Frauke Petry beim Jahresempfang der AfD im Augsburger Rathaus

OB Gribl fährt einen harten Kurs gegenüber der AfD und löst eine große Mobilisierung gegen Rechts aus

Anmerkungen zur plötzlichen Entdeckung einer neuen verfolgten Minderheit in Deutschland namens AfD, zur Medienkampagne gegen den OB, die „Ritterlichkeit“ gegenüber der AfD einfordert, und zu einem Verwaltungsgericht, das eine Demokratie retten soll, zu der angeblich wesentlich auch die AfD gehört

 

zur Druckversion  

Plötzlich dreht sich in Deutschland der Medienwind und die bisherigen Argumentationen verkehren sich in ihr Gegenteil. Nicht die AfD muss sich rechtfertigen für Hetzparolen, das Schüren von Fremdenangst, von rassistischen und nationalistischen Ressentiments und die Verniedlichung von gewaltsamen Übergriffen auf Flüchtlingsheime, sondern die Gegner der AfD müssen sich belehren lassen, dass sie sich einer demokratischen Debatte über den besten Weg in „Schicksalsfragen“ des deutschen Volkes verweigern. „Ritterlichkeit“ und „Fairness“ gegenüber der AfD werden eingefordert, Toleranz müsse auch den Andersdenkenden einbeziehen und die Ängste einer besorgten Minderheit respektieren. Die TäterInnen werden so auf einmal zu Opfern stilisiert, wir werden Zeugen der Entdeckung einer neuen verfolgten Minderheit, die undemokratischen Willkürmaßnahmen ausgesetzt ist. Wer die AfD nicht akzeptieren will als unerlässlichen und legitimen Gesprächspartner, stört den demokratischen Willensbildungsprozess und verletzt massiv unsere rechtsstaatliche Ordnung. Nur gut, dass es unsere unabhängigen Verwaltungsgerichte gibt, die diesen Angriffen auf unsere Demokratie entgegentreten und die Verantwortlichen für rechtswidrige Handlungen in ihre Schranken weisen.

Das Schicksal der besorgten Bürgerinnen und Bürger der AfD und von Pegida wird zur Nagelprobe unserer Demokratie. Nicht die AfD gefährdet den Frieden in unserem Land, sondern der Oberbürgermeister der Friedensstadt Augsburg, die mit dem Label Friedensstadt ja sowieso nur den Tourismus fördern will. Wer Frauke Petry ein Hausverbot erteilt, demonstriert seine undemokratische Gesinnung.

Damit niemand glaubt, ich hätte übertrieben, gebe ich einige Kostproben aus den Kommentaren:

„Doch gesellschaftliche Schicksalsfragen können kein Gegenstand öffentlichen Streits und demokratischer Entscheidungen sein, wenn Sprecher von Minderheiten nach unbedachten oder auch zynisch kalkulierten Äußerungen zu Unpersonen gestempelt werden.“ (FAZ,10. Februar)

„ Die ‚Kunst der Politik‘ bestehe darin, den Gegner zum Streit zu fordern, um ihn mit Argumenten ‚aus dem Sattel zu heben‘. Von solcher Ritterlichkeit weiß die Augsburger Obrigkeit nichts mehr. Die Friedensstadt will politikfreie Zone sein.“ (FAZ, 10. Februar)

„Trotzdem sind Petrys Sprüche vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Für Gribl und seine CSU wäre es deshalb die einzig richtige Reaktion gewesen, sich mit Petry auf argumentativer Ebene auseinanderzusetzen.“ (SZ, 11. Februar)

„Gribls Vorgehen war nicht nur undemokratisch, sondern auch ungeschickt: Petry steht nun als Siegerin da, die es den etablierten Parteien gezeigt hat. Zudem muss sich so mancher AfD-Wähler in seiner Denke bestätigt fühlen: Sieht es doch ganz danach aus, als ob man sich einer abweichenden Meinung mittels Hausverbot entledigen wollte.“ (SZ, 11. Februar)

