Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace, Teil 2

Denkwürdige Aussagen von Paul Wengert,
Kurt Gribl und Thomas Weitzel

18.9.2019

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Der Kulturreferent vertritt eine Position mit großer Tragweite für die Stadt

Bevor er die Flagge von Mayors for Peace am 4. August dieses Jahres hisste (1), nannte Kulturreferent Thomas Weitzel noch ein paar wichtige politische Stichworte:

„Die Augsburger Friedensinitiative wird nun zusammen mit mir die Flagge der Mayors of Peace hissen. Im Hinblick darauf, dass es ein warnendes Symbol auch sein soll, dass die Nuklearwaffenkonvention abgeschlossen wird und dass es zu einem verbindlichen Verbot von Atomwaffen kommt. Ich denke, es ist wichtig, dass es gerade in diesen Zeiten, wo andere Abkommen gerade just aktuell über Bord geworfen wurden, wenn wir an diesen Auftrag nochmals hier erinnern im Rahmen der Initiative Mayors of Peace.“

Auch wenn es nur wenige Worte waren, so hat Thomas Weitzel damit doch eine gravierende Aussage gemacht. Als Vertreter des Oberbürgermeisters wollte er das Hissen der Flagge von Mayors for Peace als „ein warnendes Symbol“ verstanden wissen, das die Dringlichkeit einer Nuklearwaffenkonvention unterstreicht. Damit setzt sich die Stadt Augsburg ganz offiziell für den Abschluss einer Nuklearwaffenkonvention ein und strebt damit ein verbindliches Verbot von Atomwaffen an.

Auf die Tragweite dieser Aussage werden wir später noch eingehen. Natürlich wird diese Aussage nirgends erwähnt, weder in den Medien noch bei der Stadt, weder in einer Pressemitteilung noch gar in einer Stadtratsresolution. Aber die Aussage ist offiziell gefallen bei einer Veranstaltung der Stadt, im Namen des Oberbürgermeisters. Also sollte man sie aufgreifen.

Mit den „Zeiten, wo andere Abkommen gerade just aktuell über Bord geworfen wurden“ hat Thomas Weitzel wohl vor allem die Aufkündigung des INF-Vertrages gemeint. Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen und umfasste die Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen. See- und luftgestützte Raketen und Marschflugkörper wurden vom Vertrag nicht erfasst. Dieser wichtige Vertrag, der zu einer deutlichen Entspannung der Lage in Europa führte, wurde am 2. August 2019 – also zwei Tage vor der Friedenstafel am Oberhauser Bahnhof – außer Kraft gesetzt.

Auch auf diesen INF-Vertrag werden wir später noch eingehen.


Abbildung 1

Der Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO muss thematisiert werden und wurde in Augsburg durch OB Wengert auch schon thematisiert

Was Thomas Weitzel aber sorgsam vermied, war, die sogenannte nukleare Teilhabe anzusprechen, über die Deutschland im Rahmen der NATO an Atomwaffen kommt, auf deutschem Territorium, mit eigenen Piloten und Atombombern (2). Nach Ansicht von Experten verstößt Deutschland mit der nuklearen Teilhabe völkerrechtswidrig sowohl gegen den Atomwaffensperrvertrag als auch gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht.

Zu vermerken ist, dass das Schweigen über die nukleare Teilhabe bei der Stadtverwaltung Methode hat. So haben beim Flaggentag weder Reiner Erben im Jahr 2016 über das Thema gesprochen, noch Thomas Weitzel 2017, noch Ingrid Fink 2018. Dabei ist sonnenklar, dass der Weg für ein atomwaffenfreies Deutschland nur über den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO laufen kann.

Wir wollen in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Augsburger Friedensinitiative und das Forum solidarisches und friedliches Augsburg im November 2004 ein ausführliches Schreiben an Oberbürgermeister Paul Wengert gerichtet haben (3), auf das dieser auch wohlwollend antwortete. Hier ein Auszug aus unserem Schreiben an den damaligen OB vom 21.11.2004:

„Die Bundesrepublik hat den Atomwaffensperrvertrag 1975 ratifiziert. Sie duldet aber die Stationierung von US-Atomwaffen auf ihrem Gebiet. Gegenwärtig sind noch mindestens 100 amerikanische Atomwaffen auf deutschen Boden gelagert, u.a. in den Militärbasen wie Ramstein und Büchel in der Eifel. Dieser Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag – im folgenden Nichtverbreitungsvertrag (NVV) bezeichnet – wird von den Nuklearmächten, namentlich der USA in Komplizenschaft mit Nicht-Nuklearstaaten so hingedreht: Die Nuklearmächte ‚interpretieren‘ den NVV eigenmächtig so, dass er eine Stationierung ihrer Atomwaffen in anderen Staaten erlaubt. Und die Stationierungsländer wie die BRD weisen darauf hin, dass sie nicht die Verfügungsgewalt über die Atomwaffen besitzen und damit keine Weiterverbreitung vorläge.

