Kommunalwahlen, Teil 4

Zerschlagung des Finanzreferats geplant

Die Wirtschaftsreferentin Eva Weber greift nach dem Kommunalhaushalt. Kurt Gribl ging in seiner vorigen Amtszeit weit, um die Rüstungswirtschaft zu fördern, aber auch die Wirtschaftspolitik von Regenbogen war ein dunkles Kapitel.

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In diesem und im folgenden Artikel geht es um die Wirtschaftspolitik von Kurt Gribl und seiner Wirtschaftsreferentin Eva Weber. Dabei haben die Rüstungsindustrie und der Innovationspark bei der Universität einen zentralen Stellenwert. Schon der Vorgänger von Eva Weber im Wirtschaftsreferat, Andreas Bubmann, bezeichnete den Innovationspark in einem unvorsichtigen Moment als „unser wichtigstes Projekt“. Aber auch die Regenbogenregierung schlug seinerzeit mit der Augsburg AG ein dunkles Kapitel in der städtischen Wirtschaftspolitik auf, dessen Spuren bis zur Militärjunta nach Bangkok reichten. Gribl schloss dieses Kapitel nur scheinbar, tatsächlich wurde mit dem Innovationspark Augsburg ein Projekt gestartet, dessen Dimensionen kaum vorstellbar sind. Für die Entwicklung des Innovationsparks seien laut Eva Weber Schlüsselunternehmen aus dem Wirtschaftsraum wichtige Impulsgeber und Schrittmacher: „Ein Teil dieser Schlüsselunternehmen stellt neben den zivilen Produktbereichen auch Rüstungsgüter bzw. Komponenten her. Eine Zivilklausel würde die weitere Zusammenarbeit mit diesen wichtigen Unternehmen je­denfalls erschweren.“ Mit dieser Begründung ging die Wirtschaftsreferentin im Wirtschaftsausschuss gegen den Antrag für eine Zivilklausel vor. Die Rüstungsindustrie als „Impulsgeber und Schrittmacher“ der städtischen Entwicklung – das das wird wohl das neue Kennzeichen der Friedensstadt Augsburg.

Schon die bisherige Politik von Kurt Gribl als Oberbürgermeister und Eva Weber als Wirtschaftsreferentin lief quasi darauf hinaus, die Kommune den großen (Rüstung-)Unternehmen auszuliefern. Eine zentrale Rolle spielte und spielt hierbei Premium Aerotec, eine hundertprozentige Tochter von EADS European Aeronautic Defence and Space Company, die sich jetzt Airbus Group nennt. Inzwischen wird die kommunale Geschäftsstelle des Innovationsparks von einem Rüstungsmanager geleitet, der für diesen Zweck von Eurocopter – jetzt Airbus Helicopters – an die Stadt ausgeliehen wurde. In dieses Szenario passt auch das radikale Unterfangen der neuen Stadtregierung, das Finanzreferat zu zerschlagen und dem Wirtschaftsreferat einzuverleiben. So kann die Wirtschaftsreferentin in ihrer neuen Machtfülle für die Förderung von Militärproduktion und Militärforschung gleich den passenden Kommunalhaushalt aufstellen. Den Segen von Stefan Kiefer scheint sie zu haben.

 

Vertraute. Oberbürgermeister Kurt Gribl und Wirtschaftsreferentin Eva Weber bei der Protestkundgebung der IG-Metall gegen die drohende Zerschlagung von Manroland und Massenentlassungen im Rahmen der Insolvenz, Ecke Riedingerstraße / Heinrich-von-Buz-Straße / Sebastianstraße, 1. Dezember 2012.
Kurt Gribl spricht, Eva Weber lauscht und beobachtet. Bei der Insolvenz von Manroland handelte es sich um die größte Insolvenz in Deutschland seit zwei Jahren (seit Arcandor). Bei solchen wirtschaftlichen Katastrophen für die Stadt ist der Oberbürgermeister und das Wirtschaftsreferat gefragt. Gilt es doch zu verhindern, dass aus einer Protestaktion ein Streik entsteht und die Belegschaft(en) ruhig zu stellen – im Zusammenspiel zwischen dem kommunalen Wirtschaftsreferat, der bayerischen Staatsregierung, den Unternehmerverbänden und Kammern und, wo nötig, auch der Gewerkschaft. Damit der Insolvenzverwalter ungestört walten kann und den Altgesellschaftern, in diesem Fall der MAN und der Allianz, keine unnötigen Kosten entstehen. Bei Massenentlassungen für ein Minimum an Reibungsverlusten zu sorgen, dies ist wohl auch eine der Aufgaben städtischer Wirtschaftspolitik, gerne auch im Rahmen einer sogenannten „Allianz für Arbeit“, an der bestimmt keine Arbeiter teilnehmen.

 

Zusammenlegung von Wirtschafts- und Finanzreferat aus Sicht der ÖDP „brandgefährlich“ – erneuter Fauxpas des Linke-Stadtrats Otto Hutter

Eva Weber, 36-jährige CSU-Politikerin und derzeitige Wirtschaftsreferentin, wird hoch gehandelt und soll nach den Plänen von Kurt Gribl auch das Finanzreferat übernehmen. Eva Weber gilt als enge Vertraute von Oberbürgermeister Kurt Gribl. Stefan Kiefer, der ursprünglich selbst Ambitionen auf das Finanzreferat hatte, soll mit einem Posten als Sozialreferent und Bürgermeister abgefunden werden. Eva Weber, nicht etwa verwandt mit dem bisherigen Finanzreferenten Hermann Weber, sondern Tochter des früheren Bezirksvorsitzenden der CSU Schwaben, bayerischen Wirtschafts- und später Finanzstaatssekretärs Alfons Zeller, bekommt damit eine Spitzenstellung in der neuen Stadtregierung.

Faktisch handelte sich nicht einfach um eine Zusammenlegung des Wirtschafts- und Finanzreferats, sondern um eine Übernahme des Finanzreferat durch das Wirtschaftsreferat. Die Wirtschaftsreferentin bekommt damit die städtischen Finanzen, die Kämmerei und das Steueramt und damit den gesamten Kommunalhaushalt in die Finger. Ja, es wird sogar von einer „Zerschlagung“ des Finanzreferats gesprochen.

