Kommunalwahlen, Teil 3

Zielvereinbarung zwischen CSU, SPD und Grünen – ein kümmerliches Dokument

Widerstand bei den Grünen

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Wir veröffentlichen hier das Grundsatzpapier, das die Verhandlungskommissionen von CSU, SPD und Grünen für die Zusammenarbeit im Stadtrat in der Wahlperiode 2014 – 2020 vereinbart haben. Bei den Grünen läuft ein Mitgliederentscheid bis Freitag, 11. April. Die Verhandlungsgruppe der Grünen, zu der auch Fraktionsvorsitzender Reiner Erben gehört, empfiehlt in einem Brief an alle Mitglieder Zustimmung. Eine Oppositionsgruppe bei den Grünen, zu der auch der neu gewählte Stadtrat Cemal Bozoglu zählt, macht Front gegen die Zielvereinbarung und fordert in einem offenen Brief die Ablehnung. Auch diese beiden Schreiben veröffentlichen wir im Folgenden.

Vorbemerkung

Die Zielvereinbarung mit ihren 31 Punkten, die wir hier zum ersten Mal zu Gesicht bekommen, ist ein kümmerliches Dokument. Es lässt jede stadtentwicklungspolitische Konzeption, die über einzelne Baumaßnahmen hinausgeht, vermissen. Wie eine Koalition auf dieser Grundlage zu einem Stadtentwicklungskonzept kommen will, das einer modernen Großstadt würdig ist und auch auf die Milieus und den sozialen Zusammenhalt eingeht, bleibt uns schleierhaft. Statt dass wichtige Grundlinien für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts (STEK) skizziert werden – und die Erarbeitung eines STEK ist eigentlich Beschlusslage im Stadtrat –, findet sich ein Elefantenhaus, Stempflesee und Schulreinigung[1]

Die Grünen reklamieren für sich, noch einige Punkte untergebracht zu haben. Z. B. das Ziel transparenter Förderrichtlinien im Kulturbereich; Erhöhung der Zielbestimmung für eine energetische Sanierung im städtischen Gebäudebestand auf 3 % jährlich; Verweis auf die Beschlusslage zur Umsetzung des Projekts „Fahrradstadt 2020“; Überdachung und Umkleiden für den Breitensport bei Bahn II des Curt-Frenzel-Stadions, statt Container; die zügige Einführung des bereits beschlossenen Ratsinformationssystems.

„Grün kann Stadt“ – davon merkt man in der Zielvereinbarung mit CSU und SPD nicht viel

Was völlig fehlt, ist der ganze Bereich Diversity (urbane Vielfalt), Migration und Flüchtlinge. Ein absolutes Unding in einer Stadt, in der über 100.000 Menschen einen sogenannten „Migrationshintergrund“ haben. Hier sei z. B. auf den Vortrag von Matthias Garte bei der Interkulturellen Akademie verwiesen „Bausteine für eine künftige Politik der Vielfalt“[2] . Er fordert darin einen Paradigmenwechsel in der postmigrantischen Gesellschaft ein, der von Prinzipien geprägt ist wie Teilhabe statt Integration, Willkommens- und Anerkennungskultur, Vielfalt als Normalfall, Milieu geht vor Ethnie. Von solchen Gesichtspunkten sind auch die Wahlprogramme von SPD[3] und Grünen[4] geprägt. Ein Essential, das in einer Zielvereinbarung einer Koalition untergebracht werden müsste, wäre auf jeden Fall eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen, die auch ihre Wohnsituation einschließt.

Es fällt auf, dass der Innovationspark aus der Zielvereinbarung ausgeklammert ist, obwohl er ein Augapfel Gribls ist, der in keiner Rede fehlen darf. Es mag sein, dass hier das Wahlprogramm der Grünen stört, das zwar halbseiden ist, was die Rüstungsindustrie auf dem Innovationspark betrifft, aber immerhin deren Dominanz problematisiert. Die Grünen fordern ein Leitbild für den Innovationspark, „das ausdrücklich auf die zivile und offene Forschungs- und Entwicklungsarbeit hinweist“ und wollen davon auch die Grundstücksvergabe der Stadt abhängig machen.[5]

Hierzu würden Punkte im Wahlprogramm der SPD passen, die ganz allgemein eine städtische Vergabepolitik fordern, die sich an ökologischen, städtebaulichen, regionalen und sozialen Gesichtspunkten sowie fairen Arbeitsbedingungen orientiert.[6]

Warum haben die Verhandlungskommissionen von SPD und Grünen diese Positionen nicht in die Zielvereinbarung gebracht? Obwohl es sich dabei nicht um Marginalien wie Elefantenhaus und Stempflesee handelt, sondern um elementare, unabdingbare Ziele für die Stadt. Um Ziele, die nicht nur wünschbar sind, sondern wo konkret etwas erreicht werden könnte, weil die Stadt hier Handlungsmöglichkeiten hätte.

Hierzu gibt es verschiedene Ansichten. Manche sagen, eine solche Zielvereinbarung solle man nicht überfrachten. Aber ist die Zielvereinbarung nicht mit den 31 zum Teil läppisch kleinlichen Punkten überfrachtet? Manche meinen, mehr könne Gribl in seiner eigenen Partei nicht durchsetzen. Und manche meinen, das könne alles später geregelt werden, Hauptsache sei das Vertrauen, das Gribl auch den Grünen entgegenbringe, die Entfernung von Reiner Schaal vom Posten des Umweltreferenten – er bedeutete zum Beispiel nach Ansicht der Bürgeraktion Pfersee sechs verlorene Jahre beim Hochwasserschutz – und die Aufwertung des Umweltreferats zu Umwelt/Nachhaltigkeit/Integration. Wenn Reiner Erben, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, dieses neue Referat leiten würde, ergäben sich erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten.

