Beiträge des Forums zum kommunalpolitischen Diskurs in der Stadt

Die Augsburger Linke hat kein Kommunalwahlprogramm

Vorbemerkung

Es ist kaum zu glauben, aber die Augsburger Linke geht tatsächlich ohne Wahlprogramm in die Kommunalwahl. Deshalb veröffentlichen wir jetzt die Beiträge von Mitgliedern des Forums solidarisches und friedliches Augsburg für ein Kommunalwahlprogramm der Linken. Sie wurden im kommunalpolitischen Arbeitskreis des Kreisverband Augsburg der Linken bereits Ende Juli 2013 vorgelegt und dort entgegengenommen, teilweise auch erörtert. Nachdem wir nun über ein halbes Jahr gewartet haben, müssen wir davon ausgehen, dass unsere Beiträge nicht erwünscht sind und dass es kein Wahlprogramm geben wird. Zumindest kein Wahlprogramm, in dem unsere Beiträge eine nennenswerte Rolle spielen. Es ist auch zu erwarten, dass entgegen anderweitiger Absprachen und Zusagen es auch keine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes geben wird, auf der ein Wahlprogramm vorgelegt und beschlossen wird.

Ersatzweise liegen seit 19. Februar fünf Schwerpunktthemen vor.[1] Darin werden fünf Allgemeinplätze formuliert: soziale Gerechtigkeit – Sozialpass einführen, bezahlbares Wohnen, Kultur und Bildung für alle, Augsburg braucht gute Arbeit – öffentliches Eigentum stärken, gutes Leben für alle – Teilhabe ausbauen. Da heißt es z. B.: „… brauchen wir gut ausgebaute Sozialstrukturen, ausreichend bezahlbare Kinderbetreuung, selbstverwaltete Jugendzentren, Mehrgenerationentreffs, mehr Grünflächen, mehr Sport- und Spielplätze, mehr Fahrradwege und Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe“ – und was nicht alles. Anhaltspunkte, wie man das alles erreichen soll und finanzieren kann, konkrete Forderungen, um die man auch kämpfen kann, und eine Vorstellung, mit wem und gegen wen man das durchsetzen könnte, liefert die Linke nicht.

Die Linke in Augsburg bleibt damit der Öffentlichkeit, ihrer Wählerschaft und auch ihren Mitgliedern eine Konzeption schuldig, für die sie in den Wahlkampf zieht. Momentan produzieren sich einige (Spitzen-) KandidatInnen mit allerlei bunten Kurzaussagen auf Plakaten wie „Mehr Grünflächen, Sitzbänke, kostenfreie Toiletten.“ Dafür kandidiert laut einem Plakat Otto Hutter, Kreissprecher der Partei die Linke in Augsburg, auf Platz zwei der Liste. Kann man ein grünes Sozialprogramm besser auf den Punkt bringen? Man fragt sich nur, warum der ehemalige Stammwähler der Grünen (bis einschließlich 1998) auf seinem Plakat ein rotes T-Shirt trägt.[2]

Otto Hutter, Sprecher der Linken im Kreisverband Augsburg, hier bar jeder Aussage. Sein Name scheint Programm, jedenfalls ist sein Schriftzug größer als das Logo der Linken. Im Verein mit vielen anderen bürgerlichen Köpfen, die dem Wähler scheinbar auch nichts zu sagen haben, aufgereiht am Alten Heuweg. Nur – Otto Hutter zeichnet sich vor dem blauen bayerischen Himmel mit einem roten T-Shirt ab. Aber selbst dies ist kein Alleinstellungsmerkmal mehr, wie Anna Tabak auf ihren Plakaten demonstriert (siehe das Foto weiter unten). So mischt man sich eben stumm, brav und freundlich lächelnd unter die Bürger – wie es eben so zugeht in unserer Stadt.

Bei Benjamin Clamroth, Noch-Stadtrat der Linken, z. B. steht auf seinen Plakaten für: „Billige Busse und Bahnen – statt teurer Tunnels. »Groß bleibt nicht das Große, und klein nicht das Kleine. Die riesigen Pläne der Mächtigen kommen am Ende zum Halt.« Berthold Brecht“ Statt ein Wahlprogramm vorzulegen mit einer Konzeption für Stadtentwicklung und Nahverkehr, wird hier indirekt Stimmung gemacht gegen die Konzeption der Mobilitätsdrehscheibe, die Königsplatzlösung und den Tunnel unter dem Bahnhof. Ein höchst unsauberes Verfahren. Abgesehen davon wird hier ein gewisser „Berthold Brecht“ zitiert, den es eigentlich gar nicht gibt. Aber vielleicht handelt es sich hier nicht um das Lied von der Moldau, sondern um das Lied von der Wertach oder das Lied vom Bahnhof und die Augsburger Linke ist zur Dichtung übergegangen.

Anke Diron kandidiert auf Platz fünf der Stadtratsliste „für die Förderung von Vereinen und die Stärkung von Ehrenämtern“. Die politische Diskussion, die das Ehrenamt als unbezahlte Arbeit problematisiert und als Projekt konservativer bürgerlicher Kreise ablehnt, scheint an Anke Diron vorübergegangen zu sein.

In den fünf Schwerpunktthemen fordert die Augsburger Linke unterschiedslos „den Erhalt und Ausbau von Museen, Büchereien, Theatern und freier Kultur und unterstützt alternative Projekte“. Jeder in der Stadt weiß, dass dafür das Geld nicht da ist. Forderungen zur Steuerpolitik und den Kommunalfinanzen stellt die Linke nicht. Der bürgerliche Kulturbetrieb ist teuer, soll man auch noch seinen Ausbau auf Kosten der Stadt fordern?

Natürlich müssen Einrichtungen des zweiten Bildungsweges gestärkt und seine Beschäftigten besser bezahlt werden. Natürlich soll die Stadt mehr Ausbildungsplätze mit Übernahmegarantie schaffen und gute Löhne bezahlen. Aber von wem soll bezahlt werden und womit?

Natürlich sollen öffentliche Aufträge nur an tarifgebundenen Betriebe gehen, wie es die Augsburger Linke jetzt in ihren Schwerpunktthemen fordert. Nur, warum tut sie nichts dafür? Wieso hat Alexander Süßmair den Antrag von ver.di für eine soziale öffentliche Auftragsvergabe bis jetzt nicht im Stadtrat gestellt, obwohl der Antrag seit Juni 2012 vorliegt? Ein Antrag, wie er in München von der Linken bereits im September 2011 im Stadtrat gestellt wurde, „Tariftreue bei öffentlichen Vergaben – auch in Bayern!“ hätte auch in Augsburg schon lange gestellt werden müssen. Was die Augsburger Linke nämlich in ihren Schwerpunktthemen salopp unterschlägt, ist, dass eine Auftragsvergabe der Stadt nur dann auf tarifgebundene Betriebe beschränkt werden darf, wenn ein Landesvergabegesetz dies zulässt. Und dazu muss erst einmal für ein entsprechendes Landesvergabegesetz gekämpft werden.[3]

Wie leicht sich in solche „Schwerpunktthemen“ auch höchst Problematisches einschleichen kann, wenn keine gründliche kommunalpolitische Diskussion im Kreisverband vorausgeht, zeigt auch die Forderung: „Wir bekämpfen die frühe Auslese von Kindern und fordern Ganztags- und Gemeinschaftsschulen, sowie mehr Schulsozialarbeit.“ Hier taucht die Forderung nach Gemeinschaftsschulen erneut auf, obwohl Otto Hutter bereits bei der Aufstellungsversammlung im Oktober vergangenen Jahres darauf hingewiesen wurde, dass dies in Bayern ein Konzept von SPD und Grünen sei, die das dreigliedrige Schulsystem nicht antasten wollen, also auch in der Gemeinschaftsschule das geteilte Schulsystem durch eine innere Differenzierung aufrechterhalten würden. Es ist schon erstaunlich, dass das Landtagswahlprogramm der bayerischen Linken – und Otto Hutter war immerhin schwäbischer Spitzenkandidat – diesen Leuten bei der Augsburger Linken, die für die Formulierung der Schwerpunktthemen verantwortlich sind, offensichtlich nichts bedeutet. Die bayerische Linke forderte in ihrem Landtagswahlprogramm nämlich nicht die Gemeinschaftsschule, sondern ausdrücklich die Überwindung des vielgliedrigen Schulsystems durch eine „Schule für alle“.[4]

Dies sollten nur einige Beispiele dafür sein, dass bunte Plakataktionen mit persönlichen Aussagen der Kandidaten ebenso wenig ein Kommunalwahlprogramm ersetzen können wie irgendwelche Schwerpunktthemen, die in einem undurchsichtigen Verfahren entstanden sind – jedenfalls sind die Schwerpunktthemen weder in einem kommunalpolitischen Arbeitskreis beraten, noch von einer Mitgliederversammlung beschlossen worden.

Der Leser möge die folgenden Ausarbeitungen und Vorschläge von Forumsmitgliedern im kommunalpolitischen Arbeitskreis der Linken mit den „Schwerpunktthemen“, die jetzt kursieren, vergleichen. Dabei geht es nicht einfach nur um die Länge und Gründlichkeit der Analyse und die Konkretion der Forderungen. Es geht schlicht auch um die Thematik. Rechtsextremismus und Revisionismus, Repression und zivil-militärische Zusammenarbeit, Antimilitarismus, Rüstungskonversion und Zivilklausel fehlen in den aktuellen Schwerpunktthemen der Augsburger Linken praktisch gänzlich. D. h., die Augsburger Linke fällt noch hinter ihr Kommunalwahlprogramm von 2008 zurück, wo der friedenspolitische Teil wenigstens noch ein Schattendasein im Programmabschnitt Kultur führen durfte.[5] Damit gibt die Augsburger Linke ohne Not ein Markenzeichen und Alleinstellungsmerkmal der Partei preis und driftet in eine politische Beliebigkeit ab, mit der sie hinter jeden linken Sozialdemokraten, anständigen Grünen oder aufrechten Freien Wähler oder ÖDPler zurückfällt. Irgendwie beschleicht uns das Gefühl, dass die Augsburger Linke von den Linken in Augsburg gar nicht gewählt werden will.

Auch auf dem großen, vielfältigen, stark diskutierten Gebiet der Stadtentwicklung präsentiert die Augsburger Linke keine Konzeption, sondern eher nur Leerstellen. Hier rächt sich der völlig intransparente Arbeitsstil der beiden Stadträte, die es nicht einmal für nötig hielten, der Mitgliedschaft und der Öffentlichkeit einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Auch hier eher ein Rückschritt als ein Fortschritt nach sechs Jahren Stadtratstätigkeit der Linken. Schon das Kommunalwahlprogramm von 2008 hatte erhebliche Mängel in der örtlichen Analyse.[6] Einer Gruppierung, die bislang nicht im Stadtrat war, konnte man das damals vielleicht noch nachsehen. Aber jetzt? Hat die Linke immer noch keine Konzeption für eine Stadtentwicklung?[7]

Die Piraten sind leider an der Unterschriftensammlung gescheitert. Von Ihnen liegt aber wenigstens ein Kommunalwahlprogramm vor.[8] Es ist thematisch zwar nicht sehr umfassend, aber es ist eine klare Festlegung, an der man die Piraten messen kann, die ja gesagt haben, der Kampf gehe weiter. Auf der Basis ihres Wahlprogramms ist auch eine Unterstützung oder eine Zusammenarbeit mit den Piraten besser möglich.

