Artikel 2013

themen/Nah- und Mittlerer Osten 8.12.2013
Beobachtungen am Hindukusch 2013
Von Matin Baraki

Ein Dach und zwei Wetter, besagt ein afghanisches Sprichwort. Ein Islam und zwei Interpretationen, nennen es kritische Beobachter in AfPak. Für Ende März war ein Treffen der höchsten afghanischen und pakistanischen Geistlichen vorgesehen. Daraus wurde jedoch nichts. Die afghanischen sollten die pakistanischen religiösen Führer davon überzeugen, Selbstmordattentate als unislamisch zu verurteilen. Jedoch die pakistanischen Geistlichen, die den Kampf der Taleban als Djehad (Heiligen Krieg) gegen fremde Besatzer ansehen, waren nicht bereit, den afghanischen Vorstellungen zu folgen. Der Präsident des islamischen Rates Pakistans, Taher Mohammad Aschrafi, hatte schon am 1. März 2013 in einem Fernseh-Interview bekräftigt, dass seine Organisation eine Verurteilung von Attentaten ablehne. Die Afghanen behaupteten, diese Haltung stimme mit der Position des pakistanischen Geheimdienstes Interservice Intelligence (ISI) überein. Sowohl die Karsei-Administration als auch die NATO-Führung spielten Aschrafis Aussage so hoch, dass am 4. März Karsei und der NATO-Generalsekretär Rasmussen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kabul dazu aufriefen, Aschrafi auf die Terrorliste der „internationalen Gemeinschaft“ zu setzen. ...
Aus dem Inhalt: Ein Dach und zwei Wetter … ● Spannungen zwischen der afghanischen und pakistanischen Administration ● Unerträgliche Pressionen der USA auf Pakistan ● Verträge der Kabuler Administration mit der NATO stark umstritten ● Der Kampf um den Kopf des toten Kalbes – der Präsidentschaftswahlkampf läuft an ● Handverlesene Präsidentschaftskandidaten ● Übergabe des Foltergefängnisses Bagram ● Hamid Karsei, der US-Pudel, wettert gegen seinen Herrn ● Im Schulwesen liegt noch vieles im Argen, trotz gegenteiliger Propaganda ● Ausplünderung der Kabul-Bank durch ihre Manager ● Der internationale Frauentag wurde von Männern begangen ● Eine Begegnung und ein Gespräch über das frühere Kabul ● US-gelenkte Söldner üben in den Provinzen und Dörfern Terror aus ● Bereicherung und Armut, Elend, Schikane und Lebensgefahr ● Besatzung auf unabsehbare Zeit   weiter

 

themen/Syrien 3.12.2013
Die syrische Tragödie und die Verantwortung der Bundesregierung
Die Bundesregierung forciert mit dem Embargo Bürgerkrieg und Elend. Die Sanktionen müssen aufgehoben werden

Seit über 30 Monaten führt die Bundesregierung gemeinsam mit den USA und Nato-Partnern, mit Israel und den reaktionären Monarchen von Saudi-Arabien und Katar verdeckt vor den Augen unserer Bevölkerung Krieg gegen Syrien. Erklärtes Ziel der „Freunde Syriens“, wie sich dieses Kriegsbündnis verlogen nennt, ist es, die syrische Regierung zu stürzen und durch eine ihnen hörige Marionettenregierung zu ersetzen.
Die Bundesregierung erhöhte den Druck auf die syrische Regierung mit einem Spionageschiff vor der syrischen Küste, der Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze und der Unterstützung der amerikanischen Kriegsdrohungen: Syrien sollte gezwungen werden, möglichst viele Ressourcen für seine Verteidigung gegen eine mögliche Invasion der Nato bereitzuhalten, damit sein Zusammenbruch beschleunigt würde. Das entscheidende Instrument aber, mit dem Bundesregierung und EU bis heute den Bürgerkrieg in Syrien forcieren, sind die Wirtschaftssanktionen. Seit 2011 sind sie in Kraft.
Sie sehen sich selbst als Herrenmenschen. Wenn Staaten der Dritten Welt eine eigenständige Politik verfolgen, maßen sich die Regierungen der USA, der EU und der Bundesregierung das Recht an, sie mit Wirtschaftssanktionen zu bestrafen. Dabei nutzen sie ihre beherrschende Position auf den Handels- und Kapitalmärkten aus. Die betroffenen Völker werden vor die Alternative gestellt, in bodenloses Elend zu stürzen oder sich sklavisch zu fügen. …  weiter

 

themen/Politik, Linksbündnis 29.11.2013
Bundestagswahlen, Teil 4
Prekarisierung des Arbeitsmarktes als Strategie, die Sozialversicherung auszuzehren
Blockade aller Maßnahmen, die eine weitere Prekarisierung des Arbeitsmarktes aufhalten könnten. Sozialpolitik des Kabinetts Merkel II (2009–2013) und ein Vorgeschmack auf das Kabinett Merkel III

In Teil 1 dieser Serie haben wir den Leiter des Politikressorts der Zeit, Bernd Ulrich, zitiert, der anlässlich der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 eine „kühne Strategie“ der Bundeskanzlerin vorauszuahnen glaubte. Passend zur aktuellen Vorlage des schwarz-roten Koalitionsvertrages wollen wir den Ahnungen Bernd Ulrichs von der Zeit aus dem Jahre 2009 etwas nachgehen. Seine Ankündigung damals war schon etwas reißerisch: „Was sie wirklich vorhat. Mit einer kühnen Strategie will die Kanzlerin die politische Linke an den Rand drängen.“ Punkt für Punkt, auf sieben Politikfeldern, erläuterte Bernd Ulrich die Strategie Angela Merkels für ihre Amtszeit 2009 bis 2013. In diesem Artikel wollen wir uns mit zwei Politikfeldern näher befassen, mit der Sozialpolitik und der Gesundheitspolitik. …
Aus dem Inhalt: Ausbreitung des Niedriglohnsektors schon 2009 dramatisch ● Gesetzliche Krankenversicherung: Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten ● Kein Paradigmenwechsel für gesetzlich Krankenversicherte durch den neuen Koalitionsvertrag ● Keine Verbesserungen bei der Pflegeversicherung ● Bei der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst nicht viel Neues, d. h. Altersarmut bleibt vorprogrammiert ● Zwischenbilanz 2011: Keine Agenda 2020, aber der mit der Agenda 2010 begründete Abbau des Wohlfahrtsstaates geht verschärft weiter ● Statt eine Kommission zur Bekämpfung der Altersarmut einzurichten, wird eine „Zuschussrente“ ins Gespräch gebracht ● Drastische Kürzungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung – eine kontraproduktive Politik angesichts der Verfestigung der Armut ● Steuerpolitik und Erosion der Normalarbeitsverhältnisse als Hauptfaktoren für die wachsende Ungleichheit der Einkommen ● Teure Rentenreform, Finanzierung ungesichert. Das Rentenniveau wird trotzdem weiter sinken ● Resumee   weiter

 

themen/Politik, Linksbündnis 24.11.2013
Bundestagswahlen, Teil 3
Problematische Nachwahlbetrachtungen von Sevim Dagdelen
Kein neoliberaler Wahlkampf Merkels? Die Grünen, eine zutiefst bürgerliche Partei? Sevim Dagdelen im gleichen Fahrwasser wie Sahra Wagenknecht: Hang zu AfD-Positionen