An all diesen Argumenten ist unseres Erachtens sicher was dran. Andererseits sind wir schon der Meinung, dass Essentials wie oben genannt in eine solche Zielvereinbarung gehören. Und wenn man nicht die Kraft hat, sie in die Vereinbarung zu schreiben, hat man später erst recht nicht die Kraft, irgendetwas davon durchzusetzen. Vor allem gilt unseres Erachtens, dass Gribl allein nicht regieren kann, also einen Partner braucht. Offensichtlich ist Kurt Gribl so verfahren, dass er erst mit der SPD redete und die Grünen außen vor blieben. Gribl konnte der SPD wohl drohen, wenn sie zu viel verlange, werde er mit den Grünen koalieren. Als das äußerst magere Ergebnis der Verhandlungen mit der SPD vorlag, durften auch die Grünen ran und die Zielvereinbarung noch etwas aufpeppen. Dabei gingen die Essentials von Rot-Grün von vornherein unter, Rot-Grün ließ sich von Gribl verhackstücken.

Es hätte auch anders laufen können, wenn SPD und Grüne sich nicht so hätten aufspalten lassen, sondern als Regenbogenbündnis verhandelt hätten. Dann hätte Rot-Grün Gribl vor die Wahl stellen können: entweder bringt Regenbogen gemeinsame Positionen unter oder Gribl bekommt keine Regierungsmehrheit durch Rotgrün.

Dabei gab es ja schon Testläufe für ein geschlossenes Vorgehen von Rot-Grün, beim Sozialticket sogar von Rot-Rot-Grün mit Unterstützung der Freien Wähler.[7] Statt hier entschlossen voranzugehen und die Diskriminierung der Hartz IV-Empfänger beim Sozialticket definitiv aufzuheben, heißt es in der Zielvereinbarung kümmerlich: „Beim Sozialticket erfolgt eine Evaluation des Vollzugs der beschlossenen Variante, dann ggf. eine Modifizierung und Weiterentwicklung unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit.“ Und man bedenke, wer über die Finanzierbarkeit letztendlich befinden wird. Es ist voraussichtlich die Wirtschaftsreferentin Eva Weber, die nach dem Willen von Kurt Gribl auch die Finanzen unter sich haben soll.

Neben dem Sozialticket benennt die Zielvereinbarung in Punkt 10: „Armutsprävention, Ursachenbekämpfung, Zielgruppenorientierung, Wahrung Gerechtigkeitsempfinden, arbeitsmarktpolitischer Aspekt (Mobilität), soziale und kulturelle Teilhabe.“ Mehr nicht! Also man spricht die „Armutsprävention“ an, sagt aber nicht, wie die Prävention aussehen soll. Man wirft den Begriff „Ursachenbekämpfung“ auf, ohne sich die Mühe zu machen, die Ursachen überhaupt zu benennen. Man formuliert „Wahrung Gerechtigkeitsempfinden“, und rotzt das hin, ohne sich die Mühe zu machen wenigstens einen kompletten Satz zu formulieren. Mit einem beliebigen „Neid“-Argument kann dann ein undefiniertes „Gerechtigkeitsempfinden“ gewahrt werden, indem man zum Beispiel Ansprüche von Armen abwehrt, weil es noch andere Arme gebe, denen gegenüber es „ungerecht“ wäre. So läuft das zum Beispiel schon bei Flüchtlingen, wo gesagt wird, man könne sie nicht einfach in eine Sozialwohnung einweisen, weil das so und so viele Anspruchsberechtigte auf eine Sozialwohnung als ungerecht empfinden würden. Und so verspielt Stefan Kiefer jede Menge soziale Gesichtspunkte aus dem Kommunalwahlprogramm der SPD und erntet dafür das Sozialreferat – Reiner Erben dito.

Fast möchte man sagen, Punkt 27 der Zielvereinbarung „Kostengünstiges Wohnen“ ist der Köder für die Mitglieder von SPD u. ev. auch Grünen. Offensichtlich haben sich Gribl und Kiefer bereits vor der Wahl auf diesen Köder verständigt, wie ein gemeinsames Interview in der Neuen Szene zeigt.[8]

Sicher sind 100 Wohnungen Bestandserweiterung der WBG ein greifbarer Punkt. Aber es ist ein Tropfen auf den heißen Stein und kann das Problem der Mietsteigerungen nicht lösen. Hier müsste wesentlich mehr erfolgen, die WBG ertüchtigt und politisch auf einen anderen Kurs gebracht werden. Die WBG war schon einmal wesentlich stärker, ihr Wohnungsbestand wurde innerhalb der letzten zehn Jahre von 15.000 auf etwa die Hälfte dezimiert. Der soziale Wohnungsbau geht auch in Augsburg zurück. Ende 2011 standen laut WBG-Geschäftsbericht nur noch 8270 geförderte Wohnungen zur Verfügung. Das sind nur noch 5,8 Prozent aller Wohneinheiten in Augsburg. Für WBG-Wohnungen mit erschwinglichen Mieten von ca. fünf Euro pro Quadratmeter haben sich 4000 Leute beworben, von denen nur 700 zum Zuge kamen. Eine städtische Wohnungspolitik, die hauptsächlich Eigentumsbildung der (oberen) Mittelschicht begünstigt und Anreize für private Investitionstätigkeit schafft, wird dem Bedarf der breiten Masse nicht gerecht. Zu Recht haben die Grünen in der Zielvereinbarung hier noch den Begriff Genossenschaftsmodelle eingefügt. Warum die Verhandlungskommission der SPD nicht auf diesen Gedanken kam, obwohl die SPD im Grunde historisch Ihre Stärke gerade der Genossenschaftsbewegung verdankt, ist ebenso unerfindlich wie, warum die „Genossenschaftsmodelle“ nicht konkretisiert werden – obwohl hier doch echte Chancen und Alternativen liegen und der Sachverstand erfahrener Kommunalpolitiker schon was zustande bringen könnte.