Der bisherige Kämmerer und Spitzenkandidat der CSM, Hermann Weber, äußerte sich gegenüber der Augsburger Allgemeinen so: „Die Reduzierung von acht auf sieben Referate – neben dem Oberbürgermeister-Referat – halte ich durchaus für möglich. Dass allerdings das Finanzreferat, das nachweislich sehr gut gearbeitet hat, zerschlagen wird, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl.“[1]

Wir sollen also eine oberste Kommandohöhe für die Wirtschaft bekommen, die für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, also die städtischen Immobilien und Grundstücke zuständig ist und auch auf den Kommunalhaushalt durchgreift. Es kann nicht mehr vorkommen, dass ein Kämmerer sich querlegt bei wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen, weil sie zu viel Geld kosten. Denn die Wirtschaftsreferentin ist gleichzeitig auch der Kämmerer. Und die Superreferentin handelt laut Geschäftsordnung der städtischen Kollegien im Auftrag des Oberbürgermeisters und ist für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte ihres Aufgabengebiets dem Oberbürgermeister unmittelbar verantwortlich.[2]

Dass es sich tatsächlich eher um eine Zerschlagung des Finanzreferats handelt als um eine Zusammenlegung mit dem Wirtschaftsreferat, zeigt das geplante Verfahren mit den restlichen Bereichen des Finanzreferats. Bisher verantwortete der Finanzreferent auch die Bereiche Personal sowie Wohnungs- und Stiftungswesen. Der Personalbereich soll nun zum Oberbürgermeister-Referat wandern. Das Wohnungs- und Stiftungswesen geht ans Sozialreferat.

Selbst dem wirtschaftsfreundlichen Pro Augsburg geht das neue Superreferat zu weit, die anstehenden Aufgaben seien zu komplex für eine/n Referent/in. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger übt schärfste Kritik an der geplanten Referatsstruktur: „Aus Sicht der ÖDP ist die Kombination Wirtschafts- und Finanzreferat jedenfalls brandgefährlich, da wir beim Umgang mit der Stadtkasse auf keinen Fall die neoliberalen Dogmen der Wirtschaftslobby als Richtschnur sehen wollen, sondern alleine den Nutzen für die Bürger der Stadt.“[3]

Der Kreisvorsitzende der Augsburger Linken und neue Stadtrat Otto Hutter wird von der Augsburger Allgemeinen folgendermaßen zitiert: „Positiv ist, dass ein Referat eingespart wird. Bei den großen Schieflagen wie zum Beispiel bei Weltbild muss OB Gribl ohnehin selbst ran.“[4]

Es ist nicht zu fassen, der Stadtrat der Linken spricht sich für die Zerschlagung des Finanzreferats aus und befindet sich damit auf einer Wellenlänge mit Markus Arnold, dem FDP-Stadtrat oder eben auch mit der CSU. Dies wäre schon der zweite Fauxpas Otto Hutters als neuer Stadtrat nach seinem Techtelmechtel mit den Freien Wählern ohne Auftrag der Partei.

 

(von links) Jürgen Wechsler, Bezirksleiter IG Metall Bayern, Christiane de Santana, Bevollmächtigte IG Metall Augsburg, Kurt Gribl, Oberbürgermeister von Augsburg, Björn Kannler, Vertrauenskörperleiter Manroland, Eva Weber, Wirtschaftsreferentin der Stadt Augsburg, Kundgebung gegen Insolvenz von Manroland, 1.12.2011
Kurt Gribl: „Augsburg ist Manroland … Wir haben übereinstimmend festgestellt, dass es in dieser Situation auch durchaus ein Hoffnungsschimmer ist, dass wir einen Insolvenzverwalter bekommen haben, den Herrn Schneider, der in der Vergangenheit mit seinem Engagement bewiesen hat, dass es eben nicht darauf ankommt, Unternehmen zu zerschlagen, sondern auch offen zu sein für Zukunftsgestaltungen.“ – Nun, Manroland wurde zerschlagen. Das Augsburger Werk wurde vom Insolvenzverwalter an die Possehl-Gruppe aus Lübeck verkauft. Weit über 700 Beschäftigte in Augsburg wurden gefeuert, insgesamt wurden rund 2500 Stellen abgebaut. Der Britische Unternehmer Tony Langley und die privat geführte Engineering Gruppe, Langley Holdings plc, übernahmen den Geschäftsbereich Bogendruckmaschinen am Standort Offenbach sowie der manroland-Vertriebsorganisation in mehr als 40 Ländern. Die Plamag am dritten Standort in Plauen (Sachsen), wo bis zur Insolvenz 700 Beschäftigte arbeiteten, wurde Anfang vergangenen Jahres ganz geschlossen. Gribls „Hoffnungsschimmer“ war also eine Chimäre.
Es käme auch darauf an, „... offen für Zukunftsgestaltungen“ zu sein, meinte Gribl. Das Manager Magazin weiß unter Berufung auf einen Konstrukteur zu berichten: „Der Vorstand hätte ja sogar 400 Vorschläge im Unternehmen gesammelt, welche Produkte Manroland als Ausgleich zum kriselnden Druckmaschinengeschäft entwickeln könnte, sagt der Mann. Doch die Gesellschafter, die hätten nicht mitgezogen, hätten alles blockiert.“ (14.12.2011) Die Gesellschafter, die alles blockierten, – das waren der MAN-Konzern und der Investment-Arm des Allianzkonzerns, Allianz Capital Partners. OB Gribl meinte, er müsse sich bei diesen Alt-Gesellschaftern in seiner Rede auch noch bedanken.

