Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace

Die Oberbürgermeisterin spricht sich im Grußwort für die Abschaffung der Atomwaffen aus

Die friedenspolitisches Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Kathrin Vogler, kommt nach Augsburg. Ulrike Bahr fordert die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, stellt sich gegen die nukleare Teilhabe und lehnt die Beschaffung neuer Atombomber ab

1.8.2020

Eva Webers Grußwort
Die Rede von Kathrin Vogler
Der ICAN-Städteappell
Was hindert die Bundesregierung daran, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?
Kathrin Vogler zu den „Kriegsverbrechen“ Russlands und Syriens
Sevim Dagdelen sieht das anders
Generell „Druck“ auf die Atomwaffen besitzenden Staaten?
Divestment
Anhang 1
Grußwort der Oberbürgermeisterin Eva Weber anlässlich des Hissens der Flagge von Mayors for Peace
Anhang 2
Ulrike Bahr fordert die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, stellt sich gegen die nukleare Teilhabe und lehnt die Beschaffung neuer Atombomber ab
Nachfragen des Forums an das Wahlkreisbüro von Ulrike Bahr zur Pressemitteilung „Hiroshima und Nagasaki mahnen – Ulrike Bahr fordert UN-Atomwaffenverbot!“ vom 17.7.2020
Antwort des Berliner Büros von Ulrike Bahr auf unsere Fragen

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Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) organisierte am 21. Juli mit Partnern eine Veranstaltung im Rahmen des Augsburger Friedensfestes „Ostermärsche, Friedenswochen und Antikriegstag – Sind die Rituale der Friedensbewegung noch zeitgemäß?“ ( 1 ). Es sprach Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag. Sehr kurzfristig – wie immer – organisierte das Friedensbüro der Stadt Augsburg das Hissen der Flagge von Mayors for Peace, einer weltweiten Bewegung von Städten zur Abschaffung der Atomwaffen. Das außerordentliche Ereignis war diesmal, dass die Oberbürgermeisterin selbst teilnahm am Akt des Fahnenhissens und ein Grußwort sprach (siehe Anhang 1 am Ende dieses Artikels). Dem ist ihr Vorgänger Kurt Gribl immer ausgewichen und hat sich vertreten lassen. Für einen stellvertretenden Landesvorsitzenden der CSU, der „Partei der Bundeswehr“ (Johannes Hintersberger), muss es wohl unerträglich gewesen sein, sich gegen Atomwaffen zu engagieren. Den Vertrag mit Mayors for Peace, den sein Vorgänger Paul Wengert geschlossen hatte, zu kündigen, wagte Gribl aber auch nicht. Wenige Tage zuvor forderte Ulrike Bahr, MdB SPD Augsburg, in einer ebenfalls außerordentlichen Pressemitteilung die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, stellte sich gegen die nukleare Teilhabe und lehnte die Beschaffung neuer Atombomber ab. Diese Pressemitteilung war den Veranstaltern zum Zeitpunkt des Hissens der Flagge leider nicht bekannt. (siehe Anhang 2 am Ende dieses Artikels) Ulrike Bahr war bei der Veranstaltung der AFI leider verhindert, aber sie beantwortete uns zu Ihrer Pressemitteilung Fragen, die wir einschließlich ihrer Antworten hier mit veröffentlichen.

Eva Webers Grußwort

Wir haben in Bayern aktuell 64 Städte und Gemeinden, die Mitglied von Mayors for Peace sind, darunter 31 Flaggenstädte – also Städte, wo die Bürgermeister_innen die Flagge von Mayors for Peace am Flaggentag in der Regel am 8. Juli hissen ( 2 ). In diesen Orten in Bayern sind 16 (Ober)Bürgermeister_innen von der CSU, 23 von der SPD, 6 von den Freien Wählern. Der Rest ist parteilos oder von anderen Listen. 5 Städte sind erst 2019 dazugekommen: Bayreuth, Hersbruck, Herzogenaurach, Landsberg und Landshut. Bis auf Landshut sind alle auch Flaggenstädte geworden.

Da die Entscheidung, ob, wann und wo die Flagge von Mayors for Peace gehisst wird, in Augsburg in der Regel erst auf den allerletzten Drücker bekannt gemacht wird, kann man nicht richtig mobilisieren. Vor allem gibt es wegen der hinausgezögerten Entscheidung keine Aufnahme des Hissens der Flagge von Mayors for Peace im offiziellen Programmheft des Friedensfestes. Dies hat, so muss man fast schon sagen, Methode. Dadurch wird der Act schon stark herabgestuft und das ist auch so gewollt. Hinzu kommt, dass die Medien, vor allem die Augsburger Allgemeine, grundsätzlich nicht berichten über das Hissen der Flagge. So brachte die Augsburger Allgemeine erst am Tag der Veranstaltung, Dienstag 21. Juli, einen Terminhinweis, berichtete dann aber nicht darüber. Auch augsburg.tv und die Stadtzeitung verschwiegen das Ereignis.

Eva Weber sprach sich in ihrem Grußwort eindeutig gegen Atomwaffen aus und betonte die Rolle der Kommunen für das gute Auskommen der Menschen und das friedliche Zusammenleben am Ort sowie die Verantwortung, die hierbei den Mayors zukommt. Viel mehr sagte sie eigentlich nicht – sie blieb ganz im Allgemeinen. Sie sprach weder davon, dass die Bundesregierung neue Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel anschaffen will und damit die nukleare Teilhabe für die kommenden Jahrzehnte festschreibt, noch sprach sie sich dafür aus, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen soll . Alles, was jetzt politisch und militärpolitisch ansteht, um von den Atomwaffen wirklich wegzukommen, klammerte sie aus.

Die Flagge von Mayors for Peace wird gehisst, im Annahof, 21. Juli 2020. Von links: Kathrin Vogler, MdB Die Linke; Karl Augart, Augsburger Friedensinitiative AFI; Christian Artner-Schedler, Funktionär von pax christi, Internationale Katholische Friedensbewegung; Barbara Emrich, Diözesanvorsitzende von pax christi Augsburg; Klaus Stampfer, AFI; Peter Feininger, Redaktion www.forumaugsburg.de; Eva Weber, Oberbürgermeisterin, CSU; Christiane Lembert-Dobler, Leiterin des Friedensbüros im Kulturamt der Stadt Augsburg. Das Foto wurde uns freundlicherweise von dem Fotografen Christian Menkel zur Verfügung gestellt - www.christian-menkel.de

 

Dafür suggerierte die Oberbürgermeisterin , dass Mayors for Peace und „unser Friedensfest“ so trefflich zusammenpassten, weil uns der Frieden in der Stadt historisch angeblich seit hunderten von Jahren prägt. Das grenzt eigentlich schon an Geschichtsfälschung. Hierzu verweisen wir auf unsere Broschüre, die wir zum Jubiläum 2005 herausgegeben haben „Pax 2005 – Anspruch und Wirklichkeit“ ( 3 ). Hier findet sich ein interessanter Beitrag: „Wie friedlich war der Augsburger Religionsfrieden?“ Zehn Jahre später, zum Friedensfest 2015, untersuchten wir das noch etwas genauer, gestützt auf die Historiker Johannes Burkhardt und Bernd Roeck: „Das Augsburger Friedensfest – eine zweifelhafte Errungenschaft und von Beginn an martialisch. Strukturelle Intoleranz der Konfessionen und soziale Disziplinierung der Untertanen durch die Konfession“ ( 4 ).

Obwohl vergangenes Jahr beim Hissen der Flagge am Helmut-Haller-Platz Kulturreferent Weitzel sich sehr knapp fasste, waren seine Aussagen doch substantieller als die von Eva Weber ( 5 ): „… Die Stadt Augsburg ist 2004 auf eine Initiative der Augsburger Friedensinitiative beigetreten. Da waren die treibende Kraft Herr Stampfer und Herr Feininger ( 6 ). Die Augsburger Friedensinitiative wird nun zusammen mit mir die Flagge der Mayors of Peace hissen. Im Hinblick darauf, dass es ein warnendes Symbol auch sein soll, dass die Nuklearwaffenkonvention abgeschlossen wird und dass es zu einem verbindlichen Verbot von Atomwaffen kommt. Ich denke, es ist wichtig, dass es gerade in diesen Zeiten, wo andere Abkommen gerade just aktuell über Bord geworfen wurden, wenn wir an diesen Auftrag nochmals hier erinnern im Rahmen der Initiative Mayors of Peace. Herzlichen Dank!“

Es fällt auch auf, dass das Forum solidarisches und friedliches Augsburg heuer mit keiner Silbe erwähnt wurde, obwohl der Autor dieses Artikels damals zusammen mit Klaus Stampfer die Initiative ergriffen hat, was von Oberbürgermeister Wengert gewürdigt wurde ( 7 ). Das wusste vielleicht Eva Weber vielleicht nicht, aber alle anderen Beteiligten wussten es. Dies stellte schon einen Affront dar, über dessen Gründe wir hier nicht spekulieren wollen.

Wir kommentierten die Aussagen von Thomas Weitzel i m Jahr 2019 ( 8 ):

„Auch wenn es nur wenige Worte waren, so hat Thomas Weitzel damit doch eine gravierende Aussage gemacht. Als Vertreter des Oberbürgermeisters wollte er das Hissen der Flagge von Mayors for Peace als ‚ein warnendes Symbol‘ verstanden wissen, das die Dringlichkeit einer Nuklearwaffenkonvention unterstreicht. Damit setzt sich die Stadt Augsburg ganz offiziell für den Abschluss einer Nuklearwaffenkonvention ein und strebt damit ein verbindliches Verbot von Atomwaffen an.

Auf die Tragweite dieser Aussage werden wir später noch eingehen. Natürlich wird diese Aussage nirgends erwähnt, weder in den Medien noch bei der Stadt, weder in einer Pressemitteilung noch gar in einer Stadtratsresolution. Aber die Aussage ist offiziell gefallen bei einer Veranstaltung der Stadt, im Namen des Oberbürgermeisters. Also sollte man sie aufgreifen.

