Artikel 2016
kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 26.8.2016
Klinikum Augsburg
Immer wieder: Proteste gegen Spardiktate
Vorstand und Personalrat diesmal gemeinsam gegen die Krankenhausreform der Großen Koalition

Etwa 400 Ärzte von den insgesamt 700 Medizinern am Klinikum Augsburg haben Anfang August einen „Brandbrief“ gegen das Sparkonzept unterschrieben, das der Verwaltungsrat des Klinikums einstimmig beschlossen hat. Der Presse zufolge bekennen sich die Chefärzte und die Mehrzahl der Oberärzte zu dem „Brandbrief“, aber die genauere Verteilung der berufspolitisch hoch differenzierten Ärzteschaft ist nicht bekannt.
Die Kritik der Mediziner: Das Klinikum werde von seinen Eigentümern, der Stadt und dem Landkreis Augsburg, kaputt gespart. Der Spardruck schnüre dem Klinikum die Luft ab und gefährde das Spitzenniveau. Adressat des Briefes, der bisher noch nicht abgeschickt wurde, ist das Wissenschaftsministerium. Denn ab dem 1.1.2019 soll das Klinikum dem Freistaat Bayern gehören und Wissenschaftsminister Spaenle will kein Defizit übernehmen und verlangt von der künftigen Universitätsklinik eine „schwarze Null“. Um diesem Ziel näher zu kommen, hat der Verwaltungsrat ein Gutachten bestellt …   weiter
Aus dem Inhalt: Neue Proteste aus den Kliniken im Raum Augsburg * Antrag der Linken im Bundestag zur Versorgungsqualität, Arbeitsbedingungen und Personalbemessung in den Krankenhäusern * Die Notfallversorgung, ein zentrales Problem * Rückschritt hinter einmal erreichte Positionen * Ein anderes Vergütungssystem als Lösung? * Die Forderung nach Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge wird immer stärker
 

kommunales/Friedensstadt 16.8.2016
Zum Augsburger Friedensfest 2016
„Friedensstadt ohne Gleichberechtigung, gibt es das wirklich?“
Bobet Nlombi, einer der Sprecher von Equal Rights Movement Augsburg: „Oder ist dieser Friede nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen?“

Das Motto des diesjährigen Augsburger Friedensfestes lautet „Mut.“, mit dem eloquenten Zusatz „Einfach nur mehr, mehr nicht.“ Mit dem Motto „Mut“ haben die Kirchen und das Kulturamt eine sehr persönliche Kategorie gewählt. Zwar kommt Mut auch bei gesellschaftlichen Aktionen zur Geltung, beispielsweise in der Schlacht oder auch in Form von Zivilcourage. Letzten Endes zielt die Kategorie Mut aber auf die Person und damit sind die gesellschaftlichen Verhältnisse draußen und die Kirchen drinnen.
Der Zusatz „Einfach nur mehr, mehr nicht“ verstärkt im Grunde diese Tendenz auf ziemlich frivole und apodiktische Art. Und so heißt es im ökumenischen Grußwort des Augsburger Friedensprogramms auch: „»Sagt den Verzagten: Habt Mut, fürchtet euch nicht!« (Jesaja 35,4)“ Also quasi: Einfach mehr Mut, damit ihr nicht verzagt. Mehr braucht es nicht, dann hilft euch Gott. Kommt ja nicht auf die Idee, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, auf eigene Faust Widerstand zu leisten, Euch zu anderen Zwecken zusammenzuschließen als zum gemeinsamen Gebet… „Wachet, steht im Glauben, seid mutig und seid stark!“ (1 Korinther 16:13) – that's it, mehr nicht. ... 
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Aus dem Inhalt: Mutausbruch * Wo bleiben die Konfessionslosen? * Thomas Palzers „Mutungen“, die man besser Zumutungen nennen sollte * Equal Rights Movement * Weniger erwähnenswert * Erwähnenswert * Exkurs: Das Motto „Mut“ des Friedensfestes – ein Fortschritt? Zum letztjährigen Motto „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“

 

themen/Flüchtlinge 7.8.2016
Massive Verfolgung der Roma in Bayern
Die Flüchtlinge wissen schon, warum sie sich gegen die Zuweisung in die Lager Manching und Bamberg wehren
Sofortige Schließung der Abschiebesonderlager! Die Einstufung der Staaten des Westbalkan als sichere Herkunftsländer muss wieder aufgehoben werden!

