Die Antifa Jugend Augsburg mobilisiert

Demonstration gegen die rassistischen Morde in Hanau

„Und sie fühlen sich plötzlich nicht mehr als verschrobene Minderheit, sondern quasi als militärischer Arm einer völkischen Bewegung“ (SZ) – Anmerkungen zu rechtsextremen Verhältnissen in Augsburg

Antifa Jugend Augsburg, Peter Feininger

29.2.2020


Redebeitrag der Antifa Jugend Augsburg am 22. Februar
Anmerkungen

Nach und nach tauchen brisante Fakten auf – Migrantenorganisationen:„Deutschland hat ein Rassismusproblem“
Augsburg liegt nicht so fern von den abscheulichen Vorgängen in Hanau – der Führer einer Terrorzelle kommt aus dem Raum Augsburg und die rechtsextreme Kampfsportszene trainiert hier
Der Tabubruch von Augsburg: die Einladung von Hans-Georg Maaßen durch die CSU
NPD-Funktionär Roland Wuttke aus Mering agiert immer noch – AfD Augsburg: „Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch“
Die notwendige Ausgrenzung von Rechten findet in Augsburg nicht statt – ob REPs oder AfDler, sie werden hier zu Normalos
Die Mediengruppe Pressedruck mischt auch mit – Thomas Lis und Günter Göttling, zwei ganz normale Augsburger Bürger und Stadträte
Die Süddeutsche schreibt Klartext

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Am Donnerstagabend, den 20. Februar, fand bereits eine spontane Mahnwache statt gegen die rassistischen Morde in Hanau. Organisiert vom Bündnis für Menschenwürde kamen etwa 150 Menschen zusammen. Es zeigte sich auch die politische Prominenz, darunter Eva Weber, Spitzenkandidatin der CSU, nicht aber der Oberbürgermeister der Stadt. Dass der OB, der immerhin im Landesvorstand der CSU sitzt, sich nicht zeigte, ist in den Medien kein Thema, dass Eva Weber anwesend war, auch nicht.

Für Samstag, den 22. Februar, mobilisierte dann die Antifa Jugend Augsburg 300 – überwiegend junge Menschen und Migrant_innen – gegen den rechten Terror. Wir dokumentieren einen Redebeitrag von der Kundgebung am Königsplatz. Im Anschluss daran fand eine Demonstration in der Innenstadt statt. Über diese Kundgebung berichtete die Augsburger Allgemeine nicht. Die Zeitung erwähnte lediglich in der Montagsausgabe vom 24. Februar in einem ganzseitigen Bericht unter dem Titel „Ein Spektakel samt Demo, Disco und Theater-Stars“ Folgendes, eher abschätzig und ohne das Anliegen der Demo überhaupt zu nennen: „Tagsüber ist in Augsburgs Innenstadt das scheinbar Gegensätzliche aufeinandergetroffen: Faschingsgaudi auf dem Rathausplatz – und eine lautstarke Antifa-Demonstration.“ Man muß sich schon fragen, auf welcher Seite die Augsburger Allgemeine steht.

An dieser Aktion am 22. Februar beteiligten sich, soweit wir es mitbekommen haben, weder Vertreter der Stadtregierung noch Mitglieder des Stadtrats. Eine Ausnahme war die Grünen-Stadträtin Pia Haertinger. Auch die Linke ließ sich bis auf zwei Stadtratskandidat_innen nicht sehen. Stark vertreten war der Augsburger Flüchtlingsrat, viele junge und ältere Migrant_innen, darunter auch die Freund_innen vom Internationalen Kulturzentrum/ATIF Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland sowie die Antifa Jugend Augsburg. Im Umkreis der Antifa Jugend Augsburg sind zum Beispiel neben dem Flüchtlingsrat bujaa als ein Zusammenschluss aus verschiedenen Augsburger Jugendorganisationen, die gegen Rassismus, Faschismus und jede Form von Ausgrenzung kämpfen sowie Ende Gelände Augsburg, Extinction Rebellion Augsburg, Frauen*streik Komitee Augsburg, Fridays vor Future, Offene Käfige, Paradieschen, Rote Hilfe Augsburg, Seebrücke Augsburg, unser Haus e.V., die Seiferei im Grandhotel ( 1 ).

Im Anschluss an die dokumentierte Rede der Antifa Jugend Augsburg bringen wir ergänzende Anmerkung der Redaktion zu rechtsextremen Verhältnissen in Augsburg und Region sowieeinen Auszug aus einem Artikel der Süddeutschen, in dem Klartext gesprochen wird.

 

Redebeitrag der Antifa Jugend Augsburg am 22. Februar

Mittwochabend wurden in Hanau bei Frankfurt am Main aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet und sechs weitere verletzt. Wir stehen hier in Trauer und Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen dieses Anschlags. Wir stehen hier in Solidarität mit allen, denen solche Anschläge zeigen sollen: Ihr seid hier nicht willkommen.

Denn es sind eben nicht a lle mit solchen Anschlägen gemeint, wie es verschiedene PolitikerInnen sagten, sondern Menschen, die nicht in ein bestimmtes rassistisches Bild passen.

Die Menschen in Hanau wurden von einem Rechtsterroristen erschossen, der seine Tat mit rassistischen Vernichtungsphantasien begründete. Dass bei solch klar rassistischen Motiven jetzt wieder Thesen von einem vermeintlich verwirrten Einzeltäter verbreitet werden, zeigt, dass das Problem des rechten Terrors in Deutschland immer noch nicht gesehen werden will, bzw. unter den Teppich gekehrt wird. Wenn der Attentäter jetzt offiziell als verwirrter Einzeltäter dargestellt wird, sollte der Staat erklären können, warum dieser mehrere Waffen legal besitzen konnte.

Auch die erneute Berichterstattung über die Morde als „fremdenfeindlich“ oder „gegen Ausländer gerichtet“ bedienen ein falsches Narrativ. Die Opfer sind keine Fremden. Sie sind Teil einer Gesellschaft, die sie viel zu oft zu anderen machen will und sie nicht schützt. Das richtige Wort heißt Rassismus!

Der NSU-Komplex wurde immer noch nicht aufgeklärt, es kommen immer neue Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz ans Licht. 2017 kam heraus, dass das sogenannte Hannibal-Netzwerk, bestehend aus Polizisten, Bundeswehrsoldaten, Verfassungsschutzmitarbeitern und andern, auf einen Tag X hinarbeitete, für den sie die Massentötung politischer Gegner vorbereiteten. Vor etwa einem Jahr verschickte der sogenannte NSU 2.0 aus den Reihen der Frankfurter Polizei Morddrohungen an die Anwältin Seda Basay-Yildiz. Vor einem halben Jahr wurde Walter Lübke, auch in Hessen, von einem Rechtsterroristen ermordet. Im Juli 2019 wurde in Wächtersbach – ebenfalls in Hessen – aus einem Auto heraus aus rassistischen Motiven auf einen Eritreer geschossen.? Ende 2019 verübte ein Rechtsterrorist in Halle einen antisemitischen und rassistischen Anschlag, bei dem zwei Menschen starben. Die Liste könnte weiter geführt werden. Als vor ein paar Tagen die rechte Terrorzelle aufflog, die koordiniert deutschlandweit, auch im Umkreis Augsburgs, Moscheen angreifen wollte, war kein großer Aufschrei in Deutschland zu vernehmen. Wo bleibt der Skandal? Der Rechtsruck ist in Deutschland so normalisiert, dass solche Taten in den Medien keine großen Reaktionen hervorrufen.

Unsere Wut gilt denen, die seit Jahren den Nährboden für solche Taten bereiten. Die AfD hetzt als parlamentarischer Arm solcher Rechtsterroristen seit Jahren gegen Menschen aus Einwandererfamilien und hat den politischen Diskurs soweit nach rechts verschoben, dass sich immer mehr ermutigt fühlen, der Hetze Taten folgen zu lassen. Dennoch werden Sie weiterhin hofiert und in Talkshows eingeladen, wo sie ihr rassistisches Gift versprühen.

