Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 1

Der Oberbürgermeister missbraucht sein Grußwort


Der politische Druck auf den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung, sich zur Seenotrettung zu bekennen, wurde sehr stark
Eva Weber geht es mehr um den Schutz der Regeln als um den Schutz von Flüchtlingen
Verdichtung der Proteste schon im Vorfeld
Die Europa-Union schaltet sich mit einer scharfen Erklärung ein
Die Partner der CSU in der Regierungskoalition formieren sich in der Opposition
Die SPD-Fraktion kündigt an, ihren Antrag „Augsburg soll sicherer Hafen werden“ erneut zu stellen
Der Augsburger OB wertet den Beschluss des Münchner Sozialausschusses ab
Man könnte den SPD-Antrag „Augsburg Hafenstadt“ zum Ausgangspunkt für die weitere Kampagne nehmen

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Auch dieses Jahr war das Thema Seenotrettung das beherrschende Thema beim Augsburger Friedensfest, obwohl die CSU-dominierte Augsburger Stadtverwaltung das unbedingt vermeiden wollte. Der politische Druck auf den Oberbürgermeister, Augsburg zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, ging nicht nur von der Seebrücke, dem Flüchtlingsrat und weiteren 30 Initiativen aus, sondern auch von der Europa-Union, SPD und Grünen. OB Gribl sah sich veranlasst, bei der Tafel am 8. August am Rathausplatz ausschließlich zu diesem Thema zu sprechen. Dabei missbrauchte er sein Grußwort für eine ziemlich reaktionäre Ablehnung der Forderungen und stieß damit auch seine Koalitionspartner in der Stadtregierung vor den Kopf. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat kündigte an, den Antrag „Augsburg soll sicherer Hafen werden“, der im Oktober noch abgelehnt wurde, erneut zu stellen. In einem zweiten Teil wollen wir vor allem auf Folgendes eingehen: Das Städtebündnis der Seebrücke, auch die Positionierung von Großstädten und Hafenstädten in Europa, namentlich auch in Italien, sind vielversprechend. Merkel und sogar Seehofer sind dabei, Zug um Zug einzulenken. Generell tut sich eine interessante Perspektive in der Flüchtlings- und Asylpolitik der EU auf: „Der Weg über die Kommunen“.

Der politische Druck auf den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung, sich zur Seenotrettung zu bekennen, wurde sehr stark

Wie berichtet haben, haben sich die Seebrücke Augsburg, der Flüchtlingsrat und viele weitere Organisationen in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Kurt Gribl und den Stadtrat gewandt, Augsburg zur „Sicheren Hafenstadt“ zu erklären ( 1 ). Ein Antrag der Seebrücke, einen Redebeitrag bei der Friedenstafel auf dem Rathausplatz am 8. August halten zu können, wurde abgelehnt. Die öffentliche Ablehnung kam vom Oberbürgermeister und von der zweiten Bürgermeisterin Eva Weber, beide CSU.

Abbildung 1

Der Oberbürgermeister äußerte sich im Namen des Stadtrats und der Stadt Augsburg, also auch im Namen der Stadtregierung. Dies ist in mehrfacher Hinsicht anmaßend. Denn mindestens zwei Fraktionen im Stadtrat unterstützen das Ziel einer „Sicheren Hafenstadt Augsburg“. Das ist die SPD, die schon unmittelbar nach dem letzten Friedensfest einen Antrag im Stadtrat stellte: „Die Stadt Augsburg beteiligt sich an der Initiative der Städte Köln, Bonn, Düsseldorf, Potsdam und Regensburg zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge“ ( 2 ). Das sind die Grünen, die in einer Pressemitteilung drei Tage vor der Friedenstafel forderten „Augsburg muss sicherer Hafen werden“ und sich sogar wie die Demonstranten mit orangen Schutzwesten bei der Tafel trafen ( 3 ). Und diese beiden Fraktionen sind nicht irgendwelche im Stadtrat, sondern nach der CSU die beiden stärksten und – das wiegt schwer – sie sind Mitglied der Stadtregierung!

Der Oberbürgermeister hat also in seinem Statement am 8. August, in dem er eine Erklärung Augsburgs zur sicheren Hafenstadt lang und breit ablehnte, seine beiden Koalitionspartner schlicht über den Haufen geredet.

Trickreich hat der OB auch den Runden Tisch der Religionen aus dem Diskurs ausgeschaltet. Denn der OB begrüßte die Teilnehmer der Tafel nur kurz und kündigte sein Statement nach den Äußerungen der Vertreter des Runden Tisches der Religionen an. Damit ließ er den Vertretern der Religionsgemeinschaften den Vortritt und damit keine Chance, sich zu seinem geplanten Statement zu verhalten.

Einige Vertreter der Religionsgemeinschaften, darunter auch der evangelische Dekan, stehen nämlich auf der Seite der Seenotretter – wie man vom letztjährigen Friedensfest weiß. Hier wollte Gribl vermeiden, dass er eine Replik bekommt auf seine glatte Ablehnung sämtlicher Forderungen der Seebrücke und des Flüchtlingsrats. Eventuell war Gribls Sorge auch unberechtigt, denn die Vertreter der Religionsgemeinschaften geben sich ziemlich handzahm, aber der OB wollte wohl nichts riskieren.

