Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 2

Es braucht einen neuen Anlauf im Stadtrat


20.8.2019

Gribl oktroyiert dem Stadtrat ein hündisches „Selbstverständnis“
Der OB verweigert in seiner langen „Stellungnahme“ zum offenen Brief genau diese Stellungnahme
Gribl fällt dem Präsidium des Deutschen Städtetags in den Rücken, indem er selber sitzt
„ Der Weg über die Kommunen“ – Empfehlungen für die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU
60 deutsche Städte gründen ein neues Bündnis und knöpfen sich Seehofer vor
Geben die Kanzlerin, der Bundesinnenminister und die italienische Justiz jetzt nach?
Um was sollte es jetzt also gehen?

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Wir setzen hier unseren zweiteiligen Artikel „Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest“ fort. Teil 1 findet sich hier: Der Oberbürgermeister missbraucht sein Grußwort, 16.8.2019 http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190813_augsburger-friedenstafel-2019-sichere-hafenstadt-seenotrettung/index.htm

Gribl oktroyiert dem Stadtrat ein hündisches „Selbstverständnis“

In seinem Statement zum gemeinsamen offenen Brief von Seebrücke, Augsburger Flüchtlingsrat und unterstützenden Organisationen beruft sich der OB ausführlich auf die Begründungen dieser Verwaltungsvorlage vom Oktober 2018, und entwickelt daraus ein „vom Stadtrat erklärte(s) Selbstverständnis“.

Dieses „Selbstverständnis“ des Stadtrats, wie es der Oberbürgermeister sieht, ist völlig passiv und unterwürfig gegenüber übergeordneten Strukturen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Die Stadt werde „weiterhin alle ihr von Bundes- und Landesbehörden zugeordneten Personen unterbringen und versorgen“ – mehr nicht. Dabei werde ein Mensch „in seiner Wertigkeit nicht danach beurteilt, ob er Gefahren auf dem Land- oder Seeweg ausgesetzt war“. Was soll diese Formulierung Gribls? Soll etwa die Flüchtlingsbewegung indirekt angegriffen und gespalten werden, weil sie angeblich besondere Rechte oder besondere Hilfe für Menschen fordert, die über den Seeweg kommen?

Und wer oder welche Instanz „beurteilt“ einen Mensch „in seiner Wertigkeit“ und zu welchem Zweck? Hier suggeriert Gribl eine Gleichbehandlung von Menschen beziehungsweise Gleichbeurteilung von Menschen, egal ob sie auf dem Land- oder Seeweg kommen. Mit dieser Attitüde der Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes wird aber darüber hinweggetäuscht, dass die Geflüchteten keineswegs gleich behandelt werden, sondern diskriminiert gegenüber der einheimischen Bevölkerung und ausgesondert und gespalten im Lager der Geflüchteten.

Die Beurteilung von Menschen nach ihrer Wertigkeit wird von Gribl als selbstverständlich vorausgesetzt und hingenommen. Im Kontext von Flucht, Asylverfahren und Abschiebung ist es aber problematisch, von der Wertigkeit von Menschen zu sprechen und es auch noch hinzunehmen, dass diese Wertigkeit einer Beurteilung unterzogen wird – egal in welchem Kontext.

Kurt Gribl in seinem Statement zum offenen Brief der Seebrücke: „Soweit es um die Aufgaben der Stadt Augsburg und die Aufnahme und Integration von Menschen geht, hat der Stadtrat eine weitreichende Erklärung abgegeben. Als Oberbürgermeister habe ich hierzu sowie zum Anliegen der Seenotrettung jeweils ein Schreiben an den Bundesinnenminister und den Bayerischen Innenminister gesandt.“ ( 1 )

Wir haben im OB-Referat nach der „weitreichenden Erklärung“ und den beiden Schreiben an die Innenminister telefonisch angefragt. Im OB-Referat wurde uns jede Auskunft verweigert, man sagte uns nicht einmal, ob diese Texte irgendwo schon veröffentlicht sind. Das OB-Referat sagte uns zu, unser Anliegen mit unserer Telefonnummer an die Pressestelle weiterzugeben. Wir würden dann zurückgerufen. Dies geschah nicht. Zu einem leicht autokratischen Stil des Oberbürgermeisters kommt also ein OB-Referat, das Anfragen blockiert und von Transparenz scheinbar weit entfernt ist.

Das OB-Referat, dass ja vermutlich am Statement Kurt Gribls (und Eva Webers) mitgewirkt hat, ist also nicht bereit und nicht in der Lage, die von Gribl angesprochenen Schreiben herauszugeben.