Sevim Dagdelen, 2013-02-02 Foto: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger Schmidt CC BY-SA 2.0 Flickr
… Leicht makaber wird es, wenn Sevim Dagdelen den Wahlkampf der Linken kritisiert, weil sie der AfD das Feld überlassen habe. Ist es tatsächlich so, dass die AfD mit ihrer Agitation „dezidiert auch linke Wähler angesprochen“ habe? Ist es so, dass man der AfD nicht nur durch Aufklärung begegnen könne, „sondern indem die Linke die EU-Kritik nicht anderen überlässt“ – also faktisch, in dem die Linke die EU-Kritik der AfD übernimmt!?
Sevim Dagdelen bewegt sich hier im gleichen Fahrwasser wie die verehrte Sahra Wagenknecht. Diese wird von n-tv mit den Worten zitiert „Die AfD hat in vielen Punkten recht“. …
Aus dem Inhalt: Wahlanalyse der West-Linken Sevim Dagdelen ● Angeblich hat Angela Merkel keinen Wahlkampf auf neoliberaler Grundlage geführt ● Die Grünen, eine zutiefst bürgerliche Partei? ● Sevim Dagdelen im gleichen Fahrwasser wie Sahra Wagenknecht: Hang zu AfD-Positionen   weiter

 

themen/Politik, Linksbündnis 28.10.2013
Bundestagswahlen, Teil 2
Das bürgerliche Lager nicht regierungsfähig? Unionswähler suchen Schutz
Mutti verspricht Sicherheit, auch vor neoliberalen Zumutungen

… Wenn den Wählern soziale Gerechtigkeit das primäre politische Ziel ist, wie können sie dann vorzugsweise „Konservative“ wählen, die die soziale Ungerechtigkeit zu ihrem Programm und zu ihrer Praxis erklärt haben?
Weil ein Grundgefühl das Wahlverhalten überlagert: die Sorge vor einem noch schlimmeren Morgen. „Das Schreckgespenst der Krise lauert immer noch vor den Grenzen Deutschlands. Der Glaube an eine bessere Zukunft, für die die Parteien gemeinsam streiten könnten, ist der diffusen Sehnsucht nach einer permanenten Gegenwart gewichen.“ (Rheingold-Studie) Die Schrecken der Zukunft lassen die Gegenwart als „das bedrohte Paradies“ erscheinen. Die stoische Kanzlerin gilt als der beste verfügbare „wehrhafte Schutzengel“ gegen jeden Versuch, den bislang angeblich stabilen Versorgungsrahmen anzutasten. …
Aus dem Inhalt: Das bürgerliche Lager nicht regierungsfähig? ● Was ergeben die Sonntagsumfragen nach der Wahl? ● Unionswähler suchen Schutz   weiter

 

themen/Politik, Linksbündnis 20.10.2013
Bundestagswahlen, Teil 1
Der Triumph der Union ist ein Phyrrussieg des bürgerlichen Lagers
Es droht das Kabinett Merkel III. Das wichtigste Requisit dieser Kanzlerin ist die Tarnkappe. Über das schier unfaßbare Merkelsche Paradoxon, Politik derartig evident zu Lasten der Allgemeinheit zu betreiben, aber zugleich die „Beliebtheitsskala“ deutscher Politiker anzuführen

In einer knappen Zusammenfassung schreibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf ihrer Homepage über das Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen vom 22. September: Frau Merkel kann Kanzlerin bleiben. Die FDP ist abgewählt. Die SPD scheitert mit ihrer Rotgrün-Strategie. Die Linke wurde zur drittstärksten Kraft. Mit der Alternative für Deutschland klopfte eine neue Protestpartei an die Tür des Bundestages. Die politischen Lager wurden vor neue politische Herausforderungen gestellt.
Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2005 bestätigen und widerlegte alle Hoffnungen, sie könne sich als Protestbewegung nach zwei Legislaturperioden erledigt haben. Auch im Westen erreichte sie wieder über fünf Prozent, was ihre Rolle als bundespolitische Partei unterstreicht. Mit dem dritten Einzug in den Bundestag rückt sie in den Kreis der etablierten Parteien auf. Das wird sie vor neue Herausforderungen stellen. Beachtlich ist auch der Wiedereinzug der Linken in den hessischen Landtag – zum dritten Mal in Folge. …  
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kommunales/Kommunalpolitik 13.10.2013
Erstes Ergebnis: Süßmair vorn – Hutter folgt auf Platz 2
Listenaufstellung der Augsburger Linken für die Kommunalwahl 2014

Der Kreisverband der Augsburger Linken führte am 5. Oktober eine Aufstellungsversammlung für die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl 2014 im Vereinsheim des FC Özakdeniz durch. Alexander Süßmair, Chemielaborant, kandidierte auf Platz 1 der Stadtratsliste und wurde mit großer Mehrheit gewählt. Benjamin Clamroth kam nur auf Platz 8 und wird wohl nicht mehr in den Stadtrat kommen. Beide bisherigen Stadtratsmitglieder hoben in den Vorstellungsrunden hervor, dass sie am vorläufigen Stopp des Gas- und Dampfkraftwerks in Lechhausen maßgeblich mitgewirkt hätten und dass es hauptsächlich ihnen zu verdanken sei, dass das Sozialticket jetzt auf der politischen Agenda stehe. Das Sozialticket bzw. der Augsburg-Pass soll wirtschaftlich schlechter gestellten Menschen vergünstigte Preise für die Nutzung von städtischen, eventuell auch privaten Einrichtungen ermöglichen. Die Linke hat das Sozialticket tatsächlich mit vorangebracht, vor allem durch zwei Anträge im Jahr 2009 und 2011 im Stadtrat. Aber Hand aufs Herz: Augsburg-Pass/Sozialticket wurden schon die ganzen Jahre zuvor in der Augsburger Armutskonferenz diskutiert und vorbereitet, auch auf Bürgerversammlungen wurde die Forderung gestellt.
Sicher haben beide Stadträte einiges getan und einiges bewirkt. Eine nachhaltige Konzeption der Stadtratspolitik, an der kommunalpolitisch interessierte Linke mitwirken könnten, ist jedoch nicht greifbar. Natürlich gibt es Meldungen und Presseerklärungen auf der Homepage der Augsburger Linken. Eine Übersicht über die Stadtratspolitik der Linken kann man darüber aber nicht gewinnen. Erstens ist eine Pressemeldung im Durchschnitt pro Monat zu wenig und zweitens fehlt die zusammenhängende Darstellung der Politik und die Bezugnahme auf das letzte Kommunalwahlprogramm. Dafür sind die Stadträte aber angetreten und gewählt worden und darauf müssten sie sich auch beziehen. ...
Aus dem Inhalt: Alexander Süßmair auf Platz 1 ● Kampf um Platz 2 – Otto Hutter setzt sich durch ● Michaela Auch-Schwelk gewinnt Platz 3 ● Platz 4 für Cengiz Tuncer ● Platz 5 für Anke Diron ● Die Plätze 6-10 ● Schlussbemerkung
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region/Landespolitik 6.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 8
Ude merkwürdig moderat beim TV-Duell
Hinweis auf Wahlprüfsteine zu einer Zivilklausel und zur Hochschulpolitik in Bayern. Anmerkungen zum Volksentscheid über fünf Verfassungsänderungen