„In dieser Debatte dürfen Bürger, denen der Flüchtlingszustrom Angst machen kann, nicht gleich in die rechte Ecke gestellt werden. Denn nur so lässt sich die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die einem auch Angst machen kann, nicht überwinden. Frauke Petry sagte in Augsburg, Demokratie lebe von kontroversen Debatten. Nur so komme es zu Lösungen. Sofern sie damit nicht die um sich greifende Radikalisierung im Lande meint, hat sie Recht.“ (AZ, 13. Februar)

„Es ist also nicht interessant, ob Frau Petry sprechen darf  oder nicht. Und es spielt auch nicht die geringste Rolle, ob sie im Augsburger Rathaus redet oder an einem anderen Augsburger Ort. Es ist sogar völlig bedeutungslos, was Frau Petry in Augsburg inhaltlich äußert. Bedeutsam ist dagegen, wie man in einer Demokratie mit „Feinden einer offenen Gesellschaft“ umgeht. Und in dieser Hinsicht hat Kurt Gribl als Vertreter der Stadt versagt. Die Ächtung einer Person hat nichts mit Aufklärung in Sachen AfD zu tun, trägt nicht im Geringsten dazu bei, der Friedensstadt Augsburg ein schärferes Profil zu geben. Trägt aber dazu bei, die AfD in eine Opferrolle zu drängen und sie auf diese Weise zu erhöhen und zu befördern.“ (DAZ, 12. Februar)

„Zur Vielfalt einer Demokratie gehört eben auch Unsinn. Und nur, weil Petry spricht, muss niemand Petrys Meinung teilen. Ganz im Gegenteil bietet die Mahnwache vor dem Rathaus jedem die Gelegenheit, den eigenen, von der AfD abweichenden Standpunkt klar zu formulieren. So funktioniert das in einer Demokratie – nicht mit aussperren und verbieten.“ (Stadtzeitung, 10. Februar)

Auch die TAZ (20./21. Februar) bläst jetzt in dieses Horn und lässt Arno Frank über die Gemeinsamkeiten von Rechten und Linken faseln („Pole sind magnetisch.“) Er kritisiert an diesen Polen vor allem: „Gemein ist den Extremen das Desinteresse auch daran, sich in das Gegenüber versetzen, seine Positionen wenigstens versuchsweise nachvollziehen zu wollen.“

Richtigstellungen

Hier wird einiges durcheinandergebracht. Erstens gab und gibt es kein Rede- oder gar Meinungsverbot, sondern die AfD bekommt seit Jahren immer mehr Gelegenheit in den Medien ihre Hetzparolen öffentlich kund zu tun und dabei die Legende zu verbreiten, dass man nicht mehr die Wahrheit sagen dürfe. Jetzt gehen einige Presseorgane weiter und beklagen selbst, dass die Redefreiheit der AfD eingeschränkt werde. Dies behaupten nicht einmal die Gerichtsurteile. Dort wird nur gesagt, dass die von OB Gribl inkriminierte Aussage über den Schusswaffengebrauch vom Recht auf eine freie Meinung gedeckt sei und somit nicht für die Begründung eines Hausverbots herangezogen werden dürfe. Außerdem wird aufgrund einer sehr engen Interpretation der kulturhistorischen Bedeutung des Rathauses durch das Gericht ein Nutzungsverbot für unzulässig erklärt. Die Toleranz und der gegenseitige Respekt, für den das Augsburger Rathaus steht, wird nur auf die Rechte bezogen, die allen Stadtratsmitgliedern zustünden, aber nicht auf die Flüchtlinge und vielen anderen Minderheiten, die seit langem Ziel der AfD-Hetze sind. Umso wichtiger sind jetzt eine neue Nutzungsordnung und die Ausarbeitung eines Gesamtprofils der Friedensstadt Augsburg, wie sie auf der außerordentlichen Stadtratssitzung beschlossen wurden. Es gibt kein Grundrecht auf Redefreiheit an jedem Ort und bei jeder Veranstaltung zu jeder Zeit.

Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit wird erst in den Medien zum Thema. Warum aber gerade jetzt so massiv die angebliche Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in den Vordergrund gerückt wird, wird erklärlich, wenn gleichzeitig die AfD zur Sprecherin von BürgerInnen, „denen der Flüchtlingszustrom Angst macht“ (AZ), hochstilisiert wird. Aber nicht die Redefreiheit ist zur Zeit in Deutschland bedroht, sondern das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf die Unverletzlichkeit von Wohnungen und Unterkünften – nicht direkt gegenüber der staatlichen Gewalt, sondern gegenüber einem menschenverachtenden rechtsradikalen Mob, der von der staatlichen Gewalt nicht in die Schranken gewiesen wird. Die Fokusverschiebung auf eine angebliche Bedrohung der Meinungsfreiheit lenkt ab von der rapide ansteigenden Verletzung des Grundgesetzartikels 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und des Artikels 1 (Schutz der Menschenwürde), ohne dadurch die Substanz der Redefreiheit irgendwie zu erweitern.

Im Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jegliche Diskriminierung, welche die vorliegende Erklärung verletzen würde, und gegen jede Anreizung zu einer derartigen Diskriminierung.“ Das Diskriminierungsverbot wird aber zur Zeit von einer Medienmehrheit so ausgelegt, als sei die Hauptgefahr die Diskriminierung einer politischen Partei wie der AfD und nicht die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Sprache, Herkunft oder Religion. Die Redefreiheit wird immer häufiger nicht nur von den Pegida-RepräsentantInnen und ihren AnhängerInnen, sondern auch von immer mehr Mitgliedern und FunktionärInnen der AfD dazu missbraucht, gegen die Rasse, Kultur und Religion von MigrantInnen und Flüchtlingen zu hetzen – unbeobachtet vom Verfassungsschutz und meist ungehindert von der Polizei. Diese Verletzung der Menschenrechte scheint aber für große deutsche Zeitungen zweitrangig gegenüber den Propagandarechten der AfD.

AZ: „Einzelne Besucher der Veranstaltung stießen einige Aktivisten … in Richtung Ausgang.“ Die drei Fotos oben: Marcel Bauer http://bauermarcel.de/jahreshauptempfang-der-afd-in-augsburg

Das führt zum zweiten fragwürdigen Argument, dass eine offene Debatte in Schicksalsfragen nötig sei, so als wäre eine solche Debatte ohne die AfD nicht möglich. Eine billigere Wahlwerbung in den Medien hätte die AfD wohl nicht so einfach bekommen können. Glaubt irgendein Journalist wirklich ehrlich, dass die AfD einen hilfreichen Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen Flüchtlingssituation leisten kann? Die Sorgen der BürgerInnen, von denen die Rede ist, werden tagtäglich schon von vielen PolitikerInnen der CSU bis hin zu den Grünen und der Linken formuliert. Die AfD braucht man nur, um die Reihen der Rechten beim Marsch gegen die Demokratie fester zu schließen. Mit der AfD wird eine Brücke zu den Rechtsradikalen und Neonazis gebildet, die statt Lösungen die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben und echte Sorgen rassistisch, islamophob und fremdenfeindlich aufbereiten wollen. Dass die Bundesbildungsministerin die kommentierte Ausgabe von „Mein Kampf“ allen Schulen zur Anschaffung empfohlen hat, passt genau in diese verquere Argumentation. Muss man wirklich gegenüber jedem rechtsradikalen Gewäsch die gleiche Bereitschaft zur argumentativen Auseinandersetzung und zur offenen Debatte zeigen wie gegenüber ernst zu nehmenden Beiträgen zur Entwicklung unserer Gesellschaft? Muss jede Gruppierung am rechten Rand in das Ringen um den bestmöglichen Weg zur Lösung aktueller Probleme unseres Landes einbezogen werden? Durch die Einbeziehung der AfD wird bei der Problemreflexion angeblich der Problemhorizont erweitert, aber auch sicher das Reflexionsniveau gesenkt. Wir überschreiten eine Grenze, die uns bisher einigermaßen vor völkischen Phantastereien schützte und vor einer wirklich drohenden und gefährlichen Flut bewahrte, der Sturmflut rassenbiologischer und monokultureller Konzepte. Die AfD will den Reflexionshorizont in diese Richtung erweitern und dazu auch die nötige hetzerische Beschreibungssprache liefern.

