Kommunalwahlen, Teil 5

„Der Innovationspark ist unser wichtigstes Projekt.“

Im städtischen Wirtschaftsreferat scheint man die riskanten und zweifelhaften Spiele der Automobil- und Rüstungsindustrie auf Gedeih und Verderb mitspielen zu wollen, wenn diese die Stadt nur mitspielen lassen.

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Wir setzen hier das Projekt über die Wirtschaftspolitik von Kurt Gribl und seinen Wirtschaftsreferent_innen Andreas Bubmann und Eva Weber fort.[1] Dabei geht es – auch für uns in dieser Zusammenschau überraschend – so massiv um den so genannten Innovationspark und die Interessen der Rüstungsindustrie, dass einem für die Zukunft der Stadt und der Region Angst werden könnte. Aber auch die Automobilindustrie, nach der sich das Wirtschaftsreferat so sehnt, wäre ein höchst zweifelhafter Partner, wie zu zeigen sein wird. Die spekulative Seite des Innovationsparks, der von Rüstungsmanagern verwaltet und gepusht wird, tritt immer deutlicher hervor.

Andreas Bubmann, der Vorläufer von Eva Weber als Wirtschaftsreferent, hätte schon gepasst

Andreas Bubmann praktizierte in Bamberg bereits vor zehn Jahren, was Kurt Gribl jetzt anstrebt, nämlich gleichzeitig an der Spitze des Wirtschaftsreferats und des Finanzreferats zu stehen. Wobei auch er – man beachte die Reihenfolge – zunächst als Wirtschaftsreferent fungierte und später auch das Finanzreferat übernahm. Auf der Webseite der Stadt Bamberg hieß es damals:

Seit 1. Juli 2003 steht Andreas Bubmann an der Spitze des Wirschaftsreferates und seit dem 1. April 2004 auch an der des Finanzreferates. Als berufsmäßiger Stadtrat wurde er für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt.

Der Volljurist bringt einschlägige Erfahrungen aus einem vergleichbaren Wirtschaftsraum und hohe fachliche Kompetenz mit, die er unter anderem während seiner sechseinhalb jährigen Tätigkeit als Beamter des höheren Dienstes im Bayrischen Staatsministeriums für Finanzen sowie in der bayrischen Finanzverwaltung erwarb, sowie während der knapp dreijährigen Verantwortung als Vorstandsmitglied und Syndikus eines Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtsverbände in Bayern.

Vor seinem Dienstantritt in Bamberg war Andreas Bubmann als Stadtkämmerer und Finanzdezernent der Stadt Rosenheim für ein konsolidiertes Haushaltsvolumen von ca. 300 Mio. Euro zuständig.

Als Wirtschafts- und Finanzreferent ist Andreas Bubmann in Aufsichtsräten der Stadtbau Bamberg GmbH, der Stadthallen GmbH und des Innovations- und Gründerzentrums Bamberg vertreten. Er vertritt die Stadt Bamberg im Arbeitskreis Finanzen des Bayrischen Städtetages. Daneben ist er als Geschäftsführer des Forums Tourismus der Metropolregion Nürnberg tätig und hier auch Mitglied im Steuerungskreis der Metropolregion Nürnberg.

Andreas Bubmann kümmerte sich in Bamberg um die effektive Eingliederung der Stadt in die Metropolregion Nürnberg, um die Verteilung von universitären Einrichtungen in der Metropolregion, um das Automobilcluster der oberfränkischen Zentren, um – man höre – das Innovationszentrum Bamberg, um Bamberg als günstiger Wohnort in der Metropolregion und selbstverständlich auch um Verkehr und Tourismus.[2] Alles Dinge, die er so ähnlich auch in Augsburg auf einer etwas höheren Stufenleiter angehen sollte.

SGL arena (links im Hintergrund) und neue Werkhalle von Premium Aerotec (rechts im Hintergrund) in Sichtweite der Universität, 2012-05-16. Auf dem riesigen Gelände soll der Innovationspark entstehen. Die Markenzeichen dieses Innovationsparks sind schon platziert.
Premium Aerotec gehört inzwischen zur Division Defence & Security der Airbus Group. Vorgängerfirma war die berüchtigte Messerschmitt AG, die den Standardjäger der Nazis in unmittelbarer Nähe baute. Das Vorgängerunternehmen von SGL war schon an der Produktion der V2-Rakete und damit auch an den Terrorschlägen der NS-Luftwaffe in europäischen Landen beteiligt.

Die ursprüngliche SGL Carbon AG entstand 1992 aus einem Zusammenschluss zwischen der „SIGRI GmbH“ (ehemals „Siemens Elektrographit“) und „Great Lakes Carbon“ (USA) zu einer Aktiengesellschaft. Die SIGRI GmbH ging zurück auf ein 1878 gegründetes Tochterunternehmen der Siemens AG. Das Meitinger Zweigwerk wurde 1920 errichtet und stellte unter dem Firmennamen „Siemens Planiawerke AG für Kohlefabrikate“ während des Zweiten Weltkriegs unter anderem die Graphitruder für die V2-Rakete her. Nach Fusionen und der Übernahme durch Höchst in den fünfziger Jahren und verschiedenen Umstrukturierungen befindet sich die SGL Carbon AG seit 1996 im Streubesitz. Inzwischen hält die Skion GmbH 26,87 %, kontrolliert durch die Milliardärin Susanne Klatten, und die BMW AG 15,16 %, kontrolliert durch Quandt (Familie) und Susanne Klatten.

Durch die Beteiligung der BMW AG ist SGL Carbon auch mit der Rüstungsindustrie verbunden. Denn BMW ist der größte industrielle Anteilseigner von Rolls-Royce und Rolls-Royce ist der zweitgrößte Hersteller militärischer Luftfahrttriebwerke der Welt und liefert Antriebe für rund 25 Prozent der weltweiten Militärflotte. Aktuell ist das Unternehmen an zwei der weltweit größten Kampfflugzeug-Programmen beteiligt: dem Eurofighter und dem Joint Strike Fighter. Außerdem ist Rolls-Royce an nahezu allen wichtigen fliegenden Waffensystemprogrammen der Bundeswehr beteiligt und unter anderem führender Partner beim RB199 für das Waffensystem Tornado, EJ200 für das Waffensystem Eurofighter sowie Tyne für das Transportflugzeug C-160 Transall.

SGL Carbon mit Meitingen als größtem Standort innerhalb des Konzerns setzte den durchgehenden vierspurigen Ausbau der B2 von Augsburg nach Donauwörth durch. SGL produziert Carbonfasern und Carbongelege in den USA wegen der Energiekosten und macht zur Voraussetzung für eine Produktion in Bayern eine Halbierung des Preises pro Kilowattstunde von acht auf vier Cent. Der Vorstandsvorsitzende Robert J. Koehler habe mit Seehofer bereits darüber gesprochen. Seehofer soll ein hochgradiges Interesse haben, eine Carbonfaseranlage nach Bayern zu holen.

Das Joint Venture mit BMW beim i3 ist ein Pilotprojekt, sollte Ende 2013 auf den Markt kommen. Der Vorstandsvorsitzende von SGL Koehler: „Wir befinden uns noch am Anfang des Entwicklungszyklus. Wir glauben an den Durchbruch der Technologie, riskieren dafür aber nicht unsere Firma.“ (AZ 17.7.2012) SGL verdiene bisher kein Geld zur Technologie. Die Chemiegeschichte zeige, dass neue Materialien oft drei Jahrzehnte brauchen, bis sie sich kommerziell voll durchgesetzt haben.

