Kommunalwahl

Der Albtraum Gribls war zunächst die CSU selbst. Jetzt wird ihm auch Stefan Kiefer gefährlich

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Nach den letzten Kommunalwahlen 2008 stellten wir fest, dass die CSU die Wahlen nicht gewonnen, sondern die SPD sie verloren hat.[1] Frappierend ist, dass es mit beiden Parteien seit dem weiter bergab zu gehen scheint.

Interessante Bürgerumfrage 2011 mit der Sonntagsfrage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre?“

Betrachtet man das nachfolgende Diagramm aus der Bürgerumfrage 2011, so hat sich die CSU von ihrem Absturz 2003–2007, der sie immerhin von 30 Prozent auf etwa 20 Prozent zurückstufte, nicht mehr erholt. Die CSU liegt in der letzten veröffentlichten Bürgerumfrage 2011 bei 18,7 Prozent. Dabei ist zu beachten, dass bei dieser Umfrage auch 33,3 Prozent noch Unentschlossene mitzählen und 10,8 Prozent, die aussagten, nicht zu wählen. D. h., die Ergebnisse für die jeweiligen Parteien wären in Wirklichkeit höher, weil sich die 33 Prozent der Unentschlossenen ja noch auf die verschiedenen Parteien aufteilen würden und weil die fast 11 Prozent Nichtwähler bei einer echten Wahl ja auch entfallen würden und die Prozentergebnisse der übrigen Parteien sich entsprechend erhöhen würden.

Aber die Relationen sagen natürlich sehr viel aus, sowohl im Vergleich zu den früheren Umfragen als auch im Vergleich der Parteien untereinander. Die SPD liegt nach der Bürgerumfrage 2011 auf ihrem absoluten Tiefpunkt, konkret bei 11,3 Prozent. Pro Augsburg wäre demnach mit 0,9 Prozent erledigt, die Linke ist auf 1,5 Prozent abgesackt und die Grünen trumpfen mit 14 Prozent auf und liegen damit deutlich über der SPD. Und diese Bürgerumfrage ist mit 3270 Befragten und ihrer wissenschaftlichen Auswertung durch die Universität schon ziemlich repräsentativ.

Zitiert aus dem Endbericht zur Bürgerumfrage 2011: Beinahe schon traditionell in der Meinungsforschung ist die sogenannte Sonntagsfrage „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre“, die bei den Bürgerumfragen für die Kommunalwahl gestellt wurde. Die Zustimmung zur CSU liegt nach den Spitzenwerten von 2003 und 2005 seit den vergangenen drei Umfragen nahezu unverändert um 20 Prozent. Die Partei Bündnis‘90/Die Grünen erhielt durchgehende Zugewinne innerhalb des gesamten Befragungszeitraumes und übertrifft letztlich sogar die SPD. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich der Zuspruch zur SPD in den Erhebungen kontinuierlich verringerte und die SPD in der Bürgerumfrage 2011 wiederum weniger Prozentpunkte verzeichnete. Besonders auffällig ist der zwischenzeitliche Anstieg der FDP 2007 und noch stärker 2009. Die unentschlossenen Wähler erreichten 2011 ihren bisher größten Anteil (33,3 %). Den stärksten Zulauf im gesamten Befragungszeitraum jedoch erhielt die Gruppe der Nichtwähler, deren Anteil sich von 2003 bis 2011 mehr als verdoppelte. Im Vergleich dazu sank die Wahlbeteiligung bei den Stadtratswahlen in der Stadt Augsburg von 2002 auf 2008 von 52,4 Prozent auf 47,6 Prozent (s. Jahrbuch der Stadt Augsburg).
Quelle: „Bürgerumfrage 2011 - Endbericht zur fünften Bürgerumfrage, Stadt Augsburg, Amt für Statistik“, 2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/rathaus/
statisiken_und_geodaten/statistiken/buergerumfrage/buergerumfrage_2011.pdf
[Zugegriffen: 09-Juli-2013].

Für die jetzt anstehende Kommunalwahl ergeben sich aus dieser Bürgerumfrage offensichtlich gravierende Tendenzen und Unwägbarkeiten. Seit dem wurden keine Erhebungen mehr veröffentlicht. Im vergangenen Jahr hat das Amt für Statistik der Stadt Augsburg eine weitere Bürgerumfrage bei der Universität in Auftrag gegeben. Diese wurde im Sommer 2013 durchgeführt und wird seitdem an der Universität ausgewertet. Ergebnisse sollen aber erst in der zweiten Jahreshälfte veröffentlicht werden, d. h. vor der Kommunalwahl liegt rein gar nichts vor. Man kann vermuten, dass der Verwaltung nicht daran liegt, dass die Ergebnisse vor der Wahl bekannt werden. Die Auswertung früherer Umfragen ging jedenfalls wesentlich schneller. So lagen die Ergebnisse der Bürgerumfrage 2003 zum Beispiel schon im Dezember 2003 der Öffentlichkeit vor.

Dadurch steigt die Spannung. Es ist anzunehmen, dass die großen Parteien Umfragen in Auftrag gegeben haben, die Ergebnisse aber für sich behalten. Auch wenn uns sozusagen aktuelle Umfrageergebnisse vorenthalten werden – sei es von Instituten, Parteien oder der Universität –, wollen wir versuchen, uns ein möglichst konkretes Bild von den Kräfteverhältnissen zu machen.

