Artikel 2018
 
kultur & wissen/Religion 3.12.2018
Religionsfreiheit und linke Politik, Teil 2
Eine kurze Geschichte des Laizismus und der Religionsverfassung bis zur Weimarer Republik
Die Weimarer Verfassung beendete das reaktionäre Bündnis von Thron und Altar, allerdings hinkt die Trennung von Staat und Kirche noch heute. Ein radikaler Laizismus wäre aber wahrscheinlich keine Lösung, auch die Erklärung der Religion als Privatsache ist nicht haltbar. Der Marxismus verkennt in der Regel die Religion als sozialen Komplex, als gesellschaftliche Kommunikation.

Ein kerniger Satz von Friedrich Engels aus dem Jahre 1874 sei hier zitiert: „Von der großen Mehrzahl der deutschen sozialdemokratischen Arbeiter kann man sogar sagen, dass der Atheismus bei ihnen sich schon überlebt hat; dies rein negative Wort hat auf sie keine Anwendung mehr, indem sie nicht mehr in einem theoretischen, sondern nur noch in einem praktischen Gegensatz zum Gottesglauben stehen: Sie sind mit Gott einfach fertig, sie leben und denken in der wirklichen Welt und sind daher Materialisten.“
Aber man muss auch wissen: Marx kennt Religion nur als Religion des Einzelnen und in der Gestalt der Kirchen, die in ihrer Verbindung von Thron und Altar Teil des zu stürzenden Staates sind. Er unterscheidet nicht zwischen dem religiösen Individuum und „der Religion“ als gesellschaftlicher Kommunikation in ihren gesellschaftlichen Erscheinungsformen, als sozialem Komplex. Dagegen unterscheidet er in seiner Analyse und Kritik des Kapitalismus sehr genau zwischen Kapitalist und dem Kapitalismus als System. …   weiter
 

kommunales/Stadtgeschichte 2.12.2018
Auf massiven Druck der Bürgerschaft
Die Bauverwaltung gibt eine gewerbliche Nutzung der Halle 116 auf
Nun kann die Gestaltung des Denkorts auf dem Sheridan Areal beginnen und ein würdiges Erinnern an die Zwangsarbeiter im KZ-Außenlager organisiert werden

Nach massiven Protesten gibt die Stadt den Plan auf, große Teile der Halle 116 auf dem Sheridan-Areal gewerblich zu nutzen. Überraschend hat Baureferent Gerd Merkle (CSU) auf der Sitzung des Bau- und Konversionsausschusses des Stadtrats am 22. November eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung zurückgezogen. Damit ist jetzt hoffentlich der Weg frei für eine Nutzung des gesamten Areals für das Gedenken an die Zwangsarbeiter, die im ehemaligen KZ-Außenlager von Dachau für die Augsburger Rüstungsindustrie schuften mussten. Auch an die Geschichte der US-Amerikaner in der Stadt soll gedacht werden.
Der Initiative Denkort Halle 116 war es damit gelungen, seit ihrer Gründung im Januar dieses Jahres eine beachtliche Wirkung zu entfalten. Auch die mediale Unterstützung der Anliegen der Initiative ist nicht zu verachten. Hinzu kamen zum Beispiel interessante Ausstellungen und Führungen am Tag des offenen Denkmals am 9. September in der Halle 116 mit erstaunlichen Besucherzahlen. Dann die Einwendungen gegen den Bebauungsplan, die während seiner öffentlichen Auslegung möglich waren.…
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kultur & wissen/Religion 24.11.2018
Religionsfreiheit und linke Politik, Teil 1
Ein frommer Wunsch: Die religionslose Gesellschaft
Die Säkularisierung führt nicht einfach zu einem Bedeutungsverlust von Religion / Es ist verbrieftes Men­schenrecht, Weltanschauung und Religion zu haben

Von Karl-Helmut Lechner wurde uns dankenswerterweise eine Studie zum Thema Religionsfreiheit und linke Politik zur Veröffentlichung angeboten. In der Studie, die wir in 3 Teilen veröffentlichen wollen, finden sich eine Menge überdenkenswerter Aspekte. So zum Beispiel die Frage, ob die sogenannte Säkularisierungsthese Gültigkeit besitzt. Die gängige Auffassung, dass im Zuge der Aufklärung und des technischen Fortschritts der religiöse Glaube sich quasi von selbst verflüchtigt, kann von einer kritischen Religionswissenschaft nicht bestätigt werden. Wichtig ist dabei auch die von den Soziologen formulierte Funktion der Religion als Hilfeleistung bei der individuellen und sozialen Kontingenzbewältigung. Da der Mensch bei der Sinngebung sich zwangsläufig für eine Sicht der Dinge entscheidet und anderes notwendigerweise außer Acht lässt, entsteht ein Raum des Unbeobachtbaren – und genau für diesen Raum ist die Religion zuständig. …   weiter
 

kommunales/Stadtgeschichte 20.11.2018
Für die Sitzung des Bauausschusses des Stadtrats am 22. November liegen wichtige Anträge vor
Die Bauverwaltung sträubt sich, das KZ-Außenlager Halle 116 im SheridanPark zur Gemeinbedarfsfläche zu erklären
„… müssen bei der Ausarbeitung eines Bebauungsplanes auch die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Neubebauung berücksichtigt werden“

Die Halle 116 auf dem Sheridan-Gelände in Pfersee ist wieder einmal Thema im Stadtrat. Als ehemalige Luftnachrichtenkaserne in der NS-Zeit und KZ-Außenlager von Dachau für die Messerschmitt-Werke, nach dem Krieg vom US-Militär genutzt, soll sie Gedenkstätte und Denkort werden. Seit der Jahrtausendwende versuchen HistorikerInnen, AntifaschistInnen, BürgerInnen von Pfersee, verschiedene Initiativen und Verbände mit wechselndem Erfolg, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung diese Position nahezubringen.
Dem Bau- und Konversionsausschuss des Stadtrats am 22. November liegen drei Anträge der Grünen, der Ausschussgemeinschaft der Freien Wähler/Die Linke/ÖDP und der PolitWG und zwei Empfehlungen des Kulturbeirats vor, die Halle 116 wieder komplett in Gemeindbedarf zu überführen – also im öffentlichen Interesse als Gedenkstätte zu entwickeln und nicht im Interesse von Investoren als Gewerbeimmobilie. Die Stadtverwaltung plant die eiskalte Ablehnung sämtlicher dieser Anträge und Empfehlungen, was ein echter Skandal wäre, der nicht ohne Folgen bleiben darf.
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themen/Flüchtlinge 15.11.2018
Nach massiver Polizeiaktion im Ankerzentrum Donauwörth
Gambische Flüchtlinge versuchen, ihre Strafbefehle wegen „Landfriedensbruch“ anzufechten – Protestkundgebung vor dem Amtsgericht Augsburg
Seehofers Ankerzentren sind Anzeichen einer Faschisierung, die auch in Augsburg verhindert werden muss