Im Rahmen der sogenannten ‚nuklearen Teilhabe‘ der NATO partizipiert Deutschland aber an der nuklearen Planung, an Kommando, Kontrolle und Konsultationen über den Einsatz nuklearer Waffen. Dies geschieht im Rahmen ihrer Mitarbeit in der Nuklearen Planungsgruppe (NPG).

Schlimmer noch: Sechs nicht-nukleare Staaten in Europa – Belgien, Deutschland, Griechenland, Italien, die Niederlande und die Türkei – verfügen in technischer Hinsicht über alle erforderlichen Mittel, um amerikanische Nuklearwaffen während eines Krieges einsetzen zu können. Sie halten konventionell und nuklear nutzbare Flugzeuge (dual capable aircraft - DCA) mit technischer Sonderausstattung bereit, sie haben für den Nuklearwaffeneinsatz geschulte, voll ausgebildete und regelmäßig überprüfte Piloten. Zwischen diesen Staaten und den USA wurden sogenannte ‚Programs of Cooperation‘ einschließlich einer großen Zahl technisch-militärischer Detailabkommen abgeschlossen, die die erforderlichen Informationen für Überstellung, Handhabung, Behandlung, Einsatz nuklearer Waffen und technischer Geräte regeln.

Auf einem Fliegerhorst in jedem dieser Länder werden Nuklearwaffen aus den USA für den Einsatz durch die nicht-nuklearen NATO-Mitglieder gelagert. Wie Sie selbst in Ihrer Presseerklärung feststellen, geschieht dies in Deutschland in Büchel. […]

Ein Einsatz nuklearer Waffen durch die NATO-Staaten verstößt gegen die Artikel I und II des NVV, wenn dabei die nukleare Teilhabe zur Anwendung kommt und Flugzeuge nicht-nuklearer NATO-Staaten US-Nuklearwaffen zum Einsatz bringen. Die Verfügung über Nuklearwaffen würde dabei von einem Nuklearwaffenstaat an einen nicht-nuklearen Staat übergehen.

Die Mehrheit der NVV-Vertragsparteien betrachtet die nukleare Teilhabe als Vertragsverletzung und über 100 neutrale und nicht-paktgebundenen Staaten haben schon Ende der 90er Jahre die NATO-Staaten aufgefordert, die nukleare Teilhabe aufzugeben.

Die Stadt Augsburg sollte sich dieser Position anschließen und darauf hinwirken, dass alle nicht-nuklearen Mitglieder der NATO – also auch die BRD – zugunsten der Stärkung des NVV künftig auf die technische Fähigkeit zum Einsatz nuklearer Waffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe des Bündnisses verzichten. […]“

Abbildung 2

Gut zwei Wochen vor unserem Schreiben hat OB Wengert in einer Pressemitteilung der Stadt vom 3.11.2004 die Mitgliedschaft der Stadt Augsburg bei Mayors for Peace bekanntgegeben und ausführlich begründet. Dabei hat er auch die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland angeprangert, die auch nach dem Abzug der Pershing-Raketen andauert (4): „Allein in Deutschland Ost und West waren in mehr als 40 Orten diese todbringenden Massenvernichtungswaffen stationiert, denen die Proteste in den 80er Jahren galten. Heute sind die gelagerten Atomwaffen in Deutschland auf mittlerweile knapp hundert Bomben in den Standorten Ramstein und Büchel reduziert.“

Damit thematisierte und skandalisierte Oberbürgermeister Wengert damals die nukleare Teilhabe Deutschlands ganz konkret und unmissverständlich. Wengert interpretierte Mayors for Peace als eine Initiative, die sich auch gegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland richtet.

Am Schluss seiner Pressemitteilung vom November 2004 bezeichnete Oberbürgermeister Paul Wengert eine Mitgliedschaft der Stadt Augsburg bei Mayors for Peace „als von sehr großer Bedeutung“ zur Stärkung des Augsburger Profils als Friedensstadt. Solche Positionen sind seit dem Machtantritt der CSU im OB-Referat leider verloren gegangen. Es ist sehr bedauerlich, dass die Augsburger SPD diese Positionen auf anderen Politikfeldern verspielt hat, unter anderem durch ihre unglückliche Haltung zur Mobilitätsdrehscheibe und dem autofreien Königsplatz.

