Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 2

Die Finanzreferentin begründet die Haushaltsschwerpunkte und die Steuererhöhungen. Stadtrat Süßmair lehnt als Vertreter der Ausschussgemeinschaft den Haushalt und das Erhöhungspaket von Grund- und Gewerbesteuer komplett ab

Stadtrat Süßmair agitiert gegen die Mobilitätsdrehscheibe, obwohl die gar nicht im Haushalt der Stadt, sondern im Wirtschaftsplan der Stadtwerke steht. Die Mär von den „Prestigeprojekten“ Kurt Gribls wird von der Linken und der Vierer-Ausschussgemeinschaft chronisch gedroschen, entbehrt aber jeder Grundlage

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In einem dreiteiligen Projekt befassen wir uns mit dem Entwurf des Kommunalhaushalts 2016, wie er in zwei ganztägigen Sitzungen des Finanzausschusses des Stadtrats am 3. und 15. Februar vorlag und abschließend beraten wurde. In Teil 1 ging es um die wichtigsten Investitionsprojekte und die irreführenden Darstellungen des Vertreters der Vierer-Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, Alexander Süßmair[1] . In diesem 2. Teil wird die Vorstellung des Haushalts durch die Finanzreferentin und die Medien behandelt. Ferner geht es um die Mobilitätsdrehscheibe und die notorische Agitation gegen die angeblichen „Prestigeprojekte“ Gribls von Seiten der Vierer-Ausschussgemeinschaft. In Teil 3 wollen wir einen wenig beachteten gemeinsamen Antrag von CSU, SPD und Grünen zur „Haushaltsverbesserung“ behandeln. Dabei scheint es sich um eine verdeckte Strategie für die Zukunft zu handeln, die es in sich hat.

Wie sieht die Stadtregierung ihren Haushalt und was kommt in den Medien davon rüber?

Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2016 durch die Finanzreferentin im Stadtrat

Zunächst wollen wir auf die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2016 durch die Finanzreferentin Weber selbst verweisen (s. Anhang). Diese findet sich auf der Homepage der Stadt und dürfte so in etwa auch im Stadtrat bei der Einbringung des Haushalts am 28. Januar von ihr vorgetragen worden sein. Wir finden hier eine sachliche Darstellung von Haushaltsschwerpunkten und wichtigen Investitionen. Von überdimensionierten „Prestigeprojekten“ nicht die Spur, eher neue Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr, Sanierung der städtischen Bäder und dergleichen. Was Eva Weber in dem Zusammenhang gar nicht erwähnt, ist das Programm zu Ertüchtigung Augsburger Schulen, das im Oktober 2014 vom Stadtrat beschlossen wurde mit einer voraussichtlichen Laufzeit einer ersten Tranche bis zum Jahr 2020.[2] Im Haushalt 2015 waren bereits Planungsmittel eingestellt und in diesem Jahr beginnen beachtliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen, die in Summe den mit Abstand größten Investitionsschwerpunkt dieses Jahres ausmachen.[3]

Auf zwei dicke Posten im Verwaltungshaushalt wird hingewiesen: 250 Mio. für Personal und etwa der gleiche Betrag für soziale Sicherung, darunter die Unterkunft für ALG II-Empfänger, Jugendhilfekosten und sozialpädagogische Betreuung unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge. Soweit die Erläuterungen der Finanzreferentin Eva Weber bei der Einbringung des Haushalts 2016.

Die Finanzreferentin in Augsburg Direkt

In Augsburg Direkt, der Bürgerzeitung der Stadt Augsburg, erläuterte die Finanzreferentin Eva Weber Anfang Februar ergänzend[4] :

Welche Projekte sind für die Stadt in nächster Zeit besonders wichtig?

Augsburg ist eine attraktive Stadt, die weiter wächst. Um als Lebens- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, ist eine finanzielle Handlungsfähigkeit zwingend erforderlich. Wir müssen schon heute in die Zukunft investieren. Dazu gehört der Umbau des Klinikums zur Uniklinik ebenso wie die Schaffung neuer, zukunftsorientierter Arbeitsplätze mit dem Augsburg Innovationspark. Mit der Sanierung unserer Brücken sorgen wir dafür, dass die Güter, die hier produziert werden, per Schwerlasttransporter auch die Adressaten in der ganzen Welt erreichen können. Und auch das Theater gehört zu einem sich entwickelnden Standort, deswegen sanieren wir es mit Hilfe des Freistaats Bayern.