Mit den ‚Zeiten, wo andere Abkommen gerade just aktuell über Bord geworfen wurden‘ hat Thomas Weitzel wohl vor allem die Aufkündigung des INF-Vertrages gemeint. Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen und umfasste die Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen. See- und luftgestützte Raketen und Marschflugkörper wurden vom Vertrag nicht erfasst. Dieser wichtige Vertrag, der zu einer deutlichen Entspannung der Lage in Europa führte, wurde am 2. August 2019 – also zwei Tage vor der Friedenstafel am Oberhauser Bahnhof – außer Kraft gesetzt.“

Das Grußwort von Eva Weber war nicht nur ziemlich unpolitisch, sondern auch völlig unhistorisch, was die atomare Bewaffnung Deutschlands betrifft. Bereits 1955 hatten die USA – unter strengster Geheimhaltung – damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in der Bundesrepublik zu stationieren. 1958 stimmte die CDU/CSU-Mehrheit des Bundestages für die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ( 9 ). Von dieser damaligen Position müsste sich die Oberbürgermeisterin als Mitglied der CSU eigentlich deutlich distanzieren, zumal diese Tendenzen in ihrer Partei heute noch äußerst virulent sind und die Gefahr eines Atomkriegs in Europa noch lange nicht gebannt ist.

Die Rede von Kathrin Vogler

Kathrin Vogler ist friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken. Wir zitieren aus der Schlusspassage ihrer Rede auf dem Annahof:

„Wir sehen also, dass die Frage vom Anfang, ob Ostermärsche, Friedenswochen oder Antikriegstagsveranstaltungen noch zeitgemäß sind, dass ich die gar nicht pauschal beantworten kann … Ich würde sagen, defund the military (entzieht dem Militär das Geld, Red.). Geld für Klimaschutz und Armutsbekämpfung, statt für Atombomber, Kriegsschiffe und Killerdrohnen. Und dafür lassen sich alte Traditionen und alte Abstraktionsformen nutzen, aber wir b rauchen auch neue Aktionsformen. Und ich glaube, dass es wichtig ist, ein Gespür dafür zu entwickeln, wie wir mehr Menschen mitnehmen können, dass wir eine Offenheit behalten sollten auch für andere Aktionsformen.

Also wir haben ja diese Debatte um Aktionsformen in der Friedensbewegung immer. Ich weiß, dass wir fürchterlich gestritten haben, damals in den achtziger Jahren, ob gewaltfreie Blockaden an Militärstandorten überhaupt etwas bringen. Oder ob wir … mehr Unterschriften unter den Krefelder Appell ( 10 ) sammeln. Ich glaube, beides hatte seine Berechtigung, beides war notwendig. Beide Aktionsformen haben dazu beigetragen, einerseits zu verbreitern, andererseits zuzuspitzen.

Und das, glaube ich tatsächlich, haben wir im Augenblick beides etwas verloren. Wir müssen wieder dazu kommen, dass wir auf der einen Seite zuspitzen und deutlich machen, wo stehen eigentlich wir und wo stehen unsere politischen Gegnerinnen und Gegner, gegen was sind wir hier eigentlich? Und wir müssen deutlicher machen, dass wir einladen, mitzumachen, dass wir einladen und Offenheit haben für andere Ideen, für neue Aktionsformen.

Und die müssen eben nicht unbedingt virtuell sein, weil ich glaube, es geht nichts darüber, dass man sich mit realen Menschen im wirklichen Leben trifft. So toll ich im Moment auch diese ganzen neuen virtuellen Formate finde, das wird bleiben, auch nach Corona. Aber ich weiß, dass viele Menschen sich danach sehnen, auch wieder gemeinsam mit anderen auf die Straße zu gehen und gemeinsame Aktionen zu machen. Das dürfen wir auf keinen Fall hinten rüber fallen lassen.“

Teilnehmer beim Hissen der Flagge von Mayors for Peace, dem Grußwort der Oberbürgermeisterin und der Veranstaltung der Augsburger Friedensinitiative mit Kathrin Vogler, MdB Die Linke, Annahof, 21.7.2020

 

In der Fragerunde meldete sich der Autor dieses Artikels zu Wort:

„Ja, Katrin Vogler, Dankeschön. Ich habe es ja am Anfang schon bei Dir angesprochen. Ich wollte noch einmal hinweisen darauf, weil das ja wahrscheinlich kaum bekannt ist, dass sich letztes Jahr im Bundestag insgeheim ein Parlamentsarbeitskreis Atomwaffenverbot gebildet hat ( 11 ). Ich habe das nur zufällig mitgekriegt, weil die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr aus der Stadt für die SPD dort teilgenommen hat. Und Du warst ja eine der Initiatorinnen, neben einer grünen Abgeordneten und dem Herrn Kapschak von der SPD. Da wollte ich mal fragen, wie ist denn das weitergegangen?“

Katrin Vogler:

„Ja, ich bin sehr stolz und glücklich, dass es uns gelungen ist, interfraktionell einen Freundeskreis für das Atomwaffenverbot im Bundestag zu gründen. Wir haben jetzt auch nicht nur Mitglieder der drei Fraktionen, sondern von vier. Wir haben inzwischen auch Kolleg_innen aus der CDU, die uns unterstützen, die Mitglied geworden sind. Und wir hoffen, dass es uns auch noch irgendwann einmal gelingt, jemanden von der FDP zu finden. Uns ist es wichtig, dass wir deutlich machen, dass das Atomwaffenverbot von Deutschland mitgetragen werden muss. Weil es keine andere Möglichkeit gibt, als die Abschaffung von Atomwaffen, um die Menschen vor den Gefahren des Atomkriegs zu schützen. Da möchten wir auch gerne zusammenarbeiten, mit den Kommunen, die sich dem Städteappell für das Atomwaffenverbot angeschlossen haben.

In einer unserer nächsten Veranstaltungen werden wir einen Bürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin aus den Kommunen einladen, um mit unseren Mitgliedern und den anderen Abgeordneten zu diskutieren. Uns geht es einfach darum, auch im Bundestag Veranstaltungen zu machen, Freundeveranstaltungen zu machen, um dem Gedanken des Atomwaffenverbots mehr Verbreitung zu verschaffen. Und dafür zu sorgen, dass vielleicht in den Wahlprogrammen, die demnächst geschrieben werden, auch bei mehr Parteien dieses Thema verankert ist.

Und ich freue mich ausdrücklich, dass Ulrike Bahr auch bei uns dabei ist. Das ist ganz toll, jeder einzelne Abgeordnete … ist ein Gewinn für die gemeinsame Sache.“

Der ICAN-Städteappell

Kathrin Vogler sprach hier den Städteappell für das Atomwaffenverbot an. Es handelt sich um den Städteappell von ICAN. ICAN Deutschland e.V. ist der deutsche Zweig ( 12 ) der International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) und damit Mitglied eines globalen Bu¨ndnisses von über 450 Organisationen in 100 Ländern ( 13 ). Dieses internationale Bündnis wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Der Wortlaut des Appells ( 14 ):

„Unsere Stadt / unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen 2017 verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Man sollte in Augsburg den Hinweis von Kathrin Vogler ernst nehmen und den Beitritt der Stadt zum Städteappell ins Auge fassen. Wie es zum Beispiel in Bayern die Städte München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Aschaffenburg und Würzburg bereits 2019 per Ratsbeschluss getan haben. Hinzu kam zum Beispiel im Februar heuer Fürstenfeldbruck durch Stadtratsbeschluss.

Ferner gibt es die ICAN-Erklärung für Abgeordnete ( 15 ). Sie lautet:

„Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten,

begrüßen die Annahme des Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen ausdrücklich als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt.

Wir teilen die in der Präambel ausgedrückte, tiefe Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen und erkennen die dringende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen zu vernichten.

Als Abgeordnete geloben wir, auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung dieses bahnbrechenden Vertrages durch unsere jeweiligen Staaten hinzuwirken, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt zur Förderung der Sicherheit und des Wohls aller Völker.“

Diese Erklärung haben im Raum Augsburg erst die folgenden Abgeordneten unterzeichnet: Ulrike Bahr (Bundestag, SPD), Claudia Roth (Bundestag, Grüne), Susanne Ferschl (Bundestag, Die Linke), Simone Strohmayr (Landtag, SPD). Auch hier ist noch Luft nach oben, wir denken da zum Beispiel an den Augsburger Bundestagsabgeordneten der CSU oder die Landtagsabgeordneten der Grünen. Ganz speziell denken wir auch an den Landtagsabgeordneten der CSU, Andreas Jäckel, der 2011 als Stadtrat und Vorsitzender des Kulturausschusses in Vertretung des Oberbürgermeisters im Fürstenzimmer des Rathauses zwei Friedensradler aus Schwäbisch Gmünd empfangen hat, die auf dem Weg zum italienischen Atomwaffenstandort Aviano Augsburg als Mitgliedsstadt von Mayors for Peace besuchten ( 16 ). Wenn das, was Andreas Jäckel damals gesagt hat, ernst gemeint war, so müsste er jetzt die ICAN-Erklärung für Abgeordnete eigentlich unterzeichnen. Aber wahrscheinlich hat ihn bisher noch niemand dazu aufgefordert. Und natürlich müsste Eva Weber die ICAN-Erklärung vorgelegt werden.

Hier müsste die Augsburger Friedensbewegung auf den Plan treten und aktiv werden.

ICAN Germany. Kundgebung, Ende der Friedenswanderung um den Fliegerhorst Büchel, aus dem Album Aktionstage Büchel 2020 https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157714969327928 Foto: 2020-07-05 CC BY-NC-SA 2.0 Quelle Flickr

 

Was hindert die Bundesregierung daran, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?

In der Runde nach dem Vortrag Kathrin Voglers auf dem Annahof wurde von Pax Christi die Frage gestellt:

Frage: „Was hindert im Moment die Bundesregierung daran, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen? … wenn mehr als 80 Prozent der Bevölkerung die Atomwaffen ablehnen …“

Antwort Kathrin Vogler: „Also ich kann nur sagen, was von den Gegnern des Atomwaffenverbots angeführt wird. Zum einen sagen sie immer, wir haben seit 2014 eine neue Weltlage. … 2014 – klar, Krim-Annexion usw. Das ist aber ehrlich gesagt Bullshit. Denn die Weltlage insgesamt hat sich noch nicht so stark verändert und die militärischen Kräfteverhältnisse haben sich auch nicht so verschoben. Wenn sie sich verschoben haben, haben sie sich weitgehend in der NATO verschoben.

Die zweite Argumentation … durch die nukleare Teilhabe, also dadurch, dass Bundeswehrsoldaten den Einsatz von Atomwaffen, von US-Atomwaffen üben, mit bundeswehreigenen Flugzeugen – dadurch erhalten wir uns die Mitsprache über die Nuklearstrategie der NATO. Das ist auf gut Deutsch ein Riesen-Bullshit. Denn jedes NATO-Mitglied hat dasselbe Mitspracherecht, die NATO ist ein Konsensbetrieb. Jedes NATO-Land hat formal das gleiche Mitspracherecht, ob es nukleare Teilhabe betreibt oder nicht.

