Kommentar

Die Linke und die Erhöhung der kommunalen Steuern – ein Trauerspiel in fünf Akten

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Prolog

Die Stadträte der Linken, Otto Hutter und Alexander Süßmair, haben für die Beratungen des Haushaltsentwurfs 2016 Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer gestellt. (s. Anhang 1) Für die Ratssitzung am Donnerstag, 28. Januar, bei der der Haushalt 2016 eingebracht wurde, kam der Antrag auf jeden Fall zu spät. Beratungsmöglichkeiten gibt es auf den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses, in dem Alexander Süßmair von der Linken Mitglied ist.[1] Die nächste Stadtratssitzung wäre Ende Februar, die endgültige Verabschiedung des Haushalts ist auf der Stadtratssitzung Ende März geplant. Die Entscheidung, wann der Antrag der Linken behandelt wird, liegt allein beim Oberbürgermeister (es muss nur innerhalb der nächsten drei Monate sein).

Erster Akt

Die Stadträte der Linken beantragen im Verein mit den Stadträten von ÖDP und Polit-WG eine lächerlich niedrige Erhöhung der Gewerbesteuer.[2] Der Hebesatz sollte von 435 Prozent auf 450 Prozent erhöht werden und hätte für die Stadt einen Mehrbetrag von 3,9 Mill. Euro gebracht. Die Grundsteuer lassen die Antragsteller ganz außen vor. Das war im März 2015, als der Haushalt 2015 schon vorlag und schon absehbar war, dass die Stadt finanziell am Ende ist.

Zweiter Akt

Dass die Stadt finanziell am Ende ist und unter anderem eine kräftige Erhöhung beider Realsteuern – also Gewerbesteuer und Grundsteuer – nötig wäre, hätte eigentlich damals schon klar sein müssen. Einige Monate später, im August 2015, kam die Regierung von Schwaben als Kommunalaufsichtsbehörde zu dem Schluss, dass an einer kräftigen Erhöhung der Realsteuern in Augsburg kein Weg vorbei führt. Und die Regierung von Schwaben urteilte auf Basis der Haushaltssatzung 2015, die im März 2015 vom Stadtrat beschlossen wurde. Wir zitieren aus dem Genehmigungsbescheid[3] :

lnsbesondere folgende Punkte sind maßgeblich:

– die weiterhin unterdurchschnittliche Steuerkraft von 741,11 EUR/Einw. (LD kreisfreie Städte insgesamt 1.230,51 EUR/Einw.) und Finanzkraft von 878 EUR/Einw. (LD kreisfreie Städte insgesamt: 1.020 EUR/Einw.);

– die ebenfalls unterdurchschnittlichen Hebesätze bei der Grundsteuer B von 485 v.H. (LD kreisfreie Städte vergleichbarer Größenordnung: 530 v.H.) und der Gewerbesteuer von 435 v.H. (LD kreisfreie Städte vergleichbarer Größenordnung: 581 v.H.); deren Erhöhung sachgerecht wäre: …

Die Regierung von Schwaben empfiehlt also im August 2015 eine kräftige Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer auf das Hebesatzniveau vergleichbarer Städte in Bayern. In einer Pressemitteilung stellte Alexander Süßmair, Stadtrat der Linken dazu fest: „Es freut mich, dass die Regierung von Schwaben zu denselben Schlüssen kommt, wie DIE LINKE: Erhöhung der Gewerbesteuer auf ein Niveau, das dem anderer kreisfreier Städte entspricht.“[4] Damit reduziert Alexander Süßmair die Empfehlung der Regierung von Schwaben allein auf die Gewerbesteuer und lässt die Grundsteuer erneut weg.

Warum die Empfehlung der Regierung von Schwaben auch die Forderung der Linken sei, klärt Süßmair nicht auf. Denn die Regierung von Schwaben empfahl eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer von 435 % auf 481 %, während die Stadträte der Linken fünf Monate zuvor lediglich eine Anhebung auf 450 % beantragt hatten. Wenn die Empfehlung der Regierung von Schwaben tatsächlich der Forderung der Linken entsprochen hätte, hätte Alexander Süßmair umgehend einen Antrag auf Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 481 % stellen müssen. Dies tat er aber nicht, so dass in Wirklichkeit der Antrag der Linken u. a. vom März mit einem Hebesatz von 450 % im Raum stand und sonst gar nichts. Die Überschrift der Pressemitteilung der Linken vom August 2015 lautete: „Regierung von Schwaben genehmigt Augsburger Haushalt – mit Empfehlungen aus dem Programm von DIE LINKE“. Dies entspricht nicht den Tatsachen, denn DIE LINKE hat gar kein Programm. Sie ging ohne Programm in die Kommunalwahlen – ein Skandal, an dem Alexander Süßmair nicht ganz unbeteiligt war.

