Augsburger Flüchtlingsrat und Seebrücke Augsburg

Überlassen wir der AFD nicht das Wort zur Seenotrettung und den Diskurs zur Aufnahme von Geflüchteten

Die Kampagne der AfD-Landtagsfraktion „Sichere Städte statt sichere Häfen“ wurde zum Desaster für die Partei

12.12.2019


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Sozusagen in letzter Minute konnte eine Gegenveranstaltung gegen die AfD-Kundgebung am Königsplatz am 19. November organisiert werden. Und das war gut so, denn damit wurde der Auftritt der AfD mit einer Hand voll Leuten hinter Polizeiketten in Augsburg ebenso zum Desaster wie in Erlangen und Landshut. Die Landtagsfraktion der AfD hat inzwischen ihre Kampagne „Sichere Städte statt sichere Häfen“ wohl aufgegeben. Die Absicht der AfD, im Kommunalwahlkampf in Bayern mit der Kampagne einen Stich zu machen und die Städte-Initiativen „Sichere Häfen“ rassistisch zu kontern und zu kriminalisieren, kann als gescheitert betrachtet werden. Die Bekämpfung der AfD im Bayerischen Landtag durch die Fraktionen der SPD, der Grünen und teilweise auch der Freien Wähler sollte beachtet werden. Die Seenotrettung von Flüchtlingen und ihre solidarische Aufnahme auch in bayerischen Kommunen sollte auch im Augsburger Stadtrat demonstrativ beschlossen werden, wie es SPD, Grüne und Linke in ihren Kommunalwahlprogrammen fordern.

Der Flüchtlingsrat ruft zum Protest

Am Dienstag, 19. November, um 10:00 Uhr ging kurzfristig eine Rundmail des Augsburger Flüchtlingsrats heraus, die zu einer Gegenkundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung am Königsplatz am Nachmittag desselben Tages aufrief. Um 12:00 Uhr verbreitete das Forum solidarisches und friedliches Augsburg und sicher auch andere diese Information in einer E-Mail-Weiterleitung. Trotz dieser kurzen Frist war es etwa 150 Menschen möglich, der AfD am Königsplatz entgegenzutreten.

Rundmail Flüchtlingsrat 19. November 10:08

Liebe Freund*innen des Augsburger Flüchtlingsrats

Die AFD tritt heute selbstbewusst mit einer Kundgebung am Königsplatz in Erscheinung. Der Titel der Veranstaltung – sichere Städte – statt sichere Häfen – könnte zynischer nicht sein. Neben der Zynik des Veranstaltungstitels bedeutet die Titelgebung ebenfalls  einen direkten Angriff auf die Arbeit der Seebrücke (Städte sicherer Häfen), auf die Arbeit der Flüchtlingsräte, auf die Arbeit der NGOs auf dem Mittelmeer und auf die Arbeit zahlreicher anderer zivilgesellschaftlicher Akteure.

‚Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen. Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.‘ vgl. https://seebruecke.org/wir/

Überlassen wir der AFD nicht das Wort zur Seenotrettung und den Diskurs zur Aufnahme von Geflüchteten.

Lasst uns gemeinsam Nein sagen zur Kriminalisierung der Seenotrettung, Nein sagen zu Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung. Nein zur AFD!

HEUTE Dienstag 19.11.2019 um 15:00 Uhr am Königsplatz!

mit freundlichen Grüßen

Der Augsburger Flüchtlingsrat

www.augsburger-fluechtlingsrat.de oder facebook.com/augsburgerfluechtlingsrat



Transparent des Bündnisses für Menschenwürde, gehalten von der Landtagsabgeordneten der Grünen Stefanie Schuhknecht (rechts)

Die AfD-Kundgebung richtete sich also direkt gegen die Flüchtlingssolidarität und die Kampagne der Seebrücke „Schafft sichere Häfen!“. Rund 60 deutsche Städte und Gemeinden haben inzwischen beschlossen, schnell und unbürokratisch die Seenotrettung zu unterstützen und solche Flüchtlinge aufzunehmen. In Bayern sind dies Bamberg, Erlangen, Fürth, Grafing, München, Passau, Regensburg, Würzburg (1). In Augsburg hat dies die CSU bisher verhindert und der Oberbürgermeister in einem monströsen und widerlichen Auftritt beim Friedensfest im August lang und breit begründet (2). Dabei hat OB Gribl aber die mitregierenden SPD und Grünen in dieser Frage gegen sich.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat kündigte an, den Antrag „Augsburg soll sicherer Hafen werden“ (3), der im Oktober 2018 noch abgelehnt wurde, erneut zu stellen. Der Augsburger Flüchtlingsrat kommentierte damals, im Oktober 2018, die Ablehnung: „Augsburg wird (vorerst) keine sichere Hafenstadt: CSU stiehlt sich aus der Verantwortung – mal wieder“ (4). Im Grunde hat sich die CSU nicht nur aus der Verantwortung gestohlen, sondern die Kampagne „Sichere Häfen“ bekämpft und der Politik der AfD damit Raum gegeben.

Das dürfte mit ein Grund gewesen sein, warum die AfD-Landtagsfraktion mit ihrer aktuellen Kundgebungsreihe auch nach Augsburg kam: um die Position der Ablehnung der Kampagne der Seebrücke durch die Stadtverwaltung zu stärken und zu verhindern, dass auch Augsburg als drittgrößte Stadt Bayerns sich einreiht in die Städteinitiative Sichere Häfen. Es ist nämlich von rechter Seite her zu befürchten, dass die CSU nach den Kommunalwahlen im März 2020 längst nicht mehr 28 Mitglieder plus OB im Stadtrat hat. Dann könnte die momentane Beschlusslage im Stadtrat kippen zugunsten der Seenotrettung und der Unterbringung von Flüchtlingen.

Eine landesweite Kampagne der AfD

Die Kundgebung in Augsburg war Teil einer landesweiten Kampagne der Landtagsfraktion der AfD Bayern und hatte sicher strategische Gründe, die von oben kamen. Die Basis der AfD in Augsburg blieb fern und wir konnten gerade einmal eine Hand voll örtlicher Funktionäre ausmachen, die aber auch nur am Infostand hinter Polizeiketten rumstanden und gute Miene zum bösen Spiel machten. Dazu kamen zwei überregionale Funktionär_innen.



Dauerredner Tim Krause

Die eine war die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner. Sie wurde gesehen, wie sie das Faltblatt der Landtagsfraktion (5) verteilte, eigentlich außerhalb des Kundgebungsbereichs vor der Deutschen Bank. Ansonsten war die Frau, die sich vor kurzem auch noch für den Landesvorsitz der AfD Bayern bewarb, bei der Kundgebung der AfD nicht präsent. Dies war ebenso eigenartig wie die Tatsache, dass die AfD Augsburg wohl keine Mitglieder und Kader hat, die bereit wären, bei einer Kundgebung ein Faltblatt zu verteilen. Und die Gründe dafür liegen sicher nicht im Widerwillen gegen den Inhalt des Flugblatts, auf den wir gleich noch kommen.