Am 7. November versuchten zwei gambische Flüchtlinge zurecht, aber vergeblich, ihre Strafbefehle wegen „Landfriedensbruch“ vor dem Augsburger Amtsgericht anzufechten. Sie wurden zusammen mit 30 anderen Geflüchteten bei einer massiven Polizeiaktion im Ankerzentrum Donauwörth am 14. März festgenommen und in verschiedenen bayerischen Gefängnissen zwei Monate lang festgehalten. In Donauwörth ist die zentrale Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber in Schwaben, die auf Veranlassung der Innenminister Seehofer und Herrmann in ein Ankerzentrum umgewandelt wurde. Der Augsburger Flüchtlingsrat, Linksjugend solid, Aktivisten aus Nürnberg und Donauwörth und nicht zuletzt die Selbstorganisation der Geflüchteten hatten zu einer Protestkundgebung vor dem Amtsgericht in der Gögginger Straße aufgerufen. Kerem Billor, einer der Sprecher des Augsburger Jugendbündnisses und Vorstandsmitglied bei der Linken, moderierte und betonte vor allem die Notwendigkeit des Kampfes gegen Rassismus an allen Fronten. Widerstand sei nur gemeinsam mit den Flüchtlingen möglich, das Damoklesschwert der Ausweisung, die ständig drohenden Deportationen sollen ein gemeinsames Agieren, eine gemeinsame Front verhindern. …  weiter
 
kultur & wissen/Religion 17.10.2018
Als in Augsburg die Sünde zur Tugend wurde
Von der steilen Karriere der Habgier aus der Hölle der Kirche in den Tugendhimmel des Kapitalismus

Seit 450 Jahren ziert ein florentinischer Kunst nachgebildeter Prachtbrunnen des Gottes Merkur, des Beschützers der Händler und Kaufleute, das 1590–1630 im Renaissancestil erneuerte und bis heute prägende Stadtbild von Augsburg. Kaum einer der vielen Touristen, aber auch nur wenige Augsburger ahnen, welch revolutionärer Paradigmenwechsel sich dahinter verbirgt. Nach kirchlicher Moral galten Kreditgeschäfte und besonders Tauschgeschäfte um des reinen Geldgewinnes willen als Wucher. Dem Wucherer drohten Höllenstrafen. Wie konnte es da zu solcher Huldigung des heidnischen Handelsgottes kommen? …   weiter
 

region/Landespolitik 25.10.2018
Die AFD zieht in den Bayerischen Landtag ein
Renten sicher mit AfD? Einwanderung nach Bayern à la Kanada?

Katrin Ebner-Steiner, gelernte Bilanzbuchhalterin aus Deggendorf, ist nun neben Markus Plenk (Stimmkreis Traunstein) zur Fraktionsvorsitzenden gewählt geworden. Die Passauer Neue Presse schreibt über sie: „Die 40-Jährige aus Deggendorf stammende Ebner-Steiner gilt als Verbündete von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Im Wahlkampf griff sie auf in der rechtsextremen Szene gängige Klischees zurück und sagte etwa: ‚Ich rufe alle Bürger auf, sich den Zerstörern unseres Vaterlandes entgegenzustellen.‘ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ‚Hochverrat an Deutschland‘ begangen, Moscheen gehörten nicht zur Religionsfreiheit, sondern seien ‚Landnahme‘.“ – Kurz nach den Landtagswahlen wurde für den Fraktionsvorsitz der AfD als Gegenkandidat von Ebner-Steiner noch Franz Bergmüller (Direktkandidat Rosenheim-West) gehandelt.  weiter

 

region/Landespolitik 23.10.2018
Zum Ergebnis der Landtagswahlen 2018 in Bayern
Das schwache Ergebnis der Linken beruht auch auf einer schwachen Propaganda
Die bayerische Linke versteckt ihr Wahlprogramm und will in vielen politischen Fragen nicht Front machen

Bedauerlicherweise ist die bayerische Linke nicht im Landtag. Sie ist erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, und zwar ziemlich deutlich mit 3,2 Prozent. Dies ist zwar eine Verbesserung gegenüber dem Ergebnis bei der letzten Landtagswahl 2013. Hier erreichte die Linke nur 2,1 Prozent, aber bei der voraufgehenden Landtagswahl 2008 hatte die Linke schon mal 4,5 Prozent. In absoluten Zahlen hat die Linke allerdings mit 436.000 Gesamtstimmen deutlich zugelegt gegenüber 2013 (251.000), und zwar um 74 Prozent. Das liegt auch an der gestiegenen Wahlbeteiligung, von der auch die Linke profitierte.  weiter
 

region/Landespolitik 13.10.2018
Bevorstehende Landtagswahlen in Bayern, Teil 4
Rasante Verschiebungen in der Parteienlandschaft – Bayern als Vorreiter
Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu den Landtagswahlen in Bayern 2013 –
nur bedingt brauchbar

In diesem Artikel wollen wir uns mit einer Analyse der bayerischen Ergebnisse bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 befassen, vor allem im Hinblick auf die Linke. Kann es sein, dass die Einwohner abgehängter Regionen den Glauben an die CSU als ihre Schutzmacht verlieren?
Wie ist der enorme Zulauf zu den bayerischen Grünen zu bewerten, der ja zum Teil auch auf einer Abwendung liberal-konservativer Schichten von der CSU beruhen dürfte? Zunächst sei ein aktueller Zustandsbericht der bayerischen Linken skizziert. weiter
Aus dem Inhalt: Aktuelle Skizze ● Was besagen die bayerischen Ergebnisse bei der vergangenen Bundestagswahl? ● Die Grünen kommen hoch ● Andere kleine Parteien im Wahlkampf ● Das Schicksal der SPD steht in den Sternen ● Außerparlamentarische Möglichkeiten werden zunehmend genutzt

