Kommunalwahlen, Teil 2

Die politische Landschaft fächert sich auf

Neue Koalition(en) und Entwicklung der Fraktionen. Die Linke auf Abwegen

zur Druckversion  

Die politische Landschaft fächert sich auf

Die politische Landschaft hat sich in Augsburg bei diesen Kommunalwahlen noch einmal stärker aufgefächert und die Dinge sind im Fluss. Waren im alten Stadtrat sechs Parteien und Gruppierungen vertreten (nach dem Übertritt von Rose-Marie Kranzfelder-Poth von der FDP zu den Freien Wählern), so sind es jetzt elf Gruppierungen.

Schon zuvor gab es hier Bewegung. Wenn wir bis 1996 zurückgehen, so fanden sich die CSU, die SPD und die Grünen im Stadtrat, die letzteren übrigens erst seit 1984. Daneben gab es noch Sitze für ÖDP, FDP, FBU, REP und AFL. Die ÖDP hatte damals noch zwei Stadtratsmandate, ebenso die Freie Bürger Union (FBU), die von Hermann Knipfer, dem früheren Bezirksvorsitzenden der CSU nach der damaligen Spaltung und Wiedervereinigung der CSU gegründet wurde. Die Republikaner (REP) waren 1996 letztmals mit einem Stadtrat vertreten. Günter Göttling, ein ehemaliger REP, Polizeihauptkommissar a.D., zählt jetzt allerdings zur Stadtratsfraktion der CSU. Die Augsburger Frauenliste (AFL) erreichte einmalig einen Sitz, den die Spitzenkandidatin Rose-Marie Kranzfelder-Poth nach der Wahl sehr bald für andere politische Zwecke verwendete. Die Frau brachte alles mögliche unter einen Hut.

Im Wahljahr 2002 tauchte die PDS/Linke Liste auf der kommunalpolitischen Ebene auf, schaffte zwar mit Bravour die Unterschriftensammlung (über 600 Unterschriften), aber keinen Sitz. Die FBU war letztmals im Stadtrat vertreten, die Freien Wähler erstmals und bei der FDP bahnte sich im Laufe der Zeit eine Spaltung an, die 2008 zu einer sechsköpfigen Fraktion von Pro Augsburg führte und fast zum Untergang der FDP. Die ÖDP schaffte es 2008 nicht in den Stadtrat, dafür die Linke mit zwei Sitzen.[1]

Mit der Piratenpartei wären es jetzt zwölf Parteien und Wählervereinigungen im Augsburger Stadtrat. Bedauerlicherweise schafften die Piraten die notwendigen 470 Unterstützungsunterschriften nicht. In München enterte Pirat Thomas Ranft mit 1,2 Prozent der Stimmen den Stadtrat. Bei den Bezirkstagswahlen in Schwaben erzielten vor kurzem Frederik Hintermayr für die Linke und Fritz Effenberger für die Piraten einen Sitz und bildeten eine Fraktionsgemeinschaft. Vor der konstituierenden Bezirkstagssitzung im vergangenen Oktober trafen sie sich nicht zum gemeinsamen Kirchgang im Dom, sondern trafen sich mit ÖDP-Bezirksrat Alexander Abt zum Frühstück.[2] Auch wenn die Piraten nun nicht im Augsburger Stadtrat vertreten sind, so sind sie örtlich und regional sicher nicht aus dem Spiel. Und sie haben ein Kommunalwahlprogramm, für das sie weiter eintreten wollen.

Zur Erinnerung: Auch die Linke konnte 2008 nur zum Stadtrat kandidieren, für die OB-Wahl verfehlten sie die nötige Anzahl an Unterschriften. Hätte die Linke in Augsburg für die Stadtratskandidatur auch diesmal Unterschriften sammeln müssen, hätte es durchaus Probleme geben können.

Auch die Bayernpartei, die FBU und die BIA scheiterten diesmal an der Unterschriftensammlung. Mit Hilfe der vergangenes Jahr gegründeten Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) wollte der NPD-Funktionär Roland Wuttke in den Stadtrat kommen. In Augsburg scheiterte dieses rassistische Tarnungsmanöver. In München gelangte der ehemalige REP und jetzige stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Karl Richter, auf diesem Wege mit einer gleichlautenden Bürgerinitiative Ausländerstopp jetzt zum zweiten Mal in den Stadtrat.

Die großen Verlierer bei dieser Kommunalwahl sind die SPD, die ganze sechs Stadtratssitze verlor (jetzt 13), aber auch die CSM und Pro Augsburg, die ihre Sitzzahl jeweils auf drei halbierten. Auch die FDP verlor prozentual sehr stark von 2,7 Prozent auf 1,6 Prozent, es reichte dennoch für einen Sitz. Die Grünen legten um einen Sitz zu auf sieben, hätten aber fast acht erreicht. Die Freien Wähler haben jetzt zwei Sitze, also einen mehr. Die ÖDP, die in der letzten Periode nicht im Stadtrat vertreten war, hat wieder einen Sitz. Die AfD erreichte aus dem Stand vier Sitze. Die Polit-WG, die das Unterschriftenquorum erst auf den allerletzten Drücker überwand, erreichte einen Sitz. Die Linke hat nach wie vor zwei Sitze, baute aber prozentual von 3,5 auf 3,2 Prozent der Stimmen ab.[3]

Die Medien mischen bei der Koalitionsbildung mit

Da auch die CSU verlor und nur noch 23 Sitze hat, braucht Kurt Gribl Partner, um zu regieren. Hier schaltete sich die Mediengruppe Pressedruck über ihre Augsburger Allgemeine massiv ein und servierte bereits drei Tage nach der Kommunalwahl ein komplettes Personal- und Koalitionstableau: „ So könnte die neue Regierung aussehen. Prognose. Eva Weber und Stefan Kiefer werden Bürgermeister. CSU holt SPD, Grüne und CSM an Bord. Ordnungsreferat wird gesplittet, Kulturreferat wird eigenständig und geht an Grüne“.[4]

Nach den Vorstellungen der Augsburger Allgemeinen gehörten CSM und Pro Augsburg abgestraft, Hermann Weber (CSM) und Peter Grab (Pro Augsburg) sollten ihre Bürgermeisterposten verlieren. Stattdessen sollten Stefan Kiefer (SPD) und Eva Weber (CSU) BürgermeisterInnen werden. Pro Augsburg solle das Regierungsbündnis mit der CSU verlassen, ansonsten solle es nach den Vorstellungen der Mediengruppe Pressedruck so aussehen:

