Artikel 2017

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 30.5.2017
1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 3
Der DGB macht die Rentenpolitik zum Generalthema, die SPD-Programmkommission kommt deswegen ins Schleudern
In der SPD ist vieles Interessante zur Rente im Umlauf, bis hin zur Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung. Auch die Sockelrente der KAB wäre interessant. Ulrike Bahr macht eine gute Figur bei der Rentenpolitik, die Reform der Betriebsrente noch vor den Bundestagswahlen ist allerdings ein unsittliches Angebot von Andrea Nahles. Die Rentenkampagne des DGB muss unterstützt werden

Die letzten Tage gab es in den Medien Verwirrung. Die SPD kann ihr Wahlprogramm nur mit Verzögerung und mit Einschränkungen vorlegen. Die Medien bemängelten, dass sich die SPD bei den Themen Steuern und Rente nicht festlegen will und nichts Konkretes vorlegen kann. Dies verblüfft schon sehr, nachdem die SPD bereits zwei Jahre an ihrem Wahlprogramm arbeitet und die Formel Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen will. Ja, die SPD wollte vor gut einem Jahr sogar die Rente zum zentralen Wahlkampfthema machen, wie die FAZ registrierte.
Die Vorschläge des DGB in seiner Rentenkampagne laufen auf eine kontinuierliche Anhebung des Rentenbeitrags von jetzt 18,7 % auf 22,9 % mit einer jährlichen Steigerung in Schritten eines halben Prozentpunktes. Für die Arbeitnehmer_in ergebe sich also eine Anhebung des Beitrags von 9,35 auf 11,45 %. Damit und durch zusätzliche Steuermittel in Höhe von 18,3 Mrd. Euro ergebe sich im Jahr 2030 eine Rückführung des Rentenniveaus auf 50 % und nicht, wie vom Bundesarbeitsministerium angepeilt, auf nur 44,3 %. Wichtig dabei ist dem DGB, dass die Anhebung des Rentenbeitrags sofort beginnt und nicht erst in ein paar Jahren. Damit könne eine notwendige Demographiereserve aufgebaut werden.
Klar ist dass die SPD eine Anhebung des Rentenbeitrags möglichst lang hinausschieben will, weil durch die paritätische Finanzierung auch die Unternehmer mitzahlen müssten. Bei einer umfassenderen Reform, die auch die Riesterbeiträge antastet und die betriebliche Altersversorgung so gestaltet, dass die Unternehmer sie im wesentlichen zahlen, ergäbe sich für die Arbeitnehmer_innen sogar eine deutliche Beitragsentlastung. Mit der Behauptung einer „Beitragsexplosion“ redet die SPD-Generalsekretärin im Grunde nur den Unternehmerverbänden das Wort. …
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themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 26.5.2017
1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 2
Die Rednerin vom Hauptvorstand der IG BCE will den „Sinkflug“ der gesetzlichen Rente stoppen – aber wie?!
Kurswechsel in der Rentenpolitik oder Verelendung per Gesetz? Altersarmut lässt sich nicht allein damit bekämpfen, dass das Rentenniveau „stabilisiert“ wird

Ein zentrales Thema für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist die Rente. Im Aufruf des DGB zum „Tag der Arbeit 2017“ heißt es: „Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland.“ Es reicht aber nicht, bei der Rente nur zu fordern: „… eine Stärkung der gesetzlichen Rente für einen Lebensabend in Würde“ – und den Rest der SPD zu überlassen. Eigentlich hat der DGB mehr drauf seit er die Rentenkampagne im September letzten Jahres eingeleitet hat. Davon war aber bei der Maikundgebung in Augsburg wenig zu spüren, obwohl die durchschnittlichen Renten in Augsburg auf einem skandalösen Niveau liegen: Männer erhalten im Schnitt 784 Euro monatlich und Frauen 611 Euro! Die Weichen gegen grassierende Altersarmut gerade bei den schwer arbeitenden Menschen müssten eigentlich bei der Bundestagswahl gestellt werden. Dem wich die Hauptrednerin auf der Maikundgebung in Augsburg vom Hauptvorstand der IG BCE in einer beschämenden Weise aus. …  weiter