Dritter Akt

Fünf Monate nach der Empfehlung der Regierung von Schwaben, die Gewerbesteuer von 435 auf 481 Hebesatzpunkte zu erhöhen und die Grundsteuer von 485 auf 530 Hebesatzpunkte, folgt die ÖDP dieser Empfehlung. Stadtrat Christian Pettinger beantragt im Januar 2016 mit guten Gründen eine Anhebung beider Steuern auf diese Höhe. Die Linke vermag sich dem nicht anzuschließen, sie reagiert darauf nicht.

Vierter Akt

Inzwischen hat sich auch bei der Stadtverwaltung die Position verdichtet, dass eine möglichst kräftige Erhöhung der Gewerbe- unter Grundsteuer unumgänglich ist. D. h., die beiden Stadträte der Linken waren nicht nur von der Regierung von Schwaben und der ÖDP links überholt worden, sondern inzwischen auch von der Finanzreferentin (CSU). Am 15. Januar 2016 begrüßt DIE LINKE im Stadtrat die Absicht der Finanzreferentin Eva Weber, „eine deutliche Erhöhung wohl auf etwa 470 Punkte beschließen lassen. Dazu Stadtrat Alexander Süßmair, Mitglied im Finanzausschuss: »Seit 2008 hat DIE LINKE im Stadtrat mehrfach eine Erhöhung des Hebesatzes gefordert, auch auf das bisher höchste Niveau von 470 Punkten.«“ (Pressemitteilung der Linken s. Anhang 2) Ob dies den Tatsachen entspricht, ist fraglich. Eine Recherche auf der Homepage der Linken in Augsburg ergibt, dass sich zuletzt Alexander Süßmair in den Beratungen des Haushaltsentwurfs 2013 im September 2012 zur Gewerbesteuer geäußert hat.[5] Von einer konkreten Forderung zur Gewerbesteuer oder gar einem Antrag ist in dieser Pressemitteilung keine Rede. Die Dokumentation auf der Homepage der Linken ergibt, dass Alexander Süßmair zuletzt im Jahr 2010 eine konkrete Forderung erhoben hat. Er erklärte damals: „Durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 25 Prozentpunkten auf 460 Prozentpunkte hätte man ca. 4,4 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Stadt.“[6] Daraus ergibt sich, dass DIE LINKE im Augsburger Stadtrat im Bezug auf die Gewerbesteuer nicht sonderlich aktiv war. Zuletzt hatte die Linke offensichtlich vor fünf Jahren ihre Forderung konkretisiert hat auf 460 Hebesatzpunkte. An dieser Forderungshöhe hat sie aber später nicht festgehalten. Eine Höhe von 470 Hebesatzpunkten hat Süßmair wohl nie gefordert.

Ferner behauptet Alexander Süßmair in besagter Pressemitteilung (s. Anhang 2), die CSU „senkte die Gewerbesteuerhebesatz nach der Amtsübernahmen von OB Gribl im Jahr 2008 sogar noch auf den niedrigsten Wert von 435 Punkten. Nun ist die finanzielle Lage wohl so dramatisch, das sogar die CSU ihre heilige Kuh schlachten muss und plötzlich eine Position der LINKEN übernimmt.“

Wie gesagt, mit 470 oder 475 Hebesatzpunkten bei der Gewerbesteuer übernimmt die Finanzreferentin keine Position der Linken, denn diese hat diese Position nie gehabt. Außerdem ist es eine glatte Falschmeldung, dass OB Gribl nach seiner Amtsübernahme die Gewerbesteuer noch auf 435 Punkte gesenkt habe. Die Absenkung der Gewerbesteuer auf 435 Punkte erfolgte noch unter Rot-Grün mit OB Wengert zum 1.1.2008.[7] D. h., OB Gribl und seine Kämmerer konnten in dieser Hinsicht die Hände in den Schoß legen und brauchten die Gewerbesteuer nur auf diesem sehr niedrigen Hebesatz belassen. Man fragt sich allerdings schon, wie präsent Alexander Süßmair die ganzen Jahre im Stadtrat war und wie ernst er seine Verantwortung als linker Stadtrat genommen hat (nimmt), wenn er zu solchen haltlosen Behauptungen kommt, die die Augsburger Allgemeine natürlich genüsslich noch einmal aufgegriffen und verbreitet hat.[8]

