Protest gegen die AfD-Veranstaltung in der Firnhaberau

Driesang sang

Bundesvorstandsmitglied der AfD, Dirk Driesang, Opernsänger aus München, sprach über „Krankes Geld – kranke Welt“

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Die AfD Augsburg lud zu einer Veranstaltung am 9. Mai unter dem Motto »Krankes Geld - kranke Welt« mit ihrem Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang ein. Die Veranstaltung der AfD fand in einer Kleingartenanlage in der Firnhaberau statt, abgeschirmt von einem privaten Sicherheitsdienst und starken Polizeikräften. Eine Gegenkundgebung der ver.di-Jugend wurde vom sozialdemokratischen Ordnungsreferenten Dirk Wurm nur in über 200 m Entfernung vom Versammlungslokal außerhalb der Sichtweite und weit entfernt vom Eingang der Kleingartenanlage genehmigt. Hier hatten die Teilnehmer aus linker Gewerkschaftsjugend von ver.di und NGG, autonome und sozialistische Kräfte sowie Mitglieder der VVN obendrein mit diversen Schikanen des Ordnungsamtes und der Polizei zu tun.

Stellvertretend für verschiedene kurze Reden, die gehalten wurden, bringen wir zunächst die Rede der SdAJ Sozialistische deutsche Arbeiterjugend. Sie spiegelt die Interessen der jungen Leute wider, die sich wehren, ständig in prekären Verhältnissen leben zu müssen und sich von den Zielen der AfD massiv bedroht fühlen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch ein Schlaglicht auf die Prekarisierungsforschung werfen.

Am Ende des Artikels wollen wir uns mit den Positionen des Referenten der AfD Dirk Driesang, der aus Bayern kommt, befassen. Driesang hat seine Augsburger Rede auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Rebellion der Gewerkschaftsjugend gegen die AfD ist berechtigt und nötig. Denn Driesang predigt Marktwirtschaft, Eigentum, Privatinitiative, wohlerworbene Rechte, Unabhängigkeit, individuelle Reserven, Sparen, vernünftige Lebensplanung … Und dies alles als „Voraussetzung einer Gesellschaft …, die ihre Freiheit bewahren will“. Für junge Menschen, die dem kapitalistischen Arbeits- und Bildungsmarkt ausgeliefert sind und denen lebenslange Prekarität droht, ist das keine Perspektive. Solche Voraussetzungen sind für sie unerreichbar und es ist klar, dass der Anhang der AfD solche Voraussetzungen nur erreicht auf Kosten derer, die prekären Lebensverhältnissen ausgesetzt sind. Das heißt auch, dass die Freiheit, die die AfD mit solchen Voraussetzungen koppelt, für die Masse der Jugendlichen und jungen Leute nicht gilt und nicht gedacht ist. Die ans Eigentum gekoppelte Freiheit der AfD bedeutet für einen Großteil der jungen Leute Repressionen aller denkbaren Arten.

Rede der Sozialistischen deutschen Arbeiterjugend SdAJ

Die Menschen haben Angst heutzutage. Schüler haben Angst vor Leistungsdruck oder einem schlechten Abschluss. Angst, einen der wenigen guten Ausbildungsplätze nicht zu bekommen. Azubis haben Angst davor, nicht übernommen zu werden, in Zeitarbeit oder Werkverträge gesteckt zu werden. Arbeiter und Angestellte haben Angst vor Arbeitslosigkeit, Hartz IV. Und allen zusammen droht die Rente mit 80, wer weiß sogar mit 85. Und ist es mal schon so weit, dass man seinen Job verloren hat, so hat man Angst vor der nächsten Maßnahme der Arbeitsagentur … Und mittlerweile haben die Menschen auch wieder Angst vor Krieg. Die Zahl an bewaffneten Konflikten nimmt zu, der Bürgerkrieg in der Ukraine und die drohende Gefahr eines militärischen Zusammenpralls der NATO mit Russland rückt die Gefahr von einem Krieg in Europa wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit.

Und dann kommen auch noch diejenigen, die durch diese Kriege ihrer Heimat beraubt wurden, zu uns. Und da ist sie schon, die Angst vor den Geflüchteten. Die Angst schlägt in Wut um und irgendwann in blanken Hass. Wöchentlich brennen Flüchtlingsheime, die Anzahl rechter Straftaten steigt 2015 um 30 % gegenüber 2014. Auf dem ganzen Bundesgebiet gründen sich rechte Bürgerwehren und die rechtspopulistische AfD erzielt zweistellige Wahlergebnisse. Sie nutzt diese Situation geschickt aus. Sie schürt Rassismus, lenkt die Aufmerksamkeit auf die sogenannte Flüchtlingskrise und nutzt ihr Aushängeschild, die Ausländerfeindlichkeit, um ihr neoliberales, zutiefst arbeiter- und jugendfeindliches Programm zu verschleiern.

Es lohnt sich immer, sich mal die Frage zu stellen: wem nutzt das überhaupt? Wem nutzt es, den Leistungsdruck in den Schulen so aufzubauen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Geschichte gar nicht mehr möglich ist? Und gerade heute ist ja sowas wieder dringend nötig. Was dabei herauskommt, sind Leute, denen stures Auswendiglernen und wieder Auskotzen beigebracht wird – also genau das, was man auf dem Arbeitsmarkt heutzutage braucht. Wem nutzt es, Azubis als billige Arbeitskräfte einzustellen und nach abgeschlossener Ausbildung wieder vor die Tür zu setzen? Wem nutzt die Existenz von Arbeitslosigkeit, wenn gleichzeitig viele von uns 40 Stunden die Woche und mehr arbeiten müssen? Wem nutzt Leiharbeit und eine immer weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters?