Die Schlüsselfrage sei, wann das neue Material den kommerziellen Durchbruch schafft. Mittelfristig, also bis 2015/2006 solle das Carbon Faser- und Kompositionsgeschäft rund eine Milliarde Euro Umsatz erwirtschaften. Innerhalb von zehn weiteren Jahren, also bis 2025, könnten drei Milliarden Euro umgesetzt werden, das wäre doppelt so viel wie der heutige Gesamtumsatz von SGL.

SGL Carbon bestimmt also über den Ausbau der Verkehrswege in Bayern, bestimmt über den Strompreis in Bayern, sagt dem Ministerpräsidenten, was an der Infrastruktur zu tun ist, macht den Ministerpräsidenten zum Treiber für neue Produktionsanlagen der Firma in Bayern, konkurriert mit den anderen Konzern um Ingenieure, Chemiker und Techniker und gibt nicht zuletzt dem Fußballstadion in Augsburg seinen Namen und leuchtet auch nachts in Blau am Rande von Innovationspark und Universitätsgelände …


Der Innovationspark musste Bubmann ein großes Anliegen sein – aber wurden die Ziele erreicht?

Der Augsburger Innovationspark war dem neuen Wirtschaftsreferenten Bubmann von Anfang an ein großes Anliegen. Ende 2009 reiste eine Delegation aus Augsburg mit OB Kurt Gribl an der Spitze ins niedersächsische Stade. Die Einladung erfolgte von Hans Lonsinger, Vorsitzender der Geschäftsleitung des Rüstungskonzerns Premium Aerotec. Mit in der Delegation war Andreas Bubmann mit IHK-Präsident Andreas Kopton, IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Saalfrank, Hwk-Präsident Jürgen Schmid und Hwk-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner. Es waren z. T. die gleichen Repräsentanten der Wirtschaft, die Bubmann als Wirtschaftsreferenten empfohlen hatten.

Man wollte sich Anregungen holen vom dortigen 2004 gegründeten Technologiezentrum sowie einer Privatuniversität mit Ausbildungsgängen zum „Bachelor of Engineering im Bereich Verbundwerkstoffe / Composites“ und „Master of Science Verbundwerkstoffe / Composites“. Im Werk Stade von Premium Aerotec wurde angeblich schon die Serienfertigung von Flugzeugteilen aus Carbonfasern angewandt. Außerdem sollten dort neue Verfahren und Produkte im Bereich carbonfaserverstärkter Kunststoffe (CFK) für die Schifffahrt und die Automobilwirtschaft entwickelt werden. „Genau dies ist auch der nächste konkrete Schritt in Augsburg“, so OB Kurt Gribl.[3]

„Genau dies“ der „nächste“ „konkrete“ Schritt in Augsburg?! Private Studiengänge für einen Kompetenznetzwerk CFK-Valley Augsburg? Serienfertigung von CFK-Bauteilen? Verfahren für die Schifffahrt? Die Automobilwirtschaft im Augsburger Innovationspark? All das sind Blütenträume, die in der Realität kaum Bestand haben.

Von einer Serienfertigung im eigentlichen Sinne kann man kaum sprechen, unseres Wissens ist man über Kleinserien bisher nicht hinausgekommen. Die Automobilwirtschaft steigt zwar begrenzt ein, aber wo anders! Für Augsburg zeichnet sich bislang kein Geschäft mit BMW oder Audi ab. Was bleibt, scheinen Spezialfunktionen für Premium Aerotec zu sein, aber auch dieser Konzern hat noch andere Standorte und Möglichkeiten.

Sicher hatten die Augsburger Bosse das Automobilcluster vor Augen, für das Andreas Bubmann in der Metropolregion Nürnberg im Einsatz war. An der Spitzenclusterinitiative M•A•I Carbon (München Augsburg Ingolstadt) des Carbon Composites e.V. (CceV) mit Sitz in der Maximilianstraße 3, Augsburg, beteiligen sich neben Premium AEROTEC, Eurocopter, Voith und die SGL Group auch Unternehmen wie Audi und BMW.[4] Aber bis heute scheint es für Augsburg nichts Greifbares zu geben. Erst vor kurzem, als die ersten 13 Firmen genannt wurden, die sich im Technologiezentrum Augsburg (TZA) auf dem Innovationspark einmieten wollen, musste festgestellt werden: „Automobil- und Chemikonzerne halten sich noch zurück“.[5]

„Niemand weiß, ob Karbon für die Massenfertigung taugt.“

Anlässlich des Versuchs von BMW und SGL-Carbon, Carbonmanufakturen in die Großserie zu überführen, stellte Die Zeit fest: „Das eigentliche Risiko aber ist: Niemand weiß, ob Karbon für die Massenfertigung taugt.“ Und das Blatt wies auf die enormen Risiken hin:

Vielleicht wird 2010 das Jahr eines Werkstoffs, der den Autobau revolutioniert. Vielleicht wird BMW einmal mit Grausen an eine schöne, aber teure Idee zurückdenken.

So ist es 2005 den Flugzeugbauern ergangen. Boeing und Airbus kündigten damals an, für ihre neuen Flieger im großen Stil Karbon zu verwenden. Sie wollten ihre Maschinen leichter machen und so Sprit sparen. Doch die Karbonteile, in aller Welt von Dutzenden Zulieferern gefertigt, passten in der Endmontage nicht zusammen. Und das steife Material lässt sich nur noch sehr schwer bearbeiten, wenn es einmal gebacken ist. Anders als Stahl oder Aluminium. Das Ende war, dass Boeings Traumflieger, der aus Karbon gefertigte „Dreamliner“, zum Alptraum für den Konzern wurde: Milliardenverluste, eine um mindestens zwei Jahre verzögerte Auslieferung.

Auch die Karbon-Hersteller haben nach dem Desaster schwer gelitten. Sie konnten die erhofften Mengen nicht verkaufen, ihre Werke waren und sind nicht ausgelastet, die Preise für Karbon sackten im vergangenen Jahr ab. SGL Carbon etwa musste im Dezember 2009 eine Wertberichtigung in zweistelliger Millionenhöhe vornehmen. Eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht.[6]


1. Mai-Kundgebung des DGB 2013, Augsburger Freilichtbühne. (Von links) Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, Claudia Benedikta Roth, damals eine der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Kurt Gribl, Oberbürgermeister von Augsburg (CSU), Alexander Süßmair, Stadtrat der Linken und damals Bundestagsabgeordneter, und Eva Weber, Wirtschaftsreferentin der Stadt (CSU).

Am 1. Mai begibt sich die Augsburger Politprominenz auf die Prominentenbank ins Theater, genauer gesagt auf die Freilichtbühne. Die Riege der Sozialdemokraten befindet sich in geschlossener Reihe links von Reiner Erben – von vorne gesehen, faktisch aber rechts von den Grünen. Diesem Umstand ist es wohl geschuldet, dass Alexander Süßmair von der Linken zwischen den OB und die Wirtschaftsreferentin gerät. Am Ende der Kundgebung erhebt man sich, nimmt sich an den Händen und singt in der dritten Strophe „Brüder, in eins nun die Hände, Brüder, das Sterben verlacht! Ewig, der Sklav‘rei ein Ende, heilig die letzte Schlacht!“ Fröhlichkeit kommt auf und man klatscht.