Der OB verweigert in seiner langen „Stellungnahme“ zum offenen Brief genau diese Stellungnahme

Das ganze Statement des OBs zum offenen Brief der Seebrücke ist so gegliedert:

– der OB gibt die Forderungen der Seebrücke, des Augsburger Flüchtlingsrats und von an die 30 weiteren Organisationen wieder: Augsburg soll dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten, es soll einer europäischen Hafenstadt im Mittelmeer Hilfe bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen angeboten werden und ein Schreiben an das Bundesinnenministerium erfolgen, in dem eine Verstärkung der Seenotrettung und ihre Entkriminalisierung gefordert wird. Der OB nimmt zu diesen Forderungen konkret nicht Stellung!

– stattdessen gibt er der Begründung der Stadtverwaltung bei der Ablehnung eines entsprechenden Antrags der SPD-Fraktion im Oktober breiten Raum. Dabei wälzt er die politische Verantwortung auf die Landes-, Bundes- und europäische Ebene ab, und tut so, als ob der Kommune die Hände gebunden seien. Im gegebenen rechtlichen Rahmen, der für die Stadt unveränderbar sei, leiste die Stadt aber Hervorragendes

– Weitergehende inhaltliche Erklärungen zu den „den weitreichenden Forderungen der Initiative“ lehnt der OB ab. Diese Verweigerung einer inhaltlichen Stellungnahme begründet der OB aber ausführlichst in vier Punkten, die alle auf Unterstellungen gegenüber der Initiative hinauslaufen:

– die Initiative „Sicherer Hafen“ ziele auf die Nichteinhaltung und Veränderung der geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetze. Dafür gebe es keine „demokratische Legitimation“ auf kommunaler Ebene

– Gribl bezeichnete die Texte der Seebrücke als „lediglich symbolhafte Aussagen“, mit denen die Initiative den Eindruck erwecken wolle, „dass man überobligatorisch Flüchtlinge aufnehmen könne“, auch wenn die rechtliche Grundlage dafür fehle

– den Vorschlag der Initiative bezeichnete Gribl als einen „vermeintlich bequeme(n) Weg“, der aber „mit nicht überschaubaren Inhalten verbunden“ sei. Vor allem scheint Gribl mit der CSU sogenannte „weitreichende Verpflichtungen“ zu fürchten wie zum Beispiel Beitritt zu einem europäischen Bündnis und „kommunale Vorhaltungen“. Ein absolutes Gräuel für CSU-Politiker wäre sicher die Verpflichtung: „Hinwirken auf eine grundständige Veränderung des Asyl- und Aufenthaltsrechtes“

– Der OB unterstellt der Initiative, mit dem Etikett Sichere Hafenstadt „nicht aufrichtig“ umzugehen. Außerdem unterstellt er, die Erklärungen von über 80 Städten würden von der Initiative in einer Weise „instrumentalisiert, die eine aufrichtige Versammlung unter einem gemeinsamen Dach ‚sichere Hafenstadt‘ für mich nicht ermöglicht“

Im Grunde machte es sich der Oberbürgermeister damit sehr einfach. Er referiert die Forderung der Initiative, ohne mit einem Ton darauf einzugehen. Dann schwelgt er in der Ablehnung der Verwaltung eines entsprechenden Antrags der SPD. Aus der unglücklichen Mehrheit der Stadtratssitzung im Oktober, die den Antrag der SPD abgelehnt hatte, konstruiert Gribl ein ihm passendes „Selbstverständnis“ des Stadtrats. Und dann begründete er, warum er zu den Forderungen der Initiative nicht Stellung nimmt, im wesentlichen damit, dass die Initiative unseriös agiere.

 

Gribl fällt dem Präsidium des Deutschen Städtetags in den Rücken, indem er selber sitzt

Mit seiner Agitation gegen die Anliegen der Initiative „sicherer Hafen“ fällt Kurt Gribl auch dem Deutschen Städtetag in den Rücken, in dessen Präsidium er selber sitzt. Gribl hat dort eine hochrangige Stellung als einer von sieben Stellvertretern des Präsidenten, das heißt, er hat Erklärungen des Deutschen Städtetags zu vertreten und sie sind ihm zuzurechnen. So gibt es eine Erklärung des Deutschen Städtetags vom Juli 2018 mit folgendem Wortlaut ( 2 ):