Die Senkung der Gewerbesteuer auf den niedrigen Hebesatz von 435 Punkten im Jahr 2008 war keine Tat der CSU und OB Gribls, wie es Alexander Süßmair in einer Pressemitteilung behauptete, sondern noch durch Rot-Grün unter OB Wengert veranlasst. Die Schandtat Gribls und aller Kräfte im Stadtrat, die ihm folgten, war es allerdings, die Gewerbesteuer konsequent auf diesem niedrigen Niveau zu belassen. Gemessen an einem Hebesatz von 475 Prozent, wie ihn jetzt die Finanzreferentin (CSU) selbst ins Auge gefasst hat, entgingen der Stadt dadurch von 2008–2015 bei der Gewerbesteuer satte 100 Mio. Euro. Diese 100 Mio. gehen tatsächlich auf das Konto Gribls und seiner diversen Mitregierenden. In dieser ganzen Zeit wagte es allerdings auch Alexander Süßmair nicht, eine Erhöhung der Gewerbesteuer in der Größenordnung, die die Finanzreferentin der CSU jetzt selber verlangt, zu beantragen. So etwas geht jedenfalls aus den Pressemitteilungen, die Die Linke auf ihrer Homepage veröffentlicht, nicht hervor. Insofern ist es relativ billig, der Finanzreferentin jetzt einfach auf die Schulter zu klopfen und zu behaupten, das hätte Die Linke schon immer gefordert. Foto: Eva Weber und Kurt Gribl auf der 1. Mail-Kundgebung des DGB 2014

Fast noch schlimmer an dieser Pressemitteilung vom 15. Januar ist die grundsätzliche Ablehnung einer Erhöhung der Grundsteuer, wie sie schon in der Überschrift zum Ausdruck kommt: „DIE LINKE begrüßt eine Erhöhung der Gewerbesteuer – eine Erhöhung der Grundsteuer würde Mieter zusätzlich belasten!“ Alexander Süßmair agitiert im Text dann speziell gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B von 485 auf 565 Hebesatzpunkte, die von der Finanzreferentin ins Spiel gebracht worden war: „»Was wir dagegen für nicht tragbar halten,« fährt Stadtrat Süßmair fort, »ist eine Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Satz, der sogar über dem der Landeshauptstadt München liegen soll. Die Grundsteuer B kann von Immobilienbesitzern als Nebenkosten direkt auf die Mieter umgelegt werden. Auch wenn die Beträge im einzelnen nicht so hoch erscheinen, ist es nicht akzeptabel in einer Situation, in der die Mieten und Grundstückspreise in Augsburg drastisch ansteigen, nun auch die Mieter mit weiteren Kosten zu belasten, während fast keine neuen Sozialwohnungen gebaut werden!«“

Die Partei hat zu dieser Frage keine Position, wie gesagt die Linke hatte ja nicht mal ein Kommunalwahlprogramm für Augsburg. Alexander Süßmair postuliert Freihand, man dürfe die Mieter nicht weiter belasten, während fast keine neuen Sozialwohnungen gebaut werden. Damit verschenkt Süßmair großzügig 7 Millionen € Mehreinnahmen jährlich, die die Grundsteuererhöhung der Finanzreferentin bringen würde. Mit diesem Betrag könnte man schon eine gewisse soziale Wohnungspolitik betreiben. Gegenüber der Stadtzeitung begründete die Finanzreferentin Eva Weber ihre Position: „»Für eine 43 Quadratmeter große Wohnung im Nordosten der Stadt würden 13 Euro im Jahr zusätzlich anfallen, für eine 113 Quadratmeter-Wohnung im teureren Südwesten wären es 69 Euro im Jahr zusätzlich. »Die Grundsteuer ist eine sehr demokratische Steuer. Hier wird der Besitz versteuert«, gibt Weber zu bedenken.“[9]

Eigentlich müssten die Stadträte der Linken diese Position der Finanzreferentin unterstützen und nachweisen, wen die Grundsteuer eigentlich belastet und in welcher Höhe. Also welcher Anteil der Grundsteuereinnahmen auf Mietwohngrundstücke, gewerblich genutzte Grundstücke, Geschäftsgrundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser sowie unbebaute Grundstücke entfällt. Dies weiß aber Die Linke nicht und das Kämmereiamt hat keine entsprechenden Untersuchungen gemacht. Die Augsburger Linke hat nie entsprechende Statistiken verlangt, obwohl die Daten natürlich im Finanzreferat schlummern. Damit könnte man wahrscheinlich nachweisen, dass die Grundsteuer die „Richtigen“ zahlen und der Anteil des Grundsteueraufkommens, der zum Beispiel auf Mietwohngrundstücke entfällt, unter 20 Prozent liegt. Aus dieser selbstverschuldeten Unkenntnis heraus kommt die Augsburger Linke zu der absurden und eigentlich programmwidrigen Position, eine höhere Besteuerung der Grundbesitzer abzulehnen.