Inhalt: In den meisten europäischen Ländern gibt es Systeme mit Anrecht auf eine Basisrente für jeden Bürger, die eben nicht wie die Grundsicherung im Alter in Deutschland ein Almosen ist * Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro im Monat – darunter droht Armut (Wahlprogramm Die Linke) * Die Rednerin bei der 1. Mai-Kundgebung in Augsburg vermeidet jede konkrete Forderung zur Rente, um die SPD zu schonen * Die IG Metall übt Kritik an der Rentenpolitik von Andrea Nahles und hält diese für „gefährlich“ * Das Drei-Säulen-Modell, das die rot-grüne Koalition mit der Rentenreform 2001 institutionalisierte und an dem Ministerin Nahles festhält – ist das Übel * Letztendlich fehlt in Augsburg bei der Mai-Kundgebung auch die Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung als Perspektive * Die Rentenkampagne des DGB zeigt Wirkung * Anhang: Rede von Petra Reinbold-Knape, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE – Auszug zum Thema soziale Sicherungssysteme

 

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 14.5.2017
1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 1
Die DGB-Vorsitzende stellt den Oberbürgermeister zur Rede
Silke Klos-Pöllinger: „Warum wird im Stadtrat dann eine Verordnung für zwei verkaufsoffene Sonntage … beschlossen, die offensichtlich rechtswidrig ist?“. Stadtrat Weinkamm: Er verstehe nicht, „mit welcher Begeisterung“ man Anlässe suche, um am Sonntag Läden zu öffnen. Dringlichkeitsantrag der Linken. Deadline 24. Mai, Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Auf der diesjährigen Kundgebung des DGB zum 1. Mai auf dem Rathausplatz gab es deutliche Kritik an der Stadtregierung. Die Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots durch eine großflächige Verkaufsöffnung für den Einzelhandel in der Innenstadt an zwei Sonntagen im Jahr wurde aufs Korn genommen. Schon bei der Demonstration fiel ein großes Transparent einer Allianz für den freien Sonntag auf mit der Aufschrift „Und was ist mit Sonntag, Herr Oberbürgermeister?“ Die neue DGB-Vorsitzende Silke Klos-Pöllinger ergriff die Gelegenheit bei ihrer Eröffnung der Kundgebung, Oberbürgermeister Gribl zur Rede zu stellen. Dieser konterte in seinem Grußwort relativ kühl und verärgert. Natürlich hätte sich die DGB-Vorsitzende auch den Ordnungsreferenten Dirk Wurm (SPD) vornehmen können, dessen Referat federführend für die Beschlussvorlage zur Sonntagsöffnung war, oder Bürgermeister Kiefer (SPD) und Margarete Heinrich, Fraktionsvorsitzende der SPD, die direkt vor ihr in der ersten Reihe vor der Rednertribüne saßen und mitverantwortlich für den Stadtratsbeschluss sind. Aber die SPD bleibt in der Regel ungeschoren auf den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und da wollte Silke Klos-Pöllinger wohl nicht abweichen. …  weiter

 

themen/Ostasien, VR China 27.4.2017
Rezension
China in Gefahr?
Fragwürdiges aus dem Kopp Verlag

F. William Engdahl hat 2014 im Kopp Verlag ein Buch über China veröffentlicht, das Ende 2016 vom selben Verlag für 3,95 Euro verscherbelt wird. So bin auch ich zu diesem Buch gekommen. Der Titel ist sehr reißerisch: „China in Gefahr: Wie die angloamerikanische Elite die neue eurasische Großmacht ausschalten will“. … Interessant sind die Vorschläge Engdahls für eine „siegreiche chinesische Strategie“. Zuerst einmal peinlich ist ist die Behauptung Engdahls, seine Ausführungen seien „dazu gedacht in China (aber auch andernorts) eine landesweite Debatte über die wirklichen Gefahren anzustoßen, die dem Land drohen. Solch eine Debatte ist dringend notwendig, nicht nur für das zukünftige Wohlergehen Chinas und seiner Menschen, sondern auch für das zukünftige Wohlergehen der gesamten Weltbevölkerung, insbesondere der Menschen in den Vereinigten Staaten und Westeuropa. Denn wenn es darum geht, einen Gegenpol zur totalitären Kontrolle über die gesamte Welt zu bilden, ist China mittlerweile ein maßgeblicher Akteur.“ – Den letzten Satz kann ich unterstreichen, aber Engdahl ist nicht nötig, um eine landesweite Debatte in China anzustoßen. Diese Debatte gibt es seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Formen. ...  weiter
Inhalt: Vorab * Westliche Demokratie und Pressefreiheit * US-Elitenverschwörungen oder Klassenkämpfe und innerchinesische Fehlentwicklungen? * Kriege, Kriege, Kriege * Fragwürdige Behauptungen und Inkonsequenzen * Ostpolitik * Gefährliche Vorschläge * Opfer der Globalisierung und der WT? * Futter für kalte Krieger * Aufbau des Sozialismus nicht verschweigen * NGOs * Fazit

