoverkehr zu ersticken. Wir wollen ein lebenswertes Augsburg mit sauberer Luft und attraktiven Alternativen zum Auto. Eine kräftige Steigerung der Nutzungszahlen des ÖPNV ist die unabdingbare Voraussetzung dafür. DIE LINKE Augsburg hat die Augsburger Bürgerinnen und Bürger befragt, welche Konzepte sie sinnvoll fänden, um den ÖPNV attraktiver zu machen und was sie dazu bewegen würde, den ÖPNV stärker zu nutzen. Eine überwältigende Mehrheit hat sich dabei für einen fahrscheinlosen ÖPNV ausgesprochen.“

Das stimmt so nicht, denn selbst in der Befragung, die die Linke auf eigene Faust und propagandistisch durchgeführt hat, unterstützen nur 49 Prozent uneingeschränkt die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV.

Das dürfte auch in anderer Hinsicht nicht stimmen. Im Grunde behauptet die Linke, für eine Reduktion des Autoverkehrs in der Stadt sei eine kräftige Steigerung der Nutzungszahlen des ÖPNV Voraussetzung, und diese erreiche man mit einer kräftigen Verbilligung der Fahrscheine. Zur Refinanzierung der Einnahmeausfälle der Stadtwerke fordert sie ein Konzept von der Stadt, hat also selbst keine Vorstellungen und keine Vorschläge für eine mögliche Finanzierung des ÖPNV. Das ist zu dürftig und die Zusammenhänge sind weit komplexer, als die Linke ahnt.

Bei einer hochinteressanten Veranstaltung der Augsburger Grünen zum Thema „Kostenloser Nahverkehr?! Wie finanzieren wir nachhaltig unseren ÖPNV?“ im September mit Stefan Weigele von der Beratungsfirma City hätte die Linke einiges lernen können. Stefan Weigele hat nicht nur den Münchner MVV bei der Tarifreform zu Jahresanfang beraten, sondern auch eine wichtige vergleichende Studie zum Nahverkehr in 50 deutschen Großstädten erarbeitet. Stefan Weigele kommt zum Schluss: Generell sollte man einen Finanzierungsmix anstreben: Nutzerfinanzierung , Drittnutzerfinanzierung , öffentliche Mittel . Weigele schlug vor, Drittnutzer beziehungsweise die Nutznießer eines attraktiven ÖV stärker einzubinden, zum Beispiel durch Einbeziehung der Verkehrsverursacher, wie zum Beispiel Arbeitgeber, Veranstalter, Einzelhandel; Einbeziehung der Immobilien-Eigentümer; Einbeziehung der Autofahrer.

Als Instrumente der Drittnutzerfinanzierung nennt civity in der Kategorie „regelmäßig“ und „verpflichtend“: Parkraumbewirtschaftung, Arbeitgeberabgabe, Nahverkehrsabgabe, City-Maut, Zwangsabnahme von Tickets, Integration in Gästekarte/Kurtaxe, Grundsteuer Anteil/Grundbesitzabgabe. In der Kategorie „einmalig“ werden genannt: Stellplatzablösebeiträge, Erschließungsbeiträge, städtebauliche Verträge, Steuer auf Grundstücksverkauf.

Als wesentliche Stellhebel für den Erfolg des ÖPNV werden von Civity genannt: Stadtplanung , ÖPNV-Angebot und Verkehrspolitik . Dabei stehen an erster Stelle die Siedlungsstrukturen . Diese hätten einen sehr großen Einfluss auf die ÖPNV-Nachfrage, dazu sei eine neue Kultur der Mitwirkung des ÖPNV an kommunalen und regionalen Planungen erforderlich. An zweiter Stelle rangiert das ÖPNV-Angebot . Dies sei der wichtigste Treiber der ÖPNV-Nachfrage (Pull), dabei geht es um Taktdichte, Netzdichte, Reisezeit, Zuverlässigkeit. Sehr großen Einfluss auf die ÖPNV-Nachfrage (Push) habe auch die Verkehrspolitik , sprich Parkraumbewirtschaftung intensivieren und ÖPNV bevorrechtigten. Die ÖPNV-Tarife haben nach Civity geringe Relevanz für die ÖPNV-Nachfrage. Die Erfahrungen dabei sind zum Beispiel, dass die Preiselastizität nicht belegbar sei und die Preiswahrnehmung der Kunden verzerrt.

