Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 1

Das Programm zur Ertüchtigung der Schulen ist das mit Abstand größte Investprojekt. Trotzdem lehnt Stadtrat Süßmair ab

Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe, Innovationspark – Stadtrat Süßmair, der Vertreter der Vierer-Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, verwechselt Äpfel mit Birnen. Die Vierer-Ausschussgemeinschaft beantragt ein Ratsbegehren zur Sanierung des Stadttheaters und riskiert damit einen Kulturkampf. Nur von Stadtrat Schafitel kommt ein Aber zur Finanzierung des Technologiezentrums auf dem Innovationspark

In einem dreiteiligen Projekt wollen wir uns mit dem Entwurf des Kommunalhaushalts 2016 befassen, wie er in zwei ganztägigen Sitzungen des Finanzausschusses des Stadtrats am 3. und 15. Februar vorlag und abschließend beraten wurde. In Teil 1 geht es um die wichtigsten Investitionsprojekte und die irreführenden Darstellungen des Vertreters der Vierer-Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, Alexander Süßmair. In Teil 2 soll die Vorstellung des Haushalts durch die Finanzreferentin und die Medien behandelt werden. Ferner geht es um die Mobilitätsdrehscheibe und die notorische Agitation gegen die angeblichen „Prestigeprojekte“ Gribls von Seiten der Vierer-Ausschussgemeinschaft. In Teil 3 wollen wir einen wenig beachteten gemeinsamen Antrag von CSU, SPD und Grünen zur „Haushaltsverbesserung“ behandeln. Dabei scheint es sich um eine verdeckte Strategie für die Zukunft zu handeln, die es in sich hat.

Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe, Innovationspark – Stadtrat Süßmair, der Vertreter der Vierer-Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, verwechselt Äpfel mit Birnen

In seiner Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen am 3. Februar im Finanzausschuss (s. Anhang) bejammert Stadtrat Alexander Süßmair, dass das die Verwaltung keine Liste mit den nicht aufgenommenen Projekten vorgelegt habe. Eine eigene Bewertung der Projekte, die mit Haushaltsentwurf vorgelegt wurden, unterlässt Süßmair. Er beklagt, „politische Diskussion und Auseinandersetzung sollen auf allen Ebenen verhindert“ werden, formuliert aber keinen einzigen Punkt für die politische Diskussion. Es gibt also von der Linken keine Positionen zum Haushalt und keine Forderungen. D. h. die Linke hat keine Konzeption für den Haushalt 2016 der Stadt Augsburg. Stattdessen kritisiert sie am Verfahren der Finanzreferentin herum, zum Beispiel dass der Haushalt anscheinend in allen Punkten vorher mit den Referenten besprochen worden sei. Diese Vorgehensweise wird pauschal und ohne jede inhaltliche Begründung als inakzeptables Gemauschel verurteilt – obwohl es ja wirklich Sinn machen kann, wenn der Haushaltsentwurf im einzelnen mit den Referenten abgeklärt ist.

Stadtrat Alexander Süßmair mit Eva Weber, damals Wirtschaftsreferentin der Stadt, bei der 1. Mai-Kundgebung des DGB 2013

Direkt lächerlich wird es, wenn Stadtrat Süßmair sagt: „Gerade wenn das Geld knapp ist, muss hart und engagiert diskutiert werden, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht“ und gleichzeitig aber genau nicht sagt, wofür Geld ausgegeben werden solle und wofür nicht. Abschließend stellt Süßmair in seinem Statement zu den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss fest: „Wir aber wollen das der Koalition so nicht durchgehen lassen und eine politische Diskussion über den Haushalt führen.“ Nennt Süßmair irgend einen Anhaltspunkt, welche „politische Diskussion“ er führen will?