Der wiedergewählte Oberbürgermeister Kurt Gribl wünscht ein breiteres Bündnis. Die SPD als großer Wahlverlierer darf froh sein, dass sie mitmachen darf. An den Grünen führt kein Weg vorbei. Die CSM kommt ins Boot, damit sie sich womöglich im Lauf der Periode mit der CSU versöhnt.[5]

Bei den ReferentInnen solle das meiste beim Alten bleiben, auch Kämmerer Hermann Weber (CSM) solle bleiben, auch Umweltreferent Rainer Schaal (CSU) solle bleiben. Das Kulturreferat solle an die Grünen gehen und das Ordnung/Sport-Referat an Stefan Kiefer (SPD). Der Sozialreferent Max Weinkamm (CSU) müsse auf jeden Fall gehen …

Nach Widerständen in der CSU gegen eine Beteiligung der CSM an der Stadtregierung nimmt die Augsburger Allgemeine drei Tage später die CSM aus dem Spiel. Damit steht auch der Posten des Finanzreferenten für Hermann Weber in Frage.[6] Außerdem vermeldet die Zeitung, dass die Grünen willens seien, in die Regierungsverantwortung zu gehen. Ihre personelle Forderung sei aber, Umweltreferenten Reiner Schaal (CSU) aus dem Amt zu hieven. Ganze selbstverständlich wird von den Medien die SPD als künftige Regierungspartei gehandelt:

Kiefer, der selbst Zweiter Bürgermeister werden will, muss schauen, dass seine Partei in den Verhandlungen mit der CSU eigene Ansprüche durchsetzt. Zum Verhandlungsteam gehören neben Kiefer die Vorsitzende Ulrike Bahr sowie Willi Leichtle und Karl-Heinz Schneider. Die Personalie Schneider überrascht, da der frühere Fraktionschef ausscheidet. In den Reihen der SPD setzt man auf Schneiders Verhandlungsgeschick.[7]

Dass neben Kiefer und Bahr ausgerechnet Leichtle und Schneider zum Verhandlungsteam der SPD zählen, ist bezeichnend. Karl-Heinz Schneider, Fraktionsvorsitzender der SPD bis 2008, zuletzt Stellvertreter, trat nicht mehr zur Kommunalwahl an. Und Willi Leichtle, 74 Jahre alt und in den siebziger Jahren bereits Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, sollte eigentlich das gleiche tun. Vor seinem Platz acht auf der Stadtratsliste befinden sich noch vier Frauen, darunter auch jüngere wie Anna Rasehorn oder Angela Steinecker, die aber offensichtlich in den anstehenden Verhandlungen mit der CSU nichts zu melden haben.

Fatal ist nicht nur die Verhandlungstruppe der SPD, sondern auch der Umstand, wie diese Truppe in die Verhandlungen geht. Nämlich ohne ein Verhandlungsmandat, das auf einem Parteitag oder in Mitgliederkonferenzen diskutiert und festgelegt worden wäre. Die Augsburger SPD hat bei diesen Kommunalwahlen mit Abstand ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren. Statt nun die Partei zusammenzurufen und zu erörtern, wie man die Niederlage verarbeiten muss, um aus dem Desaster wieder herauszukommen, taumelt mit Stefan Kiefer ein geschwächter Spitzenkandidat in Verhandlungen mit der CSU – ohne Rückendeckung durch die Parteibasis, ohne Festlegungen, scheinbar bedingungslos. Mit Willi Leichtle im Verhandlungsteam, der sowieso nur eine große Koalition im Schilde führt. Und mit Karl-Heinz Schneider, der meint, man müsse „konzernmäßig denken“, um eine Stadt zu regieren. Bei Kurt Gribl wird er damit offene Türen einrennen.

Damit dürfte Kiefer zur leichten Beute Gribls und der Medien werden.

CSM

Es bahnen sich weitere Bündnisse an. So hätte die Mediengruppe Pressedruck zwar gerne die CSM wieder in die CSU eingemeindet und damit die CSU gestärkt. Aber tonangebende Kreise in der CSU wollen der CSM ihre Abspaltung nicht verzeihen und vor allem nicht ihre Begründung. So verlautbarte Hermann Weber für die CSM in einer großen Anzeige in Augsburg extra, das auch von der Mediengruppe Pressedruck herausgegeben wird:[8]

Worin liegt der Unterschied zwischen der CSU und der CSM? Hermann Weber: Bei uns gibt es keinen Filz und keine Spezlwirtschaft. Wir randalieren nicht, pöbeln Mitmenschen nicht an und beleidigen sie nicht. Die CSM löst Probleme und Auseinandersetzungen in Gesprächen und nicht mit Drohungen von Rechtsanwälten und Unterlassungserklärungen gegenüber Mitgliedern und anderen Bürgern. …

Der Stadtrat ist ein Kollegialorgan und kein Parlament! Ich würde mir wünschen, dass die Stadträte untereinander wieder kollegialer miteinander umgehen. …

Für die Hardliner in der CSU sind das sicher unverzeihliche Aussagen. Inzwischen will die Augsburger Allgemeine von einer Annäherung von CSM und Pro Augsburg wissen. Bei einem Zusammenwirken von CSM und Pro Augsburg entstünde mit sechs Mandaten der viertgrößte Block im Stadtrat.

Es stellen sich viele Fragen, zum Beispiel, warum die CSM so abgebaut hat. Ihr Spitzenkandidat Hermann Weber bietet jetzt seine Loyalität als Finanzreferent an. Es ist aber die Frage, ob die CSU ihn weiterhin als Kämmerer dulden will. Es wäre das zweite Mal, dass die CSU ihn in die Wüste schickt. Als Fraktionsvorsitzender der CSU war Hermann Weber für die Kommunalwahl 2002 als Spitzenkandidat vorgesehen. Die Augsburger Führungsmannschaft musste daraufhin in München bei Stoiber antreten, der auf einer Spitzenkandidatur von Margarete Rohrhirsch-Schmid bestand. Darauf hin wurde Hermann Weber ausgewechselt. Rohrhirsch-Schmid verlor dann allerdings die Stichwahl gegen Paul Wengert.