 

region/Landespolitik 25.4.2017
„Zeit zu handeln“
Ein Parteigründungsprojekt von grünen Rebellen in Bayern

Sucht man bei Google nach Claudia Stamm und klickt auf die Fundstelle Claudia Stamm | Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, so gelangt man zwar zur Seite von Bündnis 90 Die Grünen/Landtag Bayern, erfährt aber: Die von Ihnen gesuchte Seite gibt es nicht mehr oder sie hat nie existiert. So ähnlich gehen die Grünen nun mit ihrer langjährigen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm um – als ob sie nie existiert hätte. Bis vor wenigen Tagen war sie noch Sprecherin für Haushalt und Gleichstellung, Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und Mitglied der Kinderkommission des bayerischen Landtags für die Grünen. Nach einer längeren Phase des Zögerns haben sich Claudia Stamm und eine Handvoll Mitstreiter_innen in München entschlossen, aus den Grünen auszutreten und etwas Neues aufzumachen. ...   weiter

 

themen/Antimilitarismus 22.4.2017
Augsburger Ostermarsch 2017
Erstmals wurde die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien gefordert
Die Teilnahme am Ostermarsch war ein großer Fortschritt, der Aufruf politisch eher ein Rückschritt

Zunächst wollen wir ein Schlaglicht auf den Charakter der bundesweiten Ostermärsche werfen. Dann wollen wir uns mit dem Aufruf der Augsburger Friedensinitiative AFI zum diesjährigen Ostermarsch befassen, insbesondere mit dem Abschnitt zu Syrien. Im Anhang dokumentieren wir die Rede eines Sprechers der AFI, Klaus Stampfer, der – unseres Wissens erstmals – die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien forderte.
Die Ostermärsche in Augsburg haben Zulauf. Bei der Kundgebung am Samstag, 15. April, am Moritzplatz konnte man 430 Teilnehmer zählen – noch mal ein deutlicher Zuwachs gegenüber letztem Jahr mit etwa 270 Teilnehmern. ....
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Aus dem Inhalt: Zu den diesjährigen Ostermärschen * An allererster Stelle sollte man die Rüstungsproduktion in der eigenen Stadt und die Rüstungsexporte aus der eigenen Stadt/Region angreifen * Gestiegenes Interesse an den Ostermärschen, aber nicht unbedingt höhere Beteiligung * Der Aufruf zum Ostermarsch in Augsburg * Nicht alle führen einen Stellvertreterkrieg in Syrien * Die gleichmäßige Zuweisung der Verantwortung an alle Akteure im Syrienkrieg ist ein Fehler * Verharmlosung der „Aufständischen“ in Syrien * Laut AFI ist der syrischen Seite das Schicksal der Zivilbevölkerung egal – warum aber zahlen dann die syrische Armee und die Zivilverteidigungskräfte einen so hohen Blutzoll? * Hinter dem zeitweise besonderen Willkommen für syrische Flüchtlinge steckt eine Strategie * Das dringendste ist die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien * Anhang: Rede beim Augsburger Ostermarsch 2017 am 15.04.2017, Klaus Stampfer

 
themen/Repression 14.4.2017
Hayir – Nein beim Referendum in der Türkei
Kundgebung am Königsplatz

Am 18. März führte ein linkes Bündnis am Königsplatz eine Protestkundgebung gegen das Referendum in der Türkei durch, mit dem Erdogan ein diktatorisches Präsidialsystem etablieren will. Wir wollen hier zunächst die Rede von Erdal Dogan dokumentieren. Sie wurde aus verständlichen Gründen in den Medien ausgeklammert: Sie war einfach zu gut. Im Anschluss daran wollen wir uns mit einigen Gesichtspunkten aus dieser Rede befassen sowie mit weiteren Positionen von Teilnehmern der Kundgebung, die diesmal ausnahmsweise bis in die bürgerlichen Medien durchdrangen. ... weiter
 

themen/Ostasien, VR China 8.4.2017
VR China, Xi Jinping
Sozialismus, Marktwirtschaft und ökologische Zivilisation
Nahziel ist, den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu vollenden sowie den chinesischen Sozialismus zu entwickeln