Der andere war Tim Krause, den entweder die AfD Brandenburg oder die Landtagsfraktion der AfD Bayern wohl finanzierten als eloquenten und rabiaten Dauerredner und Moderator. Dieser stand eigentlich auf verlorenem Posten und redete stundenlang unverdrossen gegen die Trillerpfeifen und Protestchöre der AfD-Gegner an. Unterdessen stand der Spitzenkandidat zu den Kommunalwahlen und zweite stellvertretende Vorsitzende der AfD Augsburg, Andreas Jurca, mit gezwungenen Lächeln, aber schweigend, am Infostand der AfD. Neben ihm Raimond Scheirich, erster stellvertretender Vorsitzender, ebenfalls freundlich verlegen schweigend. Der Vorsitzende des Augsburger Ortsverbandes der AfD, Steffen Müller, glänzte ebenso durch Abwesenheit wie der Landtagsabgeordnete und einziger Augsburger Stadtrat der AfD, Markus Bayerbach.

Und so darf man die Kundgebung der AfD in Augsburg durchaus als kläglich und vom Zweck her gescheiter betrachten.



Der Staatsapparat schützt die AFD-Kundgebung


Die Augsburger AfD wagte wohl nicht, diese geplante Kundgebung am 19. November vorher groß bekanntzumachen, um zu mobilisieren. Und so beschränkte sich die Augsburger AfD auf eine bezahlte Facebook-Kampagne, sodass die Kundgebung erst vielleicht zwei Tage vor dem 19. November bekannt wurde. Eine Gegenkundgebung wurde dann zwar angemeldet, aber eine Bestätigung der Anmeldung und die Möglichkeit zur öffentlichen Mobilisierung war dann erst ganz knapp vor der AfD-Kundgebung gegeben. Dennoch hat die Facebook-Einladung der AfD etwa 30 mal mehr Gegner mobilisiert als AfD-Mitglieder.

Ganz offensichtlich wollte die Augsburger AfD vermeiden, dass es ihr so ergeht wie der AfD in Erlangen. Dort hatte das Bündnis „Aktion Courage Erlangen“ für den 14. November zu einer Gegenkundgebung aufgerufen und etwa 300 Menschen ins Zentrum der Stadt mobilisieren können, die ja nur ein Drittel der Größe Augsburgs hat.

Das Erlanger Bündnis stellte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk fest, dass die AfD mit dem Motto „Sichere Städte statt sichere Häfen“ auf die Tatsache anspiele, dass Erlangen sich der Initiative „Sicherer Hafen“ durch Stadtratsbeschluss angeschlossen hat. Was BR24 berichtet, ist schon bemerkenswert (6):

„Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) trat bei der Kundgebung als Redner auf. Es sei wichtig, dass man den Rechtspopulisten nicht die Straßen und Plätze der Stadt überlasse. Die AfD würde den Zusammenhang herstellen, dass Geflüchtete, die nach Erlangen kämen, etwas mit Verbrechen zu tun hätten, kritisierte Erlangens Oberbürgermeister. ‚Wir wollen zeigen, dass wir zu unserem Beschluss stehen und dass es richtig ist, Menschen, die verfolgt werden auch aufzunehmen‘, sagte Janik dem Bayerischen Rundfunk.

Die ‚Aktion Courage‘, die zur Gegenkundgebung aufgerufen hat, ist ein breites Bündnis unter anderem aus Parteien, Kirchen, Friedensorganisationen und Gewerkschaften.“

Bemerkenswert auch, was das Portal nordbayern.de in aller Kürze berichtete (7):

„Rund 300 Gegendemonstranten stellten sich lautstark der ‚Alternative‘ entgegen. Oberbürgermeister Florian Janik sagte als Redner bei der Gegendemonstration, die von ‚Aktion Courage‘ und der Gruppe ‚Antithese‘ organisiert wurde, dass Erlangen auch eine friedliche internationale Stadt sei.

Als dann Tim Krause von der AfD seine Rede im abgesperrten Karree hielt, zogen die meisten AfD-Gegner auf die andere Seite um und hielten lautstark dagegen.

Als Tim Krause anfing, sich thematisch zu wiederholen, wurde im Chor ‚Halt die Fresse‘ gerufen. Die AfD will mit der Aktion etwa erreichen, dass es bei Flüchtlingen keinen Familiennachzug gibt.

Gegen zwei Personen, die im Umfeld der Veranstaltung den sogenannten ‚Hitlergruß‘ zeigten, leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.“


Rechter Startschuß im Landtag

Den Startschuss für die Kampagne der AfD gab ein Dringlichkeitsantrag der AfD im Bayerischen Landtag vom 24. September (8):

„Sichere Städte statt sicherer Häfen I:

Unterstützung für kriminelle Schleuser und Schlepper unverzüglich beenden

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

1. sich auf allen relevanten Ebenen dafür einzusetzen, dass die Überstellung illegal nach Italien verbrachter Migranten nach Deutschland unverzüglich unterbunden wird

2. dafür Sorge zu tragen, dass sich Städte und Gemeinden, die sich zu sogenannten sicheren Häfen erklären und freiwillig mehr Wirtschaftsmigranten aufnehmen wollen, an geltendes Recht und Gesetz halten.“

Im Grunde ist das eine Bekräftigung der politischen Linie Seehofers, die er lange Zeit vertreten hat. Und die regierende CSU in Augsburg folgt dieser Linie immer noch. So hat Eva Weber in treuer Gefolgschaft zu Kurt Gribl und dieser in treuer Gefolgschaft zu Seehofers früherer Position die Forderung der Seebrücke Augsburg zurückgewiesen, Augsburg zum sicheren Hafen zu erklären. Ihr Argument: das Regelwerk einer deutschen Asyl- und Ausländergesetzgebung dürfe nicht ausgehöhlt, sondern müsse geschützt werden. Die Forderung, die Kommune solle zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen, verstoße gegen die bestehende Rechtslage (9). Soweit die knallharte Position der Spitzenkandidatin der CSU zur Kommunalwahl. Der noch amtierende OB Kurt Gribl argumentierte ganz ähnlich (10): Die Initiative „Sicherer Hafen“ ziele auf die Nichteinhaltung und Veränderung der geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetze. Dafür gebe es keine „demokratische Legitimation“ auf kommunaler Ebene.