Drittes Argument ist, das Atomwaffenverbot untergräbt die Nichtweiterverbreitung. Das ist absurder Bullshit. Das Atomwaffenverbot ist eine wunderbare Ergänzung des Nichtweiterverbreitungsvertrags. Alle Staaten, die den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben, verzichten für sich schon einmal darauf, eigene Atomwaffen anzuschaffen.

Und das vierte Argument ist: das Atomwaffenverbot ist vollkommen nutzlos, solange die Atomwaffenstaaten das nicht unterschreiben. Da ist tatsächlich was dran, nur – die Konsequenz ist falsch. Denn die Atomwaffen besitzenden Staaten werden natürlich die letzten sein, die das Ding unterschreiben, völlig klar. Das wissen wir alle.

Aber wenn von den 194 UNO-Mitgliedstaaten, sagen wir mal, 150 das Atomwaffenverbot unterschrieben haben, das hat auch Konsequenzen. Dann h ört das nämlich zum Beispiel auf, dass die Atomwaffen besitzenden Staaten ihre Atomwaffen über das Territorium der anderen transportieren dürfen. Dann ist Schluss damit. Und dadurch entsteht realer Druck.

Und wenn man das sozusagen dann auch noch herunterbuchstabiert, bis in die Kommune: Wir können jetzt mal gucken, wo von unserer Kommune eigentlich die Investments liegen, die am Ende Atomwaffen zugutekommen. In Schottland haben sie das zum Beispiel jetzt, in allen Kommunen. Ganz Schottland deinvestiert aus allen Fonds und Investments, die Atomwaffen finanzieren. Die haben da eine Menge davon deinvestiert, die haben nämlich ihre Pensionsfonds teilweise kapitalgedeckt. Und wenn das mehr Kommunen, mehr Regionen, mehr Länder machen, dann wächst der Druck auf die Atomwaffenstaaten.“

Wir wollen diese Antworten von Kathrin Vogler im Folgenden kurz beleuchten. „2014 – klar, Krim-Annexion usw.“ Man könnte meinen, dass diese Aussage von den Gegnern des Atomwaffenverbots angeführt wird und nicht von Kathrin Vogler stammt. Tatsächlich unterstützt Kathrin Vogler aber diese Position, spricht von der russischen „Annexion der Krim“ und bezeichnet die Unterstützung der syrischen Regierung durch Putin und die Russische Föderation als „brutale Machtpolitik“ ( 17 ). In dem Zusammenhang trat Kathrin Vogler gleich noch den linken Flügel der Friedensbewegung d er achtziger Jahren in die Tonne, der die Aufrüstung der Warschauer Vertragsstaaten als „rein defensiv“ angesehen habe. Hat Kathrin Vogler damals nicht mitbekommen, dass die Sowjetunion und ihre Partner im Kalten Krieg massiv bedroht waren? Fast schon empörend sind die beschönigenden bis zustimmenden jährlichen Stellungnahmen von Kathrin Vogler zu den sogenannten Friedensgutachten der sogenannten Friedensforschungsinstitute ( 18 ).

Kathrin Vogler zu den „Kriegsverbrechen“ Russlands und Syriens

In einem der Friedensgutachten wird beispielsweise der syrische Präsident Assad als Kriegsverbrecher bezeichnet und nach einer politischen Strategie gesucht, die Stellung Assads nicht unnötig weiter zu stärken. Das heißt, das Ziel dieser Institute und auch der Bundesregierung ist mehr oder weniger unverblümt, die Regierung Assad zu stürzen und das politische System Syriens zu zerschlagen. Der Astana-Initiative Russlands wird vorgeworfen, sie ziele auf einen „eiskalten Frieden“ und die Aufrechterhaltung des „Repressionsapparats“ in Syrien. Kathrin Vogler tritt dem in keiner Weise entgegen, sondern beteiligt sich noch an der Hetze gegen die Russische Föderation an der Seite von Friedensinstituten, die teilweise direkt mit der Bundeswehr zusammenarbeiten.

So heißt es in einem Antrag der Fraktion Der Linken im Bundestag vom März 2019 ( 19 ): „Der angekündigte Rückzug der US-Armee aus Syrien ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er muss eingebunden sein in Verhandlungen unter Einbeziehung aller Akteure in Syrien über die Zukunft des Landes. … Ebenso muss ausgeschlossen sein, dass die syrische Regierung die Gunst der Stunde nutzt, um die militärische Kontrolle in Rojava zu übernehmen, um die demokratische Selbstverwaltung zu zerschlagen.“ Die Linke unterstützt also die Abspaltung der „kurdischen“ Gebiete im Norden Syriens und damit die vom Westen schon lange intendierte Teilung und Spaltung des Landes.

Die Linke im Bundestag schreibt in ihrem Antrag, dass in Syrien eine halbe Million Menschen getötet worden sein durch die „Gewalt aller Kriegsparteien“, 11,7 Millionen Menschen seien in die Flucht getrieben. Die Linke lastet dies auch dem „Regime“ an und Russland.

In dem Antrag der Linken im Bundestag, der an führender Stelle auch von Kathrin Vogler unterschrieben ist, heißt es weiter: „An vielen Orten in Syrien setzt langsam der Wiederaufbau ein und entstehen mit internationaler Hilfe zivile Strukturen, die das Leben der Menschen erleichtern. Der Wiederaufbau in Syrien ist eine Voraussetzung für die Demokratisierung des Landes und darf nicht gleichgesetzt werden mit der Restauration der Vorkriegsverhältnisse. Die Unterstützung muss der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Dazu gehört auch die Region im Norden Syriens, die unter kurdischer föderaler Selbstverwaltung steht.“

Weiter wird in dem Antrag von Kathrin Vogler und anderen gefordert: „… die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aller beteiligten Konfliktparteien deutlich zu verurteilen und sich für ihre Aufklärung und Ahndung stark zu machen“ und „dem nachdrücklichen Bekenntnis zu der territorialen Einheit und Souveränität und mit dem Ziel einzusetzen, eine Übergangsregierung zu bilden sowie Neuwahlen und einen Verfassungsprozess vorzubereiten“.

In diesen Antragsformulierungen wird mehr oder weniger deutlich gesagt, dass der Wiederaufbau in Syrien nur mit westlicher Hilfe laufen könne, dass nur mit „internationaler Hilfe“ „zivile Strukturen“ entstehen könnten. Dass dieser vom Westen organisierte „Wiederaufbau“ „eine Voraussetzung für die Demokratisierung des Landes“ sei und keine „Restauration der Vorkriegsverhältnisse“ stattfinden dürfe. Die „Menschenrechtsverletzungen“– also auch die der syrischen Regierung – müssten deutlich verurteilt, aufgeklärt und geahndet werden. Auf Basis dieser Maßnahmen, die dem Westen den vollen imperialen Einfluss im Land garantieren, müsse dann eine „Übergangsregierung“ gebildet und „Neuwahlen“ und ein „Verfassungsprozess“ vorbereitet werden.

Dies ist keine Friedenspolitik, sondern blanke imperialistische Einmischung. Weder die Bundesregierung noch Kathrin Vogler oder die Fraktion der Linken brauchen jetzt eigentlich Wahlen in Syrien organisieren. Sie haben soeben stattgefunden, am vergangenen Sonntag, zwei Tage vor der Veranstaltung mit Kathrin Vogler in Augsburg. Da diese Wahlen noch nicht vom Westen organisiert waren, sondern von der legitimen Regierung Syriens – in der nach Ansicht Kathrin Voglers allerdings Kriegsverbrecher sitzen –, gewann diese Wahlen erwartungsgemäß der Block der nationalen Einheit um die Baath-Partei. Es gab auch Opposition – allerdings demokratische Opposition und nicht vom Westen bewaffnete –, die von 250 Sitzen immerhin 67 erreichte. Karin Leukefeld, der man in Sachen Syrien mehr trauen sollte als der Linken und Kathrin Vogler, lässt ganz bewusst in ihrem aktuellen Artikel in der jungen Welt einen Vertreter der Opposition zu Wort kommen ( 20 ):

„Elia Samman, langjähriger Berater von Ali Haidar, dem Vorsitzenden der oppositionellen Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei, erklärte gegenüber jW, für die Bevölkerung stünden wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Die EU- und US-Sanktionen drohten Syrien und seine Nachbarländer zu erdrosseln. Zum Glück würden jedoch Grundnahrungsmittel weiterhin staatlich subventioniert. „Wir sind ein reiches Land, und wenn man uns in Ruhe ließe, würde es uns bald viel besser gehen. Aber unser Öl und das Gas, die Baumwolle und der Weizen sind in den Händen der Kurden und der USA. Unsere Oliven werden von der Türkei gestohlen«, so Samman.“

Schon im Jahr 2012 positionierte sich Kathrin Vogler mit der tückischen Parole „Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische Lösung“ an der Seite von Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte ( 21 ). Andreas Buro hat sich damals in einem Dossier zur syrischen Krise geäußert. Dieses Dossier zeichnete sich durch Blauäugigkeit gegenüber der Freien syrischen Armee FSA aus, die damals schon neben übergelaufenem Personal der Streitkräfte Syriens und Zivilisten ausländische Kämpfer sammelte, deren Anführer betonte, dass die Freie syrische Armee keine anderen politischen Ziele habe als den Sturz der Regierung Präsident Bashar al Assads.

Wir schrieben damals ( 22 ): „Die Blauäugigkeit gegenüber der FSA war in dem Dossier Andreas Buros vom Januar 2012 gepaart mit Arroganz und Ignoranz gegenüber wichtigen, demokratischen Oppositionskräften in Syrien und ihren Forderungen. Buro wollte ihnen die Bereitschaft aufnötigen, einen ausländischen ‚neutralen‘ Dialogvermittler zu akzeptieren, und verlangte von ihnen im Stile von ‚Anforderungen an die syrische Opposition‘ die ‚Ausarbeitung wichtiger Forderungen für den Dialog über Reformen‘, die diese demokratische, nationale Opposition schon längst hatte – die nur dem Betreiber großspuriger Monitoring-Projekte, Andreas Buro, wohl nicht bekannt waren.“

Insofern bezeichneten wir die Parole Kathrin Voglers „Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische Lösung“ als tückisch. Noch tückischer wird die Parole, wenn man weiß, dass das Dossier Andreas Buros die Unterstützung der zivilen Opposition in Syrien durch die internationale Friedens- und Menschenrechtsbewegung fordert und hierzu auch die Initiative „Adopt a Revolution“ zählt. In deren Beirat saßen damals auch Befürworter einer Militärintervention in Syrien und es gab scharfe Töne, die härtere Sanktionen gegen Syrien verlangten, die auch einen Militärschlag nicht ausschlossen. ( 23 )

Hierzu noch drei Anmerkungen: Erstens . Das Dossier, vorgelegt von Andreas Buro und anderen, wurde vom Dachverband der Kooperation für den Frieden herausgegeben. Kathrin Vogler ist Mitbegründerin und eine der Gründungssprecher_innen der Kooperation für den Frieden.