Im Nachhinein bringt das Evangelische Dekanat eine Bildergalerie zum Augsburger hohen Friedensfest 2019 ( 4 ). Ein Bild mit den orangen Westen und Tafeln der Seebrücke („Stoppt das Sterben im Mittelmeer“) versieht das Dekanat mit dem Text „Oberbürgermeister Kurt Gribl unterstützt das Grundanliegen und spricht sich deutlich für die Rettung von Menschenleben, Integration und Bekämpfung der Fluchtursachen aus“. Das nachfolgende Bild zeigt den OB bei seiner Rede und ist mit dem Text versehen: „Den Titel ‚Sicherer Hafen‘ soll Augsburg aber nicht führen. Gribl ‚für lediglich symbolhafte Aussagen möchte ich persönlich nicht in Anspruch genommen werden.‘“ Danach kommt ein Link zur Stadt Augsburg mit dem kompletten Statement des OB https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/ob-dr-kurt-gribl-ein-sachgerechter-umgang-erfordert-dass-man-die-ganze-geschichte-erzaehlt/ . Das heißt, das evangelische Dekanat beschönigt die Angelegenheit eher und wagt keine eigene Stellungnahme, die ja kritisch ausfallen müsste. Das Dekanat lässt sich also vom Oberbürgermeister und der CSU einschüchtern. Dabei ist die Evangelische Kirche aktiv beteiligt an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer und finanziert ein eigenes Suchflugzeug ( 5 ).

Das Dekanat macht also sozusagen seinen Frieden mit dem Oberbürgermeister und der von ihm beherrschten Stadtverwaltung, eigentlich gegen seine eigene Grundüberzeugung. Das Dekanat lässt nur noch Bilder sprechen und bleibt selbst stumm. So folgt am Ende der Bildergalerie noch ein Foto mit Jugendlichen, die direkt vor dem Podium sitzen und auf dem Pflaster ein großes Transparent ausgelegt haben „Burn Borders not Coal“. Ein weiteres Bild zeigt ein großes Transparent „Fridays Four Future“ unmittelbar neben dem Podium. Ein weiteres Bild zeigt zwei größere Tafeln, die an einem der Sonnenschirme angebracht sind „KITAS statt Kanonen“ und „BILDUNG statt Bomben“.

Abbildung 2

 

Eva Weber geht es mehr um den Schutz der Regeln als um den Schutz von Flüchtlingen

Die Augsburger Allgemeine glaubt, einen Widerspruch zwischen der Position Kurt Gribls und Eva Webers zu erkennen: „Oberbürgermeister Kurt Gribl hat den richtigen Ton getroffen. Während die CSU-Kandidatin für seine Nachfolge, Eva Weber, die Aktion schon im Vorfeld kritisierte, begrüßte er die Aktivisten und dankte ihnen“ ( 6 ). Diesen Widerspruch gab es so wahrscheinlich nicht. Eher war es so, dass zum Zeitpunkt, wo sich Eva Weber äußerte – also einen Tag vor dem Friedensfest – den beiden BürgermeisterInnen noch nicht klar war, dass sich der OB äußern muss . Bei den teilweise gleichlautenden Formulierungen und gleichen Begründungen von Eva Weber ( 7 ) und Kurt Gribl ( 8 ) muss man vermuten, dass sie sich abgesprochen haben und hier keine politische Differenz vorliegt.

Höchst unsauber – von den Akteuren wie auch von den Medien – die Präsentation des Statements von Eva Weber. Eva Weber ist gleichzeitig zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der CSU zu den Kommunalwahlen. Ihr Statement gab sie als Spitzenkandidatin der CSU ab, und zwar auf ihrer Facebookseite, von dort wurde es auf die Facebookseite der CSU übernommen. Als „Presseerklärung“ – wie es in den Medien gehandelt wurde – taucht das Statement auf der Homepage der CSU-Stadtratsfraktion gar nicht auf. Wie lautet nun das Statement von Eva Weber, das weder eine Presseerklärung der Stadt Augsburg noch eine Presseerklärung der CSU im Stadtrat darstellt, sondern im wesentlichen Wahlkampf von Eva Weber ist? Auf ihrer Facebookseite heißt es ( 9 ):

„Erneut nutzen diverse Akteure, unter anderem auch politische Parteien, den morgen stattfindenden Feiertag des ‚Hohen Friedensfestes der Stadt Augsburg als Plattform, um sich zum Thema ‚Seenotrettung‘ und der Debatte um ‚sichere Hafenstädte‘ zu äußern.

Oberbürgermeister-Kandidatin Eva Weber sieht dieses Vorgehen kritisch. ‚Das war im vergangenen Jahr falsch, und ist es in diesem Jahr erneut. Das Hohe Friedensfest hat einen anderen historischen Kern, der dadurch Gefahr läuft entwidmet zu werden.‘ Vielmehr sei die Debatte um die Seenotrettung und die Frage, ob Augsburg sich als sicherer Hafen erklären soll, im Rahmenprogramm zu führen.