Die Politik-WG hat zwar noch kein geschlossenes Wahlprogramm, aber mit ihren acht Thesen zur Augsburger Kommunalpolitik und verschiedenen anderen Bausteinen auf Ihrer Homepage mehr zu bieten als die Linke.[9] Vor allem spricht die Polit-WG in These 7 „Mehr Waffen für mehr Frieden?“ ein brennendes Thema an, dass die Augsburger Linke nicht mehr zu interessieren scheint:

7. Mehr Waffen für mehr Frieden?

Für eine „Friedensstadt“ ist Augsburg viel zu abhängig vom Rüstungsgeschäft seiner Großindustrie. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sich zum Frieden bekennt und zivile Zukunftstechnologien fördert. Wir fordern eine Zivilklausel für das Engagement der Stadt Augsburg beim Innovationspark und gezielte Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen aus Schlüsselbranchen des nachhaltigen Wirtschaftens, also Umwelttechnologie, erneuerbare Energien und entsprechende Dienstleistungen.

Im März 2008 kommentierten wir die friedenspolitische Position der Augsburger Linken in ihrem Kommunalwahlprogramm noch als ein tatsächliches Alleinstellungsmerkmal, aber wir mussten schon damals feststellen: „Hier liegt das Problem woanders. Wir können nicht erkennen, dass die LINKE in Augsburg für dieses Thema irgend einen Finger krumm macht …“[10] Inzwischen scheint dies gar kein Thema der Linken mehr zu sein und muss eine Künstlertruppe wie die Polit-WG auftreten, um einen Akzent gegen die Rüstungsproduktion in der Stadt, für eine Zivilklausel und eine wirtschaftliche Konversion zu setzen.

Auf der Plakatsseite der Homepage der Linken steht der Spitzenkandidat Alexander Süßmair für „Mehr Sozialwohnungen und öffentliches Eigentum“, Otto Hutter, Listenplatz zwei, steht für „Fahrradstadt Augsburg“ und Michaela Auch-Schwelk, Listenplatz drei, steht für „Sozialticket auch für Hartz-IV-Empfänger!“. Soweit die SpitzenkandidatInnen. Für antimilitaristischen Positionen steht niemand in der gesamten Plakatserie.

„Mit uns geht das!“ – ja was geht denn mit uns? Mit Nico F. Kummer geht zum Beispiel zivil-militärische Zusammenarbeit im Heimatschutz, also auch der Schutz der Augsburger Rüstungsindustrie unter der Formel Schutz „kritischer Infrastrukturen“. Zumindest ging das mit Herrn Kummer bis 2008 in seiner Eigenschaft als Verbindungsoffizier des Heimatschutzkommandos Augsburg-Stadt (s. dazu unseren Artikel Heimatschutz im Aufbau) Ob Anna Tabak davon weiß? Ob die Augsburger Linke davon weiß? Hat Alexander Süßmair im Stadtrat jemals ein Wort darüber verloren? Tobias Pflüger, Mitglied des Bundesvorstands der Linken, schlug demgegenüber vor: „Die neue Bundesregierung baut die »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr)« der Bundeswehr weiter auf. Diese aus Reservisten gebildeten Einheiten sollen den sogenannten Heimatschutz sichern. Mit ihrer Einrichtung soll die zivil-militärische Zusammenarbeit verstärkt und die Bundeswehr gesellschaftlich verankert werden. Die Linkspartei hat in ihrem Bundestagswahlprogramm die Auflösung der RSU-Kräfte gefordert. Daran ist festzuhalten. Ein nächster Schritt wäre folgerichtig, die Heimatschutzeinrichtungen vor Ort öffentlich zu machen und die Bevölkerung über diesen Akt der Militarisierung aufzuklären. Hier bieten sich Anträge in allen Kommunen und die Thematisierung und Ablehnung dieser Einrichtungen während der kommenden Kommunalwahlkämpfe an.“ Der Krieg beginnt hier! Tobias Pflüger, jW 09.01.2014

Die einzige etwas linkspolitische Position „Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge“ stammt von Timothy Slater, einem örtlichen und überregionalen Friedensaktivisten, der sich hier aber vor allem in seiner Eigenschaft als Mitglied im erweiterten Vorstand des Augsburger Integrationsbeirats äußert. Eine Schande, dass so jemand bei der Augsburger Linken nur auf Listenplatz 23 kommt.[11] Dies dürfte schon auch damit zusammenhängen, dass er als konsequenter Antimilitarist bekannt ist. Wenn Timothy Slater propagiert, die Fluchtursachen zu bekämpfen, so meint er damit schon in erster Linie die Kriege und auch die Militärinterventionen, an denen Deutschland beteiligt ist. Solche Leute sind offensichtlich bei der Linken auf vorderen Listenplätzen nicht erwünscht.

Mit Elli Frana-Feininger wurde bei der ersten Aufstellungsversammlung im Oktober mit aller Macht eine Kandidatin auf einem der ersten zehn Listenplätze verhindert, die die Möglichkeit der Rüstungskonversion im Zusammenhang mit einer Zivilklausel thematisierte und auch die Kommunalfinanzen und die Fiskalpolitik.[12]

Mit Erschütterung müssen wir feststellen, dass in der Partei die Linke am Ort linke Essentials wie zum Beispiel Antimilitarismus nichts mehr gelten und sogar bekämpft werden. Auch aus diesem Grunde wollen wir nun im Folgenden die Vorarbeiten und Positionspapiere für ein linkes Kommunalwahlprogramm veröffentlichen. Sie befassen sich nicht mit allen Themen, die für die Linke wichtig wären, aber mit einem höchst wichtigen Ausschnitt aus diesen Themen. Wir hoffen, dass diese Texte im progressiven Diskurs dieser Stadt, der ja parteiübergreifend stattfindet und nicht nur an Parteien und Wahltermine gebunden ist, ihren Stellenwert haben.

Die ursprünglich abgesprochenen Themenfelder im Kommunal-AK der Augsburger Linken

Antifa und Repressionen, Gegen Rechtsextremismus und Revisionismus, Gegen Überwachung, Repression und zivil-militärische Zusammenarbeit

Frieden, Rüstung und Konversion (Zivilklausel, Friedensstadt etc.)

Arbeit, Wirtschaft und Löhne (Mindestlohn, Tariftreue, Vergaberecht etc.), Haushalt, Fiskalpolitik, Transparenz, Partizipation, kommunale Wirtschaftsrechte

Verkehr

Soziales, Integration, Flüchtlinge

Bildung, Kultur und Jugend

Wohnen, Energie und Stadtentwicklung

Dazu hat von Seiten der Mitglieder des Forums solidarisches und friedliches Augsburg bis zum 27.7.2013 Folgendes vorgelegen:

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Gegen Rechtsextremismus und Revisionismus

Die Aufgaben der Kommune als Ort von Frieden, Toleranz, Kooperation und Integration sehen wir auch in der Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im weitesten Sinne. Dazu zählt neben entschlossenem Vorgehen gegen Rechtsextremismus und angemessenem Gedenken seiner historischen Opfer auch, gegen Rassismus, Intoleranz, Repression und Diskriminierung im ganzen Umfang einzuschreiten.

In den vergangenen Jahren nahmen Rechtsextreme vor allem den Gedenktag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten am 25. und 26. Februar 1944 zum Anlass, in der Stadt aufzumarschieren. Breite Gegenwehr der Stadtbevölkerung und am Schluss deutliche, politisch begründete Verbotsverfügungen der Stadt Augsburg führten dazu, dass die Nazis seit einigen Jahren von ihren Aufmärschen in der Stadt Abstand nehmen. Trotzdem bleiben wir seitdem von rechtsextremen Aktionen nicht verschont. Hier wäre es dringend nötig, dass die Stadt, bei der diese Aktionen angemeldet werden müssen, die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend informiert, damit eine zivilgesellschaftliche Gegenwehr aufgebaut werden kann. Es geht dabei neben dem Ort und dem Zeitpunkt vor allem auch um die Bekanntgabe der Route, wenn Rechtsextreme demonstrieren wollen.

Die Polizei darf die Rechtsextremen bei Umzügen und Kundgebungen nicht vor der Öffentlichkeit abschirmen. Gegen die Parolen der Rechtsextremen auf ihren Plakaten und Flugblättern und gegen die Reden, die zum Teil strafbaren Inhalts sind, sollte konsequent eingeschritten werden.

Wir wollen die Stadt ermutigen, die Traditionen des Tags der Vielfalt zusammen mit dem Bündnis für Menschenwürde weiterhin jährlich fortzuführen. Die „Straße der Erinnerung“ auf Initiative des DGB und der VVN/BDA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) ist ein positives Gegenstück zu den Naziaufmärschen. Es kommt aber auch darauf an, den Neofaschisten, wenn Sie wieder aufkreuzen, direkt entgegenzutreten und ihre Aufmärsche zu verhindern.

Die Verbotsverfügungen der Stadt gegen rechtsextreme Auftritte wurden allerdings regelmäßig von den Verwaltungsgerichten aufgehoben. In unserem Landtagswahlprogramm findet sich die wichtige Forderung nach der politischen Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sowie der Beaufsichtigung der Staatsanwaltschaft durch das Landtagsparlament. Parallel dazu muss auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit demokratisiert werden. Es ist nicht mit der Gewaltenteilung vereinbar, wenn die Verwaltungsrichter von der Exekutive eingesetzt werden. So wie die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter in Bayern bereits aus Vorschlagslisten der Städte und Landkreise ausgewählt werden, sollte es auch bei den Berufsrichtern geschehen. Mit Sicherheit würden viele Verwaltungsgerichtsverfahren, in denen es um kommunale Verbote von Naziaufmärschen geht, anders verlaufen, wenn die Verwaltungsrichter nicht von der Justizministerin berufen werden, sondern von demokratisch legitimierten Richterwahlausschüssen.

Beim Sudetendeutschen Tag, der immer wieder in Augsburg abgehalten wird, tritt bislang regelmäßig der Witikobund in Erscheinung, sei es mit einer eigenen Veranstaltung in den städtischen Messehallen oder z.B. mit einer Veranstaltung des Witikonen Reinfried Vogler im Goldenen Saal des Rathauses 2010. Der Witikobund wurde bis 1967 vom Bundesinnenministerium als rechtsextrem eingestuft und liefert der Bundesregierung erneut seit 2001 „Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen“. Der Oberbürgermeister unserer Stadt sollte sich dem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg anschließen, der keine Veranstaltung der Sudetendeutschen mehr in städtischen Räumen und keine Beteiligung der Stadt zuließ, solange sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft nicht vom Witikobund distanziert. Auch beim Sudetendeutschen Tag 2013 spielte der Witikone Reinfried Vogler leider wieder eine herausragende Rolle. Bei dieser Gelegenheit verkündete Ministerpräsident Seehofer in Augsburg die Einführung eines eigenen Gedenktages für die „Vertriebenen“ ab dem Jahr 2014.