Fünfter Akt

Am 24. Januar 2016, also praktisch drei Tage vor der Einbringung des Haushalts im Stadtrat, ringt sich die Linke zu einem eigenen Antrag durch. Darin fordert sie „1. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 475 Punkte. 2. Eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B auf 500 Punkte.“ (s. Anhang 1)

Der Antrag der Linken auf Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer ist insofern ein Fortschritt, als die Linke bei der Gewerbesteuer nun deutlich höher einsteigt als in ihrem Antrag vom März 2015. Und. Die Augsburger Linke fordert erstmals eine Erhöhung der Grundsteuer.

Zur Begründung einer Grundsteueranhebung sagt Die Linke: „Auch die Anhebung der Grundsteuer A und eine leichte Anhebung der Grundsteuer B sind akzeptabel, wenn die Mittel sinnvoll verwendet werden.[10] Zum Beispiel für den Bau von bezahlbarem Wohnraum.“ Das von der Finanzreferentin geforderte Niveau der Grundsteuer hält die Linke ohne nähere Begründung „für nicht akzeptabel“. Die von der Linken geforderte Anhebung der Grundsteuer B hat ein Volumen von 1,3 Millionen Euro. Dieser Betrag soll also nach den Vorstellungen der Linken „sinnvoll verwendet werden. Zum Beispiel für den Bau von bezahlbarem Wohnraum.“ Dies ist schon etwas dürftig. Bei der Gewerbesteuer folgt Die Linke der höheren Variante der Finanzreferentin, was etwa 10,3 Millionen Euro Mehreinnahmen entspricht.

Warum Die Linke hier nicht die Forderung der ÖDP aufgreift, die mit 481 Hebesatzpunkten bei der Gewerbesteuer eigentlich nur dem Vorschlag der Regierung von Schwaben folgt, ist unverständlich. Dadurch würden sich nämlich die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer auf 12,2 Millionen belaufen und lägen damit um fast 2 Millionen höher als bei der Forderung der Linken. Unverständlich auch, warum die Linke nicht auf die Forderung des SPD-Ortsvereins Ulrich eingeht, der drei Tage vor dem Antrag der Linken in einer Pressemitteilung für eine Beibehaltung der Grundsteuer in der jetzigen Höhe plädiert, aber nichts gegen eine Gewerbesteuererhöhung einwendet (s. Anhang 3). Im Grunde wäre das ja die Forderungskombination gewesen, die die Linke in ihrer Pressemitteilung vom 15. Januar selbst aufgestellt hat (s. Anhang 2).

Mit ihrem neuesten Antrag bleibt die Linke um 5,6 Millionen unter dem Vorschlag des Finanzreferats und um 4,7 Millionen unter dem Antrag der ÖDP. Nachdem das Geld, das nach dem Vorschlag des Finanzreferats durch die Steuererhöhungen zusätzlich hereinkommen soll, im Haushaltsentwurf bereits fest verplant ist, kann die Linke von ihrem Vorschlag wohl kaum einen Cent für Wohnungsbau verwenden. Im Gegenteil, die Linke müsste noch begründen, wie sie 5,6 Millionen auftreiben will, damit der Haushalt nicht crasht. Dies weist darauf hin, dass sich die Linke und die ganze Ausschussgemeinschaft dringend mit dem Haushalt, mit den bestehenden Verpflichtungen und Haushaltszwängen, mit den Investitionen und ihrer Struktur befassen muss. Dies ist bisher nicht der Fall, wie sowohl aus der Homepage der Linken[11] als auch der Vierer-Ausschussgemeinschaft[12] hervorgeht. Eine pauschale Agitation gegen „überteuerte Prestigeobjekte“, die angeblich Schuld sind an den „Haushaltslöchern“, wie sie die Augsburger Linke auf ihrer Homepage und noch in ihrer Pressemitteilung vom 15. Januar (s. Anhang 2) führt, ist unangemessen, absurd und schädlich.

Der Antrag der Linken auf Steuererhöhung vom 24. Januar (s. Anhang 1) ist insofern ein Fortschritt, als die Linke endlich einräumt, dass es auch noch andere wichtige Investitionsprojekte der Stadt gibt, die bezahlt und fortgeführt werden müssen, und nicht nur den Wohnungsbau. In der Begründung ihres Antrags unterlässt die Linke diesmal ihre chronische Polemik gegen angebliche Prestigeobjekte Kurt Gribls. Dennoch ist der Antrag der Linken auf Steuererhöhung ziemlich wertlos – nicht nur, weil er in der Höhe die Finanzreferentin unterbietet –, sondern auch, weil die Linke diesen Antrag völlig allein stellt.

