Artikel 2014
kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 20.12.2014
PEGIDA – Rechte Fanatiker oder fehlgeleitete Systemopfer?
Gegendemonstration in Augsburg am 19. Dezember 2014

Seit der Abfassung dieses Artikels fand in Dresden ein weiterer Aufmarsch der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) statt, der mit 17.500 Teilnehmern einen neuen Rekord darstellt. Aber auch die Gegner von PEGIDA in Dresden mobilisierten an die 5.000 Teilnehmer. Die Mobilisierungsversuche der „Islamisierungs“-Gegner andernorts waren vom Ergebnis her eher kläglich und stießen auf wuchtige Gegenaktionen. In Bonn folgten höchstens 200 Teilnehmer einem Aufruf des Zusammenschlusses »Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes« (BOGIDA), der maßgeblich von Melanie Dittmer, Mitglied des Landesvorstandes der rechten Splitterpartei »PRO NRW«, angeführt wird. Dittmer, die in den 1990er Jahren eine der führenden Neonaziaktivistinnen Nordrhein-Westfalens war, und ihren Anhängern standen mehr als 5.000 Gegendemonstranten gegenüber.
In Augsburg, in dem sich bisher keine PEGIDA-Anhänger zeigten, veranstaltete ein Bündnis „AugeNauF – Augsburg gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ am Freitag, 19. Dezember, eine Kundgebung am Königsplatz. „Die Aktion richtet sich gegen die fremdenfeindlichen Demonstrationen á la pediga und hogesa und will ein Zeichen der Solidarität setzen“, schrieb Peter Biederwolf in der Einladung. Trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung fanden sich etwa 200 Teilnehmer zur Kundgebung ein, …   weiter
 

themen/Osteuropa, GUS 4.12.2014
„Das Maß ist voll!“  – Wenn der „Qualitätsjournalismus“ mit Kriegshetze nervt
Eine Abo-Kündigung bei der Süddeutschen Zeitung und eine Hörerbeschwerde bei Deutschlandradio Kultur

heartfield, Terbor Scholz, CC BY-NC-SA 2.0, Flickr
Der „Qualitätsjournalismus“ hält nicht immer das, was er verspricht, besonders wenn es um die Berichterstattung über Russland und die Ukraine geht. Eine unserer Autorinnen, die selbst Journalistin ist, reagierte darauf mit einer Abo-Kündigung und einer Hörerbeschwerde
Aus dem Inhalt: ● Eine Abo-Kündigung ● Eine Hörerbeschwerde ● Eine Entschuldigung für eine unverzeihliche Fehlleistung und die Replik…   weiter

 
kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 3.12.2014
Aufmarsch der „Besorgten Eltern“, Teil 3
Mathias Ebert muss bei seiner fundamentalistischen Mobilisierung einige Pleiten hinnehmen
„Demo für Alle“ – ein konkurrierendes Label, offensichtlich vom Adel und der AfD gesteuert

Hedwig Freifrau von Beverfoerde, Demo für alle in Stuttgart am 28.6.2014 blu-news.org CC BY-SA 2.0 Flickr
In diesem Artikel geht es um das Zusammenwirken der „Besorgten Eltern“ mit radikalen Fundamentalisten in den USA und Europa. Auch rechtskatholische Kreise springen auf. Mathias Ebert, omnipräsenter Cheforganisator der „Besorgten Eltern“, bietet seine Truppe auch als familienpolitische Erweiterung und Rechtsverschiebung der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ an. Nach Mobilisierungspleiten in Düsseldorf und Dresden haben es die „Besorgten Eltern“ auch noch mit einer starken Konkurrenzorganisation „Demo für Alle“ zu tun. Das Bündnis „Demo für Alle“ wird über die „Initiative Familienschutz“ und die „Zivile Koalition“ offensichtlich vom Adel und der AfD gesteuert.
Den nächsten größeren Anlauf nehmen die „Besorgten Eltern“ wohl am 24. Januar 2015 in Hamburg. Die Aktion in Augsburg am 17. Januar 2015 soll wohl eine Art Probelauf für Hamburg sein. Die Augsburger Demonstration wird auf der Terminseite der Homepage der „Besorgten Eltern“ nicht angekündigt, ist aber definitiv beim Ordnungsamt angemeldet. Wie queer.de aktuell berichtet, haben die „Besorgten Eltern“ für 2015 bundesweit weitere elf Demonstrationen geplant, darunter weitere zwei bis drei in Augsburg!
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kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 29.11.2014
Aufmarsch der „Besorgten Eltern“, Teil 2
Die Marke „Besorgte Eltern“ wird kreiert
Zuspruch aus dem rechten und rechtsextremen Lager – starke Berührungspunkte mit der AfD

In diesem Artikel geht es um die zentralen Organisatoren, Medien und Verlage, die das Label „Besorgte Eltern“ kreiert haben und pushen. Ferner wollen wir den Verbindungen der „Besorgten Eltern“ zum rechten Lager nachgehen, die von Jürgen Elsässer bis zur AfD reichen.
Aus dem Inhalt:
Mathias Ebert, bis 2013 ein unbeschriebenes Blatt im Netz ● Udo Ulfkotte als „Held dieser Zeit“ auf klagemauer.TV ● Auch der Kopp-Verlag und Eva Herman mischen bei der Kampagne gegen „Frühsexualisierung“ von Anfang an mit ● Die Marke „Besorgte Eltern“ wird kreiert ● Zuspruch aus dem rechten und rechtsextremen Lager – starke Berührungspunkte mit der AfD ● Komplott mit Elsässer, Gauland, Schachtschneider und Konsorten? ● Verdächtig auch die Begeisterung des Portals PI Politically Incorrect für die Aktionen der „Besorgten Eltern“   weiter
 
kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 27.11.2014
Aufmarsch der „Besorgten Eltern“, Teil 1
Den Initiatoren geht es nicht wirklich um das Wohlergehen der Kinder, sondern um die Rückkehr zu einem christlich-fundamentalistischen Menschenbild
Presseerklärung der Bundessprecher*In von DIE-LINKE.queer. „Russlanddeutsche“ stellen die Basis der „Besorgten Eltern“ in Augsburg – Stadtrat Juri Heiser (CSU) sagt Unterstützung zu

Am Nachmittag des 25. Oktober demonstrierte eine Initiative sogenannter „Besorgter Eltern“ durch die Augsburger Innenstadt unter dem Motto „Stoppt die Frühsexualisierung der Kinder an Grundschulen“. Im Folgenden veröffentlichen wir zunächst eine Presseerklärung von Jennifer Michelle Rath aus Gersthofen, Bundessprecher*In von DIE-LINKE.queer, die den Protest gegen die Aktion der „Besorgten Eltern“ in Augsburg maßgeblich organisiert hat. Ferner versuchen wir in dem dreiteiligen Artikel eine Recherche, wie es zu dem Label „Besorgte Eltern“ kam, um welche Kräfte es sich bei ihnen handelt, wer sich ihren Umtrieben anschließt und in welchem politischen Umfeld sich die Protagonisten bewegen. …   weiter
 
themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften 12.11.2014
Wissenschaft und Lehre zum Billigtarif
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt den Aktionstag der Lehrbeauftragten - „Prekäre durch reguläre Arbeit ersetzen“

Aus dem Inhalt:
● Eine miserable Lage
● Die Forderungen
● Ein harter Kampf für eine andere Bildungspolitik …   weiter

 
kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 10.11.2014
Der Stadtrat und TTIP: Die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG kontern die Verwässerungstaktik von SPD und Grünen mit einem eigenen Antrag
Die Strategie der Ausschussgemeinschaft in Sachen TTIP hat was
Die nächste Stadtratssitzung kann spannend werden

Auf der kommenden Stadtratssitzung am 20. November werden voraussichtlich zwei Beschlüsse zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) anstehen. Voraus gingen zwei kritische Anträge von Stadtrat Otto Hutter (Die Linke) und Stadtrat Christian Pettinger (ÖDP), die auf der Sitzung des Stadtrats im August ohne Begründung abgelehnt wurden. Die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG formulierte daraufhin einen neuen Antrag zur TTIP für den Stadtrat und versuchte auch andere Fraktionen dafür zu gewinnen. Nach wochenlangem Zögern signalisierten die Grünen Zustimmung zum Antrag der Ausschussgemeinschaft. Nachdem aber die Grünen als fünftes Rad am Wagen der Groko aus CSU und SPD angehören und diese eine Ablehnung von TTIP nicht mitmachen wollten, semmelten die Grünen zusammen mit der SPD Ende Oktober einen eigenen Antrag zur TTIP in die Landschaft. Die Ausschussgemeinschaft bezeichnete dieses Papier in einer Pressemitteilung als „deutlich verwässerten, um nicht zu sagen weichgespülten Antrag“. …   weiter
 

kultur& wissen/Video und Film 28.10.2014
Filmkritik

The Cut - große Emotionen und eine grausame Geschichte

Drama um einen Überlebenden des Völkermordes an den Armeniern und seiner Kontinente umspannenden Suche nach seinen Töchtern. Deutschland 2014 - Regie: Fatih Akin - Darsteller: Tahar Rahim, Sesede Terziyan - FSK: 12 - Länge: 138 min. ...   weiter