Das große Desaster der CSU setzte eigentlich erst nach der Bürgerumfrage 2011 ein

Das große Desaster der CSU setzte eigentlich erst nach der Bürgerumfrage 2011 ein. Ein weiterer, vermutlich krasser Einbruch der CSU in der Wählergunst schlägt sich also in den Ergebnissen der Bürgerumfrage 2011 noch gar nicht nieder.

Eher rechte Kräfte innerhalb der CSU, die von Anfang an gegen eine progressive Stadtentwicklungspolitik und gegen Multikulti standen, waren in der zweiten Hälfte der Amtsperiode Gribls kaum mehr zu bändigen. Sie wollten den Tunnelblick am Königsplatz nicht aufgeben und konnten sich mit einem autofreien Kö, mit progressiven Lösungen im öffentlichen Nahverkehr, mit der Mobilitätsdrehscheibe in der jetzt geplanten Form und überhaupt mit so viel Geld für den ÖPNV nicht abfinden. Hinzu kam eine Rechtsströmung innerhalb der CSU, die die Krise des Integrationsbeirat im Jahr 2011 nutzen wollte zu einer Kampagne gegen den Islam und zur Liquidierung des Beirats. Der interkulturelle Frieden in der Stadt war ernsthaft gefährdet. Das islamophobe Hetzportal politically incorrect trat mit einer eigenen Redaktionsaußenstelle „PI Augsburg“ in Aktion. Augsburg wurde als „Zentrum der Islamisierung“ bezeichnet[2] , städtische Dienststellen, die mit der Integration befasst sind, waren sehr beunruhigt. Eine zentrale Rolle dürfte hier auch Gerhard Schmid gespielt haben, der schon 2008 bei der CSU Göggingen mit einem Vortrag antrat zum Thema „Integration und Parallelgesellschaften – Grenzen der Toleranz“, der bei politically incorrect in vollem Wortlaut veröffentlicht wurde.[3] Drei Jahre später wird Gerhard Schmid in der Jungen Freiheit zitiert und diese wiederum von politically incorrect:

Die Junge Freiheit zitiert den Augsburger CSU-Politiker Gerhard Schmidt, der sich ähnlich »hetzerisch« über den Integrationsbeirat ausdrückt:

Dieser sei ein »Tummelplatz« von wenigen Funktionären, die »ohne demokratische Legitimierung aggressive politische Demonstrationen« organisieren und so »Separationstendenzen« verstärken würde (..) »Allein durch seine Existenz« propagiere der Integrationsbeirat »Mehrheitsphantasien«, da er nach eigenem Verständnis 40 Prozent der Augsburger vertreten wolle. Der Beisitzer im Augsburger CSU-Kreisverband kritisierte zudem, viele Zuwanderer in der Stadt lebten »abgeschottet in einer Parallelgesellschaft«.[4]

Gerhard Schmid hat es damals relativ zügig bis zum stellvertretenden Vorsitzender im Kreisverband Augsburg-West der CSU und zum Mitglied im Bezirksvorstand gebracht. Tobias Schley, von ehemaligen CSU-StadträtInnen als „unverbesserlicher Aggressor“ bezeichnet, hatte den Vorsitz im Kreisverband Augsburg-West. Auch Rolf von Hohenau, ein erklärter Gegner der Verkehrspolitik der Stadtverwaltung unter Kurt Gribl, mischte mit. Der Versuch des damaligen CSU-Bezirksvorsitzenden Christian Ruck und Kurt Gribls, Tobias Schley als Vorsitzenden des westlichen Kreisverbandes abzusetzen, scheiterte im Juni 2011. Der Konter der Parteirechten brachte in der Folge Christian Ruck um das Amt des Bezirksvorsitzenden und kostete ihn auch sein Bundestagsmandat. Johannes Hintersberger wurde Parteichef, die CSU spaltete sich, sechs ehemalige StadträteInnen der CSU sammelten sich im März 2012 in einer neuen Christlich-Sozialen Mitte (CSM). Die Augsburger CSU war definitiv gespalten und stand vor einem Scherbenhaufen.


1. Mai 2011. OB Gribl spricht auf der Maikundgebung des DGB und lässt sich seine Verärgerung anmerken über den Protest der Altenpflegerinnen auf der Kundgebung: „Wann wird die Altenhilfe zur Chefsache Herr Dr. Gribl? – Wir pflegen wertschätzend, wo bleibt unsere Wertschätzung?“

Gribl versuchte, die „Agressoren“ in den eigenen Reihen zur Raison zu bringen, um sein eigenes Image zu retten ich

Schon vorher, im Dezember 2011, versuchte Gribl noch, Gerhard Schmid zur Räson zu bringen, bzw. den öffentlichen Schaden, den Gerhard Schmid anrichtete, einzudämmen. Der Oberbürgermeister nahm in einer Rathauskorrespondenz Stellung zu den Pressemitteilungen von Gerhard Schmid. Zu beachten ist, dass Kurt Gribl nicht nur Mitglied der CSU geworden ist, sondern sogar in den Landesvorstand der CSU kooptiert wurde. Er musste nun öffentlich gegen Gerhard Schmid vorgehen, der damals Beisitzer im Bezirksverband der CSU Augsburg war. Dabei hielt Gribl dem CSU-Funktionär Schmid ziemlich unverblümt vor: „Vor diesem Hintergrund ist die Bedienung der Klischees von angeblich türkischen Rassisten populistisch. Gerhard Schmid verwendet hierbei selbst eine Terminologie, die er den von ihm ins Visier genommenen Gruppierungen vorwirft und die aufwiegelnden Charakter hat. Mit solchen Formulierungen zündelt er auf unverantwortliche Art und Weise.“[5]

