Kommunalwahlen, Teil 1

Bayernweites Debakel für die CSU

Gribl triumphiert in Augsburg. Seine Partei gewinnt und verliert zugleich

Nach den Kommunalwahlen in Augsburg ist eine merkwürdige Situation eingetreten. Unerwartet hat Kurt Gribl die OB-Wahlen bereits im ersten Durchgang für sich entschieden und die CSU stellt trotz des ganzen Desasters in den letzten Jahren die mit Abstand stärkste Fraktion. Während Gribl also triumphiert, ist das bayernweite Debakel für die CSU bei den Kommunalwahlen, das Leitmedien wie die FAZ, die Süddeutsche und die Welt[1] schon frühzeitig kommen sahen, inzwischen amtlich.

Bayernweites Debakel für die CSU

Da das amtliche Ergebnis der Kommunalwahlen in Bayern zwar den Redaktionen der bürgerlichen Medien vorzuliegen scheint, aber vom Landesamt für Statistik noch nicht veröffentlicht ist, zitieren wir aus der Augsburger Allgemeinen vom 20. März. Sie schreibt im Leitartikel unter der Überschrift „CSU rutscht unter 40 Prozent. Kommunalwahl. Schlechtestes Ergebnis seit 1960. Hohe Verluste für die SPD. Grüne legen zu“:

Die CSU ist bei den bayerischen Kommunalwahlen erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Nach Auszählung der Stadtrats- und Kreistagswahlen vom Sonntag kam die CSU nur noch auf 39,7 Prozent, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Ein schlechteres Ergebnis hatte die Partei zuletzt 1960 eingefahren. Vor sechs Jahren hatte die CSU exakt 40,0 Prozent erreicht. …

Die SPD verlor nach Angaben des Statistischen Landesamts noch deutlicher als die CSU: Die Sozialdemokraten kamen bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen nur noch auf 20,7 Prozent der Stimmen. Bei den Kommunalwahlen 2008 hatten sie landesweit noch 22,6 Prozent erreicht.

Gewinner sind dagegen die Grünen, die auf 10,2 Prozent zulegten. Vor sechs Jahren hatten sie landesweit lediglich 8,2 Prozent geholt. Die Freien Wähler … konnten in der Wählergunst zulegen.

In einem Kommentar schreibt Chefredakteur Walter Roller in der gleichen Ausgabe:

Die kommunalpolitische Landschaft Bayerns ist noch bunter, noch vielgestaltiger geworden. Freie Wähler und Grüne, die Gewinner von 2008, legen erneut leicht zu; vielerorts sind kleine und unabhängige Wählergruppen in Stadträte und Kreistage vorgestoßen. CSU und SPD bekommen die verschärfte Konkurrenzsituation zu spüren. Die CSU hat ihr erklärtes Wahlkampfziel, die Scharte von 2008 auszuwetzen und wieder deutlich über der Marke von 40 Prozent zu landen, glatt verfehlt. … Vor allem in Oberbayern, wo das Herz der CSU schlägt, bröckelt das lokale Fundament der Partei – mit all den Folgen, die dies langfristig für die landespolitische Position der CSU haben könnte.

Mit gewohntem Scharfblick sagt Walter Roller der CSU erhebliche Probleme voraus und sieht sogar die landespolitische Position der CSU in Gefahr. Insofern könnten diese Kommunalwahlen tatsächlich einen Wendepunkt in der bayerischen Politik markieren, der erst nach und nach sichtbar wird. Es lohnt sich sicher, diese Entwicklung weiter genau zu beobachten.

Das Geprahle der CSU ist jetzt jedenfalls verstummt. Am Montag nach der Wahl tönte Seehofer noch, die CSU habe von 19 Städten in Bayern neun erobert und in fünf Städten gebe es eine Stichwahl. Das klingt beachtlich und kann man so lange herumposaunen, solange nur die Bürgermeisterwahlen ausgezählt sind und die Ergebnisse der Stadtrats-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen noch nicht vorliegen. Die Ergebnisse der Parteien und Wählervereinigungen ergeben sich aber nur aus diesen Wahlen und nicht aus den Wahlen der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte.