Dies ist eine ziemlich einseitige, verkürzte und wirtschaftslastige Darstellung der Projekte, die „für die Stadt in nächster Zeit besonders wichtig“ sind. Der Umbau des Klinikums zur Universitätsklinik betrifft den Haushalt der Stadt gar nicht, aber bestimmte Eliten versprechen sich mehr Renommee und Größe – ähnlich wie bei der geplanten Fusion der Stadtwerke mit Schwabengas, die dann durch ein Bürgerbegehren gestoppt wurde. Ob die Zahl der Leute, die sagen, sie würden sich nie mehr im Klinikum behandeln lassen, bei einem Aufwachsen zur Universitätsklinik wieder zurückgeht, ist fraglich, wenn sonst nichts Entscheidendes passiert. Die „zukunftsorientierten Arbeitsplätze mit dem Augsburg Innovationspark“ sind momentan ein reines Märchen, mit dem Investoren gelockt und außerdem die Gewerkschaften an die Rüstungsindustrie gebunden werden sollen. Die Sanierung „unserer Brücken“, damit die hier produzierten Güter „per Schwerlasttransporter auch die Adressaten in der ganzen Welt erreichen können“ ist eine Ode an die Industrie, vor allem an die MAN. Warum dieser Konzern seine Dieselaggregate, Schiffsmotoren und Rollenoffsetmaschinen[5] unbedingt auf der Straße mit Schwerlast-Sondertransporten durch halb Europa bis zum Hafen nach Rotterdam fahren muss und dafür nicht die Bahn benutzt, ist eine lange gestellte Frage. Auch die Sanierung der Stadttheaters wird hier von Eva Weber als reine „Standort“-Frage gesehen.

Die Finanzreferentin begründet die Steuererhöhungen gegenüber der Presse

In der Begründung ihrer Steuererhöhungen kommt Eva Weber gegenüber der Presse auf interessante Aspekte zu sprechen. So heißt es zum Beispiel in der Augsburger Allgemeinen vom 13. Januar zur Grundsteuer: „Den massiven Anstieg des Hebesatzes begründet Finanzreferentin Weber damit, dass die Immobilien im Stadtgebiet deutlich an Wert gewonnen hätten. Darauf reagiere die Stadt.“

Wegen viel zu niedriger Einheitswerte, also einer völlig veralteten Steuerbemessungsgrundlage, greift die Stadt zur Erhöhung des Hebesatzes, um einen Teil der Wertsteigerung der Immobilien abzuschöpfen für kommunale Zwecke. Ein legitimes Verfahren, zumal die deutschen Kommunen seit 1964 auf eine Anpassung der Einheitswerte warten.[6]

Auch die Anhebung der Gewerbesteuer begründet die Wirtschaftsreferentin in der gleichen Ausgabe der Augsburger Allgemeinen recht stichhaltig. Erstens profitiere die Wirtschaft schließlich von der Infrastruktur, die mit städtischen Investitionen geschaffen werde. Zweitens treffe die Erhöhung hauptsächlich die Großunternehmen:

Bei den Wirtschaftskammern hat Eva Weber zuletzt um Zustimmung für die geplante Erhöhung geworben. Sie will die Wirtschaftsverbände in die Entscheidung einbinden, weiß aber um die zuletzt geäußerten Bedenken. „Natürlich ist eine Größe von 470 Punkten eine Hausnummer, aber die Vergleiche mit dem Umland hinken.“ Die Wirtschaft, die in Augsburg sitzt, profitiere schließlich von der Infrastruktur, die mit hohen städtischen Investitionen geschaffen wurde. Zudem sei die Belastung nicht so hoch, wie die Unterschiede in den Hebesätzen erwarten ließen.

Die Verwaltung hat aufgeschlüsselt, dass in Augsburg von 17 000 registrierten Unternehmen rund 5000 Gewerbesteuer zahlen. Davon seien es wiederum 75 Prozent, die weniger als 10 000 Euro im Jahr abführen. Letztlich zahlten acht Prozent aller Firmen in Augsburg einen Betrag über 10 000 Euro. Wirtschaftsreferentin Weber will die Dinge aber nicht schöner reden, als sie für manchen sind, sagt sie: „Natürlich trifft die Erhöhung die Großen.“ AZ 13. Januar

Die Presse zu den wesentlichen Investitionen und Haushaltsdaten

Zu den wesentlichen Investitionen und Haushaltsdaten der Stadt erfährt man in der Presse noch Folgendes:

Gemacht werde lediglich das dringend Notwendige, dazu zählen einige unaufschiebbare große Projekte: der Neubau der Ackermann-Brücke, die Sanierung der MAN-Brücke, die Sanierung des städtischen Verwaltungsgebäudes an der Blauen Kappe sowie die Belebung der Stadtteilzentren in Lechhausen und Hochzoll. …

Die Sozialausgaben liegen mittlerweile in der Summe bei 250 Millionen Euro. Weber bringt dazu einen Zahlenvergleich: „Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr für die Bezirksumlage 14 Millionen Euro mehr abtreten müssen, das ist fast annähernd der Betrag der Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer.“ AZ 13. Januar

Beim Radwegbau ist eine knappe Million Euro eingestellt, zusätzlich können Bauarbeiten für eine weitere Million ausgeschrieben werden, die erst 2017 bezahlt werden.