Die AfD ist aber nur die besonders widerliche Spitze dieses Rassismus, der Nährboden wird auch von der sogenannten bürgerlichen Mitte gelegt.

Deswegen müssen auch die Parteien der bürgerlichen Mitte als das benannt und angegangen werden was sie sind: rassistische Brandstifter.

Von ihnen ist mit ihrem immer wieder aufgewärmten Gerede über deutsche Leitkultur kein wirksamer Kampf gegen den Rechtsruck zu erwarten, der schreckliche Taten wie die gestrige normalisiert. Wie sich gerade besonders drastisch in Thüringen zeigt, ist die Hetze gegen MigrantInnen, People of Colour und Linke im Zweifelsfall das verbindende Element zwischen FaschistInnen und bürgerlicher Mitte. Ihre Phrasen der Solidarität sind Worthülsen.

Dieses Land hat ein massives, gefährliches Problem mit rechtem Terror. Verwandeln wir Angst und Trauer in Widerstand und lassen wir die Verantwortlichen mit ihrer Hetze nicht davon kommen! All diese Ereignisse zeigen uns auch, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht auf diesen Staat verlassen dürfen. Wir müssen uns selbst organisieren und dem Rechtsruck auf allen Ebenen mit allen Mitteln entgegentreten.

Anmerkungen

Nach und nach tauchen brisante Fakten auf – Migrantenorganisationen:„Deutschland hat ein Rassismusproblem“

In einem Leserbrief der jungen Welt heißt es am 24. Februar zum Fall Hanau ( 2 ):

„Was den Täter und die angeblich überraschten Behörden betrifft, bleiben entscheidende Fragen offen: Laut der Internetseite T-online schickte der Mörder bereits im November 2019 ein mit dem aktuellen Bekennerbrief fast identisches Schreiben an die oberste Staatsanwaltschaft. Warum wurde nicht sofort etwas unternommen, warum wird das in den Medien mittlerweile nicht mehr erwähnt? Der Täter erhielt im letzten Jahr einen Waffenschein, obwohl er mit seinen Ansichten bereits polizeibekannt war? Ebenso war er Mitglied in einem Schützenverein. Die Mehrzahl der in Deutschland verübten Massaker dieser Art erfolgte faktisch durch organisierte Sportschützen. Warum wird diese Tatsache bestenfalls in Nebensätzen erwähnt, warum lässt man den Vereinsmitgliedern weiterhin scharfe Waffen in Privatbesitz, warum wird Schützensport nicht auf Luftgewehre beschränkt? Es ist leider zu befürchten, dass die Aufklärung und Verarbeitung bei einem verwirrten Einzeltäter und mit den obligatorischen Betroffenheitsritualen enden wird, NSU lässt grüßen.“

Zwei Tage zuvor brachte die junge Welt weitere brisante Fakten mit dem Fall Hanau in Zusammenhang ( 3 ):

„Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnte der Deutsche Schützenbund ab. Sprecher Thilo von Hagen erklärte am Freitag im SWR, er halte nichts von dem Vorschlag, dass Sportschützen ihre Waffen nur noch in Vereinsräumen lagern sollten. Im Nationalen Waffenregister waren zum Jahresende 5.444.029 Schusswaffen in Privatbesitz verzeichnet.

Seehofer rühmte zudem die Maßnahmen der Behörden. »Wir haben in den letzten Tagen an mehreren Orten in Deutschland Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten durchgeführt, wo wir Sprengstoff und Handgranaten in großer Zahl sowie automatische Waffen sichergestellt haben.« Damit seien weitere Anschläge verhindert worden. Er meinte damit die Enttarnung der »Gruppe S.«. Im Fall der vor einer Woche aufgeflogenen mutmaßlichen Terrorzelle hat die Polizei in Hamm allerdings Fehler eingeräumt. Bei dem zu den zwölf Verdächtigen zählenden Verwaltungsbeamten des Polizeipräsidiums Hamm seien Hinweise wie zwei gehisste Reichskriegsflaggen auf seinem Balkon nicht zu einem Bild zusammengefügt worden, sagte Polizeipräsident Erich Sievert am Freitag. Nach einem Bericht des Spiegel war der Tatverdächtige früher für die Ausstellung von Waffenscheinen zuständig.

Wie real die Gefahr von rechts ist, verdeutlichen zwei weitere Fälle: Unbekannte haben das Gebäude einer Moschee in Emmendingen bei Freiburg mit Hakenkreuzen und rechten Parolen beschmiert. Und: Wie erst am Donnerstagabend bekannt wurde, ist am 19. Januar vor der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora ein laut Polizei »zündfähiger Sprengkörper« gefunden worden.“

Tatsächlich werden ständig neue Fälle über Faschisten im Staatsdienst bekannt. Auch in Hamm gibt es weitere Prüffälle über möglicherweise rechtsgerichtete Gesinnung im Polizeipräsidium, in Berlin wurden allein im vergangenen Jahr 17 Disziplinarverfahren gegen Polizisten eingeleitet, denen „eine rechtsgerichtete oder rechtsextremistische Gesinnung oder Motivation bei Tatbegehung“ vorgeworfen worden war ( 4 ).

Der Gewerkschaftssekretär Tobias Huth beim DGB Südosthessen, Büro Offenbach, stellt fest, dass in Hanau seit Jahren eine aktive rechte Szene existiert und der DGB selbst mehrmals Ziel von Angriffen war: Drohmails, Aufmärsche von Rechten vor dem Gewerkschaftshaus, im Juli 2018 wurde ein Gewerkschafter bei einer Kundgebung gegen die AfD bewusstlos gewürgt ( 5 ).

Am 28. Februar berichtet die Augsburger Allgemeine: „Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag erwartet die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen von Kanzlerin Angela Merkel konkrete Schritte. ‚Die Würde des Menschen ist nicht gleichermaßen unantastbar für alle Menschen in Deutschland 2020‘, schrieb das Netzwerk in einem Brief an Merkel. Der Konferenz gehören nach eigenen Angaben 40 Migrantenorganisationen an. ‚Deutschland hat ein Rassismusproblem‘, sagte Farhad Dilmaghani, der die Initiative Deutschplus leitet.“

Augsburg liegt nicht so fern von den abscheulichen Vorgängen in Hanau – der Führer einer Terrorzelle kommt aus dem Raum Augsburg und die rechtsextreme Kampfsportszene trainiert hier

Auch Augsburg ist nicht so fern von diesen Dingen. Der Führer der oben erwähnten Terrorzelle „Gruppe S.“ s tammt aus Mickhausen, Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Stauden, 30 km entfernt von Augsburg. Die Augsburger Allgemeine berichtet über Verbindungen der Gruppe Werner S. zu den Soldiers of Odin , einer rechtsextremen Bürgerwehr, die vor zwei Jahren auch durch Augsburg patrouillierte. Auch ein AfD-Kreisverbandsvorsitzender gehört zu den Freunden Werner Schmidts, wie die Augsburger Allgemeine berichtet. ( 6 )

Der Spitzenkandidat der AfD bei den Kommunalwahlen in Augsburg, Andreas Jurca, wurde vom Landtagsabgeordneten und Stadtrat der AfD, Markus Bayerbach, angezeigt wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die Sache liegt bei der Staatsanwaltschaft. Die Augsburger Allgemeine schrieb im Oktober 2019 ( 7 ): „So hat der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach bei der Polizei Anzeige gegen seinen Parteikollegen und Augsburger Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Jurca erstattet. Hintergrund sind wohl Dateien auf einem ehemaligen Dienst-Laptop Jurcas, die den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg verharmlosend darstellen sollen. Jurca war früher persönlicher Mitarbeiter Bayerbachs und ist inzwischen Referent der AfD-Fraktion, deren Führung dem rechtsnationalen Flügel zugerechnet wird.“