Mit einem solchen Gedenktag würde der ursächliche Zusammenhang von NS-Volkstums- und Vernichtungspolitik auf der einen und Flucht und Vertreibung der Deutschen auf der anderen Seite zugeschüttet. Immerhin beruhten die Umsiedlungen auf Festlegungen des Potsdamer Abkommens und sind damit Bestandteil einer friedlichen Nachkriegsordnung. Daran immer wieder zu rütteln, wie es die Sudetendeutsche Landsmannschaft und die CSU-geführte Staatsregierung seit Jahrzehnten tun, stellt auch diese Nachkriegsordnung infrage und damit auch den Bestand des tschechischen Staates, der immerhin EU-Mitglied ist. Unerträglich ist auch der Versuch, mit der sogenannten Vertreibung den Mythos einer Opferrolle der Deutschen zu festigen und damit die Verbrechen des Nationalsozialismus auch in der Tschechoslowakei zu relativieren. Wir wenden uns gegen diese Art von Geschichtsrevisionismus: Die Stadt sollte sich nicht daran beteiligen und stattdessen die Opfer des Nationalsozialismus besser würdigen.

Bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ist die Stadt Augsburg nach wie vor gefordert. Die Benennung zahlreicher Straßen im Sheridanviertel nach Personen aus dem Widerstand war beachtlich. Nun sollte die Stadt noch einen Schritt weitergehen. Straßen wie beispielsweise Dr.-Otto-Meyer-Straße, Prof.-Messerschmitt-Straße oder Karl-Haberstock-Straße müssten ebenfalls umbenannt werden.

Otto Meyer, Direktor der Rumplerwerke, baute dort im 1. Weltkrieg bereits Kampfflugzeuge. Nach der Demilitarisierung dieser Firma wurde er Direktor und Vorstand der MAN-Werke. Die MAN war der zentrale Augsburger Rüstungsbetrieb im Faschismus und neben Hamburg das Zentrum des U-Boot-Marine-Motorenbaus. Wilhelm Messerschmitt wurde 1945 nach der Befreiung als Kriegsverbrecher eingestuft und drei Jahre interniert. Er baute mit der Me109 den Standardjäger der Nazis unter Verwendung von Zwangsarbeitern mehrerer Konzentrationslager. Karl Haberstock war NSDAP-Mitglied, war für die Kommission zur Verwertung der beschlagnahmten Werke „entarteter Kunst“ tätig, förderte Rosenbergs paramilitärisch organisierten Kampfbund für deutsche Kultur und wurde zum Hauptagent Hitlers, der seine Kunstsammlung mit Haberstocks Hilfe aufbaute.

Die Aufklärungsarbeit ist noch nicht zu Ende. Die Halle 116 auf dem Sheridangelände muss als ehemaliges KZ-Außenlager von Dachau erhalten und zur Gedenkstätte ausgebaut werden, wie es die Initiative Denkort seit langem fordert. Der Konzeptentwurf, den Prof. Gassert unlängst dem Stadtrat vorlegte und von diesem gebilligt wurde, muss jetzt zügig ausgearbeitet und umgesetzt werden. Es geht dabei um eine kombinierte Nutzung der sehr großen Halle als Gedenkort, als Lernort für den Frieden, als Museum für die Geschichte der Amerikaner in der Stadt und für Vorhaben des Stadtjugendrings, von Kulturschaffenden, des Jüdischen Kulturmuseums, der Geschichtswerkstatt etc. Das alles geht nicht ohne tatkräftige Unterstützung durch die Stadtverwaltung.

Auch ander historische Orte müssen in diesem Zusammenhang besser sichtbar gemacht, gekennzeichnet, gewürdigt oder kritisiert werden:

der Grabstein des ehemaligen Gauleiters auf dem Gögginger Friedhof mit der zynischen Inschrift: „Werdet nicht müde, das Gute zu tun“

das Grab für russische Zwangsarbeiter, die von der Gestapo brutal gefoltert und ermordet wurden, weil sie sich der Kriegsproduktion bei Messerschmitt widersetzten

– Die Architektur an öffentlichen Gebäuden und Wohnbauten in öffentlicher Hand muss von NS-Emblemen bereinigt werden. Immer noch befinden sich u. a. Symbole der NS-Organisationen (Hitlerjugend, NS-Frauenschaft, Deutsche Arbeitsfront etc.) an Wohnblocks und der Reichsadler über dem Eingang zum Landratsamt. Nur das Hakenkreuz wurde entfernt.

– Sogenannte Stolpersteine, die an jüdische und andere Opfer des Nationalsozialismus auf den Straßen der Stadt erinnern, wären angebracht. Auf entsprechenden Tafeln an den Hauswänden sollte die Bedeutung des jeweiligen Stolpersteins näher erläutert werden.

– Auf der Homepage der Stadt Augsburg sollten ständige Seiten eingerichtet werden, die über die NS-Vergangenheit mit all ihren Aspekten aufklären.

– Wir begrüßen, dass die Regio Augsburg inzwischen Stadtrundgänge durchführt, die über die NS-Vergangenheit aufklären. Dies sollte konsequent weitergehen. Ein eigener Stadtplan mit Hinweis auf die historischen Orte wäre angebracht und sollte auch im Netz veröffentlicht werden.

Wir fordern außerdem:

– Das AOK-Gebäude am Prinzregentenplatz, die ehemalige Gestapo-Zentrale, darf nicht länger die Hintergrundkulisse für Nazi-Aufmärsche sein.

– Wir fordern den Abriss des Denkmals der Alpini, das 1982 ausgerechnet am Theodor-Heuss-Platz errichtet wurde, der schon mal Mussolini-Platz hieß. Errichtet wurde dieses Denkmal zur Verherrlichung kolonialer, völkermörderischer Eroberungen durch Mussolini-treue Gebirgsjäger. Dargestellt ist ein Alpini-Soldat, der mit reiner Körperkraft einen Stein gegen den Feind schleudert und so den Sieg erringt.

 

Gegen Überwachung, Repression und zivil-militärische Zusammenarbeit

Wir wenden uns gegen die restlose Kommerzialisierung aller öffentlichen Flächen in der Innenstadt und auch in den Stadtteilen, d. h. konkret gegen Alkoholverbote und Aufenthaltsverbote für sozial Schwächere oder Randgruppen. Der Aufenthalt in der städtischen Öffentlichkeit und die Nutzung städtischer Plätze dürfen nicht nur für die möglich sein, die Geld haben und standesgemäß gekleidet sind. Sitzgelegenheiten sollten nicht ein Privileg von Gaststättenbesuchern sein, wir brauchen wieder mehr Parkbänke und öffentliche Aufenthaltsqualität, die nicht bezahlt werden muss. Die Zivilgesellschaft lebt auch von Kommunikationsmöglichkeiten in der Stadt, nicht nur vom Shopping.

Überwachungskameras machen die Innenstadt nicht sicherer. Mehr als 1000 Kameras mit steigender Tendenz sind in der Stadt eingesetzt. Der bayerische Innenminister fordert nun auch die stärkere Überwachung des Hauptbahnhofes sowie Kameras in allen Bussen und Zügen und damit eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Nahverkehrs. Wir wenden uns gegen diese gefährliche Tendenz einer Totalüberwachung, fordern die Reduzierung der Überwachung im öffentlichen Bereich und im Nahverkehr und vor allem keinen Zugriff der Polizei und anderer Dienste auf diese Daten. Erfahrungen in anderen Städten, wie zum Beispiel London, zeigen, dass solche Maßnahmen die Aufklärungsquote nicht verbessern und Kriminalität nicht mindern. Der Effekt ist vielmehr eine Verunsicherung und Entrechtung der Bewohnerinnen und Bewohner.

Statt ein Klima der Überwachung und Angst mit repressiven Maßnahmen zu schaffen, sollten eher Solidarität und Selbsthilfe der Bürgerinnen und Bürger untereinander sowie beispielsweise freie Streetworker-Arbeit gefördert werden. Das Konzept der Stadtteilmütter, das durch finanzielle Kürzungen infrage gestellt wird, muss ausgebaut werden.

Eine weitere Militarisierung der Zivilgesellschaft durch Maßnahmen à la Homeland Security lehnen wir ab. Das Landeskommando Bayern in München als zentrale Kommandobehörde der territorialen Wehrorganisation im Freistaat Bayern mit der Kernaufgabe der zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) ist schon seit längerem etabliert. Ihm unterstehen sieben Bezirksverbindungskommandos (BVK) auf der Ebene der Regierungsbezirke und 103 Kreisverbindungskommandos (KVK) auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die zivile Behörden und Organisationen in allen Fragen der militärischen „Katastrophenhilfe“ „beraten“ und koordinieren. Auch in Augsburg tagt ein sogenanntes Kreisverbindungskommando im Geheimen in den Räumen der Berufsfeuerwehr. Bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit ZMZ geht es auch um den sogenannten Schutz „kritischer Infrastrukturen“, worunter auch Transportwege, die Energieversorgung, Kommunikationanlagen wie auch strategische Betriebe, darunter ausdrücklich auch Rüstungsbetriebe zählen. Auf Basis der ZMZ-Struktur werden bereits großräumige regionale und überregionale Manöver abgehalten (z.B Terrex08 etc.), die zum Teil ausgesprochene Bürgerkriegsszenarien proben.

Zusätzlich zu dieser Struktur werden aktuell regionale Sicherung- und Unterstützungskräfte (RSUKr) aufgestellt. Die Regionalstäbe Nord, Ost und Süd (Kleinaitingen, mit der Außenstelle Murnau für Schwaben und Oberbayern) organisieren seit Februar 2013 die Aufstellung von RSU-Kräften. Diese Aktion wurde Anfang April 2013 mit der Aufstellung je einer RSU-Einheit in Kompaniestärke in jedem bayerischen Regierungsbezirk abgeschlossen. Dabei geht es nicht nur um Amtshilfe der Bundeswehr und ihrer Reservisten beim Katastrophenschutz, sondern um spezielle Einheiten für den Inlandseinsatz, deren Einsatzspektrum bis zum Schusswaffengebrauch reicht. Der Plan setzt auf einer vorhandenen Struktur von Kreisverbindungskommandos auf, die auch in Augsburg und den beiden Landkreisen bereits eingerichtet sind. Zu den Aufgaben der RSUKr zählt auch die rasche Ermittlung und Bekämpfung von Demonstrationen und Widerstand aller Art.

Dabei sollen von den Heimatschutzkommandos, die unter militärischer Leitung stehen, sämtliche Katastrophenschutzverbände und Reservisten gegen Teile der Bevölkerung mobilisiert werden. Sinnigerweise wird das „Bevölkerungsschutz“ genannt. Wir lehnen jede Art der sogenannten zivil-militärischen Zusammenarbeit ab und fordern die Auflösung der flächendeckend installierten Kreisverbindungskommandos in der Stadt und in Bayern sowie der regionalen Sicherung- und Unterstützungskräfte.

Obendrein verfolgt der bayerische Innenminister Herrmann hartnäckig seinen Plan einer Aufstellung von vier Heimatschutzregimentern in Bayern mit je 1000 Frau/Mann. Dabei kann man davon ausgehen, dass es sich nicht um normale Polizeikräfte handelt, sondern um paramilitärische Truppen, die der Bundeswehr unterstellt sind. Eines dieser Regimenter würde wahrscheinlich in Augsburg oder im Raum Augsburg stationiert. Tatkräftig unterstützt wird er dabei von Johannes Hintersberger, Stadtrat in Augsburg, Mitglied des Landtags und Vorsitzender des wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU-Landtagsfraktion. Dieses radikale Vorhaben des bayerischen Innenministers muss im Ansatz verhindert werden.