Deutscher Städtetag: Menschen aus Seenotrettung aufzunehmen, ist große Geste

Statement von Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, zum Brief der Oberbürgermeisterin von Köln und der Oberbürgermeister von Düsseldorf und Bonn an die Bundeskanzlerin zur Aufnahme von Flüchtlingen

‚ Solange Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben, muss es intensive politische Anstrengungen geben, dieses Drama zu lösen. Der Deutsche Städtetag hält es deshalb für eine große Geste, dass die Städte Köln, Düsseldorf und Bonn ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen wollen. Ob andere Städte ebenfalls anbieten können, Menschen aus der Seenotrettung aufzunehmen, bis eine europäische Lösung vereinbart ist, kann nur vor Ort entschieden werden.‘“

Zu diesem Statement der Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags sollte Kurt Gribl als Präsidiumsmitglied eigentlich stehen. Das Statement des Städtetags erfolgte zur Unterstützung einer parteiübergreifenden Initiative deutscher OberbürgermeisterInnen, die sich im Juli vergangenen Jahres in einem offenen Brief an Angela Merkel für die Seenotrettung im Mittelmeer stark machten.

Der Tagesspiegel berichtete ( 3 ):

„Angesichts der Debatte um die Seenotrettung im Mittelmeer und die Aufnahme von geretteten Flüchtlingen wächst die Bereitschaft in deutschen Kommunen, Geflüchtete vorübergehend unterzubringen. Ein Zeichen dafür: Die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn haben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel angeboten, ‚in Not geratene Geflüchtete‘ aufzunehmen, weil ihre Städte dazu in der Lage seien. Henriette Reker (parteilos), Thomas Geisel (SPD) und Ashok Sridharan (CDU) wollen sich damit ‚gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen könnten‘. Und weiter steht in dem Brief vom 24. Juli: ‚Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen.‘ (…)

Reker, Geisel und Sridharan schreiben in ihrem Brief, bis eine angestrebte europäische Lösung vereinbart sei, ‚ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern‘. Der Deutsche Städtetag steht hinter dem Anliegen.“

Kurt Gribl könnte daraus von seinen KollegInnen zum Beispiel lernen, dass man offene Briefe nicht nur ablehnen, sondern auch verfassen könnte. Kurt Gribl könnte sich alternativ auch ein Beispiel an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller nehmen, der sich der Initiative der drei OberbürgermeisterInnen nicht anschließen wollte, aber betonte, es sei bereits Berliner Linie, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Dies sei laut einer Senatssprecherin durch entsprechende Aussagen im Konflikt um das Rettungsschiff Lifeline belegt. Hochinteressant ist der Hinweis, dass Gespräche laufen würden „zum Beitritt Berlins in das europaweite Netzwerk solidarischer Städte. Das Netzwerk lehnt sich an die Idee der Sanctuary Cities in den USA und Kanada an, die sich als Zufluchtsorte für Flüchtlinge verstehen, die abgeschoben werden sollen“ ( 4 ).

 

„Der Weg über die Kommunen“ – Empfehlungen für die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU

Statt auf Gesetzestreue zu pochen gegenüber einem rassistischen und völkischen Ausländer- und Asylrecht, könnte man sich durchaus Gedanken machen über die Spielräume der Kommunen auf diesem Feld. Und zwar über die Spielräume, die sie tatsächlich haben, und die Spielräume, die sie brauchen und die man erkämpfen will. Dies sind natürlich Überlegungen, die Politikern der CSU in der Regel fern liegen.

Im Februar hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine hochinteressante Studie vorgelegt „Der Weg über die Kommunen – Empfehlungen für die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU“ ( 5 ). Im Vorwort der Studie heißt es:

„Interessant ist, dass gerade dort, wo die größte Last der Integration geschultert wird, besondere Ansätze für eine Migrations- und Integrationspolitik zu finden sind – nämlich in den Kommunen europaweit. Deswegen sollten neue und die Blockaden auflösende Konzepte in der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik genau dort ansetzen. Doch Kommunen haben neben der europäischen und der nationalen Ebene bislang kaum Mitspracherechte in Migrationsfragen. (…)

Die Vorschläge (…) zielen darauf ab, die finanziellen und strukturellen Benachteiligungen der europäischen Kommunen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden abzubauen und deren reichlich vorhandenen Potenziale durch mehr Mitsprache und Mitgestaltung zu nutzen. (…) So empfehlen die Autorinnen und Autoren, dass die Kommunen einen einfacheren und kompakten Zugang zu EU-Fonds erhalten, dass sie bei der Ausrichtung von EU-Fonds Mitsprache erhalten und der Zugang zu EU-Mitteln auch für kleinere oder finanzschwache Kommunen hürdenfrei gestaltet wird. Auch sollten die direkten Kommunikationswege zwischen der kommunalen und der europäischen Ebene ausgebaut und europäische Schlichtungsstellen im Fall von Konflikten zwischen Kommunen und nationalen Regierung eingerichtet werden.