Auch Oberbürgermeister Gribl war schon mal weiter und unterstützte Global Zero Now

Als die Friedensradler aus Schwäbisch Gmünd am 29. Juli 2011 nach Augsburg kamen, um den „Mayor for Peace“ zu besuchen und die Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen zu bekräftigen, fühlte sich Oberbürgermeister Kurt Gribl tatsächlich angesprochen. Immerhin kam der 2020 Vision-Campaigner der Mayors for Peace, Wolfgang Schlupp-Hauck, mit seiner Frau und Mitstreiterin auf dem Weg zu einem der größten Nuklearwaffenlager in Europa, dem italienischen Aviano, in Augsburg vorbei.

Wie üblich zeigte sich Kurt Gribl damals nicht selbst, sondern ließ sich vertreten durch den Vorsitzenden des Kulturausschusses im Stadtrat, Andreas Jäckel (CSU). Angeblich sei der Kulturausschuss zuständig, wovon man aber damals und bis heute nichts gemerkt hat. Immerhin aber verfasste Gribl ein Schreiben an den Bürgermeister von Aviano, der ebenfalls zu den Mayors for Peace in Italien zählt, und an die Aktivisten aus Süddeutschland, Österreich und Italien. Wir zitieren aus diesem Brief Kurt Gribls, den er damals im Jahr 2011 den Friedensradlern mitgab. Auch dieses Schreiben findet sich nicht mehr auf der Homepage der Stadt, wir haben es aber damals dokumentiert (5):

„Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg

An den

Sindaco Stefano del Cont Bernard, Bürgermeister von Aviano

An die

Friedensradlergruppen und Aktivisten von

‚Global Zero Now‘

‚Auf Achse für den Frieden‘

‚Pace in Bici



Augsburg, im Juli 2011



Sehr geehrter Kollege,

liebe Friedensfreunde,

jedes Jahr am 9. August gedenkt die ganze Welt mit Schweigeminuten und Veranstaltungen der furchtbaren Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Auch Sie, die Friedensradler, alle haben sich dieses Jahr mit dem Rad nach Aviano aufgemach6t, um hier auf Einladung des Bürgermeisters am Nato-Kernwaffen-Stützpunkt für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt zu demonstrieren.

Die Ereignisse in Fukushima haben uns in diesem Jahr bereits die zerstörerische Kraft der friedlichen Nutzung der Atomkraft vor Augen geführt. Umso mehr müssen wir vereint und mit aller Kraft einen Einsatz in bewaffneten Konflikten verhindern. (…)

… ist es, woran die Friedensstadt Augsburg sehr intensiv arbeitet. Dazu verpflichtet uns unsere Geschichte und dies fordert die unfriedliche Gegenwart von uns: Zeichen für eine friedlichere Zukunft zu setzen. In diesem Sinne feiern wir jedes Jahr am 8. August das Augsburger Friedensfest. Und in diesem Sinne wünschen wir Ihrer ‚Friedensaktion auf Achse‘ viel Erfolg!

Dr. Kurt Gribl

Oberbürgermeister von Augsburg

Mitglied ‚Mayors for Peace‘“

Vielleicht war es das erste und einzige Mal in diesen zehn Jahren, dass der Oberbürgermeister als Mayor for Peace in Aktion trat. OB Gribl unterstützte in diesem Brief ausdrücklich die Kampagne verschiedener Friedensorganisationen gegen die nukleare Teilhabe Italiens. Dies waren Global Zero Now (7), die mit dem Tandem von Schwäbisch Gmünd über Herbrechtingen nach Augsburg kamen und dann weiterfuhren nach München. Von dort unterstützte Auf Achse für den Frieden (8) mit 30 Radlern der DFG-VK Bayern die Tour über Bad Tölz, Mittenwald, Innsbruck … Trento, Rovereto, Verona bis Vicenza. Von dort machten sich 50 italienische Radler der Pace in Bici (9) beziehungsweise Beati i costruttori di pace (10) auf über Carbonera, Valenoncello nach Aviano.


Abbildung 3

In all den Städten wurden die Friedensradler von den jeweiligen Mayors for Peace in der Regel unter größerer öffentlicher Anteilnahme empfangen. Im Jahr darauf übrigens machte sich Global Zero Now auf, um die nördlichen Atomwaffenlager in Europa anzufahren: Büchel in Deutschland, Volkel bei Uden in den Niederlanden und kleine Brogel bei Peer in Belgien.

Auf dem Militärflugplatz Aviano im Nordosten Italiens haben die USA ihre größte Militärbasis des Landes mit zwei fliegenden Staffeln von rund 50 F-16-Bombern, die auch die in Aviano gelagerten Atombomben vom Typ B 61-4 einsetzen können. Weitere B 61-Atombomben im Rahmen der nuklearen Teilhabe Italiens sind auf dem Militärflugplatz Ghedi gelagert, der sich in der norditalienischen Lombardei in der Nähe von Brescia befindet. Hier kommen drei fliegende Staffeln zum Einsatz, die mit Kampfflugzeugen vom Typ Panavia Tornado – auch aus Augsburger Produktion – ausgestattet sind. Beide Bürgermeister, von Aviano und Ghedi, sind Mitglieder von Mayors for Peace.