 

themen/Antimilitarismus, 26.10.2014
MdB Ulrike Bahr sucht die Diskussion mit der Friedensbewegung
Grautöne in Zeiten der Mobilmachung
Hauptthema: Für oder gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak

Ulrike Bahr, Mitglied der Fraktion der SPD im Bundestag, hatte eingeladen zur Diskussion über die Entwicklung in einem Krisengebiet, das die Konkurrenz-Koalition von EU und USA in einen weiteren Brandherd zu verwandeln droht. Entgegen der üblichen Verfahrensweise beginnt dieser Artikel nicht mit der Schilderung des Veranstaltungsablaufs, sondern steigt ein über die erste Frage, die in der anschließenden Diskussion aus dem Publikum gestellt wurde und schildert die Ereignisse auf Grundlage ihres politischen Gewichtes. Die besagte Frage lautete sinngemäß: Hättest Du auch mit Nein gestimmt, wenn es sich um eine namentliche Abstimmung gehandelt hätte? …   weiter

 
region/Arbeit und Wirtschaft 28.04.2013
Tariftreue, Teil 2
„Jetzt dem Tiger ins Auge blicken!“ – Baustreik 2002 und Kampf um ein Bundestariftreuegesetz
Zentrale Bestimmungen des Gesetzentwurfes: Das Baustellenprinzip und das Register über unzuverlässige Unternehmen.

Foto: Andreas Schoelzel Aus dem Inhalt: ● Unionsgeführte Bundesländer sind zunächst die treibende Kraft für ein Bundesgesetz ● Zentrale Bestimmungen des Gesetzentwurfes: Das Baustellenprinzip und das Register über unzuverlässige Unternehmen ● Die Vorteile eines Bundestariftreuegesetzes gegenüber den Landesgesetzen: die Gültigkeit des repräsentativen Tarifs … ● … und das zentrale Antikorruptionsregister ● Prinzipieller Widerstand von Union und FDP ...   weiter
 
themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften 27.10.2014
TTIP-Verhandlungen

Der DGB und das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Zehn Tage vor dem internationalen Aktionstag gegen die TTIP- Verhandlungen lud die DGB-Jugend zu einer Informationsveranstaltung in das Gewerkschaftshaus am Katzenstadel. Der Referent war der DGB-Bezirkssektretär Ludwig Maier. Etwa 25 Besucher*innen sind gekommen, die Hälfte davon war von der Gewerkschaftsjugend, die andere Hälfte war entweder vor dem Rentenalter oder schon darüber hinaus. Die Generationen, die noch mitten im Berufsleben stehen, scheinen sich für derartige Themen wenig zu interessieren. ...   weiter
 

themen/Syrien 7.2.2014
Umkämpftes Syrien
„Es handelt sich um eine große Intrige, die aber nicht von den Leuten kommt, die aufgestanden sind.“
„ … die Freiheit der ganzen Welt ist nichts im Vergleich zu einer Träne, die auf der Backe eines syrischen Flüchtlingskindes gefriert.“ Gespräch mit dem syrischen Künstler Duraid Lahham in Al Maydeen (Übersetzung Diana Wittmann)

Bild: http://en.wikipedia.org/wiki/File:Duraid_Lahham.jpg%20Public%20Domain Wir wollen hier von einer Sendung mit dem syrischen Künstler Duraid Lahham im panarabischen Sender Mayadeen berichten, die am 7. Januar 2014 ausgestrahlt wurde. Der Sender Al Maydeen will u. a. ein Gegengewicht schaffen gegen die Syrienberichterstattung von Al Jazeera, die von Katar aus gesteuert wird. Den Hinweis auf diese Sendung bekamen wir dankenswerterweise von Manfred Ziegler, der mit http://www.balqis.de/index.html eine hochinteressante Webseite betreibt, die sich fernab vom Mainstream mit den Entwicklungen in den arabischen Ländern befasst. Die Übersetzung der Sendung machte Diana Wittmann für uns, eine arabisch sprechende Palästinenserin, die es schon vor langer Zeit nach Augsburg verschlagen hat. ...   weiter

 

themen/Syrien 16.10.2014
Kurdistan-Solidarität auf dem Rathausplatz anlässlich des Kampfes um Kobane, Teil 2
„Was dort passiert, ist grausam und die Länder, die dahinter stecken mit ihren politischen Strategien, haben grausame Verhältnisse geschaffen.“ (Stadtrat Cemal Bozoglu)
Harald Güller (SPD) auf dem Kriegspfad. Er fordert ein Eingreifen der Bundesregierung „mit Waffengewalt und mit der Lieferung von Waffen“. Stadtrat Otto Hutter (Die Linke) hält prinzipiell dagegen.

Mit diesem Artikel wollen wir unsere Berichterstattung über die Kundgebung am 5. Oktober auf dem Rathausplatz fortsetzen, die unter dem Motto stand: „Wir verurteilen das Massaker in Kobane und solidarisieren uns mit dem Widerstand!“ Wir bringen die Reden von Cemal Bozoglu, Stadtrat der Grünen; Saab Hassan, Jezidischer Kulturverein; Ayse Algül und Erdal Dogan, MLPD; Otto Hutter, Stadtrat der Linken und Harald Güller, Landtagsabgeordneter der SPD. Zuvor aber zu einigen problematischen Aspekten der Kundgebung und zur Lage im Mittleren Osten. ...   weiter

 

themen/Syrien 9.10.2014
Kurdistan-Solidarität auf dem Rathausplatz, Teil 1
Wir verurteilen das Massaker in Kobane und solidarisieren uns mit dem Widerstand!
Kundgebung gegen den „Islamischen Staat“, zur Verteidigung der kurdischen demokratischen Volksverwaltung in Rojava im Norden Syriens

Am vergangenen Samstag, 5. Oktober, fand auf dem Rathausplatz eine Kundgebung statt unter dem Motto „Wir verurteilen das Massaker in Kobane und solidarisieren uns mit dem Widerstand!“. Kurzfristig aufgerufen haben dazu kurdische, yezidische, assyrische, alevitische Vereine aus Augsburg sowie deutsche und türkische linke Organisationen. Die Solidaritätsaktion fand sozusagen in letzter Minute statt, als die Mörderbanden des islamischen Staates (IS) schon in Sichtweite der syrisch-kurdischen Stadt Kobane vorgerückt waren. Die Augsburger Allgemeine machte die Aktion herunter. Es wurden in der AZ weder der Aufruf erwähnt noch die Redner, unter denen sich auch zwei Stadträte von der Linken und den Grünen befanden sowie ein Landtagsabgeordneter der SPD. Es war eine denkwürdige Kundgebung, an der sich viele betroffene Menschen beteiligten, die Kontakte in das umkämpfte Gebiet haben, die um ihre Freunde und Verwandten fürchten müssen. …
Aus dem Inhalt: ● Aufruf des Augsburger Bündnisses ● Beitrag einer Araberin ● Beitrag von Azad, NAV-DEM ● Anhang: aktuelle Links zum Thema   weiter

 
themen/Osteuropa, GUS 25.9.2014
Ukraine-Berichterstattung - Medienkritik, Teil 4
Pressefreiheit in der Ukraine

Pressefreiheit ist ein hohes Gut und nach dem Sturz der alten ukrainischen Regierung sollte ja diese Freiheit auch in der Ukraine aufblühen und zu einem leuchtenden Vorbild für die gegängelte Presse Russlands werden. Aber Pustekuchen! Auch diese Illusion ist geplatzt. Das ist nur russische Propaganda? Dann schauen wir mal in ein unverdächtiges, stramm konservatives Blatt mit bester transatlantischer Orientierung, das seit seiner Gründung radikal gegen alle russische Propaganda gekämpft hat. Wir beziehen uns im Folgenden auf den Artikel von Andre Eichhofer aus Kiew in der Welt am Sonntag (WamS) vom 21.09.2014, mit dem Titel „Maskiert und mit Baseballschläger“. ...  weiter
 

themen/Ostasien, VR China 25.9.2014
Neues aus China - Teil 2
Kampf der Korruption