 

Kurt Gribl ging in seiner vorigen Amtszeit weit, um die (Rüstungs-)Wirtschaft zu fördern

Oberbürgermeister Kurt Gribl hat in seiner letzten Amtsperiode bewiesen, wie weit er zu gehen bereit ist, um die Wirtschaft zu fördern. Und der industrielle Bereich der Augsburger Wirtschaft ist ganz stark von der Rüstungsindustrie geprägt. So spricht der OB von seinem bedingungslosen Einsatz für den Rüstungskonzern Premium Aerotec schon kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2008 stolz von einem „heißen Ritt“.[5]

Eine Ansprache, die Gribl zur Zwischenbilanz seiner Amtszeit im Jahr 2011 hielt, verlegte er bezeichnenderweise in die Produktionshalle von Premium Aerotec. Man mache sich das klar: der Augsburger Oberbürgermeister verlegt eine offizielle städtische Veranstaltung auf das Gelände eines Rüstungskonzerns, um seine Halbzeitbilanz vorzulegen!

 

Auch wenn Oberbürgermeister Kurt Gribl auf der Kundgebung am 1.12.2011 beide Altgesellschafter, MAN und Allianz, versuchte, aus der Schusslinie zu nehmen, so schien er uns doch dezent zu erkennen zu geben, dass Kritik – wenn sie überhaupt angebracht sei – eher an die Adresse der Allianz AG gerichtet werden müsse. Massiv vertrat diese Linie die IG Metall-Bevollmächtigte de Santana, die versuchte, eine Kampagne nur gegen die Allianz anzuzetteln: „… Und die Allianz, Kolleginnen und Kollegen, die Allianz hält sich vornehm im Hintergrund. Und da sage ich Euch eins, die werden wir aus ihren Büros rausjagen, die werden wir aus den dunklen Ecken rausjagen, die werden wir an die Öffentlichkeit zerren …“ Die Schonung der MAN schien dem politischen und gewerkschaftlichen Establishment am Ort und in München angesagt, weil das Hauptquartier der MAN sich in München, also in Bayern, befand, und das Hauptquartier der Allianz in Frankfurt, also Hessen. Zudem stand die Übernahme des gesamten MAN-Konzerns durch VW bevor und damit hatte die bayerische IG-Metall die Degradierung der MAN München zur elften Tochter des fernen VW-Konzerns vor Augen. Die Arbeiter von Manroland ließen sich aber offensichtlich – wie das Transparent zeigt – wenig beeindrucken von dieser Sorte Regionalchauvinismus.

 

Eva Weber, seit 2011 neue Wirtschaftsreferentin, will (Rüstungs-)firmen „unbedingt“ halten

In dieser Zeit angelte sich Gribl Eva Weber als neue Wirtschaftsreferentin und seit dem sind sie oft auch gemeinsam zu Gange in Sachen Innovationspark, Rüstungsproduktion, Rüstungsforschung. Kurz nach ihrem Amtsantritt als Wirtschaftsreferentin vor drei Jahren sagte Eva Weber in Augsburg TV: „ … der Produktionsstandort Augsburg soll weiter gesichert werden. Wichtige Unternehmen wie Kuka, MAN oder Premium Aerotec müssten laut Eva Weber unbedingt in Augsburg gehalten werden. Insoweit wollen wir natürlich versuchen, unsere Unternehmen so innovationsfähig zu machen, wie nur möglich. Durch Netzwerke und durch Hilfestellungen mit vielen anderen Partnern, beispielsweise auch den Kammern oder der Regio Augsburg Wirtschaft GmbH.“[6]

Rein zufällig sind die von Eva Weber hier genannten „wichtigen“ Unternehmen Kuka, MAN und Premium Aerotec auch Rüstungskonzerne.[7] Solche Firmen müssten also laut Eva Weber „unbedingt in Augsburg gehalten werden“. D.h., wenn diese Firmen Subventionen wollen, an städtische Gelder heran wollen, Vergünstigungen, städtische Vorleistungen, billige oder kostenlose Grundstücke der Stadt et cetera, brauchen Sie nur mit Verlagerung zu drohen. Die Wirtschaftsreferentin will sie ja „unbedingt“ halten – eine schlichte, aber sehr weit gehende Formulierung.

 

Protestkundgebung der IG-Metall gegen die Insolvenz von Manroland, 1.12.2011. Kurt Gribl: „… Und dann sage ich auch als Oberbürgermeister der Stadt Augsburg und für die Region ganz deutlich: Wir haben Altgesellschafter mit guter Bonität, wir haben Altgesellschafter, die sich in den letzten drei Jahren auch mit erheblichen Summen eingebracht haben, das muss man auch dazu sagen, wenn man die Bereitschaft für die Zukunft einfordert. Aber wir haben auch Altgesellschafter, die uns jetzt in dieser Situation nicht im Stich lassen dürfen. Ich sage deswegen auch ausdrücklich Dank. Auch das muss möglich sein in einer solchen Situation, dass man nicht nur fordert, sondern auch danke sagt. …
Wenn man möglicherweise nicht fordern kann, dass das gleiche Engagement auf Ewigkeit weitergeht, weil wir diese marktstrukturellen Probleme haben, so dürfen wir doch selbstbewusst hier und heute ganz klar formulieren: Schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass wir in der vorläufigen Insolvenz den Betrieb fortführen können, und dass wir die Chancen, die uns der Insolvenzverwalter aufzeigt, und die wir selber mit beeinflussen können, dass wir diese Chancen nutzen können, ansonsten haben wir keine. Und deswegen sage ich, liebe Manroländer, und das geht an alle, auch diejenigen, die Solidaritätsbekundungen geben, und alle, die hier oben stehen, und alle, die ihre Fahne für Manroland schwenken: Ihr seid alle Manroländer, ihr seid alle Augsburger, die sich für dieses Unternehmen jetzt einsetzen müssen. Ich weiß, wie schwer es ist, Ihnen Zuversicht zu geben. Sie haben schon so viel mitgemacht. Aber jetzt heißt‘s nicht, gekämpft zu haben, um dann zu verlieren, sondern jetzt heißt‘s kämpfen, um zu gewinnen! Ich biete Ihnen an, dass wir das alle gemeinsam tun. Alles Gute.“
Der Oberbürgermeister ballt die Fäuste und zeigt seiner Wirtschaftsreferentin, wie man kämpft, bevor er zurückgeht in die Stadt und sich an seinen Schreibtisch setzt. Es ist Humbug. Warum sollen die Altgesellschafter Allianz und MAN die Belegschaft jetzt nicht im Stich lassen? Haben sie doch vor wenigen Tagen mit der Entscheidung, in Insolvenz zu gehen, den Arbeitnehmern „einen Schlag ins Gesicht“ gegeben, so dass kurz vor Weihnachten 6600 Beschäftigte und ihre Familien vor dem Nichts stehen. „Das ist eine zynische Bescherung!“ – so die IG-Metall in einer Medieninformation. Gribl orientiert auf den Insolvenzverwalter. Die Chancen die der „uns“ aufzeigt, könnten „wir“ nutzen, „ansonsten haben wir keine“. Allerdings hat auch die IG Metall keine Chancen aufgezeigt – also hat man eben keine. Aber: „… jetzt heißt‘s kämpfen“, meint Gribl und ballt die Fäuste. Und der Kampf kann für Gribl nur darum gehen, sich für das Unternehmen „jetzt“ einzusetzen, als „Augsburger“ – also egal, wie es an den anderen Standorten in Hessen und Sachsen aussieht, egal was es bisher schon gab an Einsatz, jahrelange Kurzarbeit und Opfer der Belegschaft: „Ihr seid alle Manroländer, ihr seid alle Augsburger, die sich für dieses Unternehmen jetzt einsetzen müssen …“ – Hier konnte Eva Weber als Wirtschaftsreferentin echt noch was lernen.