Ebenfalls angehen will die Stadt die Fortsetzung des Umbaus der Maximilianstraße beim Herkulesbrunnen. In diesem kurzen Bereich sollen Radler die seit langem versprochenen Streifen aus geschnittenem Pflaster bekommen. Für den großen Rest der Maxstraße wird das noch dauern. Ein stufenweises Vorgehen ist geplant. Das liegt am Geld, aber auch daran, dass ansonsten während der Bauarbeiten massenhaft Parkplätze wegfallen würden.

Und auch abseits dieser Maßnahmen steckt die Stadt viel Geld in Bauten. Das Investitionsvolumen ist mit 110 Millionen Euro so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr und liegt deutlich über den Jahren des Innenstadt-Umbaus. Allerdings läuft die Finanzierung zum Teil auf Pump. Der Schuldenstand wird mit 343 Millionen Euro zum Ende 2016 um 25 Millionen Euro im Vergleich zu Ende 2015 gewachsen sein. Viel Geld geht wie berichtet in die Sanierung von Schulen. Ihren Finanzierungsanteil schultert die Stadt über neue Kredite. Beim Theater ist ein ähnliches Vorgehen geplant. AZ 26. Januar

Die CSU muss nur geringfügige Zugeständnisse machen, Mietspiegel in Sicht?

Die Zustimmung der Grünen erkaufte sich die CSU laut Augsburger Allgemeine mit einem um eine halbe Million erhöhten Ansatz für die Fahrradstadt 2020. Die SPD hat anscheinend ihre Zustimmung zur Grundsteuererhöhung gekoppelt an einen Haushaltsansatz für einen Mietspiegel. Einen politischen Beschluss eines Mietspiegels scheint es noch nicht zu geben. Hier wäre jetzt echt die Linke gefragt, unbedingt aufzuklären was 200.000 Euro im Verwaltungshaushalt 2016 für einen Mietspiegel konkret bedeuten und wie der Deal genau aussieht zwischen SPD und CSU, also ob, wann und wie es zu einem politischen Beschluss über einen Mietspiegel kommt. Hier wäre jetzt die Linke und möglichst die ganze Ausschussgemeinschaft auch gefragt, mit einem entsprechenden Antrag nachzuhaken und gegebenenfalls die SPD zu unterstützen. Man fragt sich schon, ob die Kampagne, die die Linke um den sozialen Wohnungsbau und erträgliche Mieten macht, ernst gemeint ist, wenn sie hier und jetzt, wo es endlich konkret um einen Mietspiegel geht, sich nicht einschaltet. In der Augsburger Allgemeinen vom 5. Februar hören sich die Sachverhalte so an – leider liegen uns von der Linken und der Vierer-Ausschussgemeinschaft keine Informationen hierzu vor:

Die Einigkeit im Bündnis beruht auf einigen wenigen Zugeständnissen und Kompromissen, damit die drei Partner den Beschluss mittragen. Am einfachsten ablesbar ist dies an einem höheren Ansatz für die Fahrradstadt 2020. Im Haushaltsjahr 2017 sollen dafür verpflichtend 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Zuvor war es eine Million Euro. Die Entwicklung zur Fahrradstadt schreiben sich vor allem die Grünen auf die Fahnen.

Die SPD hatte vor den Beratungen lauthals verkündet, dass sie einer massiven Erhöhung der Grundsteuer nicht zustimme, wie sie von Finanzreferentin Eva Weber (CSU) gewünscht war. Der Hebesatz geht nunmehr von jetzt 485 auf 555 Punkte hoch, Weber hatte ursprünglich 565 Punkte im Haushaltsentwurf stehen. Zehn Punkte weniger mögen auf den ersten Blick nach wenig aussehen, doch die CSU kam der SPD bei einem anderen Thema entgegen. Derzeit stehen 200 000 Euro für die Umsetzung eines Mietspiegels im Verwaltungshaushalt. Die SPD will den Mietspiegel unbedingt einführen, die CSU sträubt sich. Sie war allerdings bereit, zumindest vorerst die eingeplanten Ausgaben zu akzeptieren. Der politische Beschluss über einen Mietspiegel muss zu einem späteren Zeitpunkt gefasst werden.

Die Mobilitätsdrehscheibe Hauptbahnhof ist ein zentrales Thema im Geschäftsbereich der Stadtwerke Augsburg, aber nicht das einzige und alles beherrschende. Die Geschäftslage der swa scheint gut

Sehen wir uns neben den Investitionen der Stadt zum Vergleich einmal die Investitionen der Stadtwerke an. Im zusammengefassten Lagebericht des Geschäftsberichts 2014[7] – neuere Daten liegen uns momentan nicht vor – werden die Investitionen im Bereich Energieversorgung mit 38,1 Mio. angegeben, im Bereich Wasserversorgung mit 10,8 Mio. und im Augsburger Nahverkehr mit 18,1 Mio. Dabei betrafen beim Nahverkehr wesentliche Investitionen im Berichtsjahr mit 4,5 Mio. Gleisanlagen und mit 10,5 Mio. die Anlagen im Bau für das Projekt MDA Augsburg Hauptbahnhof (Mobilitätsdrehscheibe Augsburg). So gigantisch waren die Ausgaben für die MDA Augsburg Hauptbahnhof also gar nicht, dass sie alles andere auffressen würden, wie Süßmair und Schafitel immer tun.