Das TV-Duell zwischen Horst Seehofer und Christian Ude verlief merkwürdig moderat. Ude bescheinigte Seehofer sehr oft gute Politik, gute Ergebnisse seiner Politik. Er lobte Seehofer fast noch öfter, dass er die Konzepte der SPD endlich übernommen habe – erfolgreich, versteht sich. Was nichts anderes bedeutet kann, als dass die Politik von SPD und CSU auf bestimmten Gebieten inzwischen identisch ist. Schon vor einem Jahr fragte die Süddeutsche Zeitung angesichts des lahmen Wahlkampfs des Herausforderers Ude gegen Seehofer: „Will er nicht, kann er nicht - oder soll er nicht?“
Der Journalist Uli Bachmeier von der München-Redaktion der Augsburger Allgemeinen, der sich sehr gut auskennt, bemerkte: Kurz vor Schluss kam dann doch noch etwas Schärfe in die Debatte, als es um das Landesbankdesaster und die Staatsschulden ging. Doch auch das war, weil Seehofer wie Ude die ganze Wahrheit kennen, nur ein Scheingefecht. Jeder wies auf die Fakten hin, die ihm ins Konzept passten, ohne etwas Falsches zu sagen.
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Aus dem Inhalt: Ein merkwürdiges TV-Duell ● Ausblick: Sowohl der SPD wie der CSU kann ein ein historischer Abstieg drohen ● Wahlprüftsteine der Initiative Friedliche Uni Augsburg zur Zivilklausel ● Wahlprüfsteine der Landes-Asten-Konferenz Bayern zur Hochschulpolitik ● Verfassungsänderung in fünf Punkten per Volksentscheid zusammen mit der Landtagswahl   weiter

 

region/Landespolitik 5.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 7
Versorgungsrücklage für die Beamten zweckentfremdet, Stellenmehrung nicht wirklich, Kommunen bei der Schuldentilgung außen vor
Strategien der CSU, die politischen und finanziellen Folgen des Landesbank-Desasters zu verschleiern, zu verschleppen und anderen aufzuhalsen

Auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth im Januar 2012 wurde nicht nur das extreme Ziel, bis 2030 sämtliche Schulden des Freistaats zu tilgen, ausgerufen. Es wurde auch über das milliardenschwere Problem der steigenden Pensionslasten für Beamte in der Haushaltspolitik diskutiert. Es geht um die Wiederaufnahme oder weitere Unterlassung der Zahlungen in eine Versorgungsrücklage und einen Versorgungsfond. ...
Aus dem Inhalt: Weitere Unterlassung der Zahlungen in eine Versorgungsrücklage für die Beamten-Altersversorgung – Trick 10 ● Auch die sogenannte Stellenmehrung ist irgendwo ein Beschiss – Trick 11 ● Die Kommunen werden bei der Schuldenrechnung außen vor gelassen und beim Finanzausgleich hingehalten – Trick 12 und 13 ● Resumée   weiter

 

region/Landespolitik 4.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 6
BayernLB bleibt ein Risiko für den Staatshaushalt, Zinszahlungen durch Einschnitte im Sozialen erwirtschaftet, Bildungsexpansion vorgetäuscht, Schuldentilgung gefaked
Strategien der CSU, die politischen und finanziellen Folgen des Landesbank-Desasters zu verschleiern, zu verschleppen und anderen aufzuhalsen

Bereits in seinem Jahresbericht für 2010 stellte der Bayerische Oberste Rechnungshof beängstigende weitere Risiken in Höhe von fast fünf Milliarden Euro fest. Der Bayerische Rundfunk berichtete:
Jahresbericht des Rechnungshofs. BayernLB bleibt ein Risiko für den Staatshaushalt. Es klingt beängstigend: Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) sieht in Sachen Landesbank ein gestiegenes Risiko für den Freistaat. Laut Jahresbericht 2010 wächst die Gefahr, dass staatliche Garantien in Anspruch genommen werden müssen. Hinzu kommen unkalkulierbare Folgen der Euro-Krise. Grund für die Schwierigkeiten bei der BayernLB sind massive Ratingverschlechterungen. Durch umfangreiche Laufzeitverlängerungen könne der Staatshaushalt noch viele Jahre länger belastet werden, heißt es. Der Freistaat hat neben der Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro auch noch Garantien zur Absicherung von ABS-Papieren … in Höhe von bis zu 4,8 Milliarden Euro übernommen. Außerdem heißt es vom Rechnungshof: Wie der Zehn-Milliarden-Euro-Kredit, der für die Rettung der BayernLB aufgenommen worden sei, getilgt werden solle, sei nach wie vor offen.
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Aus dem Inhalt: Das Ausmaß des gesamten Desasters wird systematisch vertuscht – Trick 6 ● Die Zinszahlungen für den Milliardenkredit an die Landesbank werden möglichst unmerklich durch unsoziale Umschichtungen im Landeshaushalt ermöglicht – Trick 7 ● Eine Bildungsexpansion wird vorgetäuscht, es fehlen immer noch Lehrer_innen und Gelder für die Schulsanierung – Trick 8 ● Die Schuldentilgung erfolgt nicht aus laufenden Mitteln sondern aus Rücklagen – Trick 9   weiter

 

region/Landespolitik 4.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 5
Strategien der CSU, die politischen und finanziellen Folgen des Landesbank-Desasters zu verschleiern, zu verschleppen und anderen aufzuhalsen
Der „ausgeglichene“ Staatshaushalt ist eine Schimäre, der Hypo Alpe Adria-Skandal wird vertuscht, die Sparkassen werden rangenommen, der Verkauf der Wohnungstochter soll frisches Geld hereinspülen

Es sei erwähnt, dass es auch in den Vorjahren unter Stoiber schon gewaltige, verlustreiche Affären mit der Bayerischen Landesbank kam. So fuhr die Landesbank mit dubiosen Geschäften in Ostasien über 1 Milliarde DM Verluste ein, was im Jahr 1998/1999 aufflog. Es sei ferner erwähnt, dass die CSU-geführte Staatsregierung vor ihren verlustreichen Asiengeschäften bereits mit Leo Kirch und der Verstrickung der Landesbank in den Kollaps der KirchMedia einen medienpolitischen Totalschaden Einfuhr, der auch gehörig Geld kostete. Wie immer ging es um Risiken für den Staatshaushalt und die Landesbank in Milliardenhöhe, darunter macht es eine CSU-beherrschte Staatsregierung wohl nicht. ...
Aus dem Inhalt: Schon in den Vorjahren verlustreiche Affären der BayernLB ● Der Wahn eines Georg Winter von der „Zinsmilliarde“ ● Der „ausgeglichene“ Staatshaushalt beruht auf einem Sonderhaushalt, der ein tiefes Loch aufweist – Trick 1 ● Hypo Alpe Adria – CSU-Spitzenpolitiker werden gedeckt und der Skandal vertuscht – Trick 2 und 3 ● Opposition uneinig über Strategie mit dem LB-Untersuchungsausschuss ● Adelheid Rupp wird von der SPD der stellvertretende Vorsitz im Untersuchungsausschuss entzogen ● Maßregelung einer SPD-Linken – will sich die Bayern-SPD ihr Grab selber schaufeln? ● Die vier Hauptvorwürfe Sepp Dürrs gegen die schwarz-gelbe Regierungskoalition ● Die Sparkassen sollen rangenommen werden – Trick 4 ● Verkauf der Wohnungstochter GBW, die Staatsregierung verschafft sich Geld, kommt mit ihrer Privatisierungsstrategie einen großen Schritt weiter und kann sich auf die EU hinausreden – Trick 5   weiter

