Artikel 2011

themen/Internationale Politik 19.11.2011
Geostrategische Anmerkungen zur Besetzung Libyens
von Luigi Ambrosi

Mit der Hinrichtung Gaddafis und der Besetzung Libyens unter Zuhilfenahme der Marionettenregierung des Übergangsrates endet zunächst eine weitere imperialistische Operation der Hauptmächte des früheren Kolonialismus. Das gesamte Bündnis der westlichen Sieger im 2.Weltkrieg (USA, GB, Frankreich) findet sich wieder vereint, um sich die Ressourcen eines souveränen Staates einzuverleiben. Einige geopolitischen Anmerkungen sind dazu angebracht. Dabei verstehe ich unter Geopolitik die Analyse der internationalen Kräfteverhältnisse. Obwohl frühere historische Ereignisse (vom Wiener Kongress bis zur Konferenz von Jalta) es nahelegen sollten, geopolitischen Zusammenhängen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, werden sie in den Analysen noch nicht angemessen berücksichtigt. ....  weiter

 

themen/Antimilitarismus 1.9.2011
Zuerst die Stationierung eines Tornado-Atombomber-Geschwaders auf dem Lechfeld und dann die Umrüstung des Eurofighters zum Nuklearträger?
Die Region Augsburg als Plattform zur Vorbereitung von Nuklearkriegen? Augsburg als Mitglied von Mayors for Peace am Abgrund?
Schlimme Aussichten für die Friedensstadt, lukrative Aussichten für EADS/Premium Aerotec

Aus dem Inhalt: „Das Dilemma der NATO mit den taktischen Atomwaffen… ● Das Dilemma ist nicht nur technischer Natur ● Die BRD kämpft um das Kampfflugzeug ● Bundesregierung und Bundestag senden nuklearpolitische Abrüstungssignale ● Kann man dem Frieden trauen? ● Wikileaks entlarvt das Kanzleramt ● Der Spiegel enthüllt, dass die deutsche Luftwaffe in Zukunft sogar noch mehr Atombomber einsetzen will ● Die Tornado-Besatzungen sind „zum Einsatz ungelenkter Abwurfmunition… zu befähigen“ ● Abrüstungsdebatte im Bundestag: Anträge der Linken und der Grünen zur nukleare Abrüstung werden abgelehnt oder verschleppt ● Lippenbekenntnisse zur nuklearen Abrüstung im neuen strategischen Konzept der NATO und ein umfassendes Geheimpapier ● Die ungeheure, auch nukleare Aufrüstung der USA und der NATO spricht Bände ● Einsatz von taktischen Atomwaffen in Nah-/Mittelost und Nordafrika geplant – auch gegen Libyen ● Ganz konkrete Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes gegen Libyen ● Es ist folglich sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland von Atomwaffen abrückt ● Was wäre zu tun?

Aus den Schlussfolgerungen: Die Friedenskräfte müssten die Stadt ermutigen, als Mitglied von Mayors for Peace (Bürgermeister gegen Atomwaffen) eine aktive Rolle zu spielen.
Die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone Augsburg müsste reaktiviert und vom Sprengkopf auf die Trägerflugzeuge ausgeweitet werden: Keine Modernisierung des Tornados für die B 61-12 Atombombe, keine Nachrüstung des Eurofighters!
Nuklearwaffenfähige Kampfbomber sind Bestandteil der nuklearen Bewaffnung und dürfen in einer atomwaffenfreien Zone weder produziert, ausgerüstet und gewartet noch transportiert werden.
Die atomwaffenfreie Zone gehört ausgeweitet auf die ganze Region einschließlich Neuburg, Manching, Fürstenfeldbruck, Landsberg, Kaufbeuren... Die Endmontage der deutschen und österreichischen Maschinen findet zum Beispiel in Manching statt, auf die ersten Testflüge mit den verschiedenen Waffensystemen und Bomben finden dort statt. Im Falle einer Bewaffnung des Eurofighters mit Atombomben dürften die ersten Testflüge in Manching stattfinden.
Sollte der Eurofighter als Nuklearbomber verwendet werden, darf er in Augsburg nicht mehr produziert werden, auch wenn die Avionik und Nuklearrüstung des Flugzeugs woanders eingebaut wird. Etwaige Fördermittel und andere Vergünstigungen der Stadt Augsburg für EADS/Premium Aerotec wären zu streichen, falls EADS einen Nuklearbomber bauen will.
Keine Nuklearbomber auf dem Lechfeld! Keine Ausbildung für den Nuklearkrieg auf der zentralen Offiziersschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck!
Die Vertreter aller Bundestagsparteien in Augsburg und in der Region sollten den Bundestagsbeschluss vom vergangenen Jahr Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen bekräftigen und erklären, dass sie in der Region auch in diesem Sinne handeln werden...
 weiter

 

themen/Internationale Politik 24.8.2011
Interview mit Milovan Drecun zu seiner Reise nach Libyen
Die amerikanische Besetzung Afrikas
Mit einer Einleitung zum aktuellen Drama in Tripolis