Insgesamt scheint die CSM personell dünn aufgestellt, sie kandidierte auch nur mit 30 statt 60 Kandidaten. Und sie legte sich – wie schon gesagt – im Wahlkampf mit der CSU an, obwohl sie dafür eigentlich zu schwach auf der Brust war. Die CSM plakatierte unter anderem: „Das M ist das neue U!“, wobei sich ein weißes M an ein hellgrünes CS hängte, während ein blaues U aus dem Schriftzug fiel. Auf dem gleichen Plakat, das insgesamt schwarz war, hieß es auch noch: „ Liste CSM… weil es unsere Stadt ist.“ Das musste die CSU natürlich provozieren. Ferner hieß es auf besagtem Plakat der CSM: „Am 16. März 2014 brauchen wir Ihre Stimme, damit keine Politiker sondern die Bürger regieren!“ Dies hinderte Hermann Weber nicht, auf einem anderen Plakat als „Bürgermeister für Augsburg“ zu posieren.

Neben den persönlichen Differenzen soll es inhaltlich kaum Unterschiede zur CSU zu geben, außer vielleicht, dass die CSM ein Wasserkraftwerk im Trinkwasserschutzgebiet ablehnt. Da die CSM sich politisch gar nicht von der CSU unterscheiden wollte, sondern sogar behauptete, sie sei die neue CSU, konnte der Wähler natürlich auch keinen Unterschied erkennen. Außer dass auf den Plakaten der CSM andere Leute waren, die von sich glaubten, sie seien anständiger als die CSUler. Die Augsburger Allgemeine wird wohl Recht haben, wenn sie mutmaßt, dass die Wähler sich dann doch eher für das Original entschieden.

Pro Augsburg

Es stellt sich auch die Frage, warum Pro Augsburg so abgebaut hat. Pro Augsburg war ursprünglich eher eine FDP-Abspaltung, Unternehmer, Ärzte, prominente Sportler, etc. Mit Walter Seinsch stieß auch ein Sozialdemokrat dazu. Als FCA-Präsident förderte Seinsch den Antirassismus im Stadion und mit seiner Stiftung „Erinnerung“ förderte er die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus. U.a. verlieh er dem Autor Robert Domes für sein Buch „Nebel im August“ über das Schicksal des Augsburger jenischen Jungen Ernst Lossa einen Preis. Walters Seinsch gab sein Stadtratsmandat aus gesundheitlichen Gründen bald wieder ab.

Pro Augsburg ist auch ein Bürgerverein, mit dessen Hilfe Unternehmer die Dinge selbst in die Hand nehmen wollten in der Stadt. Auch Walters Seinsch ist zum Beispiel ein ziemlich reicher früherer Unternehmer. Der erste Vorsitzende des Vereins Pro Augsburg, Nico F. Kummer, ist auch Unternehmer. Er war zunächst geschäftsführender Gesellschafter der Autohaus Augsburg Fritz Kummer KG, später errichtete er als Gesellschafter des Sportwagenzentrums Kummer & Zöllner GmbH das neue Porsche-Zentrum für Augsburg. Er ist Oberstleutnant der Reserve, leitete das geheime Heimatschutzkommando in Augsburg, ist Vorsitzender des Verwaltungsrats des Studentenwerks, Mitglied des Kuratoriums der Universität Augsburg, Mitglied des Stiftungsrats der Gemeinschaftsstiftung „Mein Augsburg“. Bei der Kanzlei Meidert & Kollegen heißt es im Internet: „Rechtsanwalt Nico F. Kummer betreut Sie im Zusammenhang mit deutschen Investitionen in den USA.“

Im Februar 2010 erklärte Nico Kummer als Vorsitzender des Vereins Pro Augsburg:

In der Satzung steht: “Zweck des Vereins ist die weitere gesellschaftspolitische Entwicklung der Stadt Augsburg und die Entwicklung eines Konzepts für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunft der Region Augsburg.”

Rechtzeitig in dieser Krise hat Pro Augsburg gefordert, die städtischen Finanzen auf die anstehenden Investitionen zu konzentrieren. Ebenso wichtig ist es, durch eine Anlagenbuchhaltung und geordnete Kostendarstellung Klarheit über die Lage der städtischen Finanzen herbeizuführen. Wer das nicht tut, steht dann eines Tages überrascht vor einem riesigen Sanierungsberg und hat keine Rücklagen gebildet. …

Pro Augsburg ist von den Bürgern mit einer erstaunlich hohen Anzahl von Stadträten gewählt worden und trägt nun zusammen mit dem Koalitionspartner CSU die Regierungsverantwortung. Es muss sich nun der Verantwortung stellen. Ich sehe diese Verantwortung auch so, dass die großen Infrastrukturprojekte, die nun als Planung vorliegen – Königsplatz, Science Park, Kongresshalle, Messewesen – erfolgreich und zügig umgesetzt werden und nicht im Hickhack der Parteien enden.[9]

Pro Augsburg ist einer der Drahtzieher der „Aufgabenkritik“, also der Beauftragung jener berüchtigten Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), die in den Jahren 2010 und 2011 eine „systematische“ Sparliste erstellte. Nico Kummer bestand auf der Doppik, also der Umstellung der städtischen Buchführung und sprach von einem „Unternehmen in der Größe der Stadt Augsburg“. Solche Aussagen sind allerdings nicht nur für Pro Augsburg charakteristisch. Auch Karl-Heinz Schneider, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Regenbogenkoalition sprach fünf Jahre zuvor schon von der Stadt als Konzern und dass man bei der städtischen Haushaltspolitik „konzernmäßig denken“ müsse.[10]

Pro Augsburg blieb schillernd. Mit Peter Grab brachte Pro Augsburg 2008 als einzige Gruppierung im Stadtrat eine KandidatIn mit Migrationshintergrund auf einen Spitzenplatz. Bei SPD und Grünen erreichte keine einzige MigrantIn ein Stadtratsmandat. Bei der CSU wurde Dimitrios Tsantilas auf Platz 15 vorgewählt, er ging aber später zur CSM. D.h. bis auf Pro Augsburg waren alle größeren Parteien/Wählervereinigungen, die 2008 in den Stadtrat einzogen migrantenfrei. Vor diesem Hintergrund rückt die ganze Hetzkampagne gegen Peter Grab, die sich im Laufe der Jahre entfaltete, in ein merkwürdiges, eher abstoßen des Licht. Bei der Kommunalwahl 2014 wurde Pro Augsburg zur Plattform für weitere, zum Teil prominente Migranten. So kandidierten Tugay Cogal als Arbeiter (Schichtführer) und Vorsitzender des Integrationsbeirat auf Platz 8 und Marina Barach, diplomierte Musikerin und Kulturausschusssprecherin des Integrationsbeirats, auf Platz 14.