Wem nutzt eigentlich dieser verdammte Krieg? Wer verdient Milliarden daran, unliebsame Regierungen durch andere zu ersetzen, die einem Zugang zu Rohstoffen und Handelswegen ihres Landes gewährleisten? Wer schlägt Profit daraus, Waffen in alle Welt zu verkaufen? Wer verdient am Wiederaufbau vollkommen zerstörter Kriegsgebiete?

Wem spielt die AfD in die Hände? Wir müssen aufhören, Rassismus nur als ein moralisches Problem zu betrachten, das man hin und wieder mal auf Kundgebungen so wie heute skandalisiert. Der Rassismus hat eine bestimmte Funktion. Er lenkt ab von der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf die Flüchtlinge, die anscheinend das einzige Problem in unserem Land sind. Aber diejenigen, die ein massives Interesse daran haben, dass syrische Flüchtlinge weiterhin aus den Häusern gebombt werden, damit man danach am Wiederaufbau verdienen kann, sind die gleichen, die uns hier in Leiharbeit drängen oder mit Arbeitslosigkeit drohen. Die Waffenlieferanten des IS, die Personen, die hier dafür sorgen, dass die Rüstungsausgaben jährlich steigen, während in Kitas die Teppiche schimmeln und kein Geld mehr da ist, um das Stadttheater zu sanieren. Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Banken und Konzerne, die vor nichts zurückschrecken, um sich einen kleinen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen.

Die Leidtragenden dabei sind wir, wir Lernenden, Arbeitenden, Geflüchteten und Arbeitslosen. Was können wir tun?

Zuallererst dürfen wir die rassistische Hetze von AfD, Pegida und Co. nicht unwidersprochen lassen. Wir dürfen Ihnen nicht den Anschein von Legitimität verpassen, indem wir nicht vor Ort sind, wenn sie Veranstaltungen abhalten, Jahresempfänge geben oder sich zu Parteitagen treffen. Das haben wir in der Vergangenheit ja auch schon ganz gut geübt.

Aber dies kann und darf nicht alles sein. Wir müssen anfangen, dort wo wir arbeiten und leben, aktiv für unsere Interessen zu streiten und die Menschen, die mit uns arbeiten und leben, einzubeziehen. Nur der gemeinsame Kampf für ein Leben in Frieden, einen sicheren Arbeitsplatz, gegen Arbeitslosigkeit, für das Recht auf einen Ausbildungsplatz und eine gesicherte Übernahme in den erlernten Beruf, für den gemeinsamen Kampf gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, für ein Bildungssystem, das nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist – kann dem Rassismus den Boden unter den Füßen wegziehen. Also werdet aktiv in den Gewerkschaften, den Schüler- und Studentenvertretungen, den Jugend- und Auszubildendenvertretungen oder sonst wo. Verändert die Welt, denn sie braucht es!

Ohne echte Zukunftsperspektive

Der AfD-Redner Driesang besprach in der Kleingartenkantine Lech-Nord ein Publikum von etwa 50 Leuten, überwiegend männlich und über 60, mit Kernsätzen einer „bürgerlichen Gesamtordnung“. Da zählt vor allem die „im Eigentum verankerte Unabhängigkeit“. Zu dieser kommt man natürlich durch „individuelle Anstrengung und Verantwortung“, aber auch durch „Rechnen und Sparen“. Voraussetzung ist, dass die „Normen und Werte“ der bürgerlichen Gesamtordnung „unantastbar“ sind. Voraussetzung ist ferner der „Respekt vor der Unantastbarkeit des Geldwertes“. Erforderlich ist aber auch „der Mut, es mit dem Leben und seinen Unsicherheiten männlich auf eigene Faust aufzunehmen“ und „Sinn für die natürliche Ordnung der Dinge“. Die „im Eigentum verankerte Unabhängigkeit“ derart geschützt, ist sowohl eine „selbstverantwortliche Lebensplanung“ als auch die „rechte Einbettung in die Gesellschaft“ möglich.[1]

Nach dem, was die Herren von der AfD in der Kleingartenkantine inhalierten, beruht persönliche Unabhängigkeit, selbstverantwortliche Lebensplanung und gesellschaftliche Inklusion also auf Eigentum und seinem Schutz. Dieses Eigentum fehlt den jungen Leuten, Gewerkschaftern, jungen Proleten und Intellektuellen, bzw. intellektuellen Proleten oder proletarischen Intellektuellen. Wenn sich das veraltete Publikum der AfD an sein Eigentum klammert und an den Lippen des AfD-Bundesvorstands Driesang hängt, der Schutz dieses Eigentums verspricht, so geht es im Grunde darum, dass sich diese Schicht vom Wohlfahrtsstaat ganz generell und von den Ansprüchen der jungen Generation in prekärer Lage im besonderen bedroht sieht und schützen will. Sie sagen es nicht offen, bringen es aber ziemlich klar zum Ausdruck: Sie wollen auf Kosten anderer leben.

Vergleicht man die Rede der AfD, die in den Schrebergärten gehalten wurde, mit der Rede der SdAJ, die vor den Schrebergärten gehalten wurde, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vor den Schrebergärten genau die Richtigen demonstriert haben und diese auch instinktiv erfasst haben, was die da drinnen wollen bzw. ihnen nehmen wollen.