 

themen/Flüchtlinge 5.10.2018
Die ersten Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren („Anker-Zentren“) in Bayern sind in Betrieb
Ankerzentrum in Augsburg eröffnet – virtuell auf dem Rathausplatz und faktisch in Inningen
Es gibt Möglichkeiten der Gegenwehr, die Augsburger SPD und Grünen lehnen Ankerzentren ab

In diesem Artikel wollen wir zunächst die Erklärung des Augsburger Flüchtlingsrats bringen zu seiner Protestperformance zur Eröffnung des 1. Anker-Zentrums am Rathausplatz am 8. September. Dann wollen wir auf das tatsächliche Ankerzentrum in Inningen eingehen, das schon seit August in Betrieb ist. Das Inninger Lager ist eine Dependance des Ankerzentrums Donauwörth, das von den Flüchtlingen dieses und vergangenes Jahr teilweise heftig bekämpft wurde. Thema sollte auch sein das Agieren der Augsburger Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Regierung von Schwaben als Träger. Immerhin gehört Inningen zu Augsburg und Augsburg ist damit Standort des Ankerzentrums. Ferner geht es um die Frage, mit welcher politischen Unterstützung der Widerstand gegen ein Ankerzentrum in Augsburg rechnen kann. ....  weiter

 

region/Landespolitik 3.10.2018
Frau Aigner und der bayerische Wohnungsbau
„Mit ’nem Löffelchen voll Zucker schmeckt dir ...“

1,5 Millionen neue Wohnungen will die Bundesregierung bis 2021 bauen lassen. Dafür saßen Bauunternehmer mit Gewerkschaften und Mieterverbänden an einem Tisch. Geplant sind Reformvorschriften, die den Bau erleichtern, beschleunigen und billiger machen sollen. Laut „manager-magazin.de“ soll „der Bau von erschwinglichen Mietwohnungen durch Steuererleichterungen für Bauherren gefördert werden. Sie können die Aufwendungen über eine Sonderabschreibung besser von ihrer Steuerlast absetzen. Das gilt auch bei der Umwidmung von Gewerbeflächen oder dem Ausbau von Dachgeschossen zu Mietwohnungen.“ weiter

 

region/Landespolitik 25.9.2018
Bevorstehende Landtagswahlen in Bayern, Teil 3
Was sagt uns das Ergebnis der Landtagswahlen 2013
Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu den Landtagswahlen in Bayern 2013 –
nur bedingt brauchbar

In dieser Artikelfolge wollen wir uns noch einmal mit dem Ergebnis der Landtagswahlen 2013 in Bayern befassen, hauptsächlich anhand einer Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Martin Fochler, Mitarbeiter der linken Münchner Stadträtin Brigitte Wolf, bemühte sich unmittelbar nach den Landtagswahlen in Bayern im September 2013, noch vor den Bundestagswahlen am 22. September, um eine Wahlanalyse in Form von ersten Eindrücken. Diese Analyse geht von einem engen Kommunikationszusammenhang zwischen der Wählerschaft von CSU, FDP und Freien Wählern (FW) aus, in dem auch die Bayernpartei (BP) eine Rolle spiele. Der Block dieser vier Parteien sei 2013 mit 62 Prozent fast unverändert gegenüber 2008 geblieben. Allerdings habe sich eine Verschiebung des Schwerpunktes hin zur CSU ergeben (2008 43,4, 2013 47,7), weil die CSU die FDP-Wähler wieder einsammelte. Daher würden "politische Fragen in der Landtagsfraktion der CSU wirksam vorentschieden". weiter

 

region/Landespolitik 15.9.2018
Bevorstehende Landtagswahlen in Bayern, Teil 2
Die 4,4 Prozent bei der Landtagswahl 2008 für die Linke waren beachtlich
Betrachtung früherer Ergebnisse der bayerischen Linken bei Landtagswahlen

Im Teil 2 dieser Reihe und folgenden Artikeln wollen wir uns vor allem mit der Entwicklung der Linken in Bayern befassen, und zwar hauptsächlich anhand ihrer Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen 2008 und 2013. Später wollen wir auch auf die Ergebnisse der bayerischen Linken und der anderen Parteien in Bayern bei Bundestagswahlen eingehen. Hier hat ja vor allem das für bayerische Verhältnisse hervorragende Ergebnis der bayerischen Linken bei der Bundestagswahl 2017 für Auftrieb gesorgt. Während der Arbeit an dieser Artikelserie verschlechterte sich die CSU in den Umfragen zu den anstehenden Landtagswahlen immer weiter auf aktuell 35–33 Prozent und die bayerische Linke stand vorübergehend bei sensationellen 5 Prozent. weiter

 

region/Landespolitik 26.8.2018
Bevorstehende Landtagswahlen in Bayern, Teil 1
Die Bilanz der CSU ist katastrophal. Den entscheidenden Stoß hat ihr die Willkommensbewegung versetzt
„Auch Wähler aus der bürgerlichen Mitte spüren, dass die Staatsregierung an ihren Bürgerrechten rüttelt. Sie werden sich bei der Wahl im Herbst daran erinnern.“

In diesem Artikel wollen wir uns mit dem Landtagswahlkampf der CSU in Bayern befassen, einem komplexen Thema, das man in einem Artikel fast nur schlaglichtartig behandeln kann. Zunächst soll anhand dreier Presseauszüge aus Mittelbayerische Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Augsburger Allgemeine gezeigt werden, in welcher katastrophalen und selbstverschuldeten Lage sich die CSU befindet. Dann wollen wir die Ergebnisse der neuesten Wahlumfrage für die CSU betrachten, die ausgerechnet von der Augsburger Allgemeinen in Auftrag gegeben wurde. Danach müsste die CSU mit den Freien Wählern und der FDP in eine Koalition gehen, um überhaupt regieren zu können. Ein Blick auf die Wahlplakate der CSU zeigt ein frappierendes Ergebnis: es gibt keine. Zuletzt wollen wir die Frage aufwerfen, was der CSU den entscheidenden Stoß versetzt hat. Dabei sind wir auf eine interessante These des Kulturanthropologen Werner Schiffauer gestoßen. weiter

 

kommunales/Friedensstadt 13.8.2018
Augsburger Friedenstafel am 8. August
Ein großartiges Zeichen der Humanität für das Überleben der Flüchtlinge im Mittelmeer
Die Bürgermeisterin: „Die Aktion war nicht in Ordnung“