Zweitens. Im gleichen Jahr 2012 startete ein Pfaffenhofener Verein den Aufruf: „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ ( 24 ) In einer wochenlangen Kampagne unterzeichneten 3150 Menschen den Aufruf. Darunter waren auch sechs Bundestagsabgeordnete der Linken , n icht aber Kathrin Vogler.

Drittens . Im Jahr 2015 wurde der Appell Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt! inzwischen von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken unterschrieben, darunter Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel und Alexander S. Neu.Von Kathrin Vogler wurde dieser Aufruf nicht unterzeichnet ( 25 ). Öffentlich gegen den Aufruf wendete sich ausgerechnet Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte, obwohl die Aufhebung des Embargos doch elementar wäre, um die Grund- und Menschenrechte der syrischen Bevölkerung wiederherzustellen.

Sevim Dagdelen sieht das anders

Wir haben die Lage in Syrien und die Position von Kathrin Vogler als friedenspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag auch deshalb etwas ausgeführt, weil das Fortbestehen der syrischen Regierung und des syrischen Staates weltpolitisch und friedenspolitisch eines der wichtigsten Ereignisse in jüngster Zeit darstellen. Es ist den Westmächten nicht gelungen, den syrischen Staat zu zerschlagen, und zwar deshalb, weil Russland dem Westen in Syrien eine rote Linie aufgezeigt hat.

Nun hat Kathrin Vogler in Augsburg gar nicht über Syrien gesprochen – man könnte nun sagen: Gott sei Dank, man könnte es aber auch kritisieren, wenn sie solche Themen auslässt. Ähnlich ist es mit China. Wenn man das Thema Frieden global aufwirft, kann man die Rolle Chinas und auch das aggressive Kesseltreiben gegen China nicht einfach verschweigen. Das ist schlicht eine Beschönigung der Verhältnisse. Hier muss man Kathrin Vogler ihre Kollegin im Bundestag vorhalten, die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sevim Dagdelen. Sie hat vor drei Wochen einen bemerkenswerten Artikel in der jungen Welt geschrieben zum Thema Hauptfeind China ( 26 ).

Der Artikel von Sevim Dagdelen ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie sich gleich am Anfang angesichts der ideologischen Vorbereitung eines Wirtschaftskrieges gegen China unwillkürlich an das Jahr 2014 und die Krim-Krise erinnert fühlt. Wie oben zitiert, war Kathrin Vogler die Krim-Krise nur eine knappe Bemerkung wert: „2014 – klar, Krim-Annexion usw.“ Mit diesem Stichwort setzte sie auf dem russlandfeindlichen Mainstream auf und verstärkte ihn – ohne nähere Erläuterung. Sevim Dagdelen dagegen, Mitglied und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke., schreibt in dem sehr lesenswerten Artikel in der jungen Welt:

„Wer die aktuellen Beziehungen des Westens zu China betrachtet, sieht sich angesichts der ideologischen Vorbereitung eines Wirtschaftskrieges gegen das Land unwillkürlich an das Jahr 2014 und die Krim-Krise erinnert. Vor sechs Jahren begannen hier die USA mit der EU im Schlepptau anlässlich der Auseinandersetzung in der Ukraine die Verhängung einseitiger und völkerrechtswidriger Sanktionen gegen die Russische Föderation. Den Anfang machten Sanktionen gegen Einzelpersonen, die dann recht bald in Wirtschafts- und Finanzsanktionen mündeten. Erklärtes Ziel der Strafmaßnahmen war und ist es, Russland zur Änderung seiner Außenpolitik zu zwingen und den Beitritt der Krim zum russischen Staat rückgängig zu machen. Im Falle Chinas sehen wir heute eine ähnliche Herangehensweise der USA, die Druck machen, damit sich wie bei Russland die EU sowie die mittels Militärpakten verbundenen Pazifikstaaten Japan, Australien und Neuseeland auch daran beteiligen. Robert C. O‘Brien, nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, formulierte die neue Frontstellung in Verbindung mit dem angekündigten Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland überdeutlich: ‚Um China und Russland, zwei Großmachtkonkurrenten, entgegenzutreten, müssen die US-Streitkräfte stärker als in den vergangenen Jahren vorwärts und expeditionsartig ins Ausland entsandt werden. Das ist der Hauptgrund, warum die USA ihre permanent in Deutschland stationierten Streitkräfte von 34.500 auf 25.000 Mann reduzieren werden.‘

China, noch vor Russland genannt, ist für die US-Administration jetzt der Gegner Nummer 1 in der Welt. Gegen die Volksrepublik werden alle Mittel eingesetzt – von der militärischen Drohkulisse über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen bis zum Versuch der diplomatischen Isolierung.“

Sebastian Carlens schreibt in einem Kommentar in der jungen Welt zum Thema Die Linke und die Aggression gegen China ( 27 ): „Wer schweigt, der billigt“

Die Flagge von Mayors for Peace, erstmals gehisst am Bremer Rathaus, 8.7.2020 Quelle: Bremer Friedensforum

 

Generell „Druck“ auf die Atomwaffen besitzenden Staaten?

Kathrin Vogler spricht von „realem Druck“, der von der Unterzeichnung des Atomwaffenverbots durch eine möglichst große Zahl von Staaten ausgehe. Daraus ergibt sich das gleiche Problem wie bei der generellen Kritik an weltweiter Rüstung. Es gibt Staaten, die andere militärisch bedrohen, und es gibt Staaten, die zur Rüstung gezwungen sind, weil sie bedroht werden. China zum Beispiel tritt seit Jahrzehnten für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ein und ist ganz prinzipiell für ein Atomwaffenverbot. Aber die massive Bedrohung und Einkreisung durch die USA und die NATO lassen China zur Zeit keine andere Wahl, als auch mit Atomwaffen dagegen zu halten.

Insofern müssen sich Kathrin Vogler und andere Friedensbewegte schon fragen lassen: Ist es sinnvoll auf Kernwaffen besitzende Staaten wie Russland, China, Nordkorea „Druck“ zu machen?

So schrieb Oliver Thränert, Senior Fellow für Fragen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der Stiftung Wissenschaft und Politik schon vor zehn Jahren zum Thema Die „globale Null“ für Atomwaffen ( 28 ):

„… Kernwaffen bedeuten einen herausgehobenen Status, sie bieten Schutz vor Invasion und äußerer Einflussnahme, selbst dann, wenn man wie im Falle Nordkoreas politisch fast vollständig isoliert ist, und sie sind eine Art Überlebensversicherung in einer feindlichen Nachbarschaft …

Auch wenn sie sich rhetorisch zum Ziel der nuklearen Totalabrüstung bekennen, haben alle Atommächte Vorbehalte. Für Russland sind seine Atomwaffen bedeutsam, weil man den USA nur bei Nuklearverhandlungen auf gleicher Augenhöhe begegnen kann. Auch werden diese Waffen in Moskau als wichtig angesehen, um der ansonsten militärisch weit überlegenen NATO entgegentreten zu können. China verlässt sich seit längerem auf eine nukleare Minimalabschreckung, baut diese jedoch allmählich … aus …

Mag man angesichts dieser Motivlagen am Ziel der „globalen Null“ zweifeln, so führen Kritiker einer Welt ohne Kernwaffen noch einen weiteren wichtigen Grund an: In einer solchen Welt würden konventionelle Kriege wieder möglich.“

Anlässlich der Verhandlungen um den New START-Vertrag zwischen USA und Russland in Wien, der die strategischen Interkontinental-Atomwaffen begrenzt, glaubte ICAN in Berlin auf dem Pariser Platz eine dumme Aktion durchführen zu müssen ( 29 ). Die DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, die auch beteiligt war, schreibt in einem Newsletter am 1. August: „Dort haben sich Donald Trump und Wladimir Putin ein Wettrennen auf zwei fahrbaren Atombomben geliefert. Erst eine Gruppe von Demonstrant*innen konnte das Rennen beenden: ‚STOP the arms race!‘.“ Die Gleichsetzung der Interessen und Ziele von USA und Russischer Föderation, die in dieser törichten Aktion zum Ausdruck kommt, ist fatal.

Hat die DFG-VK nicht mitbekommen, dass Russland keinerlei Interesse an einem Wettrüsten hat und seine Verhandlungsbereitschaft über die Verlängerung des START-Vertrages immer wieder erklärt hat? So veröffentlichte zum Beispiel zdfheute schon vor über einem Jahr ( 30 ): „Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einem neuen weltweiten Wettrüsten gewarnt. Der New-Start-Vertrag über die Kontrolle atomarer Angriffswaffen sei das letzte Instrument, das ein atomares Rüsten einschränke, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg. Das Abkommen läuft 2021 aus. Er wundere sich, dass die ganze Welt tatenlos zusehe, wie Errungenschaften der Vergangenheit gefährdet würden. … Moskau habe ‚hundert Mal‘ seine Bereitschaft zur Verlängerung erklärt, sagte Putin zu Journalisten. Washington allerdings führe darüber ‚keinerlei Gespräche‘. ‚Und im Jahr 2021 wird alles enden.‘“

Putin sprach damals auch mit hochrangigen Vertretern der Weltpresse in St. Petersburg. Das Video wurde von russland.NEWS übersetzt und ist hörenswert ( 31 ). Putin s tellte fest , man bräuchte eine offene und komplett transparente Fachdiskussion über die Atomwaffen und die Weltgemeinschaft sollte so weit wie möglich in diesen Prozess einbezogen werden. In jedem Fall hätten die Menschen das Recht, zu wissen, was in diesem Bereich passiert. Putin: „Wo gibt es einen Ausweg? Nur in der Zusammenarbeit“. „Daher müssen wir im Großen und Ganzen eine breite Plattform für Diskussionen und Entscheidungen schaffen, nur das kann das Licht am Ende des Tunnels sein“.