Es gibt hierzulande weit über eine Million junge Menschen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren ohne echte Zukunftsperspektive gibt, da sie keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können. Viele davon leben dauerhaft von Hartz IV, andere mit Unterbrechungen, weil sie sich zwischendurch als Un- oder Angelernte in der Industrie, in Dienstleistungsjobs oder als Leiharbeiter durchschlagen.[2]

Außerhalb der Norm, flexibilisiert, deklassiert, prekär

Das Feld außerhalb von Normalarbeitsverhältnissen, das Feld der Deklassierung, Flexibilisierung und Prekarisierung ist aber viel größer. Der österreichische politische Philosoph und Soziologe Oliver Marchart mit den vielleicht aktuellsten und fundiertesten Studien zur Prekarisierung stellt fest:

Brinkmann et al.[3] errechnen, dass sich ein Drittel aller Beschäftigten in Nicht-Norm-Arbeitsverhältnissen befinden. Als prekär werden in ihrer Studie solche Erwerbsverhältnisse definiert, in denen die Beschäftigten a) „deutlich unter ein Einkommens-, Schutz- und soziales Integrationsniveau sinken, das in der Gegenwartsgesellschaft als Standard definiert und mehrheitlich anerkannt wird“, und b) das subjektive Empfinden von „Sinnverlusten, Anerkennungsdefiziten und Planungsunsicherheit“ in einem solchen Ausmaß vorherrscht, dass gesellschaftliche Standards sich zum Nachteil der Beschäftigten verschieben. (3)

(3) Unter Prekarisierung wird von Brinkmann et al. … dann ein sozialer Prozess verstanden, „über den die Erosion von Normalitätsstandards auf die Integrierten zurückwirkt. Prekarisierung bringt nicht nur eine ›Zone‹ mit Arbeitsverhältnissen hervor, die jederzeit verwundbar sind, sie wirkt […] trotz ihrer unbestreitbaren Desintegrationspotenziale auch restrukturierend auf die gesamte Arbeitsgesellschaft zurück.“[4]

Die Herkunft des Wortes prekär ist aufschlussreich. Das französische précarité wurzelt in dem lateinischen Adjektiv precarius, das nicht nur unsicher bedeutet (die häufigste Übersetzung ins Deutsche), sondern auch vorübergehend, notdürftig, auf Widerruf gewährt, durch Bitten erlangt. Im Mittellateinischen trägt es die Bedeutung in Lehnsabhängigkeit.[5]

Oliver Marchart plädiert für einen weiten Prekarisierungbegriff, da „Prekarisierungsphänomene zumindest potentiell auf die Gesamtheit der Arbeitsbeziehungen übergreifen“:

… die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsorganisation gerade in den besonders dynamischen Branchen etwa der IT- und Kommunikationsindustrie kann, wie Robert Castel betont, modellhaft Zwänge auf andere Produktionsbereiche ausüben: „Man sollte daher nicht so sehr die modernen und die traditionellen oder archaischen Formen der Arbeitsorganisation einander gegenüberstellen, sondern statt dessen auf die große Ambivalenz dieses Individualisierungs- und Entkollektivierungsprozesses verweisen, der sich in den verschiedensten Konfigurationen der Arbeitsorganisation niederschlägt und – wenngleich in unterschiedlichem Grad und in unterschiedlicher Form – fast alle Arbeitnehmergruppen, den angelernten Hilfsarbeiter nicht anders als den Gründer eines Start-ups, betrifft“.[6] Wird dies zugestanden, dann drängt sich der Schluss auf, dass Prekarisierungsphänomene zumindest potentiell auf die Gesamtheit der Arbeitsbeziehungen übergreifen. Ein enger Prekarisierungsbegriff wird zur Beschreibung dieses Sachverhalts nicht mehr hinreichen.[7]

Das Phänomen Prekarisierung scheint „über die Ufer der Arbeitswelt“ zu treten und deutet auf ein neues politisches Regime hin, das „zur Aufrechterhaltung des Unterordnungsverhältnisses der Arbeitnehmenden ein[en] allgemeine[r]n Dauerzustand der Unsicherheit errichtet“. Oliver Marchart führt dazu aus:

Wir haben es also mit einem doppelten Problem der Begriffsbestimmung zu tun: Die Ränder des zu definierenden sozialen Phänomens Prekarität fasern aus, da a) die Bedeutung der Bestimmung prekär nur in Relation zu einem – in einer bestimmter Hinsicht und zu einem bestimmten Zeitpunkt – hegemonialen Normalitätsregime fixiert werden kann, und b) das Phänomen über die Ufer der Arbeitswelt zu treten scheint und immer mehr vormals stabil geglaubte gesellschaftliche Verhältnisse zu prekarisieren droht. Nicht zu Unrecht sprach Bourdieu […] von einem »breitgefächerten Prekarisierungsstrom«, in den die gesamte Welt materieller, kultureller, öffentlicher und privater Produktion gerissen werde. Grund dafür sei, so Bourdieus Vermutung, dass Prekarisierung einer neuen Herrschaftsnorm angehöre, in der zur Aufrechterhaltung des Unterordnungsverhältnisses der Arbeitnehmenden ein allgemeiner Dauerzustand der Unsicherheit errichtet wird.[8]

Und es geht schon bei den Kindern los. Rund jedes siebte Kind unter 15 Jahren war im Durchschnitt des Jahres 2015 auf Hartz IV angewiesen. Dies ergibt die erschreckende Anzahl von 1.542.310 Kindern mit steigender Tendenz.[9]

Der oben erwähnte französische Soziologe Pierre Bourdieu hat die Prekarisierungforschung angestoßen. Aus dem Jahr 1997 stammt sein berühmter Vortrag „Prekariat ist überall“, den wir auszugsweise zitieren wollen.

„Prekariat ist überall“, Pierre Bourdieu (Auszüge)

Es ist deutlich geworden, dass Prekarität heutzutage allgegenwärtig ist. Im privaten, aber auch im öffentlichen Sektor, wo sich die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitstellen vervielfacht hat; in den Industrieunternehmen, aber auch in den Einrichtungen der Produktion und Verbreitung von Kultur, dem Bildungswesen, dem Journalismus, den Medien usw. Beinahe überall hat sie identische Wirkungen gezeigt, die im Extremfall der Arbeitslosen besonders deutlich zutage treten: die Destrukturierung des unter anderem seiner zeitlichen Strukturen beraubten Daseins und der daraus resultierende Verfall jeglichen Verhältnisses zur Welt, zu Raum und Zeit. Prekarität hat bei dem, der sie erleidet, tiefgreifende Auswirkungen. Indem sie die Zukunft überhaupt im Ungewissen lässt, verwehrt sie den Betroffenen gleichzeitig jede rationale Vorwegnahme der Zukunft und vor allem jenes Mindestmaß an Hoffnung und Glauben an die Zukunft, das für eine vor allem kollektive Auflehnung gegen eine noch so unerträgliche Gegenwart notwendig ist.