 

Ferner betrachtet es die Wirtschaftsreferentin laut Augsburg TV als ihre Aufgabe, solche Unternehmen – „unsere Unternehmen“ – „so innovationsfähig zu machen, wie nur möglich“. Warum eigentlich, so fragen wir uns, ist es Aufgabe des städtischen Wirtschaftsreferats, (solche) Konzerne „innovationsfähig“ zu machen und dies auch noch „wie nur möglich“. Haben diese Konzerne etwa nicht selbst die Kraft zur Innovation?

Im Wirtschaftsportal B4B Schwaben stellte sich Eva Weber als neue Wirtschaftsreferentin folgendermaßen vor:

Auch die weitere Positionierung Augsburgs als Produktionsstandort wird ein wesentlicher Schwerpunkt sein. Ein Produktionsvorstand von Toyota hat einmal gesagt: „Wir haben nur Angst vor den Deutschen, wenn sie miteinander reden würden.“ Genau das ist mein Ziel: Nämlich, dass die großen Unternehmen und die Mittelständler, die Forschungseinrichtungen, die Universität, die Hochschule und viele weiteren Akteure im Wirtschaftsraum miteinander reden. Auf diese Weise entstehen Ideen, die Arbeitsplätze schaffen und Zukunftsmotor sind.

In diesem Zusammenhang sind auch neue Ansiedlungspotentiale zu sehen. Unternehmen schauen nicht nur auf Gewerbesteuer oder Grundstückspreise. Entscheidend ist doch auch, welchen Mehrwert ein Standort bieten kann. Dazu gehört die Verkehrsinfrastruktur genauso, wie Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung oder Synergie-Effekte mit anderen Unternehmen.

Nicht zuletzt geht es auch um das Flair und das Image eines Standorts. Beides sind entscheidende Faktoren, um „kreative Köpfe“ anzusiedeln. …[8]

Die Wirtschaftsreferentin will also, dass die Akteure im Wirtschaftsraum miteinander reden. Zuständig dafür hält sie die Stadt. Es geht darum, die Akteure im Wirtschaftsraum durch Vernetzung so schlagkräftig zu machen, dass man wieder „ Angst vor den Deutschen“ hat. Wahrlich ein hehres Ziel, für das die Stadt Augsburg alle ihre Ressourcen aufwenden sollte. Neue Ansiedlungspotenziale sieht die Referentin darin, dass die Stadt alles mobilisiert, was an Strukturleistungen von Unternehmen nachgefragt werden könnte. Das reicht von der niedrigen Gewerbesteuer oder den Grundstückspreisen über die Verkehrsinfrastruktur, Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung bis hin zu kulturellen Faktoren, die für das Konzernmanagement attraktiv sein könnten.

Wenn diese Wirtschaftsreferentin jetzt auch noch direkten Zugriff auf die Haushaltsaufstellung und Haushaltsplanung der Stadt bekommt, kann man sich vorstellen, wohin die Mittel fließen sollen.

Die Augsburg AG – ein dunkles Kapitel der Wirtschaftspolitik von Regenbogen

Die Idee der Zerschlagung des Finanzreferats als eigenständiges Ressort und der Schaffung eines Wirtschaftsreferats, dem der gesamte Kommunalhaushalt einverleibt wird, mag von Kurt Gribl stammen, dürfte aber Karl-Heinz Schneider auch nicht fremd sein. Als Fraktionsvorsitzender der SPD unter der Regenbogen-Regierung wurde er mit der Parole zitiert: „Wir müssen denken wie ein Konzern“.[9]

Schon bei der Aufstellung des ersten Nachtragshaushalts der Regenbogenkoalition legte der SPD-Kämmerer eine Giftliste vor, die massive Streichungen u. a. im Bereich Schulen, Kindergärten, Stadtbücherei, sozialer Wohnungsbau, Hochwasserschutz und Kinderspielplätze enthielt. Die Mittel für die frisch gegründete Augsburg AG standen hingegen nicht auf der Streichliste.[10]

Regenbogen organisierte seine Wirtschaftspolitik im Zusammenspiel zwischen dem städtischen Direktorium für Arbeit, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Infrastruktur und der 2003 gegründeten Augsburg AG, die als privatwirtschaftlich organisierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft tätig wurde. Auf ein städtisches Wirtschaftsreferat verzichtete Regenbogen vollständig. Die Augsburg AG wurde von einem Vertrauten OB Wengerts geleitet, Gerhard Leypoldt, – er war der Wahlkampfmanager Wengerts.[11] Das Zwei-Säulen-Modell (Direktorium und Augsburg AG) sollte „Flexibilität, Effizienz und Kundennähe der Augsburger Wirtschaftsförderung“ möglich machen.[12]

Zwar hatten im Aufsichtsrat der Augsburg AG vier Stadtratsmitglieder eine Mehrheit gegenüber zwei Mitgliedern aus der regionalen Wirtschaft. Aber die Organisierung der städtischen Wirtschafts(förder)politik über eine Aktiengesellschaft war ein bewusster Privatisierungsschritt von Regenbogen. In ihrer Geschäftstätigkeit unterlag die Augsburg AG den Regeln des Aktienrechts. Neben dem nationalen und internationalen Marketing, der Standortwerbung, der Unterstützung von Geschäftskontakten unter den regionalen Unternehmen und der Bestandspflege wurden der Augsburg AG das städtische Messe- und Kongresswesen übertragen.