Und diesen Präsidenten stellt ICAN die DFG-VK als jemand hin, der auf einer rollenden Atombombe mit Trump um die Wette fährt! Dabei nutzt Wladimir Putin jede Gelegenheit, um vor einem Weltkrieg zu warnen. Zurück von einer Erkundungstour in Russland stellte der Außenpolitiker der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, fest ( 32 ):

„… • Aus Astrachan in Rußland nehme ich mit: Auch sehr unterschiedlich verfaßte Staaten und Gesellschaften können friedlich koexistieren, sie können aber noch mehr: friedlich zusammenarbeiten.

Rußland gibt schrittweise immer weniger für Rüstung aus. In den letzten zwei Jahren wurde sein Militärhaushalt schon um mehr als 10 Prozent reduziert. Rußland wird sich nicht erneut zum „Totrüsten“ treiben lassen. Das hat Wladimir Putin in seiner ersten Rede nach den Wahlen erneut unterstrichen. Daran ändert auch nichts, daß er zugleich über neue Waffensysteme spricht. Für Rußland heißt zur Zeit weniger Geld für Rüstung nicht einseitige Abrüstung, sondern der Rüstungshaushalt folgt einer strikt auf Verteidigung ausgerichteten, einer defensiven Militärstrategie. Deutschland hingegen hat sich an das Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung auszugeben, gebunden, das heißt in naher Zukunft: 70 Milliarden für Rüstung. Zum Vergleich: Die russischen Militärausgaben betragen jetzt 64 Milliarden Dollar, und sie sollen weiter sinken. Rußland als Großmacht gibt dann weniger für Militär aus als Deutschland, als die USA ohnehin, aber auch als Staaten wie Indien oder Saudi-Arabien.

• Aus Moskau haben wir die Erkenntnis mitgebracht: Weniger für Rüstung, mehr für Soziales ist möglich. …“

Auf seiner Seite Augen geradeaus! dokumentierte der Militärjournalist T. Wiegold eine wichtige Rede des russischen Präsidenten über Russlands neue Waffen und seine Militärstrategie vor der Bundesversammlung im März 2018 ( 33 ). Putin machte damals deutlich, dass es auch mit den neuen, modernsten Waffen nur darum gehe, potentielle Aggressoren von Russland fernzuhalten und die Entwicklung des Landes zu sichern: „Ich für meinen Teil möchte darauf hinweisen, dass wir die Arbeiten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Russlands im Rahmen der derzeitigen Rüstungskontrollabkommen durchgeführt haben. Wir verletzen nichts. Ich sollte ausdrücklich sagen, dass die wachsende militärische Stärke Russlands für niemanden eine Bedrohung darstellt. Wir hatten nie Pläne, dieses Potenzial für offensive, geschweige denn aggressive Ziele zu nutzen. ...“

Divestment

Ein Vorschlag von Kathrin Vogler in der Diskussionsrunde war noch: „Wir können jetzt mal gucken, wo von unserer Kommune eigentlich die Investments liegen, die am Ende Atomwaffen zugutekommen“. Es geht um Disi nvestitionen oder mit dem englischen Begriff Divestment um eine Kampagne zum Entzug von Kapital aus Unternehmen oder Staaten, die ihren Gewinn mit kritisierten Zwecken erzielen – oder anders herum gesagt es geht um ethische Investments .

Dies ist sicher ein interessanter Ansatz, dem man in Augsburg unseres Wissens bisher noch nicht nachgegangen ist. In Augsburg wäre allerdings die Frage vordringlich, welche Betriebe am Ort oder in der Region an der Herstellung von Atomwaffen oder Trägersystemen beteiligt sind. Und davon müsste auch Kathrin Vogler wissen, dass wir hier ein Rüstungszentrum haben. Kathrin Vogler war auch im Bundestag schon kritisch zugange in Sachen Rüstungskonversion ( 34 ).

In der Augsburger Veranstaltung aber kein Wort davon, auch nicht von der Augsburger Friedensinitiative und schon gar nicht in Anwesenheit der Oberbürgermeisterin Eva Weber. Obwohl die schon verstanden hätte, war sie doch zuvor Wirtschaftsreferentin und kennt die Struktur der Augsburger und der regionalen Rüstungsindustrie genauestens. Wo kämen wir denn dahin, vor lauter Glück darüber, dass die Oberbürgermeisterin bereit war, die Flagge von Mayors for Peace zu hissen? Wenigstens spricht sich Ulrike Bahr in ihrer Pressemitteilung gegen die Beschaffung neuer Atombomber aus. Das hätte auch gravierende Auswirkungen auf Augsburg und würde Premium Aerotec zur Rüstungskonversion zwingen.

Peter Feininger, 1. August 2020

Anhänge

Anhang 1

Grußwort der Oberbürgermeisterin Eva Weber anlässlich des Hissens der Flagge von Mayors for Peace

21.7.2020, Annahof

Klaus Stampfer, Augsburger Friedensinitiative im Vorwort: Mittlerweile nehmen mehr als 350 Städte deutschlandweit am Hissen der Flagge der Bürgermeister für den Frieden teil. Und seit 2016 wird auch in Augsburg jährlich die Flagge Bürgermeister für den Frieden gehisst. Mein Dank gilt dabei Christiane Lembert-Dobler, Leiterin des Friedensbüros der Stadt Augsburg, das das Hissen der Flagge auch heuer wieder möglich gemacht hat. Das Hissen der Flagge Bürgermeister für den Frieden bekommt heuer und jetzt in Augsburg eine enorme Aufwertung. Und wir sind besonders glücklich und dankbar, dass die Oberbürgermeisterin Frau Eva Weber heute als Mitglied der Mayors for Peace persönlich das Grußwort sprechen wird. Ich bitte darum (Beifall)

Eva Weber:

Sehr geehrte Frau Vogler, herzlich willkommen in Augsburg, schön dass sie da sind. Sie werden nachher im Rahmen des Programms ja auch noch einen Vortrag halten zum Thema Rituale der Friedensbewegung, Ostermärsche und Co., ob das eigentlich noch zeitgemäß ist …

Der Physiker Julius Robert Oppenheimer, der als Vater der Atombombe gilt, hatte nach dem ersten Atombombentest mit Entsetzen festgestellt: „Ich bin der Tod geworden, Zerstörer von Welten.“ Wie recht er hatte, haben wir bei dem Bombardement vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki erlebt. … Und diese Bilder hat glaube ich jeder von uns schon mal gesehen, wie es da ausgesehen hat, was mit den Menschen passiert ist und welche Nachwirkungen das Ganze hat.

Ich freue mich sehr, dass ich eingeladen worden bin heute eben auch zu diesem Flaggen-Hissen. Es war mir auch ein wichtiges Anliegen, heute selber dazusein. Und es ist vielleicht nicht das Rathaus, wo die Flagge gehisst wird. Aber wir haben es sehr bewusst hier im Annahof gemacht. Hier im Annahof deswegen, weil unsere Sommerbühne stattfindet, wo eben auch das Rahmenprogramm des Friedensfestes seine Heimat dieses Jahr hat.

Und ich glaube, es gibt fast keine bessere Verbindung als Mayors for Peace und unser Friedensfest. Etwas, was uns in der Stadt Augsburg seit so vielen hunderten von Jahren ja prägt und mit dem wir uns identifizieren, dass Frieden zwischen den Menschen, Frieden zwischen Weltanschauungen, Frieden zwischen Religionen, inzwischen auch auch so viel mehr ist. Dass es nämlich friedliches Zusammenleben bedeutet. Die Frage, wie man Konflikte miteinander austrägt, eben ohne sich zu bombardieren, sondern in einem guten Miteinander in Frieden, wie wir miteinander umgehen wollen.

Und wenn man darüber nachdenkt, warum denn gerade die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich gegen Atomwaffen aussprechen, obwohl die Kommunen relativ selten Kriege führen, dann liegt es einfach auch daran, glaube ich, dass wir am nächsten dran sind an den Bürgerinnen und Bürgern. Das, wie es Menschen geht, den Bürgerinnen und Bürgern, wie es der Bevölkerung in unserem Land geht, das ist zuallererst auch in den Kommunen absehbar. Die Kommunen sind dafür zuständig, dass die Menschen ein gutes Umfeld haben, ein gutes Auskommen, dass sie gesund sind, dass sie in Frieden leben können. Und das ist auch die Bewegung, die Mayors for Peace antreibt.

Eben genau diese Frage, was auch wir eigentlich einzelnen so klein dann doch in einem guten Verbund miteinander bewirken können. Und ich merke diesen guten Verbund zum Beispiel immer dann, wenn ich beim bayerischen oder Deutschen Städtetag bin. Eine Kommune ist relativ leise, wenn es darum geht, Forderungen zu stellen. Wenn man sich aber miteinander verbündet, und miteinander etwas formuliert, für eine Haltung steht und entsprechend auch dafür eintritt, dass Dinge verändert werden, dann hat man im Verbund sehr wohl eine laute Stimme. Und das ist gerade auch, was mir bei Mayors for Peace so wichtig ist, dass diese weltweiten Bewegungen ja eben durchaus gehört werden, dass das Thema Atomwaffen kein Thema in unserer heutigen Zeit mehr sein kann.

Das ist sicher nicht nur ein Thema für heute, den 21. Juli, das ist auch nicht nur ein Thema für den eigentlichen Flaggen-Hiss-Tag am 8. Juli, sondern es ist ein Thema tagein tagaus in unserer Gesellschaft. Jeden Tag müssen wir uns damit beschäftigen und auseinandersetzen … Und das fängt bei uns selber an im direkten Umfeld an und geht dann über die politischen Verbindungen und über das große gesellschaftliche Miteinander unserer Weltgemeinschaft auch entsprechend hinaus.

Und wenn wir etwas aus Corona gerade gelernt haben – ich versuche aus dieser Zeit auch das Positive zu nehmen –, ist es durchaus auch die Solidarität, die wieder wichtiger geworden ist. Dass man sich in vielen Dingen auch miteinander wieder beschäftigt, dass man genauer hinschaut, wie es den anderen geht … Aber diese Solidarität, die wir auch weltweit brauchen, ist eben etwas, dass mir sehr, sehr wichtig ist und am Herzen liegt.