Zu diesen Folgen der Prekarität für die direkt Betroffenen gesellen sich die Auswirkungen auf die von ihr dem Anschein nach Verschonten. Doch sie lässt sich niemals vergessen; sie ist zu jedem Zeitpunkt in allen Köpfen präsent … Weder dem Bewusstsein noch dem Unterbewussten lässt sie jemals Ruhe. Die Existenz einer beträchtlichen Reservearmee, die man aufgrund der Überproduktion von Diplomen längst nicht mehr nur auf den unteren Qualifikationsebenen findet, flößt jedem Arbeitnehmer das Gefühl ein, dass er keineswegs unersetzbar ist und seine Arbeit, seine Stelle gewissermaßen ein Privileg darstellt, freilich ein zerbrechliches und bedrohtes Privileg … Die objektive Unsicherheit bewirkt eine allgemeine subjektive Unsicherheit, welche heutzutage mitten in einer hochentwickelten Volkswirtschaft sämtliche Arbeitnehmer, einschließlich derjenigen unter ihnen in Mitleidenschaft zieht, die gar nicht oder noch nicht direkt von ihr betroffen sind. …

Die Prekarität hat also nicht nur direkte Auswirkungen auf die von ihr Betroffenen (die dadurch außerstande geraten, sich zu mobilisieren), sondern über die von ihr ausgelöste Furcht auch indirekte Folgen für alle anderen – eine Furcht, die im Rahmen von Prekarisierungsstrategien systematisch ausgenutzt wird, wie etwa im Falle der Einführung der vielzitierten „Flexibilität“, von der wir ja wissen, dass sie ebenso politisch wie ökonomisch motiviert ist. Man wird den Verdacht nicht los, dass Prekarität gar nicht das Produkt einer mit der ebenfalls vielzitierten „Globalisierung“ gleichgesetzten ökonomischen Fatalität ist, sondern vielmehr das Produkt eines politischen Willens. Das „flexible“ Unternehmen beutet gewissermaßen ganz bewusst eine von Unsicherheit geprägte Situation aus, die von ihm noch verschärft wird. Es sucht die Kosten zu senken, aber auch diese Kostensenkung möglich zu machen, indem es Arbeitnehmer der permanenten Drohung des Arbeitsplatzverlustes aussetzt. Die gesamte Welt der materiellen und kulturellen, öffentlichen wie privaten Produktion wird auf diese Weise in einen breiten Prekarisierungsstrom hineingezogen …

Die Prekarität ist Teil einer neuartigen Herrschaftsform, die auf der Errichtung einer zum allgemeinen Dauerzustand gewordenen Unsicherheit fußt und das Ziel hat, die Arbeitnehmer zur Unterwerfung, zur Hinnahme ihrer Ausbeutung zu zwingen. …

Die von der Prekarität bewirkten Dispositionen der Unterwerfung bilden die Voraussetzung für eine immer erfolgreichere Ausbeutung, die auf einer Spaltung zwischen einerseits der immer größer werdenden Gruppe derer, die nicht arbeiten, und andererseits, die immer mehr arbeiten, fußt. Bei dem, was man ständig als ein von den unwandelbaren „Naturgesetzen“ des Gesellschaftlichen regierten Wirtschaftssystemen hinstellt, scheint es sich meines Erachtens in Wirklichkeit vielmehr um eine politische Ordnung zu handeln, die nur mittels der aktiven oder passiven Komplizenschaft der im eigentlichen Sinne politischen Mächte errichtet werden kann. Gegen diese politische Ordnung kann ein politischer Kampf geführt werden. …[10]

Repression und Schikanen, Schweigen der Presse

Die AfD-Veranstaltung war ursprünglich in der Traditionsgaststätte Hubertushof geplant. Erfreulicherweise lud der Pächter – wohl nach Einflussnahme der Gewerkschaften – die AfD kurzfristig wieder aus. Daraufhin musste die AfD in die Schrebergartenkantine Lechhausen-Nord ausweichen. Die Kolonie, in der die Gaststätte liegt, wurde von der Polizei auf Anweisung des Ordnungsreferenten Dirk Wurm (SPD) komplett gesperrt. So war für die Gegendemonstranten nicht nur die Gaststätte selbst außer Sicht, sondern sogar der Eingang zur Kolonie tabu. Ein Transparent am Straßenrand gegenüber des Zugangs zur Schrebergartenkolonie mit der Aufschrift „Nationalismus führt zu Krieg“ durfte dort nicht gehalten werden, den VVN-Mitgliedern wurde von der Polizei Arrest angedroht. Die Gegendemonstranten durften sich einige 100 m vom Lokal entfernt am Straßenrand aufhalten.

Polizei bzw. zivile Verfassungsschutzbeamte fotografierten und filmten die jungen Leute unablässig mit Handkameras, zuerst aus einem zivilen Auto heraus, später vom freien Feld aus. Es handelte sich also nicht um Videos, die von einem Übertragungswagen In Echtzeit zur Lageorientierung der Polizeiführung in eine Befehlsstelle nach dem Kamera-Monitor-Prinzip übertragen wurden, d. h. ohne Aufzeichnung und Speicherung der Bildaufnahmen, sondern die Fotos und Videos wurden gespeichert für irgendwelche Polizei- und Geheimdienstarchive. Grundsätzlich würde aber gelten: „Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“[11] Am Wegrand und Feldrand, ohne jeden öffentlichen Verkehr, neben der Außenhecke einer Kleingartenanlage können aber von 30 Personen keine „Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen“, und schon gar keine „erheblichen“.