In diesem Artikel soll es um ein großartiges Zeichen der Humanität gehen, das verschiedene Organisationen bei der Augsburger Friedenstafel am 8. August für das Überleben der Flüchtlinge im Mittelmeer gesetzt haben. Hierzu zunächst die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats, dann eine Analyse der Reaktionen, dann die Rede des Kapitäns der Lifeline, Claus-Peter Reisch. weiter

 

themen/Antifa 2.8.2018
Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 6
Bayerischer Landesverband der AfD vor den Landtagswahlen in problematischer Verfassung
Eine parteinahe Stiftung wird in Stellung gebracht / Die Vernetzung der europäischen Rechten ist brandgefährlich / KandidatInnen-Chaos im bayerischen Landtagswahlkampf

Im letzten Teil unserer Serie – AFD-Parteitag –geht es unter anderem um die von der AFD gegründete parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung: Nach langem Streit unterstützten 323 Delegierte beim AfD-Parteitag in Augsburg gegen 171 Nein-Stimmen die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung. Sie wird von der radikalen Vertriebenen-Politikerin Erika Steinbach geleitet, die die CDU verlassen hat. Damit winkt der AfD nun ein hoher zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr aus Fördermitteln des Bundestags. …  weiter

 

themen/Antifa 30.7.2018
Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 5
Der Parteitag sucht Geschlossenheit im Rassismus
Die AfD schreibt sich die Brutalisierung der Asylpolitik zu. „National sozialistischer“ Vorstoß in der Rentenpolitik

Im 5. Teil unserer Serie – AFD-Parteitag – und einer weiteren Folge wollen wir uns mit dem Parteitag selbst befassen, soweit es zugängliche Berichte und Quellen gibt. Außerdem soll das Verhältnis der AfD zu den anderen Parteien, vor allem auch zur CSU, beleuchtet werden. Schützenhilfe für die bayerische AfD im Landtagswahlkampf war sicher eines der Hauptmotive, den Parteitag zu diesem Zeitpunkt und an diesen Ort durchzuführen – in Augsburg, am 30. Juni / 1. Juli.  weiter

 

themen/Antifa 22.7.2018
Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 4

„Wer schützt die Bürger vor dem Staat?“
Was demonstriert die Staatsmacht mit der massiven Zusammenballung der Polizeikräfte? Imaginäre „Krawalltouristen“ werden präsentiert. Vorbeugender Gewahrsam – erstmalige Anwendung des neuen Polizeiaufgabengesetzes. Durchsuchung und Beschlagnahmungen beim Verein OpenLab

Bereits im letzten Artikel wiesen wir darauf hin, dass die Polizei von Anfang an auf einen Großeinsatz orientierte und beim Messegelände eine Hochsicherheitszone ankündigte, zu einem Zeitpunkt, als die Verträge mit der AfD noch gar nicht unterschrieben waren. Dies lief etwa zwischen Januar und März und geschah ohne konkreten Anlass. Anders formuliert, der AfD-Bundesparteitag in Augsburg wurde sofort zum Anlass genommen, in der Stadt den Ausnahmezustand auszurufen. Und dies im wahrsten Sinne des Wortes, denn es wurde der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt vorbereitet. Wie gesagt, Anlässe dafür gab es in der Stadt nicht. weiter

 

themen/Antifa 19.7.2018
Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 3

Das politische Dilemma Kurt Gribls: jede inhaltliche Kritik der AfD trifft auch die CSU
Beeindruckende Rede des Bündnisses für Menschenwürde auf der Hauptkundgebung

In diesem Artikel soll es um einen positiven und einen negativen Aspekt bei den Vorgängen anlässlich des Bundesparteitags der AfD in Augsburg gehen. Positiv war die Rede des Sprechers des Bündnisses für Menschenwürde zum Auftakt der Hauptkundgebung am Rathausplatz. Negativ war das beschämende Agieren des Oberbürgermeisters, der wohl zu Recht während seines Grußwortes auf der Hauptkundgebung ausgebuht wurde. Kurt Gribl ließ sich hinreißen, die Gegner der AfD zu diffamieren. Das große politische Dilemma Gribls war wohl, dass jede inhaltliche Kritik der AfD auch die CSU trifft. Die Bezeichnung der Kundgebungsteilnehmer als Linksfaschisten durch seinen Parteifreund Hans-Peter Friedrich lässt der OB so stehen. Ein Planspiel zwischen Verwaltung, Polizei und „Zivilgesellschaft“ zur Verarbeitung des Demonstrationsgeschehens anlässlich des AfD-Parteitags läßt nichts Gutes ahnen. weiter

 

themen/Antifa 15.7.2018
Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 2

Insgesamt sechs ernst zu nehmende Aufrufe gegen den AfD-Parteitag
Kaum zu glauben – der offizielle Aufruf der Stadt mobilisierte nicht gegen die AfD

In Teil 1 dieser Artikelserie versuchten wir uns an einer Darstellung des Gesamtgeschehens im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg. Wir kamen zu dem Fazit, dass die AfD die Öffentlichkeit in der Stadt meiden musste und von einem starken Jugendbündnis bekämpft wurde, das bundesweit Unterstützung fand und an dem der gewaltige Polizeiaufmarsch geradezu abprallte. Die politische Grundlage war ein starker Aufruf des Jugendbündnisses. In diesem Teil 2 der Artikelserie wollen wir uns mit den fünf weiteren Aufrufen anlässlich des Bundesparteitags der AfD befassen. weiter

 

themen/Antifa 12.7.2018
Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 1
Die AfD muss die Öffentlichkeit in der Stadt meiden und wird von einem starken Jugendbündnis bekämpft
Der größte Polizeiaufmarsch in der Geschichte der Stadt Augsburg sollte einschüchtern, war aber lächerlich