In diesem Artikel soll der Umverteilungsbescheid der Regierung von Oberbayern behandelt werden, den alle Flüchtlinge in Bayern erhalten, die in das Lager Manching müssen. Und wir wollen die bohrende Frage aufwerfen: Was bedeutet Manching? Ferner geht es um Widerstandsaktionen vor allem der Roma, wie sie sich in der Besetzung des Regensburger Doms ausdrücken, aber auch in Widerstandsaktionen in und vor den beiden Lagern in Bamberg und Manching. Angestoßen durch einen Dringlichkeitsantrag der Grünen hat die Debatte jetzt auch den bayerischen Landtag erfasst.
Im Anhang dokumentieren wir Materialien des Bayerischen Flüchtlingsrats anlässlich eines Pressegesprächs „Ausgeliefert, rechtlos, ohne Chancen: die Situation von Flüchtlingen in den bayerischen Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) Manching und Bamberg“. Liest man diese Materialien, keimt der Verdacht, dass es bei den zentralen Abschiebelagern in Manching und Bamberg doch um eine Art von Konzentrationslager handelt. ....
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themen/Antimilitarismus 18.7.2016
Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt
Augsburg hisst die Flagge der Mayors for Peace
Der Oberbürgermeister als Mayor zeigt sich nicht. Solange die Stadt den Nuklearbomber produziert, hintertreibt Sie den Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland

Bei der Stadtratssitzung am 30. Juni fragte Otto Hutter (die Linke) den Oberbürgermeister, ob er am 8. Juli die Flagge der Mayors for Peace hissen werde. OB Gribl antwortete, dass die Flagge gehisst werde, er selbst aber verhindert sei. D. h., die Entscheidung der Stadt, den Flaggentag zu begehen, war damals schon gefallen, aber niemand war darüber informiert. Erst am 5. Juli kam endlich die offizielle Pressemitteilung der Stadt, dass am 8. Juli die Flagge der Mayors for Peace auch in Augsburg gehisst wird, und Augsburg sich damit der weltweiten Kampagne der Städte und Gemeinden für eine atomwaffenfreie Welt anschließt. ....  weiter

 

themen/Repression 23.6.2016
Aufgeblasener „Antiterror“-Prozess vor dem Oberlandesgericht München
Der Widerstand türkischer Arbeiter_innen soll auch hierzulande kriminalisiert werden
Freiheit für die ATIK-Gefangenen! Weg mit dem Paragraf 129a/b! Die Bundesregierung muss ihre Strafverfolgungsermächtigung zurückziehen!

Seit 17. Juni 2016 stehen zehn Aktivisten mit türkischen und kurdischen Wurzeln in München vor dem Oberlandesgericht. Die Angeklagten leben seit mindestens zehn Jahren in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Einige von ihnen wurden in der Türkei verfolgt, gefoltert, zum Teil jahrzehntelang inhaftiert, weil sie im Rahmen der TKP/ML aktiv waren. Sie erhielten aufgrund dessen Asyl in europäischen Staaten und sind größtenteils anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Zwei arbeiteten als Ärzt_innen in Nürnberg. Angeklagt sind sie nach Paragraf 129b Strafgesetzbuch wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Diese Partei ist hierzulande weder verboten noch steht sie auf der „Terrorliste“ der EU.