 

region/Landespolitik 3.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 4
Die Landesbank-Katastrophe hängt der CSU wie ein Mühlstein um den Hals
Der Preis für das Debakel ist noch nicht bezahlt. Die Frage ist, wer ihn zahlt und wann er gezahlt werden muss

Im Dezember 2008, also zwei Monate nach der Landtagswahl, musste sich die Landesregierung dem Landesbank-Desaster offen stellen. Das Milliardendebakel bei der Landesbank traf den Freistaat in der allgemeinen Krise mit voller Wucht. Ein Zusammenbruch der Landesbank, einer der größten Banken Deutschlands, stand unmittelbar bevor. Die Opposition warf der Staatsregierung vor, den Landtag in einer Art Salamitaktik hinzuhalten. Der Augsburger CSU-Funktionär Rolf von Hohenau stellte in seiner Eigenschaft als Präsident des bayerischen Steuerzahlerbundes Strafantrag gegen den Vorstand der BayernLB. Die Freien Wähler forderten Neuwahlen, da das Land sich in einer „Staatskrise“ befinde. Franz Maget, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, sagte bei der Regierungserklärung Seehofers: Wäre das ganze Ausmaß des Debakels schon vor dem Wahltag bekannt gewesen, „hätte die CSU keine neue Staatsregierung bilden können“. ...
Aus dem Inhalt: Beim Desaster der CSU 2008 kam viel zusammen, es hätte aber noch schlimmer werden können ● Mit der Hypo Alpe Adria kam ein neuer Alptraum für die BayernLB hinzu  weiter

 

region/Landespolitik 3.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 3

In der Stunde der Not sammelt sich die CSU hinter Horst Seehofer

Stoiber hatte sich 2002 noch als Kanzlerkandidat der Union gegen Angela Merkel durchgesetzt und verfehlte sein Ziel, eine schwarz-gelbe Koalition im Bund zu bilden um 570.000 Stimmen. Im Jahr 2005 verzichtete Stoiber als designierter Wirtschaftsminister auf ein Superministerium in Berlin, was starke Kritik in der Partei auslöste. Im September 2007 musste Stoiber als bayerischer Ministerpräsident und als Parteivorsitzender zurücktreten. Sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten wurde Beckstein. Dieser machte im Landtagswahlkampf 2008 keine besonders gute Figur und wurde sogar von einem lahmen Maget, dem damaligen Spitzenkandidaten der SPD, in die Defensive gebracht. ...
Aus dem Inhalt: Warum hat die CSU 2008 so stark verloren? ● Die Augsburger Allgemeine versucht die Niederlage der CSU zu verarbeiten ● Die Staatsregierung sonnt sich erneut im wirtschaftlichen Erfolg  
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region/Landespolitik 2.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 2

Gestörte Landesentwicklung – verhinderte Landesplanung
Der Triumphator von 2003 konnte sich nicht mal bis zur nächsten Landtagswahl halten. Was war 2003 los? Warum hat die CSU 2008 so stark verloren? Das Landesentwicklungsprogramm könnte der CSU noch auf die Füße fallen

2008 stürzte die CSU von 60,7 % auf 43,4 %. Aber schon der berauschende Wahlsieg Stoibers in der Wahl 2003 – er brachte die CSU von 52,9 (1998) auf 60,7 % – war historisch betrachtet wohl ein letztes Aufbäumen der CSU im 60 %-Bereich. Stoiber konnte damit noch einmal anknüpfen an die sagenhaften 70er Jahre. Aber der Triumph Stoibers im Jahr 2003 hatte schon einen Schatten, denn in absoluten Zahlen hatte die CSU bereits einen Einbruch von 230.000 Stimmen. Damit deutete sich damals schon eine eher krisenhafte Entwicklung an, die sich 2008 mit einem gewaltigen Verlust von 1,6 Millionen Gesamtstimmen fortsetzte. Viele Wähler der CSU, auch entferntere Schichten, suchten Schutz bei ihr als Staatspartei. Diese Rolle als Schutzmacht konnte und wollte die CSU nach 2003 gar nicht einlösen. Sie enttäuschte Interessen breiter Schichten, bis dahin, dass sie sie bekämpfte. Einer der schwersten Fehler der CSU bis heute ist wohl, dass sie aus neoliberalen Gründen eine tatsächliche Landesentwicklungsplanung verweigert ...
Aus dem Inhalt: Was war 2003 los? ● Die CSU versagt als Schutzmacht, die Spaltung des Landes vertieft sich, Deregulierung statt Landesplanung ist angesagt ● Die Staatsregierung verweigert eine tatsächliche Landesentwicklungsplanung ● Die Wahlprogramme der Oppositionsparteien zur Landesentwicklung ● Ein anderes Bayern: Kooperativ und solidarisch – Die Linke ● Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn – Piraten ● Bezirke als Parlamente in der Region stärken! – ÖDP ● „Gerechtigkeit hat auch eine räumliche Dimension“ oder „Das Feuer in der Europäischen Metropolregion München entfachen“? – SPD ● Miteinander von Metropolregionen und ländlichen Räumen – Grüne ● Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern sichern, Kommunen stärken – Freie Wähler  
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region/Landespolitik 27.8.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 1

Die Parteienlandschaft in Bayern im Lichte der Umfragen
Einige erstaunliche Entwicklungen. Komplizierte Wahlarithmetik. Die CSU muss trotz allem vorsichtig sein

Der erneute Aufwärtstrend für die CSU ist beunruhigend. Die 50 % plus x scheinen zwar passé, aber das Quorum von 5 % hält wichtige Kräfte fern und kann der CSU die absolute Mehrheit im Landtag sichern. Die jahrzehntelange Alleinherrschaft der CSU beruhte immer auch darauf, dass sie andere Parteien vernichtete. In letzter Zeit hatte ihr Generalsekretär zum Beispiel die Linke im Visier und forderte ein Verbotsverfahren. Und die Alleinherrschaft der CSU beruhte auch auf der 5 %-Hürde, mit der sie andere Parteien vom Landtag fernhielt und dadurch eine höhere Sitzzahl kassierte. Die Freien Wähler haben bei der letzten Landtagswahl diese und andere Restriktionen mit einem fulminanten Ergebnis durchbrochen. Mit ihnen ist auch in Zukunft zu rechnen. Die Bayern-SPD verharrt im 18 %-Loch und nennt ihr Landtagswahlprogramm großspurig Regierungsprogramm. Kein Mensch weiß, wie das noch enden soll. Die stabile und erstaunlich zunehmende Stärke der Grünen macht sie zur eigentlichen Oppositionspartei in Bayern, noch vor der SPD. ...
Aus dem Inhalt: Die Verwandtenaffäre scheint an der CSU wie alles andere spurlos vorüberzugehen ● Wahlarithmetik ● Entwicklung und Aussichten der Parteien in Bayern auf Basis der Umfragen ● Die FDP als Knackpunkt für die CSU? ● Die „Verwandtenaffäre“ schwelt weiter, der Druck auf die CSU wächst, die Landtagspräsidentin ist gereizt, Seehofer rastet aus ● Zu den Umfrageergebnissen für die Linke, die Piraten und die ÖDP  
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region/Arbeit und Wirtschaft 14.4.2013 Nachtrag
Tariftreue, Teil 1