Die Regierungskoalition CSU/Pro Augsburg stand vor dem Bruch

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Pro Augsburg im Jahr 2008 war eine Katastrophe und wurde im online-Forum der Augsburger Allgemeinen entsprechend verrissen. Der Tenor: „Willkommen in Grabsburg. Oder Gribltown.“ Die Beiträge im online-Forum der AZ sind inzwischen gelöscht.[11]

Was man wissen sollte: schon damals, nach der Kommunalwahl 2008, bot sich die SPD der CSU für eine große Koalition an. Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Schneider und Parteivorsitzender Heinz Paula ließen damals verlauten: „Die CSU muss sich entscheiden. Will sie im kalten Machtrausch zusammen mit ihrem politisch unerfahrenen Koalitionspartner Pro Augsburg die SPD im Stadtrat ausgrenzen und sechs Jahre eine Wackelmehrheit bilden? Oder will sie mit der anderen großen Fraktion, der SPD, dauerhaft zusammenarbeiten?“[12]

Die CSU entschied sich für Pro Augsburg und handelte sich damit eine sehr knappe Mehrheit von 32 Stimmen (mit der Stimme des OB) von 61 Stimmen ein. Nach dem Austritt von Karl Heinz Englet aus der Fraktion Pro Augsburg im Februar 2010 bestand diese nur noch aus fünf StadträtInnen, nach dem Übertritt von Regina Stuber-Schneider von der CSU zu den Freien Wählern im Oktober 2010 hatte die CSU-Fraktion nur noch 24 Sitze. Mit der Stimme des OB hatte das Regierungslager nur noch 30 der 61 Stadtratsstimmen und damit keine eigene Mehrheit mehr.

In erster Linie wurde es im Laufe der letzten Stadtratsperiode kritisch, nicht weil die Koalition mit Pro Augsburg wankte, sondern weil sich die CSU selber zerlegte. Bürgerliche Kreise, die Augsburger Allgemeine und auch die CSU-Landesleitung machten sich ernsthafte Sorgen um den Zustand der Augsburger CSU. Dass die SPD daraus nichts machte, ist mehr als ärgerlich. Zuletzt rumste es aber auch innerhalb der Regierungskoalition. Beate Schabert-Zeidler, die Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg, die selbst aus der CSU kam, rückte die Verhältnisse dort in die Nähe der NS-Zeit:

Schley steht unter anderem vor Gericht, weil er im Stadtrat den Kollegen Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) als „Arschloch“ bezeichnet haben soll. Im Prozess trat Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg, als Zeugin auf. Sie zog einen NS-Vergleich, als sie auf ihr Vorleben in der CSU angesprochen wurde. Sie habe nach einer Sitzung zu ihrem Mann gesagt, dass sie nun wisse, wie Menschen im Dritten Reich sich gefühlt haben müssen, wenn sie an die Wand gestellt wurden, ohne zu wissen warum.[13]

Eine Woche darauf, am 7.11.2012, schrieb die Augsburger Allgemeine bereits über einen drohenden Bruch der Koalition zwischen CSU und Pro Augsburg:

Ein Auseinanderbrechen der Koalition scheint aber immer wahrscheinlicher. Zumal sich inzwischen beide Seiten mit Vorwürfen überziehen. Der von Schley beleidigte Stadtrat gehört ausgerechnet dem Pro-Augsburg-Lager an. Und die Pro-Augsburg-Fraktionschefin hatte vor Gericht als Zeugin gesagt, sie habe sich wegen der Intrigen von Schley gefühlt wie ein Opfer in der NS-Zeit. Dafür fordert nun die CSU eine Entschuldigung. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) muss sich darauf einstellen, dass er demnächst keine eigene Mehrheit mehr hat … [14]

Wie ernst die Lage für die CSU war, schrieb die Augsburger Allgemeine damals ziemlich unverblümt:

„Der Prozess deckte auf erschreckende Weise auf, warum das Klima in der Augsburger CSU so mies und die Partei tief gespalten ist. Die CSU hat sich seit dem Wahlsieg 2008 selbst zerlegt. Nun sind die Unruhestifter dabei, die Koalition mit dem kleinen Partner Pro Augsburg zu zerstören. Einen solchen Niedergang einer Stadtregierung hat man im Nachkriegs-Augsburg nie erlebt. Johannes Hintersberger, Parteichef von Gnaden des Schley-Lagers, und Fraktionschef Bernd Kränzle blicken auf einen Scherbenhaufen, für den sie mitverantwortlich sind. In der Vergangenheit fanden sie nicht die Kraft, sich vom Treiben Schleys zu distanzieren. Dass die CSU so erbärmlich dasteht, hat viel mit Kränzles Personalpolitik zu tun. Sie war jahrzehntelang auf Mittelmaß angelegt, damit keiner komme, der ihm selbst gefährlich werden könnte.

Das Ergebnis ist für die Partei verheerend. Oberbürgermeister Kurt Gribl steht vermutlich bald ohne Stadtratsmehrheit da. Und noch mehr Bürger wenden sich angewidert ab von der Politik.“[15]

Neue Koalition(en) und Entwicklung der Fraktionen

Inzwischen ist die CSU oder besser gesagt Gribl nach der Kommunalwahl 2014 in der gleichen Lage wie 2008. Er hat die Wahl gewonnen, aber es reicht nicht für eine Regierung. Allerdings konnte sich Gribl 2008 einen Partner aus dem bürgerlichen Lager suchen, um eine Regierungsmehrheit zu erlangen. Diesmal sind sowohl die CSU als auch mögliche bürgerliche Partner (CSM, Pro Augsburg) so geschwächt, dass es für eine Regierungsmehrheit nicht reichen würde. Außerdem scheint der Widerwille auf Seiten von Gribl und CSU gegen Koalitionen mit CSM und Pro Augsburg zu stark, stehen sie doch beide unter Leitung von CSU-Dissidentinnen.[16]

Dass die CSM bei dieser Kommunalwahl so stark dezimiert wurde, weist wohl darauf hin, dass Abspaltungen und Ausgründungen aus der CSU auf Dauer keine Chance haben, wenn sie sich programmatisch von der CSU gar nicht unterscheiden wollen. Auch wenn personelle Differenzen und Unterschiede im Politikstil behauptet werden, so reicht das nicht aus, um der Sogwirkung der CSU zu entgehen.