Nachfolgend bringen wir einen Vortrag, den unser Redaktionsmitlgied Hansjörg Bisle-Müller beim Arbeitskreis politische Ökonomie der Redaktion im September 2016 gehalten hat. Hansjörg Bisle-Müller war damals noch Präsident der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft Augsburg.
Die Führung der KP Chinas erklärt eindeutig und ohne Wenn und Aber, dass sie den Sozialismus aufbauen will. Anderslautende Spekulationen entbehren jeder Grundlage. In seiner Rede über den „Geist des XVIII. Parteitags“ unterscheidet Xi Jinping den Hauptbezug, den Hauptentwurf und die Hauptaufgabe für den Aufbau des chinesischen Sozialismus. ...  weiter

 
kultur & wissen/Wirtschaftstheorie 9.1.2017
Linke Debatten
Raus aus dem Euro? Oder mehr Europa, aber anders?

„Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Die Prophezeiung der Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint immer mehr in Erfüllung zu gehen. Die Anzeichen der Krise häufen sich. Und sie treten in vielfacher Form auf: als Staatsschulden-, als Banken- und als Wirtschafts- und Währungskrise, begleitet von einer sozialen Krise. Über den inneren Zusammenhang dieser Krisenphänomene besteht unter den europäischen Politikern und den Wirtschafts- und Finanzexperten keine Einigung. Die Krisenphänomene schlagen mit voller Wucht auf die Institutionen der Europäischen Union durch. Oder ist es umgekehrt, dass die Institutionen der EU verantwortlich sind für die Eurokrise?
Der Euro sollte als einheitliche Währung die derzeit 19 Staaten der Eurozone mit strukturell äußerst unterschiedlichen Volkswirtschaften zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum verbinden. Das Resultat ist aber eine immer tiefere Spaltung der Eurozone in Gewinner und Verlierer und eine nahezu ausweglose Lage, die Claus Offe in seinem unbedingt lesenswerten Essay „Europa in der Falle“ analysiert. …   weiter

Aus dem Inhalt: Krisenphänomene in der Eurozone häufen sich * Linker Widerstand gegen den Euro formiert sich * „Ein zentrales paneuropäisches Projekt der linken EU-Kritik“ * Gegen Euro-Exit: Varoufakis und die Diem25-Bewegung * Gegen „Exit-Illusionen“: Die Linke und die „Streitschrift für eine andere EU“
 

kommunales/Migration und Flucht 10.2.2017
Die fünfte Afghanistan-Demonstration in Augsburg steht an
Afghanische Flüchtlinge fordern Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Stornierung der Geberkonferenz zu Afghanistan
Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer erhöhen bundesweit den Druck auf die Landesregierungen für einen Abschiebestopp

Am kommenden Samstag, den 11. Februar, steht die mittlerweile fünfte Afghanistan-Demo in Augsburg an. Ein Bundesweites Bündnis fordert Abschiebestopp nach Afghanistan und organisiert deutschlandweite Demonstrationen am Samstag. Die bisher größte Demonstration in Augsburg gegen die einsetzenden Massenabschiebungen nach Afghanistan fand am 17. Dezember mit der beachtlichen Zahl von 600 Teilnehmern statt. Massenabschiebungen von Geflüchteten, massenhafte Deportationen von Menschen aus Deutschland nach Afrika oder Asien sind jetzt hierzulande harte Realität geworden. Das Asylrecht wird vollends zerstört,
Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt. Die Rechten grölen „Mehr davon!“ und Seehofer schnarrt, das könne nur der Anfang sein, er habe noch hunderttausende im Auge.
Der Schriftsteller Franz Dobler sagte auf der Demonstration in Augsburg im Dezember, dass diese Politik – angeführt von Innenminister de Maizière – völlig inakzeptabel sei und auch uns selbst und die Demokratie bedrohe. Flüchtlinge zeigten eine Tafel mit der Aufschrift: „Hr. de Maizière nach Kabul – ohne Stahlhelm u Sicherheitsweste“. Der Vereinsvorstand von Tür an Tür, Thomas Körner-Wilsdorf, stellte bei der gleichen Gelegenheit im Dezember fest, mit solchen Abschiebeaktionen werde auch getestet, wie die Öffentlichkeit auf eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik reagiert. Insofern war die relativ große Beteiligung an der Dezember-Demonstration in Augsburg politisch sehr wichtig. Die Augsburger Stadträte scheinen allerdings den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben. …  
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