Scherchen schrieb seinen Liedtext „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ weitgehend unabhängig von der russischen Vorlage. Mit Metaphern wie Sonne, Freiheit, Licht und Zukunft, sowie den Gegenbildern des „dunklen Vergangenen“, der Nacht und Knechtschaft, war der Text vollständig dem Duktus der traditionellen sozialdemokratischen Lieder aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg verhaftet … Auch das in der dritten Strophe besungene Signum der Einheit (“in eins nun die Hände“) zählt zu dieser Tradition, ebenso wie die Sakralisierung der „letzten Schlacht“. Diese nimmt deutlich Bezug auf die Formel „Auf zum letzten Gefecht“ im Text der „Internationalen“ (in der deutschen Übertragung durch Emil Luckhardt). Gleichzeitig implizierte die beschworene Einheit angesichts der Spaltungen in der sozialistischen Bewegung nach der Revolution 1918 eine politisch ungleich virulentere Botschaft als in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Doch der Liedtext argumentiert dabei nicht konkret und politisch, er appelliert in eher unbestimmter Weise ans Gefühl. Das lässt Raum für vielerlei Assoziationen und Implikationen, machte den Text aber auch anfällig für politische Indienstnahmen unterschiedlichster Couleur. In den 1920er Jahren lebte er indes zunächst wesentlich von seinem Symbolwert als Lied der (erfolgreichen) russischen Revolution. Im Unterschied zum Text hatte Scherchen die Melodie der russischen Vorlage „Smelo tovarišči v nogu“ nur leicht bearbeitet.

Eckhard John: Brüder, zur Sonne, zur Freiheit (2013). In: Populäre und traditionelle Lieder. Historisch-kritisches Liederlexikon. URL: http://www.liederlexikon.de/lieder/brueder_zur_sonne_zur_freiheit/.


Die VDI Nachrichten brachten erst vor kurzem einen Artikel mit der Überschrift „Materialforschung: Um die breite Kundschaft zu überzeugen, ist Carbon noch zu teuer“. Weiter heißt es in den VDI Nachrichten:

Stromer wie der BMW i3 oder VWs 1-Liter-Auto XL1 sind erste Meilensteine. Doch der Weg in die Großserie ist teuer und lang. Wie sehen Sie die Perspektiven?

Leichtbau mit Carbon ist noch zu teuer. Doch die Fasern kommen aus der Raumfahrt, sind heute in der Luftfahrt etabliert und kommen dem Automobilmarkt näher. Noch sind wir hier in den Kinderschuhen, aber es geht voran.

Was macht Sie da so sicher?

BMW hat vorgemacht, wie es gehen kann. Sie haben aus sonst 350 Karosserieteilen 35 Teile aus Carbon gemacht. Je weniger Teile, desto günstiger die Fertigung. Das reicht noch nicht. Denn wir als Kunden bestimmen über unsere Zahlungsbereitschaft, welche Technik in den Markt kommt. Um die breite Kundschaft zu überzeugen, ist Carbon noch zu teuer.

Wie kommen die Preise runter?

Heute liegen die mittleren Kosten im Carbon-Leichtbau bei 100 €/kg. Davon 20 € Material und 80 € Fertigungskosten. Das Ziel ist es, die Fertigungskosten um 90 % zu senken. Und das ist realistisch. Dann wären wir bei 30 €/kg. Immer noch teurer als Stahl oder als Aluminium. Aber dann zahlen sich andere Vorteile aus: Funktionsintegration durch bessere Formbarkeit, weniger Teile, Wegfall der energieintensiven KTL-Tauchbäder vor dem Lackieren, etc.

Wie ist die Kostenreduktion um 90 % zu schaffen?

Wir haben in Dresden, München, Kaiserslautern, Aachen, Stuttgart – um nur einige zu nennen – herausragende Forschungsinstitute. Diese Institute sind über unseren Verein im Dialog und stimmen sich ab, in welche Richtung sie forschen und entwickeln. Wir können als Industrie direkt auf ihren Forschungsergebnissen aufsetzen und innovative Prozesse und Verfahren daraus ableiten. Dabei hilft uns auch der Spitzencluster MAI Carbon. Unser Weg hat nur eine Richtung: Automatisieren, Automatisieren und noch einmal Automatisieren. Wir sind überzeugt, dass wir mehr als 90 % schaffen. In den Instituten sind die Grundlagen dafür gelegt.[7]

Offensichtlich gibt es viele Forschungsstätten, die hier involviert sind. Augsburg wird nur indirekt genannt über das Kürzel MAI Carbon. Einsparung von 90 Prozent der Fertigungskosten?! Ein wahnwitziger Plan. Aber wenn eine Milliardärin wie die Quandt-Erbin Susanne Klatten dahintersteckt, muss man sich nicht wundern. Sie beherrscht mit ihrer Mutter und ihrem Bruder den BMW-Konzern und ist mit jeweils 22 Prozent am Chemiekonzern SGL Carbon und am Windanlagenbauer Nordex beteiligt.

Bei der jüngsten Bilanzpressekonferenz gestand der Vorstandsvorsitzende von BMW, Norbert Reithofer, ein, dass der Konzern den i3 eigentlich nur deshalb baue, um seine CO2-Bilanz auszugleichen. Um weiterhin den Reibach vor allem mit großen Geländewagen und schweren Limousinen zu machen, müsse das Elektroauto i3 bis 2020 sechsstellige Absatzzahlen liefern, wovon BMW weit entfernt ist.[8] Ansonsten drohen, wie ARD Kontraste schon 2011 aufdeckte, ab 2015 hohe Strafzahlungen an die EU.[9]

Allein BMW will heuer über zwei Millionen überwiegend schwere Limousinen verkaufen, während die Bestellungen für den i3 gegenwärtig bei 11000 Stück liegen. Trotz des fulminanten Starts in das neue Geschäftsjahr sieht Reithofer Risiken, und zwar in der politischen Entwicklung. „Alles ist fragil. Die Dinge können sich jederzeit ändern.“ Zu solchen Aussagen fehlt dem Augsburger Wirtschaftsreferat der Mut. Im Wirtwschaftsreferat scheint man die riskanten und zweifelhaften Spiele der Automobil- und Rüstungsindustrie auf Gedeih und Verderb mitspielen zu wollen, wenn diese die Stadt nur mitspielen lassen.

IHK dreht durch: „Die Zukunft liegt nicht in Asien, die Zukunft liegt in unseren Händen.“ – Stadtrat in Goldgräberstimmung

In dem von der Stadt Augsburg herausgegebenen Journal Augsburg direkt schwärmte Wirtschaftsreferent Bubmann in einem Interview „Der Sciencepark birgt enormes Zukunftspotenzial“. Auch Alexander Grundling, Leiter Geschäftsfeld Innovation und Umwelt IHK Schwaben, nahm den Mund recht voll: „Die Zukunft liegt nicht in Asien, die Zukunft liegt in unseren Händen.“[10] Bubmann sagte im Interview:

Wir setzen in unserer gewerblichen Ausrichtung am Standort dezidiert auf unsere fünf „Begabungen“: Faserverbund, Mechatronik und Automation, Luftfahrt, Informationstechnologie und Umwelt. In dieser Form vermarkten wir auch unsere anderen Gewerbeparks und geben ihnen ein eigenes Profil. Gerade in dieser Kombination steckt die Chance für eine neue ökologische industrielle Revolution – mit einer europaweit einzigartigen Ausgangsbasis hier in Augsburg. Denn mir ist kein Wirtschaftsraum in Europa bekannt, in dem eine solche Konzentration von Unternehmen in den Bereichen Produktionstechnologien und Leichtbau – vom Material bis zum Endkunden – existiert.