Einen Anhaltspunkt liefert Süßmair tatsächlich. Er kritisiert die Finanzreferentin wegen ihrer Aussage „Wenn kein Geld da ist, gibt es auch nichts zu entscheiden wofür es verwendete werden soll“ und stellt dazu fest, dass dieses Argument „lächerlich“ werde, „wenn man sich die ganzen Posten in Millionenhöhe der kostspieligen Großprojekte wie Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe oder Innovationspark ansieh. [So im Original; Red.]“

Im Grunde ist es diese Aussage Süßmairs, die lächerlich ist. Denn sie bringt drei grundverschiedene Investitionen auf eine Ebene, die man aber nicht vergleichen kann. Die Theatersanierung ist im wesentlichen ein Projekt des bürgerlichen Kulturbetriebs, kann aber auch moderne und progressive Tendenzen haben. Die Mobilitätsdrehscheibe ist ein Jahrhundertprojekt des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Königsplatz als zentralem Verkehrsknotenpunkt, einer neuen Straßenbahnlinie von Südost bis Nordwest quer durch die ganze Stadt, der Modernisierung des Hauptbahnhofes, endlich Barrierefreiheit, Untertunnelung, direkter Zugang der westlichen Stadtteile zum Hauptbahnhof und Anschluss dieser Stadtteile an die Innenstadt und ein großer Schritt zum Anschluss der gesamten Region im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs (und gerade nicht im Rahmen des motorisierten Individualverkehrs) bis hin zur Option eines S-Bahn-ähnlichen Nahverkehrs im Großraum Augsburg im Viertelstundentakt. Das dritte von Süßmair genannte Großprojekt ist der Innovationspark, hinter dem vor allem die (Rüstungs-)Industrie steht.

Diese drei von Süßmair genannten Großprojekte sind qualitativ nicht vergleichbar. Unserer Meinung nach kann man die Theatersanierung nur im Rahmen eines kulturellen Gesamtkonzeptes unterstützen. Dazu muss man sich aber äußern. Was macht aber die Linke im Stadtrat? Sie beantragt mit der Vierer-Ausschussgemeinschaft ein Ratsbegehren zur Theatersanierung und stellt damit das Projekt grundsätzlich infrage, ohne Alternativen oder Kompromisse zu nennen.[1] Damit riskiert die Ausschussgemeinschaft einen Kulturkampf in der Stadt, noch dazu würde sie die Formulierung der Frage des Ratsbegehrens der Verwaltung überlassen. Die Mobilitätsdrehscheibe muss man unserer Meinung nach insgesamt unterstützen, und kann auch beim jetzigen Planungs- zum Baufortschritt überhaupt nicht mehr rückgängig gemacht werden. Zur Gestaltung der Bahnhofsvorplätze West und Ost und zur Trassenführung der Linie fünf muss man sich konstruktiv verhalten. Der Innovationspark ist abzulehnen, soweit er der Rüstungsindustrie dient, die Rüstungsforschung an die Universität bringt und solange die Stadt keine Zivilklausel aufstellt.

Außer der Augsburger Linken bringt es wahrscheinlich niemand in dieser Stadt, der nur einen Hauch von Ahnung von Kommunalpolitik hat, fertig, diese grundverschiedenen Projekte alle in einen Topf zu hauen und über einen Leisten zu scheren. Auch in der Finanzierung und in der Art, wie sie den Kommunalhaushalt belasten, sind diese Großprojekte völlig unterschiedlich.

Was sind die wirklichen Investitionsprojekte und Belastungen im Kommunalhaushalt 2016?

Es wäre langsam schon an der Zeit, dass sich die Linke im Stadtrat auch mal mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 befasst.[2] Dann würde sie feststellen, dass für die Generalsanierung/Neubau von Spielstätten des Theaters zwar 12,2 Mio. im Investitionshaushalt vorgesehen sind, für die 17 größten Schulprojekte aber fast 30 Mio. Weitere größere Posten unter Hochbauten im Investitionshaushalt machen die energetische Fassadensanierung des städtischen Verwaltungszentrums mit 1,2 Mio., die Sanierung der Tiefgarage am hinteren Perlachberg mit 0,9 Millionen, der Neubau eines Feuerwehrhauses in Göggingen mit 1,5 Millionen und das Archäologische Zentraldepot auf dem ehemaligen AKS-Gelände (Stadtarchiv) mit 4,3 Millionen aus. Den Löwenanteil der gesamten Gruppe 94 Hochbauten mit insgesamt 56 Millionen machen also die Schulen aus, Schulneubauten, Erweiterungen und Schulertüchtigungen.