Korruption ist das große Thema in China – aber natürlich nicht nur dort. In China haben davon auch ausländische Firmen profitiert und sich damit gut abgefunden. Viele westliche Beobachter haben die Korruption schon für unabänderlich gehalten und das Ende der KP Chinas prophezeit. Jetzt hören wir aber plötzlich etwas ganz Anderes. China kann erste Erfolge im Kampf an der Korruptionsfront verbuchen. Es lässt sich nicht übersehen: In China werden die Karten neu gemischt. Und manche fühlen sich schon an die Anfänge der Kulturrevolution erinnert.. . ...  weiter

 

themen/Ostasien, VR China 25.9.2014
Neues aus China - Teil 1
Neues aus China - auch zwischen den Zeilen gelesen
Minderheitenpolitik in der autonomen Region Xinjiang im Westen Chinas

Die chinesische Politik in Tibet stößt in Deutschland fast nur auf ein negatives Medienecho. Exiltibetische Organisationen und Solidaritätskampagnen haben sogar den Vorwurf des Völkermordes und später des kulturellen Völkermordes in die Welt gesetzt. Ähnlich kritisch fällt die Beurteilung der Minderheitenpolitik in Xinjiang aus. Und dass in China keine offene Diskussion über Behörden- und Regierungsentscheidungen möglich ist, gilt schon als Standardwissen. In der FAZ erfahren wir dazu von Korrespondentin Petra Kolonko Interessantes. . ...  weiter
Foto: Just another day for an Uygur mum with kid in front of the Graveyard in Yarkant, Xinjiang, 3.5.2012 La Priz CC BY-ND 2.0 Flickr

 

themen/Osteuropa, GUS 14.9.2014
Ukraine-Berichterstattung - Medienkritik, Teil 3
Mythos und Wirklichkeit im Feuilleton der Augsburger Allgemeinen

„Haltet den Dieb!“ ruft der Dieb. „Weg mit den Mythen!“ ruft in unserem Fall der Mythenverbreiter. Leider gab die AZ einem solchen  Mythenverbreiter eine Plattform, um seine abstrusen Vorstellungen von „mythischen Nazis“ in der Ukraine und von einer „Rhetorik, die vor 70 Jahren zum Zweiten Weltkrieg führte,“ an die AZ-LeserInnen weiterzugeben. Von der Entfesselung des Weltkriegs in Europa durch die Nazis ist bei dieser mythischen Erzählung natürlich nicht die Rede. Warum die AZ solchen geschichtsrevisionistischen Ausführungen Platz bot, bleibt die große Frage. Wir beziehen uns im Folgenden auf den Artikel in der AZ vom 29. August 2014 (Feuilleton, Debatte) von Mykola Lipisivitskyi „Die Propaganda weckt den Drachen“ (Untertitel: Nicht nur Krieg herrscht in der Ostukraine, dort tobt auch eine Schlacht mit Worten. Wie wird dieser Krieg geführt und warum ist er so gefährlich?). ...  weiter

 

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 11.9.2014
Ferienausschuss des Stadtrats beschließt Satzung zur Informationsfreiheit mit hohen Hürden für die Auskunftssuchenden

Aus dem Inhalt: ● Vorbemerkung ● Stadtrat Otto Hutter schreibt uns ● Otto Hutter vor dem Ferienausschuss: „Was hier vorgelegt wird, ist eine Informationsverhinderungssatzung.“ ● Augsburger Allgemeine: »„Merkwürdig“ – Abstimmung CSU und SPD kontra Linkspartei« ● Pressemitteilung 2. September von Otto Hutter ...  weiter

 

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 27.8.2014
Klinikum Augsburg
Aufstand in der marktkonformen Klinik - aber wo ist die Lösung?
Brandbrief von Mitarbeitern: „Das Streben nach einem ausgeglichenen Betriebsergebnis um beinahe jeden Preis hat eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die unserer Überzeugung nach mittlerweile die Patientenversorgung und damit das Klinikum als Ganzes gefährdet.“

Bild: Klinikum Augsburg IMG_3326 CC BY-ND 2.0 ● Der Kampf des Finanzstrategen ● Widerstände gegen Sanierungs-maßnahmen ● Die Finanzstrategie: Bettenzahl reduzieren, „Patientenumsatz“ steigern und Arbeit verdichten ● Medizin und Pflege unter dem „Druck der Kaufleute“ ● Doch wo ist die Lösung? ...  weiter

 

themen/Osteuropa, GUS 16.8.2014
Ukraine-Berichterstattung - Medienkritik , Teil 2
... ist am Ende keine

Selbst Zeitungen mit einem mehr oder weniger „linken Ruf“ wie etwa die Tageszeitung (TAZ) machen es dem Leser mittlerweile unmöglich, ihre Veröffentlichungen ungeprüft als Darstellung von Tatsachen zu betrachten. An anderer Stelle wäre zu prüfen, wieso Darstellung und Wertung der Ereignisse in der Ukraine gerade hier sich nicht mehr erkennbar von den sog. wertkonservativen Printmedien unterscheiden lassen. Anhand der Textanalyse eines in der TAZ veröffentlichten Artikels kann die Pressefreiheit ironisch auch als das Recht bezeichnet werden, bei anderen abschreiben zu dürfen.. ...  weiter

 
themen/Osteuropa, GUS 16.8.2014
Ukraine-Berichterstattung - Medienkritik , Teil 1
Wahrheit, die ich meine ...

Es vergeht kein Tag, an dem nicht die immer wieder kritisierte Berichterstattung über den Bürgerkrieg in der Ukraine unvermindert fortgeführt wird. Aus diesem Grund werden wir einige Artikel aus großen Tageszeitungen daraufhin untersuchen, was von der gern zitierten „Freiheit der Berichterstattung“ konkret übrig bleibt. Anhand der Textanalyse eines in der FAZ veröffentlichten Artikels kann nachverfolgt werden, wie aus der Pressefreiheit eine „Freiheit“ der Presse wird, sich die Wirklichkeit ziemlich frei von realen Bezügen zurechtzuschreiben und dabei die einfachsten Gesetze logischen Denkens der Verachtung preiszugeben. ...  weiter
 

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 13.8.2014
ÖDP und Linke stellen Antrag zur TTIP im Augsburger Stadtrat, Teil 2
Unsägliches Verhalten der Regierungskoalition im Stadtrat, Manöver der Parteien im Landtag
Bayerischer Gemeindetag: eine „neue Generation“ von Handelsverträgen, „die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen“

Im Teil 1 dieser Artikelfolge dokumentierten wir zwei Anträge zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) an den Augsburger Stadtrat, die von ÖDP und der Linken Mitte Juli ohne Erfolg gestellt wurden. Im Folgenden wollen wir versuchen, den Vorgang zu bewerten und das Agieren der Parteien in Bayern in Sachen TTIP und TISA einzubeziehen. Es ist völlig unerfindlichen, warum der Stadtrat auf seiner Sitzung am 24. Juli die Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Denn der Antrag der Linken stützt sich z. B. ganz wesentlich auf einen Beschluss des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 und verlangt den expliziten Ausschluss aller Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge aus dem Handelsabkommen. Dieses unsägliche Verhalten des Augsburger Stadtrats und des Oberbürgermeisters mutet uns vollends schizophren an, wenn man bedenkt, dass sich alle vier Parteien im Landtag einstimmig auf „rote Linien“ verständigt haben, die bei den Verhandlungen um die TTIP nicht überschritten werden dürften, und dass sich Oberbürgermeister Kurt Gribl in einer langen Erklärung als erster stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags sich dem Misstrauen der Menschen gegenüber TTIP anschließt, „dass Investorenprivilegien und Konzerninteressen an erster Stelle stehen, während Bürgerbelange unter den Tisch fallen“. ...  weiter

 

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 12.8.2014
ÖDP und Linke stellen Antrag zur TTIP im Augsburger Stadtrat, Teil 1
EU-US-Handelsabkommen im Augsburger Stadtrat. Eine Mehrheit verkennt die Gefahr
Otto Hutter: „Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“