Bürgermeister Del Cont von Aviano wurde in Stars and Stripes zitiert: Es gebe – besonders nach dem Ende des kalten Krieges – keine Rechtfertigung für die Stationierung von Nuklearwaffen auf der Basis (11). Der Bürgermeister von Aviano sagte dies ganz offen und direkt, obwohl die Verwaltung der Stadt und auch das US-Militär seit Jahren die Existenz von Nuklearwaffen auf dem Gelände nicht bestätigen wollen. Laut Stars and Stripes, gestützt auf eine US-NGO, befinden sich in Aviano 50 Nuklearbomben und in Ghedi 40. Es befänden sich auch noch Nuklearwaffen auf US-Anlagen in Deutschland, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden und der Türkei. „An vielen anderen Orten in Europa wurden sie entfernt“, wird Bürgermeister Del Cont zitiert.

Die deutschen und italienischen Aktivisten übergaben also im August 2011 das Schreiben Kurt Gribls dem Bürgermeister von Aviano zusammen mit Dutzenden anderen Briefen der Mayors for Peace, die sie auf ihrer Tour aufsuchten. Damit schloss sich Gribl im Namen der Stadt Augsburg den Zielen von Global Zero Now an. Dies zielt auf ein Verbot und die Abschaffung aller Atomwaffen auf Basis eines völkerrechtsverbindlichen Vertrages und beinhaltet „als ersten Schritt“ die Aufgabe der nuklearen Teilhabe. Schon in ihrer Pressemeldung einen Tag vor Ankunft der Friedensradler formulierte die Stadt Augsburg: „Auf ihrer Tour in die Türkei sowie nach Italien, Niederlande, Belgien und Deutschland besuchten sie alle Orte, in denen US-Atomwaffen stationiert sind. Deren Abzug als ersten Schritt für eine atomwaffenfreie Welt ist das gemeinsam erklärte Ziel der ‚Mayors for Peace‘ und der Friedensradler.“ (12)

Am Ende seines Briefes sprach Kurt Gribl von einer Verpflichtung durch die Geschichte der Stadt und einer unfriedlichen Gegenwart, Zeichen für eine friedlichere Zukunft zu setzen. Dem diene sowohl das Friedensfest als auch die Aktion der Friedensradler. In diesem Sinne wünschte der Oberbürgermeister der „Friedensaktion auf Achse“ viel Erfolg.

Bevor Andreas Jäckel das schriftliche Grußwort des Oberbürgermeisters an die Friedensradler im Fürstenzimmer des Augsburger Rathauses übergab, betonte er noch: „Sinn des Ganzen ist es, an Rüstungsbetrieben und Militärstandorten mit Aktionen für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen einzutreten.“ (13) Diese bemerkenswerte Aussage stammt immerhin von einem führenden Mitglied der Augsburger CSU, der damals wie heute Vorsitzender des Kulturausschusses des Stadtrats ist.

Man muss aber auch wissen, dass Andreas Jäckel seit vergangenem Jahr Mitglied des Bayerischen Landtags und inzwischen Johannes Hintersberger in den Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion gefolgt ist (14). Andreas Jäckel ist damit nicht nur ein Mitglied der CSU, die sich ganz unverblümt als „Partei der Bundeswehr“ bezeichnet. Sondern er schließt sich mit seinem Beitritt zum Arbeitskreises Wehrpolitik aktiv der Militärpolitik in Bayern an. Seine affirmative Aussage aus dem Jahr 2011, „an Rüstungsbetrieben … mit Aktionen für Abrüstung … einzutreten“, ist damit nicht vereinbar.

Von Oliver Nowak (Polit-WG), der für die Ausschussgemeinschaft im Kulturausschuss sitzt, sind übrigens auch keine Initiativen in Richtung Mayors for Peace bekannt.

Global Zero und eine überfraktionelle Mehrheit im Bundestag für eine vollständige nukleare Abrüstung

Die Formulierungen Kurt Gribls aus dem Jahr 2011 sind zwar Schnee von gestern, damals aber hat es frisch geschneit. Die weltweite Kampagne Global Zero (15), die 2008 gegründet worden war, kam in Fahrt und legte im Februar 2010 einen konkreten Aktionsplan (16) vor, wie eine Welt ohne Atomwaffen in vier Phasen erreicht werden könne.