Des Weiteren stehe sie dem Ansinnen, Augsburg als ‚sichere Hafenstadt‘ zu erklären, andersdenkend gegenüber. Dabei gelte ihre Kritik aber nicht der Haltung, sich für Seenotrettung einzusetzen. ‚Als Politikerin sehe ich die Seenotrettung ohne Wenn und Aber als humanistische Pflicht.‘ Allerdings müsse es darum gehen, den in Not geratenen Menschen effektiv zu helfen.

Verhalten der Politik muss Rechtsstaat schützen, nicht aushöhlen

‚ Als Juristin bin ich hundertprozentige Verfechterin unseres Rechtsstaates und des geltenden Völkerrechtes. Die Menschen flüchten nach Europa in der Sehnsucht nach Demokratie und rechtsstaatlicher Ordnung,‘ so Weber. Dann müsse aber das Verhalten der Politik auch diese Demokratie und diesen Rechtsstaat schützen und nicht aushöhlen durch Aktivitäten, die ohne Frage Grundlage des Handelns müssen die geltenden Asyl- und Ausländergesetze sein, die der demokratische Gesetzgeber, nämlich der Bundestag, verabschiedet hat. ( Dieser verquere Satz steht so im Original. Der Inhalt ist offensichtlich so verquer, dass er nur in einem verqueren Satzbau dargestellt werden kann, Red. ) ‚Die Stadt Augsburg und zuvorderst die Stadtgesellschaft hat in den letzten Jahren gezeigt, dass es selbstverständlich ist, Geflüchtete nach den geltenden Regelungen aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Bloße Symbolpolitik höhlt aber die Demokratie und den Rechtsstaat aus; dies ist das Gegenteil von dem, was hilft und was wir brauchen: mit Blick auf die Geflüchteten, aber auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Frieden in Stadt und Staat,‘ so Weber weiter.

Es ist ein Skandal, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und es ist ein Skandal, dass Menschen kriminalisiert werden, die helfen. ‚Diese Haltung lasse ich mir auch nicht absprechen, auch wenn ich zum Thema ‚sichere Hafenstadt‘ eine andere Auffassung habe‘, so Weber.

Sie glaube, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land eines möchten: Dass sie den Regeln, Vorschriften, Rahmen unserer Gesetze und Verordnungen vertrauen können. Dieses Vertrauen gilt es auch zu schützen.“

In verschiedenen Stellungnahmen unter anderen der SPD, der Initiativen und auch in Leserbriefen der Augsburger Allgemeinen wurde Eva Weber daraufhin verdeutlicht, dass der historische Kern des Friedensfestes hochpolitisch ist, es um die Frage von Krieg und Frieden geht und man auch heutzutage nicht einfach Frieden feiern kann, solange die Menschenrechte untergehen.

Streng genommen waren das Augsburger Friedensfest und sein Anlass nie friedlich, sondern eher martialisch. Die Gleichberechtigung galt nicht für die Leute, sondern für die protestantische und katholische Kirche und beruhte auf dem Ausschluss der Juden und aller anderen Weltanschauungen bis hin zu ihrer blutigen Verfolgung – worauf wenigstens die Mennoniten in der Stadt noch hinweisen. Und der Protestantismus wie der Katholizismus waren kein Segen für die Bevölkerung, sondern haben geherrscht ( 10 ).

Eva Weber hält der Seebrücke vor, es müsse darum gehen, „den in Not geratenen Menschen effektiv zu helfen“. Diese Menschen hierher zu bringen und in den Städten, die sich zu sicheren Hafenstädten erklärt haben, unterzubringen – sei also nicht „effektiv“?! Warum nicht? Weil das Verhalten der Politik den „Rechtsstaat schützen, nicht aushöhlen“ müsse. Und wie wird der Rechtsstaat ausgehöhlt? Durch „Aktivitäten“, die die geltenden Asyl- und Ausländergesetze infrage stellen. Es gehe also vor allem darum, dass die „geltenden Regelungen“ eingehalten werden, alles andere ist nicht „effektiv“. Die „geltenden Regelungen“ sind aber – man muss es leider so deutlich sagen – menschenverahtend.

Hierbei geraten das Elend der Flüchtlinge und eine konkrete Hilfe für sie völlig aus dem Blick. Im Vordergrund stehen die „Regeln, Vorschriften, Rahmen unserer Gesetze und Verordnungen“ und das „Vertrauen“ der Menschen in diese. Das Statement von Eva Weber endet tatsächlich so: „Dieses Vertrauen gilt es auch zu schützen.“

Muss man diesen Zynismus auch noch erläutern? Es gilt jedenfalls in erster Linie, das Regelwerk einer reaktionären deutschen Asyl- und Ausländergesetzgebung nicht auszuhöhlen und das Vertrauen der Mehrheit der Menschen in diesem Land in dieses Regelwerk zu schützen . Um den Schutz von Flüchtlingen geht es hier wohl weniger.