Dauerlächler Andreas Jurca

In der Begründung ihres Dringlichkeitsantrag im Landtag geht die AfD natürlich noch etwas weiter. Durch die „weiterhin unkontrollierte Zuwanderung“ verschärfe sich die Situation in bayerischen Städten und Gemeinden. „Moralisch zu verurteilen sind die sogenannten Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, die sich durch den Betrieb von angeblichen Rettungsschiffen und durch die nachgewiesenen Absprachen mit den nordafrikanischen Schleppern als Vereine der organisierten Kriminalität zu erkennen geben.“

Die bayerische SPD hielt noch am selben Tag mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag im Landtag dagegen (11), die die Grünen formulierten einen Tag darauf, am 25. September, unmittelbar vor dem Landtagsplenum. einen eigenen Dringlichkeitsantrag (12).

Die AfD ging in ihrem Dringlichkeitsantrag sehr weit nach rechts. Sie bezeichnete die Hilfsorganisationen im Flüchtlingsbereich und die Kirchen als „Vereine der organisierten Kriminalität“. Hitler selbst war da moderater. Er bezeichnete sich immer als Katholik und zahlte seine Kirchensteuer. Bei einer Gauleitertagung1936 in München erklärte Hitler zum Beispiel: „Ich wünsche keinerlei Kampf gegen die Kirchen …“ (13).

Im Plenum des Landtags vom 25. September, wo die Dringlichkeitsanträge vorlagen, traten die Freien Wähler der AfD entgegen (14):

„Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Trockenen kann man Seenot leicht in Gänsefüßchen setzen. Aber die Seenotrettung ist ein Akt der Menschlichkeit und kein Rechtsbruch. Sie ist ein Akt der Solidarität gegenüber unserem Partner Italien, der ein Recht darauf hat, nicht alleingelassen zu werden mit den Flüchtlingen, die gerettet worden sind. Die Gemeinden tragen die Hauptlast der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, und sie leisten in Bayern zusammen mit Wirtschaft, Handwerk sowie mit Kirchen und Helferkreisen hervorragende Arbeit. All diese Menschen stellen Sie in eine kriminelle Ecke, wenn Sie so tun, als wäre die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen eine Straftat.“

Der von der AfD beauftragte Redner im Landtag, Richard Graupner, befleißigte sich einer ziemlich hochgestochenen Ausdrucksweise, die nicht so recht passt zu einem für sein Landtagsmandat freigestellten Polizeihauptkommissar aus Schweinfurt (15). Die Mainpost, 2010 von der Mediengruppe Pressedruck/Augsburger Allgemeine übernommen, stellt ihn so dar (16): „Richard Graupner ist ein höflicher Mensch.“ Allerdings vergisst der Journalist Henry Stern, ein aufmerksamer und viel zitierter Beobachter der AfD in Bayern, nicht, zu erwähnen, dass Richard Graupner erst Anfang Mai in Greding zusammen mit Björn Höcke und der bayerischen Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner an einer Veranstaltung des rechtsnationalen Flügels der AfD teilgenommen hat. Graupner soll sich dort auch am Absingen der 1. Strophe des Deutschlandliedes beteiligt haben. Bei den Nazis folgte nach Absingen dieser Strophe das Horst-Wessel-Lied.

Henry Stern recherchierte (17):

„… saß Graupner in den 1990er Jahren für die ‚Republikaner‘ zusammen mit dem Rechtsextremisten Roderich Sell im Schweinfurter Stadtrat. Und vergangenen Herbst klagte der Kripo-Polizist Graupner erfolgreich gegen das Verbot seines Dienstherren, an einer ‚Grenzschutzkonferenz‘ des Vordenkers der ‚Neuen Rechten‘, Jürgen Elsässer, teilzunehmen. Zu der Veranstaltung waren unter anderem der englische Rechtsextremist Tommy Robinson und Martin Sellner, einer der führenden Köpfe der vom Verfassungsschutz beobachteten ‚Identitären Bewegung‘ (IB), angekündigt.

Er habe keine Kontakte zur Identitären Bewegung, beteuert Graupner auf Nachfrage. Sellner, der zuletzt wegen einer Geldspende des Attentäters im neuseeländischen Christchurch in Bedrängnis geriet, habe er zuvor gar nicht gekannt. Die Teilnahme an einer Veranstaltung bedeute zudem nicht, dass man sich mit den Inhalten aller Teilnehmer gemein mache: ‚Ich sitze ja manchmal auch mit Linken und Grünen auf einer Bühne‘, so Graupner.“

Somit war Graupner durchaus der richtige Mann, zum Dringlichkeitsantrag der AfD im Landtag zu sprechen. Im Mai noch attestierte Henry Stern dem Polizeikommissar Graupner: „Verbale Entgleisungen, wie bei manchen seiner Fraktionskollegen, gab es von Graupner im Landtag bislang jedenfalls nicht.“ Nach seiner Rede am 25. September kann diese Einschätzung nicht mehr aufrechterhalten werden. Graupner bezeichnete die NGOs der Flüchtlingssolidarität und damit auch die sie unterstützenden Kirchen als Helfershelfer des internationalen Schleuserwesens und verlangte, ihnen nicht nur ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sondern ihnen den „Status der Gemeingefährlichkeit“ zuzuerkennen. Laut Landtagsprotokoll sagte Kommissar Graupner (18):

„Richard Graupner (AfD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine unheilige Allianz, die sich da über Deutschland zusammengebraut hat, eine Allianz von Seebrücke bis Seehofer, deren ideologisches Anker-Zentrum nicht weniger als die umfassende Rettung der Menschheit, ja der ganzen Welt zu sein scheint. Ihre beiden gesellschaftspolitischen Hauptspielfelder sind zum einen der sogenannte Klimaschutz und zum anderen die Migrationsfrage, die momentan vor allem unter der Chiffre ‚Seenotrettung‘ Konjunktur hat.

Betrieben wird dieses Geschäft vor allem von sogenannten privaten Nichtregierungsorganisationen, wobei der Begriff ‚privat‘ nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass sie in Wahrheit von millionenschweren internationalen Netzwerken alimentiert werden. Die Rede von der Seenotrettung suggeriert dem Unbedarften, hier ginge es um humanitäre Hilfe für unverschuldet in Gefahr geratene Menschen. Was man aber hierzulande nicht wahrhaben möchte, wissen die italienischen Behörden bereits seit geraumer Zeit: Die Seenotretter stehen mit den nordafrikanischen Schlepperorganisationen in Verbindung und fungieren in Absprache mit diesen als Gratistaxi nach Europa.