Die schwarz-gelbe Koalition (Kabinett Merkel II) hatte dementsprechend im Koalitionsvertrag folgendes formuliert (17):

„Wir werden uns dafür einsetzen, den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen international zu unterstützen. Die Überprüfungskonferenz zum Nuklearwaffensperrvertrag im Jahre 2010 wollen wir dafür nutzen, um eine neue Dynamik für vertragsbasierte Regelungen in Gang zu setzen.

In diesem Zusammenhang sowie im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wollte die nukleare Abrüstung zu einem Markenzeichen seiner Zeit im Auswärtigen Amt machen.

Im März 2010 stellten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN den Antrag „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ (18). In diesem Antrag werden fast wortgleich die Ziele formuliert, die schon der Koalitionsvertrag enthielt (19).

In der Bundestagsdebatte über diesen Antrag im März 2010 (20) ging Agnes Malczak für die Grünen ziemlich weit:

„Die erste Baustelle befindet sich in Deutschland. Wir wollen auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe nicht länger warten als nötig. Nukleare Abrüstung beginnt vor der eigenen Haustür. Deutschland kann und sollte sich schon jetzt dafür einsetzen, dass die Ausbildung von Bundeswehrsoldaten und die Bereitstellung von Trägermitteln für den Abwurf von Atomwaffen eingestellt werden, und damit dem Beispiel Kanadas und Griechenlands folgen, die ihrerseits vor Jahren die nukleare Teilhabe beendet haben. (…)

Die zweite Baustelle betrifft die NATO. Auch was die Rolle von Atomwaffen innerhalb der NATO angeht, ist aus grüner Sicht mehr drin. Zur Überwindung einer Politik der nuklearen Abschreckung muss die Ersteinsatzoption für Atomschläge endlich abgeschafft werden. Es ist deshalb richtig, dass die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, sich im Rahmen der Ausarbeitung des neuen strategischen Konzepts und in enger Zusammenarbeit und Absprache mit unseren NATO-Verbündeten für einen Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. (…)“

Ziemlich offen nennt hier Agnes Malczak wichtige Forderungen und entsprechende Konsequenzen. Zum Beispiel müssten ihrer Meinung nach die Bereitstellung von Trägermitteln für den Abwurf von Atomwaffen eingestellt werden. Danach dürfte der Panavia Tornado IDS nicht mehr bereitgestellt werden und auch die Diskussion über einen möglichen Ersatz des Tornados als Atomwaffenträger erübrigte sich. Auch entsprechende Produktionen in Augsburg von Premium Aerotec dürften nicht mehr stattfinden.

Der Antrag „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ wurde im Bundestag von den antragstellenden Fraktionen beschlossen, das heißt von den Regierungsparteien wie auch von SPD und Grünen.

Die Entschließung des Bundestags für eine Welt ohne Atomwaffen wurde sehr bald umfassend demontiert

Wie zum Hohn erfuhr man im selben Jahr, dass die Luftwaffe plant, bis 2025 mindestens 46 Tornados für die Aufgabe der nuklearen Teilhabe bereitzuhalten. „Atomwaffen: Bundeswehr weiter auf Nuklearkurs“, titelte der Spiegel (21). Und weiter:

„Die deutsche Luftwaffe geht offenbar davon aus, dass sie auch in Zukunft ein Geschwader Jagdbomber vom Typ ‚Tornado‘ für den Einsatz amerikanischer Atombomben bereithalten muss. In Handlungsempfehlungen zur ‚Priorisierung Materialinvestitionen‘ aus dem Verteidigungsministerium werden ‚zur Sicherstellung der Dauereinsatzaufgabe Nukleare Teilhabe‘ auch künftig 46 Luftfahrzeuge Tornado IDS‘ als ‚erforderlich‘ bezeichnet. Für den Nuklearwaffeneinsatz sind somit weit mehr Flugzeuge eingeplant, als nukleare Waffen in Deutschland vorhanden sind. Beim Jagdbombergeschwader 33 im Eifeldorf Büchel vermuten Experten noch zwischen 10 und 20 nukleare Bomben. Noch im März hatte der Bundestag die Bundesregierung mit breiter Mehrheit aufgefordert, ‚sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen‘. Auch der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP sieht das Aus für die Nuklearwaffen vor. Die Luftwaffe scheint dagegen auch langfristig an ihrer ‚Daueraufgabe Nukleare Teilhabe‘ festzuhalten.“

Das deutsche Militär und das Verteidigungsministerium torpedierten also den Beschluss des Bundestages von 2010 ganz unverfroren. Verteidigungsminister war damals Karl-Theodor zu Guttenberg. Sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) wie auch der langjährige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung, Christian Schmidt (CSU), sollen damals in den Beratungen über den Koalitionsvertrag von 2009 gegen Atomwaffen auf deutschem Boden, also gegen die nukleare Teilhabe eingetreten sein (22). Jung wurde dann von Guttenberg abgelöst, aber Christian Schmidt blieb noch bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministeriums.