Am Sonntag, 24. November, trafen sich etwa 100 Personen, darunter diverse Rocker in Kutten und Gelbwesten, Mitglieder einer „Bürgerwehrgruppe“ am Königsplatz. Die stärkste Einzelgruppe dabei war Wodan Erben . Endstation Rechts schrieb ( 8 ): „Die Polizei interessierte sich kaum für den Aufmarsch. (… ) Geteilt wurde das Event nach Beobachtung vor allem in rechtsradikalen Messenger-Gruppen in den sozialen Medien. (…) Dem Aufruf folgten diverse Motorradgruppen, die anhand ihrer Kutten diversen Chaptern (Ortsgruppen; Red. ) im Raum München, Schwaben und Franken zugeordnet werden konnten. Die vermutlich größte Einzelgruppe war keine Rockergruppe, sondern die als Bürgerwehr rockerähnlich auftretenden Wodans Erben Germanien (W.E.G.) mit etwa zehn Personen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe seit einiger Zeit. Sie hatten in München etwa gemeinsame Sache mit der NPD gemacht und waren dabei auf das Gelände einer Geflüchtetenunterkunft vorgedrungen.“

Wodans Erben konnten sich nach Abschluss der (genehmigten?!) Kundgebung in voller Montur uninformiert und ohne Polizeibegleitung in Richtung Hauptbahnhof bewegen. Man fragt sich hier, zu was wir in Augsburg einen Ordnungsreferenten von der SPD haben.

Der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu von den Augsburger Grünen spricht von statistisch gesehen täglich fünf rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Bayern im vergangenen Jahr. Und von einer fremdenfeindlichen Kriminalität, die sich auf einem viel zu hohen Niveau eingependelt habe. Rechtsextreme h ätten angefangen, in Städten auf „Streife“ zu gehen, Mitglieder der Identitären Bewegung Bayern hätten Verbindungen zu Mitgliedern der AfD und ihrer Jugendorganisation, Neonazikonzerte nähmen wieder zu. ( 9 )

Cemal Bozoglu weist auch darauf hin, dass die rechte Kampfsportszene in den vergangenen Jahren stark angewachsen s ei: „Die großen Events der Szene, wie den ‚Kampf der Nibelungen‘, ‚Jugend im Sturm‘ oder ‚Tiwaz – Kampf der freien Männer‘, besuchen mittlerweile bis zu tausend Menschen. ‚Diese Kampfsportszene ist ein zunehmend wichtiges Rekrutierungsfeld für die rechtsextreme Szene.‘“ ( 10 )

Auch hier wieder erschreckende Informationen aus Augsburg, wie der Bayerische Rundfunk ( 11 ) und dann vor allem der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu ( 12 ) aufgedeckt haben:

„Grüne Anfragen (…) zeigen, dass auch in der regulären und kommerziellen Kampfsportszene zunehmend rechte Akteure mitmischen. Das Boxstudio ‚Tigers Arena‘ in Augsburg wird von Guido Fiedler betrieben, einem prominenten Kampfsportler und Weltmeister im Kickboxen. ‚In seinem Studio aber haben bereits Mitglieder der militanten Allgäuer Skinheadvereinigung ‚Voice of Anger‘ und der rechten Bürgerwehr ‚Soldiers of Odin‘ trainiert. Dazu durfte der bekannte identitäre Rapper Chris Ares Teile seines Musikvideos ‚Deutsche Patrioten‘ in seinem Studio drehen‘, so Cemal Bozoglu: ‚Offensichtlich fällt es Teilen der Kampfsportszene schwer, sich gegenüber militanten Neonazis abzugrenzen.‘“

Siehe hierzu auch die vierzehnseitige Dokumentation der Landtagsgrünen über ihre Anträge und Anfragen im Landtag zur rechtsextremen Kampfsportszene und den Antworten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann und seines Innenstaatssekretärs Gerhard Eck ( 13 ).

Erwähnt werden muss, dass besagter Guido Fiedler auf der Liste von WSA Wir sind Augsburg von Peter Grab zum Stadtrat kandidiert. Dabei muss man wissen, dass zwischen Peter Grabs WSA und z wei Stadträten der AfD schon einmal eine Ausschussgemeinschaft im Stadtrat bestand. Erst durch die starke Protestbewegung gegen den Auftritt von Petry im Rathaus sah sich Grab gezwungen, das Bündnis mit der AfD wieder aufzukündigen.

Über den Bayerischen Rundfunk erfuhr man auch, dass die rechtsorientierte Identitäre Bewegung Kampfsport in Schwaben trainiert ( 14 ).

Inzwischen ist die WSA-Stadtratskandidatin Marcella Reinhardt aus der politischen Gruppierung ausgetreten, wie der Bayerische Rundfunk berichtet ( 15 ):

„Grund für ihre Entscheidung sind anhaltende Diskussionen um politische Ansichten eines Mitgliedes auf ihrer Liste.

Reinhardt, die auch dem ‚Regionalverband Deutscher Sinti & Roma Schwaben e.V.‘ vorsitzt, teilte schriftlich mit: ‚In jüngster Zeit entstand eine öffentliche Diskussion bezüglich eines Kandidaten der WSA mit sehr rechter Gesinnung. Ich kann und will mich nicht für Dinge rechtfertigen müssen, mit denen ich weder in der Vergangenheit etwas zu tun hatte, noch in der Zukunft etwas zu tun haben will. Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Mitgliedschaft in der WSA.‘“

Guido Fiedler ist aber nicht der einzige Stadtratskandidat auf der Liste der WSA, der rechts steht. Inzwischen kandidiert dort auch der CSU-Ortsvorsitzende von Inningen, Oliver Heim. Der Inninger Ortsverband hat mehrfach versucht Oliver Heim und andere auf der Liste der CSU zur Stadtratswahl unterzubringen. Der Grund für die Ablehnung: „Für OB-Kandidatin Eva Weber sind einige Inniger CSUler zu weit rechts.“ ( 16 )

Der Tabubruch von Augsburg: die Einladung von Hans-Georg Maaßen durch die CSU

So organisierte der Inninger Ortsverband der CSU ohne Unterstützung des Gesamtverbandes am 8. November eine Veranstaltung mit Hans-Georg Maaßen im Kolpinghaus, zu der 200 Teilnehmer kamen. Den Abend moderierte der stellvertretende Inninger Ortsvorsitzende Gerhard Schmid, der 2016 einstimmig zum Regionalbeauftragten der I nitiative Konservativer Aufbruch gewählt wurde ( 17 ). Die rechte Initiative innerhalb der CSU Konservativer Aufbruch schloss sich der bundesweit agierenden WerteUnion an unter dem Titel WerteUnion in Bayern – Konservativer Aufbruch . Die Augsburger Allgemeine bezeichnet Gerhard Schmid als Mitglied.

Ein Kurzvideo auf der Facebook-Seite der WerteUnion in Bayern zeigt den frenetischen Beifall beim Einzug von Maaßen in den Kolpingsaal ( 18 ). Getextet wurde das Video so: „Phänomenaler Andrang, wiederholter Szenenapplaus und am Ende STEHENDER BEIFALL für unseren Mitstreiter Hans-Georg Maaßen in Augsburg ?????? Das zeigt: Die Sehnsucht nach einer #Politikwende im Land ist groß! #WerteUnion“.

Gerhard Schmid tischte seinerzeit eine islamophobe Antrittsrede b ei der CSU Göggingen auf, die so radikal war, dass sie auf dem rechten Portal Politically Incorrect m it Genugtuung veröffentlicht wurde ( 19 ). Einige Jahre später, als der Integrationsbeirat in der Krise war, hetzte Gerhard Schmid gegen den Integrationsbeirat und forderte seine Auflösung, was damals nicht nur von Politically Incorrect aufgegriffen, sondern auch von der Jungen Freiheit in vollen Zügen veröffentlicht wurde ( 20 ).

Nun also holten die rechten Kreise in der Augsburger CSU den früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zur Verstärkung. Maaßen wurde entlassen, weil er nach rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz daran zweifelte, dass es Hetzjagden gegen Ausländer gegeben habe und außerdem von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen hatte.