Beim Neujahrsempfang der CSU im Januar 2012 knöpfte sich Gribl dann Tobias Schley vor:

… Weniger behutsam nahm Gribl seine eigene Partei ins Gebet: „Die CSU muss sich fragen, wo sie steht.“ Gribl verwies dabei indirekt auf die Eskapaden von Tobias Schley. „Ich bin nicht zu haben für Ausländerfeindlichkeit und respektlosen Umgang mit der Polizei.“ Eine abweichende Position zur CSU nahm Kurt Gribl zum Integrationsbeirat ein. Das zuletzt ins Gerede gekommene Gremium solle fortgeführt werden. Eine Abschaffung dieses wichtigen Beirats werde es unter seiner Ägide nicht geben, so Gribl …[6]

Tobias Schley, der inzwischen vor Gericht kam wegen räuberischer Erpressung, Beleidigung von Stadträten et cetera, musste sich als CSU-Stadtrat vom Richter als „Lügner“ bezeichnen lassen und als einen Politiker, dessen Agieren auf „einem Amigotum“ basiert.[7] Kränzle und Hintersberger hielten sich nach Möglichkeit zwar bedeckt, der interessierten Öffentlichkeit war allerdings nicht entgangen, dass sie mit hinter den Umtrieben der „Aggressoren“ standen und diese ursprünglich ihre Protektion hatten. Die Augsburger Allgemeine begann, massiven Druck auf die Spitze der Augsburger CSU-Fraktion zu machen. Über Leserbriefe wurde ein regelrechtes Kesseltreiben gegen Kränzle und Hintersberger inszeniert. Die Augsburger Allgemeine sorgte sich in einem Kommentar:

Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit, dass die CSU-Spitze einem gradlinigen Politiker aus den eigenen Reihen dankt. Davon ist nichts zu vernehmen.

Es könnte ja noch kommen, wenn die CSU-Spitze endlich begreift, was für die handelnden Personen und die Partei insgesamt auf dem Spiel steht. Es geht um jedwede Form der Glaubwürdigkeit.

Es ist bezeichnend, dass Parteichef Horst Seehofer nicht mehr lange tatenlos nach Augsburg blicken will. Seine Botschaft an die Parteifreunde müsste eigentlich für jeden der letzte Weckruf sein: Wenn die Augsburger CSU es nicht schafft, Schley zum Verzicht auf das Stadtratsmandat zu bewegen, mischt sich Seehofer ein.

Nicht, weil ihm die CSU in Augsburg besonders am Herzen liegt, sondern weil er um die erschreckende Außendarstellung weiß. Die Augsburger CSU zieht die Gesamtpartei in die Tiefe. Seehofer hat erkannt, worum es geht: Mit einem verurteilten Stadtrat Schley sind keine Wahlen zu gewinnen. Seehofer hat Schley abgeschrieben.

Die CSU Augsburg muss sich entscheiden: Steht sie weiter zu Schley oder schlägt sie sich auf die Seite des Parteichefs?[8]

In Militärfragen ist man sich selbstverständlich einig

Die Kampagne gegen Hintersberger brachte die Landes-CSU und die bayerische Rüstungsindustrie echt in Schwierigkeiten, weil Hintersberger als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – damals wie heute – eine enorme Rolle spielt. Schley wurde in der Folge geopfert und Hiintersberger trotz allem Parteichef – fertig. D. h. nun nicht, dass sich die Friedenstauben in der CSM versammelt haben. So wurde 2012 Uschi Reiner von der CSM beim Augsburger Marineverein gesichtet, der die Patenschaft mit der Fregatte Augsburg pflegt. Der Vorsitzende Hans Grimminger begrüßte als „besonderen Gast Stadträtin Uschi Reiner, die sich schon seit Jahren der Marine und dem Labskaus verbunden fühlt“.[9]

Oder nehmen wir Stefan Düll, Vorstandsmitglied des Vereins Neue Christlich-Soziale Mitte. Die Initiative für die Einladung der Bundeswehr zum öffentlichen Rekrutengelöbnis auf dem Rathausplatz am 15.2.2011 ging vom Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) aus, der Nachfolgeorganisation des berüchtigten wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU. Der Augsburger ASP-Vorsitzende Stefan Düll meinte mit dieser Veranstaltung, die verdiente „Anerkennung für Deutschlands Soldatinnen und Soldaten“ ausdrücken zu müssen.[10]

Spaltung der CSU, SPD unverhofft größte Fraktion – größer hätte die Katastrophe für die CSU kaum sein können

Inzwischen ist die CSU ja formell gespalten in CSU und CSM und hat dadurch sechs Stadtratssitze verloren. Weitere zwei Sitze verlor die CSU durch den erzwungenen Austritt von Tobias Schley, der zurzeit noch als fraktionsloser Stadtrat fungiert, und Regina Stuber-Schneider, die zu den Freien Wählern überlief. Dadurch schrumpfte die CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat von 25 auf 17 Sitze. Dadurch wurde die SPD unverhofft und ohne eigenes Zutun mit 19 Sitzen stärkste Fraktion im Augsburger Stadtrat. Viel größer könnte die Katastrophe für die CSU zurzeit kaum sein.