– Schluss mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit

– wir brauchen die Bundeswehr nicht für zivile Aufgaben und lehnen ihren Einsatz im Inneren ab

– keine weitere Militarisierung unserer Stadt und unserer Region

 

Frieden, Rüstungskonversion, Zivilklausel

Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg ist Mitglied von „Mayors for Peace“, der Bürgermeister für Frieden. Dieses weltweite Städtebündnis, angeführt von Tadatoshi Akiba, Bürgermeister von Hiroshima, setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt bis zum Jahr 2020 ein. Die gleiche Stadt Augsburg ist Produktionsstandort eines Nuklearbombers. Der Torndao IDS, der von Messerschmitt-Bölkow-Blohm, einer Vorläuferfirma von EADS/Premium Aerotec, gebaut wurde, ist ein Mehrzweckkampfflugzeug, konzipiert auch für die Rolle „konventioneller und insbesondere nuklearer Luftangriff“ (Wikipedia).

Die MAN-Tochter Renk stattet Panzer und Kriegsschiffe mit Getrieben aus, Premium Aerotec baut in seinem neuen Werk auch Komponenten für den Military Airbus A400M. Dieses Transportflugzeug ist das größte Rüstungsprojekt Europas. Damit erwirbt Deutschland die Fähigkeit, seine modernen Radpanzer, Kampfhubschrauber und Spezialtruppen zur Aufstandsbekämpfung an jeden Punkt der Erde zu verfrachten.

Als Friedensstadt ist Augsburg in der Pflicht, eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produkte zu fördern. Für einen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie können zwei bis drei Arbeitsplätze im Sozial- oder Bildungssektor geschaffen werden. Die Wirtschaftspolitik der Stadt ist hier – ebenso wie beim Niedergang der Textilindustrie – gefordert, auszugleichen, umzulenken, Bedingungen bei der Grundstücksvergabe zu stellen, zivile Produktion gezielt zu fördern…

Militärproduktion und Militärforschung, wie sie teilweise im entstehenden Innovationspark bei der Universität vorgesehen sind, entsprechen nicht dem Bild einer Friedensstadt. Eine Zivilklausel an der Universität, die Rüstungsforschung und Militäraufträge untersagt, wäre ein Gewinn für die städtische Zivilgesellschaft. Die Linke unterstützt die Initiative der Studentinnen und Studenten an der Universität, die sich dort für eine Zivilklausel einsetzen.

Die Bundeswehr darf nicht zum Arbeitgeber- und Ausbildungsplatzersatz werden, wo die Wirtschafts- und Bildungspolitik versagt. Die Bundeswehr ist an Kriegen beteiligt, die die Nato und einzelne EU-Staaten im Ausland führen. Die Jugend sollte sich nicht zum Kriegsdienst verdingen müssen, um einen Job zu bekommen. Deshalb darf die Stadt Ausbildungsmessen wie „Horizon“ nicht unterstützen. Als Besitzer der Messehallen und der Messegesellschaft sollte die Stadt nur Messen zu lassen, an denen die Bundeswehr nicht teilnimmt.

Bundeswehrwerbung an städtischen Schulen und auf öffentlichen Plätzen mit Militärkonzerten und Rekrutengelöbnissen sind keine gute Reklame für die einzige Stadt in Deutschland mit einem eigenen Feiertag für ein Friedensfest.

Wir wollen keine Patenschaft mit einem Kriegsschiff „Fregatte Augsburg“, sie muss aufgekündigt werden.

Wir wollen, dass die Stadt ihre Mitgliedschaft in den internationalen Städtebündnissen, insbesondere bei Mayors for Peace, aktiv wahrnimmt.

Wir würden die Grundstücksvergabe auf dem Gelände des Innovationsparks so regeln, dass Firmen, die dort Militärforschung oder Militärproduktion bezwecken, nicht zum Zuge kommen.

Eine Modernisierung des Tornado für die neuen US-Atombomben oder eine Umrüstung des Eurofighters zum Nuklearbomber steht ins Haus, solange die Bundesregierung die nukleare Teilhabe nicht aufkündigt. Wir befürchten, das dabei auch EADS mit Augsburger Produktions- und Entwicklungskapazitäten beteiligt wäre.

Über die Kohlefaser-Verbundwerkstoffe sind Premium Aerotec und die Firmen und Institute auf dem Innovationspark sehr wahrscheinlich auch Bau von Drohnen beteiligt. Es darf nicht sein, dass Komponenten von Drohnen wie Barracuda, Talarion oder Euro Hawk in Augsburg hergestellt werden. Es steht einer Friedensstadt nicht an, mit Kampfdrohnen die Technologie für gezielte Mordanschläge zu entwickeln oder mit Aufklärungsdrohnen die Totalüberwachung auch des deutschen Luftraums vorzubereiten.

Deshalb kämpfen wir für die Ächtung von Atomwaffen, Drohnen, Militarismus und Militärproduktion. Damit würde auch ein Klima für weitergehende Maßnahmen geschaffen. Eine Zivilklausel an der Universität, mit der Rüstungsforschung und Militäraufträge an der Universität ausgeschlossen werden, wäre der erste Schritt. Aber auch die Stadt sollte für Ihr kommunales Engagement auf dem Innovationspark eine Zivilklausel beschließen, wie es im Wirtschaftsausschuss des Stadtrats bereits diskutiert wurde. Weitere konsequente Schritte in Richtung Rüstungskonversion müssen folgen.

 

Arbeit und Wirtschaften in der Stadt

Die Ausgangslage ist bedrückend. Knapp 100.000 Erwerbsfähige unter 34 Jahren sind in Bayern auf Hartz IV angewiesen. Grassierende Dumpinglöhne sind dafür verantwortlich, dass immer mehr, vor allem junge Menschen, von ihrem Lohn nicht leben können. Die Jugendlichen bräuchten dringend eine Perspektive – heraus aus den Warteschleifen. Knapp 100.000 Beschäftigte in Bayern sind Leiharbeiter, das ist eine Leiharbeitsquote von 2,2 % bezogen auf alle Beschäftigten (2007), die sich innerhalb von vier Jahren verdoppelt hat. 743.000 Menschen in Bayern verdienen weniger als 400 Euro pro Monat, 377.000 Menschen in Bayern müssen zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit einen Nebenjob ausüben, weil ihr Einkommen nicht ausreicht. (2008).

In Augsburg sind die Verhältnisse noch schlimmer. Die Leiharbeiterquote liegt in Augsburg bei 6,6 % (2007) und gehört damit zu den höchsten Quoten in ganz Bayern. Die Armuts(risiko)quote ist in der Stadt Augsburg rund ein Drittel höher als in Bayern, bei jungen Erwachsenen doppelt so hoch. Alleinerziehende sind in der Stadt zu mehr als 50 % von Armut betroffen. Der mittlere Lebensstandard liegt in Augsburg rund 8 % unter dem bayerischen Durchschnitt (2008) und das durchschnittliche verfügbare Einkommen je Einwohner um 13 % darunter (2007). Die Arbeitslosigkeit ist in der Stadt weit überdurchschnittlich und die Beschäftigungsentwicklung in Arbeitsgelegenheiten und Ein-Euro-Jobs hat sich innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppelt (2005 als Basis).

Nach dem Niedergang der Textilindustrie kommt auch der Maschinenbau, eine der tragenden Säulen der schwäbischen Wirtschaft, in die Krise bzw. in eine Phase der Rationalisierung und Umstrukturierung. Die Versorgungslage der einfachen Bevölkerung, besonders der ärmeren Schichten ohne Auto, in den Stadtvierteln ist gefährdet. Eine investorenfreundliche Politik, die große Handelskonzerne, aber auch große Dienstleister, Bau- und Immobilienunternehmen begünstigt, führt zu einer unsozialen Differenzierung der Lebenslagen in der Stadt. Davon sind die Versorgung mit Lebensmitteln und Dienstleistungen ebenso berührt wie Mieten und Wohnraum. Es ergeben sich existenzgefährdende Nachteile für kleinere Geschäfte und Unternehmen in den Quartieren.

Faire Arbeit, fairer Lohn: Tariftreue, Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen!

Der Niedriglohnbereich frisst sich wie ein Geschwür in den Arbeitsmarkt. Immer mehr Menschen arbeiten zu Hungerlöhnen, sind arm trotz Arbeit. Neben den Arbeitsbedingungen verschlechtern sich auch die Lebensbedingungen für wachsende Teile der Bevölkerung in der Stadt. Hier sind zentrale Mindestsicherungen nötig, ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, Verbot von Leiharbeit, eine Mindestrente.

Im Jahr 2005 wurde von der Allianz für Augsburg, von VertreterInnen der IHK, der Hwk, des DGB und der Stadt eine Tariftreueregelung beschlossen und dann vom OB verfügt. Die schlechte Ausgangslage für heimische Handwerksbetriebe und Bauunternehmen sollte damit beseitigt werden. Bei vielen Ausschreibungen konnten seriöse Firmen nicht mithalten, weil andere Anbieter Lohndumping betreiben, Tarife unterlaufen oder entsprechende Subunternehmer beauftragen und die Angebote unterbieten. Als erste Kommune in Schwaben wollte die Stadt damals streng die Tariftreue vorschreiben und kontrollieren.

Die Augsburger Tariftreue-Regelung war gedeckt durch ein Landesvergabegesetz, das aber im Jahr 2009 von der bayerischen Staatsregierung aufgehoben wurde. Auch ein Volksbegehren für einen Mindestlohn, das der DGB Bayern zwischenzeitlich angestrengt hatte, wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht zugelassen (2009), obwohl die bayerische Verfassung einen Mindestlohn vorsieht. Inzwischen lagen dem Bayerischen Landtag Ende 2010 zwei Gesetzentwürfe zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Mindestlöhnen vor, die aber von der schwarzgelben Staatsregierung abgelehnt wurden. Diese Gesetzesinitiativen würden den öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, nicht nur bei Bauaufträgen das Zahlen von Tariflöhnen einzufordern, sondern bei allen öffentlichen Aufträgen über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen. In Branchen, in denen es keine Tariflöhne gibt, müsste sich der Auftragnehmer verpflichten, einen Mindestlohn zu zahlen.

Deshalb fordern wir Tariftreue bei öffentlichen Vergaben – auch in Bayern!

Die Linke wird auf einen Stadtratsbeschluss hinwirken, der an den bayerischen Landtag und die Landesregierung appelliert, dass auch in Bayern wieder eine Tariftreueregelung eingeführt wird analog zu den Regelungen fast aller anderen Bundesländer. Dafür soll sich der Oberbürgermeister zusammen mit den Vertretern des bayerischen Städtetages einsetzen. Die rechtliche Regelung würde dem Staat und den Kommunen die Möglichkeit geben, die Aufträge nach sozialen und arbeitsrechtlichen Kriterien zu vergeben. So müssten sie nicht das billigste Angebot annehmen. Die Ausbeutung der Beschäftigten durch Billiglöhne und Umgehung der Mindestlöhne kann nur so verhindert werden.

Einführung einer sozialen öffentlichen Auftragsvergabe!

Ergänzend dazu setzen wir uns für den Antrag von ver.di von Juni 2012 ein: „Soziale Auftragsvergabe“ – Vorschlag an den Rat der Stadt Augsburg. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Katalog sozialer, ethischer, ökologischer und nachhaltiger Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe von Dienstleistungen und Produkten für den städtischen/kommunalen Bedarf weiterzuentwickeln. Davon sind vor allem Dienstleistungsbranchen betroffen, die nicht oder nur teilweise tarifgebunden sind, nicht (mehr) von einer Mindestlohnverordnung auf der Grundlage des AEntG erfasst werden und dementsprechend nicht durch entsprechende Entlohnungsvorgaben vor Lohndumping geschützt sind. Dazu zählen etwa Briefdienstleistungen.