Interessant sind auch die Relationen. In den Bereichen Energie- und Wasserversorgung fallen mehr als doppelt soviel Investitionen an als im Bereich Nahverkehr und im Bereich Nahverkehr dreht sich auch nicht alles um das Projekt Mobilitätsdrehscheibe Hauptbahnhof. Natürlich konnten wir hier nur die Daten aus dem Geschäftsbericht 2014 beleuchten und es kann in den Folgejahren Verschiebungen geben. Dennoch – die zusammenfassende Aussage zur Lage des Konzerns lautet: „Insgesamt verfügt der Stadtwerke Augsburg Konzern über eine gute Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Die Geschäftsleitung beurteilt den Geschäftsverlauf 2014 als positiv.“ Und diese Aussage ist noch nicht einmal ein Jahr alt, also relativ aktuell.

Zur Mobilitätsdrehscheibe stellt der Lagebericht der swa fest:

Für den Verkehrsbereich wird die Umsetzung der Mobilitätsdrehscheibe Hauptbahnhof das zentrale Thema der kommenden Jahre sein. Für die Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH beinhaltet dieses Projekt sowohl Chancen als auch Risiken. Die Chancen bestehen darin, mit dem Projekt die Attraktivität des ÖPNV zu verbessern, neue Kunden in Augsburg zu gewinnen und damit den erforderlichen Verlustausgleich zu reduzieren. Der größte Teil der voraussichtlichen Gesamtkosten wird aus Fördermitteln finanziert. Wichtig ist vor dem Hintergrund des auslaufenden Bundes-GVFG-Programms Ende 2019, dass der Gesetzgeber eine Übergangs- und Folgeregelung beschließt. Die Notwendigkeit einer Übergangsregelung ist in der Politik erkannt worden, mit konkreten Gesetzesvorschlägen wird in dieser Legislaturperiode gerechnet.

Mit dem Bundes-GVFG-Programm ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, im Langtitel Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gemeint. Damit gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Diese Finanzhilfen werden im Jahr 2019 ausgelaufen, was auch gewissermaßen wie ein Damoklesschwert über der Finanzierung der Mobilitätsdrehscheibe hing.

Das Loch ...

Dieses Risiko, von dem auch der Geschäftsbericht der swa spricht, ist inzwischen entfallen. Der zusammengefasste Lagebericht des Geschäftsberichts der swa, aus dem der oben zitierte Abschnitt über die Mobilitätsdrehscheibe stammt, ist mit 26. März 2015 datiert. Wenige Monate später, am 25. September 2015 einigten sich Bund und Länder auf eine Fortführung des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz) im bisherigen Umfang für weitere 15 Jahre. Damit entfällt das Finanzierungsrisiko der Mobilitätsdrehscheibe, auch wenn sich der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen nicht halten lässt. Damit entfällt auch eines der Hauptargumente der Gegner der Mobilitätsdrehscheibe, deren Wortführer eine bestimmte Sorte von Immobilienbesitzern, Investoren und ihrer Architekten sind.

Wie die Geschäftsführer der Stadtwerke Augsburg Holding GmbH feststellen, wird von der Mobilitätsdrehscheibe „der größte Teil der voraussichtlichen Gesamtkosten … aus Fördermitteln finanziert.“ Von daher macht es auch Sinn, dass die Stadt Augsburg diesmal so hoch einstieg, damit auch Bundesmittel fließen.

Den Vogel schießt die Augsburger Linke ab

Den Vogel unter den Kritikern der Mobilitätsdrehscheibe schießt hier leider wieder die Augsburger Linke ab. Gleich auf der Startseite ihrer Homepage[8] prangt ein Flugblatt zum bezahlbaren Wohnraum für alle, in dem die Linke zur Finanzierung dieser auf jeden Fall unterstützenswerten Forderung schreibt:

Wie wollen wir das finanzieren? Angesichts der schwierigen finanziellen Lage müssen wir die drängendsten Probleme zuerst angehen. Oberbürgermeister Gribl leistet sich viele überteuerte Großprojekte zum Beispiel Innenstadtsanierung mit Augsburg-Boulevard und Königsplatz, Bahnhofstunnel, Theatersanierung, Innovationspark… Gesamtkosten: über 500 Mio. Euro. Aber sozialer Wohnungsbau ist Stiefkind der Kommunalpolitik …[9]

An anderer Stelle der Homepage der Augsburger Linken[10] wird diese horrende Summe von einer halben Milliarde Euro aufgeschlüsselt:

Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl leistet sich zuviele Pestigeprojekte: Innenstadtsanierung mit Augsburg Boulevard und Königsplatz: über 100 Millionen, Bahnhofstunnel: über 200 Millionen, Theatersanierung: 200 Millionen, Innovationpark: über 30 Millionen. Viele dieser Projekte sind zwar wünschenswert, aber bezahlbarer Wohnraum für die BürgerInnen dieser Stadt geht vor.