Deutlich wird das auch am Beispiel der FBU, die eine Zeit lang noch dem CSU-Radikalen Hermann Knipfer als Plattform diente. Knipfers Nimbus wirkte sogar nach seinem Tod noch weiter über seine Frau. Inzwischen ist die FBU aber so gut wie untergegangen. Eine Anlehnung der Augsburger FBU an eine überregionale Dachorganisation gleichen Namens nützte der FBU wenig, da diese Kleinstpartei bundesweit nur in wenigen Städten und Landkreisen vertreten war und bei den Landtagswahlen 1994 zum Beispiel nur 0,3 Prozent erreichte. Die Dachorganisation, an die sich die Augsburger FBU anlehnte, war viel zu schwach. Im Vergleich dazu haben sich die Freien Wähler in Bayern einen bärenstarken Dachverband geschaffen, an den sich auch eine kleine Gruppierung wie die Freien Wähler in Augsburg anlehnen können. Damit dürften die Freien Wähler im Augsburger Stadtrat eher eine Zukunft haben als die CSM oder auch Pro Augsburg.

Die Zukunft von Pro Augsburg ist ungewiss, nachdem es wie die CSM bei dieser Kommunalwahl auf die Hälfte dezimiert wurde. Die Nähe zur CSU wird auch Pro Augsburg nicht gut tun. Wenn Pro Augsburg sich in seiner Wahlzeitung rühmt, eine Gewerbesteuererhöhung verhindert zu haben, so mag das vielleicht beim gehobenen Bürgertum Beifall finden, nicht unbedingt aber bei einer nennenswerten Wählerschaft. Pro Augsburg hat zwar eine beachtliche Anzahl Honoratioren aufgeboten, Chefärzte, Steuerberater, Anwälte, Unternehmer. Und diese Herrschaften sind sicher in ihren Kreisen hoch angesehen und sicher sehr erfolgreich. Dies gilt aber nicht unbedingt für ihr Ansehen und ihren Erfolg bei breiteren Wählerschichten.

Zudem kann Pro Augsburg seine liberalen Wurzeln nicht verbergen und scheint kräftig an die AfD verloren zu haben. Dies wird von Pro Augsburg nicht bestritten. Auch Parolen von Pro Augsburg wie „Kompetenz statt Filz und Kungelei, Sachargumente statt Parteibuch“ sind identisch mit der Propaganda der AfD. Hinzu kommt wiederum die bundesweite Rückendeckung der Augsburger AfD-Gruppierung. Und nur diese bundespolitische Rückendeckung hat der AfD aus dem Stand eine vierköpfige Fraktion im Augsburger Stadtrat beschert. Dieses Element fehlt Pro Augsburg völlig und kann es auch durch noch so honorige Politik am Ort nicht wettmachen.

Außerdem versucht sich Pro Augsburg in gewisser Weise an einer Aufhebung der bewährten Trennung von Wirtschaft und Politik. Normalerweise herrschen die Unternehmer in der Unternehmenssphäre fast unumschränkt. Dies läuft aber diskret ab und scheut das Licht der Öffentlichkeit. Wenn die gleichen Unternehmer dann in die Politik drängen, also auch in die Öffentlichkeit, bekommen sie in der Regel Probleme. Hier herrschen andere Gesetze. Dafür hat sich ja der Parlamentarismus und das Parteiensystem gesondert entwickelt. Das Geschäft der Einwirkung auf die Öffentlichkeit und der Manipulation der Wähler ist eben Sache der Politiker, damit das Geschäft der Ausbeutung in den Betrieben geräuschlos weiterlaufen kann und dezent von Seiten der Politik gestützt wird. Wenn nun Unternehmer und Honoratioren meinen, sie müssen diese Dinge wieder selbst in die Hand nehmen, sind sie in der Regel schlecht beraten und gehen historisch eigentlich einen weiten Schritt zurück.

Eine Koalition der CSU mit den Grünen ergäbe eine zu dünne Mehrheit. Mit 23 Sitzen der CSU, 7 Sitzen der Grünen und der Stimme des OB ergäben sich 31 Stimmen. Das wäre bei jeder Abstimmung eine Zitterpartie. Das wird Gribl nicht wollen, das hatte er schon die letzten Jahre zur Genüge. Auch aus politischen Gründen scheint eine Koalition der CSU mit den Grünen kaum denkbar. Die Grünen waren im Grunde die einzige wirksame Oppositionspartei im Stadtrat, ihre Pressearbeit war professionell, ihre Stellungnahmen und Presseerklärung in der Analyse und in Ton oft hart und unerbittlich gegenüber der Regierungspolitik von CSU und Pro Augsburg. Was die SPD im Vergleich dazu an Pressemitteilungen und Newsletter zu Stande brachte, war geradezu lächerlich mickrig im Volumen und hatte im politischen Gehalt lange nicht die Konsequenz der Grünen.

Auch die personelle Zusammensetzung der neuen Stadtratsfraktion der Grünen scheint ein Format zu haben, dass eher für weitere kraftvolle Opposition spricht als für Mitregieren mit Gribl im Rahmen eines Knebelungsvertrags. Christian Moravcik (Platz 4) war ein scharfzüngiger Kritiker der Haushaltspolitik der CSU[17] , Cemal Bozoglu (Platz 5) dürfte willens und in der Lage sein, in die Politik gegenüber Flüchtlingen und Migranten frischen Wind und seine Erfahrung zu bringen, Pia Haertinger (Platz 7) ist eine konsequente Sozialpolitik vor dem Hintergrund der Armut in der Stadt zuzutrauen. Auch auf den hinteren Plätzen der Stadtratsliste der Grünen finden sich jede Menge interessante KandidatInnen, denen man durchaus eine progressive Politik zutrauen würde. Sie haben zwar jetzt keinen Sitz erreicht, wirken aber mit Sicherheit mit bei der Ausrichtung der Politik der Grünen Fraktion. Summa summarum können die Grünen der CSU gefährlich werden.

