Artikel 2018
 

themen/Antimilitarismus 09.04.2018

Ostermärsche 2018
Beteiligung nimmt kaum zu, politisches Niveau schwach
Kriegsgefahr liegt in der Luft, wachsende Aufmerksamkeit in der Bevölkerung. Die Friedensbewegung sollte das Feindbild Russland demontieren und die Beiträge Chinas zum Weltfrieden respektieren.

„Ostermärsche haben eine lange Tradition und ihre Rituale. Übers Jahr werden die Aufrufe debattiert, veröffentlicht, mobilisiert. Angesichts der real existierenden Kriege greifen die Rituale zu kurz.“ Zu diesem Schluss kommt Manfred Ziegler auf seinem Blog Balqis Info nach einer Auswertung sämtlicher Aufrufe zu den Ostermärschen, die die Friedenskooperative veröffentlichte1. Manfred Ziegler: „Fragen wir, was ist die Rolle Deutschlands in den real existierenden Kriegen? Was ist die Rolle Deutschlands in Syrien? (…) In einem dem blutigsten Kriege der letzten Jahrzehnte ist Deutschland unmittelbar involviert. Mit den Sanktionen, die Syrien erdrücken, mit der politischen und medialen Unterstützung für die Dschihadisten in ihrem Kampf gegen Syrien. Und mit ihrer militärischen Unterstützung im Rahmen der NATO. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – das scheint die Politik vieler Organisatoren der Ostermärsche.“2 ....  weiter

 

themen/Arbeit 11.4.2018
Wann, wenn nicht jetzt?
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen müssen jetzt Druck machen – und sie machen Druck

Eine beeindruckend starke Streikbewegung im öffentlichen Dienst will jetzt die Blockadehaltung der Arbeitgeber durchbrechen. Ein hoher Mindestbetrag für die unteren Entgeltgruppen und ein hoher Festbetrag für die Auszubildenden feuern die Bewegung an. Das bayerische Personal an der Spitze der Verhandlungskommission der Arbeitgeberseite in Gestalt des Bundesinnenministers und des Präsidenten der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände kommt jetzt unter Druck. Ab Sonntag, 15. April, wird wieder verhandelt. Es geht auch politisch um viel, zum Beispiel die Sicherung von Tarifen in der öffentlichen Vergabepolitik, die Re-Kommunalisierung öffentlicher Betriebe fortzusetzen gegen den Widerstand der Kapitalisten und die große Privatisierungsoffensive abzuwehren. Eine Stärkung des öffentlichen Dienstes durch eine erfolgreiche Tarifbewegung wäre auch in diesen Hinsichten elementar.  weiter

 

region/landespolitik 25.1.2018

Zu den Bundestagswahlen 2017 - Teil 1
Ein Fiasko für die Union, insbesondere auch für die CSU
Das Ergebnis für die CSU kommt nicht von ungefähr. Seit über 20 Jahren befindet sich die Partei in der Krise. Immer wieder „… haben die Bürger der CSU gezeigt, dass sie eben nicht identisch ist mit Bayern“.

Die vergangenen Bundestagswahlen vom 24. September waren ein Fiasko für die Union, insbesondere auch für die CSU. Die CSU verlor 10,5 Prozentpunkte gegenüber der letzten Bundestagswahl und hatte mit 38,8 Prozent Stimmenanteil in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die AfD dagegen hatte mit just 12,4 Prozent in Bayern ihr bestes Ergebnis von allen westlichen Bundesländern.
Die strahlende Selbstherrlichkeit, mit der sich Seehofer im Bundestagswahlkampf plakatieren ließ, täuscht. Die Entwicklung der CSU verläuft schon seit Jahren, ja seit Jahrzehnten, krisenhaft. Seehofer selbst war ja eine Art Notlösung oder Rettungsring für die Partei, als Stoiber im Jahr 2007 – ein Jahr vor der Landtagswahl – gestürzt wurde. Die Partei fiel von 60,7 Prozent (Landtagswahl 2003) auf 43,4 Prozent bei der Landtagswahl 2008 und verfehlte damit erstmals seit über vier Jahrzehnten die absolute Mehrheit. Die CSU musste damals mit der FDP in eine Koalition gehen und obendrein den erstmaligen Einzug der Freien Wähler in den Landtag gleich mit über 10 Prozent hinnehmen. Nach kurzem Intermezzo wurden Ministerpräsident Beckstein und Parteivorsitzender Huber gestürzt. Seehofer kam dran und übernahm beide Ämter. …   weiter