Abgesehen davon, dass der Innovationspark, der von der Rüstungsindustrie initiiert wurde und ihr dienen soll, nicht „wünschenswert“ ist, ist es mehr als unlauter, mit solchen Beträgen um sich zu werfen, und zu verschweigen, dass es sich um zuschussfähige Gesamtkosten handelt. Und ohne aufzuschlüsseln, wie hoch die Zuschussanteile sind!

... kann hübsch werden. Hauptbahnhof, Realisierungswettbewerb mit Ideenteil „Neugestaltung der Vorplätze und des Umfelds des Hauptbahnhofs Augsburg”: Preisgruppe Vorplatz West. Oben: Die Arbeitsgemeinschaft LIMA Architekten (Stuttgart) / silands Landschaftsarchitekten (Ulm) / Prof. Bü Prechter Landschaftsarchitektin (München) ergänzt das geforderte Fahrradparkhaus durch ein Hotelgebäude auf der Südseite der Zufahrt und macht den Buchegger-Platz gemütlich. Unten: Das Team Wunderle Architekten (Neusäß) / Adler+Olesch Landschaftsarchitekten (München) schlägt eine Überbauung des Westzugangs vor.

Man lese nur die Pressemitteilung der Deutschen Bahn anlässlich des offiziellen Startschusses durch Minister Dobrindt für das Projekt Augsburg City Hauptbahnhof vom Juli 2015.[11 Man bekommt eine Ahnung von der Bedeutung des Projekts und von der Gesamtfinanzierung. „Der Augsburger Hauptbahnhof wird mit Hilfe der Förderung von Bund und Freistaat zur modernen Drehscheibe für den Schienenverkehr“, heißt es in der Überschrift der Pressemitteilung der Bahn. Wer kann das nicht wollen? Will die Augsburger Linke sich restlos ins Aus manövrieren und vollends an die Seite von Schafitel und von Hohenau geraten? Wer glaubt, man müsse das Projekt Augsburg City Hauptbahnhof torpedieren oder gleich die ganze Mobilitätsdrehscheibe samt Königsplatz, um zu mehr Sozialwohnungen zu kommen, vertritt eine völlig irreale und direkt schädliche Politik.

Das Gelände des Innovationsparks von Norden fotografiert, links die Universität, im Hintergrund die Arena, rechts nicht mehr sichtbar die B 17. Das Foto stammt nicht etwa aus dem Jahr 2010, sondern vom 24. Februar 2016. Keiner der 5000 Arbeitsplätze in Sicht, kein Quadratmeter verkauft, keine Firma angesiedelt, im Wirtschaftsreferat bangt man um die Zukunft und hofft verzweifelt, dass die Rüstungsindustrie doch noch einsteigt. Vorläufig aber herrscht ein sympathischer Zustand: Bauern kultivieren das Gelände, die Rüstungskonversion setzt sich ganz praktisch durch nach dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ – eine Idylle, die hoffentlich noch lange währt. Und mit einer städtischen Zivilklausel würden wir auch Arbeitsplätze billigen, viele sogar. Noch aber liegen dunkle Wolken wie eine leichte Drohung über dem Gelände.

„Prestigeprojekte“ Gribls?

Und handelt es sich bei Mobilitätsdrehscheibe, Theatersanierung und Innovationspark wirklich um „Prestigeprojekte“ Gribls – wie die Linke notorisch agitiert?

Die Mobilitätsdrehscheibe war nicht Gribls Projekt, Gribl ging ja noch mit einer Tunnellösung für den motorisierten Individualverkehr am Kö in den Wahlkampf. Die Stadtspitze musste erst durch ein Bürgerbegehren auf den richtigen Kurs gebracht werden. Daraus ergab sich dann die Königsplatzlösung und in Verbindung damit auch die Bahnhofslösung. D. h., die Mobilitätsdrehscheibe insgesamt in ihrer heutigen Form ist ein Projekt, das die fortschrittliche Stadtgesellschaft mithilfe qualifizierter und renommierter Städteplaner und Architekturbüros und einer Planungswerkstatt, die auf hohem Niveau arbeitete, durchsetzen musste. Rot-Grün musste gehen, weil Wengert und seine rot-grüne Entourage das nicht begreifen wollten. Aber auch Gribls Projekt ist die Mobilitätsdrehscheibe nicht, sondern sie ist das Ergebnis einer progressiven Bürgerbewegung, der sich Gribl und seine Verwaltung nicht mehr verschließen konnten.