Schmidt zählte zur politischen Führung des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) und bestätigte den weiteren Einsatz des Tornados als Nuklearwaffenträger und damit die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe, wie Ottfried Nassauer dokumentierte (23): „Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt antwortete am 26. September 2012 auf Fragen des Abgeordneten Paul Schäfer: ‚Als Träger der nuklearen Teilhabe ist das Waffensystem Tornado in der Version Interdiction-Strike (IDS) geeignet. (...) Die Nutzung des Waffensystems Tornado ist in reduzierter Stückzahl über das Jahr 2025 hinaus geplant.‘“


Abbildung 4

Aber nicht nur Karl-Theodor zu Guttenberg und Christian Schmidt machten die Entschließung des Bundestages von 2010 zur Makulatur. Auch der Beamtenstab im Auswärtigen Amt und das Bundeskanzleramt ließen den Außenminister Guido Westerwelle systematisch auflaufen, dessen erklärtes Ziel es war: Weg mit den Atomwaffen aus Büchel. In den USA ließ ihn Außenministerin Hillary Clinton auflaufen, als er sich auf die Zielvorstellungen des neuen US-Präsidenten Obama berief. Und in Berlin verkaufte der langjährige Sicherheitsberater Angela Merkels, Christoph Heusgen, den deutschen Außenminister bei der US-Botschaft sofort nach dessen Rückkehr aus den USA (24):

„Heusgen distanzierte sich für das Kanzleramt von dem Vorschlag und machte geltend, dies sei ihnen von Außenminister Westerwelle aufgezwungen worden. Heusgen sagte, dass es aus seiner Sicht keinen Sinn mache, ‚die 20‘ noch in Deutschland befindlichen taktischen Atomwaffen einseitig zurückzuziehen, während Russland ‚Tausende‘ von ihnen unterhält. Es würde sich nur lohnen, wenn beide Seiten sich zurückziehen würden.“

Schon in der Debatte des Bundestags im März 2010 über die Entschließung zeichneten sich die Strategien ab, mit denen die Entschließung wieder beerdigt werden sollte. Den ersten Pferdefuß formulierte auch die Grüne Agnes Malczak, als sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland mit der Ausarbeitung eines strategischen Konzepts und einer Absprache mit den NATO-Verbündeten verband – wie oben zitiert.

Rolf Mützenich bestätigte für die SPD diesen Pferdefuß und brachte noch zwei weitere ins Spiel. Wenn Deutschland den Abzug der taktischen Atomwaffen von seinem Territorium erwirkt, bestünde die Gefahr, dass andere europäische Länder diese Waffen aufnehmen. Vor allem aber gehe es darum, auch Russland zu Verhandlungen über seine taktischen Atomwaffen zu zwingen. Mützenich (25):

„Herr Bundesaußenminister, ja, wir unterstützen Sie darin, die taktischen Atomwaffen aus Deutschland und auch aus den anderen Ländern zu bringen. Das muss man gemeinsam tun. Das kann dieses Parlament mit diesem wichtigen Antrag nicht allein, das kann man nur mit den Partnern insgesamt erreichen.

Ich bitte Sie, dann gleichzeitig auch eine Gefahr mitzubenennen, die entsteht, wenn sich andere Staaten in Europa melden und sagen: Na ja, dann nehmen wir diese Waffen einmal in unsere Länder auf. Auch das müssen wir diskutieren. Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie zu den Plänen der US-Regierung, diese Waffen möglicherweise auch zu modernisieren, Stellung genommen hätten. Auch das ist nach meinem Dafürhalten eine Herausforderung für Ihre ambitionierte Politik, die taktischen Atomwaffen aus Deutschland und aus Europa zu bringen; denn die Herkulesaufgabe wird doch eigentlich erst dann bewältigt sein, wenn es uns gelingt, auch Russland zu überzeugen, die taktischen Atomwaffen einer Verhandlungslösung zuzuführen. Das ist doch das große Problem, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten.“

Und so täuschte Jan van Aken (Die Linke) sich selbst und die Öffentlichkeit, als er in der Plenardebatte frohlockte: „Ich freue mich ganz aufrichtig, dass auch die CDU/CSU jetzt die Forderung nach atomwaffenfreien Zonen unterstützt. Besonders freue ich mich, dass nun alle fünf Fraktionen im Bundestag dafür eintreten, dass endlich die letzten US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.“

Ist Jan van Aken damals nicht aufgefallen, dass Rolf Mützenich so demonstrativ von Roderich Kiesewetter (CDU) Beifall bekam, dass dies sogar im Protokoll vermerkt wurde? Kiesewetter gehört der knallharten Militärfraktion in der Union an, ist ehemaliger Generalsstabsoffizier und war dann von 2011–2016 Präsident des Reservistenverbandes.