 
kultur & wissen/Wirtschaftstheorie 20.3.2018
Linke Debatten
Karl Georg Zinn: Vom Kapitalismus ohne Wachstum zur Marktwirtschaft ohne Kapitalismus
VSA-Verlag, Hamburg, 2015

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Exzerpt des unten genannten Buches von Karl Georg Zinn. Dieser Auszug wurde angefertigt als Diskussionsgrundlage für den Arbeitskreis "Kritik der politischen Ökonomie". Ziel war und ist es, der Frage nachzugehen ob wir uns gegenwärtig in einer Krisenphase des Kapitalismus befinden, wenn ja, wie groß diese Krise ist oder ob wir uns schon in einer Art Übergangsgesellschaft befinden hin zu einer zukünftigen oder im Rollback-Modus. Zinn ist bekennender Keynesianer und Schumpeterianer. Er ist darüber hinaus auch ein profunder Kenner der Werke von Karl Marx. Weder Keynes noch Schumpeter sind dafür bekannt, dass sie sich in ihren Schriften mit der Endlichkeit des Kapitalismus auseinandergesetzt haben. In ihren Spätwerken haben sie das allerdings gründlich getan. Zinn teilt uns überraschende Einsichten mit. …   weiter
 
kultur & wissen/Religion 13.3.2018
Die Sozialdemokratisierung der Emanzipation
Teil 2 einer Besprechung des Buches von Ulrich Duchrow mit luther, marx & papst den kapitalismus überwinden

"Ein alter Bauer sitzt nach Feierabend auf der Bank vor seinem Haus und schaut sinnend vor sich hin. Er sinnt und sinnt, und die anderen neben ihm denken auch stumm. Auf einmal schnauft der alte Bauer kräftig und sagt aus einer tiefen Betrachtung heraus: ,Hm, lacha tät i, wenn mir an falschen Glauben hättn!'" Diese kurze Betrachtung Oskar Maria Grafs über das Verhältnis der Altbayern zu ihrem "Herrgott" setzt die Fähigkeit der Selbstironie, Selbstbetrachtung, Betrachtung der Welt und Selbstkritik voraus. Glaubensdogma, Sakramente, Liturgien als verinnerlichte Lebensregel, also alle Glaubensäußerlichkeiten seien dem Altbayern fremd, so der bekennende Katholik Graf. Dieser Menschenschlag habe zu seinem Herrgott ein eher persönliches, privates, fast möchte man sagen freundschaftlich-anarchisches Verhältnis. …   weiter
 

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 2.3.2018
Tarifabschluss in der Metallbranche
Lohnerhöhung zu niedrig, freie Tage zu restriktiv und nur, wenn man die Lohnerhöhung opfert. 28-Stunden-Woche ohne jeden Lohn- und Personalausgleich und nur bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung für andere. Die 35-Stunden-Woche geht flöten.

Foto: Premium Aerotec Augsburg. Die Tarifparteien in der Metall- und Elektroindustrie, also die IG Metall und der Unternehmerverband Gesamtmetall, wissen natürlich, was sie mit dem Abschluss ausgeheckt haben, was ihnen das bringt und was sie das kostet. Alle anderen stöhnen über die Komplexität und Unwägbarkeit des Abschlusses. Sehr zu empfehlen ist hierzu ein kritischer Überblick in einem Dossier von Labournet über die Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018. Stephan Krull, ehemaliger VW-Arbeiter, Betriebsrat, IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfsburg und Mitglied der Tarifkommission für VW, bringt es in einer ersten Stellungnahme spontan auf den Nenner: „Wurden jetzt, umgerechnet, zwei Prozent Lohnerhöhung pro Jahr vereinbart? Und wenn einige ihre Arbeitszeit reduzieren, müssen andere aus dem Betrieb länger arbeiten? Habe ich das richtig verstanden?“ …  weiter

 
themen/Politik, Linksbündnis 26.2.2018
Vor dem Mitgliederentscheid der SPD über die GroKo
Kritische Positionen in der Augsburger SPD zur Flüchtlings-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag

Henning Höppe hat uns freundlicherweise seine Positionen zu den Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD zur Verfügung gestellt. Henning Höppe ist Mitglied im Augsburger SPD-Ortsverein Untere Stadt. Sein Positionspapier diente schon zur Vorbereitung der Diskussion, zu der die SchwabenSPD ihre Mitglieder am 24. Januar in die Neue Stadtbücherei eingeladen hatte. Auf dieser bemerkenswerten Veranstaltung fand eine Aussprache über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine große Koalition und den Sonderparteitag der SPD statt. Die Haupttendenz auf dieser Augsburger Veranstaltung war gegen eine große Koalition gerichtet, obwohl eine knappe Mehrheit auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn am 21. Januar sich für GroKo-Verhandlungen ausgesprochen hat. Die drei Augsburger Delegierten auf dem Sonderparteitag – Ulrike Bahr, Harald Güller, Anna Rasehorn – stimmten gegen eine GroKo. Auf der Augsburger Veranstaltung in der Stadtbücherei argumentierte Henning Höppe auf Basis seines Papiers. …   weiter
 
kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 25.2.2018
Martin Luther und der Frühkapitalismus

Nur wenigen ist bekannt, was für ein leidenschaftlicher, scharfsichtiger, unnachgiebiger und von Mitmenschlichkeit bewegter Kritiker des aufkommenden Kapitalismus Martin Luther war. Eine prominente Ausnahme ist Karl Marx, der ihn als Zeugen für die Erkenntnis anführt: „Die ‚Gesellschaften Monopolia‘ (Luther) waren gewaltige Hebel der Kapitalkonzentration.“ Dagegen haben die evangelischen Kirchen Luthers ökonomisches Erbe erfolgreich verdrängt. Im 20. Jahrhundert erschienen ganze drei Bücher über Luther als Ökononom, eins davon von einem Wirtschaftswissenschaftler der DDR. Auch im zurückliegenden Luther-Jahr war davon nichts zu hören. Die September-Veranstaltung im Augsburger Annahof zu Luthers Kapitalismuskritik „Den Fuckern ein Zaum ins Maul legen“ war ein absoluter Solitär. …“  weiter
 

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 4.2.2018
Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie
Die IG Metall zeigt Stärke
Gesamtmetall: „Wir wollen nicht, dass die Betriebe lange stillstehen und die Straßen voller roter Fahnen sind.“

Foto: Renk Augsburg. Die IG Metall zeigt Stärke. Entsprechend berichten die Medien, so zum Beispiel der Spiegel am 1. Februar: „24-Stunden-Streiks in der Metallbranche. Auf Konfrontation. Die IG Metall legt zahlreiche Betriebe mit 24-Stunden-Streiks lahm, die Arbeitgeber klagen auf Schadensersatz: Der Tarifstreit steht kurz vor der letzten Eskalation.“ An den ganztägigen Arbeitsniederlegungen haben sich in Bayern bis Freitag, den 2. Februar, mehr als 120.000 Menschen beteiligt. Allein am Freitag hatten 80.000 Warnstreikende die bayerische Autoindustrie komplett lahmgelegt. Viele unorganisierten Mitarbeiter und Leiharbeiter unterstützen die Warnstreiks solidarisch. Auch die Kontraktlogistiker an den verschieden Standorten streiken mit. Die Produktionshallen sind überall leer. Auch im Maschinenbau in Bayern wurde gestreikt, zum Beispiel massiv bei MAN oder auch bei der MAN-Tochter Renk in Augsburg. Am vergangenen Donnerstag wurde der Rüstungsbetrieb Renk von den bei der IG Metall organisierten Arbeitern komplett dicht gemacht, für einen ganzen Tag und eine ganze Nacht. An jedem Tor standen Streikposten, keiner gelangte in den Betrieb..…  weiter