Tariftreue im bayerischen Vergaberecht: Wie kam es dazu?
Vortrag beim Diskussionstreff der Linken zum Thema Arbeit und Wirtschaft in Bayern

Bild: High Contrast CC BY 3.0 DE Man kann es fast nicht glauben, aber Bayern war in den Jahren von 1996 bis 2009 das erste Land mit einer Tariftreueregelung-Regelung. Gerade Herr Stoiber habe damit besonders angegeben, wie der Abgeordnete der Grünen, Dr. Martin Runge, im Landtagsplenum im Oktober 2011 feststellte. Im Jahr 1996 gründete Stoiber den Bayerischen Beschäftigungspakt mit Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern. Fritz Schösser, damals bayerischer DGB-Vorsitzender lobt noch immer die ersten Verhandlungsrunden. Die Tariftreue-Regelung lief vier Jahre lang ohne Gesetzesänderung oder eine Verordnung. Im Jahr 2000 wurde erstmals ein Gesetz daraus gemacht, das einige Jahre später novelliert und ausgeweitet wurde. Wie konnte es 1996 zur Tariftreueregelung mit der CSU kommen? ... weiter

 

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 27.9.2012 Nachtrag
Podiumsdiskussion „Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit – Die Rolle der Universität in der Gesellschaft“. Kritischer Bericht, Teil 2
Der Aktionsplan Wissenschaft und Gesellschaft der Europäischen Kommission wird als imperiales Projekt verkannt
Professor Reiner Keller bleibt im Ungefähren

Professor Reiner Keller ging auf den Aktionsplan Wissenschaft und Gesellschaft der Europäischen Kommission von 2001 ein, seine zweite Fundstelle bei der Internetsuche nach Wissenschaft und Gesellschaft. Wiederum blieb Professor Keller im Ungefähren und vermied es, den angerissenen Gegenstand für sein Thema bzw. die Diskussion nutzbar zu machen. Das Einzige, was er konkret benannte – ohne irgendeine Distanz dazu erkennen zu lassen – war die neoliberale und imperiale Zielsetzung der Europäischen Union, „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden.
Die sogenannte Lissabon-Strategie, die auf strategischen Vorgaben des Europäischen Rates im Jahre 2000 beruht, setzt selbst kein gesellschaftliches Ziel, sondern ein wirtschaftliches. Ziel ist ein leistungsfähiger Wirtschaftsraum, und zwar der wettbewerbsfähigste und dynamischste der Welt. Die Wissensbasiertheit wird als Instrument dafür betrachtet. Deutlicher kann man die Instrumentalisierung der Wissenschaft für das Ziel einer ökonomischen Weltherrschaft in Konkurrenz zu den anderen Großmächten und großen Wirtschaftsräumen kaum formulieren. ...
Aus dem Inhalt: ● Die EU will „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden ● Die Bundesregierung fordert eine marktradikale Verschärfung der Lissabon-Strategie … ● … und die Ausrichtung auf eine europäische Rüstungsindustrie … ● … mit dem Eurofighter als Leitprojekt … ● … und der Drohnenproduktion im Blick ● Der Aktionsplan Wissenschaft und Gesellschaft der EU-Kommission von 2001: Die großen Unternehmen reichen sich selbst die Hand ● Wettkampf um die „besten Köpfe“ ● Wissenschaftliche Hilfstruppen für ein Homeland-Security-Konzept ● Einige soziale, regionale und demokratische Aspekte   weiter

 

kommunales/Kommunalpolitik 15.8.2013
Thesenanschlag am Rathaus zu Augsburg
Polit-WG gegründet. Antritt zu den Kommunalwahlen geplant

Mit einem Thesenanschlag am Rathaus am Abend des Augsburger Friedensfestes am 8. August ist die Polit-WG erstmals öffentlich in Erscheinung getreten. Die Polit-WG versteht sich als eine politische Plattform mit dem Ziel, als WählerGemeinschaft 2014 bei der Kommunalwahl in Augsburg anzutreten. Sie schreibt auf ihrer neuen Homepage: Wie in einer WohnGemeinschaft ganz unterschiedliche Menschen zusammenleben können, so will die Polit-WG engagierte Augsburger*innen mit unterschiedlichem Background zusammenführen. Unser Ziel: Der Einzug in den Stadtrat. Dadurch sollen Bürger*innen, die sich außerhalb der Parteien politisch, sozial, ökologisch und kulturell engagieren, eine parlamentarische Plattform erhalten, um ihre Themen noch effektiver ins politische Tagesgeschäft einzubringen.
Gleich in ihrer ersten These formuliert die Polit-WG ihre oberste Prämisse bei der Umsetzung neuer, unkonventioneller Ideen: „Eine lebendige und offene urbane Atmosphäre schaffen, in der es Freude macht zu leben!“ Dabei sind die Akteure durchaus nicht blauäugig, sondern haben Erfahrungen mit kommunaler Politik in Augsburg ...   
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themen/Antifaschismus 28.7.2013
Gersthofen bläst der NPD den Marsch
Bayerntour der NPD beginnt mit einem Fiasko

Foto: Copyright KreativMedia Medienproduktion 0821471137
Bei ihrer sogenannten Bayerntour, mit der sie Kleinstädte in fünf bayerischen Regierungsbezirken heimsuchte, kam die NPD am 15. Juli auch nach Gersthofen. Das Kalkül der NPD, ihre Kundgebungen erst in letzter Sekunde anzumelden, war wohl, die Organisation von Gegenveranstaltungen so schwer wie möglich zu machen. Diese Rechnung ging in Mindelheim und Donauwörth, wo sie am gleichen Tag noch aufkreuzten, scheinbar auf. Die Kommunen sahen keine Gelegenheit mehr, die Öffentlichkeit zu informieren. Der Schuss ging allerdings für die NPD nach hinten los, denn sie musste auf menschenleeren Plätzen agieren. In Gersthofen ging dieses Kalkül nicht auf. „Die NPD wollte uns mit der kurzfristigen Anmeldung überrumpeln“, sagte Bürgermeister Schantin, der nach 24 Jahren Mitgliedschaft erst im Februar dieses Jahres aus der CSU ausgetreten ist. „Wir werden ihnen zeigen, dass wir nicht so schwerfällig sind, wie sie glauben.“ ...
Aus dem Inhalt: Die NPD erlebt in Gersthofen ein Desaster ● Die Bayerntour der NPD – ein Schlag ins Wasser ● Die NPD schlingert ● Die Kandidatur der NPD zu den Landtagswahlen in Bayern ist praktisch gescheitert ● Karl Richter: „Rechts, perfide, erfolglos“ ● „Sigrid Schüßler alias Hexe Ragna, Falko Schüßler“ ● Ausblick   weiter

 

themen/Nah- und Mittlerer Osten 3.6.2013
Greater Middle East in den internationalen Publikationen
Rezensionen von Matin Baraki