Im Zentrum der Empfehlungen aber steht ein Mechanismus, der sowohl die Schutzsuchenden als auch die aufnehmenden Kommunen und deren Präferenzen abfragt sowie lokale Unterstützergruppen einbezieht. Ein solches Matching-Verfahren, das die Bedarfe und Integrationsvoraussetzungen sowohl der Schutzsuchenden als auch der aufnehmenden Kommunen berücksichtigt, verbindet langfristige Integrationsperspektiven mit regionalen Entwicklungsstrategien. Die geregelte Einbeziehung von Unterstützungsgruppen würde nicht nur die Aussichten auf eine erfolgreiche Integration erhöhen und das Sozialkapital der Geflüchteten vergrößern, sondern auch die Akzeptanz der Aufnahme und den sozialen Zusammenhalt vor Ort stärken. Vor allem aber regelt ein solcher Mechanismus Zuwanderung in die Kommune als kommunale Entscheidung, um so den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eigene Gestaltungsspielräume zu eröffnen.

Bislang sind bei der Entscheidung über Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden die nationalen Regierungen (und in Deutschland auch die Länderebene) maßgeblich. Den Kommunen Spielräume für die Aufnahme von Schutzsuchenden einzuräumen, damit sie sich im Vorfeld individuell gemeinsam mit Unterstützungsgruppen aus der lokalen Zivilgesellschaft und Wirtschaft auf die Aufnahme vorbereiten können, und sie finanziell so auszustatten, dass die Aufnahme nicht zu Lasten anderer kommunaler Fürsorgeaufgaben geht – eine solche kommunale Mitsprache könnte das Vertrauen in die lokale Selbstbestimmung und in das politische System als Ganzes wieder stärken.“

Um einen möglichen Verdacht unseres Oberbürgermeisters, auch damit werde unser Rechtssystem untergraben und reine Symbolpolitik gemacht, etwas auszuräumen, sei hier vermerkt: Mitgewirkt hat an dieser Studie unter anderem Professorin Petra Bendel, Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Sie ist auch Mitglied der Fachkommission der Bundesregierung zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit.

Irgendwie müssen wir die Stadtverwaltung in Augsburg dazu bringen, auch über diese Dinge nachzudenken. Bei der Vorstellung der Studie schrieb der Tagesspiegel treffend ( 6 ): „Das geplante gesamteuropäische Asylsystem kommt seit Jahren nicht voran. Streitpunkt immer wieder: Die Verteilung der Flüchtlinge, die meist an Europas südlichem Rand eintreffen, auf den Rest der Union. Was tun? Eine Gruppe von Migrationsexperten und Regionalwissenschaftlerinnen schlägt vor, da anzusetzen, wo die Menschen von anderswo sowieso hinwollen: In den Städten und Gemeinden der EU.“

Der Tagesspiegel weist ganz deutlich auf die Erfahrung der Kommunen und ihre Aufnahmebereitschaft hin:

„Nicht nur hätten die Kommunen die längste Erfahrung in der Integration von Neubürgern, so die Regionalwissenschaftlerinnen (…) Dort sehen sie auch die Köpfe und Hände jener Zivilgesellschaft, die sich verstärkt seit 2015 praktisch engagiert, um den Neuen den Start zu ermöglichen, wo nationale Flüchtlingspolitik nicht hinreicht. Und die Kommunen hätten in all den Jahrzehnten notgedrungen schon Integrationspolitik gemacht, als sich die meisten Regierungen – ausgenommen Schweden und die Niederlande – noch weigerten, ihre Länder als Einwanderungsländer zu betrachten.

Insbesondere Europas multiethnische Metropolen – Berlin, Frankfurt, Birmingham, Wien, Zürich, Bern oder Basel – seien so zu Pionierinnen geworden, aber auch kleinere Städte hätten große Erfahrungen gesammelt. Und sie meldeten sich in den letzten Jahren immer deutlicher zu Wort, bildeten europaweit, auch über die EU hinaus, städtische Netze wie die ‚Eurocities‘, die ‚Solidarity Cities‘ und seien in der Migrationspolitik bereit zu handeln, wenn die Zentralregierungen zögerten oder gar ihre Grenzen schlössen.