So wurde und wird schwadroniert, um Unternehmern den Mund wässrig zu machen, um sie auf den Innovationspark zu locken, in der Hoffnung, das Projekt werde sich irgendwann auszahlen auch für die Stadt, die bisher Zuschüsse und Vorleistungen in Höhe von vielen Millionen aufgebracht hat. „Die Chance für eine neue ökologische industrielle Revolution“ – eine solche Aussage scheint uns völlig aus der Luft gegriffen. Eine vergleichende Ökobilanz von CFK, Aluminium und Stahl liegt bisher gar nicht vor, angeblich weil zu komplex. Dass die Carbonproduktion ein Stromfresser ist, wird zugegeben. Angepeilte Produkte, wie zum Beispiel das Elektroauto, sind in dieser Hinsicht sehr umstritten und Siemens forscht gerade erst an der Möglichkeit, Carbonprodukte zu recyceln.

Wirtschaftsreferent Bubmann: „Der Innovationspark ist unser wichtigstes Projekt.“

Oberbürgermeister Gribl verband sein politisches Schicksal mit der Gründung und dem Fortgang des Scienceparks – heute Innovationspark. Der CSU, aber auch anderen Parteien im Stadtrat konnte es gar nicht schnell genug gehen und sie machten dem Wirtschaftsreferenten Bubmann Beine. In unserer Serie zum Science-Park schrieben wir damals[11] :

Die CSU macht den Sciencepark zu ihrem Leitprojekt. Aber auch SPD und Grüne sind in Goldgräberstimmung

Inzwischen wird klar, dass die Augsburger CSU und ihr Oberbürgermeister mit dem Projekt Sciencepark nicht nur punkten wollen, sondern damit ihr politisches Schicksal verbinden. Eine halbe Milliarde Euro Investitionsvolumen vor den glasigen Augen – weiß der Geier, wer diese Summe in die Welt gesetzt hat (wahrscheinlich der Wirtschaftsreferent) – sind die Brüder außer Rand und Band und bereit, kommunales Vermögen zu verschleudern. Aber auch Grüne und SPD und die Reste der FPD in Gestalt von Frau Kranzfelder-Poth wollen hier nicht nachstehen:

Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) und Eva Leipprand (Grüne) warfen Bubmann vor, das Thema Innovationspark nicht mit genug Begeisterung voranzutreiben. Man wünsche sich eher einen handelnden als einen fragenden Referenten. Das wies Bubmann zurück. „Der Innovationspark ist unser wichtigstes Projekt.“ Er habe keinen Schnellschuss machen, sondern zuvor Gespräche mit dem Freistaat abwarten wollen. Auf Drängen der SPD beschloss der Ausschuss, in der nächsten Sitzung zumindest einen Grundsatzbeschluss zur Gründung der Projektgesellschaft zu fassen. Für den Haushalt 2011 sollen gleich mehr Mittel angemeldet werden.[12]

Bubmann bleibt auf der Strecke, Eva Weber wird neue Wirtschaftsreferentin

Andreas Bubmann hörte zur Mitte seiner Amtsperiode als Wirtschaftsreferent auf. Über die Gründe wollen wir nicht spekulieren, aber für Oberbürgermeister Kurt Gribl war das ein Schlag ins Kontor. War er doch angetreten, um die Wirtschaftspolitik in Augsburg neu zu ordnen und den Innovationspark mit dem neuen Wirtschaftsreferenten zu pushen. Aber sein Referent kam nicht ganz unbelastet nach Augsburg. Wir schrieben damals:

Herrn Andreas Bubmanns Bereitschaft nach Augsburg zurückzukehren, dürfte damit zusammenhängen, dass es in Bamberg inzwischen einen SPD-Oberbürgermeister gibt und sein Vertrag als Finanz- und Wirtschaftsreferent nur noch bis nächstes Jahr läuft. Die Bamberger SPD hat sich inzwischen für eine Zerschlagung des Superreferats ausgesprochen, weil es unproduktiv sei.[13]

Vielleicht hatte OB Gribl und die Vertreter der Wirtschaft damals schon den Plan, bei Gelegenheit das Finanzreferat in das Wirtschaftsreferat zu integrieren. Vielleicht fiel auch deshalb die Wahl auf Andreas Bubmann. Uns fehlen die Quellen von damals, aber man könnte vermuten, dass es zum Zeitpunkt der Wahl Bubmanns als Wirtschaftsreferent in Augsburg Eingeweihten schon bekannt war, dass das „Superreferat“ in Bamberg gescheitert war und wieder aufgelöst werden sollte. Nun – mit Andreas Bubmann sollte es wohl nicht klappen, weder in Bamberg noch in Augsburg. Aber mit Eva Weber sollte es dann wohl klappen, wie man an den jetzigen Plänen zur Schaffung eines neuen „Superreferats“ in Augsburg ablesen kann.

Mit dem Innovationspark aus der Strukturkrise?

Nach dem kompletten verschwinden der Textilindustrie aus der Stadt und dem Zusammenbruch des Druckmaschinenmarktes zeichnete sich 2011 auch schon die Krise beim Augsburger Weltbild Verlag ab. Energisch und zielstrebig orientierten bürgerliche Kreise inklusive ihres Leitmediums Augsburger Allgemeine schon damals auf den Innovationspark als Ausweg aus der Strukturkrise. Jürgen Marks schrieb im November 2011 unter dem Titel „Die Chancen des wirtschaftlichen Umbruchs in Greater Augsburg“:

Es gibt in der Tat nicht nur schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft. Greater Augsburg hat sich längst auf den Strukturwandel eingestellt. Der ökonomische Leuchtturm der Region trägt den Namen Innovationspark. Hier sollen in den nächsten Jahren bis zu 5000 neue Arbeitsplätze entstehen. Etwa 70 Millionen Euro Fördergelder investiert die bayerische Staatsregierung in das Projekt.

Mechatronik, Faserverbundwerkstoffe, Informations- und Umwelttechnologie - das sind die Branchen, die den neuen Aufschwung tragen sollen. Mehrere Forschungsinstitute haben sich angesiedelt. Viele Unternehmen der Region operieren in diesen Zukunftstechnologien schon erfolgreich am Markt. Sie wollen die Chancen des wirtschaftlichen Umbruchs nutzen. Und wenn die Saat aufgeht, dann werden auch wieder gute Schlagzeilen über die Augsburger Wirtschaft zu lesen sein.[14]

Ein Kommentator merkte damals treffend an: „ich lese hier von sollen und wollen, tut mir leid, das reicht nicht für greater augsburg“.