Am 14. Juli stellte Stadtrat Christian Pettinger (ÖDP) einen Antrag zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) an den Augsburger Stadtrat. Wir dokumentieren diesen Antrag. Einen Tag später folgte Otto Hutter (Die Linke) mit einem eigenen Antrag. Otto Hutter schrieb uns einen Bericht: Das geplante Geheimabkommen TTIP gefährdet nicht nur die nationalen und EU-Standards auf den Gebieten Arbeitnehmerrechte, Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur. Es gefährdet daneben ganz konkret die Handlungsspielräume jeder einzelnen Kommune. Empörendes Beispiel ist hierfür die Trinkwasserversorgung. Bayerische Kommunalpolitiker der Linken haben sich aus diesem Grund vernetzt, es kam es zu Anträgen in den Stadträten von München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Ansbach, Coburg und weiteren, sowie in Augsburg. ...  weiter

 
themen/Naher und Mittlerer Osten, Afghanistan 1.8.2014
Kundgebung für ein freies Palästina am 19. Juli, Teil 2
Interessante Reden
Von sämtlichen Medien verschwiegen

Da ich hier in Deutschland aufgewachsen bin, habe ich besonders als Schülerin die Verbrechen des Nazi-Regimes erfahren müssen. Wir haben mit der Schule wie auch privat mit palästinensischen Freunden das KZ-Dachau besucht. Auch haben mir meine Großmutter und ihre Schwester über die Zeit berichtet. Wir haben einen Zeitzeugen in der Familie, der genau wusste, was in Dachau und in anderen KZ passierte. Daher möchte ich betonen: Eine Leugnung der Holocaust-Geschehnisse ist für mich in keinster Weise akzeptabel. Auch möchte ich betonen: trotz der schrecklichen Geschichten, die meiner palästinensischen Seite passiert sind, bin ich weder Antisemitin noch Judenhasserin, wie es mir schon mehrmals unterstellt wurde.
Dennoch – trotz allem Verständnis dem jüdischen Volk gegenüber und seinem Wunsch nach einem sicheren Fleck auf dieser Erde – darf, muss und werde ich die Regierung Israels als solche kritisieren. Denn für mich ist dieser Konflikt in Palästina/Israel kein reiner Glaubenskonflikt. Für mich ist er ein Konflikt einer Bewegung, der zionistischen Bewegung. Und um Israel bzw. das jüdische Volk ernst nehmen zu können, müssen sie aus ihrer Rolle des immerwährenden Opfers raus. Sie sind keine Opfer mehr. Sie haben einen eigenen Staat. ...  weiter
 
themen/Naher und Mittlerer Osten, Afghanistan 27.7.2014
Kundgebung für ein freies Palästina am 19. Juli, Teil 1
„Wir sind laut, wir sind laut, weil man Menschenrechte klaut!“ – Ehrenrettung der Friedensstadt durch die junge türkische Community
Ressentiments gegen die Veranstalter, Hetze von links und rechts, Ignoranz des Stadtrats

Die Kundgebung für ein freies Palästina am Samstag, den 19. Juli, organisiert von der Türkisch-Islamischen Jugendgruppe, war eine wuchtige Manifestation gegen die Unterdrückung der Palästinenser und die aktuellen Verbrechen Israels im Gazastreifen. Es war nicht nur eine der größten Demonstrationen in Augsburg der letzten Jahre, sondern wahrscheinlich auch eine der größten Demos im Rahmen der bundesweiten Gaza-Solidaritätskampagne. Der Rathausplatz war dicht gefüllt mit vielleicht mehr als 1000 Menschen, die ihrer Empörung über die Politik Israels Luft machten. Wegen der überraschend hohen Teilnehmerzahl sagten die Veranstalter die ursprünglich geplante Demonstration ab, weil sie organisatorisch nicht darauf vorbereitet waren. ...
Aus dem Inhalt: Eine wuchtige, beeindruckende Kundgebung am 19. Juli ● Ressentiments gegen die Veranstalter ● Allahu akbar, Totengedenken und verschwiegene Reden ● Hetze gegen die Aktion von links und rechts ● R4bia, ein schillerndes Handzeichen ● Die Antisemitismus-Keule gegen Free Palestine – Germany ● Einige harte Fakten zum Antisemitismus in Deutschland ● Gegenmobilisierung von Peter Grab, DIG und Bündnis für Menschenwürde ● Das Ziel von Peter Grab und Co: Israel aus der Schusslinie bringen und die schäbige deutsche Politik rechtfertigen ● Nur „Frieden jetzt!“ ohne politische Forderungen ist Scharlatanerie. Mit einem (Rüstungs-)Embargo könnte die BRD Druck auf Israel machen ● Anhang mit online-Literatur   weiter
 
themen/Politik, Linksbündnis 12.7.2014
Landesparteitag der bayerischen Linken in Kissing am 28./29. Juni
Talsohle durchschritten?

Kaum ein Parteitag konnte für Die Linke Bayerns verheerender gewesen sein als der Parteitag vom Dezember 2010 in Asbach-Bäumenheim nördlich von Augsburg. Damals inszenierten die Gegner des Bundesvorsitzenden Klaus Ernst erfolglos einen großen Eklat, um den Parteitag platzen zu lassen.
Dreieinhalb Jahre später auf dem Kissinger Parteitag im Süden Augsburgs gab es nicht mehr den großen Konflikt um den Landesvorstand. Eva Bulling-Schröter wurde mit 85 Prozent als Landessprecherin bestätigt. Xaver Merk, der im Dezember 2010 mit mageren 56 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, kam diesmal auf satte 72 Prozent. Die Stabilisierung in der Führungsriege hatte aber nur wenig positive Auswirkungen auf die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen und die innerparteilichen Verhältnisse in Bayern. ...
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themen/Antifaschismus 25.6.2014
Gedenkkultur
Stolpersteine in Augsburg - ein Politikum

Foto: Stolperstein Peutingerstraße 11, 26.5.2014 Stolpersteineuploader CC BY-SA 3.0 Wikimedia CommonsStolpersteine sind inzwischen in Europa und weit darüber hinaus ein Begriff. Gunter Demnig wurde für sein einzigartiges Kunstwerk vielfach ausgezeichnet. Seine geniale Art des Gedenkens an die Opfer der deutschen Faschisten findet weltweit breite Anerkennung. Die israelische Gedenkstätte Yad Vashem nennt das Projekt als ein Vorbild, Demnig erhielt vielfältige Auszeichnungen, auch in Israel. Avi Primor, der ehem. israelische Botschafter in Deutschland, meint: „[Die Stolpersteine sind] das Gegenteil von Verdrängung. Sie liegen zu unseren Füßen, vor unseren Augen und zwingen uns zum Hinschauen.“
Mittlerweile gibt es über 45.000 Stolpersteine in mehr als 1.100 Städten in 17 Ländern. In der Regel unterstützen die jeweiligen Kommunen das Projekt und erlauben auch eine Verlegung im öffentlichen Raum. Nicht so in Augsburg. ...
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themen/Sudeten 22.6.2014
Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 3
Warum man den Witikobund in der Stadt nicht dulden kann
Nach wie vor Anhaltspunkte für rechtsextreme Betrebungen. Andere Gesinnungsgemeinschaften der Sudetendeutschen Landsmannschaft z. T. in Frontstellung zum Witikobund.

Aus dem Inhalt: Warum man den Witikobund in der Stadt nicht dulden kann ● Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht „tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen des Witikobundes“ ● Schon 2003 zeigte eine Kampagne von Forum und VVN gegen den Witikobund in Augsburg Wirkung ● Das Agieren des Witikobundes ist dermaßen rechts und revanchistisch, dass die anderen Gesinnungsgemeinschaften dagegenhalten ● Ackermann-Gemeinde: „... in aller Entschiedenheit gegen alle totalitären Umtriebe in der SL“ ● Seliger-Gemeinde: „Richtigstellung und Versachlichung der historischen Geschehensabläufe“ ... weiter
 

Themen/Sudeten 16.6.2014
Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 2
Der Geschäftsführer der Sudetendeutschen Landsmannschaft: Die Satzung muss „dringend überarbeitet werden“
Der Witikobund in Augsburg in der „Gasse der Wahrheit“. Sie könnte zur Sackgasse werden