Diesen Helfershelfern des internationalen Schleuserwesens gehört nicht nur ihre Gemeinnützigkeit ab-, sondern stattdessen der Status der Gemeingefährlichkeit zuerkannt.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte nun plötzlich pauschal 25 Prozent aller nach Italien geschipperten Migranten aufnehmen. Das ist nicht nur ein Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag festgelegten Obergrenze, sondern geradezu ein Anreiz für weitere Migrationswillige, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Migrationspolitisch brauchen wir aber weder Obergrenzen in der Dimension von jährlich einer Großstadt noch gar unbegrenzt geltende Quotenzusagen, sondern eine strikte Begrenzung der illegalen Zuwanderung auf null sowie eine konsequente Rückführung aller im Mittelmeer Aufgegriffenen auf das afrikanische Festland. Sorgen wir dafür, dass unsere bayerischen und deutschen Städte sichere Heimat für die Einheimischen bleiben, statt sichere Häfen für Glücksritter aus aller Welt zu sein.

(Beifall bei der AfD)“

Der Flyer der Landtagsfraktion und der Auftritt Tim Krauses

Auf dem Flyer ihrer fremdenfeindlichen Kampagne formuliert die Landtagsfraktion der AfD Bayern ihre Forderungen (19):

„DIE AFD WILL:

• Express-Abschiebungen – sofort bei Straffälligkeit!

• Kein Familiennachzug – ein Wiedersehen soll es in den Herkunftsländern geben!

• Ausgangssperren in Ankerzentren – wir führen keine Luxusressorts!

• Gemeinnützige Arbeit statt Nichtstun

• Waffenverbot für Asylbewerber – was denn sonst?“

In der Konsequenz bedeuten diese Forderungen die völlige Abschaffung des Asylrechts. Die geforderten Ausgangssperren in Ankerzentren bei gleichzeitiger Forderung von „gemeinnütziger Arbeit“ bedeutet im Grunde Zwangsarbeit in den Ankerzentren. Zu Konzentrationslagern ist es dann nicht mehr weit. Mit der Forderung nach Waffenverbot für Asylbewerber suggeriert die AfD notorisch, dass von den Flüchtlingen Gefahr und Gewalt ausgeht. Gleichzeitig streben die AfD-Mitglieder danach, sich selbst stärker zu bewaffnen. Die AfD Bayern zum Beispiel wehrt sich heftig gegen die Pläne der EU zur Verschärfung des Waffenrechts. Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt klagt über eine „jahrzehntelange(n) schrittweise(n) Diskriminierung legaler Waffenbesitzer“.

Im Auftrag der bayerischen Landtagsfraktion kreiste Tim Krause zwei Stunden lang in hetzerischer Manier am Augsburger Königsplatz um diese Themen. Bevor Tim Krause aus Potsdam bei der bayerischen Landtagsfraktion auftauchte, mischte er bei der AfD in Brandenburg mit. Der Verfassungsschutz Brandenburg erklärte vor wenigen Tagen, „dass in Teilen der brandenburgischen AfD auch Rechtsextremisten eine politische Heimat gefunden haben“ (20). „Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz gehört dem ‚Flügel‘ an. Ihm werden zahlreiche rechtsextreme Kontakte in der Vergangenheit vorgeworfen.“ (21) Und Parteienforscher Gideon Botsch von der Universität Potsdam wird vom Deutschlandfunk zitiert (22): „Wir schätzen diese Partei in Brandenburg, den Brandenburgischen Landesverband als einen rechtsextremen Landesverband ein.“

Inzwischen wurde Kalbitz auf dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig als Mitglied des Bundesvorstands erneut bestätigt – in einer Kampfabstimmung gegen den zum „bürgerlichen“ Lager zählenden Kay Gottschalk. Und das, obwohl „inzwischen zahlreiche Informationen über seine Vergangenheit bekanntgeworden (sind, Red.), die zeigen, dass er sich seit 1993 im neonazistischen Umfeld bewegt“ – wie der Publizist und Soziologe mit Schwerpunkt AfD, Andreas Kemper, feststellte (23). Die Frankfurter Rundschau berichtet jetzt über Kalbitz (24): „Seine ehemalige Mitgliedschaft in der rechtsextremen ‚Jungen Landsmannschaft Ostpreußen‘ ist längst kein Geheimnis mehr – ebenso wenig wie seine Teilnahme an einem Neonazi-Aufmarsch 2007 gemeinsam mit NPD-Funktionären in Athen.“



Tim Krause, der nun in Erlangen und in Augsburg bei den AfD-Kundgebungen seinen Auftritt hatte, machte zuvor mit einer Hetzrede beim Aufstellungsparteitag der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl 2019 von sich reden (25): „Im ganzen Land werden heute Frauen und Mädchen für die Art, wie sie leben wollen, erstochen, erschossen, mit dem Beil erschlagen oder unter Allahu-Akbar-Rufen geköpft. Rund 270 Ehrenmorde in rund vier Jahren sind nur die Spitze des Eisberges. Nichtmuslime werden gemessert, diskriminiert oder beschimpft. Aber das alles dürfen wir natürlich nicht laut sagen, denn dann sind wir ja Populisten.“

Der rechte Autor und Aktivist aus dem bayerischen Bad Kissingen, Michael Stürzenberger, schrieb über die Bewerbungsrede Tim Krauses begeistert auf dem Blog PI-News (26):

„Zudem ist er ein profunder Islamkenner, der Geschichte mit dem Schwerpunkt Islam studierte und auch eigene Erfahrungen in moslemischen Ländern machte. Zur Entschärfung des Islamproblems schlug er einen Staatsvertrag des Landes Brandenburg mit den Islamverbänden vor, um die verfassungsfeindlichen Bestandteile im Koran und den Hadithen als ungültig zu erklären, was anschließend auch zu einem Lehrverbot führen müsste. Würde dies verweigert, dann wäre die Ausübung des Islams in Brandenburg zu verbieten.

In den knackigen fünf Minuten seiner Bewerbungsrede brachte er die Dinge auf den Punkt. Krause ist einer von dem Schlag Politiker, die wir in unseren Parlamenten brauchen: Schnörkellos, konsequent politisch inkorrekt, die Missstände knallhart auf den Punkt bringend und kompromisslos anklagend. Die Begriffe, die er benutzt, schneiden wie ein Messer durch die linksgrüne Parallelwelt der Toleranz- und Willkommens-Diktatur: ‚Sozialsystem-Invasoren‘, ‚Staatsrats-Mutti Merkel und ihre Steißgeburt AKK‘, ‚ideologisch verstrahlte Jung-Sozialistinnen‘.“

Tim Krause hatte in der rassistischen, antiarabischen und islamophoben Kampagne der AfD gegen Sichere Häfen aber nur wenige Gelegenheiten zum Loslegen. Denn die AfD Bayern brachte insgesamt nur in vier Städten eine Kundgebung zustande: in München, Erlangen, Augsburg und Landshut. Und das waren eigentlich keine Kundgebungen der AfD, sondern Kundgebungen ihrer Gegner. Verlegenheitshalber – um den Schein einer landesweiten Kampagne zu wahren – schickte die AfD dann noch im November ihr „AfD-Bürgermobil“ in Kleinstädte wie Werneck, Volkach, Amberg, Weiden, Dinkelsbühl, Weißenburg, Schongau, Germering, Bayreuth, Forchheim oder inszenierte Bürgerdialoge in Erding, Passau, Wertingen und einen „Infostand“ in Regensburg.