Frau Weber wird ebenso wie Herr Gribl von der Seebrücke darauf hingewiesen, dass etwas in ihrer Argumentation nicht stimmt ( 11 ):

„Inhaltlich sind wir jedoch mit vielem nicht einverstanden, was Herr Gribl gesagt hat. Etwa, dass man die Asylgesetzgebung ändern müsse, wenn eine Kommune aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen will – das ist falsch : Es gibt bereits eine gesetzliche Grundlage, die wir Herrn Gribl bereits in unserem Konzept vorgestellt hatten. Demnach kann sich eine Kommune bereit erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, damit Schiffbrüchige zügig die Rettungsschiffe verlassen und so die notwendige Hilfe an Land bekommen können. Dazu müsste die Stadt lediglich die Bundesregierung auffordern, gerettete Schiffbrüchige nach §23 Abs. 1 AufenthG aus humanitären Gründen aufzunehmen. Natürlich liegt es dann an unserem Ehrenbürger Horst Seehofer, der das letzte Wort hierzu hat. Aber es wäre doch ein deutliches Signal.“

Demnach ist es also schlicht so, dass es sehr wohl einen Weg gäbe, auf bestehender Rechtslage zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, die CSU-beherrschte Stadtverwaltung diesen Weg aber nicht gehen will. Die Augsburger CSU hat in ihrem Ordnungswahn und ihrer Seehofertreue wohl vergessen, dass Kommunalwahlen anstehen. Die Münchner CSU hat das berücksichtigt und im Juli eingelenkt.

Abbildung 3

 

Verdichtung der Proteste schon im Vorfeld

Es dürfte eher so gewesen sein, dass der politische Druck auf den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung, sich solidarisch zu zeigen und zur Seenotrettung zu bekennen, so stark wurde, dass sich Gribl sehr kurzfristig entschlossen haben muss, bei der Friedenstafel doch auf das Thema einzugehen. Dennoch ist eingetreten, was die von Kurt Gribl geführte Stadtverwaltung unbedingt vermeiden wollte: Die Seenotrettung und die Ziele der Flüchtlingssolidarität waren das beherrschende Thema beim Friedensfest. Noch am Nachmittag des Augsburger Friedensfestes am 8. August titelte die Augsburger Allgemeine online: „Seenotrettung ist das beherrschende Thema an der Friedenstafel“ ( 12 ). Wie stark und treffend diese Aussage ist, merkte die CSU-nahe Redaktion der Augsburger Allgemeinen erst im Nachhinein. Sie brachte in ihrer Papierausgabe den gleichen Artikel, schwächte aber die Überschrift ab in „Protest und Dialog an der Friedenstafel“ ( 13 ).

Gegen Mittag am 8. August spitzten sich die Dinge derart zu, wurde der Auftritt der Opposition an allen Fronten – auf dem Platz und medial – so stark, dass die Sache für die CSU-dominierte Stadtverwaltung eigentlich verloren war. Die Rede Gribls ( 14 ) war im Grunde nur noch ein vergebliches Nachtarocken, das die Solidaritätsbewegung nur bestätigte, und auch bei der breiten Masse der 1700 Besuchern der Tafel er einen schalen Nachgeschmack hinterließ. Denn das Grußwort des OBs war kein Grußwort. Es war ein Schwadronieren im Namen Seehofers und ein Getöse gegen die Stadtratsfraktion der SPD, was den unguten Verdacht auf Kommunalwahlkampf aufkommen ließ.

Es stellt sich hier tatsächlich die Frage, was das auf dem Friedensfest zu suchen hat. Und von einer Rede des OBs auf dem Friedensfest hätte man mehr erwartet zum Thema Frieden in der Stadt und Frieden in der Welt. Im Grunde sagte Gribl zu diesen Themen überhaupt nichts, diese Themen scheinen ihm keine wirkliche Herzensangelegenheit zu sein. Es war offensichtlich, es ging ihm nur darum, die politische Bewegung in der Stadt für Seenotrettung und Flüchtlingssolidarität in die von den reaktionären Innenministern gezogenen Schranken zu verweisen und niederzumachen. Auch wenn einige Festteilnehmer vielleicht nicht die ganzen Zusammenhänge kannten oder verstanden, so kam eine solche Rede bei vielen nicht gut an. Ob Kurt Gribl damit der Spitzenkandidatin der CSU, Eva Weber, tatsächlich einen Gefallen getan hat, ist sehr fraglich. Gut kaum die Rede offensichtlich nur in den vorderen Tischreihen vor dem Podium an, wo die Claqueure der CSUan reservierten Tischen gezielt platziert waren.

Die Europa-Union schaltet sich mit einer scharfen Erklärung ein

Am 8. August um 11:13 Uhr ging eine Rundmail des Vorsitzenden der Europa-Union Augsburg, Thorsten Frank, herum, um 11:19 Uhr erschien dann die gleiche Erklärung bei Facebook. Wir zitieren einen Teil dieser relativ scharfen Erklärung ( 15 ):

„Nach dem Vorbild Europäisch Denken und vor Ort Handeln sind in dieser unwürdigen Not-Situation viele Menschen auf die Idee gekommen, wie den geltenden Menschenrechten entsprechend geholfen werden kann, bis dem Vakuum auf der europäischen Ebene eine geordnete europäische Politik folgt. So haben sich in Deutschland beispielsweise 86 Kommunen als ‚Sichere Hafenstadt‘ bereit erklärt ein begrenztes Kontingent an Nothilfe zu leisten und Gerettete auf Zeit aufzunehmen. Darunter Großstädte wie Berlin, Hamburg oder Köln. In Bayern Städte wie München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Bamberg oder Würzburg.