In der Gruppe 95 Tiefbauten mit einem Gesamtvolumen von 25,5 Millionen macht die Erneuerung der Wertachbrücke/Bürgermeister-Ackermann-Straße heuer 6,5 Millionen aus und ist damit der größte Einzelposten. Auf den von Süßmair kritisierten Königsplatz Umbau entfallen gerade mal 0,6 Millionen, auf den Westzugang zum Hauptbahnhof/Innenstadtanbindung lediglich 0,8 Millionen. Für die Mobilitätsdrehscheibe, gegen die Alexander Süßmeier und sein Stichwortgeber von den Freien Wählern, Volker Schafitel, chronisch agitieren, muss der städtische Investhaushalt also insgesamt nur 1,4 Mio. im Jahr 2016 aufbringen.

Über andere Investitionen, die weit mehr kosten, schweigt Alexander Süßmair. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Erschließung neuer Baugebiete, oder so begrüßenswerte Projekte wie Ausbau innerstädtischer Geh- und Radwege, Überführung Leonhardsberg, Lärmschutzmaßnahmen (offenporiger Asphalt), Sanierung Quartiersgarage Stadtmetzg oder Wertach Vital, also Hochwasserschutzmaßnahmen kombiniert mit Landschaftsgestaltung für Naherholung. Also auch hier, bei den Tiefbauten, macht die von Süßmair gegeißelte Mobilitätsdrehscheibe im Haushalt der Stadt nur einen Bruchteil aus.

Allerdings ist hier auch die Erschließung des Innovationsparks mit 2,2 Millionen enthalten. Diese Ausgaben dienen der Erschließung der ersten Grundstücke im Südwesten und werden über den Verkauf der Flächen natürlich wieder hereinkommen.

Quelle: Vermögenshaushalt, Ausgabengruppen, Übersicht über die wichtigsten Investitionen, Haushaltssatzung 2016 mit Anlagen, Entwurf, 14.1.2016, Stadt Augsburg ►Link zum Dokument

Das Technologiezentrum Augsburg, eine zentrale Investitionen auf dem Innovationspark, taucht nicht im städtischen Haushalt auf, weil es von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorfinanziert wird. Das müsste man scharf kritisieren, wenn man vom Innovationspark spricht. Das tut Süßmair aber auch nicht. Hier könnte er mal was von seinem Mitglied der Ausschussgemeinschaft, Volker Schafitel lernen. In einer kritischen Stellungnahme zum Wirtschaftsplan der Augsburger Innovationspreis (AIP) GmbH weist Schafitel nach, dass weit mehr laufende Kosten anfallen (letztendlich für die Stadt Augsburg), als die AIP ansetzt. Obwohl die AIP die Grundstücke für das Technologiezentrum von der Stadt für einen Grundstückspreis von 1,00 Euro – also geschenkt – bekam und vom Freistaat 10,5 Millionen Fördergelder flossen, kalkuliert die AIP, dass sie jährlich 1 Million Defizit erwirtschaftet. Demgegenüber sei der Finanzierungsplan der WBG realistisch und nachvollziehbar – also teurer.