Während die Delegierten des Bundesparteitags der AfD das deutschnationale, rassistische Getöse ihres Spitzenpersonals frenetisch bejubelten und reaktionäre bis rechtsextreme Positionen hemmungslos gefeiert wurden in den Messehallen, die die Stadt bereitwillig zur Verfügung stellte, setzten Tausende von progressiven, antifaschistischen, demokratisch bis links eingestellten Menschen ein starkes Kontra. Die Stadt, die zentralen Plätze, die wichtigen Straßen gehörten den AntifaschistInnen, während sich der rechte Mob in den Messehallen verschanzte, schwer bewacht von ganzen Heerscharen von Polizei. Ohne Polizeischutz wagten sich die AfD-Funktionäre nicht heraus, nicht einmal in ihren Hotels fühlten sie sich sicher. Das Licht der Öffentlichkeit scheuten sie gänzlich, ja es gab sogar Überlegungen, die Presse von zukünftigen Parteitagen auszuschließen. weiter

 

region/Arbeit und Wirtschaft 1.6.2018
MAN und MT Aerospace – Raketenproduktion, die "zivile" Raumfahrt und die französische Atomwaffe, Teil 2
„Ohne das französische Atomprogramm würde es die Ariane in ihrer aktuellen Form nicht geben“
EADS bemächtigt sich des militärischen Raketenprogramms Frankreichs, einschließlich der berüchtigten Nuklearrakete M51

Das französische Atomwaffenprogramm ist bei der Entwicklung der Ariane von Anfang an tangiert. Der Spiegel hat dies vielleicht als einzige deutsche Zeitung öffentlich erwähnt, ohne jedoch konkret zu werden. Der Spiegel rührte damals, 2012, an ein Thema, das offensichtlich tabu ist in den deutschen Medien. Nämlich, dass das Arianeprogramm einen hochbrisanten und hochgefährlichen militärischen Aspekt hat. Ganz abgesehen davon, dass die "zivile" Arianerakete auch militärische Satelliten ins All bringt oder mit ihren Starts ein Satellitenprogramm ermöglicht wie Galileo, das auch das Militär der europäischen Staaten demnächst zur Ortung und Navigation verwenden wird. Es ist schon auffallend, welche herausragende Rolle die Booster, die eigentlich ja nur Hilfsraketen sind, in der Diskussion um die Ariane 6 spielen. Die Wichtigkeit, die den Boostern beigemessen wird, scheint darauf hinzuweisen, dass sie noch eine andere wichtige Funktion – eben für die französische Marine – haben, die öffentlich nicht erörtert wird. Und damit wäre die Augsburger Produktion und Entwicklung des Carbon-Boosters verwickelt in eines der heißesten Militärprojekte Europas – und zwar ganz konkret und nicht nur in der allgemeinen Form, dass EADS in der Stadt stark zugange ist und sich seit dem Jahr 2000 des militärischen Raketenprogramms Frankreichs bemächtigt hat. weiter

 

region/Arbeit und Wirtschaft 28.5.2018
Aktionärsversammlung der Renk AG in der Kongresshalle, Teil 1
Antimilitaristischer Protest drinnen und draußen
Die Produktion von Getrieben für Panzer und Kriegsschiffe wird unter Beschuss genommen. Florian Hofbauer, Sprecher des Vorstands, gaukelt, es würden Getriebe produziert und keine Waffen

Wo wird in dieser Stadt die Rüstungskonversion thematisiert? Wer hätte gedacht, dass dies am konsequentesten ausgerechnet in der Höhle des Löwen stattfindet – nämlich auf der Aktionärsversammlung der Rüstungsfirma Renk? Am Freitag, den 27. April, fand die jährliche Hauptversammlung der Renk-AktionärInnen statt. Seit 2015 treten KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen als kritische AktionärInnen auf der Hauptversammlung in der Augsburger Kongresshalle auf. Auch vor der Kongresshalle gab es diesmal Protest, über den die Stadtzeitung ausführlich berichtete.
In einem 2-teiligen Artikel wollen wir uns zunächst mit dem Aufruf zur antimilitaristischen Kundgebung gegen die Aktionärsversammlung sowie mit den Beiträgen der kritischen AktionärInnen auf der Hauptversammlung befassen. Auch die kaum verhüllt kriegerischen Äußerungen des Vorstandssprechers und die Wirkung des antimilitaristischen Protestes auf die Öffentlichkeit sollen in Teil 1 behandelt werden.
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region/Arbeit und Wirtschaft 17.5.2018
MAN und MT Aerospace – Raketenproduktion, die "zivile" Raumfahrt und die französische Atomwaffe, Teil 1
MT Aerospace und Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickeln in Augsburg Raketenmotor-gehäuse aus Carbonfasern für die Ariane 6
Hauptauftragnehmer für die europäischen Trägerraketenfamilien Ariane 5 und Ariane 6, Airbus Safran Launchers, auch für die nukleare Trägerraketen der französischen Marine zuständig. Mitwirkung der MAN als strategischer deutscher Rüstungskonzern, lange vor der EADS-Gründung.

In einer Artikelserie wollen wir einer Mitteilung des Augsburger Wirtschaftsreferats nachgehen, dass ein neuartiger Booster aus Carbon für die Ariane 6 erfolgreich hergestellt und getestet wurde. Hauptbeteiligte sind das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und hier die Abteilung für Leichtbau, MT Aerospace Augsburg – früher MAN Technologie –, die europäische Raumfahrtagentur ESA und die Bayerische Staatsregierung. weiter

 

themen/Repression 9.5.2018
Widerstand gegen Polizeiaufgabengesetz (PAG) und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Theoretisch mögliche unendliche Haft bei "drohender Gefahr"
SPD und Grüne als zweifelhafte Partner im NOPAG-Bündnis

Am Freitag, vierter Mai, fand in Augsburg eine der größten Demonstrationen seit langer Zeit statt. 2500 Menschen demonstrierten gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) und den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG). ... Im Folgenden wollen wir uns vor allem mit einem Kernpunkt des Polizeiaufgabengesetzes befassen, der sogenannten "drohenden Gefahr". Verblüfft stellten wir fest, dass diese Bestimmung bereits seit fast einem Jahr Gesetzeslage in Bayern ist. Deshalb haben wir auch nachgeprüft, wie sich die Landtagsparteien bei der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes im Juli 2017 verhalten haben, die gleichen Parteien, die jetzt Opposition spielen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Ferner wollen wir im Anhang eine knappe Zusammenfassung von Kernpunkten beider Gesetzentwürfe durch Attac veröffentlichen. Außerdem wollen wir im Anhang eine Stellungnahme, beziehungsweise einen Forderungskatalog von Bezirksräten der Linken zum Psychiatriegesetz veröffentlichen. Dies ist insofern interessant und politisch relevant, weil die Bezirksräte in den bayerischen Regierungsbezirken zuständig sind für die Psychiatrie. weiter

 

region/landespolitik 25.1.2018

Zu den Bundestagswahlen 2017 - Teil 2
Ein Fiasko für die Union, insbesondere auch für die CSU
Das Ergebnis für die CSU kommt nicht von ungefähr. Seit über 20 Jahren befindet sich die Partei in der Krise. Immer wieder „… haben die Bürger der CSU gezeigt, dass sie eben nicht identisch ist mit Bayern“.