Die Augsburger Allgemeine glaubt nun zu wissen, dass die Augsburger CSU mit Maaßen „kein gravierendes Problem“ habe und auch ein Auftrittsverbot nicht zur Diskussion stehe. Das Problem sei mehr der Ortsverband Inningen und wie die Augsburger CSU-Führung mit den dortigen Kritikern umgehen solle. ( 21 )

Inzwischen bezeichnete Hans-Georg Maaßen die Wahl des FDPlers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten durch die Thüringer CDU gemeinsam mit der AfD als „Riesenerfolg“. „Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg“, sagte Maaßen dem Tagesspiegel. ( 22 )

Ursprünglich äußerte Björn Höcke in Erfurt ( 23 ): „Die Thüringer AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Das sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine »bürgerliche Mehrheit« hinter sich versammeln könne. Dies müsse kein AfD-Mitglied sein. »Einfach um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten, wird es einen Gegenkandidaten geben«, sagte Höcke. Auf Nachfrage wollte er nicht ausschließen, dass der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), ein geeigneter Kandidat wäre.“

Am 10. Januar berichtete die junge Welt in einem Artikel „In der Defensive. AfD-Parteichef Meuthen will von illegaler Wahlkampfhilfe nichts bemerkt haben. Zwei Klagen gegen Inlandsgeheimdienst vorbereitet“:

„Die Partei arbeitet derweil bereits an ihrem nächsten Gang vor Gericht. Laut WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung liegen nun zwei Klageentwürfe vor, die der AfD-Bundesvorstand formell noch absegnen muss. Damit will sich die AfD gegen die Einstufung der Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) sowie des völkisch-faschistischen »Flügels« als sogenannte Verdachtsfälle wehren. Mit zwei Abmahnungen verlangte die Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Rücknahme dieser Kategorisierung bis zum 6. Januar. Das BfV ließ die Frist verstreichen. Verfasst wurden die Abmahnungen wie die Klagen übrigens von der Kölner Anwaltskanzlei, bei der vor kurzem Ex-BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen angeheuert hat. Geführt wird die Kanzlei von Ralf Höcker, dem Pressesprecher der »Werteunion« – dem Rechtsaußenflügel in der CDU, dem auch Maaßen angehört und der sich offensiv für eine Kooperation der Union mit der AfD einsetzt.“

Wir halten fest: dieser Hans-Georg Maaßen wurde auf Einladung eines Ortsverbandes der CSU in Augsburg gefeiert und der Parteivorstand mit Volker Ullrich an der Spitze hat laut AZ fast kein Problem mit dem Mann. Dabei fungiert Maaßen ganz offensichtlich als Mittelsmann zwischen Union und AfD und setzt sich „offensiv“ für eine Kooperation ein.

NPD-Funktionär Roland Wuttke aus Mering agiert immer noch – AfD Augsburg: „Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch“

Man muss auch wissen, dass der NPD-Funktionär Roland Wuttke aus Mering, der lange Jahre mit rechtsextremen Kameradschaften aus ganz Bayern die Stadt Augsburg unsicher machte, immer noch im Spiel ist. Im Internet ist ein Vortrag von ihm auf dem Lesertreffen der Russlanddeutschen Konservativen dokumentiert über die „Nationale Selbstbestimmung in Europa“ ( 24 ).

Wuttke sagte dort im Juni 2019 voll im Stile nationalsozialistischer Propaganda: „Deutschland ist seit rund 100 Jahren ein Beuteobjekt der globalen Siegermächte. Lediglich unterbrochen von einer zwölfjährigen Phase einer unglaublichen revolutionären Erneuerung. Was in diesen zwölf Jahren passiert ist, darüber sind sich heute eigentlich viele noch immer nicht so ganz im klaren, vor allem hinsichtlich des ungeheuren sozialen und wirtschaftlichen Potenzials, das hier in diesen zwölf Jahren auf die Beine gestellt wurde.“

Es ist schockierend, dass diese Rede, in der der Nationalsozialismus ungeschminkt verherrlicht wird, noch im Netz steht und offensichtlich keine juristischen Folgen für den Redner hat. Zu was beobachtet der Verfassungsschutz eigentlich diesen Mann? Auch der Stadt Augsburg ist es seinerzeit nie gelungen, ein Verbot der Auftritte Wuttkes im Verwaltungsgerichtsverfahren durchzusetzen.

Der Kreisverband der AfD Augsburg-Stadt ließ es sich übrigens nicht nehmen, bei der Debatte in den sozialen Netzwerken über das blutige Geschehen in Hanau noch einen eigenen, rechtsextremen Akzent zu setzen ( 25 ). Die Augsburger Allgemeine schreibt ( 26 ): „Auf der Facebook-Seite der Partei wurde am Donnerstag früh ein Beitrag der Welt verlinkt. In einem einführenden Satz der AfD Augsburg hieß es dazu wörtlich: ‚Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch.‘ Eine Stunde später war der Inhalt gelöscht.“

Die Stadtzeitung vom 29. Februar ordnete diesen Post eindeutig rassistisch ein: „In einem Facebook-Post schrieb die Augsburger AfD die Tat augenscheinlich nicht-deutschen Terroristen zu.“ Und auch Stefan Krog von der Augsburger Allgemeinen wird deutlich, wenn er schreibt, dieser Facebook-Eintrag habe „den Schleier gelüftet“.

Stefan Krog kommentierte a m 29. Februar 2020: „Dem Augsburger Wahlkampf fehlt dieser Impetus, wobei es ja nicht so ist, dass es um nichts geht. Zieht etwa die AfD mit fünf oder sechs Sitzen in den Stadtrat ein, wird sich dort das Klima ändern. Die AfD von heute ist nicht mehr vergleichbar mit der, die vor sechs Jahren mit vier Stadträten den Sprung in den Stadtrat schaffte. Der Facebook-Eintrag nach der Bluttat von Hanau hat den Schleier gelüftet, auch wenn sich die Parteispitze von dem geschmacklosen Post sofort distanzierte.“

Die notwendige Ausgrenzung von Rechten findet in Augsburg nicht statt – ob REPs oder AfDler, sie werden hier zu Normalos

Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine Kolumne von Sascha Lobo bei Spiegel Online Umgang mit Faschisten und ihren Wählern: Ein Lob der Ausgrenzung ( 27 ). Der Autor vertritt die These: „Die Zivilgesellschaft hat ein effektives Mittel gegen das Erstarken des Rechtsextremismus, (… ) Ausgrenzung. Damit sie aber wirkt, braucht es Konservative und Wirtschaftsliberale.“

Wie wenn er es geahnt hätte, hält der stellvertretende Chefredakteur der Lokalredaktion der Augsburger Allgemeinen einen Monat zuvor dagegen : „Ausgrenzung ist die falsche Antwort“ ( 28 ). Es ging in der Zeitung um die Frage an die drei Regierungsparteien in Augsburg, ob sie Veranstaltungen zusammen mit der AfD machen würden . Die Grünen verneinten das bedingt, die SPD kategorisch und die CSU zeigte keine Hemmungen.

Es geht aber nicht nur darum, es geht auch um die wohlwollende Würdigung von Personal der AfD und der REP, sobald sie einmal in den Stadtrat gelangt sind, im städtischen Organ Augsburg Direkt . Hier läuft das Gegenteil von Ausgrenzung, was 2017 zu einem offenen Brief der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) an OB Gribl führte. I m Offenen Brief hieß es:

„(… ) vor einem Jahr riefen Sie die Augsburger Bürgerinnen und Bürger auf, gegen den Neujahrsempfang der AfD auf dem Rathausplatz zu demonstrieren. Eine richtige und wichtige Positionierung der Stadt Augsburg.