In unserer Tabelle Ergebnis der Stadtratswahl 2008, der Bürgerumfrage 2011 und Möglichkeiten 2014 (Seite 7) haben wir versucht, die Ergebnisse der Bürgerumfrage 2011 einzutragen. In einer Umrechnung haben wir die 44,1 Prozent Unentschlossene und Nichtwähler den Ergebnissen der einzelnen Parteien zugeschlagen. Diese Prozentwerte haben wir dann in Sitze umgerechnet. Dabei haben wir versucht, das neue Zählverfahren zu berücksichtigen, dass ab 2014 in Bayern gilt.[11] Vereinfacht gesagt, braucht man in Augsburg 1,7 Prozent der Stimmen um einen Stadtratssitz zu erlangen. Auf Basis der 90.000 Wähler mit gültigen Stimmen bei der Augsburger Kommunalwahl im Jahr 2008 ergeben sich 1500 Wähler, die im Schnitt nötig sind, um einer Partei einen Sitz zu bescheren. Im alten Zählverfahren kam dieses proportionale Prinzip aber nicht konsequent zum Zug, was zu einer Benachteiligung kleinerer Parteien und einer Bevorzugung größerer Parteien bei der Sitzverteilung führte. Nach dem neuen, jetzt gültigen Zählverfahren hätten CSU und SPD bei der Kommunalwahl 2008 je einen Sitz weniger, die ÖDP wäre in den Stadtrat gekommen und die FDP hätte zwei statt einem Sitz gehabt.

Die Sitzverteilung, die sich aus der Bürgerumfrage 2011 auf diese Weise ergäbe, kann man aber nicht einfach ins Jahr 2014 übernehmen. Es wäre wenig wahrscheinlich, dass Pro Augsburg auf einen Sitz reduziert wird, die SPD auf 13 Sitze schrumpft und die Grünen ihre bisherige Sitzzahl von 6 auf 16 steigern. Dennoch haben wir versucht, den Trend, der sich aus der Bürgerumfrage 2011 ergibt, irgendwo zu berücksichtigen und kommen so zu einem möglichen Ergebnis bei der jetzigen Kommunalwahl.

Ein Patt von zwei großen Lagern zeichnet sich ab. Unwägbare Situation vor der Kommunalwahl, Chancen für Kiefer bei der OB-Wahl

Danach würden sich grob gesagt ein rechtes und ein linkes Lager ergeben, die sich unter Umständen in einem Patt gegenüberstehen und wo dann bei Abstimmungen die Stimme des Oberbürgermeisters entscheidet. Demnach hätten CSU, CSU und Pro Augsburg zusammen 27 Sitze im Stadtrat, SPD, Grüne und ÖDP 26 Sitze. Das Patt ergäbe sich unter der Voraussetzung, dass Freie Wähler, Die Linke und Polit-WG mit zusammen 4 Sitzen sich Rot-Grün zuordnen und die AfD mit 3 Sitzen sich eher Schwarz-Pro zuordnet.

Daraus ergibt sich eine unwägbare und spannende Situation vor der Kommunalwahl. Ein einziger Sitz mehr für die CSU oder die SPD oder die Linke oder die AfD hätte große Auswirkungen auf die Gesamtkonstellation.

Ferner ist zwar denkbar, dass die Freien Wähler mit Volker Schafitel zu einer Oppositionspolitik gegen eine schwarze Regierung neigen, aber sicher nicht in allen Fragen. Hier darf man nicht vergessen, dass Volker Schafitel wie auch Regina Stuber-Schneider[12 aus der CSU kommen. Auf der anderen Seite ist nicht sicher, ob die AfD immer mit dem schwarzen, bürgerlichen Lager stimmen wird.

Eine Vorentscheidung wird auf jeden Fall bei der Oberbürgermeisterwahl fallen. Hier ist ziemlich sicher, dass es zu einer Stichwahl kommen wird. Denn nur die CSM und die Polit-WG haben keinen eigenen OB- Kandidaten. D. h. alle anderen Parteien werden im ersten Wahlgang ihre eigenen OB-Kandidaten wählen. Im ersten Wahlgang dürfte es für CSU und CSM demnach auf keinen Fall reichen. Im zweiten Wahlgang, der Stichwahl, käme es zu der oben skizzierten Lagerbildung. Das Ergebnis ist nicht vorhersehbar, aber Stefan Kiefer hätte eine echte Chance, Gribl – wenn auch denkbar knapp – zu schlagen. Kiefers Auftreten merkt man an, dass ihm dies bewusst ist.

Mögliche Bündnisse und Konstellationen nach der Wahl

Nach einem etwaigen Sieg Kiefers in der Stichwahl zum Oberbürgermeister bleibt natürlich offen, mit wem sich die SPD in einem Regierungsbündnis zusammentun würde. Ein Zusammengehen der SPD mit CSU (und CSM) zu einer schwarz-roten Koalition scheint von bürgerlicher Seite favorisiert zu werden. Es wäre aber für all die Kräfte, die Kiefer bei der Stichwahl zum Sieg verholfen haben, ein Affront sondergleichen, den sich Kiefer fast nicht erlauben könnte – oder nur bei Strafe einer weiteren Demontage der Augsburger SPD.

Auch nach einem etwaigen Sieg Gribls in der Stichwahl zum Oberbürgermeister stellt sich die Frage, mit wem sich die SPD verbündet. Ginge die SPD dann mit den Schwarzen (mit oder ohne Pro Augsburg) zusammen, ergäbe sich ein Machtblock im Stadtrat, der von den 60 Sitzen zwischen 40 und 50 Sitze beherrscht. Für die bürgerlichen Kreise wäre dies wohl die optimale Lösung, denn sie könnten über den Stadtrat alles durchsetzen, was sie nur wollen. In diesem Falle wäre das bürgerliche Lager auch nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen. Für die AfD hätte es den Vorteil, dass sie sich in der Opposition profilieren und nach den Grünen eventuell sich als zweitstärkste Kraft der Opposition aufspielen könnte.