Wir wiederholen an dieser Stelle einen Teil des Vorspanns aus dem ersten Teil dieses Artikels, weil er für die zukünftige Politik der CSU wichtig ist und diesen zweiten Teil angemessen einleitet: Inzwischen ist Seehofer zur Belastung für die Partei geworden – vor allem im Hinblick auf die 2018 anstehenden Landtagswahlen in Bayern – und mußte noch im ersten Quartal dieses Jahres als Ministerpräsident abtreten. Trotz oder gerade wegen ihrer Niederlage radikalisiert sich die CSU und legt ein brandgefährliches politisches Programm auf. Die CSU scheint immer noch in der Lage, der CDU ihr rechtes Programm aufzunötigen und am Sturz Merkels zu arbeiten, wobei sie am Ende noch den Beifall des CDU-Wirtschaftsrates hat.
In Bayern konkurriert die CSU zwar mit der AfD, grenzt sich inhaltlich aber keineswegs von ihr ab, so dass der Landesvorsitzende der AfD Seehofer als seinen einzigen hauptamtlichen Mitarbeiter und Pressesprecher bezeichnen kann. Die Frage, wie man diese CSU stoppen kann, ist eine elementare Frage in der aktuellen Politik, nicht nur in Bayern. Wir wollen zunächst die Entwicklung dieser Partei in Bayern in den letzten 25 Jahren beleuchten, um herauszufinden, ob es überhaupt den Hauch einer Chance gibt, die CSU auszuschalten bzw. wenigstens aus der bayerischen Staatskanzlei zu verdrängen. …   weiter

 

themen/Antimilitarismus 09.04.2018
Ostermärsche 2018
Beteiligung nimmt kaum zu,
politisches Niveau schwach

Kriegsgefahr liegt in der Luft, wachsende Aufmerksamkeit in der Bevölkerung. Die Friedensbewegung sollte das Feindbild Russland demontieren und die Beiträge Chinas zum Weltfrieden respektieren.

"Ostermärsche haben eine lange Tradition und ihre Rituale. Übers Jahr werden die Aufrufe debattiert, veröffentlicht, mobilisiert. Angesichts der real existierenden Kriege greifen die Rituale zu kurz." Zu diesem Schluss kommt Manfred Ziegler auf seinem Blog Balqis Info nach einer Auswertung sämtlicher Aufrufe zu den Ostermärschen, die die Friedenskooperative veröffentlichte1. Manfred Ziegler: "Fragen wir, was ist die Rolle Deutschlands in den real existierenden Kriegen? Was ist die Rolle Deutschlands in Syrien? (…) In einem dem blutigsten Kriege der letzten Jahrzehnte ist Deutschland unmittelbar involviert. Mit den Sanktionen, die Syrien erdrücken, mit der politischen und medialen Unterstützung für die Dschihadisten in ihrem Kampf gegen Syrien. Und mit ihrer militärischen Unterstützung im Rahmen der NATO. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – das scheint die Politik vieler Organisatoren der Ostermärsche." Zu dieser konkreten, aktuellen Schwäche der deutschen Friedensbewegung kommen generelle Vorbehalte und Ressentiments gegen Befreiungskräfte und bewaffneten Widerstand. Hierzu zählt zum Beispiel die notorische Hetze auch der Flüchtlingsbewegung gegen die Taleban. Generell wird die Auffassung gepflegt, dass militärische Interventionen den "Nährboden für Terrorismus und Extremismus" bildeten. Dass militärische Interventionen des Westens auch zu Widerstand, auch zu legitimem bewaffneten Widerstand führen – davon will die Friedensbewegung nichts wissen. Im Gegenteil, dieser Widerstand wird unter "Terrorismus und Extremismus" eingeordnet .  weiter

 

themen/Arbeit 11.4.2018
Wann, wenn nicht jetzt?
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen müssen jetzt Druck machen – und sie machen Druck

Eine beeindruckend starke Streikbewegung im öffentlichen Dienst will jetzt die Blockadehaltung der Arbeitgeber durchbrechen. Ein hoher Mindestbetrag für die unteren Entgeltgruppen und ein hoher Festbetrag für die Auszubildenden feuern die Bewegung an. Das bayerische Personal an der Spitze der Verhandlungskommission der Arbeitgeberseite in Gestalt des Bundesinnenministers und des Präsidenten der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände kommt jetzt unter Druck. Ab Sonntag, 15. April, wird wieder verhandelt. Es geht auch politisch um viel, zum Beispiel die Sicherung von Tarifen in der öffentlichen Vergabepolitik, die Re-Kommunalisierung öffentlicher Betriebe fortzusetzen gegen den Widerstand der Kapitalisten und die große Privatisierungsoffensive abzuwehren. Eine Stärkung des öffentlichen Dienstes durch eine erfolgreiche Tarifbewegung wäre auch in diesen Hinsichten elementar.  weiter

 

region/landespolitik 25.1.2018

Zu den Bundestagswahlen 2017 - Teil 1
Ein Fiasko für die Union, insbesondere auch für die CSU
Das Ergebnis für die CSU kommt nicht von ungefähr. Seit über 20 Jahren befindet sich die Partei in der Krise. Immer wieder „… haben die Bürger der CSU gezeigt, dass sie eben nicht identisch ist mit Bayern“.