Eine Untersuchung des Nahverkehrs in Wien belege, dass kein Zusammenhang zwischen der Preisabsenkung und der Entwicklung der Fahrgastzahlen erkennbar ist. Es sei auch kein Zusammenhang zwischen der Preisabsenkung und der Modal-Split-Entwicklung erkennbar, was bedeutet, dass sich in Wien das Verhältnis von öffentlichen Nahverkehr, Automobil, Fahrrad und Fußgänger nicht geändert hat.

In ihrer Studie „ÖPNV-Report 2017“ kommt civity Management Consultants für Augsburg im Vergleich mit 50 anderen Städten zum Schluss:

Die hohe Wertigkeit des öV spiegelt sich nicht in den fin anziellen Beiträgen der Nutzer und Nutznießer wieder

Fazit & Ausblick

Der öffentliche Verkehr steckt in einem Finanzierungsdilemma – der notwendige und gewünschte Ausbau des Angebots ist dadurch stark gefährdet.

In den meisten Räumen wird der Autoverkehr jedoch gegenüber dem öffentlichen Verkehr bevorzugt – auch preislich – Hier besteht deutlicher Anpassungsbedarf.

Die Nutznießer des öffentlichen Verkehrs sind heute wenig bis gar nicht an dessen Finanzierung beteiligt – Hier besteht ein erhebliches Potenzial.

Das ÖPNV-Angebot und das Preis-Leistungs-Verhältnis in Augsburg erscheint angemessen. Preisabsenkungen werden die Nachfrage nicht beflügeln.

Bei der Parkraumbewirtschaftung in Augsburg besteht noch ein erhebliches Steuerungs- und Erlöspotenzial.“

Die konkurrierende Bewegung „Augsburg in Bürgerhand“, die auch zu den Kommunalwahlen antreten will, fordert in dem Zusammenhang „Schaffung einer ‚Allianz für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr‘“ ( 7 ). Hier erst mal weitere Kräfte einzubeziehen und die Möglichkeiten zu sondieren, ist sicher klug. Denn wenn nur die Linke im Wahlkampf herumposaunt „kostenloser Nahverkehr“, ist sicher niemand gedient. Ob Bruno Marcon von Attac, der „Augsburg in Bürgerhand“ anführt, tatsächlich zu einer Kooperation und Verständigung in einer Art Bündnis für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr bereit ist, ist eine andere Frage.

Wohl um sich Zeit zu verschaffen für die Verständigung über ein sinnvolles Nahverkehrskonzept, fordert „Augsburg in Bürgerhand“ erst mal ( 8 ): „Stadtwerke: Zurücknahme der aktuellen Preiserhöhung und der neuen Preisstufenregelung; Seniorentickets ohne Zeitbeschränkungen; Einführung von preisgünstigen Jahrestickets.“ Auch das mag sinnvoll sein. Wir wollen nicht, gestützt auf Civity, die Preisstruktur und die Tarife, die zu Jahresanfang in Kraft traten, verteidigen. Die Daten für die Studie von Civity stammen von vielleicht Anfang 2017, damals lag Augsburg im Mittelfeld der 50 Städte, verglichen wurden Einzelfahrscheine für das Stadtgebiet.

Im Vorfeld der Preiserhöhung zum Jahreswechsel fragte Chefredakteur Stefan Krog den AVV-Geschäftsführer ( 9 ): „ Wäre es möglich gewesen, die Preiserhöhung auszusetzen? Der AVV-Geschäftsführer Olaf von Hoerschelmann sagt, nein. Seitens der Gesellschafter des AVV (Stadt Augsburg und Landkreise) sei das nicht gewollt. Man habe sich verständigt, Preise nach einem objektiven Indexverfahren (Tarifabschlüsse fürs Personal, Entwicklung der Energiekosten) jährlich zu ändern. Setze man die Preissteigerung aus, müsse man sie später nachholen.“

Hierzu gab es von Stefan Weigele von Civity wertvolle Hinweise zur Drittnutzerfinanzierung (siehe oben).