Und die Friedensstadt Augsburg? Ein Antrag der SPD-Fraktion wurde 2018 vom Stadtrat abgelehnt. Gerade in solchen Situationen, bei denen in Europa die Wahrung der Menschenrechte nicht mehr garantiert erscheint, zeigt sich, ob eine Stadt ihrem Anspruch auch in der Praxis gerecht wird.

Wie wäre es, den Menschen in Not erst die rettende Hand und dann das Wasser auch auf dem Friedensfest zu reichen? Es wirkt überzeugender für eine Friedensstadt, wenn sie dazu beiträgt Menschenleben zu retten und zur Wahrung der gemeinsamen Werte beizutragen. Denn vom Feiern allein werden die tausende im Mittelmeer Ertrinkenden nicht aus dem Meerwasser gerettet.“

Zu vermerken wäre hierzu noch, dass zum Vorstand der Europa-Union Augsburg seit Jahren der frühere Sozialreferent der CSU, Max Weinkamm, zählt. Er gehört auch der Stadtratsfraktion der CSU an, die damit zumindest keine einheitliche Position in der Frage der Seenotrettung hat, wahrscheinlich aber gespalten ist.

Die Partner der CSU in der Regierungskoalition formieren sich in der Opposition

Nicht nur die Grünen hatten orange Westen an auf dem Rathausplatz, sondern demonstrativ auch Teile der SPD-Fraktion. Auf Facebook posierten nicht nur die Jusos für die Seenotrettung, sondern ausdrücklich die gesamte SPD-Prominenz, einschließlich des Regierungsrats und Fraktionsvorsitzenden Florian Freund, der Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr und des Landtagsabgeordneten Harald Güller ( 16 ). Florian Freund postete um 18:04 Uhr auf Facebook: „Ich teile die Aussage, dass das Friedensfest nichts Politisches zum Inhalt habe, überhaupt nicht. Was soll denn dann politisch sein, wenn nicht die Frage, wie wir in Frieden und Freiheit zusammenleben?“

Es verdichtete sich im Laufe des Tages, dass die CSU die Politik nicht wirklich und generell von der Friedenstafel am 8. August verbannen will, sondern dass nur bestimmte Themen und vor allem Positionen von der Friedenstafel verbannt werden sollen, die der CSU nicht passen. Ihre eigenen Themen und Positionen schmettert die CSU dagegen hemmungslos in die Stadtlandschaft, ob es die Leute hören wollen oder nicht. Sogar ein Hardliner wie Markus Söder, mit dem Kurt Gribl im Landesvorstand der CSU sitzt, ahnt inzwischen, dass er sich diesen Brachialstil in der Öffentlichkeit nicht mehr leisten kann. Kurt Gribl ahnt es offensichtlich noch nicht – oder es ist ihm egal, weil er sowieso aus der Kommunalpolitik ausscheidet.

Um 11:18 Uhr ging eine Pressemitteilung der Linken.Bayern zur Unterstützung von Sea-Watch heraus ( 17 ). Ein Zusammenhang mit dem Augsburger Friedensfest liegt nahe. Diese Mitteilung des Landesvorstands der bayerischen Linken ist auch nötig, denn die Augsburger Linke zum Beispiel hat unseres Wissens bisher keine diesbezügliche Erklärung herausgebracht. Vor allem die Ausschussgemeinschaft im Stadtrat, der auch der Stadtrat der Linken, Otto Hutter, angehört, hat es bisher versäumt, sich der Forderung von Sea-Watch anzuschließen und einen entsprechenden Antrag im Stadtrat zu stellen.

Die SPD-Fraktion kündigt an, ihren Antrag „Augsburg soll sicherer Hafen werden“ erneut zu stellen

Um 12:41 Uhr postet Florian Freund die Absicht, den Antrag der SPD-Fraktion vom 10. August 2018 ( 18 ) erneut zu stellen ( 19 ):

SPD Augsburg nimmt an Friedenstafel in Orange – ein Zeichen für Seenotrettung mit Florian Freund und 8 weiteren Personen in Augsburger Rathausplatz teil. 8. August um 12:41

Augsburg soll sicherer Hafen werden!

Frieden kann niemals unpolitisch sein – daher ist das Friedensfest genau der richtige Ort, um über Friedensmaßnahmen einer Friedensstadt zu diskutieren.

Geflüchtete aufzunehmen ist keine Symbolpolitik, auch wenn das manche dieser Stadt gerne darauf reduzieren.

München hat auch zwei Anläufe gebraucht, um sicherer Hafen zu werden. Augsburg, auf geht‘s! Unser Antrag vom letzten Jahr steht.

Diese Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Augsburger SPD ist vielleicht die wichtigste politische Aussage des Tages.

Abbildung 4

 

Der Augsburger OB wertet den Beschluss des Münchner Sozialausschusses ab

Zwar ist der Münchner Vergleich nicht so einfach, denn der Antrag von Grüne/Rosa Liste/Die Linke im Sozialausschuss des Münchner Stadtrats im Januar fand zunächst keine Mehrheit. Erst der zweite Anlauf, zu dem auch noch ein SPD-Antrag kam, führte im Juli zu einem einstimmigen Beschluss des Sozialausschusses,

„der ‚Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen Seebrücke – Städte Sicherer Häfen‘ beizutreten. Darüber hinaus wird OB Reiter gebeten, Palermo ‚logistische und organisatorische Unterstützung‘ anzubieten sowie ‚ein Schreiben an das Bundesaußenministerium zu senden, in dem die Landeshauptstadt München die Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer betont, sich für eine Intensivierung der europäischen Seenotrettung engagiert und sich für die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Frau Carola Rackete einsetzt‘.