Die notwendige Theatersanierung ist wahrlich kein Prestigeprojekt Gribls oder sonst jemandes in der Verwaltung, sondern eher eine unaufschiebbare Maßnahme, um eine Katastrophe für die Stadt zu verhindern. Man könnte es auch so sehen, dass die großen Unternehmer und Grundbesitzer jetzt in den sauren Apfel einer Erhöhung der Realsteuern beißen und damit in etwa die Theatersanierung finanzieren. Die im Finanzausschuss beschlossene Hebesatzerhöhung von 555 Punkten bei der Grundsteuer B und 470 Punkten bei der Gewerbesteuer bringt der Stadt etwas über 15 Mio. jährlich[12] , der Eigenanteil der Stadt bei der Theatersanierung liegt bei 91 Mio. und wird schwerpunktmäßig in den Jahren 2016–2022 fällig.[13] Das wären 13 Mio. jährlich.

Und der Innovationspark ist weit davon entfernt, ein Prestigeprojekt zu werden. Obwohl die Stadt im Süden des Geländes schon länger Flächen erschließt, ist noch kein einziges Grundstück verkauft worden. Und für das Technologiezentrum, das demnächst vollendet wird, gibt es kaum Interessenten, vor allem nicht unter den Großkonzernen, die man eigentlich damit locken wollte. Dem Wirtschaftsreferat von Eva Weber geht inzwischen die Muffe, ob der Innovationspark nicht zum totalen Flop wird.

Süßmair lehnt die Steuererhöhungen und den Haushalt 2016 im Finanzausschuss ab und hält seine Anträge geheim

Zum Ablauf der Sitzung des Finanzausschusses am 15. Februar, auf der der Haushalt 2016 abschließend beraten und beschlossen wurde, können wir uns nur auf die Augsburger Allgemeine stützen, da es hier weder von der Linken noch von der Vierer-Ausschussgemeinschaft Informationen gibt. Dies ist an sich schon eine Meisterleistung an intransparenter Stadtratspolitik. Zu einem regelrechten Skandal wird es, wenn man aus den bürgerlichen Medien erfahren muss, dass Stadtrat Alexander Süßmair (Die Linke) als einziger Vertreter der Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss nicht nur die Steuererhöhungen im Paket ablehnte, sondern gegen den gesamten Haushalt stimmte, ohne der Öffentlichkeit eine Begründung zu liefern.

Laut Augsburger Allgemeine soll Süßmair eine ganze Reihe von Anträgen gestellt haben, bei denen er zum Teil von den rechten Oppositionsparteien PRO Augsburg und CSM unterstützt worden sein soll. Die Augsburger Allgemeine qualifizierte diese Anträge, die allesamt abgelehnt wurden: Sie hätten „keine wirklich überzeugenden Argumente für eine funktionierende Gegenfinanzierung“ dargestellt. Es heißt in der AZ dazu:

Finanzen: Stadtregierung blockt alle Wünsche ab. Rathaus. Änderungen im Haushalt 2016 sind mit dem Dreierbündnis nicht zu machen. Das ärgert die Rathausopposition. CSU, SPD und Grüne ziehen ihre Pläne mit Steuererhöhungen durch. Neue Form von Basta-Politik?

… Im Finanzausschuss am Montag stellte die Vierer-Ausschussgemeinschaft von Freien Wählern, Linkspartei, ÖDP und Polit-WG mehrere Anträge. Vereinfacht gesagt lautete ihr vorgeschlagenes Finanzierungsmodell: Es könnte mehr Geld für Schulen und Grün zur Verfügung stehen, wenn vorgesehene Mittel für Theatersanierung und Umbau der Maximilianstraße reduziert oder ins nächste Haushaltsjahr verschoben werden. 18 Anträge lagen zur Abstimmung vor, alle fielen durch. Teils erhielt Alexander Süßmair (Die Linke) Zustimmung von Schabert-Zeidler und Eberle. Markus Arnold (FDP) stimmte stets mit der Stadtregierung.

Ablehnung kommt von Pro Augsburg, CSM, der Viererausschussgemeinschaft sowie wohl von der AfD und WSA-Mann Peter Grab.

Hauptargument der Opposition, warum sie den Haushalt nicht mitträgt, sind die Steuererhöhungen. Im Finanzausschuss, dem vorberatenden Gremium, lautete das Abstimmungsergebnis 11:3. …

Macht sich im Rathaus eine Basta-Politik breit? Ganz so weit ist es nicht. Die Vierer-Ausschussgemeinschaft, die sich teils intern nicht einmal auf einen gemeinsamen Kurs verständigen konnte, hatte keine wirklich überzeugenden Argumente für eine funktionierende Gegenfinanzierung. Bester Beleg dafür ist, dass Beate Schabert-Zeidler als Vertreterin der Rathausopposition längst nicht alles mittrug, was Alexander Süßmair (Die Linke) vorbrachte. AZ 16. Februar

Wir kennen die 18 Anträge, die im Finanzausschuss gestellt wurden, nicht. Sie dürften im Detail auch nicht so interessant sein, weil sie sicher keine Gesamtkonzeption für eine Alternative zum Haushaltsplan und seiner Finanzierung darstellen. Das ist schon deshalb schlecht möglich, weil Süßmair die Erhöhung der Steuern wie vorgelegt im Paket ablehnt.