Neue Tendenzen

Der Fokus hat sich nicht erst in den letzten Tagen erschreckend geändert. Die Demokratie wird angeblich gefährdet durch die VerteidigerInnen unserer sonst doch immer so sehr bemühten westlichen Werte. Diese Werte werden dafür reduziert auf das Recht auf eine freie Meinungsäußerung und das Parteienprivileg. Die AfD wird zu einer zwar ungeliebten, aber zu akzeptierenden legalen Partei in unserem Parteienspektrum geschönt, deren Provokationen man eben aushalten muss. Schließlich sei sie – wie AfD-Schutzengel Peter Grab in der Stadtratssitzung hervorhob – eine nicht verbotene und nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtete Partei. Also ist sie in Zukunft hoffähig. Einige führende deutsche Intellektuelle wie Peter Sloterdijk, der von einer notwendigen „wohltemperierten Grausamkeit“ in der Flüchtlingspolitik faselt, und Rüdiger Safranski, der vor einer „moralischen Infantilisierung“ warnt, bereiten mit ihrer Beschreibungssprache schon seit mehreren Wochen den Boden für eine neue, bisherige Grenzen überschreitende Problembehandlung. Eine dubiose AfD-Figur wie Marc Jongen, ein Mitarbeiter von Peter Sloterdijk, droht mit seinen penetranten Unkenrufen von einer Gefahr „des Verschwindens der deutschen Kultur“ und der Beklagung „einer thymotischen Unterversorgung“ des deutschen Volkes – also dem Fehlen von Wut, Zorn und Empörung angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen in Deutschland – in den Kreis bürgerlich anerkannter GesellschaftsanalytikerInnen und ZeitdiagnostikerInnen aufgenommen zu werden. Das Sich-Einbuddeln in einer nebulösen und homogenen abendländischen Kultur wird verbunden mit einer scharfen Kritik des Islam, dem eine der Bergpredigt vergleichbare Ethik abgehe, um dann gleichzeitig diese Ethik als infantile Gesinnungsethik zu verleumden und eine – „wohltemperierten Grausamkeiten“ gegenüber offene – Verantwortungsethik einzufordern.

Gerade zeitlich passend zu dieser Debatte ist im Karolinger-Verlag ein Buch („Gemeinwohl und öffentlicher Feind“) des erzkatholischen spanischen Jura-Professors Alvaro d‘Ors (1915 -2004) erschienen, in dem er die Einwanderung großer Gruppen als Invasion bezeichnet und behauptet, „daß die Verteidigung gegen eine Invasion ebenfalls zum Naturrecht gehört, selbst wenn es sich nicht um eine gewaltsame Invasion handelt, die wie ein Krieg Anlaß zur legitimen Verteidigung geben würde. Denn, wie gesagt, die Invasion kann gewaltlos und nach und nach stattfinden, ohne daß sie deswegen aufhörte, eine Invasion zu sein.“ Dies wird zusätzlich damit begründet, dass eine Ausschließung der „unverträglichen rassischen Reste“ nach einer erfolgreichen Immigration nicht mehr erlaubt sei, da dann die „ursprüngliche Identität“ des Volkes nicht mehr gegeben sei. Dasselbe gilt auch für die Religionen. „Die konfessionelle Reinheit kann vorbeugend verteidigt, aber nicht gewaltsam wiederhergestellt werden.“ Das ist nichts anderes als eine ideologische Rechtfertigung von radikalen Grenzschließungen und vorbeugenden Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und EinwanderInnen und zeigt, welche Büchse der Pandora zur Zeit geöffnet werden soll.