Sollten die Grünen bei der Mitgliederbefragung dieser 31 Punkte umfassenden Zielvereinbarung mehrheitlich zustimmen, wäre der Weg frei für ein Zusammengehen der Grünen mit der CSU (und der SPD). Die Variante, die bisher favorisiert wurde, würde darauf hinauslaufen, dass die Grünen irgendwie mit von der Partie wären, aber noch mit einer Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und SPD rechnen müssen, an der sie nicht beteiligt sind, deren finanzielle Vollstreckung über den Kommunalhaushalt sie aber bedingungslos mittragen müssten. Wobei die Festlegung in der Zielvereinbarung, dass grundsätzlich keine neuen Schulden gemacht werden dürfen mit Ausnahme der Schulsanierung, von den Grünen selbst stammt. D. h., der Vorbehalt der Finanzierbarkeit, der bei soundso vielen Projekten der Zielvereinbarung gemacht wird und die Vereinbarung deswegen zu einer vagen Punktesammlung macht, die kaum Verbindlichkeit hat, wird durch die grüne Schuldenbremse noch verstärkt. Auch dies nicht gerade eine kluge Politik der Verhandlungskommission.

Peter Feininger

wird fortgesetzt

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Alle Artikel dieser Serie zu den Kommunalwahlen finden sich auf unserer Homepage unter kommunales/Kommunalpolitik http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/index.htm

 

Offener Brief der grünen Oppositionsgruppe: Nein zur Zielvereinbarung mit CSU und SPD. Ja zu eigenständiger grüner Politik!

Augsburg, den 06.04.2014

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den laufenden Verhandlungen wird uns die Möglichkeit eingeräumt, mit einem ReferentInnenposten und durch einige Zusagen assoziierter Teil einer Großen Koalition zwischen CSU und SPD zu werden. Das grüne Verhandlungsteam wirbt um Eure Zustimmung zu der Vereinbarung mit CSU und SPD.

Was vom Verhandlungsteam als großer Wurf präsentiert wird, hat enorme Nachteile für uns Grüne und eine Grüne Zukunft. Wir bitten euch deshalb, gegen die Vereinbarung zu stimmen. Wir wollen nachhaltige Grüne Politik in Augsburg gestalten. Die scheint unter diesen Bedingungen aber kaum möglich.

Von Seiten des Verhandlungsteams wird das Bündnis mit CSU und SPD bisher überwiegend positiv, wenn nicht beschönigend dargestellt. Diese einseitige Sichtweise entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer guten Vorbereitung der Grünen Mitglieder auf die Mitgliederbefragung. In diesem Brief wollen wir Euch unsere Sicht darstellen und offen die Nachtteile eines Bündnisses mit CSU und SPD benennen. Wir tun dies, weil wir überzeugt sind, dass zu einer guten Entscheidung eine ausgewogene Diskussion notwendig ist.

Natürlich ist es auch unserer Meinung nach attraktiv, endlich regieren zu dürfen und nicht auf der Oppositionsbank versauern zu müssen. Allerdings nicht um jeden Preis. Das Verhandlungsteam weist darauf hin, dass eben Kompromisse gemacht werden müssten, wenn man mitregieren möchte. Wir fragen uns aber, wie groß die Kröten sein dürfen, damit wir uns daran nicht verschlucken.

Viele der getroffenen Vereinbarungen sind deutungsoffen formuliert, sodass jeder der Vertragspartner seine Wunschvorstellungen hineinprojizieren kann. Am Ende werden die Detailentscheidungen allerdings nach Mehrheit getroffen, die CSU und SPD alleine stellen können und für die wir folglich nicht gebraucht werden. Wir haben also kein Druckmittel, um unsere Positionen durchsetzen zu können. Im Stadtrat müssten wir aber, damit wir als nicht vertragsbrüchig dastehen, der Mehrheitsentscheidung zustimmen, selbst wenn diese nur von CSU und SPD getragen wird. Die Gestaltungsmöglichkeiten, die wir bekommen, stehen für uns deshalb in keinem Verhältnis zu den Verpflichtungen, die wir eingehen müssten. Wir wollen nicht um des Regierens willen regieren, sondern regieren, wenn es dafür die richtige Basis und stabile Mehrheiten für grüne Politik gibt. Dieser Gedanke hat im Bund zu der Entscheidung gegen Schwarz-Grün geführt. In unseren Augen war dies richtig, denn es geht uns um Grüne Themen und nicht um Regierungsposten.