Umso mehr verwundert es, dass in der letzten Ausgabe der Bürger(Innen)zeitung der Stadt Augsburg auf Seite 18 der Stadtrat Markus Bayerbach – Mitglied der AfD – als guter Familienvater dargestellt wird. Diese – in einer Auflage von 130.000 – verbreitete Werbebotschaft suggeriert eine Normalität des Menschen Bayerbach und seiner Partei der AfD.

Kein Wort über die menschenverachtenden Positionen der AfD, der Hetze mit Überfremdungsfantasien (…)“

Der Oberbürgermeister (CSU) hat der VVN nie geantwortet.

Bayerbach tritt den Gegendemonstranten beim Jahresempfang der AfD mit Petry im Rathaus entgegen, 12.2.2016. Das war wohl kurz bevor die Herrschaften von der AfD die Fäuste sprechen ließen. Der nachfolgende Jahresempfang im Rathaus wurde geheim gehalten, durch Polizeiketten gesichert und mit scharfen Einlasskontrollen durch einen privaten Sicherheitsdienst darauf geachtet, dass auch Leute mit Presseausweis nicht reinkamen – es sei denn, sie waren von der Augsburger Allgemeinen. Foto: M arcel Bauer, Journalism by Marcel Bauer http://bauermarcel.de/projects

Augsburg Direkt , die Bürgerzeitung der Stadt Augsburg, brachte also in ihrer Februarausgabe 2017 ein äußerst wohlwollendes Porträt des Stadtrats Markus Bayerbach von der AfD. ( 29 ) Danach s ei er ein engagierter Förderlehrer, mache sich sozial s tark für Schwerbehinderte, und sei ein fleißiger Parteiarbeiter, der auch in der wenigen Freizeit, die ihm verbleibt, beim Segeln, Skifahren oder Schafkopfen den bayerischen Normalo gibt.

Als Kreisvorsitzender der AfD Augsburg, Sprecher der Landesfachgruppen der AfD Bildung und Medienpolitik und Mitglied der Landesprogrammkommission w ar Bayerbach allerdings nicht irgendein AfD-Mitglied, sondern ein führender Funktionär der AfD in Bayern und für die extrem rechte Ausrichtung der Partei in Bayern unmittelbar verantwortlich. Bayerbach soll auch einmal stellvertretender Bezirksvorsitzender der AfD Schwaben gewesen sein.

Auch der Augsburger Verband, den Bayerbach leitet, ist nicht irgendein Kreisverband. Bayerbach, der sich 2 017 als Direktkandidat zu den Bundestagswahlen nominieren ließ, rühmt e seinen KV: „Bereits bei den bisherigen Wahlen war Augsburg immer die Speerspitze der AfD.“ ( 30 ) Bei den Bundestagswahlen 2013 erzielte die AfD im Wahlkreis Augsburg-Königsbrunn 5,4 %. Schon zwei Jahren zuvor strotzte Bayerbach vor rechtem Tatendrang: „Wir Augsburger waren und sind die Speerspitze der AfD, wir hatten immer mit die besten Ergebnisse, die erste Rathausfraktion und wir sind seit 2 Jahren ein starker Motor dieser Partei“. ( 31)

2 017 wollte Bayerbach das Ergebnis für den Wahlkreis Augsburg-Königsbrunn verdreifachen, sprich über 16 Prozent holen. Bayerbach machte auch kein Hehl daraus, auf welcher politischen Linie er im Bundestagswahlkampf operieren will: „Die CSU ist in Bayern traditionell gut verankert. Aber CSU wählen bedeutet, die verfehlte Zuwanderungspolitik einer Kanzlerin Angela Merkel zu unterstützen.“ ( 32 ) Mit anderen Worten: sein Schwerpunkt ist die Agitation gegen Zuwanderer und Asylbewerber. Man stelle sich vor, ein solcher Mensch wird von der kommunalen Bürgerzeitung liebevoll gewürdigt in einer Stadt, die bald eine der ersten deutschen Großstädte sein könnte, in der Menschen mit Migrationshintergrund die Mehrheit stellen. ( 33 )

Bayerbach ist auch nicht der ruhige, freundliche Biedermann, wie ihn die Medien und leider auch die Bürgerzeitung der Stadt Augsburg in der Regel darstellen. So kann man auf der Augsburger Facebook-Seite von WSA AfD Watch den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen hetzen hören: „Weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben.“ Und man kann Markus Bayerbach in einem Filmausschnitt im Publikum sehen, wie er seinem Bundesvorsitzenden für diese Aussage begeistert Beifall klatscht. ( 34 )

Bei den Kommentaren zu diesem Videoausschnitt liest man bei WSA AfD Watch :

Der Augsburger AfD-Stadtrat Bayerbach lacht hämisch zu populistischen Aussagen seiner Parteioberen. Gesehen bei „Hart aber fair“. Und dieser Mann unterrichtet Kinder und Jugendliche in unserer Stadt. Wir finden: peinlich! …

Thomas Milasevic. Ich frage mich was dieser Förderlehrer den Migrantenkinder (60%) an der Grundschule Birkenau in Lechhausen beibringt!

Eine solche Tonart, wie sie Jörg Meuthen vom Stapel ließ, hat übrigens unser Oberbürgermeister Kurt Gribl vor drei Jahren scharf angegriffen, als er sich in seinem Grußwort bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft gegen einen Auftritt Pirincis verwahrte. Auch Pirincci war dafür bekannt, gegen Zuwanderer, gegen „grün-rot-versiffte Politik“ und multikulturelles Zusammenleben zu hetzen. OB Gribl trat ihm öffentlich entgegen: „Und deswegen besteht kein Zweifel daran, dass die Friedensstadt Augsburg, dass ich persönlich und der Augsburger Stadtrat keinerlei Sympathien hegen für Akif Pirincci und das Buch „Deutschland von Sinnen“.“ ( 35 ) Einem Mann von ähnlichem Kaliber, Markus Bayerbach, verschafft Gribls Pressestelle dagegen noch Publicity in der Bürgerzeitung der Stadt mit einer Auflage von 130.000.

Die Mediengruppe Pressedruck mischt auch mit – Thomas Lis und Günter Göttling, zwei ganz normale Augsburger Bürger und Stadträte

Druck und Vermarktung (Anzeigen) von Augsburg Direkt liegen bei der Presse-Druck- und Verlags-GmbH, also dem Konzern der Augsburger Allgemeinen. Die Bürgerzeitung erscheint als Beilage der Augsburger Allgemeinen und liegt auch der Wochenzeitung extra bei, die ebenfalls von der Mediengruppe Pressedruck verbreitet wird. Verleger ist aber die Stadt Augsburg, die Herausgabe und redaktionelle Verantwortung liegt bei ihr. Verantwortlicher Redakteur war und ist Ulrich Müllegger, der damals auch Pressesprecher der Stadt w ar . Z uvor war Ulrich Müllegger auch noch persönlicher Referent des OB. „Ein wesentlicher Aufgabenzuwachs im Bereich der städtischen Pressestelle und der Gesamtkommunikation machten eine Trennung der beiden Funktionen „Persönlicher Referent“ und „Pressesprecher“ unerlässlich“, schrieb die Stadtzeitung damals. 36

Man kann also durchaus davon ausgehen, dass der Oberbürgermeister ziemlich unmittelbar verantwortlich ist für den Inhalt von Augsburg Direkt. Der Autor des Artikels über Markus Bayerbach, Falko Branner, schrieb diesen wohl im Auftrag des Chefredakteurs und Pressesprechers Ulrich Müllegger. Falko Brannner ist Radiomoderator (Primetime) bei Hitradio RT1 in Augsburg und Hitradio RT1 Nordschwaben, macht Radio- und Filmwerbung für Toyota, Stadtsparkasse Augsburg, BMW etc. Er scheint also kein politischer Journalist zu sein, sondern eher im Marketing angesiedelt zu sein. Er schreibt also, wofür er bezahlt wird. Dies wirft im Fall der Berichterstattung über Markus Bayerbach kein gutes Licht auf den verantwortlichen Redakteur Ulrich Müllegger.