Aus dem Inhalt: Der Geschäftsführer der Sudetendeutschen Landsmannschaft: Die Satzung muß „dringend überarbeitet werden“ ● Soll es bei der „Wiedergewinnung der Heimat“ wirklich nur um ein einfaches Rückkehrrecht gehen? ● Distanz der SL zum Witikobund? ...  weiter

 
themen/Sudeten 15.6.2014
Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 1
Eine Aktion von Mitgliedern der Linken und der Forumsredaktion gegen eine Buchpräsentation des Witikobundes hat Wirkung
OB Gribl: »Und deswegen besteht kein Zweifel daran, dass die Friedensstadt Augsburg, dass ich persönlich und der Augsburger Stadtrat keinerlei Sympathien hegen für Akif Pirincci und das Buch „Deutschland von Sinnen“.«

Aus dem Inhalt: ● Vorbemerkung ● Hauptsache Mensch! ● Pressemitteilung der Linken ● Die Stadt sollte Konsequenzen ziehen ● Motto des Sudetendeutschen Tages: „Geschichte verstehen – Zukunft gestalten“ ● Der Geschäftsführer der SL geht auf Distanz zur Veranstaltung des Witikobundes ● Oberbürgermeister Gribl verurteilt den Auftritt Pirinccis vor versammelter Mannschaft  ... weiter
 

themen/Europa 2.6.2014
EU-Wahlen, Teil 4
Die EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist der eigentliche Verlierer der Wahl, die Linke der eigentliche Gewinner
Das Ergebnis der sozialdemokratischen Fraktion ist beachtlich. Linke Tendenzen werden honoriert, rechte Tendenzen werden abgestraft


„In Europa triumphieren die Populisten“, „Die Europawahl ist zu einem Triumphzug für die EU-Gegner geworden“, „Populistische Parteien vom linken und rechten Rand werden zukünftig in Europa mehr Einfluss haben“ – so lautet etwa der Tenor in der Berichterstattung der bürgerlichen Medien zum Ergebnis der Europawahl. Gleichzeitig wird Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der EVP als Wahlsieger ausgerufen. Dies verzerrt die Dinge doch ziemlich.
Unerträglich ist dabei die notorische Gleichsetzung bzw. Gleichbehandlung linker und rechter Gruppierungen. Ist die GUE/NGL Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, die erfreulicherweise 10 Mandate hinzugewinnen konnte, eine „populistische“ Fraktion? Vergleichbar mit der EFD Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“, die von der rechtspopulistischen britischen UKIP und der Lega Nord dominiert wird? Vergleichbar mit den Fraktionslosen (NI), die vom Front National dominiert werden? Oder vergleichbar mit den Sonstigen, unter denen sich als starke rechte Kräfte die AfD, die griechischen Rechtsextremen der Morgenröte und der polnische KNP Kongress der Neuen Rechten befinden?
Die EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) wird als Wahlsieger gehandelt, dabei hat sie eine krachende Niederlage eingefahren ...  
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themen/Europa 25.5.2014
EU-Wahlen, Teil 3
Der Einfluss der europäischen Wähler und des EU-Parlaments auf die Auswahl des Kommissionspräsidenten ist gefährdet
CDU und CSU bereiten schwere Angriffe auf die EU-Verfassung und die (Haushalts-)Souveränität der Mitgliedstaaten vor

Bild: EPP Dublin Congress, 2014, European People‘s Party – EPP, CC BY 2.0 Sehr einflussreiche Kräfte im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, darunter deren Vorsitzender, Herman von Rompuy, und Angela Merkel formierten sich unverkennbar gegen Martin Schulz und generell gegen eine stärkere Rolle des EU-Parlaments bei der Bestimmung des Präsidenten der EU-Kommission. Diese Kräfte wandten sich mehr oder weniger deutlich dagegen, dass im Europawahlkampf Spitzenkandidaten ausgerufen werden und dem Sieger faktisch der Posten des Kommissionspräsidenten zustehe.
Die dunklen Strategien des Europäischen Rats haben aber einen gewaltigen Haken. Würden die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat das Europaparlament tatsächlich brüskieren mit einem anderen Kommissionspräsidenten, so wäre die Legitimation der EU und seines Parlaments, die mit diesen Wahlen ein Stück weit aufgebessert werden sollte, völlig beim Teufel. Und auch die große Koalition in Deutschland könnte in Gefahr geraten, wenn sich Angela Merkel zu einer solchen Provokationen hinreißen ließe. ...  
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themen/Europa 24.5.2014
Fragen zu Standards im europäischen Asylrecht, zur repressiven Grenzsicherung und innereuropäischen Vertreibungen von Roma
Augsburger Forum Flucht und Asyl befragt die regionalen Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament

Sehr geehrte(r) …,
das Augsburger Forum Flucht und Asyl ist ein Netzwerk verschiedener Initiativen und Organisationen in Augsburg, die sich für Asylsuchende und Flüchtlinge einsetzen. Im alltäglichen Umgang mit Flüchtlingen stoßen wir jedoch immer wieder an europarechtliche Grenzen. Manche Probleme lassen sich auf kommunaler oder nationaler Ebene lösen, doch Vieles wird inzwischen in Brüssel entschieden.
Um Ihre Meinung und Ihre politischen Vorschläge und Lösungsansätze kennenzulernen, haben wir einen Fragenkatalog erarbeitet...  
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themen/Europa 24.5.2014
EU-Wahlen, Teil 2
Gründe, zur Wahl zu gehen
Eine kleine Auswahl

Hier eine kleine Auswahl von Gründen, warum man bei den Europawahlen in Deutschland am 25. Mai zur Wahl gehen könnte, sollte, müsste. Da gibt es zum einen den Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zur Europawahl. Der FIR geht es zum einen darum, im europäischen Parlament die Stimmen zu stärken, die sich für eine demokratische, friedensorientierte, solidarische und sozial gerechte Entwicklung Europas einsetzen. Zum anderen geht es ihr darum, jeder Form rassistischer Diskriminierung oder Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten und rassistische und extrem rechte Kräfte engagiert zu bekämpfen.
Sodann wollen wir „Fünf gute Gründe, zur Europawahl zu gehen“ von Patrick Schreiner, einem Gewerkschafter und Publizisten aus Hannover, vorstellen. Er legt dar, dass nur das Europaparlament den Marktradikalen im Europäischen Rat und der Europäischen Kommission von innen heraus etwas entgegensetzen könne. ...
Schließlich geht es auch um die antimilitaristischen Position. Die Militärmacht Europa ist im Kommen, die europäische Linke schwankt leider in dieser Frage. Dies betrifft auch auf die deutsche Linkspartei zu. Umso wichtiger wäre es, eine dezidiert linke Antimilitaristin wie Sabine Lösing, die auf einem aussichtsreichen Listenplatz der Linken für das Europaparlament kandidiert, mit der Wahl zu unterstützen. Wir dokumentieren einen ausgezeichneten Beitrag von Sabine Lösing in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift RotFuchs „EUropa – Friedensmacht oder Kriegsprojekt?“...  
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themen/Europa 23.5.2014
EU-Wahlen, Teil 1
Permanent sinkende Wahlbeteiligung, beschränkte Rolle des EU-Parlaments
Bei der CSU gibt es im Wahlkampf weder eine EVP noch einen Spitzenkandidaten Juncker, eigentlich gibt es nur Bayern und Seehofer

Auch wenn es auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussieht, enthält der Europawahlkampf doch einige spannende und politisch gravierende Momente. Wird die Wahlbeteiligung EU-weit noch weiter sinken, eventuell gar in den 30-Prozent-Bereich, und damit die politische Legitimation nicht nur des EU-Parlaments, sondern der gesamten Union noch stärker infrage gestellt? Wie konnte ein Mann wie Jean-Claude Juncker Spitzenkandidat der Konservativen werden? Ein Mann, der als Premierminister Luxemburgs zurücktreten musste, weil der Geheimdienst des Landes in eine Serie von Bombenattentaten und den Aufbau einer illegalen paramilitärischen NATO-Geheimorganisation „Gladio“ verwickelt war. Wie kann es sein, dass dieser Fakt im Europawahlkampf keine Rolle spielt und von allen Medien verschwiegen wird?
Wird die konservative Fraktion, die europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, den vorausgesagten kräftigen Einbruch erleiden? Wird etwa nicht mehr die EVP den Kommissionspräsidenten stellen, sondern die sozialdemokratische Europafraktion mit Martin Schulz? Wird die wachsende Kritik am transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) Einfluss auf das Ergebnis der Wahlen haben? Wird die Europäische Linke, wie vorausgesagt, zulegen? Wird es auf der anderen Seite, wie befürchtet, einen regelrechten Rechtsruck geben und werden die Rechtsextremen gar wieder in die Lage kommen, eine eigene Fraktion im Europaparlament zu bilden? ...  
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kommunales/Kommunalpolitik 8.5.2014
Kommunalwahlen, Teil 7: Pressekonferenz der „Fraktion Freie Wähler/DIE LINKE/ÖDP/Polit WG im Augsburger Stadtrat“
Viel Euphorie, Geflunker, PR – aber auch wichtige Forderungen, bei deren Umsetzung die neue Fraktion Unterstützung bräuchte
In Sachen Antimilitarismus sind die Freien Wähler ein großes Problem. Wenn Sie aber in Augsburg über ihren Schatten springen wollen, sollte man sie nicht daran hindern, aber wachsam bleiben.