Zudem wurde der vorliegende ReferentInnenentwurf ergänzt um die öffentliche Positionierung der ‚Landeshauptstadt München […] in Person des Oberbürgermeisters […] gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer.‘ sowie die Aufforderung der Stadtverwaltung, ‚einen Weg zu finden, mit dem auch konkrete Hilfsmaßnahmen in Italien und Griechenland für die Landeshauptstadt München möglich werden. Der Ausschuss ist dann erneut zu befassen.‘

Auch wird die ‚Verwaltung […] aufgefordert in einer Vorlage nach der Sommerpause zu[m] […] Änderungsantrag[es] von Die Grünen – Rosa Liste Stellung zu beziehen.‘“ ( 20 )

Wir zitieren aus dem Beschluss des Münchner Sozialausschusses, weil sich OB Gribl in seinem Statement direkt auf das Münchner Beispiel bezieht. Gribl ( 21 ): „‚Mit dem Etikett ‚Sichere Hafenstadt‘ wird nach meiner persönlichen Überzeugung nicht aufrichtig umgegangen. (…) Das aktuellste Beispiel ist die Landeshauptstadt München. Diese hat sich den Erklärungen zur ‚Sicheren Hafenstadt‘ nur in 3 von insgesamt 8 Punkten angeschlossen, dabei ausdrücklich nicht denjenigen mit den am weitest reichenden Folgen.“

Es sei Kurt Gribl, Eva Weber und ihren Einflüsterern, Ghostwritern und Ratgebern gesagt: Die Seebrücke schwindelt nicht. Auf ihrer Homepage, wo die 86 Sicheren Häfen in Deutschland aufgelistet sind, wird deutlich gesagt ( 22 ): „Die hier aufgeführten Orte erfüllen mindestens eine der Forderungen der Seebrücke.“ ( 23 ) Und die Seebrücke München geht nicht hausieren mit dem Beschluss des Sozialausschusses, sondern äußert selbst erhebliche Kritik daran ( 24 ).

Allerdings ist mit der Erklärung Münchens eben ein „erster Schritt“ getan und weitergehende Änderungsanträge der Grünen/Rosa Liste sind nicht etwa abgeschmettert worden, sondern zur Prüfung nach der Sommerpause weiterhin auf der Tagesordnung. Auch muss das Sozialreferat nach dem Willen der Stadträte im Herbst noch einmal über Hilfsmöglichkeiten berichten. Entsprechend hat sich die SPD-Stadträtin Anne Hübner zum Münchner Beschluss geäußert. Das Sozialreferat müsse nun schauen, was die Stadt konkret leisten kann, und einen Weg finden, wie man in Italien und Griechenland helfen kann ( 25 ).

Das heißt, gestützt auf die Erklärung Münchens zum „Sicheren Hafen“ kann erstens einiges geregelt werden, zweitens einiges vorbereitet und nachgeschaltet werden und drittens kann der politische Druck aufrechterhalten werden ( 26 ). Und das ist genau der Punkt, warum die Augsburger CSU sich mit Händen und Füßen gegen eine solche Erklärung wendet. Nicht, weil damit schon viel entschieden und geregelt wäre, sondern weil die Bewegung örtlich und bundesweit an solchen Erklärungen anknüpfen und den politischen Druck verstärken kann.

Man könnte den SPD-Antrag „Augsburg Hafenstadt“ zum Ausgangspunkt für die weitere Kampagne nehmen

Man sollte die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der Augsburger SPD, Florian Freund, ernst nehmen und unterstützen. Nur so besteht Aussicht, einen entsprechenden Beschluss im Augsburger Stadtrat durchzubringen. Wenn man davon ausgeht, das nur Weinkamm bei der CSU ausschert, dann hätte man mit dem einen Stadtrat der AfD 28 Stimmen gegen eine Resolution „Augsburg Hafenstadt“. Wenn sich die SPD (13), Grüne (7) und Ausschussgemeinschaft FW/DIE LINKE/ÖDP/POLIT-WG (6) auf eine gemeinsame Position einigen und Stadtrat Weinkamm sowie Peter Grab von WSA noch dazu kommen, wären das ebenfalls 28 Stadträte.

Offen bliebe noch, wie sich Pro Augsburg (4) entscheidet, und ob es noch weitere Abweichler in der CSU gibt. Es gäbe also eine reelle Chance, die Wasserstadt Augsburg zu einem sicheren Hafen zu machen, die entsprechenden Kräfte müssen sich nur zusammensetzen und verabreden, was in Augsburg aber leider auch in progressiven Kreisen sehr unüblich ist.