Als regelrecht abartig und skandalös stufen wir allerdings die Tatsache ein, dass diese Anträge der Ausschussgemeinschaft selbst nicht bekannt sind (wir haben angefragt), von Alexander Süßmair mündlich (!) eingebracht worden sein sollen und auch auf Nachfrage nicht zur Verfügung gestellt werden. Das ist keine intransparente Stadtratspolitik mehr, sondern eine regelrechte Geheimpolitik.

Fakt ist, Alexander Süßmair lehnte den Haushalt 2016 im vorberatenden Finanzausschuss ab. Ein Abstimmungsergebnis von 11:3 bedeutet, dass auch CSM und Pro Augsburg ablehnten. Eine öffentliche Begründung für die Ablehnung durch Süßmair, die Ausschussgemeinschaft oder die Partei Die Linke gibt es nicht.

Peter Feininger, 28.2.2016

wird fortgesetzt

Die ganze Artikelserie findet sich unter kommunales/Haushalt http://forumaugsburg.de/s_2kommunal/Haushalt/index.htm

 

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Anhang

Bürgermeisterin Weber stellt Haushaltsentwurf für 2016 vor

14.01.2016 12:58 | Kategorie: Bürgerservice & Rathaus

Der städtische Haushalt für 2016 hat voraussichtlich ein Gesamtvolumen von rund 970 Millionen Euro. Das hat Finanz- und Wirtschaftsreferentin Eva Weber heute bekannt gegeben. Der Betrag bedeutet einen neuen Rekord – man darf gespannt sein, ob die Milliarden-Grenze im kommenden Jahr gesprengt wird.

Auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon rund 800 Millionen Euro. Weitere 168 Millionen stark ist der Vermögenshaushalt – ergibt insgesamt 968 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2015 hatte der Haushalt ein Volumen von insgesamt 926 Millionen Euro.

Was sich nach viel anhört, entfällt in großen Teilen auf zwei dicke Posten. Allein 250 Millionen Euro muss die Stadt an Personalkosten aufbringen. Etwa der gleiche Betrag ist für den so genannten Einzelplan 4 fällig. Darin sind die Gesamtkosten für die soziale Sicherung enthalten, etwa die Unterkunft für ALG-II-Empfänger oder die Jugendhilfekosten. Auch die sozialpädagogische Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nimmt hier einen großen Betrag ein.

Im Vermögenshaushalt sind eine Reihe von Großprojekten vorgesehen, unter anderem:

• Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Göggingen

• Neue Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr

• Neubau der Brücken in der Bgm.-Ackermann-Straße

• Sanierung der MAN-Brücke

• Fortführung des Projekts „Flößerpark in Lechhausen“

• Projekt „Alte Schule“ in Hochzoll

• Sanierung der städtischen Bäder

• Weitere Investitionen im Innovationspark

• Weitere Sanierung des Stadtmarktes

Geplant sind auch Maßnahmen, die den Bürgern nicht unmittelbar zugute kommen, etwa die Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Blauen Kappe. „Hier herrscht Handlungsbedarf“, betont Bürgermeisterin Weber. „Teilweise schneit und regnet es durch die Fenster in die Büros.“ Auch die Tiefgaragen an der Stadtmetzg und hinter dem Rathaus müssen dringend saniert werden.

Bei allen Investitionen gilt seit einem Jahr die Prämisse: Keine neuen Projekte beginnen, sondern bereits begonnene Projekte weiterführen. Unter dieser Vorgabe brachten die Referenten ihren Bedarf in den vergangenen Wochen ein. „Der erste Haushaltsentwurf wies einen Fehlbetrag von 89 Millionen Euro auf“, erklärt Weber. Also wurde noch einmal der Rotstift angesetzt.

Nur 30 Prozent der Unternehmen bezahlen Gewerbesteuern

Zusätzlich muss die Stadt an den Einnahmen arbeiten, so Weber: „Wer sich mit Buchhaltung beschäftigt, weiß, dass links und rechts die gleiche Zahl stehen muss.“ Auf Anraten der Regierung von Schwaben werden sowohl die Grundsteuer wie auch die Gewerbesteuer erhöht, sofern der Stadtrat zustimmt. Da in Augsburg traditionell mehr produzierendes Gewerbe als Dienstleistungsgewerbe angesiedelt ist, hinken auch die Gewerbesteuer-Einnahmen hinter anderen Kommunen hinterher. Nur rund 30 Prozent der rund 17.000 ansässigen Unternehmen bezahlen überhaupt Gewerbesteuer an die Kommune. Von diesen wiederum entrichten rund 90 Prozent weniger als 10.000 Euro jährlich.