Nach einem Jahr Geschäftstätigkeit rühmte der Vorstandsvorsitzende der Augsburg AG, Gerhard Leypoldt, bereits ein Netzwerk mit 150 Partnern aus der Wirtschaft, was schwabenweit tätigen Unternehmerverbänden entspreche. Vieles der Büro- und EDV-Ausstattung sowie die Geschäftsautos seien von der Wirtschaft durch Sponsoring unterstützt worden. Die Augsburg AG nahm auch öffentliche Aufträge wahr wie zum Beispiel Standortberatung und die Veräußerung von Grundstücken![13]

Noch in ihrem Wahlkampf 2008 rühmte die SPD ihre Wirtschaftspolitik – obwohl schon längst verstritten mit Gerhard Leypoldt, der inzwischen aus der SPD ausgetreten war: „Durch die Aufgabenteilung zwischen dem städtischen Direktorium für Arbeit, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Infrastruktur und unserer 2003 gegründeten Augsburg AG als privatwirtschaftlich organisierter Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind wir in der Lage, in einem bisher nie da gewesenen Umfang die Augsburger Unternehmen situationsbezogen, individuell zu betreuen und zu beraten.“[14]

Augsburg AG-Chef Gerhard Leypoldt vermittelte für Augsburger Manager Kontakte zur Militärjunta in Thailand

Augsburg AG-Chef Gerhard Leypoldt handelte zunehmend eigenwillig, aber offensichtlich angefeuert durch die Asienabteilungen ortsansässiger Firmen wie Renk AG, Böwe Systec AG und Kuka Roboter GmbH.[15] Seine ausgedehnten Asienreisen wurden allmählich ruchbar, obwohl die Märkte Asiens und Osteuropas schon das besondere Augenmerk der Augsburg AG sein sollten.[16] Im Jahr 2007 eröffnete die Augsburg AG eine Niederlassung in Bangkok mit eigenem Büro. Leypoldt hatte offensichtlich beste Kontakte zur damaligen Militärregierung Thailands. Er vermittelte Kontakte zwischen thailändischen Militärs und Augsburger Firmen, die zum Teil auch im Rüstungsgeschäft tätig waren. Wahrlich eine klassische Tätigkeit für einen Sozialdemokraten, die ihren besonderen Reiz noch darin hatte, dass dies im Rahmen einer städtischen AG der Friedensstadt Augsburg stattfand, gedeckt durch OB Wengert und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Schneider, der in seinen Anfangsjahren in Augsburg sich als Gewerkschaftsfunktionär sich eine Zeit lang noch zur Friedensbewegung zählte.

In der Augsburger Allgemeinen fand sich im Jahr 2007 folgende Meldung:

Rund 35 Termine hat die Augsburg AG für die deutschen Firmenvertreter vereinbart. Jedes Unternehmen, darunter Renk, Kuka, Böwe Systec und Patrizia-Immobilien, wird individuell mit wichtigen Gesprächspartnern versorgt. So kommt es zu Begegnungen mit Khun Sathit, einem einflussreichen Staatssekretär des Kabinetts, und hohen Militärs, die bei Beschaffungen ein Wörtchen mitzureden haben. Am Freitag fährt die Delegation aus Augsburg zum Verteidigungsminister. Gestern Nachmittag nahm sich Premierminister Surayud Chulanont 20 Minuten Zeit für Leypoldt und seine Gäste.[17]

Aus der Bildunterschrift zu dieser Meldung ging folgendes hervor: „Großer Empfang für die Augsburger Delegation in Thailand: Premierminister Surayud Chulanont (rechts) begrüßte gestern Augsburg-AG-Chef Gerhard Leypoldt, Dr. Franz Hoppe von der Renk-Geschäftsleitung, und Bruno Geiger, Asien-Chef von Kuka-Roboter (von rechts).“

 

Der Vertrauenskörperleiter von Manroland, Björn Kannler, bei der Insolvenz-Protestkundgebung am 1.12.2011: „Danke Herr Gribl für die Unterstützung. Ich bin mir sicher, die Manroländer brauchen die Unterstützung auch der Politik, der Stadt Augsburg, der Region Augsburg, dass es hier in Augsburg bei Manroland eben auch weitergeht. Und seien Sie versichert, wir Manroländer werden Ihnen weiter die Tür einrennen, bis es ein positives Ergebnis für uns Beschäftigte am Standort Augsburg gibt, dass es hier weitergeht. Und so lange hoffen wir auch auf die Unterstützung der Politik. Danke nochmal.“

 

Die Augsburg AG vermittelte also Firmenkontakte mit hohen Militärs in Thailand, die für Beschaffungen zuständig waren bis hin zu einem Besuch im Verteidigungsministerium. Bemerkenswert ist hierbei, dass auch Premierminister Surayud Chulanont einer der ranghöchsten Generäle war und zur Zeit, als Gerhard Leypoldt eine Niederlassung der Augsburger AG in Bangkok gründete und Vertreter Augsburger Konzerne dort hinführte, einer Militärjunta vorstand. Wikipedia schreibt über Surayud Chulanont: „Von 1998 bis 2002 war Surayud Oberkommandierender des Heeres, von 2002 bis 2003 Oberkommandierender der Streitkräfte. Nach seiner Pensionierung berief ihn der König in den Kronrat. Nach dem Staatsstreich im September 2006 schied er aus dem Kronrat aus, um als Interims-Premier einer von der Militärjunta („Council for National Security“) eingesetzten Regierung vorzustehen. Nachdem im Dezember 2007 Wahlen abgehalten wurden, übergab Surayud die Macht am 29. Januar 2008 an eine gewählte Regierung und wurde erneut zum Mitglied des Kronrats ernannt.“[18]