Dazu sollte man den Antrag der SPD vom August 2018 ( 27 ) zur Basis nehmen und gegebenenfalls überarbeiten und die Beschlussvorlage der Verwaltung vom Oktober 2018 ( 28 ), mit der der Antrag der SPD abgelehnt wurde, im Begründungsteil überprüfen. Es muss politisch geklärt werden, wie und wieso der Antrag der SPD abgelehnt werden konnte und sich das auch in einem eigenartigen Abstimmungsverhalten niederschlug. Von 50 anwesenden StadträtIinnen stimmten 36 für die Verwaltungsvorlage (das heißt für die Ablehnung des SPD-Antrags) und 14 dagegen. Sollten alle 13 Mitglieder der SPD-Fraktion anwesend gewesen sein und für ihren Antrag gestimmt haben, verbliebe nur noch eine StadträtIn, die zusätzlich dafür gestimmt hat. Wo wären dann die Stimmen der Grünen und der Ausschussgemeinschaft geblieben? Oder die SPD hat nicht geschlossen für ihren eigenen Antrag gestimmt. Eine Aufklärung hierüber war über das Fraktionsbüro der SPD nicht möglich.

Peter Feininger, 16. August 2019

wird fortgesetzt

Beide Teile des Artikels werden veröffentlicht unter kommunales/Friedensstadt

http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/


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Abbildung 1: Screenshot AZ online, 8. August, Oberbürgermeister Kurt Gribl nach seiner Rede am Rande des Podiums umringt von Aktivisten, darunter ein Kapitän von Sea Watch Augsburg.

Abbildung 2 : Fotos von Seebrücke Augsburg https://seebruecke-augsburg.de/seenotrettung-das-thema-der-friedenstafel-2019/

Abbildung 3: Screenshot von der Facebook Seite von Florian Freund, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat (mittleres Bild in der rechten Spalte, Mitte). Rechts von ihm Landtagsabgeordneter Harald Güller. Oberes Bild in der rechten Spalte, von links: Angela Steinaecker, Stadträtin ; Ulrike Bahr, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Schwaben; Anna Rasehorn, Stadträtin und Juso-Vorsitzende Schwaben „Florian Freund“. Facebook. Zugegriffen 12. August 2019. https://www.facebook.com/florian.freund.5 .

Abbildung 4: Screenshot „Bildergalerie | Augsburger Hohes Friedensfest 2019 | Dekanat Augsburg“. Evangelisch-Lutherisches Dekanat Augsburg, August 2019. https://www.augsburg-evangelisch.de/bildergalerie-augsburger-hohes-friedensfest-2019 .

 

1 Peter Feininger. „Offener Brief von Seebrücke Augsburg und dem Augsburger Flüchtlingsrat an den Oberbürgermeister. Sichere Hafenstadt Augsburg. Wahrscheinlich vergeblich versucht die Stadt einen Auftritt bei der Friedenstafel zu verhindern“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 07 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2019/08/07_sichere-hafenstadt-augsburg-offener-brief-seebruecke-augsburg.htm .

2 „SPD-Fraktion: Augsburg soll sich an der Initiative aus Seenot geretteter Flüchtlinge beteiligen, Antrag an den Oberbürgermeister“. SPD-Fraktion im Stadtrat Augsburg (blog), 10. August 2018. https://www.spd-stadtrat-augsburg.de/de/3070-2/ .

3 „Friedensresolution endlich verabschieden. Augsburg muss ‚Sicherer Hafen‘ werden“. Grüne Augsburg, 5. August 2019. https://gruene-augsburg.de/home/slider-detail/article/friedensresolution_endlich_verabschieden/ .

4 „Bildergalerie | Augsburger Hohes Friedensfest 2019 | Dekanat Augsburg“. Evangelisch-Lutherisches Dekanat Augsburg, August 2019. https://www.augsburg-evangelisch.de/bildergalerie-augsburger-hohes-friedensfest-2019 .

5 Siehe unseren Artikel vom letzten Jahr: Peter Feininger. „Augsburger Friedenstafel am 8. August: Ein großartiges Zeichen der Humanität für das Überleben der Flüchtlinge im Mittelmeer. Die Bürgermeisterin: ‚Die Aktion war nicht in Ordnung‘“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 13. August 2018. www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/180813_augsburger-friedensfest-2018-sichere-hafenstadt-seenotrettung-kapitaen-reisch/index.htm .

6 Bürzle, Marcus. „Der Unfrieden der Welt und das Friedensfest“. Augsburger Allgemeine online, 8. August 2019. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Der-Unfrieden-der-Welt-und-das-Friedensfest-id55133421.html .

7 Eva Weber. „‚Die Haltung ist die richtige, die Form die falsche‘. Originaltext der Pressemitteilung OB-Kandidatin Eva Weber zur Aktion Seebrücke / Sichere Hafenstädte im Kontext des Hohen Friedensfestes, 07.08.2019“. Facebook, 7. August 2019. https://www.facebook.com/evaweberaugsburg/posts/2919461528096272?__tn__=K-R .

8 „OB Dr. Kurt Gribl: ‚Ein sachgerechter Umgang erfordert, dass man die ganze Geschichte erzählt.‘“ Stadt Augsburg, 8. August 2019. https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/ob-dr-kurt-gribl-ein-sachgerechter-umgang-erfordert-dass-man-die-ganze-geschichte-erzaehlt/ .