Die „Fraktion Freie Wähler/DIE LINKE/ÖDP/Polit WG im Augsburger Stadtrat“ hat sich konstituiert und am Mittwoch, den 30. April, auf einer Pressekonferenz im Rathaus im bisherigen Fraktionzimmer der Freien Wähler vorgestellt. Die Fraktion wird gebildet aus den Stadträt_innen Volker Schafitel und Regina Stuber- Schneider von den Freien Wählern, Alexander Süßmair und Otto Hutter von Der Linken, Christian Pettinger von der ÖDP und Oliver Nowak von der Politik-WG. Als Fraktionsvorsitzende vom 2. Mai 2014 bis 2. Mai 2015 wurden dem Oberbürgermeister genannt: Volker Schafitel, Vorsitzender; Alexander Süßmair, erster Stellvertreter; Christian Pettinger, zweiter Stellvertreter.
Auf der Pressekonferenz wurde ein fünfseitiges Papier über aktuelle gemeinsame Ziele der Fraktion vorgelegt. Dieses Papier stellt eine überarbeitete und erweiterte Fassung der gemeinsamen Ziele dar, die den Mitgliedern der beteiligten Parteien und Gruppierungen bereits in der ersten Aprilhälfte vorlagen. Diese erste Fassung der gemeinsamen Ziele haben wir bereits veröffentlicht und kurz bewertet.

Aus dem Inhalt: Euphorische Aussagen zum Beginn der Pressekonferenz – Otto Hutter erkennt fast 100prozentige Übereinstimmung mit den Partnern, Alexander Süßmair reduziert die linke Position auf „Teilhabe“ ● Die Unternehmen sollen für die kostspielige Spitzenlast selber sorgen ● Kooperation der Stadtverwaltung beim Vorgehen gegen rechtsextreme Aktionen ● Die Legende von der ursprünglich guten Planung des Innovationsparks ● „Keine städtischen Gelder für private Rüstungsforschung!“ – Diese Forderung hat es in sich und müsste glasklar konkretisiert werden, ansonsten bleibt sie reine Propaganda ● Eine Zivilklausel für die Stadt impliziert im Grunde ein Programm zur Rüstungskonversion. Eine Konzeption für ein Konversionsprogramm müsste dringend erarbeitet werden, ist aber nur realistisch, wenn man sich auf die ganze Zivilgesellschaft in der Stadt stützt ● In Sachen Antimilitarismus sind die Freien Wähler ein großes Problem. Wenn Sie aber in Augsburg über ihren Schatten springen wollen, sollte man sie nicht daran hindern, aber wachsam bleiben ● Regina Stuber-Schneiders (FW) Antworten bei abgeordnetenwatch.de können aus progressiver Sicht nicht toleriert werden ● Im Punkt Asyl wurde die Forderung nach Unterbringung der Asylbewerber ein Stück weit konkretisiert ● Unterkünfte in „Modulbauweise“ bedürfen der Klärung ● Es bedarf eines aktiven kommunalen Managements zur Unterbringung der Flüchtlinge, einen Verwaltungsstab und ein Investprogramm ● Einige wichtige, markante Forderungen kamen neu hinzu, so z. B. der Rückbau der Karlstraße zum Shared-Space-Raum mit Straßenbahnlinie ● Ausblick   
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kommunales/Kommunalpolitik 25.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 6
Die Opposition im Stadtrat auf dem Weg zu einer neuen Fraktion

Aus den Verhandlungen über eine Fraktionsbildung zwischen den neu gewählten Stadträten der Freien Wähler (2), der Linken (2), der ÖDP (1) und der Polit-WG (1) ist neulich eine Vereinbarung über gemeinsame Ziele hervorgegangen. Nachfolgend veröffentlichen wir diese Vereinbarung, die den Titel trägt „Gemeinsame Ziele der Fraktion FW / DIE Linke/ ÖDP/ Polit WG“. Die Vereinbarung wurde bei Der Linken auf einer Mitgliederversammlung am 17. April mit großer Mehrheit gebilligt. Die Formulierung von „gemeinsamen Zielen“ ist sicher klug, auch im Hinblick auf die Prüfung der anstehenden Fraktionsbildung im Sinne der Geschäftsordnung des Stadtrats, nach der sich nur „Gleichgesinnte“ zusammenschließen können. Aber auch aus politischen Gründen macht es Sinn, gemeinsame Ziele zu formulieren unter Organisationen, die politisch ziemlich disparat sind.
So vermeiden es zum Beispiel die Freien Wähler, ihre Ablehnung des Bahnhofstunnels unterzubringen, obwohl sie das im Wahlkampf vertreten haben und Volker Schafitel das Bürgerbegehren gegen den Tunnel unterstützt. Die Bremse für die Freien Wähler waren hier sicher nicht die Linken, sondern zum Beispiel die ÖDP, die in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich ein „Ja zum Straßenbahntunnel unter dem Hauptbahnhof“ forderte.
Die Asylpolitik der Stadt ist oppositionswürdig und wird von der neuen, sich bildenden Oppositionsfraktion konkret angegangen.…   
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kommunales/Kommunalpolitik 17.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 5
„Der Innovationspark ist unser wichtigstes Projekt.“
Im städtischen Wirtschaftsreferat scheint man die riskanten und zweifelhaften Spiele der Automobil- und Rüstungsindustrie auf Gedeih und Verderb mitspielen zu wollen, wenn diese die Stadt nur mitspielen lassen.

Wir setzen hier das Projekt über die Wirtschaftspolitik von Kurt Gribl und seinen Wirtschaftsreferent_innen Andreas Bubmann und Eva Weber fort. Dabei geht es – auch für uns in dieser Zusammenschau überraschend – so massiv um den so genannten Innovationspark und die Interessen der Rüstungsindustrie, dass einem für die Zukunft der Stadt und der Region Angst werden könnte. Aber auch die Automobilindustrie, nach der sich das Wirtschaftsreferat so sehnt, wäre ein höchst zweifelhafter Partner, wie zu zeigen sein wird. Die spekulative Seite des Innovationsparks, der von Rüstungsmanagern verwaltet und gepusht wird, tritt immer deutlicher hervor. …
Aus dem Inhalt: Andreas Bubmann, der Vorläufer von Eva Weber als Wirtschaftsreferent, hätte schon gepasst ● Der Innovationspark musste Bubmann ein großes Anliegen sein – aber wurden die Ziele erreicht? ● „Niemand weiß, ob Karbon für die Massenfertigung taugt.“ ● IHK dreht durch: „Die Zukunft liegt nicht in Asien, die Zukunft liegt in unseren Händen.“ – Stadtrat in Goldgräberstimmung ● Wirtschaftsreferent Bubmann: „Der Innovationspark ist unser wichtigstes Projekt.“ ● Bubmann bleibt auf der Strecke, Eva Weber wird neue Wirtschaftsreferentin ● Mit dem Innovationspark aus der Strukturkrise? ● Unerwartetes Comeback des Sprechers der Augsburg AG – Bernhard Hannemann im Zusammenspiel mit Eva Weber ● Unter Eva Weber übernimmt der Rüstungsmanager Jano von Zitzewitz die Geschäftsstelle des Innovationsparks ● Die Stadtverwaltung lässt die Maske fallen – Eva Weber lehnt eine Zivilklausel ab und stellt sich offen auf die Seite der Rüstungsindustrie  
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kommunales/Kommunalpolitik 15.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 4
Zerschlagung des Finanzreferats geplant
Die Wirtschaftsreferentin Eva Weber greift nach dem Kommunalhaushalt. Kurt Gribl ging in seiner vorigen Amtszeit weit, um die Rüstungswirtschaft zu fördern, aber auch die Wirtschaftspolitik von Regenbogen war ein dunkles Kapitel.