Die vergangenen Bundestagswahlen vom 24. September waren ein Fiasko für die Union, insbesondere auch für die CSU. Die CSU verlor 10,5 Prozentpunkte gegenüber der letzten Bundestagswahl und hatte mit 38,8 Prozent Stimmenanteil in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die AfD dagegen hatte mit just 12,4 Prozent in Bayern ihr bestes Ergebnis von allen westlichen Bundesländern.
Die strahlende Selbstherrlichkeit, mit der sich Seehofer im Bundestagswahlkampf plakatieren ließ, täuscht. Die Entwicklung der CSU verläuft schon seit Jahren, ja seit Jahrzehnten, krisenhaft. Seehofer selbst war ja eine Art Notlösung oder Rettungsring für die Partei, als Stoiber im Jahr 2007 – ein Jahr vor der Landtagswahl – gestürzt wurde. Die Partei fiel von 60,7 Prozent (Landtagswahl 2003) auf 43,4 Prozent bei der Landtagswahl 2008 und verfehlte damit erstmals seit über vier Jahrzehnten die absolute Mehrheit. Die CSU musste damals mit der FDP in eine Koalition gehen und obendrein den erstmaligen Einzug der Freien Wähler in den Landtag gleich mit über 10 Prozent hinnehmen. Nach kurzem Intermezzo wurden Ministerpräsident Beckstein und Parteivorsitzender Huber gestürzt. Seehofer kam dran und übernahm beide Ämter. …   weiter

 
kultur & wissen/Wirtschaftstheorie 20.3.2018
Linke Debatten
Karl Georg Zinn: Vom Kapitalismus ohne Wachstum zur Marktwirtschaft ohne Kapitalismus
VSA-Verlag, Hamburg, 2015

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Exzerpt des unten genannten Buches von Karl Georg Zinn. Dieser Auszug wurde angefertigt als Diskussionsgrundlage für den Arbeitskreis "Kritik der politischen Ökonomie". Ziel war und ist es, der Frage nachzugehen ob wir uns gegenwärtig in einer Krisenphase des Kapitalismus befinden, wenn ja, wie groß diese Krise ist oder ob wir uns schon in einer Art Übergangsgesellschaft befinden hin zu einer zukünftigen oder im Rollback-Modus. Zinn ist bekennender Keynesianer und Schumpeterianer. Er ist darüber hinaus auch ein profunder Kenner der Werke von Karl Marx. Weder Keynes noch Schumpeter sind dafür bekannt, dass sie sich in ihren Schriften mit der Endlichkeit des Kapitalismus auseinandergesetzt haben. In ihren Spätwerken haben sie das allerdings gründlich getan. Zinn teilt uns überraschende Einsichten mit. …   weiter
 
kultur & wissen/Religion 13.3.2018
Die Sozialdemokratisierung der Emanzipation
Teil 2 einer Besprechung des Buches von Ulrich Duchrow mit luther, marx & papst den kapitalismus überwinden

"Ein alter Bauer sitzt nach Feierabend auf der Bank vor seinem Haus und schaut sinnend vor sich hin. Er sinnt und sinnt, und die anderen neben ihm denken auch stumm. Auf einmal schnauft der alte Bauer kräftig und sagt aus einer tiefen Betrachtung heraus: ,Hm, lacha tät i, wenn mir an falschen Glauben hättn!'" Diese kurze Betrachtung Oskar Maria Grafs über das Verhältnis der Altbayern zu ihrem "Herrgott" setzt die Fähigkeit der Selbstironie, Selbstbetrachtung, Betrachtung der Welt und Selbstkritik voraus. Glaubensdogma, Sakramente, Liturgien als verinnerlichte Lebensregel, also alle Glaubensäußerlichkeiten seien dem Altbayern fremd, so der bekennende Katholik Graf. Dieser Menschenschlag habe zu seinem Herrgott ein eher persönliches, privates, fast möchte man sagen freundschaftlich-anarchisches Verhältnis. …   weiter
 

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 2.3.2018
Tarifabschluss in der Metallbranche
Lohnerhöhung zu niedrig, freie Tage zu restriktiv und nur, wenn man die Lohnerhöhung opfert. 28-Stunden-Woche ohne jeden Lohn- und Personalausgleich und nur bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung für andere. Die 35-Stunden-Woche geht flöten.

Foto: Premium Aerotec Augsburg. Die Tarifparteien in der Metall- und Elektroindustrie, also die IG Metall und der Unternehmerverband Gesamtmetall, wissen natürlich, was sie mit dem Abschluss ausgeheckt haben, was ihnen das bringt und was sie das kostet. Alle anderen stöhnen über die Komplexität und Unwägbarkeit des Abschlusses. Sehr zu empfehlen ist hierzu ein kritischer Überblick in einem Dossier von Labournet über die Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018. Stephan Krull, ehemaliger VW-Arbeiter, Betriebsrat, IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfsburg und Mitglied der Tarifkommission für VW, bringt es in einer ersten Stellungnahme spontan auf den Nenner: „Wurden jetzt, umgerechnet, zwei Prozent Lohnerhöhung pro Jahr vereinbart? Und wenn einige ihre Arbeitszeit reduzieren, müssen andere aus dem Betrieb länger arbeiten? Habe ich das richtig verstanden?“ …  weiter

 
themen/Politik, Linksbündnis 26.2.2018
Vor dem Mitgliederentscheid der SPD über die GroKo
Kritische Positionen in der Augsburger SPD zur Flüchtlings-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag

Henning Höppe hat uns freundlicherweise seine Positionen zu den Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD zur Verfügung gestellt. Henning Höppe ist Mitglied im Augsburger SPD-Ortsverein Untere Stadt. Sein Positionspapier diente schon zur Vorbereitung der Diskussion, zu der die SchwabenSPD ihre Mitglieder am 24. Januar in die Neue Stadtbücherei eingeladen hatte. Auf dieser bemerkenswerten Veranstaltung fand eine Aussprache über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine große Koalition und den Sonderparteitag der SPD statt. Die Haupttendenz auf dieser Augsburger Veranstaltung war gegen eine große Koalition gerichtet, obwohl eine knappe Mehrheit auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn am 21. Januar sich für GroKo-Verhandlungen ausgesprochen hat. Die drei Augsburger Delegierten auf dem Sonderparteitag – Ulrike Bahr, Harald Güller, Anna Rasehorn – stimmten gegen eine GroKo. Auf der Augsburger Veranstaltung in der Stadtbücherei argumentierte Henning Höppe auf Basis seines Papiers. …   weiter
 
kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 25.2.2018
Martin Luther und der Frühkapitalismus