Als Beispiel nennt die Studie die Aufnahmebereitschaft von Neapel, Barcelona, Berlin, Kiel, Düsseldorf und Bonn, als im letzten Sommer das Rettungsschiff ‚Lifeline‘ dringend einen sicheren Hafen für 234 aus dem Mittelmeer gefischte Menschen suchte.“

60 deutsche Städte gründen ein neues Bündnis und knöpfen sich Seehofer vor

Im Juni haben sich auf Initiative der Seebrücke 60 deutsche Städte zu einem Bündnis „Sichere Häfen“ zusammengeschlossen. „Sie verpflichten sich über ihren ursprünglichen Anteil an der Flüchtlingsaufnahme hinaus dazu, Menschen aufzunehmen – vor allem im Mittelmeer Gerettete, die seit etwa zwei Jahren fast nur noch geschlossene europäische Häfen finden. Zum Bündnis gehören Metropolen wie Berlin und Hamburg oder der dritte Stadtstaat Bremen, mehrere Landeshauptstädte wie Potsdam, Mainz, Wiesbaden, Hannover oder Kiel, aber auch kleinere Kommunen, etwa Brilon im Sauerland oder der Kreis Nordfriesland. Auch die Insel Sylt gehört zum Bündnis“ ( 7 ).

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellte in seiner Eröffnungsrede fest, dass die rechtliche Grundlage für die Absichtserklärung der Kommunen noch unklar sei. Es gebe aber angesichts des Sterbens im Mittelmeer eine Pflicht, zu helfen. Dabei wolle man nicht von Genehmigungsverfahren und der Bundesebene abhängig sein. Das sei aber schon jetzt nicht so, stellte die Hamburger Juristin Helene Heuser in ihrem Impulsvortrag fest. Die Städte hätten bereits jetzt viele Möglichkeiten eigenen Handelns und dies teils gerade, weil die juristische Lage so unklar sei, sie könnten die offensichtlichen Lücken im internationalen Flüchtlingsschutz füllen. Für Heuser von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg ist die kommunale Selbstverwaltung ein Ansatzpunkt für städtische Flüchtlingspolitik ( 8 ):

„Sie gebe Kommunen viele Möglichkeiten, Aufgaben freiwillig an sich zu ziehen. Diese Möglichkeiten seien nirgendwo festgelegt und ‚in ständigem Wandel‘. Städte machten zum Beispiel in Klimafragen schon eigene Außenpolitik und seien traditionell im konkreten Management von Migration tätig.

Sie könnten zwar nur aufnehmen, wem die nationale Regierung zuvor ein Visum erteilt habe. Aber da gebe es für die Kommunen Möglichkeiten, die bisher wenig genutzt worden seien. Sie könnten zusätzliche Plätze anbieten, ihre Bereitschaft erklären, bestimmte Gruppen oder Einzelne aufzunehmen, und die Kosten für Visa übernehmen.

Heuser verwies darauf, dass das Bundesinnenministerium darauf bereits reagiere und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen habe, bevorzugt bereitwillige Kommunen zu kontaktieren. Städte und Gemeinden könnten auch die Lücken im Flüchtlingsschutz füllen. So kenne weder das nationale noch das See- oder EU-Recht ein ‚Recht auf Zuflucht‘. Im Mittelmeer gebe es dadurch ‚ganz klar eine Notsituation‘, für die sich niemand zuständig sehe.“

Diese erstaunlichen Aussagen belegen eigentlich, dass es durchaus Sinn macht, auf das Bundesinnenministerium einzuwirken.

Aus der Gruppe der 60 deutschen Städte, die inzwischen auf 87 angewachsen ist, richteten die ersten zwölf am 21. Juni einen offenen Brief an den Bundesinnenminister: „Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3“ ( 9 ). Darin heißt es:

Weisen Sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, eine Aufnahmezusage für die von der Sea-Watch 3 Geretteten zu erteilen und sorgen Sie so dafür, dass diese nach Rottenburg am Neckar, Kiel und Berlin kommen können! Wir verlangen, dass sich Deutschland im Weiteren dieser humanitären und gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellt und die Verteilung über den dafür vorgesehenen Schlüssel erfolgt. Nehmen Sie Kontakt mit den italienischen Behörden auf und informieren Sie sie über die Aufnahmebereitschaft Deutschlands und unserer Städte.