All das kann die SPD kaum vorweisen, deshalb kommt sie als neuer Partner Gribls eher infrage, außerdem brächte die SPD mit 13 Mandaten eine sichere Regierungsmehrheit. Auf die SPD wollen wir in einem eigenen Artikel näher eingehen.

Was tut sich aufseiten der Kleineren? Die Linke auf Abwegen

Neben der spannenden Frage, welche Koalition sich für die Stadtregierung bildet, stellt sich auch die Frage, was sich auf Seiten der kleineren Stadtratsgruppen und Einzelstadträten tut. Verständlich wäre es, wenn die Grünen versuchten, ihre Fraktion um ein oder zwei Stadträte zu erweitern. Dann wären für sie unter Umständen zwei Sitze in den Ausschüssen drin. Mit bislang jeweils einem Ausschusssitz sind die Grünen als relativ große Fraktion eigentlich unterrepräsentiert.

Eine Dreierfraktion zwischen Linken und Polit-WG würde von vielen ihrer Wähler für sinnvoll gehalten. Hier scheint es Widerstände in der Polit-WG zu geben. Eine Teilzeitstelle für eine solche Fraktion wäre auf jeden Fall möglich.

Die linken Stadträte scheint es aber vor allem zu den Freien Wählern hinzuziehen. Dagegen gibt es innerparteilich Widerstand, auch gegen die Unterstützung des Bürgerbegehrens Hauptbahnhof durch die Linke. Dies soll auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung geklärt werden. Eine solche Vierer-Fraktion, bei Beteiligung der Polit-WG sogar Fünfer-Fraktion, bekäme wahrscheinlich in allen Ausschüssen des Stadtrats einen Sitz. Allerdings lautet die Geschäftsordnung der Stadtrats so, dass sich nur „politisch gleichgesinnte“ Mitglieder der Stadtrats zu Fraktionen zusammenschließen können.

Ein Zusammengehen der Linken mit den Freien Wählern, wäre schon ein ziemlicher Skandal und käme fast einem Bündnis der Linken mit der CSU gleich. Denn beide StadträtInnen der Freien Wähler kommen aus der CSU, Schafitel unterstützt das rückwärtsgewandte Bürgerbegehren Hauptbahnhof[18] und Stuber-Schneider scheint stramm konservative CSU-Positionen zu vertreten.[19]

Die Taktik der Stadträte der Linken scheint wohl zu sein, durch immer offensichtlichere Unterstützung des Bürgerbegehrens Hauptbahnhof die politische Gleichgesinntheit mit den Freien Wählern zu demonstrieren. Der Umstand, dass die Linke kein Wahlprogramm herausgegeben hat, sondern nur ein relativ vages Fünf-Punkte-Schwerpunktprogramm, würde auch zu einer solchen Taktik passen[20] : Man legt sich nicht fest auf dezidiert linke Positionen, denn sie würden einem Zusammengehen mit den Freien Wählern im Wege stehen bzw. es rechtlich unmöglich machen, weil eine Fraktionsbildung von nicht Gleichgesinnten der Geschäftsordnung des Stadtrats widersprechen würde.[21]

Ein anderer Gesichtspunkt ist, dass eine Fraktionsbildung gar nicht nötig wäre, um Ausschusssitze zu erreichen. Dafür würde es auch eine „Ausschussgemeinschaft“ tun, die von der Geschäftsordnung her möglich wäre auch für Stadtratsmitglieder, die politisch nicht gleichgesinnt sind. D. h., die Fraktionsbildung zielt vor allem auf die zusätzliche Teilzeitstelle (für Fraktionen bis zu vier Mitgliedern) bzw. auf die Vollzeitstelle (für Fraktionen zwischen fünf und neun Mitgliedern). Außerdem könnte eine Viererfraktion der Linken mit den Freien Wählern sich eine/n Fraktionsvorsitzende/n wählen und drei StellvertreterInnen. Die Dotierung des Fraktionsvorsitzes beliefe sich auf eine zusätzliche sogenannte in Höhe von 1410 Euro monatlich. Mit der normalen „Aufwandsentschädigung“ zusammen wären das also 2820 Euro. Die FraktionsvorsitzendenstellvertreterInnen könnten 75 Prozent einer „Aufwandsentschädigung“, also 1058 Euro, unter sich aufteilen. Die stramme und auch für Parteimitglieder überraschende Annäherung der linken Stadtratsgruppe an die Freien Wähler könnte hierin ihren Grund haben.

Auch die ÖDP stellt Überlegungen zu einer möglichen Kooperation mit anderen Stadträten an, weil sie nur so Zugang zu den Ausschüssen bekäme.[22] Um wirklich Zugang zu den Ausschüssen zu bekommen, müsste die ÖDP allerdings in eine größere Fraktion oder Ausschussgemeinschaft eintreten. Die Grünen lägen hier natürlich nahe.

Es ist also tatsächlich viel im Fluss, es finden zum Teil überraschende Kooperationen statt, kleinere Parteien und Wählervereinigungen gewinnen tendenziell an Bedeutung, obwohl es oft an Stabilität und Kontinuität fehlt. Die großen Parteien bauen ab oder erreichen – wie die Grünen – die Grenzen ihres Potenzials. Es gab Zeiten, wo CSU und SPD in Bayern gleich stark waren, und die Politik fast vollständig beherrschten und andere zum Beispiel mit einem Quorum von damals 10 Prozent systematisch vom Landtag fernhielten. Diese Zeiten sind vorbei. Konzeptionen direkter Demokratie und konsequenter Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene werden immer gefragter. Damit wollen wir uns in weiteren Artikeln befassen wie auch mit der Niederlage der SPD und der künftigen Rolle der AfD in der Stadt.

Peter Feininger

wird fortgesetzt

zur Druckversion  

Alle Artikel dieser Serie zu den Kommunalwahlen finden sich auf unserer Homepage unter kommunales/Kommunalpolitik http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/index.htm

 

1] Vgl. zur gesamten Entwicklung in Augsburg seit 1946 „Ergebnisse der Kommunalwahlen in Augsburg“, Wikipedia. 24-Feb-2014.