Die wohlwollende Tolerierung, ja Würdigung, der AfD-Stadträte scheint System zu haben. Denn die Oktober-Ausgabe des V orjahres ( 20 16) von Augsburg Direkt brachte bereits ein Porträt von Thomas Lis. ( 37 ) Dass Thomas Lis 2014 für die AfD in den Stadtrat kam, wird gerade noch erwähnt. Ansonsten wird aus ihm im Artikel von Augsburg Direkt ein ganz normaler Stadtrat:

2014 kam Lis für die AfD in den Stadtrat. Dort ist er jedoch ausgetreten, seit einem Jahr engagiert er sich nun bei Pro Augsburg. Seine Themen sind das Projekt Fahrradstadt 2020, die Belange des Einzelhandels und der Wirtschaft sowie die Kultur. „Bei der Entwicklung der Fahrradstadt Augsburg geht es darum, die Infrastruktur zu stärken, aber auch das Verhältnis zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern zu verbessern. …“

Dass wir Thomas Lis einen starken, rechten Kreisverband der AfD verdanken, die erste Stadtratsfraktion bundesweit mit gleich vier Mitgliedern, dass Thomas Lis den Ortsverband an Markus Bayerbach übergab, weil er stellvertretender Landesvorsitzender wurde und sich offensichtlich auf den Aufbau des gesamten Landesverbandes Bayern konzentrieren wollte – davon natürlich kein Wort. Und dass dieser Landesverband der AfD von rechtsextremen Kräften und Kreisverbänden durchsetzt war zum Zeitpunkt, als Thomas Lis die Leitungsfunktion des Landesverbandes Bayern übernahm – davon natürlich auch kein Wort. ( 38 )

Thomas Lis auf dem Mitgliederparteitag der AfD Bayern in Ingolstadt, 19.10.2014. Verantwortlich für die organisatorische Durchführung des Parteitags war übrigens Marc Zander, damals Mitglied der AfD-Fraktion im Augsburger Stadtrat. Marc Zander ist inzwischen Mitglied der CSU-Fraktion. Thomas Lis setzte sich auf dem Parteitag gegen Dirk Driesang (KV Dachau) und Jochen Knapp (KV Memmingen) bei der Wahl zum zweiten stellvertretenden Landesvorstand bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit durch. www.blu-news.org bzw. metropolico.org CC BY-SA 2.0 Flickr

Den Artikel über Thomas Lis schrieb Rainer Zöller, Redaktionsmitglied von Augsburg Direkt. Rainer Zöller haben wir auch ein ähnlich gestricktes Porträt des früheren REP-Mitglieds Günter Göttling in der Ausgabe vom Februar 2015 von Augsburg Direkt zu verdanken.

Es ist immer das gleiche Strickmuster in der Rubrik „Stadträte im Porträt – Stadtleben“. Bei dem ehemaligen REP Göttling geht es schon los mit der Überschrift: „»Ich habe gern Menschen um mich« Günter Göttling ist Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion“. Dann: was er privat so macht, et was über die Familie und den Hund. Der kommunalpolitische Teil im Artikel über Göttling steht unter der vielsagenden Zwischenüberschrift „Der Plärrer und der FCA“. Hier kommt zunächst etwas über den sympathischen Stadtteil Bärenkeller. Dann erfährt man doch tatsächlich noch : „Im Stadtrat war Göttling bereits von 1990-1996 – damals für die Republikaner. Seit 2002 ist der dort für die CSU aktiv und auch im Sport-, im Bau- und im Personalausschuss vertreten, zudem leitet er als Sprecher und Mitberichterstatter den Allgemeinen Ausschuss. Und schlussendlich fungiert er noch als Pfleger des Amtes für Verbraucherschutz und Marktwesen. „Das ist zwar sehr zeitintensiv, gefällt mir aber ausgesprochen gut.“ Es folgen die Freizeitaktivitäten und der Stammtisch.

Wir stellen das auch deshalb so ausführlich dar, weil sich die Ausgabe von Augsburg Direkt von 2015 mit dem Porträt von Göttling auf der Homepage der Stadt Augsburg nicht mehr findet. Die einzige Möglichkeit, diesen Artikel zu finden – falls man nicht zufällig die Papierausgabe in die Finger bekam und aufgehoben hat – ist ein Abo der Augsburger Allgemeine als E-Paper und die Speicherung dieser Ausgaben inklusive der Beilagen auf dem eigenen Rechner.

Im Fall Göttling, der so gern Menschen um sich hat, informiert der Artikel – abgesehen davon, dass er alle politisch relevanten Informationen weglässt – auch direkt falsch. Göttling war nicht von 1990-1996 für die Republikaner im Stadtrat, sondern nur bis 1994. Als Gefolgsmann Franz Schönhubers trat Günter Göttling im Januar 1995 bei den Republikanern aus, nachdem Schönhuber als Bundesvorsitzender 1994 maßgeblich durch Rolf Schlierer gestürzt wurde. Die Republikaner spalteten sich an der Frage der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften wie DVU und NPD. Der angeblich gemäßigtere, rechtskonservative Parteiflügel um Schlierer setzte sich hier gegen Schönhuber durch. Nach einer „klaren Absage an die „braune Volksfront““ durch Rolf Schlierer wollten vor allem bayerische Kräfte offensichtlich nicht mehr mitziehen.

In der Broschüre Hakennuss und Zirbelkreuz. Rechtsextremismus in Augsburg (1945 – 2000) ( 39 ) heißt es:

„Der ehemalige Landesvorsitzende Hüttl, Kreisvorsitzender Steinböck, Stellvertreter Göttling und ein Kreisvorstandsmitglied treten aus den Republikanern aus, lösen die Stadtratsfraktion auf und formieren sich als »Die Freiheitlichen« im Stadtparlament neu. …

Die ehemaligen REP-Stadträte haben jetzt auch einen Bezirksverband Augsburg-Schwaben der »Freiheitlichen« gegründet. Vorsitzender ist, wie bei der gleichnamigen Stadtratsfraktion, der Polizeibeamte Günther Göttling. Zu Stellvertretern werden laut einer Pressemitteilung Stadtrat Erwin Schneider, ebenfalls Polizist, und der Baufacharbeiter Josef Diebold gewählt. Die Freiheitlichen verstehen sich als »gesellschaftsverändernde Kraft«, die, so Göttling, die »Befreiung der Bürger von den politischen Parteien in die Wege leiten« will.“

Man kann also durchaus behaupten, dass Günter Göttling damals einer der maßgebenden Akteure der Republikaner in Bayern und in Augsburg war und versucht hatte, an der Seite des Landesvorsitzenden den stramm rechten Kurs Schönhubers auch nach der Spaltung mit Hilfe der Freiheitlichen zu retten.

Es stellen sich also bohrende Fragen: Wie k am der Pressesprecher Gribls also dazu, für Markus Bayer b ach Propaganda zu machen in einer Auflage, die die Augsburger AFD selbst kaum bezahlen könnte, und einer Wirkung, die die AfD selbst gar nicht erreichen könnte ? Wie können es die Fraktionen von Pro Augsburg und CSU verantworten, früheres führendes Personal der REPs, Freiheitlichen und AfD in ihre Reihen aufzunehmen und so tun, als ob nichts gewesen wäre? Wie kann ein Mann wie Günter Göttling den stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses für öffentliche Ordnung übernehmen? Oder Thomas Lis gleich den stellvertretenden Fraktionsvorsitz von Pro Augsburg? Wie kommt Markus Bayerbach in den Ausschuss Pfleger für Referat 4 (Bildung)?

Wie kann es sein, dass der Leiter eines Kickbox-Studios für den Augsburger Stadtrat kandidiert, der auch Soldiers of Odin trainierte, mit denen der Führer der Terrorzelle Werner S. aus Mickhausen in Verbindung stand? Wie kann ein Herr Grab, der so jemanden ganz bewusst auf seine Liste nimmt, um mit ihm im Kommunalwahlkampf zu werben, womöglich Stadtrat werden? Wie konnte er früher als „Kulturreferent“ fungieren?