In diesem und im folgenden Artikel geht es um die Wirtschaftspolitik von Kurt Gribl und seiner Wirtschaftsreferentin Eva Weber. Dabei haben die Rüstungsindustrie und der Innovationspark bei der Universität einen zentralen Stellenwert. Schon der Vorgänger von Eva Weber im Wirtschaftsreferat, Andreas Bubmann, bezeichnete den Innovationspark in einem unvorsichtigen Moment als „unser wichtigstes Projekt“. Aber auch die Regenbogenregierung schlug seinerzeit mit der Augsburg AG ein dunkles Kapitel in der städtischen Wirtschaftspolitik auf, dessen Spuren bis zur Militärjunta nach Bangkok reichten. Gribl schloss dieses Kapitel nur scheinbar, tatsächlich wurde mit dem Innovationspark Augsburg ein Projekt gestartet, dessen Dimensionen kaum vorstellbar sind.…   weiter

 

kommunales/Kommunalpolitik 9.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 3
Zielvereinbarung zwischen CSU, SPD und Grünen – ein kümmerliches Dokument
Widerstand bei den Grünen

Wir veröffentlichen hier das Grundsatzpapier, das die Verhandlungskommissionen von CSU, SPD und Grünen für die Zusammenarbeit im Stadtrat in der Wahlperiode 2014 – 2020 vereinbart haben. Bei den Grünen läuft ein Mitgliederentscheid bis Freitag, 11. April. Die Verhandlungsgruppe der Grünen, zu der auch Fraktionsvorsitzender Reiner Erben gehört, empfiehlt in einem Brief an alle Mitglieder Zustimmung. Eine Oppositionsgruppe bei den Grünen, zu der auch der neu gewählte Stadtrat Cemal Bozoglu zählt, macht Front gegen die Zielvereinbarung und fordert in einem offenen Brief die Ablehnung. Auch diese beiden Schreiben veröffentlichen wir im Folgenden.
Die Zielvereinbarung mit ihren 31 Punkten, die wir hier zum ersten Mal zu Gesicht bekommen, ist ein kümmerliches Dokument. Es lässt jede stadtentwicklungspolitische Konzeption, die über einzelne Baumaßnahmen hinausgeht, vermissen. Wie eine Koalition auf dieser Grundlage zu einem Stadtentwicklungskonzept kommen will, das einer modernen Großstadt würdig ist und auch auf die Milieus und den sozialen Zusammenhalt eingeht, bleibt uns schleierhaft. Statt dass wichtige Grundlinien für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts (STEK) skizziert werden – und die Erarbeitung eines STEK ist eigentlich Beschlusslage im Stadtrat –, findet sich ein Elefantenhaus, Stempflesee und Schulreinigung…   
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kommunales/Kommunalpolitik 31.3.2014
Kommunalwahlen, Teil 2
Die politische Landschaft fächert sich auf
Neue Koalition(en) und Entwicklung der Fraktionen. Die Linke auf Abwegen

Die politische Landschaft hat sich in Augsburg bei diesen Kommunalwahlen noch einmal stärker aufgefächert und die Dinge sind im Fluss. Waren im alten Stadtrat sechs Parteien und Gruppierungen vertreten (nach dem Übertritt von Rose-Marie Kranzfelder-Poth von der FDP zu den Freien Wählern), so sind es jetzt elf Gruppierungen. Mit den Piraten, die bedauerlicherweise die 470 Unterstützungsunterschriften nicht geschafft haben, wären es jetzt zwölf Parteien und Vereine. Auch wenn die Piraten nun nicht im Augsburger Stadtrat vertreten sind, so sind sie örtlich und regional sicher nicht aus dem Spiel. Und sie haben ein Kommunalwahlprogramm, für das sie weiter eintreten wollen. Mit CSM und Pro Augsburg sind, wenn auch stark dezimiert, weiterhin Kräfte im Spiel, die die CSU Sitze kosten. Hermann Weber (CSM) auf die Frage Worin liegt der Unterschied zwischen der CSU und der CSM?: „Bei uns gibt es keinen Filz und keine Spezlwirtschaft. Wir randalieren nicht, pöbeln Mitmenschen nicht an und beleidigen sie nicht. Die CSM löst Probleme und Auseinandersetzungen in Gesprächen und nicht mit Drohungen…“ Während die CSM also eigentlich mit Abscheu über die CSU spricht, scheint das Verhandlungsteam der SPD keine größeren Probleme mit der CSU zu haben. Allerdings macht die SPD zurzeit die Rechnung ohne den Wirt, d. h. sie verhandelt ohne Rückendeckung aus der Parteibasis. Die Stadträte von ÖDP und Polit-WG sind gefragt. Überraschend bahnt sich eine Fraktion zwischen der Linken und den Freien Wählern an, was nichts Gutes bedeuten muss. …   weiter

 

kommunales/Kommunalpolitik 20.3.2014
Kommunalwahlen, Teil 1
Bayernweites Debakel für die CSU
Gribl triumphiert in Augsburg. Seine Partei gewinnt und verliert zugleich

Nach den Kommunalwahlen in Augsburg ist eine merkwürdige Situation eingetreten. Unerwartet hat Kurt Gribl die OB-Wahlen bereits im ersten Durchgang für sich entschieden und die CSU stellt trotz des ganzen Desasters in den letzten Jahren die mit Abstand stärkste Fraktion. Während Gribl also triumphiert, ist das bayernweite Debakel für die CSU bei den Kommunalwahlen, das Leitmedien wie die FAZ, die Süddeutsche und die Welt schon frühzeitig kommen sahen, inzwischen amtlich.…   weiter

 

themen/Osteuropa, GUS 13.3.2014
Tatort Ukraine: Brandstifter bei der Arbeit

Grafik: Autor України, Quelle: Wikimedia Commons, public domain In einem drängenden Appell der KP der Ukraine vom 23.2.2014 an die internationale Öffentlichkeit - von derselben erwartungsgemäß völlig ignoriert - hieß es: „Gleichzeitig wird sichtbar, dass die Ukraine anhaltend in einen noch größeren Strudel der Gewalt hineingezogen wird. Mit Informationen und politischer Aktionsunterstützung der Nachläufer der westlichen Mächte in der Ukraine sowie der westeuropäischen Politiker, wird es zunehmend klar, wer hinter dem Anheizen der Konflikte in der Ukraine steckt.“
Aus dem Inhalt:  Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ● Neuauflage alter Traditionslinien … ● ... deutsch-ukrainisches Beziehungsgeflecht … ● … gepflastert mit Kriegsgründen 
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kommunales/Stadtentwicklung 14.3.2014
Argumente gegen das Bürgerbegehren Hauptbahnhof
Gespräch mit Dietmar Egger

Zu einem Bürgerbegehren Hauptbahnhof fand sich vor einigen Wochen ein Flyer in den Briefkästen mit der reißerischen Überschrift „Über 100 Mio. sind zu viel für eine Straßenbahn-Haltestelle. Stoppt das Millionengrab unter dem Hauptbahnhof! … Unterschreiben Sie jetzt für die Haltestelle »Viktoriastraße« mit kurzen Wegen!“ Da in diesem Zusammenhang auch Volker Schafitel, Spitzenkandidat der Freien Wähler zu den Kommunalwahlen, schwer zugange ist, befürchten wir eine Instrumentalisierung des Bürgerbegehrens für den Wahlkampf. Wir haben Dietmar Egger, den Vorsitzenden der Bürgeraktion Pfersee, gebeten, Punkt für Punkt auf die Argumente bzw. Behauptungen auf besagtem Flyer einzugehen....  weiter

 

kommunales/Migration und Flucht 12.3.2014
Schließung der Massenunterkünfte und dezentrale, menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge
Fragen des Forums Flucht und Asyl an die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Augsburg und die Antworten

Das Forum Flucht und Asyl für Augsburg und Schwaben hat auf seiner Sitzung Anfang Februar beschlossen, noch vor der Kommunalwahl eine Befragung der OB-KandidatInnen durchzuführen zu dem drängenden Thema: „Verantwortung für Flüchtlinge: Zur Aufnahme von Asylsuchenden in der Stadt Augsburg“. Inzwischen wurden fünf Fragen hierzu formuliert und an die Parteien weitergeleitet. Die OB-KandidatInnen haben Stellung bezogen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Fragen und vorliegenden Antworten.
Hier nur einige Anmerkungen in aller Kürze. Die effektivsten Vorschläge kommen wohl von Volker Schafitel, OB-Kandidat der Freien Wähler. Er fordert dezentrale, kleine Unterkünfte für Flüchtlinge in den Stadtteilen, die von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft errichtet und betrieben werden. Er sieht also die Verantwortung und die Handlungsoption hauptsächlich bei der Stadt Augsburg, während die anderen Stadtratsparteien in der Regel dazu tendieren, die Verantwortung der Regierung von Schwaben bzw. der bayerischen Staatsregierung zuzuschieben....
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kommunales/Kommunalpolitik 10.3.2014
Kommunalwahl
Der Albtraum Gribls war zunächst die CSU selbst. Jetzt wird ihm auch Stefan Kiefer gefährlich