Von links: Landrat Stefan Rößle, Landkreis Donau-Ries, Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Eva Weber, Wirtschaftsreferentin Stadt Augsburg. Titel: „Augsburger Innovationspark: Zusammenarbeit besiegelt“, Bild: Stadt Augsburg/Siegfried Kerpf, Januar 2013

Die Pressestelle des Landratsamtes Donau-Ries schreibt am 16.1.2013: „Der Landkreis Donau-Ries unterstützt den Augsburger Innovationspark. Landrat Stefan Rößle und der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Dr. Kurt Gribl, unterzeichneten jüngst eine entsprechende Kooperationsvereinbarung. Als gemeinsame Ziele verwiesen die Partner auf die effiziente Bündelung von Forschungs- und Wirtschaftskompetenz, was langfristig Arbeitsplätze schaffen und sichern wird. … Nach Aussage von Augsburgs OB Dr. Gribl soll mit dem Augsburger Innovationspark die Weiterentwicklung und Bündelung regionaler Spitzenkompetenz möglich werden. … Dank des wirtschaftlichen Erfolgs der Unternehmen des Landkreises Donau-Ries liege die Arbeitslosigkeit bei nur zwei Prozent, so Landrat Stefan Rößle. Firmen wie der Aufzugbauer Geda, der Gartenspezialist Dehner, der Lebensmittelproduzent Zott, der Spezialist für Fotozubehör Hama und nicht zuletzt der größte Arbeitgeber der Region, der Weltmarktführer auf dem Gebiet der Hubschrauberfertigung Eurocopter, seien die Väter dieses Erfolges, betonte Rößle. …“ zitiert nach my heimat, Donauwörth http://www.myheimat.de/donauwoerth/freizeit/augsburger-innovationspark-zusammenarbeit-besiegelt-d2482694.html

Eurocopter ist also der Übervater des wirtschaftlichen Erfolgs des Landkreises Donau-Ries. Die Eurocopter Group S.A.S. nennt sich seit Anfang dieses Jahres Airbus Helicopters und ist eine hundertprozentige Tochter des europäischen Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus Group (früher EADS). Das internationale und französische Hauptquartier liegt in Marignane, das deutsche in Donauwörth und das spanische in Madrid. Die Entwicklungsabteilungen wurden 2013 von Ottobrunn nach Donauwörth verlagert.

Laut Aussage des Konzerns selbst sind seine Baureihen von zivilen und militärischen Hubschraubern die größten der Welt. Drei Monate nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Donau-Ries und der Stadt Augsburg zum Innovationspark stellte Eurocopter einen Drohnenhubschrauber vor, der optional auch bemannt fliegen kann (Optionally Piloted Vehicle OPV). Das System sei für den militärischen wie auch den zivilen Einsatz ausgelegt. Die Drohnenfunktion, also unbemannte Flüge, wurden im April 2013 auf der französischen Luftwaffenbasis Istres demonstriert. Das Flugprofil enthielt automatische Starts und Landungen, Flüge entlang einer durch Wegpunkte vorgegebenen Route sowie das Absetzen einer unter dem Hubschrauber hängenden Außenlast. Kontrolliert wurde der Hubschrauber dabei von einer Bodenstation aus. Nach Wikipedia und M. Becker, „Eurocopter präsentiert fürs Militär interessante Hubschrauber-Drohne“, Spiegel Online, 25-Apr-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/eurocopter-praesentiert-fuers-militaer-interessante-hubschrauber-drohne-a-896621.html [Zugegriffen: 28-Apr-2014].

Das bis zum Testflug auf der französischen Luftwaffenbasis streng geheim gehaltene Projekt einer Hubschrauberdrohne ist ein weiterer, ernstzunehmender Hinweis, dass es auf dem Innovationspark in Augsburg auch um die Entwicklung und Produktion von Drohnen geht bzw. gehen wird – sollte nicht eine Transparenz- und Zivilklausel greifen, die das aufdeckt und unterbindet. In der Politik heißt das dann verschleiernd „Weiterentwicklung und Bündelung regionaler Spitzenkompetenz“ usw. Auch der nicht-militärische Einsatz einer Hubschrauberdrohne kann repressive und mörderisch sein. Zum Beispiel im Dienste der (Geheim-)Polizei zur Überwachung, Verfolgung und auch Bekämpfung von politischen Gegnern, Aufständischen, Streikenden im Inland oder auch in Auslandseinsätzen oder auch als Exportartikel für Militärdiktaturen …

Unerwartetes Comeback des Sprechers der Augsburg AG – Bernhard Hannemann im Zusammenspiel mit Eva Weber

Im Jahr 2012 wuchsen die Neubauten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und der Fraunhofer-Gesellschaft auf dem Gelände des Innovationsparks in die Höhe. Eva Weber kündigte die Fertigstellung des Baus der Fraunhofer-Gesellschaft für den November an ebenso wie den Startschuss für den Bau des Technologiezentrums. Dieses wird übrigens von der Tochtergesellschaft AGS der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (vor)finanziert und dazu noch aus dem Stadthaushalt in Millionenhöhe subventioniert. Da passt es doch gut, wenn die Wirtschaftsreferentin in Zukunft auch den Kommunalhaushalt aufstellt.

Beim Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dem Innovationspark und dem Fraunhofer-Institut spricht die Wirtschaftsreferentin von „Leuchttürmen“.[15] Mit solchen Reden macht man Geld locker. Im Jahr 2012 gelang es Eva Weber, den Landkreis Augsburg mit ins Boot zu holen, also auch dort Geld locker zu machen für den Innovationspark. Kreisrat Bernhard Hannemann, Sprecher der Fraktion der Freien Wähler, beschwerte sich schon im Jahr davor, dass die Stadt Augsburg immer nur an die Kammern denkt und nicht auch an die Landkreise. Während der Landkreis Aichach-Friedberg – zu Recht – noch zögerte, gelang es der Wirtschaftsreferentin offensichtlich, im Landkreis Augsburg Goldgräberstimmung aufzubringen:

Durch den Innovationspark werde sich gerade das Gesicht des südlichen Landkreises Augsburg stark verändern, sagte Bernhard Hannemann gestern. Darüber hinaus rechnet er mit einer Rendite der Beteiligung des Landkreises „im Millionenbereich“. Auch Wirtschaftsreferentin Weber glaubt fest daran, dass die ganze Region profitiert – auch wenn der Park auf städtischem Grund entsteht.[16]

Lobend äußerten sich selbstverständlich auch Harald Güller für die SPD und Ursula Jung für die Grünen zum Engagement des Landkreises beim Innovationspark. Bernhard Hannemann von den Freien Wählern im Landkreis Augsburg, der sich hier als regelrechter Lobbyist des Innovationsparks outete, ist übrigens auch Verwaltungsbeirat der Messe Augsburg, Aufsichtsrat der Augsburger Regio Wirtschaft GmbH – also der Nachfolgegesellschaft der berüchtigten Augsburg AG –, er war Sprecher der Augsburger AG von 2007 bis 2008, Geschäftsführer des Aiti-Parks von 2001 bis 2008 und ist bis heute Aufsichtsratsvorsitzender der Infomatec AG i. I. (in Insolvenz).[17]

Bernhard Hannemann rechnet also mit einer „Rendite“ der Beteiligung des Landkreises „im Millionenbereich“ und wird darin von der Wirtschaftsreferentin Weber unterstützt. Man könnte dies auch als eine Art Spekulation mit den Geldern des Landkreises bezeichnen. Die Spekulationen der Infomatec AG, der Bernhard Hannemann laut Xing immer noch als Aufsichtsratsvorsitzender vorstehen soll, gingen jedenfalls nicht auf, sondern führten zu Strafverfahren gegen die beiden Gründer der AG unter anderem wegen Gründungsschwindel, bei dem der Unternehmenswert laut Ausgabekurs der Aktie bei 207 Millionen Euro bezifferte wurde, während der tatsächliche Wert nur 5 Millionen Euro betrug. Zur Geld- und Haftstrafen wurden die Gründer von Infomatec, Häfele und Harlos, letzten Endes nur wegen Fehlinformation der Anleger und Insiderhandel verurteilt.[18]

Das Kapitel Bernhard Hannemann war also mit der Liquidierung der sozialdemokratischen Augsburger AG nicht beendet. Hannemann konnte sogar noch für den Innovationspark verwendet werden, indem er sich dafür einsetzte, dass der Landkreis Augsburg Geld reinsteckt. Allein schon unter diesem Aspekt wäre der Stadtratsgruppe der Augsburger Linken von einem Zusammengehen mit den Freien Wählern in einer Fraktion dringend abzuraten – es sei denn, die Freien Wähler im Augsburger Stadtrat distanzieren sich vom Innovationspark in der geplanten Form und schließen sich der Forderung nach einer Zivilklausel an, die Rüstungsunternehmen und Rüstungsforschung auf dem Gelände und an der Universität ausschließt.