Ich möchte mich bei Herrn Stampfer und bei allen Vertreterinnen und Vertretern der Friedensinitiative sehr herzlich bedanken, dass sie seit vielen Jahren an diesem Thema dran sind. Und ich möchte mich ganz herzlich bei Christiane Lembert-Dobler bedanken, dass sie das Flaggen-Hissen auch möglich gemacht hat hier im Annahof, und ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen, friedlichen Abend, und vor allem einen spannenden Vortrag.

Herzlichen Dank

 

Anhang 2

Ulrike Bahr fordert die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, stellt sich gegen die nukleare Teilhabe und lehnt die Beschaffung neuer Atombomber ab

PM vom 17.07.2020 ( 35 )

Hiroshima und Nagasaki mahnen – Ulrike Bahr fordert UN-Atomwaffenverbot!

Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945, wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, bis zum Ende des Jahres starben mehr als 200.000. „Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr.

Die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wird zum 1. August Banner und Großflächenplakate aufhängen sowie großformatige Anzeigen schalten, worin die Bundesregierung aufgefordert wird, keine neuen Kampfflugzeuge für einen Atomwaffeneinsatz zu beschaffen, Atomwaffen zu ächten und den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Ulrike Bahr unterstützt die Initiative und gehört zu den Mitunterzeichnern. „Heute bedrohen uns weltweit noch immer mehr als 13.000 Nuklearwaffen. Die Atommächte planen, Milliardensummen in die Aufrüstung ihrer Arsenale zu investieren – alleine 2019 gaben sie 73 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen aus. Auch in Deutschland sollen neue Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel angeschafft werden. Damit würde die nukleare Teilhabe für die kommenden Jahrzehnte festgeschrieben“, beklagt Bahr, Vorsitzende der SPD Augsburg und Schwaben.

Der frühere Oberbürgermeister von Augsburg, Paul Wengert (SPD), engagierte sich als erster Augsburger Bürgermeister bei den „Mayors for Peace“, einer internationalen Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Medienvertreter,

wir bitten um Berücksichtigung der obigen PM. Vielen Dank.

Herzliche Grüße,

Angelika Lonnemann M.A.

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

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Wahlkreisbüro Ulrike Bahr, MdB

Schaezlerstraße 13

86150 Augsburg

Nachfragen des Forums an das Wahlkreisbüro von Ulrike Bahr zur Pressemitteilung „Hiroshima und Nagasaki mahnen – Ulrike Bahr fordert UN-Atomwaffenverbot!“ vom 17.7.2020

Peter Feininger, 21.7.2020

Liebe Genoss_innen,

ich halte diese Pressemitteilung für ausgezeichnet und werde sie auch so rasch wie möglich veröffentlichen. Dazu noch einige Nachfragen, deren Beantwortung ich auch gerne mit veröffentlichen würde:

Ist Ulrike Bahr DFG-VK Mitglied?

Was steht im Bundestag demnächst hierzu an? Wie wird sich Ulrike Bahr verhalten?

Welche Medien haben diese Pressemitteilung aufgegriffen?

Was macht die soziale Fraktion im Stadtrat dazu?

Wird Ulrike Bahr an der Veranstaltung mit Kathrin Vogler heute Abend teilnehmen? s. http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm

Hat sich aus dem Parlamentsarbeitskreis Atomwaffenverbot, bei dessen Gründung Ulrike Bahr vergangenes Jahr teilnahm, bis jetzt etwas ergeben? ( 36 ) Gibt es gemeinsame Initiativen von Linken, Grünen und SPD?

Kathrin Vogler, die heute auf der Veranstaltung sprechen wird, gehört zu den Initiatoren dieses Parlamentsarbeitskreises.

Wird die SPD Augsburg/Schwaben sich offiziell beteiligen am Hiroshima Gedenken 2020 in Augsburg „Atomare Waffen – eine bleibende Bedrohung noch heute“ s. http://www.forumaugsburg.de/s_4termine/aktuell/index.htm

Was hält Ulrike Bahr taktisch oder strategisch für den wichtigsten Punkt, den man jetzt politisch als nächstes angehen sollte, damit man in der Sache vorwärts kommt und die außerordentliche Gefahr, die uns droht, eingedämmt?

Solidarische Grüße

Peter Feininger

 

Antwort des Berliner Büros von Ulrike Bahr auf unsere Fragen

Dr. Ruth Vornefeld, 23.7.2020


Lieber Peter Feininger,

hier eine schnelle Antwort auf Deine Fragen:

Ulli Bahr ist kein DFG-VK Mitglied. Sie hat aber den Aufruf, den die DFG anlässlich der Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki in überregionalen deutschen Tageszeitungen veröffentlichen will, mitgezeichnet und die Anzeige auch mit einer Spende unterstützt.

Im Bundestag steht dazu regierungsseitig nichts an. Es ist Sommerpause. Im Koalitionsvertrag gibt es keine Vereinbarung dazu. Die Union hat sich gegenüber den Vorstößen von Rolf Mützenich zum Abzug von Atomwaffen aus Deutschland sehr ablehnend verhalten. Man möchte am Konzept der Nuklearen Teilhabe festhalten. Dieses Konzept wird auch von Teilen der SPD-Fraktion geteilt, so lange es keinen Durchbruch bei der Abrüstung und weltweiten Ächtung von Atomwaffen gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ein Positionspapier zu dieser Frage geeinigt: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-abruestung-20200303.pdf

Augsburger Medien haben die PM bislang nicht aufgegriffen. Eventuell kommt aber noch etwas zum Jahrestag selbst Anfang August.

Die Soziale Fraktion im Stadtrat unterstützt z.B. mit der Initiative „Mayors for Peace“ ganz generell das Profil der Friedensstadt Augsburg, ganz in der Tradition von Alt-OB Paul Wengert. Weitere konkrete Fragen bitte direkt an die Fraktion!

Bei der Veranstaltung mit Kathrin Vogler am 21.7. konnte Ulli Bahr leider wegen Terminüberschneidungen nicht teilnehmen. Der interfraktionelle Parlamentskreis „Atomwaffenverbot“ konnte Corona-bedingt in diesem Jahr noch nicht tagen. Das Büro von Ralf Kapschack, der seitens der SPD-Fraktion Gründungsmitglied des Parlamentskreises ist, informiert demnächst, wie es im Herbst weitergehen soll.

In der gegenwärtigen Koalition mit der Union ist ein Paradigmenwechsel nicht durchsetzbar. Darum ist es für Ulli Bahr besonders wichtig, das Thema zivilgesellschaftlich weiter im Bewusstsein zu halten und auf linke Mehrheiten jenseits der Union bei der nächsten Bundestagswahl hinzuarbeiten.

Solidarische Grüße aus Ullis Berliner Büro,

Ruth


Dr. Ruth Vornefeld

Wiss. Mitarbeiterin und Büroleitung

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Büro Ulrike Bahr, MdB

Postanschrift: Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Besuchsanschrift: Paul-Löbe-Haus, R. 7.335

T (030) 227-77283

F (030) 227-76282


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1 Veranstaltung: Ostermärsche, Friedenswochen und Antikriegstag – Sind die Rituale der Friedensbewegung noch zeitgemäß? mit Kathrin Vogler, MdB, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dienstag 21. Juli 2020, 20:00 Uhr auf der Sommerbühne im Annahof

Rituale als wiederkehrende und nach vorgegebenen Regeln ablaufende Handlungen mit hohem Symbolgehalt bestimmen unser Leben. Seit 60 Jahren gibt es die Ostermärsche, seit 40 Jahren die Friedenwochen. Aktionen zur Befreiung vom Faschismus und der Antikriegstag sind weitere Beispiele. Doch es gibt auch neue Aktionsformen. Mit welchen Ritualen tritt die Friedensbewegung für eine friedliche Welt ein? Welche Bedeutung kommt ihnen zu? Sind die Rituale im Zeitalter der elektronischen Medien noch zeitgemäß?

Veranstalter: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg, DIE LINKE. Augsburg, Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik - DIE LINKE. Bayern, pax christi Diözesanverband Augsburg, Redaktion www.forumaugsburg.de, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Augsburg. In Kooperation mit dem Evangelischen Forum Annahof und dem Friedensbüro der Stadt Augsburg

siehe Ankündigung bei der Stadt: https://www.friedensstadt-augsburg.de/de/veranstaltung/osterm%C3%A4rsche-friedenswochen-und-antikriegstag

2 HANNOVER.DE | Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover. „Mitgliederliste Mayors for Peace - Bürgermeister für den Frieden - Mitgliedsstädte in Deutschland (Stand: 04.06.2020)“, 4. Juni 2020. https://www.hannover.de/content/download/597036/13628247/file/01_Liste+der+Mitglieder
+04.06.2020.pdf
.

3 Rampp, Gerhard. „Wie friedlich war der Augsburger Religionsfrieden?“ in: Redaktion Forum. „Pax 2005 – Anspruch und Wirklichkeit, Broschüre des Forums solidarisches und friedliches Augsburg, 24 Seiten“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 20. April 2005. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/050420_pax-broschuere-forum/pax-broschuere.pdf .

4 Peter Feininger. „Augsburger Friedensfest 2015, Teil 2: Das Augsburger Friedensfest – eine zweifelhafte Errungenschaft und von Beginn an martialisch. Strukturelle Intoleranz der Konfessionen und soziale Disziplinierung der Untertanen durch die Konfession“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 9. September 2015. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/150909_friedensfest-2/index.html .

5 Peter Feininger. „Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace, Teil 1: Die Stadt exhumiert die Flagge gegen Atomwaffen und begräbt gleichzeitig die Friedensresolution. Der Nuklearbomber wird in Augsburg produziert und die CSU steht bedingungslos dahinter – wobei Hintersberger besonders stramm steht“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 28. August 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190828_hissen-der-flagge-von-mayors-for-peace-bei-der-friedenstafel-am-hallerplatz/index.htm .

6 Siehe hierzu: Peter Feininger. „Der OB antwortet auf einen Brief der AFI und des Forums zur Abschaffung der Nuklearwaffen: Aufnahme der Stadt Augsburg in die Initiative ‚Mayors for Peace‘ – Gemeinsames Schreiben der Augsburger Friedensinitiative und des Forums solidarisches und friedliches Augsburg an den OB – der OB antwortet dem Forum – Pressemitteilung der Stadt Augsburg. Stadt Augsburg Mitglied in der Initiative ‚Mayors for Peace‘, der Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden – Friedensdeklaration von Tadatoshi Akiba, Bürgermeister der Stadt Hiroshima“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 21. November 2004. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/041219_mayorsnuclear/index.htm .