Stadtrat Schafitel kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss: „Abgesehen davon, dass der Stadtrat das Projekt niemals unter diesen Voraussetzungen beschlossen hätte, sollte die Förderung durch den Freistaat dazu führen, dass das Projekt eben nicht den Haushalt belastet, wenn es seriös gerechnet wird. Auch seitens der Stadt sollte die kostenlose Bereitstellung des erschlossenen Baugrundstücks im Wert von ca. 1,0 Mio € Förderung genug sein.“[3]

Von Seiten der linken Stadträte würde man eigentlich erwarten, dass sie diese wertvolle Analyse Volker Schafitels aufgreifen, die vermeidbaren Belastungen der WBG beziffern und dafür sozialen Wohnungsbau fordern. Außerdem müsste eine Kritik der militärischen Nutzung des Innovationsparks und des Technologiezentrums erfolgen, weil man das leider von einem Stadtrat der Freien Wähler in der Regel nicht erwarten kann.

Die Investitionskosten der Mobilitätsdrehscheibe, zur Zeit vor allem die Investitionen am Bahnhof, tauchen ebenfalls nicht im städtischen Haushalt auf. Es stiftet nur Verwirrung, wenn man im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Augsburg für 2016 auf die Kosten der Mobilitätsdrehscheibe abhebt. Die finden sich nämlich, wie gesagt, nicht im städtischen Haushalt. Natürlich kann der städtische Haushalt auch durch diese Ausgaben betroffen sein, wenn dadurch die Stadtwerke klamm werden und ihre Abführungen an den städtischen Haushalt zum Beispiel in Form der Konzessionsabgabe niedriger werden. Das müsste man aber genau untersuchen und nachweisen. Das tut Süßmair leider nicht.

Eine weitere wichtige Gruppe im Investitionshaushalt ist die Gruppe 98 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen. In Summe fallen dort 8,5 Millionen an, das meiste zur Förderung des Baus von Kindergärten und Horten mit 6 Millionen, sowie Förderung des Baus von Krippen mit 2,8 Millionen. Den Rest machen zum Beispiel die Förderung von Pflegeeinrichtungen und Zuschüsse für Vereinssportanlagen aus. All das sind Dinge, die man eigentlich nicht kritisieren kann.

Peter Feininger, 25.2.2015

wird fortgesetzt

Die ganze Artikelserie findet sich unter kommunales/Haushalt http://forumaugsburg.de/s_2kommunal/Haushalt/index.htm

 

zur Druckversion  

 

Anhang

Pressemitteilung der Linken zum Verlauf der Haushaltsberatungen in der ersten Sitzung des Finanzausschusses am 3. Februar

Pressemitteilung zum Verlauf der gestrigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss

Die Linke Augsburg

Augsburg, 4.2.2016. „Anscheinend will OB Dr. Gribl mit den Koalitionären von CSU, SPD und Grünen eine Technokratie in Augsburg errichten. Politische Diskussionen und Auseinandersetzungen sollen auf allen Ebenen verhindert und durch eine Argumentation von vermeintliche „Sachzwänge“ und „Tatsachen“ ersetzt werden. Anders kann man die Vorgänge heute nicht mehr verstehen. Zum aller ersten Mal gab es zu den Beratungen des Haushaltsentwurfes der Verwaltung keine Liste mit den nicht aufgenommen Projekten. Warum? Weil nach Aussage von Finanzreferentin Weber auf Grund der Finanzlage keine neuen Projekte in den Haushalt aufgenommen werden durften. Auf die Nachfrage, dass man aber doch trotzdem eine Übersicht haben sollte, welche von den Ausschüssen und dem Stadtrat beschlossenen Projekten nun nicht umgesetzt werden sollen, entgegnete Weber, dass es den Referenten überlassen war zu entscheiden was wichtig ist und was sie im Rahmen ihrer Referatsbudgets umsetzen werden. Außerdem würde sowieso viel mehr beschlossen als letztlich Geld für Projekte da ist“, stellt Stadtrat Alexander Süßmair erstaunt fest.