Die meisten Gefangenen schmoren seit Mitte April vergangenen Jahres in verschiedenen bayerischen Gefängnissen. Unter ihnen auch Seyit Ali Ugur, der in der JVA Augsburg einsaß und im November in die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen verlegt wurde. Wir wollen in diesem Artikel diesen Gefangenen kurz vorstellen und auch Fotos von zwei Solidaritätsaktionen vor dem Augsburger Gefängnis in der Karmelitengasse zeigen, da dieser Fall in den Augsburger Medien komplett verschwiegen wurde und deshalb niemand in der Stadt davon weiß – bis auf die Freund_innen vom ATIF und dem Internationalen Kulturzentrum IKZ in der Zusammenstraße 9. ATIF ist die deutsche Sektion des ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, dem sich auch die politischen Gefangenen zuordnen. ... weiter

 

kommunales/Migration und Flucht 13.6.2016
Teil 1
Soll die Familie Rrahmani/Ramadani ausgehungert werden?
Das Ausländeramt der Stadt Augsburg hat wieder eine Roma-Familie im Visier

Das berüchtigte Ausländeramt der Stadt Augsburg und der zuständige Ordnungsreferent Dirk Wurm haben eine weitere Roma-Familie im Visier, die seit vier Jahren im Lager Schülestraße (beim Roten Tor) untergebracht ist. Aufgrund einer sogenannten „Zuweisungsentscheidung – innerbayerische Umverteilung von Amts wegen“ der Regierung von Oberbayern soll sich die Familie Rrahmani/Ramadani in das zentrale Abschiebelager nach Manching/Ingolstadt begeben. Weil die Familie Widerspruch eingelegt hat, verweigert das Ausländeramt seit drei Monaten jegliche Zahlung, d. h. die sechsköpfige Familie hat nichts mehr zu Essen. Der Bescheid enthält eine Fristsetzung und droht „die Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang“ an. Es handelt sich also um eine gewaltsame, zunächst innerbayerische Vertreibung in das Lager Manching. Dort soll die Roma-Familie einem beschleunigten Abschiebeverfahren und einer Deportation nach Mazedonien oder in den Kosovo entgegenzittern. ....  weiter

 

kommunales/Kommune gegen Rechts 5.6.2016
Protest gegen die AfD-Veranstaltung in der Firnhaberau
Driesang sang
Bundesvorstandsmitglied der AfD, Dirk Driesang, Opernsänger aus München, sprach über „Krankes Geld – kranke Welt“

Die AfD Augsburg lud zu einer Veranstaltung am 9. Mai unter dem Motto »Krankes Geld - kranke Welt« mit ihrem Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang ein. Die Veranstaltung der AfD fand in einer Kleingartenanlage in der Firnhaberau statt, abgeschirmt von einem privaten Sicherheitsdienst und starken Polizeikräften. Eine Gegenkundgebung der ver.di-Jugend wurde vom sozialdemokratischen Ordnungsreferenten Dirk Wurm nur in über 200 m Entfernung vom Versammlungslokal außerhalb der Sichtweite und weit entfernt vom Eingang der Kleingartenanlage genehmigt. Hier hatten die Teilnehmer aus linker Gewerkschaftsjugend von ver.di und NGG, autonome und sozialistische Kräfte sowie Mitglieder der VVN obendrein mit diversen Schikanen des Ordnungsamtes und der Polizei zu tun. ...   weiter
Aus dem Inhalt: Rede der Sozialistischen deutschen Arbeiterjugend SdAJ ● Ohne echte Zukunftsperspektive ● Außerhalb der Norm, flexibilisiert, deklassiert, prekär ● „Prekariat ist überall“, Pierre Bourdieu (Auszüge) ● Repression und Schikanen, Schweigen der Presse ● Rechte Systemfrage – Dirk Driesangs Vortrag zum Wesen des Geldes und dessen Auswirkungen auf die bürgerliche Gesellschaft ● Angst um die bürgerliche Gesellschaft ● Das „richtige Geld“ und das „zerstörerische Schein-Geld“ ● Systemfrage von rechts
Foto: blu-news.org bzw. Metropolico.org / http://www.metropolico.org/ CC BY-SA 2.0 Quelle

 
kommunales/Haushalt 3.3.2016
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 3
Die Regierungskoalition legt mit der sogenannten „Haushaltsverbesserung“ eine verdeckte Strategie für die Zukunft vor, die üble Folgen haben kann. Dabei wäre ein „Bürgerhaushalt“ der bessere Weg – OB Gribl wäre dafür