60 Kommunen, verschiedene Bundesländer (wie zum Beispiel Brandenburg), die Kirchen, Seenotrettungsorganisationen und der breite zivilgesellschaftliche Zusammenschluss SEEBRÜCKE fordern seit Monaten die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Im April diesen Jahres ersuchten 250 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundeskanzlerin, kommunale Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen zu ermöglichen. 211 Bundestagsabgeordnete der Parteien Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU bestärkten diese Forderung in Form eines Oster-Appells an die Bundesregierung.“

Zweieinhalb Wochen vor dem offenen Brief an Seehofer adressierten die „Städte Sicherer Häfen“ die Potsdamer Erklärung an die Bundesregierung und den Bundesinnenminister. Hierin forderten sie ( 10 ):

„Als ‚Städte Sicherer Häfen‘ fordern wir von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, uns ‚Städte Sicherer Häfen‘ bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.

Wir ‚Städte Sicherer Häfen‘ fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder-Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden.“

Geben die Kanzlerin, der Bundesinnenminister und die italienische Justiz jetzt nach?

Die Proteste, Aktionen, Solidaritätserklärungen und offenen Briefe bleiben nicht ohne Folgen. So registriert die Zeit in einem bemerkenswerten Artikel bereits vor über einem Monat Reaktionen von Innenminister Seehofer ( 11 ):

„(…) wollen deutsche Kommunen wie Rottenburg am Neckar, Kiel oder Krefeld ein Zeichen setzen. Sie würden die aus Seenot Geretteten mit offenen Armen empfangen. Doch mehr als eine lobende Anerkennung für ihr Vorhaben gab es vom Bund bisher nicht.

Der Grund dafür ist, dass innerhalb der EU bislang geregelte Prozesse für die Aufnahme von Flüchtlingen fehlen. Seit Jahren wird ein standardisiertes Verfahren für die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten auf die EU-Staaten diskutiert, seit Jahren gibt es keine Einigung. Und so wird meist, wenn ein Schiff der Seenotretter ankommt, erneut um die Schicksale der Menschen gerungen – bis sich eines der Länder zur Aufnahme erbarmt.

Zwei Wochen lang mussten die Migranten auf der Sea-Watch 3 vor der Küste Lampedusas ausharren, bis die Kapitänin Carola Rackete das Schiff schließlich ohne Erlaubnis in den Hafen steuerte und von der italienischen Polizei verhaftet wurde. Wohl auch, um ein Zeichen gegen den harschen Kurs Salvinis zu setzen, erklärte sich Minister Seehofer am Ende bereit, rund ein Drittel der 40 Geflüchteten an Bord aufzunehmen.

Im Fall des Schiffs Alan Kurdi reagierte Deutschland schneller: Diesmal kündigte der Bundesinnenminister nur wenige Stunden nach Ankunft der 65 Migranten auf Malta an, dass sein Land bis zu 20 von ihnen aufnehmen werde, plus 20 weitere, die ein maltesisches Kriegsschiff an Land gebracht hatte. Im Sinne der ‚europäischen Solidarität‘ wolle Seehofer schnell eine Verteilung ermöglichen, teilt sein Ministerium mit. Allerdings benötige er dafür ‚einen tragfähigen und funktionierenden Mechanismus‘.“

Bereits eine Woche zuvor berichteten die Stuttgarter Nachrichten ( 12 ): „Innerhalb der jeweiligen Bundesländer werden laut Innenministerium diejenigen Kommunen, die ihre Bereitschaft signalisiert haben, dann speziell berücksichtigt. ‚Die Aufnahmebereitschaft deutscher Städte und Gemeinden bezüglich der Personen an Bord der Sea-Watch 3 wird von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt‘, heißt es aus dem Innenministerium.“

Inzwischen fordert die Bundeskanzlerin die „Wiederaufnahme der organisierten Seenotrettung“. Der Bayerische Rundfunk vermeldete zum Beispiel am 16. August: „Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat Bundeskanzlerin Merkel sich für die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer stark gemacht.“ Merkel verwies „auf die vor einigen Monaten eingestellte Mission Sophia und sagte, es wäre gut, auch heute wieder staatliche Schiffe zu haben, die retten. (…) Anfang der Woche hatte Merkel bereits die private Seenotrettung als Gebot der Menschlichkeit befürwortet. Vom Rettungsschiff ‚Open Arms‘, das seit zwei Wochen einen sicheren Hafen sucht, durften inzwischen neun Migranten auf Lampedusa an Land gehen. Die übrigen gut 130 Flüchtlinge sollen laut Italiens Ministerpräsident Conte von sechs EU-Ländern aufgenommen werden, darunter Deutschland.“

Am gleichen Tag vermeldete ein Video der Welt ( 13 ), dass ein Verwaltungsgericht in Rom das Verbot des Italienischen Innenministers Salvini für das Rettungsschiff Open Arms aufgehoben hat und es in italienisches Gewässer vor Lampedusa einfahren konnte. Zuvor hatte zum Beispiel schon Neapel sich bereit erklärt, die Flüchtlinge auf dem Schiff aufzunehmen: „Neapel hat keine Angst vor 160 Personen“ ( 14 ).