Kiesewetter warf in besagter Plenardebatte die Frage auf: „Unsere Wertegemeinschaft gilt es gegen die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zu schützen. Aber wie leisten wir das ohne Nuklearwaffen?“ Kiesewetter beantwortete diese Frage gleich selbst. Zur Verwirklichung von Global Zero bräuchten „wir“ Kernwaffen: „Auf dem Weg zur Verwirklichung des langfristigen Ziels Global Zero brauchen wir – ich glaube, da sind wir uns einig – die Festlegung einer möglichst geringen Anzahl von Kernwaffen als Restversicherung, und zwar möglichst außerhalb Europas. Wenn wir dies wollen, auch als Parlament, müssen wir uns darüber im Klaren sein, was das im Hinblick auf die Mitbestimmung, die Teilhabe bedeutet.“

Zu erwähnen wäre noch, dass auch die Initiative und Organisation Global Zero im Grunde von den größten Kriegstreibern und Nuklearstrategen der USA und später auch Deutschlands durchsetzt war, ja sogar gegründet wurde. Allerdings spielten auch Leute wie Chuck Hagel eine zentrale Rolle, der immerhin unter Obama Verteidigungsminister wurde und der erste US-Verteidigungsminister war, der sich öffentlich gegen Nuklearwaffen aussprach. Der russische Präsident Putin zeigte sich damals zurückhaltend gegenüber Global Zero und verwies auf die Gefahr, die das geplante Raketenabwehrsystem der NATO für Russland bedeutet. Sogar die Münchner Sicherheitskonferenz 2012 stand im Zeichen von Global Zero.

Wir wollen festhalten, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl im Jahr 2011 nicht für Global Zero Propaganda machte, obwohl das in der Luft lag. Sondern er unterstützte ausdrücklich linke Initiativen wie zum Beispiel Global Zero Now. Für Gribls Parteichef Johannes Hintersberger, der im gleichen Jahr Bezirksvorsitzender der CSU Augsburg und Mitglied des Landesvorstands der CSU wurde, muss das ein echter Tiefschlag gewesen sein.

Peter Feininger, 14. September 2019


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die Artikelfolge findet sich unter kommunales/Friedensstadt http://forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/index.htm

Abbildungen:

1 Links die beiden Friedensradler_innen von Global Zero Now, Schlupp-Hauck; dritter von links der, Andreas Jäckel (CSU), 29. Juli 2011, Rathausplatz

2 Andreas Jäckel (CSU), Vorsitzender des Kulturausschusses im Augsburger Stadtrat, in Vertretung des Oberbürgermeisters bei seiner Ansprache an die Friedensradler von Global Zero Now, im Fürstenzimmer des Rathauses, 29. Juli 2011

3 B-61 Bombe während einer Nuklearen Sicherheitsinspektion in Aviano (Foto: USAF) https://www.bits.de/images/AvianoNSI.jpg

4 48. Münchner Sicherheitskonferenz 2012: Impressionen Samstagnachmittag, 4.2.2012 Frank Plitt CC BY 3.0 DE www.securityconference.de

 

1 Siehe: Peter Feininger. „Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace, Teil 1: Die Stadt exhumiert die Flagge gegen Atomwaffen und begräbt gleichzeitig die Friedensresolution. Der Nuklearbomber wird in Augsburg produziert und die CSU steht bedingungslos dahinter – wobei Hintersberger besonders stramm steht“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 28. August 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190828_hissen-der-flagge-von-mayors-for-peace-bei-der-friedenstafel-am-hallerplatz/index.htm.

2 Siehe hierzu: Peter Feininger. „Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt. Augsburg hisst die Flagge der Mayors for Peace. Der Oberbürgermeister als Mayor zeigt sich nicht. Solange die Stadt den Nuklearbomber produziert, hintertreibt Sie den Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 18. Juli 2016. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/160718_augsburg-hisst-die-flagge-der-mayors-for-peace/index.html.

3 Peter Feininger. „Der OB antwortet auf einen Brief der AFI und des Forums zur Abschaffung der Nuklearwaffen: Aufnahme der Stadt Augsburg in die Initiative ‚Mayors for Peace‘ – Gemeinsames Schreiben der Augsburger Friedensinitiative und des Forums solidarisches und friedliches Augsburg an den OB – der OB antwortet dem Forum – Pressemitteilung der Stadt Augsburg. Stadt Augsburg Mitglied in der Initiative ‚Mayors for Peace‘, der Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden – Friedensdeklaration von Tadatoshi Akiba, Bürgermeister der Stadt Hiroshima“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 21. November 2004. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/041219_mayorsnuclear/index.htm.