Zum Schluss wollen wir noch auf einen Antrag zur sogenannten „Haushaltsverbesserung“ eingehen, der in der öffentlichen Debatte über den Haushalt kaum erwähnt wird und wahrscheinlich auch kaum bekannt ist. Er stammt von CSU, SPD und Grünen, findet sich aber nach unseren Recherchen von allen Parteien nur auf der Homepage der CSU, was ein Indiz sein könnte, dass der Vorstoß von der CSU stammt, wie ja auch seinerzeit die kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) im Jahr 2011 mit ihren radikalen Vorschlägen von den regierenden CSU und Pro Augsburg beauftragt wurde. Dabei wäre es wirklich an der Zeit, stattdessen in Augsburg einen Bürgerhaushalt anzustoßen und eine breite Debatte darüber zu entfalten mit dem Ziel einer intensiven Bürgerbeteiligung an den kommunalen Finanzen…   weiter
 

kommunales/Kommune gegen Rechts 4.3.2016
Frauke Petry beim Jahresempfang der AfD im Augsburger Rathaus
OB Gribl fährt einen harten Kurs gegenüber der AfD und löst eine große Mobilisierung gegen Rechts aus
Anmerkungen zur plötzlichen Entdeckung einer neuen verfolgten Minderheit in Deutschland namens AfD, zur Medienkampagne gegen den OB, die „Ritterlichkeit“ gegenüber der AfD einfordert, und zu einem Verwaltungsgericht, das eine Demokratie retten soll, zu der angeblich wesentlich auch die AfD gehört

Plötzlich dreht sich in Deutschland der Medienwind und die bisherigen Argumentationen verkehren sich in ihr Gegenteil. Nicht die AfD muss sich rechtfertigen für Hetzparolen, das Schüren von Fremdenangst, von rassistischen und nationalistischen Ressentiments und die Verniedlichung von gewaltsamen Übergriffen auf Flüchtlingsheime, sondern die Gegner der AfD müssen sich belehren lassen, dass sie sich einer demokratischen Debatte über den besten Weg in „Schicksalsfragen“ des deutschen Volkes verweigern. „Ritterlichkeit“ und „Fairness“ gegenüber der AfD werden eingefordert … Nicht die AfD gefährdet den Frieden in unserem Land, sondern der Oberbürgermeister der Friedensstadt Augsburg, die mit dem Label Friedensstadt ja sowieso nur den Tourismus fördern will. Wer Frauke Petry ein Hausverbot erteilt, demonstriert seine undemokratische Gesinnung. Damit niemand glaubt, ich hätte übertrieben, gebe ich einige Kostproben aus den Kommentaren ...   weiter

 
kommunales/Haushalt 28.2.2016
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 2
Die Finanzreferentin begründet die Haushaltsschwerpunkte und die Steuererhöhungen. Stadtrat Süßmair lehnt als Vertreter der Ausschussgemeinschaft den Haushalt und das Erhöhungspaket von Grund- und Gewerbesteuer komplett ab
Stadtrat Süßmair agitiert gegen die Mobilitätsdrehscheibe, obwohl die gar nicht im Haushalt der Stadt, sondern im Wirtschaftsplan der Stadtwerke steht. Die Mär von den „Prestigeprojekten“ Kurt Gribls wird von der Linken und der Vierer-Ausschussgemeinschaft chronisch gedroschen, entbehrt aber jeder Grundlage

Zunächst wollen wir auf die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2016 durch die Finanzreferentin Weber selbst verweisen. Diese findet sich auf der Homepage der Stadt und dürfte so in etwa auch im Stadtrat bei der Einbringung des Haushalts am 28. Januar von ihr vorgetragen worden sein. Wir finden hier eine sachliche Darstellung von Haushaltsschwerpunkten und wichtigen Investitionen. Von überdimensionierten „Prestigeprojekten“ nicht die Spur, eher neue Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr, Sanierung der städtischen Bäder und dergleichen. Was Eva Weber in dem Zusammenhang gar nicht erwähnt, ist das Programm zu Ertüchtigung Augsburger Schulen …   weiter
 
kommunales/Haushalt 26.2.2016
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 1
Das Programm zur Ertüchtigung der Schulen ist das mit Abstand größte Investprojekt. Trotzdem lehnt Stadtrat Süßmair ab
Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe, Innovationspark – Stadtrat Süßmair, der Vertreter der Vierer-Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, verwechselt Äpfel mit Birnen. Die Vierer-Ausschussgemeinschaft beantragt ein Ratsbegehren zur Sanierung des Stadttheaters und riskiert damit einen Kulturkampf. Nur von Stadtrat Schafitel kommt ein Aber zur Finanzierung des Technologiezentrums auf dem Innovationspark