Nach den letzten Kommunalwahlen 2008 stellten wir fest, dass die CSU die Wahlen nicht gewonnen, sondern die SPD sie verloren hat. Frappierend ist, dass es mit beiden Parteien seitdem weiter bergab zu gehen scheint. Betrachtet man das nachfolgende Diagramm aus der Bürgerumfrage 2011, so hat sich die CSU von ihrem Absturz 2003–2007, der sie immerhin von 30 Prozent auf etwa 20 Prozent zurückstufte, nicht mehr erholt. Die CSU liegt in der letzten veröffentlichten Bürgerumfrage 2011 bei 18,7 Prozent. Dabei ist zu beachten, dass bei dieser Umfrage auch 33,3 Prozent noch Unentschlossene mitzählen und 10,8 Prozent, die aussagten, nicht zu wählen. ... Aber die Relationen sagen viel aus, sowohl im Vergleich zu den früheren Umfragen als auch im Vergleich der Parteien untereinander. Die SPD liegt nach der Bürgerumfrage 2011 auf ihrem absoluten Tiefpunkt, konkret bei 11,3 Prozent. Pro Augsburg wäre demnach mit 0,9 Prozent erledigt, die Linke ist auf 1,5 Prozent abgesackt und die Grünen trumpfen mit 14 Prozent auf und liegen damit deutlich über der SPD…
Aus dem Inhalt: Interessante Bürgerumfrage 2011 mit der Sonntagsfrage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre?“ ● Das große Desaster der CSU setzte eigentlich erst nach der Bürgerumfrage 2011 ein ● Gribl versuchte, die „Agressoren“ in den eigenen Reihen zur Raison zu bringen, um sein eigenes Image zu retten ich ● In Militärfragen ist man sich selbstverständlich einig ● Spaltung der CSU, SPD unverhofft größte Fraktion – größer hätte die Katastrophe für die CSU kaum sein können ● Ein Patt von zwei großen Lagern zeichnet sich ab. Unwägbare Situation vor der Kommunalwahl, Chancen für Kiefer bei der OB-Wahl ● Mögliche Bündnisse und Konstellationen nach der Wahl ● Kiefer tendiert zu Rot-Rot-Grün und sagt dies auch offen vor der Wahl – ein erstaunlicher Vorgang ● Zum Schluss einige Überlegungen
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kommunales/Kommunalpolitik 1.3.2014
Beiträge des Forums zum kommunalpolitischen Diskurs in der Stadt
Die Augsburger Linke hat kein Kommunalwahlprogramm

Es ist kaum zu glauben, aber die Augsburger Linke geht tatsächlich ohne Wahlprogramm in die Kommunalwahl. Deshalb veröffentlichen wir hier die Beiträge von Mitgliedern des Forums solidarisches und friedliches Augsburg für ein Kommunalwahlprogramm der Linken. Sie wurden im kommunalpolitischen Arbeitskreis des Kreisverband Augsburg der Linken bereits Ende Juli 2013 vorgelegt. Nachdem wir nun über ein halbes Jahr gewartet haben, müssen wir davon ausgehen, dass unsere Beiträge nicht erwünscht sind und dass es kein Wahlprogramm geben wird. Ersatzweise liegen seit 19. Februar fünf Schwerpunktthemen vor. Darin werden ziemlich beliebige Allgemeinplätze formuliert. Die Linke in Augsburg bleibt damit der Öffentlichkeit, ihrer Wählerschaft und auch ihren Mitgliedern eine Konzeption schuldig, für die sie in den Wahlkampf zieht …
Aus dem Inhalt: Vorbemerkung ● Die ursprünglich abgesprochenen Themenfelder im Kommunal-AK der Augsburger Linken ● Gegen Rechtsextremismus und Revisionismus ● Gegen Überwachung, Repression und zivil-militärische Zusammenarbeit ● Frieden, Rüstungskonversion, Zivilklausel ● Arbeit und Wirtschaften in der Stadt ● Faire Arbeit, fairer Lohn: Tariftreue, Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen! ● Keine Privatisierung der öffentlichen Güter! ● Transparenz der Vergabe- und Genehmigungs- und Preispolitik der öffentlichen Hand! Demokratisierung der kommunalen und interkommunalen Wirtschaftspolitik ● Gemeindefinanzen sanieren ● Fiskalische Nachhaltigkeit und Partizipation ● Für eine verstärkte Wahrnehmung der Wirtschaftsrechte der Kommune ● Verkehrspolitik: Neue Tarife : 0 + 2 hat Vorfahrt – Sozialticket für 18 Euro
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kommunales/Migration und Flucht 21.2.2014
Polizei räumt Kirchenasyl in Augsburg/Oberhausen und schiebt alleinerziehende Mutter aus Tschetschenien mit vier Kindern ab

Am Dienstag früh, 18. Februar um sechs Uhr, holte die Polizei eine Mutter aus Tschetschenien und ihre vier Kinder aus dem Pfarramt von Sankt Peter und Paul in Oberhausen und schob sie nach Polen ab. Nähere Informationen entnehmen Sie / entnehmt bitte den nachfolgenden Pressemitteilungen des Grandhotel Cosmopolis und der gemeinsamen Pressemitteilung von Bayerischer Flüchtlingsrat, Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und Ökumenisches Kirchenasylnetz Bayern.
Aus diesen Pressemitteilungen sowie weiteren Medienquellen, die wir unten angeben, geht eine harte Haltung der Polizei, der Augsburger Ausländerbehörde und Stadtverwaltung hervor, die die Friedensstadt Augsburg wieder einmal bundesweit in Verruf bringt. Die Missachtung des Kirchenasyls hat auch den Augsburger Bischof auf den Plan gerufen, der jetzt ermitteln will. ...
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themen/Politik, Linksbündnis 16.2.2014
Bundestagswahlen, Teil 5
Steuerpolitik, Teil 1

„Ohne Besteuerung der Millionäre und Milliardäre in dieser Gesellschaft wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben.“ (Sprecher der Linkspartei Bernd Riexinger)
Steuerpolitik des Kabinetts Merkel II (2009–2013) und ein Vorgeschmack auf das Kabinett Merkel III

Abb.: Bernd Riexinger. 2013 © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de CC BY 2.0 … Wir dürfen vermuten, dass die Strategie Merkels, die Verletzungen des Gerechtigkeitsgefühls der Menschen zu heilen, in der Legislaturperiode 2009–2013 im Grunde scheiterte. Folgt man allerdings marktradikalen Professoren und Direktoren führender Wirtschaftsinstitute wie Thomas Straubhaar und Michael Hüther, so handelt es sich bei dem offensichtlich gewachsenen öffentlichen Interesse am Problem der sozialen Gerechtigkeit um einen „kollektiven Gefühlstaumel“ ohne rationale Grundlage. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass jener Thomas Straubhaar vor den Bundestagswahlen 2009 eine erneute Mehrwertsteuererhöhung forderte – nachdem die große schwarz-rote Koalition von 2005 bereits eine unverschämte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % vorgenommen hatte. Man sollte sich noch einmal die Größenordnung der damals geforderten Mehrwertsteuererhöhung vor Augen führen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung brachte vor den Wahlen 2009 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 % ins Spiel! Man sollte nicht glauben, dass diese wahnwitzigen Pläne, die den ärmeren Schichten das letzte Hemd ausziehen dürften, 2009 für immer ad acta gelegt wurden. Im Gegenteil, mit der jetzigen Großen Koalition wäre die Konstellation gegeben für einen neuen Vorstoß in diese Richtung. …
Aus dem Inhalt: Soziale Gerechtigkeit in der Krise ● Droht eine erneute Mehrwertsteuererhöhung? ● Riexinger: „Ohne Besteuerung der Millionäre und Milliardäre in dieser Gesellschaft wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben.“ ● Schon nach den ersten Sondierungsgesprächen lässt die SPD ihre Steuerforderungen fallen ● Zurzeit hohes Steueraufkommen – und was dahintersteckt ● Gewaltige Umschichtung   weiter


   
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