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2008 erreichte die CSU bei der Wahl der Gemeinderäte in den kreisangehörigen Gemeinden bayernweit 31,1 Prozent, die SPD 15,9 Prozent. Es dominierten die „Sonstigen“ mit 49,1 Prozent, unter denen sich die Freien Wähler verbergen, die arroganterweise in der Statistik gar nicht extra aufgeführt werden.[2] Bei der Wahl der Stadträte in den kreisfreien Städten hatte die CSU 2008 33,2 Prozent, die SPD hingegen 33,7 Prozent. Die SPD knüpfte damit an ihre Position im Jahr 1990 an, wo sie ebenfalls knapp über dem Ergebnis der CSU lag.[3] Die Ergebnisse der Parteien in den kreisfreien Städten sind ein Indikator für ihre Stellung im urbanen Raum. Es gibt in Bayern 25 kreisfreie Städte mit Einwohnerzahlen von rund 40.000 (Schwabach) bis 1,4 Millionen (München). Diese Städte umfassen nur 3 Prozent der Fläche Bayerns, es wohnen dort aber 29,1 Prozent der Einwohner Bayerns. In diesen Städten hatte die CSU im Durchschnitt schon 2008 keine Mehrheit mehr.

Aus: „Aufbereitung der Kommunalwahl 2008, Statistik informiert, Augsburg Stadt, Amt für Stadtentwicklung und Statistik“, 24-Apr-2008. [Online]. Verfügbar unter: http://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/rathaus/statisiken_und_geodaten/statistiken/sonstiges_aktuell/die_kommunalwahl_in_augsburg_2008.pdf. [Zugegriffen: 05-März-2014].

Es ist schon frappierend, die CSU hat in den Kommunen in ganz Bayern nicht die Macht – ausgehend von den Ergebnissen der Kommunalwahl 2008. In den Gemeinden haben die Freien Wähler und andere örtliche Wählervereinigungen mit fast 50 Prozent praktisch die absolute Vormacht. In den Städten liegt die SPD vorne. Man fragt sich, wo die CSU in Bayern auf kommunaler Ebene überhaupt herrscht. Es sind die Kreistage, in denen die CSU mit 42,1 Prozent dominiert und sie stellt die meisten LandrätInnen. Von den 71 LandrätInnen stammen 46 aus der CSU, das sind 65 Prozent (Stand Mai 2013).[4] Die CSU hat sich also auf Kreisebene festgekrallt. Hier kann sie die kreisangehörigen, sprich abhängigen Gemeinden verwalten und regieren. Den Freien Wählern u. ä. fehlen hier oft die überörtlichen Strukturen, um auf Kreisebene wirksam zu werden, während die CSU selbstverständlich auf allen Ebenen gut durchorganisiert ist. Aber auch hier scheint sich etwas zu tun und soll es Erfolge der Freien Wähler und der Grünen geben, wie die bürgerlichen Medien andeuten, ohne die genauen Zahlen zu nennen.

Interessant ist – allem Gerede über den Niedergang der SPD zum trotz –, dass es die SPD ist, die in den kreisfreien Städten seit 2008 die Mehrheit hatte und dass die Grünen zwar dort eine beachtliche Position hatten mit 10 Prozent, die SPD aber eben mehr als das Dreifache und auch die Sonstigen mit 23,2 Prozent von der SPD weit übertroffen worden. Dass die CSU im urbanen Raum nicht verankert ist, lässt sich auch innerhalb von Städten nachweisen. Die Karte auf Seite 3 zeigt die Stimmenanteile der CSU bei der Stadtratswahl 2008 in Augsburg in den jeweiligen Stadtbezirken. Grob gesagt gibt es vier Gürtel oder Korridore im Stadtgebiet, in denen die CSU von den Außenbezirken in Richtung Zentrum immer schwächer wird. Die Augsburger CSU scheint ihre Stärke aus den eher ländlichen, historisch dörflichen Gebieten zu ziehen, wobei hier Göggingen-Süd mit seinen Villen und das Universitätsviertel mit den Aussiedlern Sonderfälle darstellen.