Mit dem Umweltreferat wird uns ein Referat angeboten, das grüne Kernthemen betrifft und in dem es möglich wäre, Teile unseres Wahlprogramms für ein umweltfreundliches und ökologisches Augsburg umzusetzen. Unserer Meinung nach bedarf es für nachhaltige Grüne Politik im Umweltreferat aber Mehrheiten, die über das hinausgehen, was uns augenblicklich von CSU und SPD angeboten wird. Beide garantieren uns Zustimmung in den besprochenen 31 Punkten. In allen darüber hinausgehenden Punkten sowie bei Themen, die in den 31 Punkten nur vage formuliert sind, sind wir auf die Zustimmung von SPD und CSU angewiesen. Letztere hat 6 Jahre zu Schaal gehalten. Sie will weiterhin mehr Verkehr und neue Parkhäuser in der Innenstadt und steht nach wie vor für den Vorrang des motorisierten Individualverkehrs. Zu diesen für uns Grüne wichtigen Punkten ist übrigens in der Vereinbarung nichts zu finden, was bedeutet, dass ein Grüner Umweltreferent hier auf nicht von vornherein garantierte Mehrheiten von CSU und SPD angewiesen wäre. Umgekehrt bedeutet es aber auch, dass eine/n Grüne/n UmweltreferentIn eventuell sogar Politik betreiben müsste, die Grünen Interessen zuwiderläuft, wenn entsprechende Entscheidungen von CSU und SPD getroffen werden.

Wir haben vor der Wahl gefordert, dass die ReferentInnenposten ausgeschrieben werden. Reiner hatte das vor der Wahl im Interview mit der DAZ deutlich für uns Grüne formuliert, als er gefragt wurde, ob und welches Referat er möchte: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Referate ausgeschrieben werden. Und dann bin ich mal gespannt, wer sich bewirbt“ (DAZ, 07.02.2014). Eine Ausschreibung wäre also ein klares Zeichen für eine konsequent transparente Stellenbesetzung.

Zudem sollten wir Grüne ein Interesse daran haben, den Frauenanteil in der Stadtregierung zu steigern. Die Hälfte der Macht den Frauen ist keine beliebige Forderung, die im konkreten Fall weggewischt werden kann, sondern Teil Grüner Identität und eine der Kernforderungen in unserem Wahlkampf. Auch diese Forderung dürfen wir nicht opfern.

Die Konstellation zwischen CSU und SPD macht uns angreifbar. Bei Misserfolgen und Problemen wird es für die anderen Parteien und die Medien leicht sein, uns als (Mit-)Verantwortliche darzustellen, auch wenn wir anders votiert haben. Bei Erfolgen wird es dann eine Leistung des Bündnisses sein. Dies ist insbesondere deshalb problematisch, als die Stadtratsarbeit für den größten Teil der Bevölkerung ausschließlich durch die Medien vermittelt wird, die meist nur sehr selten und sehr selektiv über uns berichten. Wir sehen hier die Gefahr, dass wir kaum Möglichkeiten haben werden, unsere Politik nach außen zu vertreten und von der Bevölkerung dann für Entscheidungen verantwortlich gemacht werden, die auf der Mehrheit von CSU und SPD beruhen.

Ganz generell sind die getroffenen Vereinbarungen an vielen Stellen äußerst vage. Damit konnten zwar viele Vereinbarungen getroffen werden, die Konflikte über die Detailfragen wurden allerdings nur vertagt. In den kommenden Diskussionen sind wir dann der schwächste Teil, weil CSU und SPD nicht auf uns als Mehrheitsbeschaffer angewiesen sind. Weil wir zudem die Grundlage der Koalition zwischen CSU und SPD noch nicht kennen, müssen wir jetzt zu einem Zeitpunkt einer Koalition Unterstützung zusagen, deren Ziele ungewiss sind.

Wir haben in den letzten Jahren versucht, die Grundlage für eine solide Haushaltspolitik zu legen. Nachhaltig und sachorientiert soll grüne Haushalts- und Finanzpolitik sein. Das heißt auch, von Fall zu Fall zu entscheiden und sich nicht abstrakt im Vorfeld festzulegen. Wie die farblichen Hervorhebungen zu diesem Punkt zeigen, sollte es wohl eine pauschale Zustimmung zu allen Haushalten in den kommenden 6 Jahren geben. Die farbigen Zusätze sind mehr Kosmetik als wirkliche Verbesserung. Dass wir an der Aufstellung des Haushalts mitwirken, ist eine politische Selbstverständlichkeit, wenn wir dem Haushalt zustimmen sollen. Durch die Formulierung „Einzelpositionen“ werden wir im Ergebnis doch dem Haushalt zustimmen müssen, egal gegen wie viele Einzelpunkte des Haushaltes wir votiert haben. Nur bei Dissens zwischen CSU und SPD bestünde die Möglichkeit der Einflussnahme. So verkommt solide Haushalts- und Finanzpolitik. Wir sind der Meinung, dass die genannten Punkte Grund genug sind, um die Vereinbarung abzulehnen. Wir bitten Euch das zu tun. Wir können und werden auch in der Opposition starke Grüne Politik betreiben und unseren Themen Geltung verleihen können.

Deniz Anan, Cemal Bozoglu, Winfried Brecheler, Xaver Deniffel, Theresa Hub, Holger Melzer, Magnus Wirth und Frédéric Zucco

 

Brief des Verhandlungsteams der Grünen an die Mitglieder

Augsburg, 4.4.2014

Stadtverband Augsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. MAXIMILIANSTR. 17. 86150 AUGSBURG

Stephanie Schuhknecht

Sprecherin

Matthias Strobel

Sprecher

Sylvia Brecheler

Geschäftsführerin

An alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Augsburg, 04. April 2014

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit großer Mehrheit habt ihr auf zwei Mitgliederversammlungen dem Partei- und Fraktionsvorstand „Grünes Licht“ gegeben für Sondierungen mit CSU, SPD und CSM und für Verhandlungen mit SPD und CSU. Das Ziel war es herauszufinden, ob eine Beteiligung der GRÜNEN an der kommenden Stadtregierung möglich und sinnvoll ist.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen liegt euch heute vor. Wir haben 31 Punkte ausgearbeitet, die Grundlage für eine Zusammenarbeit von CSU, SPD und GRÜNEN sind. Dies ist kein Koalitionsvertrag, sondern eine Vereinbarung über Ziele, Projekte und Grundlagen der gemeinsamen Arbeit dieser drei Parteien. Darüber hinaus wird die GRÜNE Fraktion frei sein, weitere Anträge und Initiativen einzubringen und Mehrheiten im Stadtrat zu organisieren, um die in unserem Wahlprogramm geforderten Punkte auch umzusetzen.