Auch in Landshut ein glatter Reinfall für die AfD

Zuletzt versuchte es die AfD mit einer Kundgebung in Landshut. Auch die war ein glatter Reinfall, wie die Landshuter Zeitung berichtete: „Landshut zeigt AfD die kalte Schulter“ und schrieb weiter (27):

„Abgesehen von seinen eigenen Anhängern schien kaum jemanden zu interessieren, was der Brandenburger AfD-Politiker Tim Krause bei der gestrigen Veranstaltung vor dem Landshuter Rathaus zu sagen hatte. (…)

Kaum jemand interessierte sich für politische Kundgebung in der Altstadt.

Es war ein leicht skurriles Bild, das sich am Montagnachmittag dem Betrachter in der Altstadt bot. Von Dutzenden Polizeibeamten war der Platz vor dem Rathaus weitläufig abgeriegelt worden, denn: Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hatte zu einer Veranstaltung geladen. Gegen 15 Uhr griff jedoch kein bayerischer oder gar lokaler AfD-Vertreter zum Mikrofon, sondern der Brandenburger AfD-Mann Tim Krause. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, beschränkte sich hingegen darauf, Passanten mit Infomaterial zu versorgen und den einen oder anderen Plausch zu halten. Das Interesse in der Landshuter Bevölkerung tendierte während der AfD-Kundgebung allerdings nahezu gegen Null. Kaum jemand wollte der Ansprache Krauses längere Zeit lauschen, die meisten Passanten eilten schnell vorüber, ohne den Infostand vor dem Rathaus auch nur eines Blickes zu würdigen.“

Gegendemonstranten hielten nur einige Meter entfernt lautstark dagegen. Die Pleiten in Erlangen, Augsburg und Landshut dürften die AfD-Landtagsfraktion wohl bewogen haben, ihre rassistische Kundgebungsserie zu beenden.

Die Dringlichkeitsanträge von SPD und Grünen im Landtag verdienen Beachtung

Auf dem Plenum des Landtags am 25. September konterten die SPD und die Grünen mit jeweils eigenen Anträgen den Antrag der AfD. Obwohl alle Redebeiträge im Plenum scheinbar Entrüstung zeigten gegen die AfD-Positionen, wurden die Forderungen der SPD und der Grünen zur konkreten und effektiven Durchführung der Seenotrettung von allen anderen Fraktionen gemeinsam mit der AfD abgelehnt. Mit einer Ausnahme: der Antrag der SPD-Fraktion wurde neben den Grünen auch von der FDP unterstützt.

Der Antrag der SPD zielt vor allem auf die Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen durch EU-Regelungen. Die zahlreichen Initiativen von deutschen Städten, eine solidarische Flüchtlingshilfe auf kommunaler Ebene zu organisieren, werden von der SPD in ihrem Antrag weder erwähnt noch unterstützt. Der Dringlichkeitsantrag der SPD lautet „Seenotrettung ermöglichen: EU-Verteilmechanismus von geretteten Flüchtlingen jetzt!“:

„Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag begrüßt,

– dass auf Initiative Deutschlands und Frankreichs mehrere EU-Mitgliedsländer nach jahrelanger Blockade endlich eine Übergangslösung verhandelt haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge künftig nach einem definierten Mechanismus auf mehrere EU-Staaten zu verteilen. Ziel muss es sein, ein dauerhaft berechenbares System zu schaffen, das die geordnete und zeitnahe Ausschiffung von Menschen ermöglicht, die auf dem Mittelmeer gerettet werden.

– dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, angekündigt hat, bis zu ein Viertel der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlinge für ein geordnetes Asylverfahren in Deutschland aufzunehmen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

– sich auf allen geeigneten politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass beim EU-Gipfel in Luxemburg am 08.10.2019 möglichst viele EU-Staaten einer erweiterten Verteilungssystematik beitreten.

– gegenüber dem Bund zu versichern, dass sich der Freistaat Bayern angemessen an der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der geretteten Flüchtlinge beteiligen wird.“

Der Antrag der Grünen zielt vor allem auf die kommunale Ebeneund fordert von Bayern, die Städte, die sich der Kampagne Sichere Häfen angeschlossen haben, in diesem Anliegen zu unterstützen. Der Antrag der Grünen lautet: „Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken“:

„Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

1. Städte und Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten zusätzlich zum existierenden Verteilungsschlüssel erklärt haben, in diesem Anliegen zu unterstützen,

2. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass ein kommunaler Integrationsfonds zur Unterstützung von europäischen Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten eingerichtet wird und

3. sich auf der Bundes- und EU-Ebene für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten Seenotrettungssystems einsetzen.“

In der Begründung ihres Antrags schreiben die Grünen: „Es dürfen nicht weiter Menschen sterben, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über die Aufnahme von Flüchtlingen und die Durchführung von Asylverfahren einigen können. Notfalls müssen einzelne EU-Regierungen mit einem Seenotrettungsprogramm vorangehen.“

Eigentlich könnte die AfD zufrieden sein, denn die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern unterstützt die Kommunen, die sich für Seenotrettung und gezielte Aufnahme solcher Flüchtlinge einsetzen, in keiner Weise. Im Gegenteil, Staatssekretär Gerhard Eck (Inneres, Sport und Integration), der in der Plenumsdebatte für die Staatsregierung sprach, stellte klar: „Wir reden nicht über die Überstellung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, sondern davon, dass Deutschland eine anständige, saubere, sachliche und faire Asylverfahrensbearbeitung übernimmt. Das ist ein himmelweiter Unterschied.“

Außerdem wies Gerhard Eck die Anträge von SPD und Grünen zurück mit dem Hinweis auf laufende Verhandlungen auf höheren politischen Ebenen. Hier „im Vorfeld Anträge zu stellen und Verbesserungsvorschläge einzubringen und das eine oder andere anzusprechen, ist vollkommen verfrüht“. Die Zurückweisung des Antrags der AfD durch Innenstaatssekretär Eck unterscheidet sich damit nicht prinzipiell, sondern nur graduell von seiner Begründung bei der Ablehnung der Anträge von SPD und Grünen. Zum Antrag der AfD sagte Gerhard Eck: „Der Antrag torpediert daher sämtliche Verhandlungen, die zukünftig nötig sind, um eine vernünftige und sachliche Lösung organisieren und managen zu können.“

Innenstaatssekretär Gerhard Eck, der auch Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Polizei und innere Sicherheit, München, ist, wies im Zusammenhang mit der kommunalen Kampagne Sichere Häfen beinhart darauf hin: „Es wurde bereits betont, dass die Kommunen kein Mandat haben.“ Da war ja die AfD in ihrem Antragstext noch milder, denn sie forderte die Staatsregierung lediglich auf, „dafür Sorge zu tragen, dass sich Städte und Gemeinden, die sich zu sogenannten sicheren Häfen erklären und freiwillig mehr Wirtschaftsmigranten aufnehmen wollen, an geltendes Recht und Gesetz halten“.