Kurt Gribl löste die Augsburg AG auf, Volker Ullrich hätte lieber die Stadt aufgelöst zugunsten der Augsburg AG

Im Wahlkampf 2007/2008 war die Wirtschaftspolitik ein Thema. Der damals parteilose OB Kandidat Kurt Gribl sprach in der Debatte über die Wirtschaftspolitik davon, „dass die Politik der SPD unsere Stadt in Abgründe führen wird, die sich niemand vorstellen mag“.[19] Irgendwo hatte Kurt Gribl damit ja ziemlich recht und eigentlich konnte man aufatmen, als Gribl die OB-Wahl im Jahr 2008 gewann und dann bald die Augsburg AG auflöste und damit auch das Büro in Bangkok und ein kommunales Wirtschaftsreferat aufbaute. Gott sei Dank, möchte man fast sagen, war damit nicht nur das Wirken von Gerhard Leypoldt, sondern auch von Karl-Heinz Schneider in der kommunalen Wirtschaftspolitik beendet. Ein gewisses Problem stellte noch der damalige CSU-Spitzenfunktionär Tobias Schley dar, der mit der Augsburg AG auch seinen Arbeitsplatz verlor, den er im September 2007 erst ergattert hatte.

Der damalige Vorsitzende der Jungen Union, Volker Ullrich, wollte einen anderen Weg gehen, und der Augsburg AG auch noch die Zuständigkeiten für Liegenschaften und Ansiedlungen übertragen. Dies wäre einem Ausverkauf der städtischen Eigentums gleich gekommen und hätte einen Grundpfeiler der Kommunalhoheit der Stadt beseitigt. Die Augsburger Allgemeine schrieb damals:

Durch das Ergebnis des Städterankings, das Augsburg vor allem bei der Dynamik schlechte Noten ausstellt, sieht sich Gribl in seinem Denken bestätigt: „Nur der gesunden Eigendynamik unserer großen und kleinen Unternehmen ist es zu verdanken, dass wir noch im Mittelfeld stehen.“ Die Studie markiere „einen beständigen Niedergang des Wirtschaftsstandortes Augsburg“. Wie berichtet, liegt Augsburg unter 50 deutschen Großstädten auf dem 23. Platz, Tendenz fallend.

Für Volker Ullrich ist die Schuld daran aber nicht ausschließlich bei der Augsburg AG zu suchen: „Die AG mit den Schwerpunkten Messe- und Kongresswesen sowie Auslandsbeziehungen macht einen guten Job.“ Das Instrument einer privatwirtschaftlich geführten Wirtschaftsförderung habe sich bewährt, so Ullrich.

Allerdings müsste die AG anders aufgestellt sein, sagt der Chef der Jungen Union (JU). Auch die Zuständigkeiten für Liegenschaften und Ansiedelungen müssten der Augsburg AG übertragen werden.[20]

Aber die Wirtschaft brauchte die Augsburg AG nicht unbedingt, KUKA-Thailand und KUKA-Malaysia gab es schon vorher und auch für den Rüstungskonzern Renk, eine MAN-Tochter, waren die durch die Augsburg AG vermittelten Gespräche lediglich eine Ergänzung und Abrundung bereits bestehender Kontakte …[21] Ob die CSU Leypoldt brauchte, wissen wir nicht. Er trat jedenfalls im April 2008, also nach der Kommunalwahl, der CSU bei.[22] Am 1. Juli 2009 firmierte die Augsburg AG um zur Regio Augsburg Wirtschaft GmbH.

Die Wahl des Wirtschaftsreferenten im Augsburger Stadtrat 2008 und das eigenartige Verhalten der Linken

Als Wirtschaftsreferenten hatte sich Kurt Gribl bei seiner Übernahme der Stadtregierung 2008 Andreas Bubmann ausgeguckt, der als Vorgänger von Eva Weber drei Jahre durchhielt und dann aus öffentlich nicht bekannten Umständen auf der Strecke blieb. Der Begriff „ausgeguckt“ ist allerdings erklärungsbedürftig. In einem Artikel zur Referentenwahl 2008 schrieben wir damals:

Interessant ist, wie der Vorschlag der CSU zustande kam. Mithilfe einer geheimen „Expertenkommission“ schaltete der OB die Fraktion aus, was sowohl in der CSU-Fraktion als auch in der Öffentlichkeit nicht gut ankam. Wie sah diese Kommission im Falle des Wirtschaftsreferats aus? Auf Druck gab der OB die Namen hinterher preis: Peter Saalfrank (IHK-Hauptgeschäftsführer), Ulrich Wagner (Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer), Erich Vorwohlt (Einzelhandelsverband und Chef des Modehauses Rübsamen), Bertram Brossardt (Vereinigung der bayerischen Wirtschaft). Es ist schon nett: die Spitzen der Wirtschaftsverbände wählen unter 40 Bewerbern ihren Mann aus und der wird dann von CSU und Pro Augsburg als Wirtschaftsreferent bestätigt. Da könnten die Unternehmer doch gleich selbst ihre Leute in der Stadtregierung bestimmen.[23]

Kurt Gribl wollte wohl von Anfang an beweisen, dass es auch ohne Augsburg AG geht. Er dürfte sich gesagt haben: Der Umweg der Sozis über die Augsburg AG ist gar nicht nötig, wir lagern die Wirtschaftspolitik nicht aus der Stadtverwaltung aus, in eine Augsburg AG, die es mit einem echten Unternehmerverband sowieso nicht aufnehmen kann, sondern offensichtlich nur Tummelplatz verschiedener (Partei-)Karrieristen wird und noch viel zu öffentlich agiert und verschiedenen Stadträten noch zu viel Mitspracherecht garantiert. Wir machen es anders und holen die von der Wirtschaft bestimmten Leute in die Verwaltung herein, dies ist immer noch der direkte Weg.