Wir konnten in den Verhandlungen klare GRÜNE Akzente setzen und Nachhaltigkeit, Ökologie und Klimaschutz in der Zielvereinbarung für die Arbeit der nächsten Jahre verankern. Uns ist es zudem auch bei verschiedenen anderen Zielen und Projekten gelungen, dass von uns eingebrachte GRÜNE Positionen aufgenommen wurden. Um euch zu verdeutlichen, welche Punkte wir eingebracht bzw. beeinflusst haben, sind diese im Text „grün“ markiert. Allerdings muss uns allen klar sein, dass die ausgehandelten Punkte ein Kompromiss sind zwischen drei Parteien und wir deshalb nicht unser komplettes GRÜNES Wahlprogramm in der Vereinbarung wiederfinden können und wir auch einige „Kröten“ schlucken müssten. Die Reihung der Punkte ist keine Priorisierung, sondern hat sich im Laufe der Gespräche so ergeben.

Verbunden mit den inhaltlichen Verhandlungen ist der Zuschnitt der städtischen Referate. Als GRÜNE haben wir die Möglichkeit das Umweltreferat zu besetzen. Dieses wird zukünftig ein Referat für „Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit, Integration und Interkultur“ sein, so das Angebot des OB an uns GRÜNE. Die Aufwertung dieses Referats werten wir als Beleg für unsere sachliche und konstruktive Oppositionsarbeit in den letzten Jahren und als Auftrag und Angebot von OB Gribl, CSU und SPD diese Themen in den nächsten Jahren für die Stadt Augsburg zu gestalten. Wenn ihr dieser Zielvereinbarung zustimmt, wird das Referat für Umwelt und Integration unser OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzender Reiner Erben übernehmen. Denn dieses inhaltliche Angebot an uns Grüne basiert unter anderem auch auf dem Vertrauensverhältnis, das sich u. a. in den Sondierungen und Verhandlungen zwischen OB Gribl und Reiner Erben entwickelt hat.

Vielleicht habt ihr in den letzten Jahren und Monaten mitbekommen, dass wir vor allem aus den Umwelt- und Naturschutzverbänden und von vielen in diesem Bereich ehrenamtlich und beruflich Engagierten große Unterstützung und Zustimmung für eine Übernahme von Regierungsverantwortung und für eine konstruktive Mitarbeit in der Stadtregierung erhalten.

Wir sind uns bewusst, dass es für diese Form der Zusammenarbeit wenig „Modelle“, Erfahrungswerte und vergleichbare Städte gibt. In Nürnberg existiert eine ähnliche, lockere Konstellation nun schon zum zweiten Mal, allerdings unter Führung eines SPD-Oberbürgermeisters. Wir haben auf den Stadtversammlungen und in Sitzungen der Fraktion und der Partei intensiv über Vor- und Nachteile diskutiert. So gab es Bedenken, ob wir als kleinster Partner noch genügend Profil zeigen können. Wir glauben daran, dass viele GRÜNE Punkte in der Zielvereinbarung und ein deutlich aufgewertetes Umweltreferat die Stadt Augsburg in den kommenden sechs Jahren deutlich GRÜNER machen werden.

Für Fragen und Anregungen laden wir euch am Mittwoch, 9. April 2014 um 19 Uhr ins Zeughaus ein. Ihr könnt auch dort den Stimmzettel abgeben.

WICHTIG: Der Stimmzettel muss bis Freitag, 11. April, 14 Uhr im GRÜNEN Büro, Maximilianstr. 17, 86150 Augsburg eingegangen sein. Das Ergebnis wird dann an diesem Nachmittag bekannt gegeben. Bitte legt den Stimmzettel in den „Umschlag für Stimmzettel“ und diesen dann in den Rücksendeumschlag.

Viele Grüße

Stephanie Schuhknecht, Vorstandssprecherin

Matthias Strobel, Vorstandssprecher

Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender

Martina Wild, Stellv. Fraktionsvorsitzende

 

Vereinbarung über Ziele, Projekte und Grundlagen der gemeinsamen Arbeit in 31 Punkten, Verhandlungsergebnis zwischen CSU, SPD und Grünen

4.4.2014

Präambel

Die im Augsburger Stadtrat vertretenen Parteien CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschließen für die Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2014 – 2020 ein Grundsatzpapier mit den folgenden Punkten. Ziel dieser Vereinbarung ist die Übereinstimmung der Parteien über wichtige Grundlinien der Politik sowie Projekte und Ziele in den nächsten 6 Jahren. Darüber hinaus gehende politische Initiativen in den nächsten Jahren werden von der Stadtregierung und im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträten eingebracht. Entscheidungen werden zwischen den diese Vereinbarung tragenden Parteien abgestimmt. Bei Dissens zwischen den Vertragspartnern wird der Oberbürgermeister gebeten, Einvernehmen zwischen den Partnern herzustellen. Sollte dies nicht gelingen, werden entsprechende Anträge der Vertragspartner dem Stadtrat bzw. den Ausschüssen zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

Der Zuschnitt und die Verteilung der Fachreferate werden gesondert geregelt.