Politisches Gewicht im Stadtrat hätte der Antrag nur, wenn sich die Ausschussgemeinschaft auf eine gemeinsame Linie verständigen würde und dies auch gut begründen würde. Und dies ginge nicht einfach nur mit einer Steuerdiskussion, sondern mit einer seriösen Bewertung der Investitionsstruktur und einem seriösen, d. h. tatsächlich finanzierbaren Vorschlag zur Änderung der Prioritäten im Verwaltungs- und vor allem im Vermögenshaushalt. Davon ist die Linke weit entfernt. Sie hat keine Konzeption und sie scheint nicht einmal den Versuch zu machen, wenigstens die ÖDP und die Polit-WG für einen gemeinsamen Vorstoß zu gewinnen. Die Linke kann die Chancen, die die Position der Finanzreferentin bietet, nicht erkennen und sperrt sich in der Grundsteuerfrage im Grunde auch gegen die Position der kommunalen Spitzenverbände. So erwartet zum Beispiel der Deutsche Städte- und Gemeindebund durch eine Reform der Grundsteuer und eine Aktualisierung der Einheitswerte ein bedeutend höheres Grundsteueraufkommen. Dazu hat die Augsburger Linke keine Position, wahrscheinlich weiß sie nicht einmal etwas davon. So bleibt der Antrag der Linken auf Steuererhöhung letzten Endes ein Schaufensterantrag und eher eine hilflose Geste der Profilierungssucht einzelner Stadträte und ein Zeichen politischer Beliebigkeit und Konzeptionslosigkeit. Effektive Kommunalpolitik sieht jedenfalls anders aus und muss anders angegangen werden.

Epilog

Die Finanzreferentin kommt unter Druck sowohl mit ihrer Gewerbesteuerforderung als auch mit ihrer Grundsteuerforderung. Die SPD als Regierungspartner der CSU im Rathaus macht Front gegen eine Grundsteuererhöhung, zumindest in der anvisierten Größenordnung. Verschiedene Sprecher der Unternehmer und Selbständigen ziehen seit Wochen gegen eine Erhöhung vor allem der Gewerbesteuer zu Felde. Wenn sich die SPD dafür hergibt, die Grundsteuererhöhung der Finanzreferentin zu Fall zu bringen, gar noch mit dem Beifall konservativer und rechter Kräfte im Stadtrat, entstünde eine kritische Situation. Dann würde auch die Gewerbesteuererhöhung wanken.

Es könnte aber auch Licht am Ende des Tunnels geben. Bei der SPD gibt es Signale, dass sie ihre Zustimmung zur Grundsteuererhöhung mit dem Thema Mietspiegel verbinden will. Die SPD wird von der Augsburger Allgemeinen direkt ermutigt, einen Mietspiegel und eine Mietpreisbremse endlich gegen die CSU durchzusetzen – damit könne sie sich auch einmal profilieren in der Regierungskoalition. Tatsächlich scheint das eine interessante Idee zu sein, eine Mietpreisbegrenzung mit einer Grundsteuererhöhung zu kombinieren. Damit könnte man dem Vorwurf der Mietpreistreiberei durch die Grundsteuererhöhung begegnen.

Die Linke und die Vierer-Ausschussgemeinschaft sollten ihre Positionen überdenken. Es macht einfach kein gutes Bild, wenn die Linke bei ihrer Gewerbesteuerforderung die ÖDP unterbietet und bei ihrer Grundsteuerforderung die Finanzreferentin unterbietet.

Die Grund- und Gewerbesteuer sind die wichtigsten kommunalen Steuern, bei denen die Kommunen eine Hebesatzrecht haben und deren Ertrag weitgehend in der Kommune verbleibt. Sie werden auch Realsteuern (Objektsteuern) genannt, weil sie alleine an das Besteuerungsobjekt anknüpfen, ohne dabei die persönlichen Verhältnisse des Steuerschuldners zu berücksichtigen. Für die Gewerbesteuer, die sich aufteilt in eine Gewerbeertragssteuer und eine Gewerbekapitalsteuer, gilt dies nur für die letztere Komponente. Beschnitten wurde die Gewerbesteuer, bzw. das Aufkommen, das den Kommunen verbleibt, bezeichnenderweise durch Franz Josef Strauß im Jahre 1969 durch die große Gemeindefinanzreform. Ersatzweise wurde den Kommunen damals ein geringer Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer zugesprochen. Die Gewerbesteuer ist aber, vor allem im mehrjährigen Durchschnitt, immer noch die wichtigste Steuer auch für die Augsburger Kommune und die wichtigste Einnahmequelle überhaupt, noch vor den Schlüsselzuweisungen und vor der Einkommensteuer. Selbst wenn man die Gewerbesteuereinnahmen (brutto) von 160,3 Mio. um die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 23,3 Mio. bereinigt, so bleiben der Stadt mit 137 Mio. Gewerbesteuer (netto) im Haushaltsentwurf 2016 immer noch mehr als von den Einkommensteueranteilen in Höhe von 135 Mio. erwartet wird. Auch die Grundsteuer, die im Haushaltsentwurf 2016 nach der beabsichtigten Erhöhung mit 56 Mio. Einnahmen angesetzt wird, ist nicht zu verachten.

Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, den Kommunen einen höheren Anteil an der Gewerbesteuer zu überlassen, sollte tendenziell auf eine Beseitigung der Gewerbesteuerumlage hinauslaufen. Auf dieser Basis hätte die Stadt Augsburg zum Beispiel in diesem Haushaltsjahr fast 200 Mio. durch die Realsteuern zur Verfügung. Neoliberale Strömungen in der Bundespolitik haben die Realsteuern der Kommunen schon seit Jahrzehnten im Visier, da sie eben Gewerbe, Kapital und Grundbesitz direkt besteuern und den Kommunen eine gewisse finanzielle Handlungsfreiheit gewährleisten. Dies sollte auch die Linke in Augsburg erkennen und verteidigen. Notfalls muss da auch mal einer Finanzreferentin von der CSU der Rücken gestärkt werden und darf ihr nicht in den Rücken gefallen werden.

Peter Feininger, 3.2.2016

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Anhänge

Anhang 1: Antrag der Stadträte der Linken auf Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer, 24.1.2016[13]

Stadt Augsburg Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl

Augsburg, 24. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,

die Stadträte der LINKEN stellen für die Beratungen des Haushaltsentwurfes 2016 folgenden Antrag:

1. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 475 Punkte.

2. Eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B auf 500 Punkte.

Begründung:

Die Stadt Augsburg ist als Arbeitgeber und als einer der größten Investoren in der Stadt ein wichtiger Faktor für die regionale Wirtschaft. Auch wird durch den Anstieg der Einwohnerzahl und anderen Aufgaben die Anzahl der Arbeitsplätze bei der Stadt erhöht, was zu einem Erhalt bzw. Stärkung der Kaufkraft in der Region führt. Angesichts der Vielzahl an Aufgaben und der besonders schlechten Einnahmesituation der Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen in Bayern, ist es nur fair wirtschaftlich Leistungsstarke Unternehmen an diesen Kosten zu beteiligen. Schließlich profitiert die regionale Wirtschaft maßgeblich durch die Investitionstätigkeit der Stadt.

Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass 71 % aller Gewerbebetriebe in Augsburg keine Gewerbesteuer bezahlen. Den größten Teil bezahlen große, leistungsstarken Unternehmen. Von insgesamt 6.602 Betrieben, die Gewerbesteuervorauszahlungen leisten, bezahlen nur 73 Betriebe (1,6 %) 56,1 % des gesamten Aufkommens, während 3.406 Betriebe (74 %) der Gewerbesteuerpflichtigen nur 9,4 % bezahlen. Die immer wieder geäußert Behauptung, eine Gewerbesteuererhöhung treffe vor allem die kleine und mittleren Unternehmen ist schlichtweg falsch!

Mit einem Hebesatz von 435 % ist die Gewerbesteuer in Augsburg auf einem der niedrigsten Stände seit Jahren. Noch im Jahre 2005 betrug der Hebesatz in Augsburg 470 % ( zum Vergleich: Nürnberg 447 %, München 490 %). Für das Jahr 2016 wird mit Einnahmen von 160 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer im HH-Entwurf gerechnet. Durch eine Erhöhung auf 475 Hebesatzpunkte, könnten ca. 9 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Geld das die Stadt in den kommenden Jahren dringend brauchen kann um Straßen, Schulen, Bäder oder städtische Gebäude zu sanieren. Aber auch um drängende Probleme im Sozialen, Bildung, Umwelt und Kultur anzugehen, zum Beispiel dringend benötigte Sozialwohnungen zu schaffen. Auch können städtische Arbeitsplätze geschaffen werden, die in einigen Bereichen dringend benötigt werden.

Auch die Anhebung der Grundsteuer A und eine leichte Anhebung der Grundsteuer B sind akzeptabel, wenn die Mittel sinnvoll verwendet werden. Zum Beispiel für den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Eine Erhöhung der Grundsteuer B über das Niveau von München halten wir für nicht akzeptabel.

Bei einem Gesamthaushalt von 967 Millionen € sind die „frei verfügbaren“ Mittel mit ca. 12 Millionen € für eine Großstadt wie Augsburg ein Witz. Die Stadt Augsburg ist völlig unterfinanziert. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist eine der wenigen Möglichkeiten der Stadt Augsburg selbst für höhere Einnahmen zu sorgen. Das ist auch dringend notwendig. Eine Gewerbesteuererhöhung ist allemal gerechter und sozial verantwortungsvoller als die Erhöhung von Gebühren, der Abbau von Stellen oder der Verkauf städtischen Eigentums.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Süßmair, Otto Hutter

Anhang 2: Pressemitteilung der Linken begrüßt Erhöhung der Gewerbesteuer und lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab, 15.1.2016

Pressemitteilung Augsburg, 15.01.2016

DIE LINKE begrüßt eine Erhöhung der Gewerbesteuer - eine Erhöhung der Grundsteuer würde Mieter zusätzlich belasten!