In der Opposition unter einem OB Gribl und einer Regierungsmehrheit von Schwarz-Pro müsste die SPD mit den anderen Parteien des oppositionellen Lagers kooperieren, also den Grünen, den Freien Wählern, der ÖDP, der Linken und der Polit-WG.

Es könnte aber auch durchaus der Fall eintreten, dass die AfD zwar mitstimmt, Gribl als OB in den Sattel zu heben, aber von CSM und Pro Augsburg als offizieller Bündnispartner nicht akzeptiert wird. In diesem Fall hätte die SPD eine echte Chance, mit ihren Kooperationspartnern die Regierung zu übernehmen. Falls die Freien Wähler mitspielen und falls die SPD den Mumm und den Willen hat, mit den kleineren Partnern zusammenzuarbeiten.

Dies wäre für die CSU, auch für die Landespartei CSU, der absolute Gau. Im Grunde hätte die CSU damit ihren OB verloren, obwohl dieser die Stichwahl gewonnen hat. Und die CSU käme in Augsburg weiter ins Abseits, die CSM wäre nicht mehr an ein Bündnis mit der CSU gebunden, könnte der Umständen eine eigenständige Politik entwickeln und sich damit stabilisieren und weiter von der CSU entfernen. Damit wäre die CSU in der drittgrößten Stadt Bayerns wahrscheinlich auf Dauer von der Macht entfernt, so wie auch in Nürnberg und München. Die Politik im Augsburger Rathaus könnte sich tendenziell leicht nach links oder radikaldemokratisch entwickeln, denn die SPD wäre gezwungen, auch auf die Linke, die Polit-WG und die ÖDP zu hören. Andernfalls würde die SPD Gefahr laufen, das Oppositionsbündnis selbst zu sprengen.

Mag sein, dass eine solche Kombination rechten Kräften in der SPD selbst nicht recht wäre, müssten sie doch ganz anders Farbe bekennen, als wenn sie in eine schwarz-rote Koalition gingen. Andererseits bleibt offen, ob die SPD eine solche Chance zu regieren ausschlagen würde, wenn sie sich ergäbe.

Kiefer tendiert zu Rot-Rot-Grün und sagt dies auch offen vor der Wahl – ein erstaunlicher Vorgang

Bei solchen Überlegungen muss man auch die Aussagen der Spitzenkandidaten von CSU und SPD einbeziehen, auch wenn sich die Parteien vor der Wahl in der Regel bedeckt halten, was mögliche Kooperationen oder Koalitionen nach der Wahl betrifft. Stefan Kiefer hat hier scheinbar eine Ausnahme gemacht. Im Interview mit der DAZ hat er sich ziemlich eindeutig für ein rot rot-grünes Bündnis ausgesprochen.[13] Ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, der bei Gribl eine ungewöhnlich scharfe Reaktion hervorrief: „Für Augsburg wäre Rot-Rot-Grün das Ende der Dynamik, absoluter Stillstand und das sichere Zurück ins Jammertal.“[14]

Wörtlich sagte Stefan Kiefer im Interview mit der DAZ vom 24. Januar:

Kiefer: Was Wählerinnen und Wähler bei Beobachtung des Stadtrats und der Parteiprogramme erkennen können ist, dass die SPD mit den örtlichen Grünen in mehr Fragen übereinstimmt als mit anderen Parteien. Das ist sicher die Grundlage, um insbesondere in diesem Bereich auch weiterhin Ziele gemeinsam zu verfolgen, zum Beispiel bei Fragen der Bildung und der Umwelt. Aber deshalb muss es doch keine generelle Koalition unter strukturellem Ausschluss aller anderen Akteure geben, so wie dies diese Ratsperiode unter dem jetzigen Oberbürgermeister gelebt wurde, wo z. B. die Grünen nicht in einem einzigen Aufsichtsrat akzeptiert wurden. Ein derartiges gezieltes Fernhalten von Beteiligung gab es übrigens auch unter Hans Breuers Zeiten nicht und das gibt es z. B. auch in Nürnberg heute nicht, wo die SPD sowohl Grüne als auch die CSU bei der Besetzung der Referate mit ins Boot genommen hat. …

Eine solche Große Koalition auf kommunaler Ebene zwischen SPD und CSU ist nicht mein Ziel und widerspräche meinen Erfahrungen der letzten 12 Jahre. Denn sie hätte wiederum den Ausschluss anderer Gruppierungen und der dahinter stehenden Wählerschaft zur Folge, was ich kommunalpolitisch für falsch halte. …

Persönlich und inhaltlich stehen uns andere Parteien näher als die derzeitige Augsburger CSU, weshalb wir eine breitere Mehrheit für eine Regierung anstreben. …

Die Präferenzen gehen nach den inhaltlichen Überschneidungen, wonach sonst. Das brauche ich unseren Wählern nicht eigens zu erklären. Das Beispiel „Sozialticket“ zeigt, dass SPD, Grüne und Linke ganz offensichtlich eine andere Sozialpolitik für erforderlich halten, als die CSU (Sozialticket ist „blöd“) oder Pro Augsburg (Sozialticket ist „ordnungspolitischer Unsinn“). Ich wünsche mir eine Mehrheit im Rathaus, die auch bereit und willens ist, dringende bildungs-, umwelt- und sozialpolitische Weichen in Augsburg zu stellen: für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, mehr Armutsbekämpfung, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Schulsanierungen, Radwege et cetera. Und für diese Themen kämpfen SPD, Grüne und Linke nachweislich verlässlicher als das sogenannte bürgerliche Lager.