1) Theatersanierung „Großes Haus“

Eine sinnvolle Abschnittsbildung wird angestrebt. Es erfolgt eine begleitende Überprüfung der erforderlichen und auf Zukunft des Theaters gerichteten Funktionalität („Hearing“).

2) Wirtschaftsplan Theater

Das Finanzvolumen soll in Abstimmung mit dem Theater begrenzt, eingehalten und durchgesetzt werden. Die Personalhoheit soll bei der Stadt bleiben.

3) Kulturentwicklungskonzept

In einem moderierten/integrierten Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung der Kulturschaffenden bzw. der kulturellen Netzwerke soll ein Kulturentwicklungskonzept erarbeitet werden. Ziel ist auch eine Erarbeitung transparenter Förderrichtlinien.

4) Schulsanierungsprogramm

Unter Zugrundelegung eines Masterplans (voraussichtlich 10 Jahre) sollen die Augsburger Schulen saniert und modernisiert werden (Bauordnungsrecht, Energiesanierung und Substanzverbesserung). Dies erfolgt unter besonderer Belastung des städtischen Haushalts für die Eigenfinanzierungsanteile der Stadt.

5) Kupa West

Die Umsiedlung ins Kreativwerk erfolgt Schritt für Schritt. Es erfolgt die Prüfung eines Teilerhalts anhand von belastbarem Zahlenmaterial. Falls ein Teilerhalt teurer oder rechtlich (Vertrag) nicht möglich sein sollte, erfolgt die vollständige Umsiedlung. Das Gesellschafts- bzw. Organisationskonzept soll in der Gestaltungs- bzw. Entscheidungshoheit der Stadt liegen.

6) Stadtmarketingprozess Renaissance 2.0

Der Prozess wird als abgeschlossen betrachtet. Die Verwendung der Erkenntnisse hieraus (insbesondere unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten) bleibt unbenommen.

7) Projekt Augsburg City

Das Projekt wird fortgesetzt. Über beabsichtigte Maßnahmen werden die Fraktionsvorsitzenden informiert.

8) Altenhilfe

Es erfolgt die Fortsetzung der Restrukturierung (Ersatzneubau Anna-Hintermayr-Stift-Ost, Schließung Servatius-Stift; Nutzungsänderung Jakobsstift und Wollmarkt). Die Personalhoheit soll künftig bei der Altenhilfe liegen.

9) Hbf/Linie 5

Die zügige Projektumsetzung erfolgt verbindlich. Ein etwaiges Bürgerbegehren wird abgelehnt. Die Trasse für die Linie 5 erfolgt gemäß fachlicher Empfehlung, unter Einbeziehung der Erkenntnisse der Work-Shops „GoWest“, bei gegebener Finanzierbarkeit. Bei Gleichwertigkeit mehrerer Varianten hat die Trasse über die Hörbrotstraße Nachrang.

10) Armutsprävention und -bekämpfung, Sozialticket: Ziel:

Armutsprävention, Ursachenbekämpfung, Zielgruppenorientierung, Wahrung Gerechtigkeitsempfinden, arbeitsmarktpolitischer Aspekt (Mobilität), soziale und kulturelle Teilhabe.

Beim Sozialticket erfolgt eine Evaluation des Vollzugs der beschlossenen Variante, dann ggf. eine Modifizierung und Weiterentwicklung unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

11) Innenstadtprojekte:

Die Realisierung folgender Projekte ist beabsichtigt: Fuggerboulevard, Steingasse, Philippine-Welser-Str., Karolinenstraße, Maximilianstraße (ggf. mit Straßenbahnlinie sowie ggf. mit Wintergasse/Hallstraße), Stadtmarkt (einschließlich Archivgebäude).

12) Klinikum:

Ziel: Trägerschaft beim Freistaat Bayern unter Mitwirkungsvorbehalt der Stadt Augsburg und des Landkreises Augsburg.

13) Zoo:

Das Projekt Elefantenhaus soll unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit umgesetzt werden.

14) Bäder:

Ziel: Übertragung der Aufgaben auf die Stadtwerke Augsburg (Sanierung, Unterhalt, Betrieb).

15) Stadtteilentwicklung:

Die Realisierung folgender Projekte ist beabsichtigt:

• Hochzoll 12-Apostel-Platz und Stadtteilzentrum mit Bürgerbüro

• Lechhausen Flößerpark und „Lechhauser Meile“

• Stadtteilmanagement nach Erfordernis in diversen Stadtteilen aufbauen bzw. stärken und die Kommunikation und Kooperation mit Bürgerschaftlichem Engagement und Agendaprozess verbinden.

16) Berufsschulen

Einer etwaigen Verstaatlichung wird zugestimmt. Vorrangig wird auf eine Erhöhung der Lehrpersonalkostenzuschüsse hingewirkt.

17) Feuerwehrmasterplan

Es erfolgt die Umsetzung des Feuerwehrmasterplans, insbesondere bezüglich der Feuerwehrgerätehäuser Göggingen und Haunstetten.

18) CFS

Zusätzlich zu bestehenden Beschlusslagen erfolgt die Durchführung der „Restarbeiten“ zur Gewährleistung der Funktionstauglichkeit (Realisierung Grünanlagen, Kreuzungsrückbau „Blaue Kappe“, Anpassungsarbeiten sowie Überdachung und Umkleiden (statt Container) für den Breitensport bei Bahn

II).

19) Haushalt

Bei der Haushaltsaufstellung wirken alle Vertragspartner mit. Den jeweiligen Haushaltsplänen wird zugestimmt (Gesamthaushaltsplan). Abweichende Voten zu Einzelpositionen bleiben unberührt. Grundsätzlich erfolgt keine Neuverschuldung, ausgenommen insbesondere Schulsanierungen.