Dabei sollen als Mindestanforderungen die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO (Vereinigungsfreiheit, Recht auf Kollektivverhandlungen etc.) verlangt und weitere, durch andere IAO-Übereinkommen festgelegte Zusatzanforderungen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen gestellt werden (Einhaltung von Tarifverträgen, Recht auf existenzsichernde Löhne, Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, Recht auf Arbeitsplatzsicherheit).

Die Stadt selbst muss in ihren Wirtschaftsbetrieben Tariflöhne zahlen und bei ihren Beteiligungen auf Tariflöhne hinwirken!

Es geht auch darum, dass die Stadt selbst in ihren Wirtschaftsbetrieben Tariflöhne zahlt – was nicht unbedingt gegeben ist, wie die Auseinandersetzungen bei den städtischen Verkehrsbetrieben, am Klinikum und in den Alten- und Pflegeheimen der letzten Jahre zeigen. Der OB hatte 2005 angekündigt, die neue Richtlinie zur Tariftreue auch bei den Stadttöchtern WBG und Stadtwerke durchzusetzen. Immerhin gibt es in den Unternehmen, an denen die Stadt direkt und mittelbar beteiligt ist, 10.000 Beschäftigte und 700 Auszubildende.

Keine Privatisierung der öffentlichen Güter!

Alles, was zum Grundbedarf der Menschen in der Stadt zählt, muss bezahlbar sein: Wohnen, Energie, Wasser und Mobilität!

Grundsätzlich gilt: Die Organisationshoheit der Gebietskörperschaften zur Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Organisation und Finanzierung, Möglichkeit der Quersubventionierung von Diensten) ist zu erhalten. Insofern sind sowohl eine allgemeine Ausschreibungspflicht für Leistungen der Daseinsvorsorge als auch die Erzwingung einer Marktöffnung im Bereich der von kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften organisierten Dienstleistungen (z. B. Wasserbetriebe, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, öffentliche Sparkassen, ÖPNV etc.) abzulehnen. Dies schließt das Recht der Gebietskörperschaften ein, auch grenzüberschreitende Infrastrukturen (Abwasserverbünde, regionale Verkehrsverbünde etc.) in eigener Verantwortung zu organisieren. Hierzu müssen die Möglichkeiten der interkommunalen Gemeinschaftsarbeit und der Kooperation erweitert werden.

Zum sozialen Mindeststandard zählt auch das Recht auf ein kostenloses Girokonto, auch für sozial Schwache, Asylbewerber und Leute mit Pfändungen. Wer dazu gezwungen ist, ein Girokonto zu eröffnen, um Transferleistungen empfangen zu können, darf nicht zur Zahlung von Kontogebühren gezwungen werden.

Transparenz der Vergabe- und Genehmigungs- und Preispolitik der öffentlichen Hand! Demokratisierung der kommunalen und interkommunalen Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik der Stadt ist intransparent. Die Stadt und ihre Wohnungsbaugesellschaft investieren über 30 Millionen in den Innovationspark bei der Universität. Für welche Zwecke das konkret dient und welche Firmen davon profitieren, ist nicht bekannt. Es ist durchaus möglich, dass ein großer Teil dieser Gelder in die Entwicklung von Militärflugzeugen, Drohnen und Kampfhubschrauber durch Tochterfirmen von EADS fließt. Wie das Wirtschaftsreferat selbst zugibt, kann es sein, dass die Stadt vielleicht 20 Jahre warten muss, bis von den Geldern, die sie in den Innovationspark steckt, etwas zurückfließt – wenn überhaupt etwas zurückfließt.

Welche Gegenleistung Premium Aerotec von der Stadt Augsburg verlangte, bevor es das neue Werk in Haunstetten an der B 17 errichtete, bleibt unbekannt. Ebenso unbekannt bleibt der Öffentlichkeit in der Regel, wie aus geplanter Nahversorgung beispielsweise im Supply-Center oder auf dem Sheridan-Areal völlig überdimensionierte Flächen für Einzelhandelskonzerne werden, die ihrerseits dazu beitragen, gewachsene Versorgungsstrukturen in den Quartieren zu vernichten. Von „Nahversorgung“ kann in solchen Fällen nicht mehr gesprochen werden.

Bei einem progressiven Einzelhandelskonzept ginge es darum, eine gemeinsame Gegenstrategie zu entwickeln gegen die Absicht der Handelskonzerne, die Kommunen und Gebietskörperschaften gegeneinander auszuspielen, die Standorte selbst zu bestimmen, ohne Rücksicht auf die kommunalen Zentren und die kommunalen Entwicklungskonzepte.

Der Beteiligungsbericht der Stadt weist zwar Daten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung auf, aber die eigentliche Geschäftspolitik der städtischen Töchter und Beteiligungen, die ja kommunalen Zwecken und nicht der Gewinnmaximierung oder Vergrößerung der Bilanzmasse dienen sollen, bleibt unklar. So erfährt man aus dem Beteiligungsbericht über die städtische Wohnungsbaugesellschaft zwar, dass die Mieten der WBG noch deutlich unter den Preisen auf dem freien Markt liegen und dass sich daraus „ein zusätzliches Ertragspotenzial“ für 4300 frei finanzierte Wohnungen ableiten lasse. Man erfährt aber nicht, wie hoch eigentlich der Bedarf in der Stadt an preisgebundenen Sozialwohnungen ist und wie weit die WBG in der Lage ist oder überhaupt gewillt ist, diesen Bedarf zu decken. Man erfährt aus dem Beteiligungsbericht zwar, dass der Geschäftsführer Bezüge von 248.667,51 € im Jahr 2011 hat und dass die Stadtpolitiker im Aufsichtsrat Gesamtbezüge von fast 22.000 € haben, man erfährt aber rein gar nichts über die Wohnungspolitik, die der Aufsichtsrat verfolgt. Wir verlangen eine große Studie der Stadt zum Bedarf an Sozialwohnungen und zur Anzahl der Anspruchsberechtigten. Die Geschäftspolitik der WBG muss auf diesen Bedarf ausgerichtet werden und nicht auf die (Vor-)Finanzierung von anderweitigen kommunalen Investitionsvorhaben wie Eisstadion, Stadtbücherei und Technologiezentrum etc.

Ebenso wenig erfährt man aus dem Beteiligungsbericht, welche Tarifpolitik im öffentlichen Nahverkehr oder in der Energieversorgung der Haushalte eingeschlagen werden soll. Die Höhe der Energiepreise für die Industrie und die Gestaltung dieser Sondertarife bleiben das Geheimnis des Stadtwerke-Konzerns. Hier fordern wir eine vollständige Transparenz der Entgelte und Vertragsbedingungen. Außerdem wäre die Sicherung eines angemessenen Tarifgefüges zwischen Kleinverbrauchern und Großunternehmen (Industrie) nach kommunalpolitischen Gesichtspunkten nötig, ohne Rücksicht auf die Marktstellung der Abnehmer. Trotz einer „industriefreundlichen“ Klimapolitik der Bundesregierung, die die Strompreise für Privathaushalte und Mittelständler in die Höhe treibt, haben die Augsburger Stadtwerke gewisse Möglichkeiten zu einer ausgleichenden Tarifpolitik.

Auch im Stadtrat selbst werden allzu oft Themen, die eigentlich die Öffentlichkeit etwas angehen, in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen geschoben. Den teilnehmenden Stadträten wird ein Maulkorb verpasst.

Der Bundesvorstand des DGB hat in einem Workshop im Jahre 2007 auf die weitgehend ungenutzten, wahrscheinlich sogar unbekannten Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten in der Gewerbepolitik – konkret der lokalen und regionalen Handwerkswirtschaft – aufmerksam gemacht. Die öffentlich-rechtliche Handwerkskammer ist im Unterschied zur Industrie- und Handelskammer so konstituiert, dass der Gesetzesauftrag der „lokalen“ resp. regionalen Vertretung der (Gesamt-)Interessen des Handwerks auf der Beteiligung von Betriebsinhabern und Arbeitnehmern des Handwerks beruht. Insofern ist eine Beteiligung der Arbeitnehmer an der wirtschaften Strukturpolitik im Handwerk möglich. Auch in Augsburg sollte ein Gewerbeförderausschuss der Handwerkskammer eingerichtet werden.

Die interkommunale Konkurrenz um Gewerbeansiedlung und Gewerbesteuer ist schädlich. Hinzu kommt die Konkurrenz um Zentralität, Bildungs- und Kulturangebote, staatliche Förderung et cetera. Diese Konkurrenz führt zu einer Horrorvision von Stadtentwicklung, wie wir sie zum Beispiel in Gersthofen vor Augen haben. Sie führt zu einer untragbaren Vernachlässigung der Bahn gegenüber der Straße (u.a. Gersthofen), zu einer lähmenden Konkurrenz im AVV zwischen öffentlichen Schienen- und Nahverkehr und privaten Busunternehmen. Dieser Konkurrenz zwischen der Stadt Augsburg und den Nachbarstädten und Gemeinden verdanken wir auch den jahrzehntelangen Konflikt um den Augsburger Flughafen oder den Umstand, dass wir immer noch keine Straßenbahnlinie nach Königsbrunn haben.

Offensichtlich ist der Regionale Planungsverband Augsburg nicht in der Lage, solche elementaren, interkommunalen Belange zu regeln. Das muss nicht unbedingt an der Zusammensetzung des Planungsverbandes liegen. In die Verbandsversammlung des regionalen Planungsverbands entsenden die Mitglieder ihre ersten Bürgermeister oder den Landrat bzw. seinen Stellvertreter. Im Planungsausschuss sind die Landkreise, die kreisangehörigen Gemeinden und die Stadt Augsburg entsprechend ihrer Einwohnerzahl vertreten. Die Vertreter werden durch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern benannt.

Das Problem dürfte eher beim bayerischen Landesplanungsrecht liegen und was dieses den Regionen zugesteht. Die regionalen Planungsverbände werden vom bayerischen Wirtschaftsministerium und der Obersten Landesplanungsbehörde mit Hilfe der Bezirksregierungen gesteuert. Ein hoher Beamter der Regierung von Schwaben, der Regionsbeauftragter für den Regionalen Planungsverband Augsburg (Region 9) „stellt dem Planungsverband das zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachwissen zur Verfügung. Er arbeitet den Regionalplan und seine Fortschreibungen aus und erstellt für die Verbandsorgane regionalplanerische Gutachten und andere Arbeitsunterlagen. Der Regionsbeauftragte hat seinen Sitz bei der Regierung von Schwaben ...“ Damit ist der regionale Planungsverband im Grunde völlig abhängig von der Regierung von Schwaben, die wiederum der verlängerte Arm der obersten bayerischen Planungsbehörde ist. Der Planungsverband Augsburg, zuständig für den nördlichen Teil von Schwaben, hat zwar das Recht, Planungen zu diskutieren und zu beschließen, die Umsetzung geht Ihnen dann aber nichts mehr an. Über 140 Bürgermeister und Landräte befinden sich in der rechtlosen Lage, keine Politik für die eigene Planung entwickeln zu dürfen. Selbst das aber scheint der bayerischen Staatsregierung zu viel zu sein, wollte doch Seehofer die Planungsverbände auflösen.