 

Um was sollte es jetzt also gehen?

Aus dem oben zitierten offenen Brief der zwölf Städte an den Bundesinnenminister geht auch die politische Breite und Stärke der Bewegung hervor, der sich der Augsburger OB vergeblich zu entziehen sucht. In Bayern zählen sich zu Sicheren Häfen: Aschaffenburg, Bamberg, Erlangen, Fürth, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Würzburg. Fünf von diesen Städten sind erst seit Juli dazugekommen. Auch die baden-württembergische Stadt Ulm ist seit Juli durch einstimmigen Beschluss des Stadtrats bei fünf Enthaltungen dabei.

Die Initiative „Sicherer Hafen“ wird sicher auch in dieser Stadt weitergehen. Trotz der pompösen Ablehnung durch den Oberbürgermeister war der persönliche Auftritt der Initiative und der Unterstützer ihrer Forderungen auf dem Friedensfest doch äußerst wirksam und ermutigend. Das gleiche gilt für den medialen Auftritt und die medialen Reaktionen.

Es wird auch darum gehen, deutlich zu machen, dass es für die Forderungen der Initiative eine demokratische Legitimation auch auf kommunaler Ebene gibt. Hierfür sind die Beispiele aus anderen Kommunen und möglichst auch ein Zusammenwirken mit diesen Kommunen sehr wichtig. Der Vorwurf des Oberbürgermeisters, es handele sich hierbei um unseriöse, gar gesetzwidrige Ambitionen, kann damit entkräftet werden. Zu Recht stellt der Augsburger Flüchtlingsrat in seiner Erklärung fest: „Eine Stadt darf (…) politisch handeln! Ein demokratischer gewählter Stadtrat ist kein unterworfenes nur exekutierendes Organ der Staatsregierung“ ( 15 )

Die Situation, dass wir uns bereits im Kommunalwahlkampf befinden, zumindest im Vorwahlkampf, kann sicher genutzt werden.

Der Vorschlag der SPD, auf einen neuen Antrag im Stadtrat hinzuarbeiten, ist sehr hilfreich und sollte unbedingt aufgegriffen werden ( 16 ). Davon wird alles weitere abhängen!

Letztlich muss auch eine Entscheidung gesucht werden, die auf einem anderen Selbstverständnis des Stadtrats beruht oder zu einem anderen Selbstverständnis des Stadtrats führt als dem von Gribl formulierten obrigkeitshörigen, fantasie- und empathielosen Selbstverständnis.

Der Flüchtlingsrat im Bündnis mit 30 anderen Organisationen erklärte noch am Tag des Friedensfestes, dass sie dranbleiben werden ( 17 ):

„Und Seenotrettung ist Menschenpflicht, für deren Erfüllung es politisch zu kämpfen gilt! Tote im Mittelmeer sind ein Armutszeugnis für Europa, für Deutschland und für alle Städte in Europa. Seebrücke Augsburg, der Augsburger Flüchtlingsrat und die vielen anderen unterzeichnenden Initiativen und Organisationen haben für heute nur ein erstes mutiges Bekenntnis verlangt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Dieses Bekenntnis blieb aus, weil Oberbürgermeister Dr. Gribl am Tag des Friedens keine Symbolpolitik machen wollte. Welcher Tag hätte sich denn besser eignen können, um damit zu beginnen, das Symbol Hafenstadt für Augsburg mit Leben zu füllen.

Das blieb aus. Wir bedauern das! Und bleiben dran!

Augsburg wird sichere Hafenstadt!“

Peter Feininger, 20. August 2019


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Beide Teile des Artikels werden veröffentlicht unter kommunales/Friedensstadt http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/

 

1 „OB Dr. Kurt Gribl: ‚Ein sachgerechter Umgang erfordert, dass man die ganze Geschichte erzählt.‘“ Stadt Augsburg, 8. August 2019. https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/ob-dr-kurt-gribl-ein-sachgerechter-umgang-erfordert-dass-man-die-ganze-geschichte-erzaehlt/ .