Was wird aus Andreas Jurca beziehungsweise was macht man aus ihm in dieser Stadt? Er putschte im Augsburger Kreisverband der AfD erfolgreich gegen Bayerbach und soll noch weit rechts von ihm stehen – falls das überhaupt möglich ist. Falls sich ihn die Staatsanwaltschaft nicht noch greift wegen Volksverhetzung, kommt dieser Mann in den Stadtrat und seine Partei wird voraussichtlich mit oder ohne ihn in Fraktionsstärke mit einer extrem rechten Mannschaft in den Stadtrat einrücken.

Die Süddeutsche schreibt Klartext

Unter der Überschrift Anschlag in Hanau – die gewaltbereiten fühlen sich plötzlich verstanden , fand die Süddeutsche Zeitung deutliche Worte, die wir im Folgenden auszugsweise zitieren ( 40 ):

… Selbst rechte Polizisten beziehen sich auf den NSU, der auch eine Kollegin von ihnen ermordet hat. Nur ein paar Wochen nach dem Urteil wurden in einer Frankfurter Polizeiwache anlasslos die persönlichen Daten der Rechtsanwältin Seda Ba s ay-Y i ld i z abgerufen. Kurz darauf erhielt die Anwältin das Fax eines „NSU 2.0“, der mit dem Mord an ihrer Tochter drohte. Absender: Uwe Böhnhardt, der tote Terrorist. Die Anwältin hatte im NSU-Prozess eine Opferfamilie vertreten. Hessens Polizei geht davon aus, dass Beamte aus der Polizeiwache die Täter sind. Die schweigen.

Allein in Hessen wurden vergangenes Jahr 38 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen rechter Umtriebe geführt. In Schwerin wurde gerade ein früherer Scharfschütze der Polizei verurteilt, er hatte illegal 60 000 Schuss Munition gehortet. Ein Freund dieses Mannes, ein rechtsradikaler Anwalt, führte Todeslisten mit Lokalpolitikern, die es am Tag X zu eliminieren gelte. Ein Offizier der Bundeswehr hat sich eine zweite Identität als Flüchtling zugelegt und eine Waffe besorgt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor, eines Attentats – als Asylbewerber getarnt auf Deutsche.

Es braucht keinen Führer, keinen Anführer mehr

Am vergangenen Freitag wurde eine Gruppe von zwölf Rechtsradikalen um den Augsburger Werner S. ausgehoben, die „Gruppe S.“. Sie soll sich dazu verabredet haben, Moscheen zu stürmen und Muslime beim Gebet zu erschießen. Die Rechten wollten damit bürgerkriegsähnliche Verhältnisse auslösen. Genau das Gleiche wollten die Angehörigen der „Revolution Chemnitz“, Rechtsradikale, die gerade in Dresden vor Gericht stehen.

Der Bürgerkrieg – das ist das Ziel all dieser Extremisten. Zurück geht das Konzept auf die „Turner-Tagebücher“ des US-amerikanischen Autors William L. Pierce, es ist die Bibel der rechten Gewalttäter. Pierce schrieb, es müsse zu einem Rassenkrieg kommen, zu einem Endkampf der Weißen gegen alle anderen. Er propagiert dafür das Konzept des führerlosen Widerstands. Jeder schlägt an dem Platz zu, an dem er steht, mit den Mitteln, die er hat. Es braucht keinen Führer, keinen Anführer mehr. So wie in Hanau, in Halle, in Kassel.

Diese rechte Unterströmung ist in den vergangenen Jahren immer stärker geworden. Denn die Gewaltbereiten fühlen sich jetzt gehört, verstanden. Wenn Neonazis früher vom deutschen „Volkstod“ schwafelten, weil migrantische Familien angeblich mehr Kinder als Deutsche bekämen, wurden sie belächelt. Wenn sie vom „Bevölkerungsaustausch“ sprachen, den die Regierung angeblich plane, Ausländer statt Deutsche, dann waren sie allein. Doch nun hört man diese Verschwörungstheorien auch in deutschen Parlamenten. Ständig wird da gefordert, das deutsche Volk müsse sich gegen seine Regierung wehren. Gewalttäter fühlen sich dann genau dazu legitimiert: sich zu wehren, mit Waffengewalt.

Diese Leute spüren, wie die Stimmung umschlägt. Sie erleben, dass völkisches Gedankengut tatsächlich in die Gesellschaft eindringt. Und sie fühlen sich plötzlich nicht mehr als verschrobene Minderheit, sondern quasi als militärischer Arm einer völkischen Bewegung.

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1 Siehe zum Beispiel hier eine Übersicht über die Gruppen: AUXPUNKS. „AUXPUNKS, Gruppen & Vereine“, 17. Juni 2019. https://auxpunks.uber.space/gruppen-vereine/ .

2 Junge Welt 24. Februar 2020

3 Merz, Michael. „Halbherzig gegen rechts: Nach Massaker in Hanau: Mehr Polizeipräsenz, aber keine Verschärfung des Waffenrechts. Versäumnisse bei Enttarnung von Neonaziterrorzelle“. junge Welt, 22. Februar 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/373089.bedrohungslage-halbherzig-gegen-rechts.html .

4 Mehr dazu in junge Welt: Bernhardt, Markus. „Keine Einzelfälle. Rechte Beamte: Informationen über Faschisten im Staatsdienst häufen sich“. junge Welt, 22. Februar 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/373104.rechte-in-behörden-keine-einzelfälle.html .

5 Düperthal, Gitta. „»Bürgerliche Medien bagatellisieren Morde«. In Hanau existiert seit Jahren eine aktive rechte Szene – DGB war mehrmals Ziel von Angriffen. Ein Gespräch mit Tobias Huth“. junge Welt, 22. Februar 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/373123.gewerkschafter-gegen-neonaziterror-bürgerliche-medien-bagatellisieren-morde.html .

6 Augsburger Allgemeine 18. Februar 2020 „Wer ist der Terrorchef von Mickhausen?“

7 Augsburger Allgemeine, 24. Oktober 2019

8 Endstation Rechts. Bayern. „Rechte Rocker in Augsburg“, 24. November 2019. https://www.endstation-rechts-bayern.de/2019/11/rechte-rocker-in-augsburg/ .

9 Süddeutsche.de. „Aus der Mitte der Gesellschaft. Olchinger Grüne klären über die Gefahr des Rechtsextremismus auf“, 29. Oktober 2019. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/olching-aus-der-mitte-der-gesellschaft-1.4660652 .

10 Bozoglu, Cemal. „‚Knockout für die rechte Kampfsportszene‘. Landtags-Grüne fordern Bericht über Bedeutung, Aktivitäten und die Teilnahme rechtsextremer Kampfsportler an kommerziellen Events, Pressemitteilung von Cemal Bozoglu, Bürgerbeauftragter für Asyl und Migration, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus“. Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag, 6. Dezember 2019. http://www.gruene-fraktion-bayern.de/index.php?id=15245 .

11 Khamis, Sammy. „Trainieren für Tag X?: Rechte Kampfsportler in Bayern“. Audio. B5 aktuell – Der Funkstreifzug, 12. November 2019. https://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/kampfsport-rechtsextremismus-100.html .

12 Bozoglu, Cemal. Knockout für die rechte Kampfsportszene, a. a. O.

13 Bozoglu, Cemal, und Bündnis 90/die Grünen im Bayerischen Landtag. „Dokumentation der Landtagsgrünen über ihre Anträge und Anfragen im Landtag zur rechtsextremen Kampfsportszene und den Antworten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann und seines Innenstaatssekretärs Gerhard Eck, 30.1.2019 bis 26.11.2019“, November 2019. https://www.gruene-fraktion-bayern.de/fileadmin/bayern/user_upload/download_dateien_2018/Anfragen_Antraege_Gutachten
/2019/19-12-06__Knockout_fuer_die_rechtsextreme_Kampfsportszene.pdf
.