Natürlich muss auch der Klimaschutzbericht der Stadt 2018 erörtert werden und der Masterplan nachhaltige Mobilität der Stadt, der laut Grüne eine „echte Verkehrswende“ forciert. Federführend für beides, den Bericht und den Plan, ist der grüne Umweltreferent Reiner Erben. Diese Konzeptionen kann man nicht außen vor lassen. Die ÖDP im Stadtrat versuchte, Erkenntnisse aus einem aktuellen Schweizer Verkehrsgutachten des Forschungsinstituts gfd.bern umzusetzen. Die ÖDP entwickelte im März fünf Anträge aus diesen Erkenntnissen ( 10 ). Auch dazu müsste sich Die Linke eigentlich verhalten.

Im Programmabschnitt „Mobilität – damit sich was bewegt in Augsburg!“ fordert die Linke auch „fußläufige Erreichbarkeit aller notwendigen Bedarfe des alltäglichen Lebens“. Hier wäre kritisch anzumerken, dass die Erreichbarkeit des alltäglichen Bedarfs nicht unbedingt mit dem Thema Mobilität zusammenhängt, sondern eher mit der Struktur von Handel und Gewerbe in der Stadt und einer entsprechenden Strukturpolitik. Die dafür nötige ausgewogene Stadtplanung von Gewerbe und Einzelhandel, die für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Stadtteilen sorgt, wird aber im Programmentwurf der Linken überhaupt nicht thematisiert und kann auch nicht mit einem noch so billigen ÖPNV geheilt werden.

„Prestigeprojekte“

Natürlich ist vieles richtig im Abschnitt Mobilität, wie zum Beispiel generelles Tempo 30 in der Stadt oder die Einrichtung von Fahrradstraßen in der Innenstadt, aber die Sünden der Linken wiegen schwer. So schreibt die Linke jetzt ganz locker „Eine attraktive Innenstadt ist komplett autofrei“. Aber was hat die Linke damals tatsächlich gemacht, als es um den autofreien Königsplatz und die Fuggerstraße als Boulevard ging? Sie trat dagegen an und wollte das (erfolgreiche) Bürgerbegehren nicht unterstützten! Was machte die Linke, als der Umbau des Hauptbahnhofs anstand, eine Jahrhundertmaßnahme im Schienenverkehr, im Schienennahverkehr und in der nahtlosen Integration von Bus und Bahn in einem modernen Bahnhof mit mehreren Ebenen und einem zusätzlichen Gleis für den Regio-Schienentakt? Die Linke hetzte gegen dieses Projekt als überteuertes „Prestigeprojekt“, das die Stadt ruiniere. Damit wandte sich die Linke auch gegen die Mobilitätsdrehscheibe, deren wesentlicher Bestandteil der Umbau des Königsplatzes und des Bahnhofs ist. ( 11)

Die gleiche Linke, die den wesentlichen Investitionen der Stadt im Bereich des Schienenverkehrs nichts abgewinnen konnte, sie nicht unterstützte und teilweise sogar bekämpfte, will jetzt das Auto eindämmen und eine komplett autofreie Innenstadt. Nun könnte man sagen, wenn die Linke ihre damaligen Positionen aufgibt und korrigiert, soll es ja recht sein.

Wir müssen hier aber leider warnen. So schreibt die Linke schon in der Einleitung ihres Programmentwurfs: „Stört es Sie, dass in Augsburg Millionen für Prestigeprojekte ausgegeben werden, für Bildung und Soziales aber kein Geld da ist?“

Wir kennen diesen Jargon. Es ist der gleiche Jargon, mit dem die Linke seinerzeit gegen den autofreien Königsplatz, den Bahnhofsumbau und die Mobilitätsdrehscheibe agitiert hat. Das heißt für uns: Die Linke will es nicht bleiben lassen, sie verfolgt die alte, katastrophale Linie in zentralen stadtentwicklungspolitischen Themen. Sie wagt es nur nicht mehr, offen auszusprechen, was sie mit millionenschweren „Prestigeprojekten“ genau meint. Das ist natürlich alles andere als sauber.