Gribl konterte in der DAZ vom 1. Februar:

… das ist ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün, das Herr Kiefer den Wählerinnen und Wähler und auch seiner eigenen Partei vor der Wahl schmackhaft machen muss. Ich wünsche ihm viel Spaß dabei. Die Augsburger wissen doch genau, dass mit der ausschließlichen Festlegung auf die von Kiefer genannten Themen nichts mehr vorangehen würde. Für Augsburg wäre Rot-Rot-Grün das Ende der Dynamik, absoluter Stillstand und das sichere Zurück ins Jammertal. Dass Herr Kiefer ein Bündnis mit der Linken als Wunschoption ankündigt, finde ich im Hinblick auf die Wahl schon bemerkenswert.

Dies ließ der Augsburger Allgemeinen keine Ruhe. Auf einen Podiumsgespräch am 18. Februar, dass von ihr und dem Augsburgjournal moderiert wurde, brachte sie Stefan Kiefer dazu, von dieser relativ klaren Aussage wieder abzurücken. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass man der Berichterstattung über diese große Veranstaltung im Augustanasaal, die natürlich von der Augsburger Allgemeinen selbst stammt, trauen kann:

[Gribl] sagte: „Wir sind nicht so weit auseinander, dass es nicht möglich wäre, Mehrheiten zu finden. Ich will nicht ausschließen, dass es zu einer Zusammenarbeit mit CSM, Grünen, SPD und Pro Augsburg kommen kann.“ Er sehe Schnittmengen, was die Kooperation der CSU mit den genannten Gruppierungen und Parteien anbelange. …

SPD-Mann Kiefer, der in diesem Fall nach Gribl antwortete, sagte: „Ich will keine Große Koalition. Wenn ich Oberbürgermeister bin, bin ich als OB für alle da.“ Kiefer könnte sich daher vorstellen, weit mehr Parteien in die Regierungsarbeit einzubinden. Kiefer verwies dabei auf den früheren SPD-Oberbürgermeister Hans Breuer: „Er hatte auch keinen Koalitionsvertrag.“ Kiefer sieht sich in der Einschätzung auch Bürgermeister Hermann Weber (CSM) nahe. Gribl interpretierte die Aussagen von Kiefer als Ausgangspunkt für „Rot-Rot-Grün“, dass die SPD lieber mit Grünen und Linkspartei zusammen arbeiten wolle. Dies wies Kiefer zurück.[15]

 

Ingrid Fink kam nur als Nachrückerin in den alten Stadtrat. Inzwischen ist ihre Bedeutung gestiegen. Auf dem Stimmzettel für den neuen Stadtrat findet man sie auf dem hervorragenden Listenplatz 8, unmittelbar nach Gerd Merkle und noch vor dem Sozialreferenten Hermann Köhler und vor Umweltreferent Rainer Schaal. Im November 2011 wurde Ingrid Fink zur Vorsitzenden im Ortsverband Göggingen der CSU gewählt. Wegen der Umtriebe von Schley und seinen Freunden verließen allein in einem Monat 18 CSU Mitglieder den Ortsverband. Laut Augsburger Allgemeine habe Ingrid Fink es dort mit Leuten wie Oliver Heim und Gerhard Schmid zu tun, die sich offen zu Schley bekennen würden. Viel mehr „Fans“ habe Schley im Göttinger Ortsverband aber nicht. (AZ 15.11.2011) Oliver Heim findet sich nun auf dem Stimmzettel für den neuen Stadtrat auf dem aussichtslosen Listenplatz 29, Gerhard Schmid ist gar nicht auf der Liste. Im für die CSU sehr wichtigen Ortsverband Göggingen dürfte wohl eine Säuberung stattgefunden haben, um nicht noch mehr Mitglieder zu verlieren. So sind die bisherige Vorsitzende Claudia Eberle sowie einen ihrer Stellvertreter, Wolfgang Kronthaler, zur CSM gewechselt. Frau Fink wurde nun wohl die Führung übergeben, um den Laden zusammenzuhalten bzw. den Rest, der vom Laden noch übrig ist. Nach AZ

Ingrid Fink nahm nach der Gründung des Augsburger Forums Flucht und Asyl an dessen Sitzungen und Aktionen teil. So brachte zum Beispiel Augsburg TV am 22. November 2010: „Ingrid Fink, CSU-Stadträtin und Mitglied des Sozialausschusses, zeigt sich im Interview mit Augsburg TV entsetzt über das Lagersystem: »Es gehört eigentlich ersetzt durch irgendwas, was auch für das Gemüt der Menschen erfreulicher ist, ... was ihnen den Aufenthalt hier irgendwie angenehmer macht. Denn die Lager oder der Zwangsaufenthalt per se in solcher Gemeinschaft ist schon anstrengend genug.«“ s.a. unsere Bildergalerie zur Flüchtlingsdemonstration in Augsburg am 18. November 2010 Bilder Teil 2

Zum Schluss einige Überlegungen

Gute drei Wochen hat es also gedauert, bis sich Stefan Kiefer von seiner klaren Sympathie für Rot-Rot-Grün wieder distanzierte. Dennoch lässt sich Kiefers Aussage nicht mehr aus der Welt schaffen. Und eine große Koalition zwischen SPD und CSU schließt Kiefer definitiv aus. Seine Reminiszenz an Hans Breuer ist schillernd. Einerseits ist sie reine Romantik, denn Ergebnissen zwischen 45 und fast 47 Prozent, wie sie Hans Breuer zwischen 1972 und 1990 in drei Amtsperioden für die SPD erzielte, sind unwiederbringlich vorüber. Außerdem bekam es Breuer nur noch flüchtig mit den Grünen zu tun, die bei seiner dritten Wiederwahl 1984 mit 4,2 Prozent in die Kommunalwahl einstiegen. Inzwischen tendieren die Grünen auf über 10 Prozent und die SPD auf unter 30 Prozent.