Die jetzt von den Medien veröffentlichten Daten betreffen die Auszählung der Stadtrats- und Kreistagswahlen. D. h. die jetzt veröffentlichten Daten mit 39,7 Prozent für die CSU (siehe oben) gegenüber 40 Prozent im Wahljahr 2008 beziehen sich auf die zusammengefasste Statistik der Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und der Kreistagswahlen in den Landkreisen. Die Ergebnisse der Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten allein wurden von den Medien noch nicht bekannt gegeben. Für die Stellung der CSU und auch der SPD im urbanen Raum wären aber genau diese Ergebnisse der Stadtratswahlen wichtig.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer versucht, die erneute Niederlage der CSU bei den Kommunalwahlen zu bagatellisieren: CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag: „»Kommunalwahlen werden immer entschieden über die kommunalen Themen und die kommunalen Personen. Das ist seit 30 Jahren so.«“[5] Leicht überrascht nehmen wir die Position des Vorsitzenden der CSU zur Kenntnis, dass die Kommunalwahlen in Bayern mit seiner Partei gar nichts zu tun hätten. Warum die CSU allerdings so scharf darauf ist, in München den Oberbürgermeister zu stellen und es schon als einen Riesenerfolg darstellt, dass sie wenigstens einmal in die Stichwahl kommt, erschließt sich aus Seehofers Position nicht. Auch die blanke Verzweiflung Söders über den haushohen Sieg des Nürnberger Oberbürgermeisters Maly wäre unverständlich, wenn die Kommunalwahlen die CSU gar nichts angingen. Söder scheint nichts anderes mehr einzufallen, als zu beten, dass Maly eines Tages den Parteivorsitz in Bayern übernimmt und aus Nürnberg weggeht. Vorher sieht Söder anscheinend keine Chance für die CSU in Nürnberg.

Es ist schon bezeichnend, dass es die CSU hinnehmen musste, in den beiden großen Metropolen Bayerns, der Landeshauptstadt und Nürnberg, auf Jahrzehnte keinen Stich zu machen. Seit 30 Jahren stellte die CSU keinen Oberbürgermeister in München und vor Erich Kiesel, der 1978 einmal dran kam, hatte die SPD seit 1948 wiederum 30 Jahre die Macht in München. Jetzt fehlt dem Rot-Rosa-Grünen Bündnis in München ein Stadtratssitz zur Mehrheit. Auch dies ist pikant, denn hier könnte es zum Beispiel auf die beiden StadträtInnen der Linken ankommen. „Dieter Reiter könnte dank Brigitte Wolf von den Linken wieder eine Mehrheit kriegen“, schreibt die Münchner tz unter einem großen Bild von der linken Stadträtin.[6]

Gribl triumphiert in Augsburg

Und in Augsburg herrscht nun gegen den Landestrend erneut der große schwarze Zampano? Wir wollen es mal so formulieren: Wenn Kurt Gribl so schwarz wäre wie die CSU, hätte er die OB-Wahlen nicht im ersten Durchgang gewonnen. Er hat nämlich 14,1 Prozentpunkte mehr erhalten als seine Partei (siehe die Berechnungen in unserer Tabelle).

Zieht man die 4,2 Prozent der CSM ab, die ja keinen eigenen OB Kandidaten aufgestellt hat, um Gribl zu unterstützen, dann hat Gribl immer noch etwa 10 Prozent-Punkte erhalten, die mit großer Wahrscheinlichkeit von Wählern anderer Parteien stammen. Auch Stefan Kiefer hat bei der OB-Wahl 5,6 Prozentpunkte mehr erhalten als seine Partei bei der Stadtratswahl. Alle anderen OB Kandidaten haben weniger Stimmen erhalten als ihre Partei. Am deutlichsten Reiner Erben von den Grünen, der nur etwa die Hälfte der Stimmen erhielt, die seine Partei erhielt. Man kann vermuten, dass ein großer Teil der Grünen, aber auch der Linken, der ÖDP und der Polit-WG, vielleicht auch der Freien Wähler Stefan Kiefer bei der OB-Wahl unterstützten. Kiefer nützte dies nichts, denn Kurt Gribl mobilisierte fast doppelt so viel Wähler anderer Parteien. Mit 10 Prozent mobilisierte Gribl auch mehr Stimmen, als das rechte Lager (nach Abzug ihrer Stimmen für den jeweils eigenen OB Kandidaten) zur Verfügung hatte. Zwischen 1 und 3 Prozent dürfte sich Gribl aus dem linken Lager (mit Freien Wählern) geholt haben (je nachdem, ob man von einer Unterstützung Gribls auch durch die AfD ausgeht oder nicht).