Dieser Paradigmenwechsel von einer grundsätzlich offenen Gesellschaft zu einer sich homogenisierenden und sich abschließenden Gesellschaft wird auch von ausländischen Medien befeuert. Die Rolle russischer Medien und deren Einfluss auf weite Kreise der Russlanddeutschen wird bereits ausgiebig diskutiert, aber kaum wahrgenommen wurde bisher, dass einflussreiche Kreise in den USA offensichtlich eine ähnliche Strategie verfolgen. Die Epochtimes, das politische Organ der in China verbotenen Falun-Gong-Sekte, gilt inzwischen mit ihrer Internetseite als „eine Art Lieblingsmedium der Pegida-Bewegung“ (Fachdienst Meedia). Ihre umfangreiche hetzerische Berichterstattung über Flüchtlinge in Deutschland fördert das Anwachsen einer immer radikaleren Antiflüchtlingsstimmung. Der renommierte Sinologe Thomas Heberer sieht im Anschluss an den US-amerikanischen Politikwissenschaftler Edward Friedman im „Ideengebäude von Falungong eine Mischung von nationalem Chauvinismus, Rassismus und Sexismus“, die „durchaus die Grundlage eines chinesischen faschistoiden Projektes bilden könnte“ (China heute 2/2009). Das offensichtliche Kalkül ist es jetzt, ähnliche Projekte auch in Europa zu fördern und in den größer werdenden rechten Kreisen Verbündete zu suchen, um sie für die antikommunistischen Kampagnen gegen die VR China einspannen zu können. Der im US-amerikanischen Exil sitzende Falun-Gong-Guru Li Hongzhi ist schon lange erfolgreich dabei, konservative Allianzen gegen die Volksrepublik China zu schmieden. Diese Heilsgemeinschaft hat bisher auch den Ruf einer von der CIA unterstützten Organisation nicht loswerden können. Die schier unermesslichen finanziellen Mittel, die Falun Gong zur Verfügung zu stehen scheinen, und die immer besser werdenden Verbindungen zu den westlichen Medien sprechen nicht gegen solche Kontakte. Dass diese Gruppierung jetzt über die Epochtimes die Angst vor Flüchtlingen mit sensationslustigen Schlagzeilen befeuert, zeigt, dass wir uns intensiver auch der rechten Propaganda aus den USA entgegenstellen müssen.

Die AZ hofiert die AfD und die SonntagsPresse verhält sich lobenswert

Die AfD darf auch auffällig oft ihre Rolle als Verteidigerin der Demokratie in den Medien betonen. Die AZ marschiert dabei begeistert voran:

„Petry bezeichnete die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts als ein gutes Signal für die Demokratie.“ „Angesprochen auf die Äußerungen zum möglichen Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen, verwies Petry knapp darauf, dass ihr Standpunkt verkürzt wiedergegeben worden sei. Offenbar will die Vorsitzende einen Schlussstrich unter die Diskussion ziehen und neue Schlagzeilen vermeiden.

Gleichwohl verwies sie mit Blick auf Äußerungen der CSU zur Flüchtlingsthematik darauf, dass es offenbar nicht so sehr auf den Inhalt ankomme, sondern darauf, wer etwas sagt. Es wäre sinnvoll, wenn alle Seiten ‚etwas verbal abrüsten‘.“ (AZ, 13. Februar) Unglaublich: Stefan Krog und Jürgen Marks lassen Petry das Schlusswort sprechen und sich als besonnene Politikerin präsentieren. Die Sympathien der AZ-Autoren für Frauke Petry sind überdeutlich. Dazu passt auch die folgende verharmlosende Darstellung: „Einzelne Besucher der Veranstaltung stießen einige Aktivisten, die sich mit Sprechchören verabschiedeten, in Richtung Ausgang.“ Die Autoren wissen genau, dass hier einiges mehr passiert ist. Oder haben Sie vor lauter Begeisterung über die Rede von Frau Petry die massiven Handgreiflichkeiten der AfD-Anhänger nicht mitbekommen?