Bei der Referentenwahl im Jahr 2008 hatte Andreas Bubmann zwei Gegenkandidaten, den oben schon erwähnten Volker Ullrich aus der CSU, der das Konzept der Augsburg AG radikalisieren wollte (vielleicht sollte Tobias Schley auf dieser Schiene zur Macht kommen), und Gerhard Ecker, der bisherige Finanzreferent von Regenbogen, der damals in einer Denkschrift, geprägt von sinnloser Sparwut, der Schließung von kommunalen Einrichtungen und massiven Privatisierungen den Weg ebnen wollte. Vollendet wurde dieses Trauerspiel von Kandidaten für das Wirtschaftsreferat durch die Newcomer der Stadtratsgruppe der Linken, die sich doch tatsächlich dazu hinreißen ließen, jemand wie Ecker oder Ullrich (oder auch beide) als Wirtschaftsreferenten zu wählen.[24] Im Januar 2009 toppte sich die Linke im Stadtrat allerdings selbst – damals noch vertreten durch Dietmar Michalke und Alexander Süßmair –, als sie sich vom allgemeinen Zustimmungstaumel im Stadtrat für den damals noch Sciencepark genannten Innovationspark hinreißen ließen.[25]

Peter Feininger, 15.4.2014

wird fortgesetzt

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Alle Artikel dieser Serie zu den Kommunalwahlen finden sich auf unserer Homepage unter kommunales/Kommunalpolitik http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/index.htm

 

1] AZ, 3.4.2014

2] s. „Geschäftsordnung der städtischen Kollegien (GeschO), Beschlussfassung des Augsburger Stadtrats vom 20.2.2003, zuletzt geändert durch Beschlussfassung im Dez 2011“, 15-Dez-2011. [Online]. Verfügbar unter: http://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/rathaus/stadtrecht/pdf/11/1190.pdf. [Zugegriffen: 23-März-2014].

3] AZ, 4.4.2014

4] Ebd.

5] OB Gribl in seiner Neujahrsansprache vor der CSU-Fraktion im Jahr 2009:

… Lassen Sie mich in etwas modifizierter Form Anlehnung nehmen an eine große politische Aussage. Sozial und sicher ist, was Arbeit schafft und sichert.

Ein Handlungsfeld, bei dem wir auf kommunaler Ebene schnell an unsere Grenzen stoßen würden und gelegentlich auch feststellen müssten, dass wir ohnmächtig vor Entwicklungen stehen, die wir nicht beeinflussen können.

Aber unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen und nach unseren Möglichkeiten dafür einzutreten, günstige Entwicklungen zu ermöglichen. Das haben wir getan!

Beispiel EADS: Seit Jahren bestand Unsicherheit darüber, ob und wie es mit dem Standort Augsburg weitergeht. Lange Zeit wurde über den Verkauf des Unternehmens verhandelt, der offene Ausgang führte zu erheblicher Unsicherheit, mehr als 2.000 Arbeitsplätze standen im Feuer.

Für uns hat sich gleich zu Beginn der Amtszeit die Chance ergeben, für den Standort die Flucht nach vorne anzutreten und in einen Wettbewerb mit anderen Standorten zum Bau eines neuen Werkes einzutreten.

Ein „heißer Ritt“ in jeder Beziehung, wie ich es erst vor wenigen Tagen anlässlich der Grundsteinlegung für das neue Werk formuliert habe. Ein „heißer Ritt“ deswegen, weil ich bereits vor Amtsantritt schon im April diesen Jahres bei EADS-Chef Lonsinger vorstellig war, um die Möglichkeiten für einen neuen Standort in Augsburg aufzuzeigen. Wir haben mit einer Task-Force aus der Verwaltung die Verantwortlichen des Unternehmens damit verblüfft, dass wir ihnen einen völlig neuen, bislang noch nicht erwogenen Standort aufgezeigt und angeboten haben, nämlich eine Fläche nahe dem im Bau befindlichen FCA-Stadion, in räumlicher Nähe zum bestehenden Werksstandort und in räumlicher Nähe zu dem am Unicampus vorgesehenen Sciencepark.

Diese Steilvorlage war bestechend, bedurfte aber noch erheblicher Anstrengungen, um die vorgesehene 180 Mio.-Investition sicher zu stellen.

Was haben wir getan? Wir haben, noch ehe seitens der Konzernleitung eine Standortentscheidung gefallen ist, die Voraussetzungen geschaffen. Mir war klar, dass bei einer Standortentscheidung für Augsburg sichergestellt werden muss, dass noch im Jahre 2008 mit der Baumaßnahme begonnen werden kann. Also haben wir noch vor einer Standortentscheidung durch die Konzernleitung die noch nicht in unserem Eigentum befindlichen Grundstücke gesichert, das Planungs- und Genehmigungsrecht entwickelt und im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung die archäologischen Maßnahmen auf dem Grundstück durchgeführt, um im Falle eines Zuschlags für Augsburg dann auch Investitionssicherheit bieten zu können.

Sie können gar nicht glauben, welche Felsbrocken mir vom Herzen gefallen sind. Ich möchte nicht wissen, mit welcher Vehemenz im Falle einer Absage die vorausschauende und durchaus auch Mut abverlangende Handlungsweise kritisiert worden wäre.

Das Ergebnis: Vor wenigen Tagen fand der Spatenstich für eine 180-Millionen-Investition statt. Der bestehende Standort EADS ist gesichert. Es entstehen zusätzliche Kapazitäten am neuen Werksstandort. Wir bekommen in Augsburg die weltmodernste Fertigungstechnologie für die Verarbeitung von Faserverbundstoffen, also einer Leichtbauweise, die in Expertenkreisen heute schon als „schwarzes Gold“ bezeichnet wird.

Von Ausruhen aber keine Rede! Wir möchten den Schwung nutzen. Durch diese Entscheidung und über die Ansiedlung der Fraunhofer-Institute und des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrttechnik sichern wir Innovation und Strukturen für die Zukunft. Mit einer Förderzusage von 50 Mio. EUR durch den Freistaat Bayern erweist sich dieser als verlässlicher Partner für den Standort Augsburg. Die Stadt selbst leistet einen Beitrag von lediglich 8 Mio. EUR, um diese Entwicklung zu ermöglichen.