Foto: Bundesinnenminister Dr. Friedrich besucht Afghanistan, 2010-10-09, BMI Man ist geneigt zu behaupten, dass es inzwischen mehr Afghanistanexperten gibt als das Land am Hindukusch Einwohner hat. Jeder fühlt sich dazu berufen, selbst nach einem kurzen Aufenthalt in Afghanistan, darüber ein Buch bzw. Bücher zu schreiben. Den Autoren und Verlagen ist natürlich bewusst, dass sich mit Afghanistan gute Geschäfte machen lassen, unabhängig von der Qualität der Publikationen.
Es gibt Autoren, wie Reinhard Erös, die über die außerordentliche Fähigkeit verfügen, sich immer auf die richtige Seite zu schlagen. Glaubt man den Klappentexten seiner Bücher, soll der Arzt und Fallschirmjäger-Offizier 1987 bei der Bundeswehr freigestellt worden sein, um im afghanischen Bürgerkrieg die Freiheitskämpfer der freien Welt, die Modjahedin, die heute zum Teil in Ungnade gefallen sind und als Terroristen eingestuft werden, medizinisch zu betreuen. Er begleitete sie illegal nach Afghanistan und behandelte sie angeblich in „Bergdörfern und Höhlenkliniken“ u. a. in Tora Bora. Er untersuchte auch die Wrackteile der abgeschossenen Kampfjets sowjetischer Bauart (S.134). Da er seit der Besetzung Afghanistans durch die NATO dort richtig „zu Hause“ ist, baut er für seine alten Freunde in Ostafghanistan Schulen. Er hat möglicherweise verdrängt, dass seine Modjahedin, als er sie nach Afghanistan im Kampf ärztlich begleitete, Schulen zerstörten, Lehrer ermordeten und das Trinkwasser der Mädchenschulen vergifteten. ... 
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themen/Antifaschismus 13.04.2013
Besuch in Babi Jar im September 2012
Thomas Hacker

PK-Fotograf: Johannnes Hähle, Archiv des Hamburger Instituts für Sozialforschung, Bild 008,006
„Alle Juden der Stadt Kiew und ihrer Umgebung müssen sich am Montag den 29. September 1941 um 8 Uhr morgens an der Ecke Melnikova- und Dokhturovska-Straße einfinden. Sie sollen ihre Dokumente, Geld, Wertsachen, warme Kleidung, Unterwäsche usw. mitbringen. Jeder Jude, der diese Anordnung nicht befolgt und woanders aufgefunden wird, wird erschossen. Jeder Bürger, der von Juden verlassene Wohnungen aufsucht und dort etwas stiehlt, wird erschossen.“
Tausende folgten diesem Befehl. Die Nazis verbreiteten das Gerücht, dass die Juden umgesiedelt werden sollten. In Wahrheit aber sollte Babi Jar (ukrainisch: Babyn Jar), eine Schlucht in Kiew, 1941 der Schauplatz der größten einzelnen Mordaktion im Zweiten Weltkrieg werden, die unter der Verantwortung der Wehrmacht durchgeführt wurde. Dem Massaker fielen zwischen dem 29. September und dem 3. Oktober 1941 mehr als 33.000 Kiewer Juden zum Opfer – innerhalb von 5 Tagen. Sie alle wurden am Rande einer Schlucht erschossen und dann – teils lebendig – hinuntergestoßen und begraben. ... weiter

 

themen/Nah- und Mittlerer Osten 9.4.2013
Afghanistan: unsinkbarer US-Flugzeugträger
von Matin Baraki

Die Anschläge des 11. September 2001 wurden zum Anlass des Krieges gegen Afghanistan, obwohl dieser lange vorher geplant war. Wie die Washington Post am 19. Dezember 2000 berichtete, hatte die Clinton-Administration schon neun Monate vorher einen Krieg am Hindukusch in Erwägung gezogen. Hierüber gab es Konsultationen mit den Regierungen Russlands und Usbekistans. Da die usbekische Regierung sich weigerte, ihr Territorium für eine US-Aggression gegen Afghanistan zur Verfügung zu stellen, musste der Krieg zunächst verschoben werden. Auch der ehemalige Außenminister Pakistans Naiz Naik bestätigte, dass der Krieg gegen Afghanistan vor dem 11. September beschlossen worden war, denn im Juli 2001 war seine Regierung seitens der USA darüber informiert worden. Ende September 2006 brüstete sich auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton damit, einen Krieg gegen Afghanistan geplant zu haben. Sowohl dieser Krieg als auch der gegen Irak waren Bestandteil der „Greater Middle East Initiative“ der Neokonservativen. ... weiter
Foto: Hamid Karzai, Präsident der islamischen Republik Afghanistan. Harald Dettenborn/CC BY 3.0 DE

 

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 31.5.2013
Aids: Anomalien und Widersprüche
Prof. Charles Geshekter bespricht zwei Bücher. Eigene Übersetzung aus dem New African

Afrikanische Wissenschaftler und Politiker sollten sich mit der Fachliteratur vertraut machen, die auf Widersprüche, Anomalien und Unstimmigkeiten der konventionellen Aids-Theorie hinweist. Das schreibt Prof. Charles Geshekter in dieser Besprechung von zwei neuen, kontroversen Büchern über „Aids in Afrika“.
Afrika hat in den letzten 30 Jahren unter zahlreichen echten Kriegen gelitten. Doch das Prisma, genannt „Krieg gegen Aids“, verzerrt den Blick auf die gesundheitliche Lage. Es ist Zeit, Aids in Afrika kritisch zu betrachten. Diese Bücher stützen sich auf die regierende Schulmedizin. Trotzdem sind sie aufschlussreich. Die traditionelle Erklärung für Aids in Afrika lautet: Ein Affenvirus, lange versteckt im zentralafrikanischen Dschungel, sei irgendwie auf den Menschen übergesprungen. Ein Jäger habe sich aus Versehen mit einem Messer geschnitten. Das Blut des erlegten Schimpansen habe sich mit seinem vermischt. Irgendwann zwischen den 1890ern und den 1930ern soll das passiert sein.
Der „infizierte“ Jäger hatte Geschlechtsverkehr mit einer ahnungslosen Frau, diese wiederum mit unvorsichtigen Männern. Auf seinem langsamen Vormarsch kam das von einer auf die andere Spezies übergesprungene Virus nach Leopoldstadt (heute Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo). Dort gaben es afrikanische Sexarbeiterinnen an bisexuelle Männer aus Europa und Haiti weiter, die im gerade unabhängig gewordenen Kongo arbeiteten. Die übertrugen es in den 1970er Jahren auf promiskuitive Homosexuelle und Drogenfixer in Amerika und Europa. Die Aids-Pandemie folgte.
Doch die ersten Fälle des sogenannten „Aids“ wurden in den USA entdeckt ... 
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themen/Sudeten und BdV 27.5.2013
64. Sudetendeutscher Tag in Augsburg

Geschichtsrevisionismus, Hetze gegen den tschechischen Staatspräsidenten, Auftritt des Witikobundes
Die Landsmannschaft zieht alle Register und spricht von einem Wendepunkt