7 Ebd.

8 Peter Feininger. „Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace, Teil 2: Denkwürdige Aussagen von Paul Wengert, Kurt Gribl und Thomas Weitzel“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 18. September 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190914_mayors-for-peace-hissen-der-flagge-inf-vertrag-2/index.html .

9 Nach: Schreer, Claus. „Die ‚Atomare Teilhabe‘ Deutschlands und die Gefahr eines Atomkrieges in Europa“. isw München (blog), 22. Juli 2020. https://www.isw-muenchen.de/2020/07/die-atomare-teilhabe-deutschlands-und-die-gefahr-eines-atomkrieges-in-europa/ .

10 Die Lage war weit komplizierter und schwieriger, als Kathrin Vogler es darstellt. Es ging nicht nur um Blockaden von Militäranlagen oder um den Appell, sondern der Krefelder Appell selbst war höchst umstritten und SPD, DGB und die Grünen sowie bürgerliche und antikommunistische Kräfte spalteten die Friedensbewegung aus unterschiedlichsten Motiven. Siehe nur „Krefelder Appell“. In Wikipedia, 28. April 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Krefelder_Appell&oldid=199376073 .

11 Feininger, Peter. „Ungeahntes aus dem Bundestag. ‚Parlamentskreis Atomwaffenverbot‘ gegründet“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 22. September 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/190922_parlamentskreis-atomwaffenverbot/
index.html
.

12 ICAN. „ICAN Deutschland | Kampagne für ein Atomwaffenverbot“. Zugegriffen 29. Juli 2020. https://www.icanw.de/ .

13 ICAN. „ICAN - International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“. Zugegriffen 29. Juli 2020. https://www.icanw.org/ .

14 ICAN Deutschland. „ICAN-Städteappell und Bundesländerbeschlüsse“. Zugegriffen 29. Juli 2020. https://www.icanw.de/ican-staedteappell/ .

15 ICAN Deutschland. „ICAN-Erklärung für Abgeordnete“. Zugegriffen 29. Juli 2020. https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/ .

16 Peter Feininger. „Friedensradler auf dem Weg zum italienischen Atomwaffenstandort Aviano besuchen Augsburg als Mitgliedsstadt von ‚Mayors for Peace‘. Pressebericht des Forums solidarisches und friedliches Augsburg,“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 17. August 2011. http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2011/08/17_friedensradler-mayors-for-peace.pdf .

17 Hier ein Auszug aus einem Gespräch mit Kathrin Vogler in der Zeitschrift Prager Frühling, die vom Bundesgeschäftsführer der Linken und einem der Leiter der Bundesgeschäftsstelle herausgegeben wird:

Kathrin Vogler: Weil ihr jetzt so intensiv über Despotien streitet, noch eine Anmerkung von mir zur Ukraine: Nach meiner Überzeugung hat die Ukraine-Krise viel damit zu tun, dass Russlands Interessen vom Westen völlig ignoriert worden sind. Das wird dann von einer medialen Dämonisierung Russlands begleitet, die sich schon in der Rede von „Putin“ zeigt. Man spricht ja nicht von Russlands Interessen, sondern fragt „Was will Putin?“, wenn man ihn nicht gleich zum Irren abstempelt. Als ob es um eine Einzelperson und nicht um ganz rationale Interessen der Führungsschicht eines Landes ginge, die man natürlich kritisieren kann. Aber sich dieser Stimmungsmache entgegenzustellen, darf uns nicht davon abhalten, die menschenrechtlichen und sozialen Probleme, die es in Russland ja offenkundig gibt, zu thematisieren und natürlich muss die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig kritisiert werden. Oder dass Putin aus geopolitischen Gründen die Regierung in Syrien stützt. Wir können doch nicht für diese brutale Machtpolitik sein, nur weil die USA dagegen sind. Ich komme mir manchmal vor wie in den achtziger Jahren, als in der Friedensbewegung von einigen vertreten wurde, dass die Aufrüstung in den Warschauer-Vertrags-Staaten rein defensiv sei.

prager frühling. „„Der politische Pazifismus muss neu erfunden werden«. Streitgespräch mit Kathrin Vogler, Arvid Bell, Martin Glasenapp und Jan van Aken“. Prager Frühling, 25. Juni 2015. https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1233.der-politische-pazifismus-muss-neu-erfunden-werden.html .

18 Auszug aus dem Friedensgutachten 2018: In Syrien ist ein politischer Wandel erforderlich, der eine Verfassungsreform unter Beteiligung aller relevanten politischen und militärischen Oppositionstruppen gewährleistet. Schwer wird die Frage wiegen, ob und gegebenenfalls wie Kriegsverbrecher an einer künftigen politischen Regelung beteiligt sein können. Dies gilt insbesondere für den syrischen Präsidenten Assad, dessen Stellung vorübergehend gefestigt ist, der aber zugleich eine Hauptverantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt. Diese moralisch wie politisch prekäre Frage können letztlich nur die an einem Friedensprozess beteiligten Parteien entscheiden. Zurzeit gilt es, nicht durch vorschnelle Beschlüsse zum Wiederaufbau die Stellung Assads unnötig weiter zu stärken.

Die bisherigen Friedensinitiativen konzentrieren sich auf die Interessen mächtiger Akteure vor Ort (Syrien, Libyen, Jemen). Tiefergehenden, letztlich verfassungsrechtlichen Fragen wie der kurdischen Autonomie gehen sie aus dem Weg; sie sehen keine Vorkehrungen gegen ethno-religiöse Diskriminierung (Irak) vor und sind selten in ein regionales Gesamtkonzept eingebunden. Die Astana-Initiative Russlands, des Irans und der Türkei unterläuft nicht nur den relativ inklusiv ausgerichteten Syrien-Prozess der UN, sondern setzt auf die Schaffung eines „eiskalten Friedens“, der wichtige Gruppen ausschließt. Der Repressionsapparat würde somit aufrechterhalten.

BICC, HSFK, IFSH, und INEF. Friedensgutachten 2018. Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie - weniger Rüstungsexporte. LIT Verlag Münster, 2018. https://www.friedensgutachten.de/user/pages/04.archiv/2018/Friedensgutachten_2018.pdf .

Lobend hebt Kathrin Vogler zum Beispiel beim Friedensgutachten 2018 hervor, dass „das gemeinsame Arbeitsergebnis der vier Forschungsinstitute doch eine aktuelle Rundumsicht auf die drängendsten außenpolitischen Probleme (bietet, Red.) und schlägt mögliche Exit-Strategien vor, wie die militarisierte deutsche Außenpolitik zu einer Politik des friedlichen Ausgleichs, der Armutsbekämpfung und der Diplomatie zurückfinden kann. … Die Erfahrung der letzten Jahre (z.B. im Irak) habe gezeigt, dass auch ‚Ausstattungs- und Ausbildungshilfen für ausländische Polizei- und Streitkräfte (‚Ertüchtigung‘) allein keine Gewaltkonflikte lösen‘ können (S. 55f.).

Die Forderung nach mehr Transparenz in der Zielbeschreibung und einer systematischen, ressortübergreifenden Bilanzierung, was die ‚Wirksamkeit eines Militäreinsatzes‘ betrifft, wird u.a. am Beispiel Afghanistan-Einsatz konkret: ‚Die Bundesregierung muss Kriterien für die Wirksamkeit ihres Militäreinsatzes in Afghanistan aufstellen. Werden diese nicht erfüllt, dann sollte die Bundesregierung den militärischen Einsatz in Afghanistan schrittweise beenden‘ (S. 44). … Insgesamt ist das Gutachten eine hilfreiche Zusammenfassung zum Verständnis und zur Bewertung der aktuellen deutschen Außenpolitik Obwohl der Einsatz militärischer Mittel im Grundsatz nicht in Frage gestellt wird, unterstreicht das Plädoyer der Herausgeber die Notwendigkeit, auf die aktuellen Kriege und Konflikte mit zivilen, politischen Mitteln zu reagieren:

‚Europa braucht aber ein aktives Konfliktmanagement. Dazu ist ein gesamteuropäischer Diskurs notwendig, der die europäische Friedensordnung wieder auf ihre normativen Grundlagen, wie Demokratie und Menschenrechte, ausrichtet. Kurzfristig ist es allerdings notwendig, das Eskalations- und Konfliktniveau zu senken und dort mit pragmatischer Kooperation zu beginnen, wo gemeinsame Interessen vorliegen. Wir plädieren für einen Aushandlungsprozess mit langem Atem, der jetzt hilft, Krisen zu deeskalieren und der gleichzeitig Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als Elemente einer europäischen Friedensordnung stärkt. Analog zur Entspannungspolitik in Zeiten des Ost-West-Konflikts sollte dabei die OSZE eine tragende Rolle spielen.‘ (Zit. aus der Stellungnahme der herausgebenden Institute vom 12. Juni 2018.)“

DIE LINKE. Kathrin Vogler. „Friedensgutachten 2018, Stellungnahme von Kathrin Vogler“, 18. Juni 2018. https://www.kathrin-vogler.de/themen/gesundheit/details-gesundheit/news/friedensgutachten-2018/ .

19 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen. Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Kathrin Vogler, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz … und der Fraktion DIE LINKE., Deutscher Bundestag Drucksache 19/8357“, 14. März 2019. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/083/1908357.pdf .

20 Leukefeld, Karin. „Erfolg für Assad. Syrien: Baath-Partei des syrischen Präsidenten gewinnt Parlamentswahlen. Wirtschaftliche Situation Hauptthema für Bevölkerung“. junge Welt, 23. Juli 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/382770.syrien-erfolg-für-assad.html .

21 DIE LINKE. Kathrin Vogler. „Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische Lösung. Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie“, 17. Juli 2012. https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/syrien-kurs-halten-auf-eine-zivile-politische-loesung/ .

Erster Absatz: Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu schüren, die Demokratisierung und Kooperation weiter verhindern würden. So verständlich Versuche sind, sich mit Waffen zu verteidigen, wissen wir doch aus vielen Erfahrungen, dass dies nur zu weiteren Eskalationen führen kann und den Interessen der Syrer und Syrerinnen an Menschenrechten und Freiheit widerspricht. Die gewaltfreien Oppositionsgruppen in Syrien sind wie wir ein Teil des weltweiten Bemühens, Krieg und Unterdrückung gewaltlos und mit zivilen Mitteln zu überwinden. Hierauf beruht unsere Solidarität.