Erfrischend anders kommentiert ganz überraschend Wolfgang Bublies in der SonntagsPresse die Vorgänge in Augsburg. Er spricht klar vom „braunen Kurs der AfD“ und stellt eindeutig die zwei AfD-Stadträte an den Pranger: „Stadträte sind dem Wohl der Stadt und der Bürger verpflichtet, das AfD-Duo hat diese Pflicht verletzt und Augsburg geschadet. Anständig wäre es gewesen, einen anderen Versammlungsort zu wählen. Nein, sie wollten – wie ihre Chefin – gezielt die Provokation.“ Bublies kritisiert sogar die Augsburger Verwaltungsrichter: „Für einen Platzverweis fehlte den Richtern die Handhabe – und womöglich auch die Courage.“ Das wichtigste Argument bringt Bublies zum Schluss: „Dabei ging es übrigens nicht um ein Redeverbot oder um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das droht wohl erst, wenn Petry & Co. noch mehr Macht bekommen.“ (SonntagsPresse 14./15. Februar)

OB Gribl setzt Zeichen

Der Kommentar von Bublies deckt sich hier ziemlich mit den von mir oben schon angeführten Argumenten. Die AfD kann und konnte bisher immer sagen, was sie wollte. Auch OB Gribl hat weder Petry noch anderen in der AfD verboten, ihre Meinung zu äußern. Er könnte das auch gar nicht. Es gab kein allgemeines Redeverbot, sondern nur ein Hausverbot. Der AfD wurde sogar als Alternative der Mozartsaal in der Kongresshalle angeboten. Die AfD wollte ins Rathaus, um zu provozieren und Rechtsradikalen die Möglichkeit zu geben, sich in Augsburg als Macht zu präsentieren. Das Rathaus ist aber ein wichtiges Symbol für die Demokratie in Augsburg. Deshalb war auch die Ansetzung einer Stadtratssitzung im Rathaus räumlich über der AfD-Veranstaltung ein wichtiges Zeichen. Die AfD-Stadträte mussten sich entscheiden, ob sie vor ihrer Veranstaltung auch im Stadtrat erscheinen wollten. Sie haben sich allein für die AfD-Versammlung mit Rechtsradikalen entschieden. Der Stadtrat hat seinerseits demonstriert, dass er die Geschicke der Stadt bestimmt und das Rathaus nicht rechten HetzerInnen überlässt. Leider haben die kleinen Gruppen der Rathausopposition dies nicht gewürdigt und die Chance vertan, ihre Position in der Sitzung zu verdeutlichen. Auf der Protestveranstaltung auf dem Rathausplatz konnten sie ja sowieso keinen Redebeitrag leisten.

Der Oberbürgermeister spricht auf dem Rathausplatz Foto: Ramesh Glückler https://volksverpetzer.de/2016/02/die-friedliche-seite-augsburgs-und-die-gewalttaetige-der-afd/

Es waren also drei wichtige Zeichen, die OB Gribl mit seinen Entscheidungen gesetzt hat.