Das bedeutet letztlich nicht weniger als die Beendigung der politischen Auseinandersetzung und Entscheidung der gewählten Volksvertreter über die Verwendung der vorhandenen Mittel. Das auch noch die Koalitionsparteien von CSU, SPD und Grünen auf jegliche eigene Anträge verzichteten ist ebenso ein Novum und bestärkt die Kritik, dass alles vorher mit den Referenten ausgemauschelt wird – ohne Rücksicht auf das Gesamtgremium Stadtrat.

„Völlig inakzeptabel!“ lautet das Urteil von Süßmair über diese Vorgehensweise.

„Ich bin mir sicher, dass mit einem Stadtrat Christian Moravcik die Beratungen heute so nicht verlaufen wären und der Verwaltungsentwurf durch die Koalition nicht einfach so durchgewunken worden wäre. Aber der wollte wohl nicht mehr mitverantwortlich sein, für das was hier passiert.“

Auch das vermeintliche Totschlagargument das heute vielfach von der Finanzreferentin und der Koalition beschworen wurde, ist natürlich völlig falsch: „Wenn kein Geld da ist, gibt es auch nichts zu entscheiden wofür es verwendete werden soll“. „Gerade wenn das Geld knapp ist oder kaum vorhanden, muss hart und engagiert diskutiert und gerungen werden, wofür dann noch Geld ausgegeben wird und wofür nicht“, so der Stadtrat der LINKEN. Noch lächerlicher werde dieses Argument, wenn man sich die ganzen Posten in Millionenhöhe der kostspieligen Großprojekte wie Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe oder Innovationspark ansieht!

Schlussendlich stellt Alexander Süßmair fest: „Wir aber wollen das der Koalition so nicht durchgehen lassen und eine politische Diskussion über den Haushalt führen!“

http://www.augsburg.die-linke-bayern.de/politik/meldungen/Bildung detail/zurueck/aktuelles-6/artikel/haushaltsberatung-im-fianzausschuss/

 

1] Ausschussgemeinschaft FW / Li / ÖdP / Polit WG: Hiermit stellen wir für die Stadtratssitzung am 28.01.2016 folgenden Antrag:

Die Entscheidung für die Sanierung des Augsburger Stadttheaters auf der Grundlage des Grundsatzbeschluss BSV/15/03306 vom 29.07.2015 und der geplanten Kreditfinanzierung über 70 Millionen Euro bis zum Jahr 2039 (Finanzmatrix vom 06.10.2015) wird über ein Ratsbegehren zur Entscheidung gebracht. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Formulierung für die Fragestellung auszuarbeiten

Begründung:

Die Sanierung des Augsburger Stadttheaters hat in der geplanten Form ein finanzielles Ausmaß, welches trotz einer staatlichen Förderung von ca. 105 Mio. Euro den Haushalt der Stadt Augsburg bis zum Jahr 2039 mit jährlich mindestens 3,85 Mio. Euro ohne Zinsen belastet. In diesem Rahmen müssen die Bürger der Stadt über Jahrzehnte Einschränkungen bei anderen wichtigen Aufgaben hinnehmen wie z. B. Schulsanierungen, sozialer Wohnungsbau, Kindergartenplätze, Römisches Museum usw. http://ausschussgemeinschaft.de/antrag-ratsbegehren-theatersanierung/

Der ganze Wortlaut mit vollständiger Begründung des Antrags findet sich hier: „Antrag Ratsbegehren Theatersanierung, Ausschussgemeinschaft FW / Li / ÖdP / Polit WG“. Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG im Augsburger Stadtrat, 15. Januar 2016. http://ausschussgemeinschaft.de/wp-content/uploads/2016/01/Antrag-Ratsbegehren-15.01.16.pdf.

3] Volker Schafitel. „PM Technologiezentrum Augsburg TZA – Wirtschaftliche Bewertung“. Ausschussgemeinschaft / FW, 18. Dezember 2015. http://ausschussgemeinschaft.de/pm-technologiezentrum-augsburg-tza-wirtschaftliche-bewertung/.


   
nach oben