Wie in der Einleitung ihres Programmentwurfs bringt die Linke auch im Schlusskapitel unter der Überschrift „Wer soll das bezahlen?“ die Sache noch mal auf. Und wieder nur in der nebulösen Formulierung „Und vorhandene Gelder fließen in Prestigeprojekte, anstatt der Bevölkerung zugute zu kommen.“ Und gleich noch mal im übernächsten Satz „Deshalb fordert DIE LINKE: keine Prestigeprojekte“ – ohne offen zu sagen, was sie damit meint.

Mag sein, dass ein Teil des Augsburger Ortsvereins der Linken mit solchen Positionen gar nichts am Hut hat, vor allem Parteimitglieder, die noch nicht lange dabei sind. Aber es liegt der Versuch vor, sie in ein ziemlich trübes Fahrwasser zu drängen.

Peter Feininger, 22. Juli 2019

wird fortgesetzt


zur Druckversion  

die Artikelserie findet sich unter kommunales/Kommunalpolitik
http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/index.htm

 

1 „Programmdiskussion: Unser Programm für Augsburg entsteht! Leitantrag zum Kommunalwahlprogramm Die Linke Kreisverband Augsburg“. DIE LINKE. Kreisverband Augsburg, Juni 2019 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/190726_wahlprogramm-der-linken-3/Leitantrag_DIE_LINKE_Augsburg_Kommunalwahl2020.pdf

2 https://augsburg.die-linke-bayern.de/nc/nachrichten/seite/3/

3 Peter Feininger. „Jahresabschlusskundgebung des Augsburger Flüchtlingsrats: Gegen Anker-Zentren – aber nicht wirklich. Unhaltbare Erzählungen über Afghanistan und die Taliban“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 14. Februar 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Fluechtlinge/190214_jahresschlusskundgebung-des-augsburger-fluechtlingsrats/index.htm .

4 „Gut integrierter Jugendlicher abgeschoben! Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrat“. Augsburger Flüchtlingsrat (blog), 19. Juli 2019. https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/2019/07/flura-pressemitteilung-19072019-gut.html .

5 „Resolution der Vollversammlung der AGABY zur Kommunalwahl 2020“, 31. März 2019. http://www.agaby.de/fileadmin/agaby/AGABY_Website/Resolutionen/2019/
Resolution_Kommunalwahl_VV2019.pdf
.

6 Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG im Augsburger Stadtrat. „Antrag: Verwaltung soll ein Konzept zur Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV erarbeiten, Die Linke / Ausschussgemeinschaft“, 3. Juli 2019. https://ausschussgemeinschaft.de/1944-2/ .

7 „Die direkte Augsburger Buergerbewegung. Für unsere Stadt und Region. Mehr Transparenz in Stadtrat, Verwaltung.“ Augsburg in Bürgerhand, 2019. https://www.augsburg-in-buergerhand.de/ .

8 Augsburg in Bürgerhand, Verkehr https://www.augsburg-in-buergerhand.de/?page_id=682

9 Stefan Krog. „Das kosten Nahverkehrs-Tickets ab 2019. Verkehr Die anstehende Preiserhöhung im AVV ist die höchste seit dem Jahr 2012. Manche Fahrkartenpreise bleiben gleich, andere werden um zehn Prozent erhöht. Lohnt sich die Fahrt mit Bus und Straßenbahn noch?“ Augsburger Allgemeine, 12. Oktober 2018.

10 „Antrag zur Umsetzung der Erkenntnisse aus Schweizer Verkehrsgutachten, Antrag ödp, Ausschussgemeinschaft“. Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG im Augsburger Stadtrat (blog), 24. März 2019. https://ausschussgemeinschaft.de/antrag-zur-umsetzung-der-erkenntnisse-aus-schweizer-verkehrsgutachten/ .