Unter Eva Weber übernimmt der Rüstungsmanager Jano von Zitzewitz die Geschäftsstelle des Innovationsparks

In die vergangene Amtszeit von Eva Weber als Wirtschaftsreferentin fällt auch die Bestellung des Rüstungsmanagers Jano von Zitzewitz als Leiter der Geschäftsstelle des Innovationsparks im Jahr 2012. Er wurde dafür von Eurocopter drei Jahre freigestellt. Jano von Zitzewitz war ursprünglich Mitglied der Werksleitung von EADS in Augsburg, dem heutigen Premium Aerotec und damit verantwortlich für alle Programme und die Geschäftsentwicklung.[19] Man kann also durchaus sagen, dass mit Jano von Zitzewitz EADS die Leitung des Innovationsparks Augsburg übernimmt.

Eva Weber wollte von Zitzewitz gleich mit größeren Kompetenzen ausstatten und dafür die Geschäftsstelle, die bis dahin dem Wirtschaftsreferat angegliedert war, in eine eigene GmbH ausgründen, um einem früheren EADS-Werkleiter und Manager des Rüstungskonzerns Eurocopter – (Kampf)Hubschrauber, Tochter von EADS – „mehr Handlungsmöglichkeiten“ einzuräumen.[20]

Dass Jano von Zitzewitz die Stelle des Geschäftsführers des Innovationsparks in der Ausschreibung erlangte, muss uns nicht wundern. Zählten doch zu seinen Fürsprechern neben Prof. Heinz Voggenreiter vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und Reinhard Janta (SGL Carbon und Vorsitzender des Vereins Carbon Composites) auch Manfred Hirt vom so genannten Kompetenzrat des Innovationsparks, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Renk AG, mit französischen Rüstungsmanagern wegen illegaler Rüstungsgeschäfte seinerzeit zu einer hohen Geldstrafe und Haftstrafe verurteilt, jetzt Vizepräsident des Förderkreis Deutsches Heer …[21]

Im Juli 2013 gelang es der Wirtschaftsreferentin Eva Weber, den Fachkongress der Luft- und Raumfahrtindustrie zu seiner ersten Tagung in Bayern nach Augsburg zu holen. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, die stark von der Rüstungsindustrie durchsetzt ist, brachte 200 Vertreter der Branche nach Augsburg. „»Wir freuen uns, dass Experten dieser Schlüsselindustrie bei uns in der Aerospace Area zu Gast sind,« so Wirtschaftsreferentin Eva Weber, denn damit kann sich die Stadt hautnah als starker, innovativer Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie präsentieren.“[22] Die Tagung fand übrigens bei Premium Aerotec statt. Anschließend gab die Stadt Augsburg einen Empfang für geladene Gäste, darunter auch hochrangige Vertreter des Bundes und des Freistaats.

Eva Weber präsentierte also unsere Region als Aerospace Area, eine uns bis dahin unbekannte Bezeichnung. Laut Wirtschaftsportal der Stadt Augsburg steht diese Aerospace Area unter der Obhut von Unternehmen wie Premium Aerotec, MT Aerospace, Eurocopter und Beachcraft.[23] Es handelt sich also bei der Aerospace Area um eine verschleiernde Bezeichnung für ein Eldorado ziviler und vor allem auch militärischer Luft- und Raumfahrt. Nach der Umfirmierung von EADS European Aeronautic Defence and Space Company in die Airbus Group wurde aus Eurocopter Airbus Helicopters. Diese Tochter der Airbus Group bleibt aber nach wie vor Hersteller mit der weltweit größten Auswahl an Zivil- und Militärhubschraubern. Und Premium Aerotec Augsburg gehört ganz offiziell zur Division: Defence & Security der Airbus Group. Auch MT Aerospace kann als Rüstungsunternehmen bezeichnet werden, wie auch die Muttergesellschaft OHB.[24] Und auch die Firma Beachcraft baut Militärflugzeuge. Auf ihrer Homepage wirbt sie: „From training to front-line attack, Beechcraft’s T-6C and AT-6 heritage is a continuum for victory.“[25]

Die Stadtverwaltung lässt die Maske fallen – Eva Weber lehnt eine Zivilklausel ab und stellt sich offen auf die Seite der Rüstungsindustrie

Um den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI)[26] mit seiner Tagung nach Augsburg zu holen und hierfür ein ungetrübtes Klima zu schaffen, musste der Antrag der Grünen nach einer städtischen Zivilklausel aus der Welt geschafft werden. Dieser Antrag der Grünen Stadtratsfraktion lag seit September 2011 vor und forderte für die Profilentwicklung zur „Stadt des Friedens“ Leitlinien für den Innovationspark, die auch eine Zivilklausel enthalten. Im Antrag hieß es:

In das Leitbild [für die Entwicklung und inhaltliche Ausrichtung des Innovationsparks, Red.] soll eine sog. Zivilklausel aufgenommen werden, wie sie derzeit bereits in zahlreichen anderen deutschen Universitäten besteht und an der Universität Augsburg zur Zeit aktuell diskutiert wird.

Das Leitbild soll als Grundlage für die Vergabe von Grundstücken dienen; es soll Bestandteil zukünftiger Grundstückskaufverträge zwischen Stadt und interessierten Grundstückskäufern und Teil des sog. Qualitätshandbuches sein, das Vorgaben für die Bebauung des Geländes (Bebauungsplan Nr. 900 Augsburg Innovationspark) formuliert.[27]

Dieser Antrag war potentiell gefährlich für die militärische Ausrichtung des Projekts Innovationspark Augsburg und potentiell abschreckend für zivil/militärische Produzenten, die die Stadt anwerben wollte. Denn der Antrag reklamierte nicht einfach allgemein das Friedensziel, dass die Stadt vor Jahren in einem Nachhaltigkeitsprogramm formuliert hat, sondern der Antrag griff die konkreten Vorschläge des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung auf. Demnach solle und könne die Stadt über die Grundstückspolitik Einfluss auf die Verwendung des Geländes nehmen und eine zivile Ausrichtung sicherstellen.

Die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Gribl an der Spitze dürfte zunächst schockiert und sprachlos gewesen sein über diesen Antrag, würde er doch das traute Verhältnis zu den ansässigen Rüstungsfirmen, aber auch zu den höheren staatlichen Ebenen, Konzernleitungen und Wirtschaftsverbänden nachhaltig stören. Der OB ließ den Antrag erst einmal fünf Monate ruhen. In der Zwischenzeit saß die Wirtschaftsreferentin an der Vorbereitung eines Verwaltungsantrags, der eine Zivilklausel glatt ablehnte: „Eine Zivilklausel für den AUGSBURG Innovationspark wird derzeit nicht befürwortet.“[28]

Dieser Verwaltungsantrag, der dem Wirtschaftsausschuss am 29. Februar 2012 vorlag, war von Eva Weber unterzeichnet. Wir schrieben damals dazu:

Die Stadtverwaltung stellt sich im Begründungsteil ihrer Ablehnung einer Zivilklausel demonstrativ auf die Seite der großen Rüstungsunternehmen, die als Schlüsselunternehmen aus dem Wirtschaftsraum und wichtige Impulsgeber und Schrittmacher für den Innovationspark bezeichnet werden. Die Verwaltung lässt wirklich die Maske fallen und ergreift die Flucht nach vorne: „Eine Zivilklausel würde die weitere Zusammenarbeit mit diesen wichtigen Unternehmen je­denfalls erschweren.“[29]

Wir wollen zum Abschluss noch aus dem Begründungsteil der von Eva Weber unterzeichneten Beschlussvorlage der Verwaltung zitieren:

Die Aufnahme einer sog. Zivilklausel in das Leitbild des AUGSBURG Innovationspark und damit als verbindliche Grundlage für Grundstücksgeschäfte, Forschungsprojekte etc. auf dem Gebiet wird derzeit nicht befürwortet.