Welchen Sinn machen solche Observationen und Aufzeichnungen? Vielleicht wartete die Polizeiführung auf „Straftaten“, um diese sofort zu dokumentieren und die jungen Leute dranzukriegen. Vielleicht diente es überwiegend der Einschüchterung. Vielleicht sollte es vor allem eine Provokation sein, da die Aufzeichnungen kaum verdeckt, sondern ziemlich offen durchgeführt wurden. Wahrscheinlich ist aber, dass die Aufzeichnungen zur gezielten Beobachtung von linken Kräften durch den Verfassungsschutz dienen.

Im Versammlungsrecht heißt es: „Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden.“ Es ist davon auszugehen, dass die Aufzeichnungen weiter „benötigt werden“. Dem Staat und seinem Geheimdienst geht es um eine lückenlose Erfassung linker Kräfte, speziell auch der jüngeren Szene, wo immer wieder neue Leute auftauchen. Polizei und Geheimdienst brauchen praktisch nur bei der nächsten AfD-Veranstaltung aufkreuzen, alle aufnehmen und schon hat man einen beträchtlichen Teil der momentan aktiven Linken im Kasten und kann die Daten in Ruhe auswerten und abgleichen.

Für die jungen Menschen bedeutet dies unter Umständen, dass ihnen der Weg in den Staatsdienst verbaut wird, aber auch eine Vorstellung bei praktisch allen größeren privaten Firmen der Stadt kann sich erübrigen wegen der Kooperation der Personalbüros mit Polizei- und Geheimdienststellen. Solche Dinge sind bereits in den siebziger Jahren ruchbar geworden und haben sich seitdem bestimmt nicht gebessert, sondern eher verschärft.

So hat sich beispielsweise damals schon in Augsburger Betrieben herumgesprochen, dass es nicht nur die Regelanfrage im öffentlichen Dienst gibt, sondern dass auch bayerische Großfirmen wie Siemens oder MAN Regelanfragen über Bewerber beim Verfassungsschutz tätigen. So kann es durchaus sein, dass ein junger Mensch in Augsburg heutzutage bei keinem größeren Arbeitgeber in Industrie, Handel oder öffentlichem Dienst mehr unterkommt, weil er bei solchen Kundgebungen wie dieser gegen die AfD registriert und in den Akten entsprechend stigmatisiert wurde. Wenn also Zivile (vermutlich Verfassungsschützer) auf Teufel komm raus filmen und fotografieren, so ist das bedrohlich für die jungen Leute und soll auch so aufgefasst werden. Und die Betroffenen fassen das auch so auf. Die jungen Leute sollen wissen, dass sie unter Umständen einen hohen Preis zahlen, wenn sie gegen die AfD demonstrieren.

Die Polizei benötigte neben den normalen Beamten und den „Beobachtern“ auch noch schwarz uniformiertes Personal, auf dem Rücken gekennzeichnet mit SWN 7122. Nach Informationen des Polizeipräsidiums handelt es sich um einen sogenannten Einsatzzug. Dieser bestehe aus ca. 20 Beamten, die Gruppe werde vorgehalten für das Polizeipräsidium Schwaben Nord zur Unterstützung bei größeren Veranstaltungen, Demonstrationen etc. Während die Bereitschaftspolizei eine Unterstützungseinheit sei, die bayernweit zum Einsatz komme bei großen Demonstrationen und Veranstaltungen, sei der Einsatzzug das Pendant im Kleinen für das Polizeipräsidium. Es seien zusätzliche Kräfte, die vorgehalten werden, um die Dienststellen zu unterstützen. Sie seien ständig im Dienst bzw. ständig im Bereich des Polizeipräsidiums.

Zu bemerken wäre noch, dass man die Einheit SWN 7122 bei unserem Anruf im Polizeipräsidium zunächst nicht kennen wollte, dann ihre Existenz geleugnet wurde. Dann mussten wir uns mehrfach die Frage gefallen lassen, warum wir das wissen wollen. Erst an der vierten Stelle bekamen wir die entsprechende Auskunft.

Nach Abschluss der Kundgebung entstand auf dem Weg, der an der Kleingartenanlage vorbei führte, zunächst ein längerer Personenstau, weil die Polizei die Teilnehmer nur einzeln durchlassen wollte. Derweil filmten die Leute vom VS vom Feld aus fleißig. Nach geraumer Zeit konnten die Aktivisten dann aber einen geschlossenen Abzug durchsetzen, der noch mal ein schönes, kämpferisches Bild abgab.

Anwohner kommentierten anschließend das polizeiliche Agieren mit Unverständnis und Kopfschütteln. Jugendliche Teilnehmer berichteten empört, dass die Polizei ihnen sogar bis weit ins Viertel nachsetzte und sie kontrollierte, als sie in einem Supermarkt Getränke einkaufen wollten…

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesparteitag der AfD in Stuttgart, 30.4.2016 Fotos: mit freundlicher Genehmigung von Marcel Bauer, Journalism by Marcel Bauer http://bauermarcel.de/projects

Dem repressiven Auflagenbescheid für die Kundgebung hinter der Kleingartenanlage in der Firnhaberau und den Polizeischikanen gingen aber noch ganz andere Sachen voraus, die man wahrlich schon ungeheuerlich nennen muss. So geriet ein ganzer Bus der Augsburger ver.di-Jugend wenige Tage zuvor beim Versuch, gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart zu protestieren, schon vor der Demonstration in die Fänge der Polizei. Zusammen mit anderen Menschen wurden sie – insgesamt 400 – „ohne Begründung festgenommen und wie Vieh in Busse geprügelt“.[12] Für die mit Kabelbindern Gefesselten stand eine Gefangenensammelstelle mit Käfigen aus Bauzäunen bereit, von wo sie nach acht Stunden an einen S-Bahnhof weit außerhalb Stuttgarts deportiert wurden. Der Polizeistaat nimmt das Law-and-order-Regiment, das die AfD anstrebt, engagiert vorweg.