In einem dreiteiligen Projekt wollen wir uns mit dem Entwurf des Kommunalhaushalts 2016 befassen, wie er in zwei ganztägigen Sitzungen des Finanzausschusses des Stadtrats am 3. und 15. Februar vorlag und abschließend beraten wurde. In Teil 1 geht es um die wichtigsten Investitionsprojekte und die irreführenden Darstellungen des Vertreters der Vierer-Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, Alexander Süßmair. In Teil 2 soll die Vorstellung des Haushalts durch die Finanzreferentin und die Medien behandelt werden. Ferner geht es um die Mobilitätsdrehscheibe und die notorische Agitation gegen die angeblichen „Prestigeprojekte“ Gribls von Seiten der Vierer-Ausschussgemeinschaft. In Teil 3 wollen wir einen wenig beachteten gemeinsamen Antrag von CSU, SPD und Grünen zur „Haushaltsverbesserung“ behandeln. Dabei scheint es sich um eine verdeckte Strategie für die Zukunft zu handeln, die es in sich hat. …   weiter
 

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 7.2.2015
Innovationspark bei der Universität – Leitbild und Nutzung, Teil 1
Höchste Zeit, dass die Stadt für eine rein zivile, nichtmilitärische Nutzung der Flächen auf dem Innovationspark sorgt
Die Vermarktung von Gewerbeflächen im Augsburg Innovationspark hat begonnen

Obwohl die Stadt ihre Chance verspielt hat, beim Bebauungsplan für den Innovationspark bei der Universität eine Zivilklausel unterzubringen, hätte sie aktuell immer noch Möglichkeiten. Bei den anstehenden Grundstücksverkäufen könnte sie über Einträge im Grundbuch militärische Nutzungen ausschließen. Auch eine Änderung des Bebauungsplans wäre natürlich möglich. Dazu bräuchte die Stadt aber ein friedenspolitisches Leitbild, zum Beispiel in Form einer Zivilklausel, das dezidiert in die planerische Willensbildung der Kommune eingeht. Erste Ansätze hierzu haben die Grünen nach einem Vorstoß selbst wieder rasiert. Reiner Erben hat im Wirtschaftsausschuss stattdessen die Schimäre von der Ressourceneffizienz als neues Leitbild präsentiert, das von den Bürgerlichen mit einhelliger Begeisterung aufgenommen wurde – ist es doch im Hinblick auf eine friedliche Ausrichtung der Stadt und des Innovationsparks völlig wirkungslos. ... weiter

 
kommunales/Haushalt 3.2.2016
Kommentar
Die Linke und die Erhöhung der kommunalen Steuern – ein Trauerspiel in fünf Akten


Die Stadträte der Linken, Otto Hutter und Alexander Süßmair, haben für die Beratungen des Haushaltsentwurfs 2016 Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer gestellt. Für die Ratssitzung am Donnerstag, 28. Januar, bei der der Haushalt 2016 eingebracht wurde, kam der Antrag auf jeden Fall zu spät. Beratungsmöglichkeiten gibt es auf den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses, in dem Alexander Süßmair von der Linken Mitglied ist. Erstmals verlangt die Linke auch die Anhebung der Grundsteuer, nachdem sie sich jahrelang dagegen gesträubt hatte. Allerdings bleibt sie mit ihrer Forderung weit unter dem Vorschlag der Finanzreferentin und würde nur auf ein lächerliches Erhöhungsvolumen von 1,3 Millionen Euro kommen. Bei der Gewerbesteuer hängt sich die Linke an die Finanzreferentin dran, unterbietet aber sowohl die ÖDP als auch die Empfehlung der Regierung von Schwaben. Dies alles wäre erklärungsbedürftig …   weiter


   
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