Damit nicht genug! In unmittelbarer Nähe zur Universität und zu den Fraunhofer-Instituten haben wir die Weichen gestellt für die Entwicklung eines Scienceparks: Forschung und Entwicklung werden hier mit Produktion und unternehmerischen Know-How in Verbindung gebracht.

Wir arbeiten am innovativen Cluster für Mechatronik und Faserverbundstoffe, um den Sprung in die Zukunft zu schaffen. Wir möchten, dass Carbonfaser als neuer Werkstoff der Zukunft neben der Luft- und Raumfahrttechnologie in anderen Produktionsbereichen Einzug hält, namentlich im Fahrzeugbau, Maschinenbau und in der Umwelttechnologie.

Flankiert haben wir diese Entwicklung durch eine beherzte Entscheidung, das Augsburger Messewesen auf zukunftsfähige Beine zu stellen:

Wir haben bereits mit dem Bau einer neuen Messehalle begonnen und ein Gutachten über die strukturierte Entwicklung Augsburgs als Messestandort erstellen lassen. Beides übrigens mit Unterstützung des Freistaats Bayern, der damit zeigt, dass das Bekenntnis zur drittgrößten und durch die CSU regierte Stadt nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Mehr und besser können wir nicht agieren, um Zukunft zu sichern. Und das heißt Arbeitsplätze, Familieneinkommen, Zukunft für unsere Kinder.

Auszug aus „Stadt Augsburg: Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters Kurt Gribl beim Neujahrsempfang CSU-Fraktion“, 09-Jan-2009. [Online]. Verfügbar unter: http://aerospaceareaaugsburg.com/index.php?id=23813. [Zugegriffen: 06-Apr-2014].

7] Siehe hierzu unseren Artikel Sience-Park II: Man sage besser Rüstungspark. Unselige Traditionen, 20.4.2010 http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/100420_sciencepark2/artikel.pdf

8] „Eine Gipfelstürmerin in Augsburg, Folge 28: Eva Weber, Wirtschaftsreferentin Augsburg, 101 Köpfe - B4B SCHWABEN“, 21-Apr-2011. [Online]. Verfügbar unter: http://www.b4bschwaben.de/im-fokus-der-region/101-koepfe_artikel,-Eine-Gipfelstuermerin-in-Augsburg-_arid,101756.html. [Zugegriffen: 06-Apr-2014].

9] AZ, 15.11.2006

10] Siehe unseren Artikel: Nachtragshaushalt: Regenbogen holzt, die CSU triumphiert. Kultur geht verloren, die Stunde der Privatisierer schlägt, 14.9.2003 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Haushalt/030914_nachtragsh/artikel.htm

11] Gewisse Parallelen zur Karriere von Eva Weber unter OB Gribl sind nicht zu übersehen.

13] „Beiträge und Interviews: Dr. Paul Wengert, Gerhard Leypoldt, Konrad Hummel u.a., ZirbelNews Ausgabe Nr. 7-8“, Juli-2004. [Online]. Verfügbar unter: http://www2.augsburg.de/fileadmin/www/dat/10ak/znews/juli04/pdf/gesamt.pdf. [Zugegriffen: 11-Apr-2014].

14] Aus dem Kommunalpolitischen Grundsatzprogramm 2008 der SPD Augsburg

15] „Gerhard Leypoldts Heldentaten, Augsburger Skandal-Zeitung“, 20-Feb-2009. [Online]. Verfügbar unter: http://augsburger-skandal-zeitung.blogspot.de/2009_02_20_archive.html. [Zugegriffen: 11-Apr-2014].

16] Kernaufgabe der Augsburg AG ist unter anderem „die nationale und internationale Positionierung der Region Augsburg als erstklassiger Wirtschaftsstandort mit einer hervorragenden Lebensqualität. Das gilt besonders für die Märkte der Zukunft – Asien und Osteuropa“ … zitiert nach: „Alles zum früheren Augsburg-AG-Chef Gerhard Leypoldt, Beiträge im online-Forum der Augsburger Allgemeinen“, 18-Sep-2007. [Online]. Verfügbar unter: http://www.augsburger-allgemeine.de/community/forum/augsburg-und-umgebung/9713001-Alles-zum-frueheren-Augsburg-AG-Chef-Gerhard-Leypoldt-id9713001.html. [Zugegriffen: 11-Apr-2014].

17] AZ 8.8.2007

19] „JU-Chef geht auf Distanz zu OB-Kandidat Gribl“, Augsburger Allgemeine, 11-Sep-2007. [Online]. Verfügbar unter: http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/JU-Chef-geht-auf-Distanz-zu-OB-Kandidat-Gribl-id2949286.html. [Zugegriffen: 11-Apr-2014].

20] Ebd.

21] „Gerhard Leypoldts Heldentaten, Augsburger Skandal-Zeitung“, 20-Feb-2009. [Online]. Verfügbar unter: http://augsburger-skandal-zeitung.blogspot.de/2009_02_20_archive.html. [Zugegriffen: 11-Apr-2014].

22] Der Schritt Leypoldts zur CSU war irgendwie konsequent. Wir erinnern uns: Früher war Max Strauss in Thailand tätig i. A. als „Türöffner“ beim Verkauf von Airbus-Flugzeugen – also für EADS –, musste diese Tätigkeit aber vertuschen. Nach AZ 2.8.2007

23] Warum wählt die LINKE im Stadtrat eigentlich erklärte Privatisierer wie Ecker oder Ullrich?! Ein Kommentar zur Referentenwahl, 3.7.2008 http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2008/07/03_referentenwahl.pdf

24] Ebd.

25] Siehe den Kasten auf Seite 4 in unserem Artikel Sience-Park I: Goldgräberstimmung. Universität und Stadt im Bann des „schwarzen Goldes“, 15.4.2010 http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/100415_sciencepark1/artikel.pdf


   
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