Bild: Manfred Gischler/www.sudeten.de  Der Sudetendeutsche Tag in Augsburg am 18. und 19. Mai soll im Zeichen eines Wendepunktes in den bayerisch-tschechischen Beziehungen gestanden haben. Als ob die Sudetendeutsche Landsmannschaft die bayerisch-tschechischen Beziehungen gestalten könnte. Tatsächlich vergiftet die Sudetendeutsche Landsmannschaft diese Beziehungen seit Jahrzehnten und ließ auch beim diesjährigen Sudetendeutschen Tag in Augsburg keine Gelegenheit dazu aus. Bernd Posselt, Sprecher der „Sudetendeutschen Volksgruppe“, knöpfte sich den tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman vor, weil er auf dem tschechischen Rechtssystem und der Nachkriegsordnung beharrt. Oberbürgermeister Gribl öffnete der Sudetendeutschen Landsmannschaft städtische Räume und nimmt am Sudetendeutschen Tag teil, obwohl der jahrelang als rechtsextrem eingestufte Witikobund wiederum mit von der Partie war. Ministerpräsident Seehofer kündigte einen Gedenktag für die Vertreibung im bayerischen Alleingang an, um auch „Deutschland einen Weg zu weisen“. Dabei geht es um blanken Geschichtsrevisionismus. So bezeichnete Franz Pany, Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, den geplanten bayerischen Gedenktag als einen „Meilenstein für die dauerhafte Erinnerung an das Leid und das Unrecht, das Flucht, Vertreibung und Deportation Millionen von Deutschen in einem »unerklärten Krieg nach dem Krieg« in ganz Mittel- und Ostmitteleuropa zugefügt wurde …“. ... weiter

 

kommunales/Stadtentwicklung 23.5.2013
Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung
Ergebnisdokumentation der Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept
22. – 24. November 2012

Im Folgenden veröffentlichen wir die Ergebnisdokumentation der Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept, zu der das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung der Agenda 21 für den 22. bis 24. November 2012 aufgerufen hat.
Vorneweg einige Bilder aus den Workshops. ...
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themen/Flüchtlinge 16.5.2013
Das Martyrium des Cliff Oase im „Lager“ Neuburg an der Donau
Wie bayerische Ausländerbehörden einen Menschen zerstören

Cliff ist einer der Bewohner des „Lagers“ Neuburg a. d. Donau. Er ist heute 30 Jahre alt. Sein Heimatdorf lag im Distrikt Gulu im nördlichen Uganda. 2003 kam er nach Deutschland und hat wie die meisten Asylbewerber in Folge der äußerst restriktiven Asylgesetzgebung keine Anerkennung erhalten. Zwar forciert die Bundesregierung weltweit immer stärker Waffenexporte und militärische Interventionen. Für die Folgen dieser Politik, die wachsende Zahl an Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten, will sie jedoch nicht aufkommen. Asylbewerber sollen möglichst schnell und ohne Aufsehen wieder abgeschoben werden. Das „Lager“ mit seiner düsteren und bedrückenden Atmosphäre macht den Asylbewerbern deutlich, dass sie nicht willkommen sind, nicht dazugehören und hier keine Perspektive haben.
Seit 10 Jahren muss sich Cliff mit einem weiteren Kollegen ein 14 qm großes Zimmer im Gebäude „Block B“ der „Unterkunft“ teilen. Cliff hat wie die meisten Flüchtlinge im „Lager“ bis heute keinen Deutschkurs erhalten. Das spart der bayerischen Regierung Geld und verhindert, dass die Asylbewerber selbst ihre wenigen Rechte wahrnehmen können. In seinem Ausweis mit dem Aufdruck „Geduldeter“ ist klar und unmissverständlich für jedermann zu lesen, dass er in der „Sammelunterkunft“ zu wohnen hat und ihm „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ ist. Cliff darf nicht arbeiten, um sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das Taschengeld wurde ihm komplett gestrichen. Er wurde in Uganda als Kindersoldat missbraucht, ist schwer traumatisiert. Eine Psychotherapie wird ihm verweigert, die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt wollen ihn so schnell wie möglich abschieben. Cliff ist in einem äußerst kritischen Zustand. ...
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themen/Antifaschismus 8.3.2013
Wernher-von-Braun-Gymnasium in Friedberg, Wernher-von-Braun-Straße in Gersthofen
Wernher von Braun – der Name muss verschwinden
In Augsburg besteht die Chance, die Professor-Messerschmitt-Straße loszuwerden

Foto: Ausstellung über das KZ Dora Zwangsarbeit für den »Endsieg« am 26. Januar im Stadtarchiv Friedberg
Das Frauenforum Aichach-Friedberg hat nicht locker gelassen und mit der Ausstellung über das KZ Dora und dem Vortrag des Leiters der KZ-Gedenkstätte, Jens-Christian Wagner, im Friedberger Stadtarchiv wohl den Durchbruch geschafft. Wernher von Braun ist in der Öffentlichkeit nun definitiv vom Sockel des großartigen Raketeningenieurs, der sich gezwungenermaßen mit dem NS-Regime arrangieren musste, um sein Werk nicht zu gefährden, gestürzt. Dazu haben Zeitzeugen, Historiker und ernstzunehmende Autoren beigetragen. Diese mussten aber erst einmal zu Wort kommen, und das ist das Verdienst der Grünen Kreistagsfraktion und des Frauenforums Aichach-Friedberg, die da seit den neunziger Jahren dran sind.

Die Medien, namentlich auch die Augsburger Allgemeine, Friedberger Allgemeine und Süddeutsche Zeitung, sind eingestiegen und haben in einer beeindruckenden Pressekampagne vor allem den CSU-Politikern und der bayerischen Staatsverwaltung bis an hinauf an die Spitze des Kultusministeriums auf die Sprünge geholfen. ... weiter

 

themen/Politik, Linksbündnis 27.2.2013
Jahresmitgliederversammlung des Kreisverbandes Augsburg der Linken
Scharfe personelle Zäsur bei den Vorstandswahlen
Politischer Aufbruch jetzt möglich

Seit dem 23. Februar hat die Linke in Augsburg einen neuen Vorstand. Bei den Vorstandswahlen auf der Kreismitgliederversammlung ergab sich eine erhebliche personelle Zäsur, die schon vor einem Jahr eingeleitet wurde mit der Wahl von Otto Hutter als neuer Sprecher des Vorstands und Frederik Hintermayer als Stellvertreter. Otto Hutter (50), Sprachlehrer für Zuwanderer, und Frederik Hintermayer (20), Azubi Krankenpflege, wurden erneut bestätigt, ebenso Tim Lubecki (40), Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten, Region Schwaben, u.a. Neu im Vorstand diesmal u.a. zwei türkische Migranten (ein Schichtarbeiter und ein Angestellter). Der personelle Umbruch, den diese Vorstandswahl zweifellos darstellt, bedeutet in unseren Augen ganz klar eine Linksverschiebung im Vorstand und hat auch außerhalb der Partei in informierten Kreisen Erleichterung ausgelöst.
Den Vorstandswahlen voran ging der Rechenschaftsbericht des Sprechers für das vergangene Jahr. Otto Hutter gab einen relativ ausführlichen, großteils frei gehaltenen, lebendigen und interaktiven Bericht. Auch der Landessprecher der Linkspartei, Xaver Merk aus Senden, Kreisverband Günzburg/Neu-Ulm, ein gestandener Gewerkschafter, war zu einem Grußwort gekommen. ...
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kommunales/Stadtentwicklung 18.02.2013
Ehemaliges KZ-Außenlager in Pfersee
Halle 116 soll zum „Lernort Frieden“ werden
Prof. Gassert vom Stadtrat mit einer Konzeption beauftragt. Trägerschaft und Finanzierung ungeklärt. Der Stadtrat spielt auf Zeit bis nach den Kommunalwahlen