4 Ebd.

5 Peter Feininger. „Friedensradler auf dem Weg zum italienischen Atomwaffenstandort Aviano besuchen Augsburg als Mitgliedsstadt von ‚Mayors for Peace‘. Pressebericht des Forums solidarisches und friedliches Augsburg,“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 17. August 2011. http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2011/08/17_friedensradler-mayors-for-peace.pdf.

6 Otfried Nassauer. „Der Tornado als Nuklearwaffenträger“. BITS, 6. November 2012. http://www.bits.de/public/unv_a/orginal-061112.htm.

7 „Global Zero Now“. Zugegriffen 6. September 2019. http://global-zero-now.de/pres/pres.php?sprache=de

8 Siehe zum Beispiel „Auf Achse für Frieden und Abrüstung, Friedensfahrradtour 2018“. Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsgegnerInnen DFG-VK. Zugegriffen 6. September 2019. http://www.dfg-vk-bayern.de/friedensradtour.html.

9 Siehe zum Beispiel „Pace in Bici 2018?: dal 5 al 9 agosto per dire #ItaliaRipensaci“. Campagna ICAN. Zugegriffen 6. September 2019. https://www.disarmo.org/ican/a/45622.html.

10 Gesegnet sind die Erbauer des Friedens, siehe „Beati i costruttori di pace“. Zugegriffen 6. September 2019. http://www.beati.org/.

11 The mayors of two towns in Italy with U.S. bases thought to house nuclear missiles have signed onto a petition calling for a global end to such weapons by 2020.

Stefano Del Cont, mayor of Aviano since June, said he and Anna Giulia Guarneri, the mayor of Ghedi, joined hundreds of other city leaders around the globe in seeking the ban. They’re all members of Mayors for Peace, an organization started in the 1980s by the mayor of Hiroshima — one of two Japanese cities hit by atomic bombs at the end of World War II.

Del Cont, who calls himself an independent on the moderate left, said he was “absolutely not” calling for Americans to pack up and leave Aviano. The Italian and American populations have been intertwined for decades, he said, and he doesn’t want to change that.

But he said in an interview Monday that he saw no justification for having nuclear weapons on base — especially with the end of the Cold War — and believed they should never be used. (…)

Kent Harris. „Aviano, Ghedi mayors sign petition to ban possession of nuclear weapons“. Stars and Stripes, 18. Dezember 2007. https://www.stripes.com/news/aviano-ghedi-mayors-sign-petition-to-ban-possession-of-nuclear-weapons-1.72528.

12 Friedensradler machen halt in Augsburg, Pressemeldung der Stadt Augsburg, 26.7.2011, auf der Homepage der Stadt mehr verfügbar, zitiert nach: Friedensradler auf dem Weg zum italienischen Atomwaffenstandort Aviano, a. a. O.

13 Siehe Friedensradler auf dem Weg zum italienischen Atomwaffenstandort Aviano, a. a. O.

14 Siehe dazu: Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace, Teil 1, a. a. O.

15 „Global Zero“. In Wikipedia, 6. Juni 2019. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Global_Zero.

16 Global Zero Commission. „Global Zero Action Plan“, Februar 2010. https://web.archive.org/web/20131114171732/http://www.globalzero.org/files/gzap_6.0.pdf.

17 CDU, CSU, FDP. „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17. Legislaturperiode“, 26. Oktober 2009. https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp_0.pdf.

18 „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen. Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Deutscher Bundestag Drucksache 17/1159“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 24. März 2010. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf.

19 „Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung,

? neue Abrüstungsabkommen international zu unterstützen und die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag dafür zu nutzen, um eine neue Dynamik für Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen zu erreichen;

? in diesem Zusammenhang und im Zuge der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes der NATO sich im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden;

? sich für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren.“

Quelle: ebd.

20 „Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/35“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 26. März 2010. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17035.pdf.

21 „Atomwaffen: Bundeswehr weiter auf Nuklearkurs“. Spiegel Online, 30. August 2010. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73479889.html.

22 Sonne, Werner. Leben mit der Bombe: Atomwaffen in Deutschland. 209 S. Wiesbaden: Springer, 2018.

23 Otfried Nassauer. „BITS Stichwort: Der Tornado – ein deutscher Nuklearwaffenträger“. BITS Berlin Information-center for Transatlantic Security, 22. Januar 2016. http://www.bits.de/public/stichwort/tornado-nuklear.htm.

24 Ebd. Seite 16f.

25 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/35, a. a. O. Seite 3321


   
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