Auch die jungen Leute, die die AfD-Veranstaltung mit Frauke Petry im Februar im Augsburger Rathaus aufsuchten, um friedlichen Protest einzulegen, wurden von AfD-Anhänger_innen zum Teil massiv angegriffen. Nachdem zunächst ein anwesender Fotograf gegen mehrere AfD-Anhänger_innen Anzeige erstattet hatte, haben zwischenzeitlich auch zwei Aktivist_innen Strafantrag wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet gegen vier mutmaßliche Gäste der AfD. Im Gegenzug sehen sich drei Demonstranten mit Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch konfrontiert.[13] Auch der AStA der Universität Augsburg zeigte sich in einer Pressemitteilung schockiert über die Gewaltbereitschaft der AfD[14] :

Während der Rede von Frau Petry haben vierzehn Menschen, darunter auch Studierende der Universität Augsburg, friedlichen Protest gegen die menschenverachtenden Aussagen und fremdenfeindliche Politik der AfD geübt. Dieser friedliche Protest wurde von den Mitgliedern der AfD auf erschreckend gewaltsame Weise beantwortet.

Die gewaltbereite und beleidigende Reaktion der Mitglieder der AfD auf den friedlichen Protest hat uns zutiefst schockiert und wir verurteilen diese Gewalt aufs Schärfste. Diesbezüglich ermittelt die Polizei bereits wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Mitglieder der AfD. Jegliche rechte oder rechtspopulistische Aussagen treten wir entschieden entgegen. Mit ihren fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Aussagen versucht die AfD Menschen gegen Menschen aufzubringen. Daher sehen wir die Politik der AfD nicht nur als Angriff auf Geflüchtete, sondern auch als Angriff auf die demokratische Gesellschaft als Ganzes.

Zu erwähnen ist noch, dass die Medien die AfD-Veranstaltung am 9. Mai in der Firnhaberau geschlossen ignorierten – wenn man einmal von der jungen Welt[15] und der Homepage des Linken Hans-Beimler-Zentrums[16] absieht. Dieses Schweigen der Medien ist schon sehr eigenartig, wenn man sich vergegenwärtigt, welchen Medienrummel die AfD-Veranstaltung mit Frauke Petry im Rathaus ausgelöst hat. Es wäre vordergründig, aus dem Schweigen der Medien zu schließen, sie wollten damit die AfD nur nicht unnötig aufwerten. In Wirklichkeit drücken sich die Medien vor einer Berichterstattung, um sich nicht mit den Aussagen auf der AfD-Veranstaltung – womöglich kritisch – auseinandersetzen zu müssen. Selbstverständlich wird auch die Gegenkundgebung der Gewerkschaftsjugend, totgeschwiegen. Hier liegt man wahrscheinlich mit der Vermutung richtig, dass es die Absicht war, den Widerstand gegen die AfD nicht unnötig aufzuwerten.

Auch die AfD selbst berichtet auf der Homepage des Kreisverbandes Augsburg Stadt nicht über ihre Veranstaltung, obwohl sie eine eigene Rubrik „Rückblick auf Veranstaltungen der AfD Augsburg“ hat.

Im Folgenden und zum Schluss wollen wir das Schweigekartell um die AfD-Veranstaltung am 9. Mai in der Firnhaberau durchbrechen und uns mit der Rede des Bundesvorstandsmitglieds der AfD, Dirk Driesang, kritisch befassen – gerade auch, weil sich die hiesigen Medien dazu offensichtlich nicht in der Lage sehen.

Dirk Driesang auf dem Bundesparteitag in Stuttgart 2016-04-30 Foto: blu-news.org bzw. Metropolico.org / http://www.metropolico.org/ CC BY-SA 2.0 Quelle

Rechte Systemfrage – Dirk Driesangs Vortrag zum Wesen des Geldes und dessen Auswirkungen auf die bürgerliche Gesellschaft

Das Thema klingt anspruchsvoll. Es gibt ja ganze Bibliotheken dazu. Dirk Driesang kann und will natürlich einen so hohen Anspruch nicht einlösen. Nicht einmal einen groben Überblick über das Thema gibt er seinem Publikum. Er scheint zweierlei mit seiner Augsburger Rede[17] zu verfolgen. Zum einen will er an Angst, Ressentiments und das Unbehagen seines Publikums appellieren, weil dies die Triebkraft sowohl für Pegida als auch für AfD-Wählerstimmen ist. Zum andern aber will er als Mitglied im Bundesvorstand der AfD seiner Partei philosophische und ökonomische Versatzstücke für eine Systemfrage von rechts liefern. Natürlich ist es nicht die linke Frage nach dem kapitalistischen System, sondern es ist beschränkt auf einen Teilbereich, der nach Driesangs Ansicht den Wohlstand und die Stabilität der Gesellschaft gefährdet: Er will seinem Publikum die „Geldsystemfrage“ nahelegen.

Für die theoretische Fundierung zitiert Dirk Driesang fleißig Ludwig von Mises (1881-1973) und Friedrich von Hayek (1899-1992), die wirtschaftsliberalen Väter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Besonders ausführlich zitiert er aber Wilhelm Röpke (1899-1966), einen der Väter der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. In den 50er Jahren hat Röpke sich gegen das Frauenwahlrecht und für die südafrikanische Apartheid ausgesprochen. Ein weiterer Kronzeuge Driesangs ist der Hayek-Schüler Roland Baader, der die Einheit von Liberalismus und Christentum behauptet und den Sozialismus ablehnt mit dem Argument, dass er dem Dekalog[18] widerspricht.