Es ist wahr, dass Breuer mit der CSU eine informelle Koalition schmiedete. Als die CSU unter Knipfer versuchte, diese Koalition aufzusprengen, bekam dies der CSU gar nicht gut und führte zu ihrer ersten Spaltung. Mag sein, dass Kiefer an eine größere Koalition denkt, eventuell auch mit der CSM und den Grünen. Sein definitiver Ausschluss einer großen Koalition bedeutet ja nur, dass Kiefer mit der CSU allein nicht zusammengehen würde.

Der Trick Kiefers könnte nun darin bestehen, eine große Koalition auch für andere Parteien zu öffnen, wie es auch der OB andeutete (siehe oben). Wenn die Grünen dann zum Beispiel ablehnen, weil ihr Profil als faktisch einzige Oppositionspartei von Gewicht darunter leiden würde, dann wäre es eben das Problem der Grünen und nicht das Problem Kiefers. Kiefer könnte dann in eine große Koalition mit der CSU gehen und gleichzeitig behaupten, er habe dies gar nicht gewollt. Was kann er schon machen, wenn die anderen abspringen?

Eine andere trickreiche Variante Kiefers könnte in einer Mischung aus formellen und informellen Koalitionen bestehen. Man könnte zum Beispiel den Grünen, auch wenn sie nicht zu einer formellen Koalition zählen, Sitze in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen und sogar Referate zusagen etc.

Etwas Ähnliches könnte natürlich auch Gribl versuchen, wenn er die OB Wahlen gewinnen sollte – und er hat ja eine Öffnung des regierenden Blocks für andere, die mitwirken wollen, bei dem Podiumsgespräch der Augsburger Allgemeinen schon selbst ins Spiel gebracht (s. o.). Im Gegensatz zu seiner Partei hätte Gribl unter Umständen auch das Format dazu. Gribl hat jetzt eine Position, wo die CSU in gewisser Weise auf ihn hören muss. Gribl selbst war ja seinerzeit eher ein Verlegenheitskandidat der CSU, weil ihr Wunschkandidat aus der Industrie- und Handelskammer absagte und die Partei selbst kein vorzeigbares, prominentes Personal mehr zu besitzen scheint. Inzwischen ist es wohl so, dass die CSU auf Gribl angewiesen ist und froh sein muss, wenn er zu einer erneuten Kandidatur bereit ist. Einen kleinen Eindruck davon bekam man, als Gribl vergangenes Jahr die Aufstellungsversammlung für seine OB-Kandidatur nach hinten verschieben ließ, weil er zuerst das Ergebnis der Listenaufstellung der CSU für den Stadtrat vorliegen haben wollte.

Die andere Tendenz, dass sich alle zusammenrotten gegen die CSU und ihren Anhang, ist aber auch virulent und wird sogar praktisch geprobt. So zum Beispiel neulich beim gemeinsamer Antragsvorschlag von FW, SPD, Grünen und Linken zum Kulturpark West.[16] Ungewöhnliche Kooperationen zeichnen sich ab. So scheinen sich die Linke und die Freien Wähler immer besser zu verstehen, ziemlich offensichtlich wird dies in der Ablehnung der Mobilitätsdrehscheibe mit dem Bahnhofstunnel. Zu der populistischen, irreführenden und abwegigen Kampagne der Freien Wähler im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren gegen einen Bahnhofstunnel wollen wir nach Möglichkeit noch vor den Kommunalwahlen einen aufklärenden Artikel bringen. Die Freien Wähler scheinen Verbündete zu suchen, so kreuzten sie mit Spitzenpersonal beim Jahresempfang der Linken im Rathaus auf. Volker Schafitel kam neulich zum öffentlichen Treff der Politik-WG …

Es gibt aber durchaus auch Beispiele für einen tendenziell fortschrittlichen Gleichklang auf Seiten der Oppositionsparteien. In einer Umfrage der Stadtzeitung unter den OB Kandidaten forderten zum Beispiel alle außer Gribl kleine, menschenwürdige Wohneinheiten für Flüchtlinge.[17] Nur Gribl hob positiv auf das neue Lager in der Ottostraße ab, das anfänglich wohl in einer Geheimaktion durchgesetzt wurde.[18]

Es ist also nicht einerlei, ob Gribl oder Kiefer das Rennen bei der OB-Wahl macht, und ob die CSU für ihre desaströse Politik abgestraft wird oder davonkommt. Immerhin war in den Jahren 2011 und 2012 schwer was im Gange – auch wenn die CSU mit einer Schwemme von Personenplakaten ohne inhaltliche Aussage die politische Katastrophe nach Kräften zuschüttet. Leider wird die CSU bei dieser inhaltsleeren Plakatschwemme, die die üble Vorgeschichte auslöscht, von fast alle anderen Parteien unterstützt.