Der AUGSBURG Innovationspark soll in erster Linie darauf ausgerichtet sein, durch Innova­tionen für ressourceneffiziente Technologien in Form von Forschung, Entwicklung und Er­probung den Produktionsstandort zu stärken.

Für die Entwicklung des AUGSBURG Innovationsparks sind Schlüsselunternehmen aus dem Wirtschaftsraum wichtige Impulsgeber und Schrittmacher. Gerade Großunternehmen aus der Industrie in den Branchen Maschinenbau, Automatisierungstechnologie, Luft- und Raumfahrt und Faserverbund sind hier von Anfang an wichtige Partner. Ein Teil dieser Schlüsselunternehmen stellt neben den zivilen Produktbereichen auch Rüstungsgüter bzw. Komponenten her.

Eine Zivilklausel würde die weitere Zusammenarbeit mit diesen wichtigen Unternehmen je­denfalls erschweren.

Eva Weber konnte ihren Antrag auf Ablehnung einer Zivilklausel im Wirtschaftsausschuss zunächst nicht durchsetzen, da sich ein überraschendes Patt ergab.[30] Die Aufnahme einer Zivilklausel in das Leitbild für den Innovationspark wurde allerdings auch nicht beschlossen, das blieb Eva Weber erspart. In einer späteren Sitzung des Wirtschaftsausschusses beantragten die Grünen selbst ein anderes Leitbild für den Innovationspark, nämlich Ressourceneffizienz, und bekamen selbstverständlich die hundertprozentige Zustimmung des Ausschusses.[31] Damit war eine städtische Zivilklausel, die seit dem ursprünglichen Antrag der Grünen immer noch im Raum stand, beerdigt – und zwar von den Grünen selbst. Dies dürfte eine wichtige Fahrkarte für die Grünen gewesen sein in die jetzige Grogroko (gemeint ist die Erweiterung der großen Koalition zwischen CSU und SPD um die Grünen). Im Grunde haben die Grünen damit ihre Bereitschaft für eine aktive, neoliberale Wirtschaftspolitik und bedingungslose Konzernförderung in der Region Augsburg gezeigt ohne Ansehen der Rüstungsanteile und gleich noch ein Label aufgegriffen, mit dem man eine solche Politik am besten verkaufen kann: nachhaltig und ressourceneffizient. Solange die Grünen so tönen, haben sie auch die Wirtschaftsreferentin auf ihrer Seite.

Peter Feininger

wird fortgesetzt

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Alle Artikel dieser Serie zu den Kommunalwahlen finden sich auf unserer Homepage unter kommunales/Kommunalpolitik http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/index.htm

 

1] s. unseren ersten Artikel zum Thema: Kommunalwahlen, Teil 4: Zerschlagung des Finanzreferats geplant. Die Wirtschaftsreferentin Eva Weber greift nach dem Kommunalhaushalt. Kurt Gribl ging in seiner vorigen Amtszeit weit, um die Rüstungswirtschaft zu fördern, aber auch die Wirtschaftspolitik von Regenbogen war ein dunkles Kapitel, 15.4.2014 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/140415_ergebnis-kommunalwahl-4-wirtschaftsreferat/index.html

2] Nach Fränkischer Tag vom 18.02.2008

3] „OB-Delegation holt sich Anregungen im Carbon-Valley Stade, DAZ“, 08-2009. [Online]. Verfügbar unter: http://www.daz-augsburg.de/?p=9083. [Zugegriffen: 20-Feb-2012].

4] „Spitzencluster M•A•I Carbon: Cluster-Offensive Bayern“. [Online]. Verfügbar unter: https://www.cluster-bayern.de/spitzencluster/spitzencluster-mai-carbon/. [Zugegriffen: 13-Apr-2014].

5] Automobil- und Chemikonzerne halten sich noch zurück

● Das TZA Für knapp 28 Millionen Euro entsteht bis 2015 ein Gebäude mit rund 12000 Quadratmetern Fläche, in das sich Unternehmen einmieten können, um in unmittelbarer Nähe zur Forschung an neuen, ressourcenschonenden Materialien und Verfahren zu tüfteln.

● Die Mieter Bislang hatten knapp 20 Unternehmen sogenannte Absichtserklärungen unterschrieben. Definitiv einmieten wollen sich jetzt aber erst einmal nur 13 Firmen: Cadcon, Carbon Composites, Kuka, SGL Group, Premium Aerotec, FZG Augsburg, Carbon-Werke Weißgerber, Fujitsu, Locomotec-youBotStore, Holzer Gruppe, Ferchau Engineering, Charriere Rapp & Liebau, Broetje Automation. Augsburger Allgemeine 21.3.2014

6] „Leichtwerkstoff Karbon: Rassige Autos statt lahmer Elektrokutschen, das ist die Vision. | ZEIT ONLINE“, 17-März-2010. [Online]. Verfügbar unter: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2010-03/susanne-klatten-karbon/seite-2. [Zugegriffen: 12-Apr-2014].

7] „‚Um die breite Kundschaft zu überzeugen, ist Carbon noch zu teuer‘, VDI Nachrichten, Ausgabe 13“, vdi-nachrichten.com, 28-März-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.vdi-nachrichten.com/Technik-Wirtschaft/Um-breite-Kundschaft-zu-ueberzeugen-Carbon-zu-teuer. [Zugegriffen: 12-Apr-2014].

8] s. den Artikel in der Augsburger Allgemeine: BMW ist zu Elektroautos verdammt. Technik Der Konzern setzt weiter auf große Fahrzeuge mit vergleichsweise hohem CO2-Ausstoß. Um sich das noch leisten zu können, müssen die Münchner auch neue Wege gehen

BMW, Audi und Daimler müssen in den kommenden Jahren Milliarden in neue Antriebe und Autos investieren. Die Hersteller, die vor allem mit großen Geländewagen und schweren Limousinen ihr Geld verdienen, sind auf kleinere und sparsame Modelle angewiesen, um strenge Vorgaben für Verbrauch und CO2-Ausstoß erfüllen zu können. BMW setzt große Hoffnungen in sein Elektroauto i3. Lange gab sich Konzernchef Norbert Reithofer zugeknöpft, was die Erwartungen an mögliche Verkaufszahlen des teuren Flitzers angeht. Bei der Vorlage der Bilanz 2013 allerdings fand er klare Worte: Bis 2020 müsse das Modell sechsstellige Absatzdaten liefern, um eine Hilfe zu sein.