Seit Jahren fordert DIE LINKE im Stadtrat Augsburg eine Erhöhung der Gewerbesteuer, dies wurde bisher von der Mehrheit des Stadtrats strikt abgelehnt. Nun will ausgerechnet die Finanzreferentin der CSU, Frau Bgm. Weber, eine deutliche Erhöhung wohl auf etwa 470 Punkte beschließen lassen. Dazu Stadtrat Alexander Süßmair, Mitglied im Finanzausschuss:

„Seit 2008 hat DIE LINKE im Stadtrat mehrfach eine Erhöhung des Hebesatzes gefordert, auch auf das bisher höchste Niveau von 470 Punkten. Vor allem Aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Augsburg im Vergleich zu anderen Großstädten in Bayern, eine deutlich geringeren Finanzkraft hat, während die Ausgaben, besondere im Sozialen, überdurchschnittlich hoch sind. Dies hat die große Mehrheit im Stadtrat bisher immer abgelehnt. Besonders die CSU lehnte dies, im Schulterschluss mit der IHK, kategorisch ab und senkte die Gewerbesteuerhebesatz nach der Amtsübernahmen von OB Gribl im Jahr 2008 sogar noch auf den niedrigsten Wert von 435 Punkten. Nun ist die finanzielle Lage wohl so dramatisch, das sogar die CSU ihre heilige Kuh schlachten muss und plötzlich eine Position der LINKEN übernimmt. Besonders interessant ist, dass Frau Bgm. Weber sogar die Argumentation der LINKEN übernimmt, was den Vergleich mit den Umlandgemeinden angeht und dass die meisten Unternehmen gar keine Gewerbesteuer bezahlen. Den größten Teil des Gewerbesteueraufkommens zahlen sogar am Ende nur wenige, ertragsstarke Unternehmen. Noch im letzten Jahr hat die CSU diese Argumentation in Bausch und Bogen abgelehnt“, so Stadtrat Süßmair.

Im Unterschied zu der Gewerbesteuererhöhung der CSU/SPD wären die Einnahmen einer Erhöhung durch DIE LINKE für soziale Zwecke verwendet worden, wie z.B. den sozialen Wohnungsbau – und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, die durch überteuerte Prestigeobjekte verursacht wurden.

„Was wir dagegen für nicht tragbar halten,“ fährt Stadtrat Süßmair fort, „ist eine Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Satz, der sogar über dem der Landeshauptstadt München liegen soll. Die Grundsteuer B kann von Immobilienbesitzern als Nebenkosten direkt auf die Mieter umgelegt werden. Auch wenn die Beträge im einzelnen nicht so hoch erscheinen, ist es nicht akzeptabel in einer Situation, in der die Mieten und Grundstückspreise in Augsburg drastisch ansteigen, nun auch die Mieter mit weiteren Kosten zu belasten, während fast keine neuen Sozialwohnungen gebaut werden!“

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Süßmair, Otto Hutter

Anhang 3: Presseerklärung des SPD-Ortsverein Ulrich lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab, 21.1.2016

per Mail 21.1.2016

Presseerklärung des SPD-Ortsverein Ulrich

Wir wenden uns gegen eine Erhöhung der städtischen Grundsteuer, weil dies dazu führt, dass speziell das Wohnen in der Innenstadt im Verhältnis zu den übrigen Stadtteilen teurer wird.

Durch verstärkte Finanzinvestitionen in den Innenstadtteilen steigen die Mieten derzeit stark.

Hinzu kommen steigende Wasser- und Stromkosten durch die Stadtwerke Augsburg.

Von einer Erhöhung der Grundsteuer ist aus drei Gründen abzusehen:

1. Die Neubewertung der anstehenden Bemessungsgrundlage der Grundsteuer bleibt dabei unberücksichtigt.

2. Zahlreiche Anträge der SPD zu Wohnraumentspannung sind öffentlich weder diskutiert noch beschlossen worden.

3. Das Wahlprogramm von Dr. Kurt Gribl von 2013, dessen Stadtratsfraktion die Erhöhung eingebracht hat, versprach stabile Grundsteuern. Dieses soll eingehalten werden.

zu 1.

Da das Verfassungsgericht die derzeitigen Einheitswerte von 1964 als Bemessungsgrundlage in Zweifel gezogen hat, wird in nächster Zeit eine Neubewertung auch in Bayern stattfinden. Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass Innenstadtlagen deutlich stärker bewertet werden. Würde man in Augsburg vor dieser Neuordnung die Grundsteuer erhöhen, würden die Bewohner im Vergleich zu der übrigen Wohnbezirken stark belastet. Wir leiden unter Wohnungsmangel in Augsburg generell, und in der Innenstadt unter einer starken Erhöhung der Wohnkosten durch hochpreisige Wohnbauten und -sanierung.

zu 2.