22 Feininger, Peter. „Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Kommentar“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 20. Juni 2015. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/150620_kommentar-beenden-sie-das-aushungern-des-syrischen-volkes/index.html

23 Siehe ausführlicher ebd.

24 Forum solidarisches und friedliches Aux Rück. „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“, 19. Januar 2012. http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2012/01/19_syrien-iran-aufruf-u-unterzeichner.html .

25 Forum solidarisches und friedliches Augsburg. „Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament. Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!“, 13. Juni 2015. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/News/150613_appell-schluss-mit-dem-embargo/index.html .

26 Dagdelen, Sevim. „Hauptfeind China. Anti-China-Politik: Für die US-Regierung ist die Volksrepublik Gegner Nummer eins geworden. Jetzt sollen auch Bundesregierung und EU auf Sanktionskurs gebracht werden“. junge Welt, 8. Juli 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/ 381796.anti-china-politik-hauptfeind-china.html .

27 Carlens, Sebastian. „Wer schweigt, der billigt. Die Linke und die Aggression gegen China, Kommentar“. junge Welt, 25. Juli 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/382924.wer-schweigt-der-billigt.html .

28 Thränert, Oliver. „Die ‚globale Null‘ für Atomwaffen“. APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte bpb, Nr. 50/2010 Sicherheitspolitik (13. Dezember 2010). https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/APuZ_2010_50_trt_wcms_ks.pdf

29 ICAN Deutschland. „New-Start-Vertrag verlängern“, 30. Juli 2020. https://www.icanw.de/neuigkeiten/new-start-vertrag-verlaengern/ .

30 dpa, AFP. „Atomwaffen-Abkommen läuft aus: Putin warnt vor neuem Wettrüsten“. ZDF heute, 6. Juni 2019. https://www.zdf.de/uri/54df610c-4ec3-4a56-a7d8-d7932df3e951 .

31 russland.NEWS. „Putin zu Atomwaffen und Weltraumwaffen auf deutsch [Video]“, 7. Juni 2019. http://www.russland.news/putin-zu-atomwaffen-und-weltraumwaffen-auf-deutsch-video/ .

32 Zitiert nach dem Artikel „Was Deutsche von Russen lernen können“ von Wolfgang Gehrcke in der Zeitschrift Rotfuchs Nr. 246 vom Juli 2018

33 Wiegold, T. „Zur Dokumentation: Putin und Russlands neue Waffen. Auszug aus: Presidential Address to the Federal Assembly. Ansprache des Präsidenten an die Bundesversammlung, 1.3.2018 http://en.kremlin.ru/events/president/news/56957“. Augen geradeaus!, 1. März 2018. https://augengeradeaus.net/2018/03/zur-dokumentation-putin-und-russlands-neue-waffen/ .

Auszug, eigene Übersetzung:

… Eine wirksame Verteidigung wird als Garantie für die langfristige Entwicklung Russlands dienen.

Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass jedes der von mir genannten Rüstungssysteme einzigartig wichtig ist. Noch wichtiger ist, dass all diese Fortschritte zusammengenommen dem Verteidigungsministerium und dem Generalstab ermöglichen, ein umfassendes Verteidigungssystem zu entwickeln, in dem jeder neuen militärischen Ausrüstung eine angemessene Rolle zugewiesen wird. Zusätzlich zu den strategischen Waffen, die derzeit in Alarmbereitschaft sind und regelmäßig aktualisiert werden, wird Russland über Verteidigungsfähigkeiten verfügen, die seine Sicherheit langfristig gewährleisten.

Natürlich gibt es viele Dinge, die wir im Hinblick auf den militärischen Aufbau tun müssen, aber eines ist bereits klar: Russland besitzt eine moderne Hochtechnologiearmee, die angesichts der Größe des Territoriums recht kompakt ist und sich auf das Offizierskorps konzentriert, die sich ihrem Land verschrieben haben und bereit sind, alles für seine Menschen zu opfern. Früher oder später werden auch andere Armeen über die Technologie verfügen, die Waffen, selbst die hochentwickeltsten . Das macht uns aber keine Sorgen, da wir sie bereits haben und in Zukunft eine noch bessere Ausrüstung haben werden. Was zählt ist, dass sie niemals Menschen oder Offiziere wie den russischen Piloten Major Roman Filipov haben werden.

Ich hoffe, dass alles, was heute gesagt wurde, jeden potenziellen Agressor dazu bringt, es sich zweimal zu überlegen, da unfreundliche Schritte gegen Russland wie der Einsatz von Raketenabwehrsystemen und die Annäherung der NATO-Infrastruktur an die russische Grenze militärisch unwirksam werden und ungerechtfertigte Kosten verursachen, die sie nutzlos machen für die, die solche Schritte unternehmen .

Es war unsere Pflicht, unsere Partner über das zu informieren, was ich heute hier im Rahmen der internationalen Verpflichtungen, die Russland unterzeichnet hatte, gesagt habe. Wenn es soweit ist, haben Experten des Außen- und Verteidigungsministeriums viele Möglichkeiten, all diese Fragen mit ihnen zu besprechen, wenn unsere Partner dies natürlich wünschen.

Ich für meinen Teil möchte darauf hinweisen, dass wir die Arbeiten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Russlands im Rahmen der derzeitigen Rüstungskontrollabkommen durchgeführt haben. Wir verletzen nichts. Ich sollte ausdrücklich sagen, dass die wachsende militärische Stärke Russlands für niemanden eine Bedrohung darstellt. Wir hatten nie Pläne, dieses Potenzial für offensive, geschweige denn aggressive Ziele zu nutzen.

Wir bedrohen niemanden, werden niemanden angreifen oder jemandem mit der Androhung von Waffen etwas wegnehmen. Wir brauchen nichts.  Ganz im Gegenteil. Ich halte es für notwendig zu betonen (und es ist sehr wichtig), dass Russlands wachsende Militärmacht eine solide Garantie für den globalen Frieden darstellt, da diese Macht die strategische Parität und das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt, die bekanntlich bestehen, bewahrt und bewahren wird. Wir bleiben ein Schlüsselfaktor der internationalen Sicherheit nach dem Zweiten Weltkrieg und bis heute.

Und diejenigen, die in den letzten 15 Jahren versucht haben, ein Wettrüsten zu beschleunigen und einen einseitigen Vorteil gegen Russland anzustreben, haben Beschränkungen und Sanktionen eingeführt, die vom Standpunkt des Völkerrechts aus illegal sind, um die Entwicklung unserer Nation, auch im militärischen Bereich, einzuschränken. Ich sage ihnen : Alles, was Sie versucht haben, durch eine solche Politik zu verhindern, ist bereits geschehen. Niemand hat es geschafft, Russland zu unterdrücken .

Jetzt müssen wir uns dieser Realität bewusst sein und sicher sein, dass alles, was ich heute gesagt habe, kein Bluff ist - und es ist kein Bluff, glauben Sie mir - und darüber nachdenken und diejenigen entlassen, die in der Vergangenheit leben und nicht in der Lage sind in die Zukunft schauen, aufhören, das Boot zu schaukeln, in dem wir uns alle befinden und das die Erde heißt.

In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes bemerken: Wir sind sehr besorgt über bestimmte Bestimmungen der überarbeiteten Nuklearpolitik , die die Möglichkeiten zur Reduzierung und Senkung der Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen erweitern. Hinter verschlossenen Türen kann man alles sagen, um jemanden zu beruhigen, aber wir lesen, was geschrieben steht. Und was geschrieben steht, ist, dass diese Strategie als Reaktion auf konventionelle Waffenangriffe und sogar auf eine Cyber-Bedrohung umgesetzt werden kann.

Ich sollte darauf hinweisen , dass unsere Militärdoktrin besagt, dass Russland sich das Recht vorbehält, Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Atomangriff einzusetzen oder auf einen Angriff mit anderen Massenvernichtungswaffen gegen das Land oder seine Verbündeten oder auf einen Angriff gegen uns mit konventionellen Waffen, die die Existenz des Staates bedrohen. Das alles ist sehr klar und genau .

Als solches sehe ich es als meine Pflicht an, Folgendes anzukündigen. Jeder Einsatz von Atomwaffen gegen Russland oder seine Verbündeten, Waffen mit kurzer, mittlerer oder beliebiger Reichweite wird als Atomangriff auf dieses Land angesehen. Die Vergeltung erfolgt sofort mit allen damit verbundenen Konsequenzen.

Daran sollte kein Zweifel bestehen. Es besteht keine Notwendigkeit, weitere Bedrohungen für die Welt zu schaffen. Setzen wir uns stattdessen an den Verhandlungstisch und entwickeln gemeinsam ein neues und relevantes System der internationalen Sicherheit und nachhaltigen Entwicklung für die menschliche Zivilisation. Wir haben das die ganze Zeit gesagt. Alle diese Vorschläge sind noch gültig. Russland ist dazu bereit.

34 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Konversion der Rüstungsindustrie. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Simone Barrientos, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3859“, 16. August 2018. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/038/1903859.pdf .

Geyer, Steven. „Programm gescheitert: Umbau der Rüstungsindistrie steht bevor“. Kölner Stadt-Anzeiger, 21. August 2018. https://www.ksta.de/politik/programm-gescheitert-umbau-der-ruestungsindistrie-steht-bevor-31143278 .

———. „Umwandlung der Waffenfirmen scheitert“. Frankfurter Rundschau, 21. August 2018, Abschn. Politik. https://www.fr.de/politik/umwandlung-waffenfirmen-scheitert-10958399.html .

DIE LINKE. Kathrin Vogler. „Die FR berichtet: Kleine Anfrage „Konversion der Rüstungsindustrie““, 22. August 2018. https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/die-fr-berichtet-kleine-anfrage-konversion-der-ruestungsindustrie/ .

Vogler, Kathrin. „Vorabzug aus ‚express‘, Nr. 8-9/2018, Kathrin Vogler: Konversion der Rüstungsindustrie – keine Aufgabe für die Bundesregierung?“ DIE LINKE. Kathrin Vogler, 31. August 2018. https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/vorabzug-aus-express-nr-8-9-2018-konversion-der-ruestungsindustrie-keine-aufgabe-fuer-die-bundesregi/ .

35 Bahr, Ulrike. „Hiroshima und Nagasaki mahnen - UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ Ulrike Bahr, 17. Juli 2020. https://ulrike-bahr.de/news/hiroshima-und-nagasaki-mahnen-un-atomwaffenverbot-jetzt/ .

36 Siehe hierzu: Feininger, Peter. Ungeahntes aus dem Bundestag, a. a. O.


   
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