Nur wenigen ist bekannt, was für ein leidenschaftlicher, scharfsichtiger, unnachgiebiger und von Mitmenschlichkeit bewegter Kritiker des aufkommenden Kapitalismus Martin Luther war. Eine prominente Ausnahme ist Karl Marx, der ihn als Zeugen für die Erkenntnis anführt: „Die ‚Gesellschaften Monopolia‘ (Luther) waren gewaltige Hebel der Kapitalkonzentration.“ Dagegen haben die evangelischen Kirchen Luthers ökonomisches Erbe erfolgreich verdrängt. Im 20. Jahrhundert erschienen ganze drei Bücher über Luther als Ökononom, eins davon von einem Wirtschaftswissenschaftler der DDR. Auch im zurückliegenden Luther-Jahr war davon nichts zu hören. Die September-Veranstaltung im Augsburger Annahof zu Luthers Kapitalismuskritik „Den Fuckern ein Zaum ins Maul legen“ war ein absoluter Solitär. …“  weiter
 

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 4.2.2018
Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie
Die IG Metall zeigt Stärke
Gesamtmetall: „Wir wollen nicht, dass die Betriebe lange stillstehen und die Straßen voller roter Fahnen sind.“

Foto: Renk Augsburg. Die IG Metall zeigt Stärke. Entsprechend berichten die Medien, so zum Beispiel der Spiegel am 1. Februar: „24-Stunden-Streiks in der Metallbranche. Auf Konfrontation. Die IG Metall legt zahlreiche Betriebe mit 24-Stunden-Streiks lahm, die Arbeitgeber klagen auf Schadensersatz: Der Tarifstreit steht kurz vor der letzten Eskalation.“ An den ganztägigen Arbeitsniederlegungen haben sich in Bayern bis Freitag, den 2. Februar, mehr als 120.000 Menschen beteiligt. Allein am Freitag hatten 80.000 Warnstreikende die bayerische Autoindustrie komplett lahmgelegt. Viele unorganisierten Mitarbeiter und Leiharbeiter unterstützen die Warnstreiks solidarisch. Auch die Kontraktlogistiker an den verschieden Standorten streiken mit. Die Produktionshallen sind überall leer. Auch im Maschinenbau in Bayern wurde gestreikt, zum Beispiel massiv bei MAN oder auch bei der MAN-Tochter Renk in Augsburg. Am vergangenen Donnerstag wurde der Rüstungsbetrieb Renk von den bei der IG Metall organisierten Arbeitern komplett dicht gemacht, für einen ganzen Tag und eine ganze Nacht. An jedem Tor standen Streikposten, keiner gelangte in den Betrieb..…  weiter

Inhalt: Die IG Metall zeigt Stärke * Auch in der Augsburger Region geht es rund * Gesamtmetall: „Wir wollen nicht, dass die Betriebe lange stillstehen und die Straßen voller roter Fahnen sind.“ * Die Arbeitgeberangebote – ein Horrorkatalog * Die IG Metall-Führung spielt nicht mit offenen Karten vor den kämpfenden Belegschaften und hat insgeheim schon einen „finalen Lösungsvorschlag“ * „Nehmt euch die Zeit“

 
kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 22.1.2018
Zum Abschluss des 500-jährigen Reformationsjubiläums
Die Sozialdemokratisierung der Emanzipation
Teil 1 einer Besprechung des Buches von Ulrich Duchrow mit luther, marx & papst den kapitalismus überwinden
ulrich duchrow: mit luther, marx & papst den kapitalismus überwinden … eine flugschrift in kooperation mit Publik-Forum. VSA-Verlag Hamburg, 2017.

Zum Abschluss des 500jährigen Reformationsjubiläums im Vorjahr hat Ulrich Duchrow, protestantischer Befreiungstheologe, eine kompakte Flugschrift geschrieben: mit luther, marx & papst den kapitalismus überwinden. Der inhaltliche Kern: „Der Kapitalismus hat eine große Legitimationskrise, weil er Menschheit, andere Mitgeschöpfe und Erde in eine immer gefährlichere multiple (Über-)Lebenskrise stürzt.“ „ … Wer aber sagt laut, dass schon der Begriff »Flüchtlingskrise« eine Verkehrung der Realität ist – … Wer sagt laut, dass es die Kriege und die Weltwirtschaftsordnung des Westens sind, die die Krisen verursachen …? … einer, Papst Franziskus, nennt zwar die Namen nicht, spricht und handelt aber exakt im Sinn der Tabuisierten … So ermutigt er uns, neu auf Luther und Marx zu schauen, um vielleicht die Legitimationskrise des Kapitalismus zu verschärfen und Perspektiven für eine neue Kultur zu entdecken. …“
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kommunales/Stadtgeschichte 19.1.2018
Ehemaliges Außenlager des Konzentrationslagers Dachau auf dem Sheridan-Gelände in Pfersee
Warum die Halle 116 als Gedenkstätte in Gefahr ist
Die Stadt ist auf die Rüstungsindustrie festgelegt – und diese will nicht an ihre Schandtaten erinnert werden. Die Messerschmitt Stiftung muss zahlen!

Das wichtigste zuerst: Das ehemalige Kasernengebäude und KZ-Außenlager im Sheridan-Park, genannt Halle 116, steht noch. Dies ist nur dem Engagement vieler Antifaschist_innen, progressiver Lokalhistoriker_innen, Stadtteilaktivist_innen, Wissenschaftler_innnen, Journalist_innen und Freund_innen einer demokratischen Kultur, aber auch Politiker_innen von den Grünen, Freien Wählern u. a. zu verdanken, die auf einer Nutzung der Halle als Gedenkort bestanden. Engagement ist jetzt erneut gefragt, denn die Halle 116 ist wieder in Gefahr. Aktuell liegt der Versuch der Stadtverwaltung vor, die Halle 116 als Gemeinbedarfsfläche aus dem Bebauungsplan herauszunehmen. Damit verliert sie den kulturellen Schutz und wird zu einer Gewerbefläche zurückgestuft.…  weiter

Inhalt: Besorgte Rundmail der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes * Wer weiß schon, um was es sich bei der Halle 116 handelt * KZ-Außenlager Pfersee * Die Stadt Augsburg ist der Rüstungsindustrie verpflichtet – von Messerschmitt bis EADS und Airbus * Der sozialdemokratische Oberbürgermeister Wengert auf Abwegen * Aber auch Menacher, Hintersberger und Gribl in militärischer Tradition * Die Initiative für Entschädigung von Zwangsarbeit in Augsburg * Messerschmitt und Nachfolger EADS zahlten keine Entschädigung an die Zwangsarbeiter * Schlussbemerkung


   
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