Natürlich lässt die AfD in ihren Reden im Landtag, in ihren Begründungen und in ihrer Agitation auf der Straße keinen Zweifel an ihren beiden Hauptmotiven in der Angelegenheit. Diese sind Rassismus und die Kriminalisierung der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer. Aber im nackten Antragstext will die AfD nur die Unterstützung für „kriminelle“ Schleuser beenden und die Überstellung „illegal“ nach Italien verbrachte Migranten zu unterbinden und fordert die Staatsregierung ansonsten auf „geltendes Recht und Gesetze“ walten zu lassen. Diesen Anliegen der AfD widerspricht die Staatsregierung im Grunde nicht.

Der beste Konter gegen die AfD wäre, dass sich Augsburg zum sicheren Hafen erklärt

In unserem Artikel vom 20. August „Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 2: Es braucht einen neuen Anlauf im Stadtrat“ (28) begründeten wir anhand einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und anderer Quellen Den Weg über die Kommunen in der Flüchtlingspolitik der EU als aussichtsreich. Wir konnten auch zeigen, dass das neue von 60 deutschen Städten gegründete Bündnis „Sichere Häfen“ eine ernst zu nehmende Kampagne ist, die bereits Wirkung zeigt – auch auf dem Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin. Für Augsburg schlugen wir vor: „Der Vorschlag der SPD, auf einen neuen Antrag im Stadtrat hinzuarbeiten, ist sehr hilfreich und sollte unbedingt aufgegriffen werden. Davon wird alles weitere abhängen!“



Damit ein solcher Antrag nicht erneut scheitert, ist es nötig, schon im Kommunalwahlkampf eine Basis dafür zu schaffen. Letztenendes muss dafür die Vorherrschaft der CSU gebrochen werden und ein Erstarken der AfD-Fraktion im Stadtrat verhindert werden.

Die Ergebnisse der AfD bei Wahlen gehen tendenziell eher zurück. Zur Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD bayernweit 10,5 Prozent der Erst- und 12,4 Prozent der Zweitstimmen (14 Abgeordnete). Bei der Landtagswahl 2018 zog die AfD Bayern mit 10,2 Prozent erstmals ins Landesparlament ein und gewann 22 Sitze, die sich inzwischen nach Austritten auf 20 Sitze reduzierten. Bei den Europawahlen 2019 erreichte die AfD für ihre Verhältnisse enttäuschende 8,5 Prozent in Bayern – was einem Zuwachs von ledigleich 0,5 Prozentpunkten seit 2014 entspricht.

Daraus kann man natürlich schwer Rückschlüsse auf die Kommunalwahlen ziehen. Feststellen kann man auf jeden Fall, dass die AfD bei den letzten Kommunalwahlen in Augsburg auf Anhieb mit Fraktionsstärke in den Stadtrat einzog, was bundesweit damals einmalig war. Inzwischen ist die vierköpfige AfD-Fraktion im Augsburger Stadtrat zusammengebrochen. Und der verbliebene einzige Stadtrat Bayerbach wurde im Kreisverband putschartig von einer vermutlich rechten Clique aus dem Kommunalwahlkampf ausgeschaltet. Eigentlich sind das denkbar schlechte Voraussetzungen für einen Kommunalwahlkampf.

Aus den uns vorliegenden Kommunalwahlprogrammen ergibt sich zum Thema Sichere Häfen:

  • Augsburg muss sicherer Hafen werden! Augsburg als Friedensstadt erklärt sich bereit, zu einem gewissen Anteil aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Wahlprogramm der SPD Augsburg (29)
  • Solidarity Citys und sichere Hafenstadt : Augsburg tritt dem Europäischen Netzwerk Solidarity Citys bei. Im Verbund mit vielen europäischen Städten können wir mehr Druck für eine faire und humane Verteilung von Geflüchteten in Europa ausüben. Augsburg muss Sicherer Hafen werden. Denn wir Grüne können und wollen dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen und Solidarität fängt dort an, wo wir leben. Wahlprogramm der Grünen Augsburg (wurde uns auf Nachfrage vom Grünen Büro mitgeteilt, da das Wahlprogramm zwar beschlossen aber noch nicht veröffentlicht ist)
  • Augsburg soll sich der Initiative von Bonn, Köln, Düsseldorf, Solingen, Potsdam und Regensburg anschließen und verbunden mit einem bedingungslosen Bekenntnis zur Seenotrettung ihre Bereitschaft zur direkten und unbürokratischen Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter erklären (Sichere Hafenstadt) Die Linke Augsburg(30)

Andere bisher vorliegende Kommunalwahlprogramme enthalten bedauerlicherweise nichts zum Thema Sichere Häfen. Für Augsburg in Bürgerhand (31) und Freie Wähler Augsburg (32) ist der gesamte Komplex Flucht und Asyl, Migration und Integration kein Thema. Positiv überrascht hier ein ausführlicher und progressiver Forderungskatalog im Wahlprogramm der FDP Augsburg (33). Die Polit-WG hatte schon in ihren Thesen zur letzten Kommunalwahl Flucht und Migration nicht auf dem Schirm und äußert sich bis heute nicht dazu (34).

So wie es bisher aussieht, muss in der Frage Sichere Häfen wohl doch Rot-Grün-Rot – oder wie immer man es nennen will – vorangehen.

Dass aber bisher die Linke oder ihr Spitzenkandidat Frederik Hintermayr allein gegen die AfD kämpft, weil „ein breites Bündnis gegen rechts“ noch aussteht, ist ein reines Gerücht, das Siegfried Zagler in der DAZ verbreitet (35). Bezogen auf die Gegenkundgebung gegen die AfD am Königsplatz ist es sogar eine direkte Falschmeldung. Denn nach unserem Überblick war die Linke gar nicht da, auch nicht in Gestalt von Frederik Hintermayr. Wenn es ein „breites Bündnis gegen rechts“ – wenigstens ansatzweise – noch gar nicht gäbe, wie die DAZ meint, wäre die Gegenkundgebung gar nicht zustande gekommen. Und die Gegenkundgebung ist sicher nicht das Verdienst der Augsburger Linken.