3] Genaueres zum Augsburger Wahlergebnis s. unser Projekt Kommunalwahlen, Teil 1: Bayernweites Debakel für die CSU. Gribl triumphiert in Augsburg. Seine Partei gewinnt und verliert zugleich, 20.3.2012 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/140320_ergebnis-kommunalwahl-1/index.html

4] Überschrift eines Artikels in der Augsburger Allgemeinen, 19.3.2014

5] Ebd.

6] Augsburger Allgemeine, 22.3.2014

7] Ebd.

8] Augsburg extra 12.3.2014

9] „Was will Pro Augsburg“. [Online]. Verfügbar unter: http://www.daz-augsburg.de/?p=10191. [Zugegriffen: 05-Feb-2010].

10] Augsburger Allgemeine, 15.11.2006

11] Hier ein Beitrag aus dem damaligen AZ-Forum zum Koalitionsvertrag 2008, der es inhaltlich Wert ist, festgehalten zu werden. Er ist wie alles andere von damals beim Onlineforum der Augsburger Allgemeinen inzwischen gelöscht. Verblüffend auch das Niveau dieser Kritik, das meilenweit höher war als das der aktuellen Beiträge zur Kommunalwahl 2014 im Onlineforum der AZ:

Das ganze Werk besteht nur aus Allgemeinplätzen, Inhalte sind das doch nicht.

Ein paar Beispiele: Beim Verkehr konzentriert es sich auf Autos und das bisschen Mobilitätsdrehscheibe. Fahrradwege gibt es nicht. Die Regional S-Bahn reinzuschreiben ist ja leicht - entscheiden kann die Stadt hier ja gar nix und den großen Konflikt gibt es darüber auch nicht mehr. Zukunft des ÖPNV????

Wirtschaft: Die CSU hat doch selber immer von Mechatronik und Faserverbundtechnologie gesprochen. Jetzt schreiben sie nicht mal dazu was in die Vereinbarung.

Kultur: Keine Museen, kein Theater, keine Büchereien, gar nix. Nur ein Fuggermuseum, das aber schon längst in Planung und Konzeption ist.

Keine Konzepte zur Vermarktung der Stadt im Touristischen Bereich, also Mozart, Brecht, etc.

Nur die Popkommission ist drin und das schon beschlossene Festival. Freie Künstlerszene?

Sport: Hier steht am meisten. Hat sich wohl Pro Augsburg durchgesetzt bei der CSU. Aber eigentlich geht es auch nur in vielen Worten um das CFS.

Bildung: Kommt nach dem Sport. Da weiß man dann auch woher der Wind wehen wird. Obwohl mit Kränzle ein Hochschulpolitiker (!) den Vertrag unterschrieben wird gibt es hier nichts zur Ausrichtung der Uni bzw. zu Schwerpunken wo man mit der Stadt zusammenarbeiten kann, nichts zu Raumproblemen wo man mit der Stadt Lösungen suchen kann, etc.

Bei den Schulen gibt es nicht mal was zu Ganztagsschulen, zu städtischen und staatlichen Schulen, zu Schulessen, etc.

Drei kleine Spiegelstriche - mehr zur Bildung ist den Herren nicht eingefallen.

Gesundheit: Keine Aussage dazu, ob das Klinikum privatisiert werden soll oder nicht. Denn im Vertrag steht ja, dass wenn nichts drin steht die Wahlprogramme gelten. Und da wollen doch die Pro Augsburg eine Privatisierung. Gribl hat sich nicht mal da durchsetzen können. Hauptsache der Hubschrauber steht drin.

Soziales:

noch weniger als bei Bildung. Ein Trauerspiel. Soziale Stadt und weitere Projekte? Unbekannt.

Ökologie: Naturschutz? Ein Fremdwort. Oder Flächenversiegelung? Gibt es nicht. Da der Punkt im Vertrag auch nur Ökologie heißt muss das ja nicht rein :-) Klimaschutz kommt nicht einmal vor. Lärmminderung, Luftreinhaltepläne - alles was die kommenden Jahre wichtig wird ist hier keinen Buchstaben wert.

Was ausserdem fehlt:

- Rechtsextremismus und der Umgang damit.

- Zuwanderung

- Formen der Bürgerbeteiligung (Im Wahlkampf getönt und nun verhöhnt?)

- Konkretes zur Messe

- Ausbildung und Qualifizierung

- kommunale Daseinsvorsorge, Privatisierung ÖPNV, etc. Denn es gibt nicht nur Wasser!

- Wohnungen, städtische Wohnungsbaugesellschaft, etc.

- Obdachlosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit

- Kinder- und Familienpolitik

- Senioren

- Ganztagsschulen, Berufsschulen, Unterrichtsqualität (denn es gibt auch städtische Schulen)

- Gesundheits- und Präventionspolitik: Aidsarbeit, Drogenhilfe, etc.

- Verbraucherschutz, gesunde Ernährung

- Energieeinsparung

- Zivil- und Katastrophenschutz

- Gleichstellungspolitik

- Lesben- und Schwulenpolitik

- Eine-Welt-Arbeit/Agenda 21

und vieles mehr......

Willkommen in Grabsburg. Oder Gribltown. Auf alle Fälle konnten schon die Römer weiter in die Zukunft denken. Dieses Papier ist einfach lächerlich von vorn bis hinten und einer Großstadt nicht würdig. Dabei hätte man sich einfach mal Koalitionsvereinbarungen aus anderen Städten anschauen können.

12] AZ 3.4.2008

13] AZ 31.10.2012

14] AZ 7.11.2012

15] Ebd.

16] Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) und Claudia Eberle (CSM)

17] Wie zitieren hier beispielsweise eine ziemlich scharfe Pressemitteilung der Grünen anlässlich der Sitzung des Finanzausschusses im Dezember 2011:

Augsburg, 09.12.2011

Haushalt: Nichts gelernt!