„Historiker der Universität Augsburg führen in der Neuen Stadtbücherei bis zum 14. April 2012 anhand von über hundert Fotodokumenten durch ein halbes Jahrhundert US-Militärpräsenz in Augsburg.“ So heißt es in einer Pressemitteilung der Universität.1 Ziel der Ausstellung sei es, „Augsburg bewusstzumachen, wie lohnend es ist, die Erinnerung an das halbe Jahrhundert, in dem Amerika ganz handfest und greifbar in Augsburg war, zu pflegen“. Ob die Szene, die auf dem Ausstellungsflyer abgebildet ist, wo der junge OB Breuer von einem Ranger einen Cowboyhut entgegennimmt, so „lohnend“ ist, gepflegt zu werden, wollen wir mal dahingestellt seinlassen.
Bemerkenswert aber waren die Reden des amerikanischen Konsuls und von Bürgermeister Weber bei der Eröffnung und die Ergebnisse der wissenschaftlichen Tagung, die vor allem Prof. Gassert beisteuerte. Darin wurde nämlich bekräftigt, dass die Halle 116 auf dem Sheridan-Areal als ehemaliges KZ-Außenlager als Denkort, Mahnmal und Museum auch für diesen Zeitabschnitt erhalten, ausgebaut und genutzt werden muss. Damit dürften die Kräfte einen deutlichen Dämpfer erhalten haben, die die Halle 116 am liebsten als US-Militaria-Laden und Chevy-Garage usurpieren wollten
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kommunales/Friedensstadt 13.2.2013
Friedensstadt, Rüstungskonversion, Zivilklausel – ein Positionspapier

Das Positionspapier wurde bei der Augsburger Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept vom 22. bis 24. November 2012 im Zeughaus vorgelegt. Es wurde im Workshop Frieden, Rüstungskonversion und Kommune gegen Rechts behandelt und dort im wesentlichen gebilligt. Das Positionspapier wurde gegenüber der dort vorgelegten Fassung lediglich um einige Anmerkungen ergänzt. Die Erstveröffentlichung erfolgte erfreulicherweise durch die Initiative Friedliche Uni Augsburg http://friedliche-uni-augsburg.blogspot.de zu Anfang des neuen Jahres 2013.
Aus der Schlussbemerkung: Ihr seht, es gäbe sehr viele Punkte, die die Stadt unmittelbar angehen könnte. Die Sache mit dem Umbau der Wirtschaftsstruktur für eine rein zivile Produktion wäre natürlich nicht so einfach und sicher nur Zug um Zug zu verwirklichen. Aber gerade der Diskurs über ein Stadtentwicklungskonzept und die Planungserörterungen bieten die Chance, dieses schwierige Thema kompetent und realistisch anzugehen, wenn alle dafür infrage kommenden Kräfte, Stellen und Institutionen einbezogen werden.
Selbstverständlich ist mir klar, dass ganz wesentliche Dinge, die Rüstungsaufträge und Militär betreffen, nicht auf kommunaler Ebene geregelt werden können – da sie wohlweislich auf höchster Ebene angesiedelt sind. Dennoch sind die Spielräume der Kommune weit größer, als sie genutzt werden. Man muss fast sagen, die offizielle kommunale Politik in Augsburg im Bereich Wirtschaft und Finanzen nutzt die Spielräume überhaupt nicht und scheint auch gar nicht gewillt dazu. Wenn auf kommunaler Ebene hier in Richtung Pazifismus etwas angeschoben und bewegt werden kann, würde das allerdings bundesweit ausstrahlen und Aufsehen erregen. Der Weg, der zu einer Änderung der zentralen Militärpolitik führt, kann auch auf der örtlichen Ebene beginnen. ... 
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themen/Flüchtlinge 6.2.2013
Teil 2
Das bayerische Flüchtlingsregime erodiert
Landkreise scheren aus, geben den Lagerzwang und Essenspakete auf und leiten dezentrales Wohnen und Bargeldversorgung für Asylbewerber ein. Wichtige Auseinandersetzungen in Neuburg um Unterbringung und Taschengeld

Eine weitere Revolution im Landkreis Neu-Ulm … Die online-Nachrichten Neu-Ulm veröffentlichen dieser Tage eine bemerkenswerte Aussage einer Mitarbeiterin des Landratsamtes: Wegen des Anstiegs der Asylbewerberzahlen müssten sich auch Landkreis und Kommunen um die Beherbergung dieser Menschen kümmern. Das sei zwar schon immer deren gesetzliche Pflicht gewesen, jedoch hätte diese Aufgabe früher die Regierung von Schwaben übernommen, die in Neu-Ulm eine Gemeinschaftseinrichtung unterhält. Anders als bei Unterkünften der Regierung bekämen Asylsuchende, die vom Landkreis untergebracht sind, keine Essenspakete, sondern einen Geldbetrag.
Ganz im Gegensatz zur Position zum Beispiel des Augsburger Sozialreferenten und des von ihm beeinflussten Sozialausschusses des Augsburger Stadtrats liegt also die Verantwortung für die Asylbewerber nicht allein bei der Staatsregierung / Bezirksregierung, sondern sind auch der Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde gesetzlich zuständige Behörden. Und diese können den Asylbewerbern das Leben leichter machen, auch wenn Frau Haderthauer dies nicht passt. ...
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themen/Flüchtlinge 5.2.2013
Teil 1
Das bayerische Flüchtlingsregime erodiert
Der Hungerstreik und der Marsch der Würzburger Flüchtlinge nach Berlin haben Folgen. Umkämpfte Lagerunterbringung, Residenzpflicht und Essenspaketezwang. Eine Revolution im Landkreis Landsberg

Das bayerische Flüchtlingsregime, geführt von Sozialministerin Haderthauer und Innenminister Herrmann, scheint wieder einmal unter Druck zu kommen. Und zwar von zwei Seiten her. Zum einen hat der Suizid eines iranischen Flüchtlings im Würzburger Lager, der darauf folgende Hungerstreik von Asylbewerbern in Würzburg und der Marsch der Flüchtlinge vor den Bundestag in Berlin bundesweite Beachtung und Solidarisierung hervorgerufen, ja sogar europaweite Folgen. Zum anderen ist es der Druck der Verhältnisse, der sich aus wieder ansteigenden Asylbewerberzahlen ergibt und eine sichtliche, breite Tendenz in den bayerischen Kommunen und Landkreisen, hier nach humanen Lösungen zu suchen, auslöst. Dabei geraten die kalten Maßnahmen von Behörden, namentlich der Regierungsbehörden auf Bezirksebene, vielfach unter Beschuss. Ja – der Zwang zum Aufenthalt im Lager und zur Annahme der verhassten Essenspakete wird mancherorts von den Kommunalverwaltungen gekippt und durch dezentrale Unterbringung und Bargeldauszahlung für Lebensmittel ersetzt. Das gleicht einer Art kommunaler Revolution gegen das zentrale Flüchtlingsregime in Bayern, scheint aber durch die Asyldurchführungsverordnung durchaus gedeckt. Aus den zahllosen örtlichen Auseinandersetzungen und solidarischen Hilfsaktionen für die Flüchtlinge wollen wir die aktuellen Vorgänge in Neuburg und den Einsatz des Pfaffenhofener Vereins Freundschaft mit Valjevo herausgreifen.  weiter


   
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