Im Gegensatz dazu steht das demokratische Modell einer Regionalversammlung, wie sie zum Beispiel in der Region Stuttgart realisiert ist. Die Regionalversammlung dort gilt als das Parlament der Region Stuttgart kommt durch demokratische Direktwahlen zustande, hat einen eigenen Haushalt und das Recht, Umlagen zu erheben und Fördermittel bis hinauf zur EU-Ebene zu beantragen. Zurzeit entfällt der größte Posten im Haushalt des Verbandes Region Stuttgart auf den Verkehrsbereich. In der Region Stuttgart soll im Jahr 2014 ein S-Bahn System mit 15-Minuten-Takt realisiert werden. Davon träumt die Region Augsburg seit Jahrzehnten vergeblich. Wir schließen uns der Forderung der Stadtwerkstatt vom November 2012 nach einem Regionalparlament für den Gesamtraum Augsburg-und-Umland an. Um die Kooperation im Ballungsraum zu ermöglichen, ist ein Regionalparlament notwendig, welches aus der Gesamtbevölkerung gewählt wird. Das Regionalparlament muss Kompetenzen für die Raumplanung, die den gesamten Raum betreffen, wie z.B. für die Bereiche Verkehr / Infrastruktur, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Soziales haben. Eine Abstimmung mit den Aufgaben des Bezirks und des Planungsverbands muss vorgenommen werden.

Elementar in diesem Zusammenhang ist das uneingeschränkte Recht auf interkommunale Zusammenarbeit, wie sie aus dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung hervorgeht. Wir bekräftigen die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes DstGB:

„• Die Kommunen brauchen eine verbindliche europäische Regelung, dass die interkommunale Zusammenarbeit nicht unter das Vergaberecht fällt! Die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist keine Frage des EU-Binnenmarktes. Die interkommunale Zusammenarbeit ist in vielen Mitgliedstaaten der EU ein bewährtes Mittel effizienter Aufgabenerfüllung.

• Im Bereich der Dienstleistungskonzessionen braucht es dagegen keinen europäischen Rechtsakt! Hier hat der Europäische Gerichtshof bereits die wesentlichen Grundsätze vorgegeben.

• Die „In-house“-Vergabe muss flexibler gestaltet werden, um Rechts- und Planungssicherheit für die Kommunen und ihre Unternehmen zu erhalten! Dazu bedarf es einer gesetzlichen Regelung, die sich an der existierenden Regelung für die öffentlichen Verkehrsmittel orientiert: Das bedeutet, dass eine „In-house“-Situation auch bei einer effektiven Kontrolle des Dienstleistungserbringers durch die Kommune gegeben ist, auch wenn er nicht zu 100 % der Kommune gehört!“

Der Stadtrat hat zwar 2012 beschlossen, ein Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten, hat dies aber sofort wieder auf Eis gelegt und keine Mittel bereitgestellt. Es gibt viele Gründe, die sofortige Aufnahme der Arbeit an einem Stadtentwicklungskonzept zu fordern.

Der Grundsatz, den man in diesem Zusammenhang durchaus in einem Stadtentwicklungskonzept fixieren sollte, wäre: „Alle interkommunalen Kooperationen, welcher Art auch immer, sind Anwendungsfälle der innerstaatlichen Organisation der Mitgliedsstaaten, die auf nationaler Ebene bestimmt werden müssen und unterfallen nicht dem europäischen Vergaberecht. Einzig dieser Ansatz respektiert die Organisationshoheit der Kommunen und entspricht damit der kommunalen Gestaltungsfreiheit im Sinne des Reformvertrages von Lissabon und der Charta der kommunalen Selbstverwaltung.“

Die private Finanzierung von Bauvorhaben birgt nach Ansicht des Bundesrechnungshofes grundsätzlich keine Wirtschaftlichkeitsvorteile. Auch wenn Public Private Partnership (PPP) dem Staat die Kreditaufnahme teilweise erspart, sollte niemand von nachhaltiger Finanzierung ausgehen. Denn nicht nur bei der vollständigen privaten Vorfinanzierung des Konzessionsmodells werden schwer kalkulierbare Kosten in die Zukunft verschoben. Auch bei den übrigen PPP-Varianten müssen der Zinsnachteil der Privaten und die Renditeanforderungen gegengerechnet werden. PPP verringert den politischen Einfluss auf die Infrastrukturentwicklung. Statt diesen Weg zu gehen, sollten besser der Erhalt und die Stabilisierung der Gewerbesteuer verfochten werden, um der Kommune selbstständige Finanzierungsmöglichkeiten zu erhalten.

Gemeindefinanzen sanieren

Die notorische Finanznot auch der Stadt Augsburg ist die Folge einer perfiden Strategie der zentralen Ebenen (Bund und Land), die kommunale Ebene systematisch klamm – und damit in Abhängigkeit – zu halten. Mitgewirkt hat daran auch die rot-grüne Bundesregierung durch wahre Steuersenkungsorgien seit 1998, die in der großen Koalition und von Schwarz-Gelb fortgeführt wurden. Eine systematische Senkung der Einkommen- und Unternehmensteuern hat den Städten und Gemeinden seitdem Jahr für Jahr Milliarden an Einnahmeausfällen gebracht – zum Teil in zweistelliger Höhe. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte sogar die Gewerbesteuer, die mit Abstand wichtigste Gemeindesteuer, ganz abschaffen. Auch Bundesfinanzminister Eichel (SPD) hat zuvor schon damit geliebäugelt.

Schon vor zehn Jahren stellten SPD, Grüne, Freien Wähler/FBU und ödp im Augsburger Stadtrat fest:

„Die Reform der Gewerbesteuer duldet auch bei der Stadt Augsburg keinen Aufschub. So reduzierten sich die jährlichen Einnahmen aus dieser wichtigsten Kommunalsteuer in den letzten 12 Jahren von ca. 113 Millionen EURO auf 68 Millionen EURO.

Die vom Deutschen Städtetag – einhellig unterstützt durch die Gremien des Bayerischen Städtetages – geforderte zwingende Modernisierung der Gewerbesteuer geht von folgenden wesentlichen Eckpunkten aus:

● Nur durch einen größeren Kreis der auch die Vorteile der Standortgemeinde beanspruchenden Steuerpflichtigen kann mehr Steuerstabilität und Steuergerechtigkeit erreicht werden. Die immer kleiner werdende Zahl von steuerzahlenden Betrieben und die sehr ausgeprägten „Steuervermeidungs-Schlupflöcher“ entsprechen dem in keiner Weise.

● Die Gewerbesteuer erhält und festigt das wichtige Bindeglied zwischen örtlicher Wirtschaft und der Kommune. Und es ist sachgerecht, wenn sich die Wirtschaft angemessen an der Finanzierung ihrer Standortgemeinde beteiligt. Allen Versuchen, mit einem zudem die Kernstädte gegenüber den Umlandgemeinden massiv benachteiligenden Zuschlagsmodell die Aufbringung der Gewerbesteuer von Wirtschaft und Gewerbe auf die Lohn- und Einkommensteuerzahler zu verlagern, muss eine klare Absage erteilt werden. Die Gewerbesteuer darf nicht abgeschafft, sie muss modernisiert und damit vitalisiert werden!“

Gleichzeitig mit dieser Resolution hob die rot-grüne Stadtregierung im Jahr 2003 den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 445 auf 470 v. H. an, was zu spürbaren Mehreinnahmen der Stadt führte. Im Jahr 2006 begann Rot-Grün den Hebesatz für die Gewerbesteuer in drei Stufen abzusenken auf 435 v. H., also unter das Niveau bei ihrem Amtsantritt. Insofern ist die Finanznot der Stadt Augsburg teilweise selbstverschuldet. Allein bis zum Jahre 2011 hat die Stadt dadurch etwa 44 Millionen € Gewerbesteuer verloren.

Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) schlug als Maßnahme für das Finanzreferat eine moderate Erhöhung des Hebesatzes um zehn Prozentpunkte vor und errechnete daraus Mehreinnahmen (netto) bei der Gewerbesteuer von 2,2 Millionen € im Jahr 2012, die bis zum Jahr 2015 auf 3,84 Millionen € jährlich ansteigen sollten. Negative Effekte schätzte die KGSt gering ein: „Wenn die Erhöhung relativ zur Dynamik des Standortes und zu Werten vergleichbarer Städte ist sowie auch durch einen Vergleich mit den Umlandgemeinden im Rahmen ist, treten die möglichen negativen Effekte geringer in Erscheinung.“ Insofern schlagen wir eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer auf 460 v. H. vor, was immer noch zehn Punkte unter dem Hebesatz läge, den Rot-Grün in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit erhob. Gemessen am Gewerbesteueraufkommen im Jahre 2011 ergäbe das pro Jahr etwa 5,8 Millionen € netto mehr Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.

Außerdem treten wir für die sofortige Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund sowie eine schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an die Länder ein. Entsprechend der Vorschläge der Gewerkschaft ver.di treten wir für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ein. Ziel ist die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen in die Bemessungsgrundlage der Steuer (auch Pachten und Mieten), um Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Gleichzeitig sollen die Freibeträge angehoben werden, so dass kleine Gewerbebetriebe und Freiberufler steuerlich entlastet werden. Hierdurch können sowohl die Einnahmen der Gemeinden erhöht als auch die starke Abhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen von der konjunkturellen Lage reduziert werden.

Außerdem fordern wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 53 Prozent (Eintrittspunkt 65.000 Euro zu versteuerndes Einkommen), um die Einnahmen der öffentlichen Hand zu stärken, an denen auch die Kommunen beteiligt sind.

Fiskalische Nachhaltigkeit und Partizipation

Generell muss der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Höhe von derzeit 13 Prozent deutlich erhöht werden. Voraussetzung für eine nachhaltige Stadtentwicklung sind eine nachhaltige Finanzierung und Partizipation. Fiskalische Nachhaltigkeit erfordert eine strukturelle Entlastung der Kommunen. Es wäre nötig, dass Bund und Länder die Voraussetzungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der Kommunen schaffen. Ohne eine grundsätzliche Änderung der Steuerverteilung und des Finanzausgleichs zwischen den zentralen und den örtlichen Ebenen wird es wohl nicht gehen. Es muss darum gehen, die Kommunen in ihren Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten so zu stärken, dass sie Beteiligungswilligen mehr anbieten können als die Entscheidung, wo zuerst gekürzt werden soll. Als nachrangige »unechte« dritte Ebene wird die Kommune auf die Dauer keine demokratische Zukunft haben.

Eine ganz wesentliche Forderung der Linken, die sie von allen anderen Parteien unterscheidet, ist eine massive Abrüstung sowie die schrittweise Aufhebung von Bundeswehr- und NATO-Standorten, verbunden mit einer aktiven Konversions- und Strukturpolitik. Die Linkspartei fordert, dass die eingesparten Finanzen aus dem Wehretat zur Förderung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden.