Zum PDF: http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190813_augsburger-friedenstafel-2019-sichere-hafenstadt-seenotrettung/der-oberbuergermeister-statement-zum-gemeinsamen-offenen-brief-von-seebruecke.pdf

2 27.07.2018 Deutscher Städtetag: Menschen aus Seenotrettung aufzunehmen, ist große Geste http://www.staedtetag.de/dst/inter/presse/statements/086067/index.html

3 Albert Funk, und Alexander Fröhlich. „Offener Brief an Angela Merkel: Bonn, Düsseldorf und Köln wollen gerettete Flüchtlinge aufnehmen“. Der Tagesspiegel, 27. Juli 2018. https://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-an-angela-merkel-bonn-duesseldorf-und-koeln-wollen-gerettete-fluechtlinge-aufnehmen/22855164.html .

4 Ebd.

5 Petra Bendel, Hannes Schammann, Christiane Heimann, und Janina Stürner. „Der Weg über die Kommunen: Empfehlungen für die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU“. Heinrich-Böll-Stiftung, 13. Februar 2019. https://www.boell.de/de/2019/02/11/der-weg-ueber-die-kommunen .

6 Andrea Dernbach. „Studie der Böll-Stiftung: Brauchen Kommunen mehr Einfluss in der Flüchtlingspolitik?“ Der Tagesspiegel, 13. Februar 2019. https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-der-boell-stiftung-brauchen-kommunen-mehr-einfluss-in-der-fluechtlingspolitik/23979838.html .

7 Andrea Dernbach. „Initiative ‚Sichere Häfen‘: 60 Kommunen gründen neues Bündnis für Flüchtlinge“. Der Tagesspiegel, 14. Juni 2019. https://www.tagesspiegel.de/politik/initiative-sichere-haefen-60-kommunen-gruenden-neues-buendnis-fuer-fluechtlinge/24456094.html .

8 Ebd.

9 „Offener Brief an den Bundesinnenminister: ‚Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3‘“. Seebrücke, 21. Juni 2019. https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2019/06/offener_brief_an_bundesinnenmini.pdf .

10 „Potsdamer Erklärung der ‚Städte Sicherer Häfen‘“. Seebrücke, 3. Juni 2019. https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/2019_06_03_potsdamer_erklaerung.pdf .

11 Materla, Vanessa. „Asylrecht: Warum kommen die Geretteten nicht nach Rottenburg?“ Die Zeit. 9. Juli 2019, Abschn. Gesellschaft. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/asylrecht-fluechtlinge-seenotrettung-kommunen-migration .

12 „Zivile Seenotrettung: Rottenburg hält Unterkunft für Sea-Watch-Flüchtlinge bereit“. StN.de Stuttgarter Nachrichten, 3. Juli 2019. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zivile-seenotrettung-rottenburg-haelt-unterkunft-fuer-sea-watch-fluechtlinge-bereit.0ac3bcb8-29ec-43fb-9a21-f1d3204d0a7b.html .

13 „‚Open Arms‘: Gericht erlaubt Rettungsschiff die Einfahrt in italienische Gewässer“. DIE WELT, 15. August 2019. https://www.welt.de/politik/ausland/video198586423/Open-Arms-Gericht-erlaubt-Rettungsschiff-die-Einfahrt-in-italienische-Gewaesser.html .

14 Nach: „Feiern statt helfen. Salvini im Wahlkampfmodus. 411 Bootsflüchtlinge auf Rettungsschiffen“. junge Welt, 12. August 2019. https://www.jungewelt.de/artikel/360571.seenotrettung-mittelmeer-feiern-statt-helfen.html .

15 Flüra. „Keine Symbolpolitik am Friedensfest? OB Gribl bezieht keine Stellung zur Seenotrettung, Pressemitteilung“. Augsburger Flüchtlingsrat (blog), 8. August 2019. https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/2019/08/pressemitteilung-des-augsburger.html .

16 Hier der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion: „Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge, Antrag der SPD-Fraktion vom 9.8.2018, Beschlussvorlage BSV/18/02262 für die Stadtratssitzung am 24.10.2018, Referat OB, Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister“. Stadt Augsburg, 11. Oktober 2018.
zum PDF: http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190813_augsburger-friedenstafel-2019-sichere-hafenstadt-seenotrettung/antrag-der-spd-fraktion-vom-9.8.2018-beschlussvorlage-bsv-18-02262-stadt-augsburg.pdf

17 Flüra. Keine Symbolpolitik am Friedensfest? a. a. O.


   
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