20) Messe

Die Fortentwicklung der Messe erfolgt gemäß Masterplan. An den Geschäftsführer der Messe ergeht der Auftrag zur Prüfung einer anzustrebenden Umweltzertifizierung.

21) Klimaschutz/Energetische Sanierung Die Zielbestimmung für eine energetische Sanierungsrate im städtischen Gebäudebestand wird auf 3 % jährlich erhöht. Auf unterstützende Förderprogramme (Land/Bund) wird hingewirkt.

22) Fahrradstadt 2020:

Es erfolgt eine Konzepterstellung zur Umsetzung des Projekts „Fahrradstadt 2020“ gemäß Beschlusslage.

Ziel: Anhebung des Fahrradverkehrs auf mind. 25%, Umsetzung der Empfehlungen des in Aussicht genommenen Konzeptes und Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel, um einen nachvollziehbaren bzw. erkennbaren und kontinuierlichen Vollzug zu gewährleisten.

23) Ökologischer Ausgleich

Konsequente, zeit- und ortsnahe Umsetzung entsprechend Gremienbeschlusslagen und gesetzlichen Bestimmungen. Erwerb von Flächen zum Zwecke ökologischer Ausgleichsverwendung.

24) Ratsinformationssystem

Es erfolgt die zügige Umsetzung der Beschlusslage zur Einführung des Ratsinformationssystems.

25) Römisches Museum

Ziel ist die Gewährleistung eines qualitativ verbesserten Römischen Museums. Hinsichtlich des Standortschwerpunktes ist das Ergebnis der gemäß Beschlusslage des Stadtrates zu erstellenden Gesamtkonzeption abzuwarten.

Unabhängig davon erfolgt Prüfung (und gegebenenfalls Umsetzung), ob am Pfannenstiel die Flächen gegebenenfalls ganz oder teilweise als öffentliche Parkanlage gestaltet und zugänglich gemacht werden können.

26) Stadtmauer

Die Instandsetzung und Instandhaltung der Stadtmauer (einschließlich der Grünanlagen) ist im Rahmen der Finanzierbarkeit eine gemeinsame Zielsetzung; die Umsetzung soll im Rahmen einer konkreten Sanierungsplanung abschnittsweise erfolgen.

27) Kostengünstiges Wohnen:

Zielvorgabe WBG: 100 Wohnungen Bestandserweiterung jährlich (Neubau oder Zuerwerb). Angebotserweiterung für Wohnraum durch Nachverdichtung (z.B. Siedlungsgebiete oder Umwandlungen Gewerbe/Wohnen).

Soweit möglich, Festsetzung von sozialem Wohnungsbau (30 %) in Bebauungsplänen und Realisierung über öffentlich-rechtlichen Verträge.

Es gelten folgende Ziele für wohnungspolitische Entscheidungen: Schaffung eines stetig wachsenden Angebots an Wohnraum, Mietpreisexplosionen verhindern, Mieterhöhungsautomatismen verhindern, Eigentumsbildung begünstigen, Anreize für private Investitionsstätigkeit schaffen (z.B. auch Genossenschaftsmodelle). Vor diesem Hintergrund erfolgt eine gründliche Prüfung, ob und inwieweit auch regulierende Instrumente (Mietspiegel oder Mietpreisbremse) sich als sinnvoll darstellen können.

28) Schulhausreinigung:

Die Schulhausreinigung soll künftig grundsätzlich durch städtische Mitarbeiter durchgeführt werden. Dabei sind die Ziele der Qualitätssicherung, des Ausschlusses von Lohndumping und der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit im Vergleich zu externen Lösungen zu berücksichtigen.

29) Sportstätten

Für die städtischen Sportstätten wird ein Masterplan zur Sanierung erarbeitet, Prioritäten und Umsetzungsschritte festgelegt. Für die Schulsportanlagen wird ein Masterplan zur Sanierung in Abstimmung mit dem Bildungsreferat erarbeitet, sowie ein Konzept zur Öffnung dieser Anlagen für die Wohnquartiere. Für die Vereinssportanlagen wird ein Konzept erarbeitet, das eine Abdeckung mit Breitensportanlagen in allen Stadtteilen zum Ziel hat. Beide Konzepte kommen zur schrittweisen Umsetzung.

30) Stempflesee

Zügige Umsetzung der bestehenden Beschlusslage.

31) Job-Ticket

Eine zügige Einführung eines Job-Tickets für städtische Mitarbeiter wird angestrebt.

 

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1] Dabei wollen wir das Ansinnen, die Schulhausreinigung grundsätzlich durch städtisches Personal durchzuführen, um Lohndumping auszuschließen, keinesfalls gering schätzen. Aber was ist mit dem ganzen anderen Personal bei der Stadt, das Lohndumping ausgesetzt ist, zu niedrig bezahlt wird, nicht fest angestellt ist? Wir erinnern uns zum Beispiel an große Transparente beim 1. Mai 2010 auf der Freilichtbühne: „Lohndumping in der Altenhilfe und Fachkräfteabbau – Nein danke!!!“

2] Präsentation des Vortrages von Matthias Garte im Rahmen der Interkulturellen Akademie vom 25.3.2014 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/140409_ergebnis-kommunalwahl-3-koalitionsverhandlungen/zukunft-der-vielfalt.pdf

5] Im Kommunalwahlprogramm der Grünen heißt es hierzu:

… Wir brauchen nicht nur neue und energieeffiziente Werkstoffe, sondern eine gesellschaftliche Debatte über deren Einsatz. Wir müssen verhindern, dass aus dem Innovationspark ein ganz normales Gewerbegebiet wird, das auf die Flugzeug- und Rüstungsindustrie beschränkt bleibt. Vom Innovationspark müssen starke Impulse für eine nachhaltige und zivile Entwicklung ausgehen. Forschung an Rüstungsprojekten hinter verschlossenen Türen hat in der Friedens- und Umweltstadt Augsburg keinen Platz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ein Leitbild des Innovationsparks Augsburg, das ausdrücklich auf die zivile und offene Forschungs- und Entwicklungsarbeit hinweist. Wir sehen es als unsere Aufgabe, dass sich diese Zielvorstellung in der Gestaltung des Innovationsparks und in der Vergabe von Grundstücken niederschlägt.

Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich und innovativ, als Pilotprojekt den Innovationspark durch die Erstellung einer „Gemeinwohlbilanz“ zu begleiten, die konzeptionell vom Verein zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie (www.gemeinwohl-oekonomie.org) entwickelt wurde und heute bereits von vielen innovativen Unternehmen erstellt wird.

6] Im Kommunalwahlprogramm der SPD heißt es hierzu:

– Vergabe von Grundstücken nur unter Berücksichtigung ökologischer und städtebaulicher Gesichtspunkte.

– Vergabe an Unternehmen, die sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse vorweisen (faire Löhne, gerechte Arbeit).

– Vergabe an Unternehmen, die sich aktiv an der regionalen Wertschöpfungskette beteiligen.

7] Aus einer Presseerklärung der Linken vom 2. Februar 2014:

Der Augsburger Stadtrat beschließt am 30. Januar 2014 die Einführung des Sozialtickets. Ein Erfolg für die LINKE - wir kämpfen seit Jahren dafür. Aber: Rund 20.000 AugsburgerInnen ist der vergünstigte Zugang zur Mobilität immer noch verwehrt. Der weitestgehende gemeinsame Antrag von LINKEN, SPD und Grünen wurde mit 28:30 knapp abgelehnt. Der Schmalspurantrag der CSU, für nur 4000 Personen, hatte keine Chance und wurde von ihr selbst zurück gezogen.

DIE LINKE im Stadtrat bewertet den gefassten Stadtratsbeschluss vom 30. Januar grundsätzlich als Fortschritt: Der angenommene Kompromissvorschlag der CSM umfasst Personen mit Grundsicherung im Alter oder gesundheitlichen Einschränkungen, Wohngeldberechtigte und Flüchtlinge (zusammen etwa 7500 Personen). Sozialreferent Weinkamm wollte Flüchtlinge und Wohngeldberechtigte ausschließen. Aber: Weiterhin bleiben rund 20.000 Personen – nämlich die ALG II Berechtigten - ausgeschlossen. Das kritisieren wir scharf. Wieder einmal werden ALG II BezieherInnen diskriminiert. …

Nur wenn die Chance auf eine Ausweitung der berechtigten Personen auf ALG II BezieherInnen für nächstes Jahr genutzt wird, macht ein Sozialticket Sinn. Die Mehrheit im Stadtrat hat es verpasst, 27.000 Menschen in Augsburg die Chance auf Mobilität und Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb bleibt das Thema Sozialticket ein wichtiges Anliegen …

8] Augsburg gehört zu den Städten, in denen die Mieten am stärksten steigen. Was wollen Sie dagegen tun?

Kiefer: Die WBG ist gefordert, mehr preisgebundenen Wohnraum zu errichten, dafür ist sie da und das kann sie auch. Ich hoffe auch, dass parallel Bund und Land mehr Mittel zur Verfügung stellen als in der Vergangenheit, dan.ach sieht es aus. Die Stadt muss mehr Grundstücke mit Bindung an preiswerten Wohnraum ausweisen, das ist alles eine Frage des Preises und der Vertragsgestaltung. Erforderlich ist zudem eine Mietpreisbremse, dieses Instrument haben wir beantragt und Herr Gribl hat das dann übernommen, ein Mietspiegel kann ebenso ein gutes Korrekturinstrument sein.

Konkrete Zahlen bitte, wie viele Wohnungen soll die WBG bauen?

Kiefer: So viele, wie sie wirtschaftlich fähig ist zu bauen, 500 Wohnungen in einer Periode ist realistisch.

Gribl: Die Einschätzung ehrt den Herrn Kiefer, denn sie ist realistisch. In der zurückliegenden Periode haben wir ca. 500 Wohnungen angekauft, ca. 160 gebaut und mehr als 1500 modernisiert. Aber zunächst: Augsburg hat im Vergleich der acht bayerischen Großstädte die geringste Steigerung bei den Wohnkosten. Ihre Aussage, Herr Ertle, stimmt so also nicht. Trotzdem: Wir müssen sicher mehr Wohnbebauungen ermöglichen, denn das Angebot hat auch immer preisregulierenden Charakter. Schon wegen des Bevölkerungszuwachses müssen wir Nachverdichtung zulassen und Fördermöglichkeiten für Menschen mit kleinem Geldbeutel schaffen. Ob eine Sozialquote funktioniert, hängt auch davon ab, ob der freie Markt davon überhaupt Gebrauch macht. Die Mietpreisbremse sehe ich ambivalent, denn sie führt dazu, dass Mieterhöhungen zum Automatismus werden, weil die Vermieter Angst haben, eine Erhöhung zu verpassen. Solche Ordnungsprinzipien schlagen oft ins Gegenteil aus. Ich glaube, wenn wir diesen Maßnahmenmix anwenden, werden die Mieten nicht nach oben ausbrechen.

Auszug aus Interview mit Kurt Gribl und Stefan Kiefer, Neue Szene, März 2014


   
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