2011 und 2012 war eine fortschrittliche Verkehrspolitik und moderne Stadtentwicklungspolitik in Gefahr, der Integrationsbeirat sollte liquidiert werden, politically incorrect hätte bei der Integrationspolitik den Ton angegeben, das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft und Kultur wäre ernsthaft gestört gewesen, interkulturelle Anstrengungen der Stadtverwaltung wären nachhaltig hintertrieben worden, eine Hetzkampagne vor allem gegen MuslimInnen und türkische MigrantInnen wäre zum Durchbruch gekommen, auf dieser Basis hätten auch faschistische Elemente Oberwasser bekommen und womöglich erfolgreich zum Stadtrat kandidiert, Leute wie Gerhard Schmid hätten in der CSU das Sagen bekommen und Leute wie Ingrid Fink wären womöglich ausgeschaltet worden … Solche Zeiten sind leider nicht endgültig vorbei, sondern können wiederkommen, wenn die CSU zu stark wird. Also geht es schon um etwas in den anstehenden Kommunalwahlen.

Peter Feininger

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1] Ergebnis der Kommunalwahlen in Augsburg (Teil 1): Die CSU hat die Wahlen nicht gewonnen, die SPD hat sie verloren. Die CSU verliert in Augsburg seit 30 Jahren ununterbrochen, 24.3.2008 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/080324_wahlergebnis1/index.html

2] „Augsburg – ein Zentrum der Islamisierung - Politically Incorrect“, 29-Dez-2011. [Online]. Verfügbar unter: http://www.pi-news.net/2011/12/augsburg-ein-zentrum-der-islamisierung/. [Zugegriffen: 06-Jan-2012].

3] „Gerhard Schmid referiert bei der CSU Göggingen, Integration und Parallelgesellschaften – Grenzen der Toleranz - Politically Incorrect“, 20-Nov-2008. [Online]. Verfügbar unter: http://www.pi-news.net/2009/01/grenzen-der-toleranz. [Zugegriffen: 22-Jan-2010].

4] „Augsburg – ein Zentrum der Islamisierung - Politically Incorrect“, 29-Dez-2011. [Online]. Verfügbar unter: http://www.pi-news.net/2011/12/augsburg-ein-zentrum-der-islamisierung/. [Zugegriffen: 06-Jan-2012].

5] OB Dr. Gribl nimmt Stellung zu den Pressemitteilungen von Gerhard Schmid (Beisitzer im Bezirksverband CSU Augsburg) vom 14. und 18. Dezember 2011, 20.12.2011 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/111215_integrationsbeirat/stellungnahme-desob-zu-gerhard-schmid-csu.pdf

Zur damaligen Lage, zur Krise des Integrationsbeirat und zur Rolle von Gerhard Schmid siehe auch unseren Artikel Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 1: Berechtigte Kritik und problematische Vorwürfe – in einer politisch komplizierten Lage, 3.1.2012 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/111215_integrationsbeirat/artikel1.pdf

6] „Verhaltener Optimismus beim Neujahrsempfang der CSU, daz“, 09-Jan-2012. [Online]. Verfügbar unter: http://www.daz-augsburg.de/?p=23205. [Zugegriffen: 08-März-2014].

7] Augsburger Allgemeine, 7.11.2012

8] Ebd.

9] AZ vor Ort, Ausgabe Ost, 8.11.2012

10] s. unseren Artikel Öffentliches Gelöbnis in Augsburg: Die Bundeswehr hat ein Anerkennungs- und ein Rekrutierungsproblem. Düll, Gribl, Hintersberger, Paula, Ruck … tief verstrickt in die herrschende Militärpolitik, 27.2.2011 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/110227_rekruten-geloebnis2/artikel.pdf

11] Die Sitzverteilung für die kommunalen Beschlussgremien (Stadt- bzw. Gemeinderat, Kreistag) erfolgt ab 2014 nach dem Proporzverfahren Hare-Niemeyer. Bisher gilt das Höchstzahlenverfahren nach D‘Hondt, das kleinere gegenüber größeren Parteien und Wählergruppen benachteiligt. Aus: „Kommunalwahlen in Bayern 2014“, Wikipedia, 28-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kommunalwahlen_in_Bayern_2014. [Zugegriffen: 04-März-2014].

12] Auf Abgeordnetenwatch lassen sich einige unschöne bis stockkonservative Positionen der Gymnasiallehrerin Stuber-Schneider nachlesen:„abgeordnetenwatch.de: Regina Stuber-Schneider (FREIE WÄHLER)“, 2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.abgeordnetenwatch.de/regina_stuber_schneider-1234-72892.html. [Zugegriffen: 05-März-2014].

13] „‚Der Wunsch nach einem Neuanfang ist sehr groß‘, DAZ“, 24-Jan-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.daz-augsburg.de/?p=38369. [Zugegriffen: 29-Jan-2014].

14] „‚Rot-Rot-Grün wäre das sichere Zurück ins Jammertal‘. Interview mit Kurt Gribl, DAZ“, 01-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.daz-augsburg.de/?p=38604. [Zugegriffen: 01-Feb-2014].

15] „Das große Duell der OB-Kandidaten Gribl und Kiefer“, Augsburger Allgemeine, 18-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Das-grosse-Duellder-OB-Kandidaten-Gribl-und-Kiefer-id28874987.html. [Zugegriffen: 09-März-2014].

16] siehe Stadtzeitung vom 26. Februar, Seite 2

17] „Wenn ich OB bin. . . | Aktuelle Nachrichten - StadtZeitung Augsburg“, 04-März-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.stadtzeitung.de/nachrichten/augsburg/Wenn-ich-OB-bin;art478,10881. [Zugegriffen: 04-März-2014].

18] s. z. B. Ein Politikum. Heim für Asylbewerber als geheime Aktion, Augsburg Extra, 23.5.2013


   
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