Und dies gibt Gribl natürlich eine absolut starke Stellung in den anstehenden Koalitionsgesprächen – auch gegenüber der eigenen Partei. (Hierzu später)

Und die Augsburger CSU?

Und die CSU selbst? Sie verliert in Augsburg prozentual, sie verliert Sitze und sie verliert gewaltig an absoluten Stimmen. 2002 holte die CSU noch 28 von 60 Stadtratssitzen, jetzt ist sie bei 23 Sitzen gelandet. An absoluten Wählerstimmen verliert die CSU unaufhaltsam seit 36 Jahren, wie unser Diagramm zeigt. Auch die SPD verliert in diesem Zeitraum ständig, von einem Aufschwung bei der Kommunalwahl 2002 einmal abgesehen. Der aktuelle Aufschwung der Grünen relativiert sich in diesem Diagramm doch sehr stark. Die Grünen liegen unterhalb ihrer Ergebnisse von 1990 und 1996. Der Eindruck eines stärkeren Aufschwungs der Grünen resultiert eigentlich nur aus der sinkenden Wahlbeteiligung, die Ihnen bei nur schwach ansteigenden Wählerstimmen deutlich höhere Prozente bescheren, die fast für acht Sitze gereicht hätten.

Unaufhaltsamer Niedergang der Schwarzen seit 36 Jahren

Wie wir in unserer Tabelle in der Spalte „politische Flügel, mögliche Koalitionen“ zu zeigen versuchen, ist vor allem durch das krasse Abschmieren der SPD eine Lage entstanden, in der gegen das „rechte“ Lager mit oder ohne AfD kein Kraut gewachsen ist. Selbst wenn sich alle Kräfte im Stadtrat zusammenrotten, die man entfernt zum „linken“ Lager zählen könnte, einschließlich der FW, ist das bürgerliche Lager nicht zu überstimmen. Dies gilt selbst, wenn Pro Augsburg, mit dem Gribl ja nicht mehr zusammen arbeiten will, in einer bestimmten politischen Frage ausschert und nicht mit dem bürgerlichen Lager stimmt. Das rechte Lager hätte dann ohne Pro Augsburg und ohne AfD immer noch 27 Stimmen im Stadtrat plus die Stimme des OB. Und das würde in der Regel reichen, zumal die Freien Wähler für ein „linkes“ Lager ja ganz unsichere Kantonisten wären.

In einem Folgeartikel wollen wir uns mit den Gründen und Erklärungen für das Absaufen der SPD befassen und auch mit den möglichen Koalitionen, wie sie sich jetzt abzeichnen und von dem Zeitungsmonopol Pressedruck/Augsburger Allgemeine schon quasi zwingend vorgegeben werden.

Peter Feininger, 20.3.2014

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1] siehe z. B, „CSU droht ein Kommunalwahl-Debakel“, Welt Online, 18-März-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.welt.de/regionales/muenchen/article125934670/CSU-droht-ein-Kommunalwahl-Debakel.html. [Zugegriffen: 19-März-2014].

3] Bei den Kommunalwahlen 1990 erzielte die CSU 35,9 und die SPD 37,3 Prozent in den kreisfreien Städten. Übrigens, die ganzen Jahre von 1948-1972 lag die SPD in den kreisfreien Städten zum Teil haushoch über den CSU-Ergebnissen.

4] Von den 71 LandrätInnen wurden 14 von den Freien Wählern und 11 von der SPD aufgestellt (Stand Mai 2013).

5] Augsburger Allgemeine 20.3.2014

6] „Retten die Linken Reiters Koalition?“, http://www.tz.de, 19-März-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.tz.de/muenchen/stadt/dieter-reiter-per32501/stichwahl-muenchen-retten-linken-reiters-koalition-3425265.html. [Zugegriffen: 19-März-2014].


   
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