Aktuell liegt der Gewerbesteuer-Hebesatz bei 435 Punkten. Laut Entwurf soll er künftig auf 475 Punkte steigen. „Ich werde aber für einen neuen Satz von 470 Punkten plädieren“, betont Eva Weber. Dieser Satz bedeutet keine neue Rekordhöhe – er galt bereits in den Jahren 2003 bis 2005. Der bundesweite Schnitt liegt bei 481 Punkten.

Grundsteuer seit 2009 nicht mehr erhöht

Der Satz für die Grundsteuer soll von derzeit 485 auf 565 Punkte steigen. Die Grundsteuer wurde seit 2009 nicht mehr erhöht. Für eine 43-Quadratmeter-Wohnung im Nordosten der Stadt bedeutet das Mehrkosten von 13 Euro. Für eine 110-Quadratmeter-Wohnung im Südwesten Augsburgs wären 69 Euro mehr zu entrichten.

Die höheren Hebesätze sollen unterm Strich knapp 17 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen. Ein Großteil davon fließt direkt in die Umlage an den Bezirk Schwaben. Diese fällt 2016 um rund 14 Millionen Euro höher aus als im Vorjahr.

Investitionen in die Zukunft

Insgesamt seien die Erhöhungen mit Bedacht ausgearbeitet worden, so Bürgermeisterin Eva Weber. Da sie gleichzeitig Finanz- und Wirtschaftsreferentin ist, hätten vor allem bei der erhöhten Gewerbesteuer zwei Herzen in ihrer Brust geschlagen. „Aber wir machen das ja alles nicht aus Jux und Tollerei – das sind Investitionen in die Zukunft.“ (rs)

http://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/buergermeisterin-eva-weber-stellt-haushaltsentwurf-fuer-2016-vor/

 

 

1] s. Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 1: Das Programm zur Ertüchtigung der Schulen ist das mit Abstand größte Investprojekt. Trotzdem lehnt Stadtrat Süßmair ab, 26.2.2016 http://forumaugsburg.de/s_2kommunal/Haushalt/160226_haushaltsberatungen-2016-1/index.html

2] Hermann Köhler. „Programm zur Ertüchtigung der Augsburger Schulen – Grundsatzbeschluss –, für Ausschuss für Bildung und Ausbildung, 21.10.2014, und Stadtrat Augsburg, 23.10.2014, Federführend Schulverwaltungsamt mit Ausbildungsförderung und gemeinsames Medienzentrum Stadt-Landkreis Augsburg, Hermann Köhler, Beschlussvorlage BSV//14/02283“, 27. September 2014. http://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/bildung_wirtschaft/bildung/Bildungsfoerderprogramm/
download/ BSV_14_02283.pdf
.

3] s. hierzu Teil 1 dieser Artikelserie a. a. O. bzw. den Haushaltsentwurf selbst: Haushaltssatzung 2016 mit Anlagen, Stadt Augsburg, Entwurf , 14.1.2016 http://forumaugsburg.de/s_2kommunal/Haushalt/160226_haushaltsberatungen-2016-1/haushaltssatzung-2016-mit-anlagen-stadt-augsburg-entwurf.pdf

4] Augsburg Direkt. Bürgerzeitung der Stadt Augsburg, Februar/März 2016, 3.2.2016 http://www5.azol.de/online-verlag/blaetterkatalog/augsburg-direkt/augsburg-direkt-03-02-2016/blaetterkatalog/

5] Das Augsburger Werk von manroland ist jetzt in Händen der Possehl-Gruppe aus Lübeck

6] Wikipedia „Einheitswert“ https://de.wikipedia.org/wiki/Einheitswert

7] „Geschäftsbericht swa Energie Wasser Verkehr 2014“. swa, 2014. http://www.sw-augsburg.de/downloads/swa_GB_2014.pdf.

Der Pressesprecher der swa war nicht in der Lage, uns die Schwerpunktinvestitionen der Stadtwerke im Jahr 2015 und 2016 zu nennen. Er war auch nicht in der Lage, die Daten über die entsprechende Fachabteilung beizubringen, obwohl er das zunächst zusagte.

11] „Minister Dobrindt gibt den offiziellen Startschuss für das Projekt Augsburg City Hauptbahnhof. Der Augsburger Hauptbahnhof wird mit Hilfe der Förderung von Bund und Freistaat zur modernen Drehscheibe für den Schienenverkehr, DB - Pressestelle - München“. Deutsche Bahn, 13. Juli 2015. http://www.deutschebahn.com/presse/muenchen/de/aktuell/presseinformationen/9674666/
07_13_Startschuss_fuer_Projekt_Augsburg_City_Bahnhof.html
.

12] Nach Aussagen der Finanzreferentin, wie sie in der Augsburger Allgemeinen vom 13. Januar wiedergegeben sind.

13] s. „Finanzierungskonzept für die Theatersanierung, Bericht Referat 1, Eva Weber“, 1. September 2015. http://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/kultur/theatersanierung/finanzausschuss-unterlagen-10-15.pdf.


   
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