Hilfe wofür? Die Werte für den CO2-Verbrauch beziehen sich auf die Neuwagenflotte eines Anbieters. Im Klartext: Kleinere, sparsamere Autos drücken den Flottenverbrauch; Fahrzeuge, die wie Elektroautos kein CO2 ausstoßen, reduzieren den Wert weiter. Man brauche E-Autos, wenn man weiter die großen Wagen verkaufen wolle, „um vernünftig Geld zu verdienen“, sagte Reithofer. Ein Beispiel: Während etwa der kleinste BMW 1er 22700 Euro kostet, liegt die Basisversion der 7er-Limousine bei fast 81000 Euro. Und das Flaggschiff der Münchner stößt mit seiner höchsten Motorisierung mehr als 300 Gramm CO2 je Kilometer aus. Ohne Investitionen in Elektroautos ließen sich solche Werte nicht ausgleichen, betonte Reithofer. „Oder Sie verkaufen nur Minis und 1er-BMWs.“ …

Die Zahl der Bestellungen für den i3 liegt bei über 11000 Einheiten. Der Weg zu sechsstelligen Stückzahlen ist also noch weit. In Deutschland rechnen Experten nicht mit einem raschen Durchbruch von Elektroautos. So sind 2013 nur 6379 E-Autos zugelassen worden, zum 1. Januar 2014 waren demnach 12156 der insgesamt 43,9 Millionen Autos auf Deutschlands Straßen Stromer. … Augsburger Allgemeine, 20.3.2014

9] „Mythos Elektroauto - Wem nutzen die Steuermilliarden wirklich? Sendung bei ARD Kontraste“, 01-Sep-2011. [Online]. Verfügbar unter: http://www.youtube.com/watch?v=djoiHcIe5zY&feature=youtube_gdata_player. [Zugegriffen: 08-März-2014].

10] „‚Der Sciencepark birgt enormes Zukunftspotenzial‘ Wirtschaftsreferent Andreas Bubmann im Interview, Augsburg dirket, Ausgabe Dezember 2009/Januar 2010“, Dez-2009. [Online]. Verfügbar unter: http://www5.azol.de/online-verlag/blaetterkatalog/AugsburgDirekt_Dez09/blaetterkatalog/. [Zugegriffen: 28-Jan-2010].

11] Sience-Park I: Goldgräberstimmung. Universität und Stadt im Bann des „schwarzen Goldes“, 15.4.2010 http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/100415_sciencepark1/artikel.pdf

13] Warum wählt die LINKE im Stadtrat eigentlich erklärte Privatisierer wie Ecker oder Ullrich?! Ein Kommentar zur Referentenwahl, 3.7.2008 http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2008/07/03_referentenwahl.pdf

14] „Die Chancen des wirtschaftlichen Umbruchs in Greater Augsburg, Jürgen Marks, AZ“, Nov-2011. [Online]. Verfügbar unter: http://www.augsburger-allgemeine.de/community/profile/j_rgen_marks/Die-Chancen-des-wirtschaftlichen-Umbruchs-in-Greater-Augsburg-id17673336.html [Zugegriffen: 24-Apr-2014].

15] Siehe zum Beispiel Augsburger Allgemeine 9.10.2013 Seite 34

16] Augsburger Allgemeine 24.10.2012

20] Nach Augsburger Allgemeine 10.5.2012

21] s. dazu: Podiumsdiskussion zum Innovationspark an der Uni, Teil 1: Die Stadt kollaboriert mit den Rüstungsunternehmen – Grüne und Linke sehr zögerlich gegen Militärforschung. Das Publikum will mehrheitlich keine Rüstungsforschung auf dem Gelände. Reiner Erben wirft Rüstungskonversion auf. 6.6.2012 http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/120606_podiumsdiskussion-uni-innovationspark-1/artikel1.pdf

und: Podiumsdiskussion an der Uni. Impulsreferat zu den militärischen Aspekten des Innovationsparks, 2. Juni 2012 http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2012/06/02_podiumsveranstaltung-innovationspark-asta-uni.pdf

22] Pressemeldung Stadt Augsburg 20.2.2013

24] Siehe hierzu unseren Artikel Sience-Park II: Man sage besser Rüstungspark. Unselige Traditionen, 20.4.2010 http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/100420_sciencepark2/artikel.pdf

27] „Profilentwicklung zur »Stadt des Friedens«. Handlungsprogramm Nachhaltigkeit (Ziel der Leitlinie B7). Leitlinien für den »Innovationspark«“, Schreiben der Fraktion der Grünen an den Oberbürgermeister vom 19.9.2011 http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/120306_kommunale-zivilklausel/antrag-gruenefraktion-leitbild-innovationspark-19-09-2011.pdf

28] Beschlussvorlage der Verwaltung an den Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss, 15.02.2012, Drucksache-Nr. 12/00074, Betreff: Leitlinien für den „Innovationspark“, hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 20.09.2011 http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/120306_kommunale-zivilklausel/verwaltungsvorlage_leitlinien-fuer-innovationspark-drs-1200074.pdf

29] Ebd.

30] s. dazu unseren Artikel Innovationspark und Zivilklausel in Augsburg, Teil 2: Die Grünen beantragen eine Zivilklausel im Stadtrat. Ein überraschendes Patt im Wirtschaftsausschuss verhindert eine Ablehnung der Zivilklausel, 13.3.2012 http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/120313_kommunale-zivilklausel/artikel2.pdf

31] Das neue, von den Grünen vorgeschlagene und im Wirtschaftsausschuss beschlossene Leitbild für den Innovationspark lautet „Technologien für Ressourceneffizienz“. Im Text der Präambel kommt die Zivilklausel nicht mehr vor. Beherrschendes Thema der beschlossenen Präambel sind Innovationen in den regionalen Firmen und die Megatrends, denen sie gegenüberstünden, und die sie „im weltweiten Wettbewerb zu Kostenreduzierung bei immer knapper werdenden Ressourcen“ zwängen. Die Beherrschung von Technologien zur Ressourceneffizienz würden somit zum entscheidenden Wettbewerbsargument. Die regionale Wirtschaftsstärke solle nicht nur gesichert, sondern auch weiter ausgebaut werden. Dies solle mithilfe einer Plattform geschehen, die den Innovationsbedarf der Unternehmen nicht nur unterstützend befriedige, sondern gerade auch initialisiere.

Nachdem die Grünen in der Präambel das Credo der regionalen Firmen und Konzernteile in der Region so engagiert formuliert haben, wirkt der folgende Halbsatz rein kosmetisch: „… sowie darüber hinaus wichtige Impulse für eine nachhaltige und zivile Entwicklung der Gesellschaft gegeben werden.“ Auf Seiten der Augsburger Stadtverwaltung dürfte eine solche Formulierung absolut folgenlos bleiben. Zur Beruhigung des eigenen Publikums können solche Formulierungen dienen, wenn das Publikum naiv genug ist. Und das eigene Publikum muss eingefangen werden – immerhin hat auch die grüne Hochschulgruppe den Anschluss der Universität Augsburg an die bundesweite Zivilklauselbewegung gefordert. Auch Passagen über „geheime Rüstungsforschung“ dürften absolut folgenlos bleiben, solange sie nur im Begründungsteil des Antrags stehen und nicht im Beschlussteil (Präambel).

Siehe Beschlussvorlage der Verwaltung über den Wirtschaftsförderung- und Beteiligungsausschuss, Drucksache 12/00468, 24.10.2012, einstimmig beschlossen am 7.11.2012:

Augsburg Innovationspark: Präambel zum Profil des Augsburg Innovationspark als Zentrum zur Entwicklung und Förderung von Technologie für Ressourceneffizienz zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt und der Wirtschaftsregion Augsburg Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 20.09.2011 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/140417_ergebnis-kommunalwahl-5-wirtschaftsreferat/antrag-verwaltung-gruene-12-00468.pdf


   
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