1. Er hat das Recht zur politischen Bestimmung der kulturellen und kulturhistorischen Bedeutung des Augsburger Rathauses – unabhängig von einer rechtlichen Würdigung durch Gerichte oder einer wissenschaftlichen Einschätzung – eingefordert und wahrgenommen. Das anschließende Gerichtsurteil zeigt, wie wichtig diese Ergänzung der rechtlichen Beurteilung war, um die Deutungshoheit nicht rechten oder politikfremden Kräften zu überlassen. Kurt Gribl stellte klar: „Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, muss ausgehalten werden.“

2. Er hat auch auf eine räumliche Präsenz gesetzt und erreicht, dass der Stadtrat nicht kampflos das Feld räumte und so eindrucksvoll demonstrierte, dass über den Köpfen der AfD-AnhängerInnen eine riesige demokratische Mehrheit tagte, um das Treiben der rechten Kräfte zu verurteilen und Beschlüsse zu fassen, die in Zukunft die Verbreitung von rechten Hetzparolen im Rathaus noch mehr erschweren und vielleicht auch unmöglich machen. Der Goldene Saal war dafür die geeignete Räumlichkeit. Die StadträtInnen und die BesucherInnen der Stadtratssitzung setzten sich auf die Stühle, die am Mittwoch noch für den Internationalen KünstlerInnenempfang aufgestellt worden waren. Auch das hatte eine große symbolische Bedeutung.

3. Aber das wichtigste Zeichen, das OB Gribl gesetzt hat, war die Verbindung von Stadtrat und Zivilgesellschaft. Die AfD wurde in die Zange genommen von der Stadtratssitzung im Goldenen Saal und der Mahnwache auf dem Rathausplatz. Und dann geschah etwas, was noch nicht gebührend gewürdigt wurde. Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg übergibt die Leitung der Stadtratssitzung an Bürgermeisterin Weber, verlässt die Stadtratssitzung und stellt sich auf dem Rathausplatz an die Seite von über 3000 demonstrierenden Augsburgerinnen und Augsburgern und hält eine Rede gegen eine unheilvolle Entwicklung in Deutschland. Er steht hier ganz in der Tradition des Reichskanzlers Wirth von der katholischen Zentrumspartei, der 1922 im Reichstag nach dem Fememord an dem jüdischen Außenminister Walter Rathenau – sich zu den rechten Abgeordneten im Reichstag wendend – erklärte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“

Auch große Teile der Medien haben damals kritisch reagiert, aber die offizielle Protokollnotiz sollte uns für heute zu denken geben: „Stürmischer langanhaltender Beifall und Händeklatschen in der Mitte und links und auf sämtlichen Tribünen. – Große langandauernde Bewegung.“ So hätte ich mir die zumindest die Reaktion der Vierer-Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Linke/ÖdP/Polit-WG gewünscht, aber hier haben einige engstirnige Partei- und GruppenpolitikerInnen die Zeichen der Zeit nicht erkannt: Gemeinsam gegen Rechts. Und sie haben noch etwas nicht erkannt. OB Gribl hat eine neue Qualität der Kommunalpolitik eingeleitet, als er den noch tagenden Stadtrat verließ, um zu den wirklich und zurecht sich Sorgen machenden BürgerInnen auf dem Rathausplatz zu gehen. Mit den BürgerInnen und für die BürgerInnen. Wie im alten Arbeiterlied: Wir stehen Seit‘ an Seit‘!

Ein Zurück hinter diese Linie gibt es nicht mehr

Und Kurt Gribl kann ohne Ansehensverlust nicht mehr hinter diese neu gezogene Linie zurück. Natürlich hat er aus einer christlich-sozialen Motivation heraus gehandelt – was nicht dasselbe ist wie die gerade offizielle CSU-Linie –, aber auch von einer linkeren Position aus kann man ihm nur Beifall zollen, wenn er öffentlich erklärt, dass die Zeit des Wegschauens vorbei sei und es jetzt gelte Zeichen zu setzen. Dem Druck großer Teile der Medien und offensichtlich auch aus Teilen der CSU – die Vorstände stellen sich bisher offiziell noch einheitlich hinter ihn – sollte die Rückenstärkung durch die fortschrittlichen Kräfte im Stadtrat und in ganz Augsburg entgegengesetzt werden. Hoffentlich erkennt dies auch irgendwann die Ausschussgemeinschaft.