11 Siehe hierzu zum Beispiel den Abschnitt „Den Vogel schießt die Augsburger Linke ab“ in: Peter Feininger. „Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 2: Die Finanzreferentin begründet die Haushaltsschwerpunkte und die Steuererhöhungen. Stadtrat Süßmair lehnt als Vertreter der Ausschussgemeinschaft den Haushalt und das Erhöhungspaket von Grund- und Gewerbesteuer komplett ab. Stadtrat Süßmair agitiert gegen die Mobilitätsdrehscheibe, obwohl die gar nicht im Haushalt der Stadt, sondern im Wirtschaftsplan der Stadtwerke steht. Die Mär von den ‚Prestigeprojekten‘ Kurt Gribls wird von der Linken und der Vierer-Ausschussgemeinschaft chronisch gedroschen, entbehrt aber jeder Grundlage“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 28. Februar 2016. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Haushalt/160228_haushaltsberatungen-2016-2/index .

Siehe auch: „Die linken Stadträte scheint es aber vor allem zu den Freien Wählern hinzuziehen. Dagegen gibt es innerparteilich Widerstand, auch gegen die Unterstützung des Bürgerbegehrens Hauptbahnhof durch die Linke. Dies soll auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung geklärt werden. Eine solche Vierer-Fraktion, bei Beteiligung der Polit-WG sogar Fünfer-Fraktion, bekäme wahrscheinlich in allen Ausschüssen des Stadtrats einen Sitz. Allerdings lautet die Geschäftsordnung der Stadtrats so, dass sich nur „politisch gleichgesinnte“ Mitglieder der Stadtrats zu Fraktionen zusammenschließen können.

Ein Zusammengehen der Linken mit den Freien Wählern, wäre schon ein ziemlicher Skandal und käme fast einem Bündnis der Linken mit der CSU gleich. Denn beide StadträtInnen der Freien Wähler kommen aus der CSU, Schafitel unterstützt das rückwärtsgewandte Bürgerbegehren Hauptbahnhof und Stuber-Schneider scheint stramm konservative CSU-Positionen zu vertreten.

Die Taktik der Stadträte der Linken scheint wohl zu sein, durch immer offensichtlichere Unterstützung des Bürgerbegehrens Hauptbahnhof die politische Gleichgesinntheit mit den Freien Wählern zu demonstrieren. Der Umstand, dass die Linke kein Wahlprogramm herausgegeben hat, sondern nur ein relativ vages Fünf-Punkte-Schwerpunktprogramm, würde auch zu einer solchen Taktik passen: Man legt sich nicht fest auf dezidiert linke Positionen, denn sie würden einem Zusammengehen mit den Freien Wählern im Wege stehen bzw. es rechtlich unmöglich machen, weil eine Fraktionsbildung von nicht Gleichgesinnten der Geschäftsordnung des Stadtrats widersprechen würde.“ in: Peter Feininger. „Kommunalwahlen, Teil 2: Die politische Landschaft fächert sich auf. Neue Koalition(en) und Entwicklung der Fraktionen. Die Linke auf Abwegen“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 31. März 2014. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/140331_ergebnis-kommunalwahl-2/index.html .

Siehe auch: „Sieht man sich die nachfolgend dargestellten Ziele der Städtischen Planung an, so kann man eigentlich nicht mehr nachvollziehen, welcher Affe die SPD und auch die Stadträte der Linken gebissen hat, diese Planung abzulehnen.“ in: Dietmar Egger, und Peter Feininger. „Königsplatz und Augsburg-Boulevard: Viel Unterstützung für die Stadtverwaltung, aber auch scharfer Gegenwind. Informationsveranstaltung der Stadt am 8.7.2010 im Rahmen der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 500 ‚Königsplatz und Augsburg-Boulevard‘“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 23. Juli 2010. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Stadtentwicklung/100723_koe-augsburgboulevard/artikel.pdf .


   
nach oben