Die SPD hat drei Anträge zur Entspannung der Wohnungsknappheit gestellt. Diese Anträge müssen behandelt werden, bevor die städtische Politik die Kosten für das Wohnen erhöht.

Es handelt sich um drei Anträge (Im Anhang aufgeführt):[14]

– Antrag der SPD zur Änderung und Neuaufstellung von Bebauungsplänen und Nachverdichtung (Antrag vom 7.10.2015)

– Der Antrag der SPD zur Wohnflächenversorgung von Menschen mit Wohnraumproblemen mit Hilfe von städtebaulichen Verträgen (Antrag vom 12.5.2015)

– Antrag, Bundesfördermittel für studentisches Wohnen zu beantragen (Antrag vom 12.11.2015)

Fazit:

Wohnungspolitik ist mehr als ein Finanzinstrument. Wir brauchen eine lebendige Innenstadt, wozu bezahlbare Mieten und Wohnnebenkosten zählen. Dies ist in der Innenstadt akut gefährdet. Darüber hinaus fehlt es an beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungssituation in Augsburg.

Der Ortsvereinsvorsitzende

Dr. Frank Mardaus

Frank Mardaus

 

 

1] Dies wären der 3., 15. und 17. Februar mit ganztägigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und der 22. Februar als Reservetermin. Die Stadtratssitzung mit den nächsten Haushaltsberatungen wäre dann am 25. Februar. s. http://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/stadtrat-und-verwaltung/termine/

2] s. siehe Antrag der Stadträte von Die Linke, ÖDP und Polit-WG vom 19.3.2015 an den Oberbürgermeister für die Stadtratssitzung am 26.3.2015 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Haushalt/160201_antrag-gewerbe-u-grundsteuererhoehung/li-oedp-poliwg-antrag-gewerbesteuer-hh2015.pdf

3] siehe Genehmigungsbescheid der Regierung von Schwaben vom 7. August 2015 der Haushaltssatzung 2015 der Stadt Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Haushalt/160201_antrag-gewerbe-u-grundsteuererhoehung/haushaltsgenehmigung-2015-reg-schwaben.pdf

4] „DIE LINKE. Augsburg: Regierung von Schwaben genehmigt Augsburger Haushalt – mit Empfehlungen aus dem Programm von DIE LINKE“, 13. August 2015. http://www.augsburg.die-linke-bayern.de/nc/suche/detail/artikel/regierung-von-schwaben-genehmigt-augsburger-haushalt-mit-empfehlungen-aus-dem-programm-von-die-l-1/.

5] Alexander Süßmair. „DIE LINKE. Augsburg: Falsche Finanzpolitik zu Lasten der sozial Benachteiligten!“, 24. September 2012. http://www.augsburg.die-linke-bayern.de/nc/suche/detail/artikel/falsche-finanzpolitik-zu-lasten-der-sozial-benachteiligten/.

6] Alexander Süßmair. „DIE LINKE. Augsburg: Kritik am Haushalt der Stadtregierung“, 11. März 2010. http://www.augsburg.die-linke-bayern.de/nc/suche/detail/artikel/kritik-am-haushalt-der-stadtregierung/.

7] s. Jahresrechnung 2009, Rechenschaftsberichte, Kurzfassung Stadt Augsburg, Seite 4 „Haushaltsplan, Jahresrechnungen, Rechenschaftsberichte, Stadt Augsburg“. Zugegriffen 17. Januar 2016. http://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/rathaus/finanzen/haushaltsplan/.

8] Der entsprechende Auszug aus der Augsburger Allgemeinen: … Die Linken begrüßen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die CSU greife damit eine Forderung der Linken auf. „Noch im letzten Jahr hat die CSU unsere Argumentation in Bausch und Bogen abgelehnt“, so Stadtrat Alexander Süßmair. Immerhin hatte die CSU den Hebesatz nach der Amtsübernahme von Oberbürgermeister Kurt Gribl 2008 sogar gesenkt. AZ 21.1.2016

9] Stadtzeitung, 20.1.2016, Seite 2

10] Das A bei der Grundsteuer steht für agrarisch und das B für baulich. Typ A richtet sich an die Land- und Forstwirtschaft. Typ B ist reserviert für jeden Grund und Boden, der bebaut werden kann und nicht landwirtschaftlich genutzt wird.

12] „Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG im Augsburger Stadtrat“. Zugegriffen 2. Februar 2016. http://ausschussgemeinschaft.de/.


   
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