Zum PDF: http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190813_augsburger-friedenstafel-2019-sichere-hafenstadt-seenotrettung/der-oberbuergermeister-statement-zum-gemeinsamen-offenen-brief-von-seebruecke.pdf

9 Eva Weber. „‚Die Haltung ist die richtige, die Form die falsche‘. Originaltext der Pressemitteilung OB-Kandidatin Eva Weber zur Aktion Seebrücke / Sichere Hafenstädte im Kontext des Hohen Friedensfestes, 07.08.2019“. Facebook, 7. August 2019. https://www.facebook.com/evaweberaugsburg/posts/2919461528096272?__tn__=K-R .

10 Siehe hierzu unseren Artikel Peter Feininger. „Augsburger Friedensfest 2015, Teil 2: Das Augsburger Friedensfest – eine zweifelhafte Errungenschaft und von Beginn an martialisch. Strukturelle Intoleranz der Konfessionen und soziale Disziplinierung der Untertanen durch die Konfession“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 9. September 2015. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/150909_friedensfest-2/index.html .

11 Andrea Finkel. „Seenotrettung – das Thema der Friedenstafel 2019 – Seebrücke Augsburg“. Seebrücke Augsburg (blog), 9. August 2019. https://seebruecke-augsburg.de/seenotrettung-das-thema-der-friedenstafel-2019/ .

12 Miriam Zissler, und Ina Marks. „Seenotrettung ist das beherrschende Thema an der Friedenstafel“. Augsburger Allgemeine online, 8. August 2019. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Seenotrettung-ist-das-beherrschende-Thema-an-der-Friedenstafel-id55132161.html .

13 Augsburger Allgemeine, 9.8.2019

14 OB Dr. Kurt Gribl: ‚Ein sachgerechter Umgang erfordert, a. a. O.

15 Thorsten Frank. „Heute ist das hohe Friedensfest in Augsburg - Die... 11:19 Uhr“. Facebook, 8. August 2019. https://www.facebook.com/thorsten.m.frank/posts/2916164835066009 .

16 „Florian Freund“. Facebook. Zugegriffen 12. August 2019. https://www.facebook.com/florian.freund.5 .

17 Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

München, den 08.08.2019

DIE LINKE in Bayern unterstützt Sea-Watch

Wir wollen die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu gefährden und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht das Recht, „nicht flüchten zu müssen“. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den in erster Linie durch die Industrieländer zu verantwortenden Klimawandel.

Menschenrechte sind nicht nur individuelle Rechte, sondern auch eine politische Verpflichtung. Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer ertrinkt das Menschenrecht. Deshalb unterstützen wir heute Sea-Watch mit einer Spendensammlung von knapp 2000 Euro unserer Mitglieder aus Bayern. Seit der Gründung im Jahr 2015 war Sea-Watch an der Rettung von über 37.000 Menschen beteiligt. Ein Menschenleben ist unbezahlbar, Seenotrettung nicht!

Eva Bulling-Schröter, Anny Heike, Thomas Händel, Harald Weinberg

18 SPD-Fraktion: Augsburg soll sich an der Initiative aus Seenot geretteter Flüchtlinge beteiligen, a. a. O.

19 Florian Freund. Facebook, a. a. O.

20 München, Seebrücke. „Stadtrat erklärt München zum ‚Sicheren Hafen‘“. Seebrücke München (blog), 23. Juli 2019. https://www.seebruecke-muenchen.org/2019/07/23/stadtrat-erklaert-muenchen-zum-sicheren-hafen/ .

21 OB Dr. Kurt Gribl: ‚Ein sachgerechter Umgang erfordert, a. a. O.

22 „Sichere Häfen“. Seebrücke. Zugegriffen 17. August 2019. https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/ .

23 „Forderungen der Seebrücke“. Seebrücke. Zugegriffen 17. August 2019. https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2019/01/Forderungen-Sicherer-Hafen.pdf .

24 „UPDATE: Einschätzung des Referentinnenentwurfs zum Thema ‚Sicherer Hafen‘“. Seebrücke München (blog), 17. Juli 2019. https://www.seebruecke-muenchen.org/2019/07/17/update-einschaetzung-des-referentinnenentwurfs-zum-thema-sicherer-hafen/ .

25 Sven Loerzer. „München soll ein sicherer Hafen sein“. Süddeutsche.de, 18. Juli 2019. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/hilfe-fuer-gefluechtete-muenchen-soll-ein-sicherer-hafen-sein-1.4530545 .

26 München, Seebrücke. „Stadtrat erklärt München zum ‚Sicheren Hafen‘“. Seebrücke München (blog), 23. Juli 2019. https://www.seebruecke-muenchen.org/2019/07/23/stadtrat-erklaert-muenchen-zum-sicheren-hafen/ .

27 SPD-Fraktion: Augsburg soll sich an der Initiative aus Seenot geretteter Flüchtlinge beteiligen, a. a. O.

28 „Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge, Antrag der SPD-Fraktion vom 9.8.2018, Beschlussvorlage BSV/18/02262 für die Stadtratssitzung am 24.10.2018, Referat OB, Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister“. Stadt Augsburg, 11. Oktober 2018.
zum PDF: http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190813_augsburger-friedenstafel-2019-sichere-hafenstadt-seenotrettung/antrag-der-spd-fraktion-vom-9.8.2018-beschlussvorlage-bsv-18-02262-stadt-augsburg.pdf


   
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