Wenn man ein bisschen was weiß über den Einfluss der „antideutschen“ Strömung in der Augsburger Linken, die unter der Flagge des Kampfes gegen Antisemitismus alle Verbrechen des israelischen Staates unterstützt und bei jeder Gelegenheit den Iran verteufelt und den Islam bekämpft, so kann man eine gewisse Deckungsgleichheit zwischen den Positionen von Tim Krause (AfD) und der antideutschen Clique in der Augsburger Linken eigentlich nicht übersehen. (36) Dies könnte ein Grund für die Interesselosigkeit der Linken an der Gegenkundgebung gewesen sein.

Anmerken wollen wir noch, dass die ÖDP in Augsburg ihr Kommunalwahlprogramm zwar noch nicht erstellt hat, aber nicht ausgeschlossen ist, dass sie sich der Initiative Sichere Häfen anschließt. So hat zum Beispiel ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser in Landsberg für große Aufmerksamkeit gesorgt mit seinem Antrag im Stadtrat „Seebrücke – schafft sichere Häfen“, in dem er Landsberg als sicheren Hafen forderte (37). Leider wurde sein Antrag vom gesamten Stadtrat, darunter auch die SPD und die Hälfte der Grünen-Fraktion, abgelehnt (38). Lediglich 3 grüne Stadträt_innen unterstützten die ÖDP.

Peter Feininger 11. Dezember 2019

Fotos: Arthur Hoch, Peter Feininger

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1 BR24. „‚Sichere Häfen‘: Städte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen“, 2. August 2019. https://www.br.de/nachrichten/bayern/sichere-haefen-staedte-wollen-mehr-fluechtlinge-aufnehmen,RXoLKd8.

2 Feininger, Peter. „Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 1: Der Oberbürgermeister missbraucht sein Grußwort“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 16. August 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190813_augsburger-friedenstafel-2019-sichere-hafenstadt-seenotrettung/index.htm.

3 SPD-Fraktion im Stadtrat Augsburg. „SPD-Fraktion: Augsburg soll sich an der Initiative aus Seenot geretteter Flüchtlinge beteiligen, Antrag an den Oberbürgermeister“, 10. August 2018. https://www.spd-stadtrat-augsburg.de/de/3070-2/.

4 Augsburger Flüchtlingsrat. „Augsburg wird (vorerst) keine sichere Hafenstadt: CSU stiehlt sich aus der Verantwortung – mal wieder“. Augsburger Flüchtlingsrat (blog), 27. Oktober 2018. https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/2018/10/augsburg-wird-vorerst-keine-sichere.html.

5 AfD Bayern. „Sichere Städte statt ‚Sichere Häfen‘! Aktionsflyer“, 19. Oktober 2019. https://www.afd-landtag.bayern/wp-content/uploads/2019/10/AfD-SichereStaedte.pdf.

6 BR24. „Kundgebung gegen AfD und für Vielfalt in Erlangen“, 13. November 2019. https://www.br.de/nachrichten/bayern/kundgebung-gegen-afd-und-fuer-vielfalt-in-erlangen,Rhids2q.

7 Egbert M. Reinhold. „300 Gegendemonstranten: Lautstark gegen die AfD in Erlangen“. nordbayern.de, 14. November 2019. https://www.nordbayern.de/region/erlangen/300-gegendemonstranten-lautstark-gegen-die-afd-in-erlangen-1.9528539.

8 Fraktion AfD By. „Sichere Städte statt sicherer Häfen I: Unterstützung für kriminelle Schleuser und Schlepper unverzüglich beenden, Dringlichkeitsantrag der AfD, Bayerischer Landtag Drucksache 18/3695“. Bayerischer Landtag, 24. September 2019. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen
/0000002500/0000002807.pdf
.

9 Feininger, Peter. „Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 1, a. a. O.

10 Feininger, Peter. „Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 2: Es braucht einen neuen Anlauf im Stadtrat“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 20. August 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190820_augsburger-friedenstafel-2019-sichere-hafenstadt-seenotrettung-2/index.htm.

11 Fraktion SPD By. „Seenotrettung ermöglichen: EU-Vorteilmechanismus von geretteten Flüchtlingen jetzt! Dringlichkeitsantrag der SPD, Bayerischer Landtag Drucksache 18/3696“. Bayerischer Landtag, 24. September 2019. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen
/0000002500/0000002814.pdf
.

12 Fraktion Grüne By. „Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken, Dringlichkeitsantrag der Grünen, Bayerischer Landtag Drucksache 18/3717“, 25. September 2019. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen
/0000002500/0000002819.pdf
.

13 Friedrich Heer: „Der Glaube des Adolf Hitler. Anatomie einer politischen Religiosität“, Bechtle Verlag München und Esslingen 1968, zitiert nach: Steuerwald, Helmut. „Die Kirchen im Banne des Nationalsozialismus, Vortrag Bund für Geistesfreiheit (bfg) Fürth K.d.ö.R. Deutscher Freidenker-Verband KV Franken - Nürnberg u.a. 2002/2013“. Freidenker Bayern, 2013. https://www.bayern.freidenker.org/wp-content/uploads/2013/10/Kirche-und-NS-Zeit-2013.pdf.

15 Bayerischer Landtag. Richard Graupner zum Thema: Sichere Städte statt „Sichere Häfen“, Unterstützung für Schleuser und Schlepper beenden, AfD-Fraktion, Aus der 27. Sitzung des Bayerischen Landtages am 25.09.2019. YouTube, 2019. https://www.youtube.com/watch?v=oqdrc-Y3tMU.

16 Stern, Henry. „Porträt: Richard Graupner als graue Eminenz der Höcke-AfD?“ Mainpost, 28. Mai 2019. https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/brennpunkte/Portraet-Richard-Graupner-als-graue-Eminenz-der-Hoecke-AfD;art112,10247705.

17 Ebd.

18 Bayerischer Landtag. „Plenarprotokoll 27. Sitzung“, a. a. O.

19 AfD Bayern. „Sichere Städte statt ‚Sichere Häfen‘! Aktionsflyer“, 19. Oktober 2019. https://www.afd-landtag.bayern/wp-content/uploads/2019/10/AfD-SichereStaedte.pdf.