Grüne lehnen Haushalt ab

Die Grüne Stadtratsfraktion wird den Haushaltsentwurf der Stadtregierung in der nächsten Sitzung des Stadtrats ablehnen. Christian Moravcik: „In den äußerst chaotischen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss hat sich die Stadtregierung von einer zukunftsgerichteten Haushaltspolitik verabschiedet. Sie kürzt ohne erkennbare Schwerpunkte dort, wo es keine Widerstände gibt. Unpopuläre Entscheidungen werden vermieden. Stattdessen wird einmal mehr die Substanz der Stadt geschwächt, indem weit mehr Flächen verkauft werden. Eine der größten Fehlinvestitionen des letzten Jahres war der KGSt-Prozess und die damit verbundenen tagelangen Sitzungen. Dieser Prozess wurde durch den Beschluss des Haushalts mit pauschalen Kürzungen ad absurdum geführt.“

Wie schon in den letzten Jahren lässt die Stadtregierung jeden politischen Gestaltungswillen vermissen. Christian Moravcik: „Oberbürgermeister Kurt Gribl reagiert populistisch auf Widerstände und nimmt Kürzungen zurück. Er nimmt damit in Kauf, dass wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Kinderbetreuung, Prävention, Bürgerschaftliches Engagement oder die Unterstützung von Bedürftigen Schaden nehmen, indem dort mit der Rasenmähermethode gekürzt wird, weil es weniger lautstarken Protest gibt.“

Die Grüne Fraktion hat ein Konzept vorgelegt, das ohne Kürzungen in Zukunftsbereichen auskommt. Dieses fand keine Mehrheit. Stattdessen hat die Stadtregierung in äußerst sensiblen Bereichen gekürzt. So werden die Gebühren für Kindertagesstätten erhöht, obwohl diese Regierung eigentlich einen Schwerpunkt in diesem Bereich legen wollte. Zusätzlich werden z.B. Zuschüsse für Projekte für Migrant/-innen und der Prävention, wie z.B. bei Pro Familia gekürzt. Auch die Zuschüsse für die Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements werden gekürzt, obwohl die Stadt erst kürzlich einen Preis von der Bundesregierung für diese Unterstützung erhalten hat.

Der fehlende Sparwille wird einmal mehr dadurch deutlich, dass sich die Stadtregierung wieder einmal nicht dazu durchringen konnte, ihre teuren und unsinnigen Prestigeprojekte einzustellen. Die Semmeltaste wird zwar verkürzt aber nicht abgeschafft. Das Projekt ku.spo wird erst 2014 eingestellt – dann soll auch die Zahl der Referate verringert werden. Reiner Erben: „Würde die Semmeltaste abgeschafft, könnte die Stadtregierung auf die Erhöhung der Beiträge in den städtischen KiTas ganz verzichten. Aber offensichtlich haben Familien keine Lobby in dieser Regierung.“

Die Perspektivlosigkeit der Regierung zeigt sich auch im Umgang mit den städtischen Schulen, Bädern und Sportstätten. Hier wurden zum einen zu wenig Mittel für die Sanierung eingestellt und zum anderen über einen zu langen Zeitraum. Martina Wild: „Der Verzicht auf energetische Sanierungen ist zum einen klimapolitisch unverantwortlich und zum anderen auch für die Nutzer/-innen ärgerlich, denn die städtischen Gebäude sind in einem teilweise äußerst maroden Zustand.“

Die Stadtregierung konnte ihre fehlende Schwerpunktsetzung nur damit übertünchen, dass sie für das Jahr 2012 deutlich höhere Einnahmen durch Flächenverkäufe und gleichzeitig deutlich niedrigere Ausgaben durch Flächenkäufe plant. Reiner Erben: „Dies widerspricht aber einem Grundsatzbeschluss des Stadtrats aus dem Jahr 2008, nach dem die Stadt 75% von Grundstückserlösen wieder in den Kauf von Flächen investieren muss. Im jetzt vorgelegten Haushalt ist die Stadt noch bei ca. 25%. Das bedeutet, dass die Rettung des Haushaltsentwurfs mit einem massiven Substanzverlust der Stadt erkauft wird. Das ist nicht akzeptabel.“

Völlig unbefriedigend war der Ablauf der Finanzberatungen. Christian Moravcik: „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine zwischen den Referenten abgestimmte Vorlage der Regierung. Dies wäre die Mindestvoraussetzung für ernsthafte Beratungen. Es ist wohl einmalig, dass nach Einbringung des Haushalts noch Anmeldungen der Referenten in einem zweistelligen Millionenbetrag in die Diskussion gebracht wurden. Auch zwischen der CSU, Pro Augsburg und der CSM gab es keine erkennbaren Abstimmungen. Eine politische Auseinandersetzung wurde dadurch vermieden, dass sich alle noch einen Nachschlag gegönnt haben, obwohl die Ausgaben schon viel zu hoch waren.“

Verantwortlich: Christian Moravcik, Reiner Erben

18] s. unseren Artikel Argumente gegen das Bürgerbegehren Hauptbahnhof – http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Stadtentwicklung/140314_buergerbegehren-hbf/index.html

19] Dies kann man ihren Äußerungen auf Abgeordnetenwatch entnehmen: „abgeordnetenwatch.de: Regina Stuber-Schneider (FREIE WÄHLER)“, 2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.abgeordnetenwatch.de/regina_stuber_schneider-1234-72892.html. [Zugegriffen: 05-März-2014].

20] s. unseren Artikel Beiträge des Forums zum kommunalpolitischen Diskurs in der Stadt. Die Augsburger Linke hat kein Kommunalwahlprogramm, 1.3.2014 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/140301_beitraege-zum-kommunalpolitischen-diskurs/index.html

21] Über die Frage der politischen Gleichgesinntheit würde das OB-Referat gestützt auf die Rechtsfachstelle und gegebenenfalls das Hauptamt befinden.

22] Christian Pettinger schreibt in seinem letzten Newsletter vom 23.3.2014: Nun stellen sich natürlich viele Fragen. Die Spekulationen der Presse über die Regierungsbündnisse im neuen Stadtrat treiben derzeit ja die tollsten Blüten. Für mich als einzigen Vertreter der ÖDP hängt eine wirksame Arbeit im Stadtrat natürlich ebenso davon ab, mit wem ich eine Zusammenarbeit anstrebe. Als Einzelkämpfer bliebe mir vor allem auch der Zugang zu den Ausschüssen verwehrt, wo aber die eigentliche Arbeit des Stadtrates läuft. In den nächsten Tagen werden hierzu in den ÖDP-Parteigremien Beratungen stattfinden und Entscheidungen fallen.


   
nach oben