Inhalt: Die IG Metall zeigt Stärke * Auch in der Augsburger Region geht es rund * Gesamtmetall: „Wir wollen nicht, dass die Betriebe lange stillstehen und die Straßen voller roter Fahnen sind.“ * Die Arbeitgeberangebote – ein Horrorkatalog * Die IG Metall-Führung spielt nicht mit offenen Karten vor den kämpfenden Belegschaften und hat insgeheim schon einen „finalen Lösungsvorschlag“ * „Nehmt euch die Zeit“

 
kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 22.1.2018
Zum Abschluss des 500-jährigen Reformationsjubiläums
Die Sozialdemokratisierung der Emanzipation
Teil 1 einer Besprechung des Buches von Ulrich Duchrow mit luther, marx & papst den kapitalismus überwinden
ulrich duchrow: mit luther, marx & papst den kapitalismus überwinden … eine flugschrift in kooperation mit Publik-Forum. VSA-Verlag Hamburg, 2017.

Zum Abschluss des 500jährigen Reformationsjubiläums im Vorjahr hat Ulrich Duchrow, protestantischer Befreiungstheologe, eine kompakte Flugschrift geschrieben: mit luther, marx & papst den kapitalismus überwinden. Der inhaltliche Kern: „Der Kapitalismus hat eine große Legitimationskrise, weil er Menschheit, andere Mitgeschöpfe und Erde in eine immer gefährlichere multiple (Über-)Lebenskrise stürzt.“ „ … Wer aber sagt laut, dass schon der Begriff »Flüchtlingskrise« eine Verkehrung der Realität ist – … Wer sagt laut, dass es die Kriege und die Weltwirtschaftsordnung des Westens sind, die die Krisen verursachen …? … einer, Papst Franziskus, nennt zwar die Namen nicht, spricht und handelt aber exakt im Sinn der Tabuisierten … So ermutigt er uns, neu auf Luther und Marx zu schauen, um vielleicht die Legitimationskrise des Kapitalismus zu verschärfen und Perspektiven für eine neue Kultur zu entdecken. …“
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kommunales/Stadtgeschichte 19.1.2018
Ehemaliges Außenlager des Konzentrationslagers Dachau auf dem Sheridan-Gelände in Pfersee
Warum die Halle 116 als Gedenkstätte in Gefahr ist
Die Stadt ist auf die Rüstungsindustrie festgelegt – und diese will nicht an ihre Schandtaten erinnert werden. Die Messerschmitt Stiftung muss zahlen!

Das wichtigste zuerst: Das ehemalige Kasernengebäude und KZ-Außenlager im Sheridan-Park, genannt Halle 116, steht noch. Dies ist nur dem Engagement vieler Antifaschist_innen, progressiver Lokalhistoriker_innen, Stadtteilaktivist_innen, Wissenschaftler_innnen, Journalist_innen und Freund_innen einer demokratischen Kultur, aber auch Politiker_innen von den Grünen, Freien Wählern u. a. zu verdanken, die auf einer Nutzung der Halle als Gedenkort bestanden. Engagement ist jetzt erneut gefragt, denn die Halle 116 ist wieder in Gefahr. Aktuell liegt der Versuch der Stadtverwaltung vor, die Halle 116 als Gemeinbedarfsfläche aus dem Bebauungsplan herauszunehmen. Damit verliert sie den kulturellen Schutz und wird zu einer Gewerbefläche zurückgestuft.…  weiter

Inhalt: Besorgte Rundmail der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes * Wer weiß schon, um was es sich bei der Halle 116 handelt * KZ-Außenlager Pfersee * Die Stadt Augsburg ist der Rüstungsindustrie verpflichtet – von Messerschmitt bis EADS und Airbus * Der sozialdemokratische Oberbürgermeister Wengert auf Abwegen * Aber auch Menacher, Hintersberger und Gribl in militärischer Tradition * Die Initiative für Entschädigung von Zwangsarbeit in Augsburg * Messerschmitt und Nachfolger EADS zahlten keine Entschädigung an die Zwangsarbeiter * Schlussbemerkung


   
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