Angst um die bürgerliche Gesellschaft

Dirk Driesang schürt die Angst und die Sorge der Zuhörer um ihren Wohlstand mit seiner zentralen These: „Geld, das ursprünglich entstand, um den Wohlstand, die Freiheit und die Stabilität einer Gesellschaft zu fördern, ist zum Instrument der Enteignung, der Unsicherheit, der Zerstörung geworden. Das innerste Wesen des Schein-Geldes ist Zerstörung.“

Driesang unternimmt für diese Panikmache zwei Schritte. Er konstruiert er ein christliches Gesellschafts- und Menschenbild, das „in engem Zusammenhang mit dem Gottesbild steht.“ Er versichert seinen konservativen Zuhörern: „Man kann mithilfe des Menschenbildes auch Handlungsweisen und Haltungen bis ins Detail hinein – z. B. in einem Parteiprogramm – schlussfolgern.“

Diesem Menschenbild zufolge ist „ der Mensch“ vor allem Eigentümer und nur als solcher ist er frei:

Freiheit und Eigentum sind zwei Seiten derselben Medaille, das eine ist ohne das andere nicht denkbar. Dieser Gedanke ist alles andere als trivial; hätte man ihn den Kommunisten und Sozialisten beizeiten entgegengehalten, so hätten die Menschen rasch verstanden, dass jene Ideologen mit dem Eigentum auch die Freiheit abschaffen würden und nicht nur dies.“

Nach liberaler Auffassung – Driesang bemüht hier den Klassiker John Locke aus dem Jahr 1690 – werden Freiheit und Eigentum von zwei Seiten bedroht, von den neidischen Mitmenschen einerseits und vom Staat andererseits.

Für die heutige Zeit diagnostiziert Driesang zwei gefährliche Geschwüre: Von den sich „langsam weiterfressenden Geschwüren unserer westlichen Wirtschaft und Gesellschaft stehen zwei oben an: Das anscheinend unaufhaltsam fortschreitende des Wohlfahrtsstaates und jene Aushöhlung des Geldwertes, die man als schleichende Inflation bezeichnet.“

Beide Geschwüre bedingen einander und drohen die Gesellschaft der Freien und der Eigentümer zu zerstören. Und beide Geschwüre müssen nach der Logik der medizinischen Metapher herausgeschnitten werden.

Dirk Driesang, Bundesvorstandsmitglied der AfD aus München, bei seiner Rede in der Kleingartenkantine Lech-Nord in der Firnhaberau (links). Rechts von ihm Markus Bayerbach, Vorsitzender des Kreisverbandes Augsburg Stadt der AfD. Am Tisch das klassische Publikum der AfD Foto: 9.5.2016, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Hans Blöchl

Das „richtige Geld“ und das „zerstörerische Schein-Geld“

Das „richtige Geld“ ist für Dirk Driesang nur das konservative Geld. Und das gibt es nur „beim sogenannten Goldstandard … Es lässt sich feststellen, dass die Kaufkraft goldgedeckten Geldes über Jahrhunderte, mit Ausnahme von Kriegszeiten, stabil geblieben ist“. Aber mit dem Ende des Goldstandards wurde Geld „zum Instrument der Enteignung, der Unsicherheit, der Zerstörung.“

Das Übel beginnt für Dirk Driesang mit dem manipulierten Zins. Nicht, dass er wie manche Antisemiten moralische Vorbehalte gegen den „echten und natürlichen Marktzins“ hätte, aber mit dem Zinssatz können Staaten die Kreditvergabe und damit die Geldmenge beeinflussen.

Und hier beginnt für Dirk Driesang schon der Sündenfall: „Wird der Zins manipuliert – so wie es heute durch die Zentralbanken geschieht, die den Zins auf ihr Grundgeld einfach festlegen bzw. über die Geldmenge lenken – so verliert der Zins nicht nur seine Steuerfunktion, nein, darüber hinaus sendet er falsche Signale. Künstlich niedrige Zinsen gaukeln dem Markt vor, es seien erhebliche Ersparnisse vorhanden, die investiert werden könnten.“

Dirk Driesang nennt dieses Geld ein „Betrugsmedium“, in Anlehnung an Roland Baader, den Hayek-Schüler und Vertreter der österreichischen Nationalökonomie. Es ist nur„Scheingeld“ oder „Falschgeld“ für ihn, „weil es nur scheinbar Geld ist und weil es die falschen Dinge bewirkt.“ Das Betrugsmedium funktioniert durch Ökonomie und durch Zwang, nämlich dadurch, dass es von den Zentralbanken geschaffen, in Umlauf gebracht und „gesetzliches Zahlungsmittel ist (legal tender), dessen Annahme wir nicht verweigern können“.

Systemfrage von rechts

Weil Staaten, Zentral- und Geschäftsbanken ein gigantisches Betrugsmedium organisieren, dessen einziges Ziel die „schleichende Enteignung“ der Bürger über die „schleichende Inflation“ ist, muss die AfD die „Geldsystemfrage“ stellen. Das heißt für den AfD-Ideologen, vor allem dem Charakter des Geldes als zerstörerisches Scheingeld entgegen[zu]treten“. Nur so glaubt der AfD-Mann auch, den „Problemen des tiefen Staates“ entgegentreten zu können.

Dirk Driesang versteht, wie auch sein Vorbild Roland Baader, darunter „eine ungesunde Ausweitung des Wohlfahrtsstaates sowie eine Ausweitung der gesamten Staatsfunktionen.“Auch wenn Dirk Driesang seine Theorie mit konservativen Wirtschaftswissenschaftlern schmückt, so bleibt sie doch nur eine reaktionäre Verschwörungstheorie, die Giralgeldschöpfung und staatlich garantiertes Fiatgeld[19] als gigantisches Betrugsmanöver hinstellt, als ob moderne Währungssysteme wieder zum Goldstandard zurück könnten oder eine moderne Wirtschaft ohne staatlich gedecktes Papiergeld auskäme. Reaktionär ist diese Theorie nicht nur in ökonomischer, sondern auch in politischer und sozialer Hinsicht. Die Finanzpolitik der Schwarzen Null gefährdet schon jetzt elementare Staatsfunktionen. Von einer „Ausweitung der gesamten Staatsfunktionen“ kann bei der vorherrschenden Politik eigentlich nicht die Rede sein. Und in ganz Europa gibt es weder eine gesunde noch eine „ ungesunde Ausweitung des Wohlfahrtsstaates“.