20 Der Tagesspiegel. „Verfassungsschutz stuft Politiker in Werneuchen als rechtsextrem ein“, 21. November 2019. https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-in-brandenburg-verfassungsschutz-stuft-politiker-in-werneuchen-als-rechtsextrem-ein/25256674.html.

21 Ebd.

22 Budde, Vanja. „AfD in Brandenburg - Parteienforscher warnt vor ‚rechtsextremem Landesverband‘“. Deutschlandfunk, 25. April 2019. https://www.deutschlandfunk.de/afd-in-brandenburg-parteienforscher-warnt-vor.1769.de.html?dram:article_id=447181.

23 Stemmler, Kristian. „»Die AfD ist profaschistisch«. Rechtsaußenlager kann bei Stichwahlen auf Bundesebene mehr als 50 Prozent mobilisieren. Ein Gespräch mit Andreas Kemper“. junge Welt, 5. Dezember 2019. https://www.jungewelt.de/artikel/368133.brauner-sud-die-afd-ist-profaschistisch.html.


24 Thorwarth, Katja. „Unvereinbarkeitsliste: Offen rechts leben? Die AfD will doch einfach nur blau sein“. Frankfurter Rundschau E-Paper, 1. Dezember 2019. https://www.fr.de/meinung/afd-parteitag-braune-will-einfach-blau-sein-13252227.html.

25 AfD Brandenburg Tim Krause: „Wir halten die Schnauze nicht!“. Rede beim Aufstellungsparteitag der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl 2019. YouTube, 2019. https://www.youtube.com/watch?v=tl93esX-2G8.

Aus diesem Video ist inzwischen offensichtlich der Audio-Teil herausgenommen, das Zitat haben wir einem Bericht des Deutschlandfunks entnommen: Budde, Vanja. „AfD in Brandenburg“, a. a. O.

Auch Michael Stürzenberger jubelte die Rede Tim Krauses auf dem Brandenburger AfD-Parteitag im Blog Politically Incorrect hoch, hat aber das Video von der Rede bei PI-News inzwischen komplett gelöscht:

Stürzenberger, Michael. „PINEWS: flammende Bewerbungsrede beim Aufstellung-Parteitag zur Landtagswahl 2019. Tim Krause (AfD Brandenburg): ‚Wir halten die Schnauze nicht‘“. Freier Unabhängiger Dienstleister (blog), 7. Januar 2019.
http://xn--jrgen-damm-nachrichtenverteiler-oid.de/pinews-119/.

26 Stürzenberger, Michael. „PINEWS: flammende Bewerbungsrede beim Aufstellung-Parteitag zur Landtagswahl 2019. Tim Krause (AfD Brandenburg): ‚Wir halten die Schnauze nicht‘“. Freier Unabhängiger Dienstleister (blog), 7. Januar 2019.
http://xn--jrgen-damm-nachrichtenverteiler-oid.de/pinews-119/.

27 Beez, Bernhard. „Landshut: Landshut zeigt AfD die kalte Schulter - idowa“. idowa.de isar donau wald Landshuter Zeitung, 25. November 2019. https://www.idowa.de/inhalt.landshut-landshut-zeigt-afd-die-kalte-schulter.8281c8e3-7303-4ef3-9585-c072be371eb2.html.

28 Feininger, Peter. „Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 2, a. a. O.

29 SPD Augsburg. „Unsere Politik - für mehr Augsburg. Kommunalpolitisches Programm der SPD Augsburg“. SPD Augsburg, 20. November 2019. https://spd-augsburg.de/politik/.

30 Die Linke Augsburg. „Unser Programm: Sozial. Gerecht. Für Augsburg.“ DIE LINKE. Kreisverband Augsburg. Zugegriffen 6. August 2019. https://augsburg.die-linke-bayern.de/kommunalwahl/unser-programm-fuer-augsburg/.

31 Augsburg in Bürgerhand. „Kommunalwahl 2020 - Grundsätze der Bürgerbewegung ‚Augsburg in Bürgerhand‘“, November 2019. https://www.augsburg-in-buergerhand.de/wp-content/uploads/2019/11/Grundsaetzeweb.pdf.

32 FW Augsburg. „Wahlprogramm 2020 | Freie Wähler Augsburg“. Zugegriffen 11. Dezember 2019. https://www.freie-waehler-augsburg.de/?p=1814.

33 FDP Augsburg. „eine neue Generation Augsburg, Kommunalwahlprogramm der FDP“. Zugegriffen 11. Dezember 2019. http://www.fdp-augsburg.de/kommunalwahl-2020/wahlprogramm/.

34 Polit-WG. „Unsere 8 Thesen zur Augsburger Kommunalpolitik“. Zugegriffen 24. August 2019. https://www.polit-wg.de/page.php?id=3&lang=de&title=AllgemeinesProzent20Prozent26gtProzent3BProzent20Grundsatzthesen#20.

35 „Was aber auf Bayerbach folgt, könnte richtig grausam werden. Jurca und seine Clique würden den Augsburger Stadtrat in seinem Ansehen schwer beschädigen, würden sie gewählt werden.

Dagegen Politik zu machen, darf man nicht allein Frederik Hintermayr überlassen. Ein breites Bündnis gegen rechts wäre das Gebot der Stunde.“

Zagler, Siegfried. „Kommentar: Keine Inhalte, Kein Programm Und Keine Talente: Die Augsburger AfD Besteht Aus Geistern, Die Selten Ihre Burg Verlassen › Die Augsburger Zeitung“. Die Augsburger Zeitung, 17. November 2019. https://www.daz-augsburg.de/keine-inhalte-kein-programm-und-keine-talente-die-augsburger-afd-besteht-aus-geistern-die-selten-ihre-burg-verlassen/.

36 Näheres hierzu in unserem Artikel: Peter Feininger. „Zum Entwurf der Linken für ein Kommunalwahlprogramm, Teil 3: Die Linke unterstützt Mayors for Peace bisher nicht. Das internationale Städtebündnis gegen Atomwaffen ist das friedenspolitische Highlight der Stadt. Die Prozionistische Linke kann zum Sargnagel des Kreisverbandes werden“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 27. Juli 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/190726_wahlprogramm-der-linken-3/index.htm.

37 „ödp Landsberg | BlogPagesStadtrat / Antrag im Stadtrat: ‚Seebrücke – schafft sichere Häfen‘?; Landsberg als sicherer Hafen, von Stadtrat Stefan Meiser“, 15. Oktober 2019. http://www.oedp-landsberg.de/index.php?n=BlogPagesStadtrat.SichererHafen.

38 Modlinger, Gerald. „Sicherer Hafen: Druck, der zu nichts führt. Kommentar“. Augsburger Allgemeine, 23. November 2019. https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Sicherer-Hafen-Druck-der-zu-nichts-fuehrt-id55710551.html.


   
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