Zur fiskalischen Nachhaltigkeit gehören neben dem Haushaltsausgleich ganz wesentlich eine langfristige Planung der kommunalen Aufgaben unter Bürgerbeteiligung sowie die Herstellung von Kostentransparenz und Entwicklung von Prüfverfahren, ohne die eine Bürgerbeteiligung nicht möglich ist. In den zehn Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine zukunftsgerechte Stadtentwicklung heißt es zum Leitbild der Bürgerkommune: „Angesichts der demografischen und auch finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen wird der Prozess dieser Selbststeuerung der örtlichen Gemeinschaft durch eine aktive Beteiligung und Partizipation der Bürger künftig noch mehr an Bedeutung gewinnen.“

Die Partizipation hängt also ganz eng mit der fiskalischen Nachhaltigkeit zusammen. Die kommunale Ebene ist die demokratischste Ebene im staatlichen Aufbau, aber gleichzeitig die Ebene mit den geringsten Ressourcen und den geringsten Kompetenzen. Ohne eine grundsätzliche Änderung stehen die Kommunen unter Kuratel und sind in diverse Politikverflechtungfallen eingebunden, verlieren die kommunale Gestaltungsmöglichkeit durch massive Privatisierungswellen und deren finanzieller Folgelasten und befassen sich am Ende nur noch mit Angelegenheiten der Demokratisierung der Ohnmacht.

Mittel- und langfristig muss es neben der Einführung von Bürgerhaushalten und der Entwicklung von Bürgerkommunen um die Einführung eines verbindlichen Mitwirkungsrechts der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren des Bundes gehen. Ebenso dringend sind die Wahrnehmung der Wirtschaftsrechte der Kommunen und ihr Ausbau.

Für eine verstärkte Wahrnehmung der Wirtschaftsrechte der Kommune

Das alte städtebauliche Leitbild Augsburgs aus dem Jahre 2000 fordert noch den Einstieg privaten Kapitals in die Stadtentwicklung: die Aufgabe der Kommune müsse sein, private Initiative und privates Kapital zu Investitionen zu motivieren… Ein solches Leitbild bedarf einer grundsätzlichen Korrektur, die sich bundesweit auch schon abzeichnet.

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gewährt den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Aus der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes und der Landesverfassung folgt, dass es grundsätzlich keinen Vorrang des wirtschaftlichen Handelns durch Private oder durch den Staat gibt.

Inzwischen verzeichnet der Deutsche Städte- und Gemeindetag eine Trendwende nach Jahren der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen weiteten ihre Wirtschaftstätigkeit wieder aus, ehemals privatisierte Leistungen würden rekommunalisiert. Der Grundsatz „Privat vor Staat“ werde in dieser Allgemeinheit nicht mehr akzeptiert. Dies gelte auch deshalb, weil es vielen kommunalen Unternehmen in der Vergangenheit gelungen sei, bürgernah, effektiv und kostengünstig zu sein. Wir unterstützen diese Trendwende und zu einer verstärkten Wirtschaftstätigkeit der Kommunen ausdrücklich.

Dabei sollte die Daseinsvorsorge im Mittelpunkt der städtischen Wirtschaftstätigkeit stehen und nicht der Maximalprofit. Die Parole von Karl-Heinz Schneider, dem früheren Fraktionsvorsitzenden der SPD, im Jahre 2006 „Wir müssen denken wie ein Konzern“, mit der sich die SPD damals auf einer Wellenlänge mit der CSU fühlte, ist hoffentlich endgültig verhallt.

Grundsätzlich führt der DStGB an: „Nach deutschem Verständnis kann die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge wirtschaftlich oder nichtwirtschaftlich sein, im Wettbewerb oder als Monopol, gewinnbringend, kostendeckend oder zuschussbedürftig. Die Bandbreite reicht von der Energie- und Wasserversorgung, über Abwasser- und Abfallentsorgung, Feuerwehr, Friedhöfe, Krankenhäuser, sozialem Wohnungsbau und ÖPNV bis zu kulturellen, sportlichen und sozialen Angeboten. Zentrale Idee der Daseinsvorsorge ist die Orientierung am Gemeinwohl, verstanden als Gesamtinteresse der Bürgerschaft. Das Gemeinwohl beinhaltet Gedanken wie Ver- und Entsorgungssicherheit, Nachhaltigkeit, Transparenz, Erschwinglichkeit einer Leistung für breite Bevölkerungsschichten sowie Erhalt von Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards. Gemeinwohl steht zwar im Widerspruch zu dem Ziel reiner Profitmaximierung, nicht aber im Widerspruch zu betriebswirtschaftlichem Denken oder Gewinnerzielung.

Rechtliche Grundlage der Daseinsvorsorge ist die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz („… alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“) und das Sozialstaatsprinzip. Wichtig ist zudem, dass das Grundgesetz nach ganz herrschender Auffassung keinen generellen Vorrang der Privatwirtschaft vor der öffentlichen Wirtschaftstätigkeit im Sinne einer allgemeinen Subsidiarität kennt. Insofern ist das Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutral, allerdings verbunden mit einer Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG).“

Neben Vorteilen einer Ausschreibung wie Vermittlung des preisgünstigsten Bieters, Kapitalstärke der Privatfirma, Einbringen von überregionalen Erfahrungen, spezifischem Fachwissen und spezialisiertem Know-how… stellt der DStGB auch fest, was für eine kommunale Aufgabenerfüllung spricht:

„- Wettbewerb regelt nicht alles. Privat ist keineswegs immer effizienter, qualitativ besser oder finanziell günstiger. - Schaffung sozialversicherungspflichtiger und tariflich bezahlter Arbeitsstellen zur Stärkung von lokaler Arbeitsplatzsituation und Kaufkraft in der eigenen Stadt - Gezielte Auftragsvergaben an heimische Unternehmen von Handwerk und Mittelstand als Regelfall - flexible und kurzfristige Reaktion auf Bürgerwünsche und neue Anforderungen möglich - und damit mehr Bürgernähe - Direktere Steuerung durch Rat und Verwaltung – und damit ein Instrument der Stadtentwicklung - Zusätzlich bei wirtschaftlicher Tätigkeit: Gewinnerzielung zugunsten der Kommune und ihrer Bürgerinnen und Bürger und nicht zugunsten einer fernen Konzernzentrale.“

Bei der Frage, ob notwendige Leistungen auf dem Wege der Ausschreibung durch Marktteilnehmer erbracht werden oder durch eigene Betriebe der Kommune, ist entscheidend, dass die kontrollierte Qualität der Leistungen und der Zugang aller Bürgerinnen und Bürger gegeben sind und keine Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten eintreten. Außerdem müssen Formen der demokratischen Kontrolle der Unternehmensentscheidungen gefunden werden, um die Orientierung am Gemeinwohl nachhaltig zu sichern.

Dazu müssen die Wirtschaftlichkeit detailliert geprüft und alle maßgeblichen politischen, sozialen, arbeitsmarktpolitischen und ökologischen Folgen abgewogen werden. Dabei sind nicht nur die Einsparungen bei den allgemeinen Betriebskosten, sondern auch die Ausgaben für die weiterhin erforderliche Bereitstellung des Know-how, für die Qualitätssicherung und -kontrolle, für die Produktbewertung und für die allgemeine Vertragseinhaltung – also die sogenannten Transferkosten – zu berechnen und erst daraus eine finanzpolitische Entscheidung für oder gegen eine Übertragung zu treffen. Die enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Personalvertretungen, die strikte Anwendung der Rechtslage sowie auch neue Wege – wie z. B. die Zustimmungspflicht bei Beteiligungen und Tochterbildungen durch die Kommunalvertretung – sind dabei von der Linkspartei vertretene Grundprinzipien.

Dies sind alles triftige Gründe, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in einem Stadtentwicklungsprogramm in den Vordergrund zu stellen und zu würdigen. Zumal das Recht auf uneingeschränkte wirtschaftliche Betätigung von den Kommunen anscheinend erst noch erkämpft werden muss, weil ihnen „auf der Ebene der Länder die Daumenschrauben angelegt werden sollen!“ (DstGB)

Verkehrspolitik: Neue Tarife : 0 + 2 hat Vorfahrt – Sozialticket für 18 Euro

In Augsburgs  Verkehrspolitik überwiegen die Folgen des vergeblichen, Jahrzehnte dauernden  Versuchs, eine autogerechte Stadt zu schaffen. In den vergangenen 20 Jahren wurden nur 2 Tramlinien mehr gebaut,  andere wurden  verlängert. Immerhin die Kurze Maxstraße ist autofrei, und nunmehr auch etwa 200  Meter am Königsplatz. Dennoch verdrängt der Autoverkehr alle anderen Verkehrsteilnehmer fast im gesamten Stadtgebiet.

Es kommt zu Feinstaubbelastung, Lärm, Stress und gefährliche Situationen besonders für Radfahrer und Fußgänger. Eine Vielzahl privater Parkhäuser lockt den Verkehr in die Innenstadt. Gleichzeitig wird für Auszubildende und Alten sowie Arme Mobilität erschwert.  

Einige dieser Versäumnisse und Mißstände sollen jetzt mit dem Jahrhundertprojekt Mobilitätsdrehscheibe aufgeholt werden. Tatsächlich hat die Stadt mit der Mobilitätsdrehscheibe und dem Bahnhofsumbau die Chance zu modernen städtebaulichen Lösungen in der Innenstadt, zu einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Stadtgebiet und zu einer wesentlich verbesserten Verknüpfung des innerstädtischen Verkehrs mit dem regionalen Nahverkehr.

Probleme und strittige Fragen hierbei wollen wir nicht verkennen. So konnte zwar mit einem Bürgerbegehren ein Tunnel und der Vorrang des motorisierten Individualverkehrs (MIV) bei der Durchquerung der Innenstadt verhindert werden und mit dem Boulevard großzügig Straßenraum für die umweltfreundlichen Verkehrsarten Fußgänger und Radfahrer freigemacht werden, aber eine Entflechtung des ÖPNV-Netzes mit neuen Knotenpunkten ist nicht erfolgt.

Die Kosten der Mobilitätsdrehscheibe von 70 Mio. (2006) steigerten sich auf 114 Mio. (2012). Die Stadt will davon ca. 2 Mio. übernehmen, die Stadtwerke/Bahn ca. 20 Mio. Es ist zu befürchten, dass dies in einer Preiserhöhung für alle endet. Es droht auch eine Taktverlängerung von fünf auf siebeneinhalb Minuten. Deshalb ist es dringend, zusätzliche Querfinanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Diese sollten vor allem darin bestehen, den MIV stärker zu belasten. Über eine flächendeckende Parkraumabgabe sollte nachgedacht werden. Diese könnte über verschiedene Wege erhoben werden, über die Grundsteuer, über eine grüne Anwohnerkarte oder auch über Parkgebühren. Das Prinzip wäre, dass es keinen kostenfreien Parkraum mehr geben sollte.

Die Erstickungsgefahr und Kollaps der Innenstädte durch Feinstaub- und Lärmbelastung kann nur verhindert werden, wenn der MIV reduziert wird. Wenn Bürgerinnen und Bürger von ihrem Auto 1-2 mal pro Woche auf Bus/Straßenbahn umsteigen, würde das den MIV um 14 % verringern. Wer will, dass die Bürgerinnen und Bürger umsteigen, muss die Tarife verbilligen und nicht erhöhen.

Verschiedene Städte haben den ÖPNV gebührenfrei und erheben stattdessen jährliche oder halbjährliche Pauschalen, die deutlich billiger sind als die bisherigen Tarife. Man könnte sich dabei zum Beispiel an einem Semesterticket orientieren, nur eben für weitere Bevölkerungskreise, und die Erhebung mit anderen kommunalen Gebühren, die sowieso erhoben werden, koppeln. Die Erfahrungen anderswo zeigen, dass die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs dadurch einen gewaltigen Schub erhielte. Der Verwaltungsaufwand wäre gering, der öffentliche Verkehr würde zusätzlich verflüssigt, da der Zahlungsverkehr entfällt. Eine spürbare Reduktion des MIV in der Innenstadt wäre die Folge.