14 Khamis, Trainieren für Tag X, a. a. O.

15 BR24. „‚Rechte Gesinnung‘: Reinhardt verlässt ‚Wir sind Augsburg‘“, 27. Februar 2020. https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechte-gesinnung-reinhardt-verlaesst-wir-sind-augsburg,Rrj982C .

16 StadtZeitung online. „DSDS-Kandidat und andere ‚Promis‘: Wer so alles für die WSA bei der Kommunalwahl antritt“, 19. August 2019. https://www.stadtzeitung.de/region/augsburg-stadt/politik/dsds-kandidat-andere-promis-so-alles-fuer-wsa-kommunalwahl-antritt-id184735.html .

17 „WerteUnion in Bayern - Konservativer Aufbruch - Beiträge“, 8. März 2016. https://www.facebook.com/632329270186822/posts/931565936929819/ .

18 Facebook WerteUnion in Bayern - Konservativer Aufbruch. „Veranstaltung der CSU mit Hans-Georg Maaßen in Augsburg, Kurzvideo auf Facebook“, 8. November 2019. https://www.facebook.com/632329270186822/videos/429793694400644/ .

19 Politically Incorrect. „Gerhard Schmid referiert bei der CSU Göggingen: Integration und Parallelgesellschaften – Grenzen der Toleranz“, 20. November 2008. http://www.pi-news.net/2009/01/grenzen-der-toleranz .

20 Siehe: Feininger, Peter. „Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6: Die Neuwahlen des Vorstands bringen einen Vertreter der Internationalen Liste des DGB an die Spitze. Die erfreuliche Entwicklung wird nur getrübt durch den Vormarsch des Bund der Vertriebenen“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 8. März 2012. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/120308_integrationsbeirat6/artikel6.pdf .

21 Hörmann, Michael: Maaßen-Besuch heizt Streit in der CSU an; und Kommentar: Der Brandherd für Eva Weber sitzt in Inningen, Augsburger Allgemeine 19.9.2019

22 nach junge Welt, 7. Februar 2020

23 junge Welt 23. Januar 2020

24 Roland Wuttke – Nationale Selbstbestimmung in Europa, Auf dem Lesertreffen der Russlanddeutschen Konservativen im Oberbergischen Kreis nordland.TV http://www.nordland.tv/, 2019. https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=ooNUzdq2d6c .

25 Der Spitzenkandidat der Freien Wähler zur Augsburger Kommunalwahl hatte diesen Post festgehalten: Hummel, Peter. „Hummel-Brummen, Freie Wähler Augsburg, Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch. AfD-KV Augsburg-Stadt“, 20. Februar 2020. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10214801706109014&set=a.1298273429709
&type=3&theater
.

26 Hörmann, Michael. „Tat in Hanau: Augsburger AfD-Führung distanziert sich von Facebook-Beitrag“. Augsburger Allgemeine, 20. Februar 2020. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Tat-in-Hanau-Augsburger-AfD-Fuehrung-distanziert-sich-von-Facebook-Beitrag-id56817756.html .

27 Lobo, Sascha. „Umgang mit Faschisten und ihren Wählern: Ein Lob der Ausgrenzung“. Spiegel Netzwelt, 12. Februar 2020. https://www.spiegel.de/netzwelt/faschisten-und-ihre-waehler-lob-der-ausgrenzung-kolumne-a-f920a74b-944b-4716-b1b9-9d5ece2c8254 .

28 Krog, Stefan. „Umgang mit der AfD: Ausgrenzung ist die falsche Antwort“. Augsburger Allgemeine online, 16. Januar 2020. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Umgang-mit-der-AfD-Ausgrenzung-ist-die-falsche-Antwort-id56479086.html . beziehungsweise Kommentar in der Augsburger Allgemeinen von Stefan Krog 17. Januar 2020 „Ausgrenzung ist die falsche Antwort“

29 Nachzulesen unter „Wenig Freizeit und viel Arbeit für die Partei. Markus Bayerbach sitzt für die AfD im Stadtrat, Augsburg Direkt. Die Bürgerzeitung der Stadt, Ausgabe 58, Februar/März 2017, S. 18“, Februar 2017. http://www5.azol.de/online-verlag/bk/index.html?catalog=stadt_augsburg_februar17#page_18 .

30 Michael Hörmann. „AfD: Markus Bayerbach will in den Bundestag“. Augsburger Allgemeine, 8. Februar 2017. http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/AfD-Markus-Bayerbach-will-in-den-Bundestag-id40474056.html .

31 „Die AfD in Augsburg hat eine neue Vorstandschaft, presseaugsburg Nachrichten für Augsburg und Bayerisch-Schwaben“. presseaugsburg, 17. Mai 2015. https://presse-augsburg.de/presse/die-afd-in-augsburg-hat-eine-neue-vorstandschaft/ .

32 Ebda.

33 Bevölkerung. Prognose: Zugewanderte sind in Augsburg bald in der Mehrheit, Krogull und Michael Stifter, AZ online, 19. April 2016 http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Prognose-Zugewanderte-sind-in-Augsburg-bald-in-der-Mehrheit-id37523202.htm

34 „Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD, auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.4.2016, Ausschnitt aus einem Video der Fernsehsendung hart aber fair / ARD, gefunden bei WSA AfD Watch“. WSA AfD Watch, April 2016. https://www.facebook.com/WSA-AfD-Watch-610823899059594/ .

35 Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 1: Eine Aktion von Mitgliedern der Linken und der Forumsredaktion gegen eine Buchpräsentation des Witikobundes hat Wirkung. OB Gribl: »Und deswegen besteht kein Zweifel daran, dass die Friedensstadt Augsburg, dass ich persönlich und der Augsburger Stadtrat keinerlei Sympathien hegen für Akif Pirincci und das Buch „Deutschland von Sinnen“.« Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 15.6.2014 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Sudeten/140615_sudetendeutscher-tag-1/index.html

36 StaZ 11.06.2015 http://www.stadtzeitung.de/augsburg-city/politik/stabwechsel-bei-gribl-d680.html

37 Augsburg Direkt Okt/Nov 2016 http://www5.azol.de/online-verlag/bk/catalogs/augsburg_direkt_okt16/pdf/complete.pdf

38 Siehe auch hierzu unseren Artikel über die Augsburger AfD, in dem wir zu dem Schluss kommen, dass Thomas Lis von Anfang an über die rechten bis rechtsextremen Tendenzen in der bayerischen AfD Bescheid gewusst haben muss:

Bemerkungen zum Aufkommen der AfD, Teil 1: Mit ihren Vorstößen gegen den Auftritt Pirinccis auf dem Sudetendeutschen Tag und den Auftritt Petrys beim Jahresempfang der AfD im Rathaus setzte die Stadtratsgruppe der Linken wichtige Marken gegen Rechts. Thomas Lis muss von Anfang an Bescheid gewusst haben über die rechten bis rechtsextremen Tendenzen in der bayerischen AFD, 25.3.2016, Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Linksbuendnis/160325_landtagswahlen-bw-rp-st-afd-linke-1/index.html

39 Gabriel Wetters, und Tobias Lotter. „Hakennuss und Zirbelkreuz. Rechtsextremismus in Augsburg (1945 – 2000), Nach einer Facharbeit aus dem Fach Geschichte/Sozialkunde 1999 am Holbein-Gymnasium/Augsburg, Neue Kritik aus Schule und Hochschule, Heft Nr. 2, August 2001, Schriftenreihe des Kurt-Eisner-Vereins für politische Bildung in Bayern e. V.“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 26. September 2001. http://forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/021201_hakennuss/010926%20Hakennuss.pdf . S. 52

40 Ramelsberger, Annette. „Anschlag in Hanau - Die Gewaltbereiten fühlen sich plötzlich verstanden“. Süddeutsche.de, 21. Februar 2020. https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-hanau-terror-1.4806195 .


   
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