Diese Rückenstärkung bietet auch die Möglichkeit das Feld hinter der Linie, die Gribl gezogen hat, mit eigenen kritischen Fragen und Forderungen neu zu bepflanzen: Ist die bisherige Flüchtlingspolitik der Stadt Augsburg immer mit der Abgrenzung gegenüber der AfD vereinbar? Sind die Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen nicht Wasser auf die Mühlen der AntiziganistInnen? Entsprechen Sie den neuen Nachhaltigkeitsrichtlinien, die der Stadtrat 2015 verabschiedet hat und auf die die Stadträte der Linken in ihrem Dringlichkeitsantrag zu Recht hingewiesen haben? Ist es in einem Land, das für den Völkermord an den Roma verantwortlich ist, nicht zynisch ausgerechnet Roma-Familien rücksichtslos abzuschieben? Das sind nur einige Fragen, die jetzt anstehen und die von der Ausschussgemeinschaft auch öffentlichkeitswirksam auf der Stadtratssitzung hätten vorgebracht werden können. Da die Stadträte der Linken als erste ein Hausverbot für Frauke Petry gefordert und auch umfassender als Kurt Gribl begründet haben, hätten sie mit großem moralischem und politischem Recht ihre Position noch einmal medienwirksam im Goldenen Saal vertreten können. Dass der Oberbürgermeister die Nichtbefassung mit dem Antrag der Linken im Stadtrat durchgesetzt hat, verschaffte ihm allerdings nicht nur die nötige Bewegungsfreiheit, seine Strategie konsequent zu verfolgen, sondern verhinderte auch eine schlimmere Spaltung des Stadtrats. Denn die undifferenzierte Gleichsetzung von konservativen Positionen mit radikalen AfD-Einstellungen hätte niemals eine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Was allerdings OB Gribl getan hätte, wenn Frauke Petry nicht ihre Äußerung zum Schusswaffengebrauch gemacht hätte, bleibt nach wie vor offen. Das ist aber nicht der entscheidende Punkt.

Hinter die Linie, die gegen rechte Hetzparolen gegen Flüchtlinge gezogen wurde, dürfen wir nicht mehr zurück und wir müssen sie unablässig konkretisieren. Diese Linie ist natürlich enger als die vom Recht auf freie Meinungsäußerung juristisch gezogene Linie. „Die Zeit des Wegschauens ist vorbei!“ sagt OB Gribl und er ergänzt: „Wenn wir mit rechtsstaatlichen Mitteln handeln, müssen wir das Urteil akzeptieren, aber wir müssen es nicht hinnehmen.“ Wir dürfen es sogar nicht hinnehmen, dass rechte Gruppen immer mehr vom öffentlichen Raum erobern und ihre Hetzparolen in den Medien öffentlichkeitswirksam verbreiten können. Wir müssen die berüchtigten ausländerfreien und flüchtlingsfreien Zonen von den Neonazis zurückerobern und selbst immer mehr Zonen schaffen, die frei sind von fremdenfeindlicher, rassistischer, islamophober und homophober Hetze. Rathaus um Rathaus, Verein um Verein, Stadion um Stadion, Nachbarschaft um Nachbarschaft, Arbeitsplatz um Arbeitsplatz, Medium um Medium. Und die dazu nötigen Gespräche und Diskussionen führen wir nicht ritualisiert mit den selbsternannten VolksvertreterInnen von AfD und Pegida, sondern direkt vor Ort mit den Vereinsmitgliedern, den TribünennachbarInnen im Fußballstadion, den NachbarInnen im Wohnviertel und den ArbeitskollegInnen. Darum geht es.

Hansjörg Bisle-Müller, 4.3.2016

 

zur Druckversion  

Die Fotos von der AfD-Veranstaltung im Rathaus stammen mit freundlicher Genehmigung von Journalism by Marcel Bauer, das Foto von Kurt Gribl auf dem Rathausplatz von der Redaktion des Volksverpetzer


   
nach oben