Unmittelbar schlagen wir als Preissystem für Augsburg vor: Es sollte für die City/Innenstadt (Tarifzone 1) der Nulltarif gelten. Wer in den Bereich Tarifzone 2 fährt, soll nicht mehr als 2,- Euro zahlen müssen. Für Menschen mit geringerem Einkommen muss ein Sozialticket eingeführt werden, das nicht mehr als der im Sozialhilfepaket vorgesehene Satz von 18,- Euro kostet.

Die Finanzierung kann über einen Teil der Energiesteuer erfolgen, die damit quasi als „Rückerstattung“ an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließt. Eine Citymaut halten wir nur für sinnvoll, wenn sie direkt in den ÖPNV fließt.

Dagegen sollte eher eine Transportabgabe für größere Unternehmen über einen Anteil der Lohnsummensteuer wiedereingeführt werden, wie sie schon einmal in der BRD gab und in Frankreich noch gibt. Als Gegenleistung für die zur Verfügung gestellte Infrastruktur und die damit verbundene Wertsteigerung von Grundstücken und Standortqualität sollte dies nicht ausgeschlossen sein. Auch über die Erhöhung der Gewerbesteuer könnte die Stadt einen höheren Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr finanzieren.

Der Umstieg aufs Fahrrad muss gefördert und darf nicht durch eine Verkehrspolitik verhindert werden, die Radfahren in der Stadt zum lebensgefährlichen Unternehmen macht. Dass der geplante Tunnel unter dem Bahnhof keine eigene Radspur ausweist, ist in Anbetracht der Mehrkosten für die unterirdische Tramschleife nicht nachvollziehbar.

Für den Ausbau zur Fahrradstadt 2020 und Fertigstellung der lange geplanten Ost-West-Radverbindung wurden im Haushalt 2013 die vorgesehenen 50.000 Euro gestrichen. Dies muss rückgängig gemacht werden.

Die Innenstadt wird für Bewohnerinnen und Bewohner ebenso wie für Besucherinnen und Besucher nur attraktiv, wenn der Park-, Liefer- und Durchgangsverkehr reduziert wird.

Dies bedeutet

– bessere Abstellmöglichkeiten für Räder und Mitnahmemöglichkeit im ÖPNV

– mindestens 10 % der bislang konventionellen Parkplätze werden durch gebührenfreie Ökoparkplätze für energieschonende PKW und Car-Sharing-Wagen ersetzt

– Ökotaxis also Taxis mit Elektro-, Plug-in-Hybrid-, Erdgas- , Biogas oder Wasserstoffantrieb werden z.B. durch Sondertarifregelungen gefördert

– die Cityräder der Stadtwerke werden für 1 Euro/pro Tag und nicht 1 Euro/Stunde angeboten

Zur Attraktivität des ÖPNV gehört

– die sondertariffreie Ausweitung der Fahrzeiten in die Nacht und in den frühen Morgen hinein. Dies ist nicht nur eine Frage des Komforts, sondern auch des Jugendschutzes, der Verkehrssicherheit von Nachtschwärmern und von nachts wie frühmorgens Arbeitenden

– die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr, was gerade in Zeiten einer alternden Gesellschaft sehr wichtig ist.

Der neue Bahnhofstunnel öffnet den Bahnhof und die Innenstadt für den Westen. Der Bau der Linie 5 über die Ackermannstraße ist damit verbunden. Zuerst zum zwingenden Bestandteil der Mobilitätsdrehscheibe erklärt, rückt die Linie 5 wieder in die Ferne. Ursprünglich war die Fertigstellung bis 2019 vorgesehen. Nun wird der Bau mit einer angeblich dringend erforderlichen Entlastungsstraße über das Bahnhofsgelände parallel zur Rosenaustraße gekoppelt. Die weitere Zerstörung von wertvollen Grünflächen halten wir nicht für zeitgemäß, uns reicht schon die Reduzierung des Baumbestandes am Königsplatz. Die Umgestaltung der Fuggerstraße zum Boulevard sollte nicht zur Folge haben, dass die Schaezlerstraße zur Stadtautobahn verkommt, mit kurzen Ampelphasen für die Fußgänger und ohne Geschwindigkeitsbegrenzung für die Autofahrer.

Das sternförmige Straßenbahnsystem muss durch Ringlinien entzerrt und erweitert werden, die die Innenstadt tangieren aber nicht durchkreuzen. Die versprochene Linienführung der Linie 1 aus Lechhausen über die Karl- und Fröhlichstraße zum Hauptbahnhof wurde klammheimlich aus der Fortschreibung des Nahverkehrsplans genommen, obwohl ein Tunnelabzweig unter dem Bahnhofsvorplatz dafür vorgesehen ist.

Der Osten der Stadt mit Lechhausen, Firnhaberau und Hammerschmiede muss eine bessere Anbindung an die Innenstadt erhalten. Auch Stadtteile, wo weniger begüterte Menschen leben, brauchen eine gute Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr, nicht nur der Westen und Süden.

Die geplante Verlängerung der Linie 1 zum Hochzoller Bahnhof soll die Lechhauser direkt nach München bringen, doch die täglichen München Pendler sind wohl eher Studenten und IT-Fachleute und wohnen nicht im Wohnblock oder Siedlerhäuschen im Osten der Stadt. Solange die Infrastruktur dort fehlt, halten wir den Vorschlag des OB Gribl für eine weitere Straßenbahnlinie zum Innovationspark für überflüssig.

Der regionale Schienentakt bedeutete eine schrittweise Verwandlung der Regionalzüge in eine Art S-Bahn, der Augsburg mit seinem Umland im Viertelstundentakt verbindet. Eigentlich sollte dieses Projekt bereits im Jahr 2005 starten und der Freistaat wollte mit 6 Millionen jährlich einsteigen. Das Herz der regionalen S-Bahn soll der Augsburger Hauptbahnhof werden, von dort sollen die Fahrgäste rasch mit Straßenbahn und Bus weiterkommen. Voraussetzung dafür ist ein zusätzlicher Bahnsteig F. Der Bau/Umbau von Gleisen und Bahnhöfen für den S-Bahn-Verkehr (Meitingen, Diedorf/Dinkelscherben und Friedberg/Aichach) wird bisher verschleppt und muss dringend auf die Tagesordnung. Immerhin wohnen 50 % der Beschäftigten Augsburgs im Umland. Auch ein intelligentes Car-Sharing für am Hauptbahnhof Ankommende – vielleicht mit festen Stellplätzen in freien Etagen bahnhofsnaher Parkhäuser – sollte angedacht werden.

Ganz entscheidend wäre die Verlängerung der Straßenbahnen nach Königsbrunn, Neusäß, Friedberg und Gersthofen. Um die Zuständigkeiten zu klären beim ÖPNV über die Stadtgrenzen hinaus, treten wir für eine neue politische Struktur ein, die ein Kommunalverband oder Regionalverband sein könnte bis hin zu einem Regionalparlament. Auf jeden Fall müsste die politische oder Verwaltungkompetenz gegeben sein, um zu sinnvollen und effektiven Nahverkehrskonzepten im Großraum Augsburg zu kommen. Wahrscheinlich kann nur so die engstirnige Politik einzelner Kommunen überwunden werden, die bisher leider eine weitergehende Kooperation im interkommunalen Nahverkehr verhinderte.

Die LINKE wird mitwirken, Augsburg zu einem mobil erfahrbaren Raum für alle zu machen. Mobilität ist ein Grundrecht, von dem niemand, weder alt noch jung und unabhängig vom Einkommen, ausgeschlossen werden darf. Der Verkehr darf auch nicht auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen gestaltet werden. Das sozialste und nach dem Fahrrad nachhaltigste Verkehrsmittel ist der öffentliche Nahverkehr. Er muss ausgebaut, gefördert und attraktiv gemacht werden. Der MIV hingegen muss den Kriterien der Nachhaltigkeit noch sehr stark angepasst werden und auch deutlich zurückgedrängt werden. Die LINKE sieht die Menschen als Kern einer Stadt und nicht die Automobile, statt einer autogerechten Stadt fordert sie eine menschengerechte Mobilität.

Deshalb mit uns zur nächsten Haltestelle – Nachhaltige Mobilität für alle – so dass die City eine Zukunft hat

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1] „Fünf Schwerpunktthemen für die Kommunalwahl“, 19-Feb-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://augsburg.die-linke-bayern.de/fileadmin/kvaugsburg/PDF/2013/Kurzflyer_Schwerpunkte_deutsch.pdf. [Zugegriffen: 17-Feb-2014].

2] „DIE LINKE. Kreisverband Augsburg: Stadtratswahl, Vorstellung ausgewählter KandidatInnen mit Plakaten und Kurztexten“. [Online]. Verfügbar unter: http://augsburg.die-linke-bayern.de/index.php?id=14576. [Zugegriffen: 01-März-2014].

3] Näheres hierzu in unserem Bericht: Listenaufstellung der Augsburger Linken für die Kommunalwahl 2014. Erstes Ergebnis: Süßmair vorn – Hutter folgt auf Platz 2, 13.10.2013 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/131013_aufstellungsversammlung-linke-fuer-kommunalwahl/artikel.pdf , Seite 2

4] Ebd. Seite 3–5

6] s. dazu auch unseren Artikel: Kommunalwahlen. Alles wird von der SPD abhängen – ist sie der Verantwortung gewachsen? 29.2.2008 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/080229_wahlkampf/artikel.pdf u. a. Seite 6

7] s. dazu auch unseren Artikel: Ergebnis der Kommunalwahlen in Augsburg (Teil 1). Die CSU hat die Wahlen nicht gewonnen, die SPD hat sie verloren, 24.3.2008 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/080324_wahlergebnis1/artikel.pdf

8] „Piratenpartei Augsburg – Unsere Themen - Wahlprogramm Augsburg“. [Online]. Verfügbar unter: https://piraten-augsburg.de/programm/. [Zugegriffen: 01-März-2014].

9] „Polit-WG - Allgemeines > Grundsatzthesen, Programm“. [Online]. Verfügbar unter: http://www.polit-wg.de/page.php?id=3&lang=de. [Zugegriffen: 06-Jan-2014].

s. dazu auch unseren Artikel: Thesenanschlag am Rathaus zu Augsburg. Polit-WG gegründet. Antritt zu den Kommunalwahlen geplant, 15.8.2013 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/130815_polit-wg-thesenanschlag-am-rathaus/artikel.pdf

10] s. Kommunalwahlen. Alles wird von der SPD abhängen – ist sie der Verantwortung gewachsen? 29.2.2008 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/080229_wahlkampf/artikel.pdf Seite 5f.

11] Wir sprechen hier von der Seite „DIE LINKE. Kreisverband Augsburg: Stadtratswahl, Vorstellung ausgewählter KandidatInnen mit Plakaten und Kurztexten“. [Online]. Verfügbar unter: http://augsburg.die-linke-bayern.de/index.php?id=14576. [Zugegriffen: 01-März-2014].

12] s. Listenaufstellung der Augsburger Linken für die Kommunalwahl 2014. Erstes Ergebnis: Süßmair vorn – Hutter folgt auf Platz 2, 13.10.2013 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/131013_aufstellungsversammlung-linke-fuer-kommunalwahl/artikel.pdf , Seite 3


   
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