Peter Feininger, Wolfgang Walter, 25.5.2016

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1] Die Zitate stammen aus der Rede von Dirk Driesang In Augsburg, der sich dabei wiederum auf Wilhelm Röpke beruft. Driesang, Dirk. „Zum Wesen des Geldes und dessen Auswirkungen auf die bürgerliche Gesellschaft, Vortrag Dirk Driesang, AfD-Bundesvorstand, Augsburg“, 9. Mai 2016. http://driesang.eu/onewebmedia/Zum%20Wesen%20des%20Geldes%20und%20dessen%20
Auswirkungen%20auf%20die%20b%C3%BCrgerliche%20Gesellschaft.pdf
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2] Nach dem Sozialwissenschaftler und Arbeitsmarktexperten Stefan Sell, Leiter des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz, in: Ralf Wurzbacher. „‚Da müsste man schon mehr anbieten‘. Einmalige ‚Weiterbildungsprämie‘ als Anreiz für Langzeiterwerbslose geht am Problem vorbei. Gespräch mit Stefan Sell“. junge Welt, 12. Mai 2016. https://www.jungewelt.de/2016/05-12/005.php.

3] Brinkmann, Uli; Klaus Dörre; Sabine Röbenack: Prekäre Arbeit. Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen und subjektive Verarbeitungsformen unsicherer Beschäftigungsverhältnisse, 2006, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung.

4] Marchart, Oliver. Die Prekarisierungsgesellschaft: Prekäre Proteste. Politik und Ökonomie im Zeichen der Prekarisierung, der Verlag stellt die einzelnen Abschnitte des Buches komplett als Volltext-PDF zum Download zur Verfügung. Gesellschaft der Unterschiede ; 8. Berlin, Bielefeld: De Gruyter, transcript, 2013. http://www.degruyter.com/viewbooktoc/product/398352., S. 11 ———. Die Prekarisierungsgesellschaft: Prekäre Proteste. Politik und Ökonomie im Zeichen der Prekarisierung, kostenloses E-Book, nur zum Lesen, nicht zum Download. transcript Verlag, 2014. https://books.google.de/books?id=r2vJBAAAQBAJ.

5] Taschen Heinichen lateinisch deutsch, 10. Ausg., Leipzig 1980, zitiert nach: Kaiser, Petra. „Bourdieus Gegenfeuer. Soziologische Gegenwartsdiagnose im Gewand einer politischen Kampfansage, Utopie kreativ, H. 211 (Mai 2008), S. 408-423“. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Utopie kreativ, 2008. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/211Kaiser.pdf.

6] Castel, Robert (2007) Die Stärkung des Sozialen. Leben im neuen Wohlfahrtsstaat, Hamburg: Hamburger Edition.

7 Marchart, Oliver. Die Prekarisierungsgesellschaft, a. a. O., S. 18

8] Marchart, Oliver. Die Prekarisierungsgesellschaft, a. a. O., S. 13

9] Sabine Zimmermann. „Mehr Kinder müssen von Hartz IV leben - Nachricht“. Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 31. Mai 2016. http://www.linksfraktion.de/nachrichten/mehr-kinder-muessen-hartz-4-leben/.

10] Auszüge aus: Bourdieu, Pierre. „Prekarität ist überall, Vortrag während der ‚Recontres européennes contre la précarité‘, Grenoble, 12.-13. Dezember 1997. Aus dem Französischen übertragen von Andreas Pfeuffer; in: Bourdieu, Pierre (1998): Prekarität ist überall. In: Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion. Konstanz: UVK, 1998: 96-102“. AMS Forschungsnetzwerk, 1997. http://www.forschungsnetzwerk.at/downloadpub/bourdieu%20-%20prekaritaet.pdf.

11] „Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) § 12a Bild- und Tonaufnahmen, VersammlG - Einzelnorm“. Zugegriffen 28. Mai 2016. http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__12a.html.

12] s. Scheer, André. „»Der Kabelbinder wurde nach vier Stunden gelöst«. Hunderte Demonstranten gegen die AfD wurden in Stuttgart ­stundenlang gefesselt und inhaftiert. Ein Gespräch mit Cyril Bommel“. junge Welt, 3. Mai 2016. https://www.jungewelt.de/2016/05-03/007.php.

13] AZ 16.3.2016

14] „Studierendenvertretung der Universität Augsburg (AstA) schockiert über Gewaltbereitschaft der AFD, Pressemitteilung“. AStA Universität Augsburg, 8. März 2016. https://www.asta.uni-augsburg.de/aktuelles/16-03-08_Pressemitteilung-afd-neujahrsempfang.html.

15] Schröppel, Claudia. „Der Sänger im Schrebergarten. Augsburgs AfD diskutiert in der Kneipe eines Kleingartenvereins über ‚krankes Geld‘“. junge Welt, 11. Mai 2016. https://www.jungewelt.de/2016/05-11/017.php.

16] „Keine Ruhe für die AfD, Hans-Beimler-Zentrum“. Hans-Beimler-Zentrum, 10. Mai 2016. http://www.hans-beimler-zentrum.de/2016/05/keine-ruhe-fuer-die-afd/.

18] Gemeint sind die biblischen Zehn Gebote

19] fiat bedeutet auf Lateinisch es werde, es geschehe, es entstehe. Im Zusammenhang mit Geld bedeutet es Geldschöpfung durch die Zentralbank (aus dem Nichts). Die Geschichte von Fiatgeld ist eng an die Entwicklung von Banknoten und deren Konvertibilität in reale Werte geknüpft. Entscheidend ist dabei die jeweilige Geldpolitik. s. a. https://de.wikipedia.org/wiki/Fiatgeld


   
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