Die serbische Zeitung „Vesti“, Frankfurt, hat in ihrer Ausgabe vom 7. August ein Interview mit dem serbischen militärpolitischen Experten, Journalisten und Sachbuchautor Milovan Drecun veröffentlicht. Nachfolgend eine Übersetzung dieses Artikels. Von Milovan Drecun stammt auch der Film Libyen, die verbotene Wahrheit, den man in serbischer Sprache mit englischen Untertiteln bei YouTube ansehen kann. Die serbische Solidarität mit Libyen ist groß, blüht dem Land doch ein ganz ähnliches Schicksal wie Jugoslawien: Zerschlagung des Staates durch die NATO, Zerstörung der Einheit der verschiedenen Bevölkerungsteile, Ethnien und Stämme, Isolierung, Schwächung und möglichst Vernichtung der progressiven politischen Kräfte. Die Parallelen des Vorgehens der NATO zum Angriff auf Jugoslawien waren von Anfang ziemlich deutlich.
Ist das nachfolgende Interview mit Milovan Drecun nun veraltet – nachdem seit vorgestern, Montag den 22. August, „der größte Teil der libyschen Hauptstadt Tripolis in die Hände der Rebellen gefallen“ ist, wie die Medien pausenlos verbreiten? ...
.  weiter

 

kommunales/Friedensstadt 11.7.2011
Big Band der Bundeswehr auf dem Rathausplatz
Der Friedensstadt Augsburg wird der Marsch geblasen
Haben Christian Schmidt und Johannes Hintersberger den OB in ein Komplott verwickelt?

Aufgespielt wird angeblich zugunsten der neuen Kinderklinik, als ob wir dazu die Bundeswehr bräuchten. Tatsächlich handelt es sich um eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr – swingend, versteht sich. Geblasen wird also im Grunde zur völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundeswehr an diversen Kriegskoalitionen. Es soll indirekt Stimmung gemacht werden für die laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr, für ihre Finanzierung und die Hochrüstung der Bundeswehr für diese Zwecke. Die Rüstungsproduktion bei Premium Aerotec, MT Aerospace, Renk... läuft auf Hochtouren – auch da ist Musik drin. Swingend soll davon abgelenkt werden, dass der Militärhaushalt genau die Gelder verschlingt, die in Schulen, im Armutsbereich und im Gesundheitswesen dann fehlen – so dass der Freistaat angeblich nicht einmal mehr eine Kinderklinik in der drittgrößten Stadt Bayerns komplett finanzieren kann und zur Restfinanzierung die Bundeswehr braucht.
Bei einer ISAF-Operation in Südafghanistan sind unlängst 14 Zivilisten getötet worden, darunter zwölf Kinder. Zynisch wird hier in Augsburg von einem „Benefizkonzert“ zugunsten der Kinderklinik gesprochen. Von 40 Millionen Euro für die Klinik sind vom Freistaat 36,6 Mio. bewilligt. Den Rest will ein Förderverein mit dem Namen mukis unter dem Vorsitz des CSU-Landtagsabgeordneten Max Strehle aufbringen. Max Strehle ist Mitglied der Arbeitsgruppe Wehrpolitik in der Landtagsfraktion. Ihm sei gesagt: Mit dem Geld für einen einzigen Militärtransporter A400M, der auch in Augsburg produziert wird, könnte man vier Kinderkliniken komplett hinstellen.
Auch die Kampagne „City of Peace“ wird bemüht: sie soll den angemessenen Rahmen für die Kriegsmusik bilden. Dies spricht der Mitgliedschaft der Stadt Augsburg im internationalen Städtebündnisses „Cities for Peace“ Hohn, dem der Stadtrat mit einer antimilitaristischen Resolution 2003 beigetreten ist. OB Gribl, der bereitwillig die Schirmherrschaft für den Auftritt der Big Band der Bundeswehr übernommen hat, sei gesagt: Würde die Stadt ihre Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in „Cities for Peace“ ernst nehmen und die Schaumschlägerei mit „City of Peace“ unterlassen, könnten viele Kinder in Afghanistan, im Irak, in Libyen von den mörderischen Attacken der NATO verschont werden und es würde viel Geld frei für Kinderkliniken und dergleichen auch hierzulande....
Aus dem Inhalt: Unsere erste Stellungnahme ● Das Komplott ● Johannes Hintersberger, auf der Spur der Rüstungslobby in Bayern und des bewaffneten Heimatschutzes ● Weitere unselige Umstände
 weiter

 

themen/Sudeten und BdV 30.6.2011
62. Sudetendeutscher Tag in Augsburg

Abgesang
Aggressive und rechtslastige Tendenz wie eh und jeh, aber schwindendes Potenzial

Bild: www.sudeten.de Es handelte sich beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg erneut um eine konzertierte Provokation der tschechischen Regierung, an der alle Akteure beteiligt waren, mögen sie nun Seehofer, Haderthauer, Posselt, Pany oder Vogler heißen. Die einzig wirklich moderaten Töne stehen im Grußwort des Oberbürgermeisters der Stadt Augsburg, Kurt Gribl. Das zählt aber nicht, denn der OB war in diesem Fall kein Akteur, sondern ein geduldeter Statist. Wider Erwarten leitete den „festlichen“ Abend im Goldenen Saal erneut der Witikone Reinfried Vogler. Bundesvorsitzender Pany provozierte die tschechische Regierung mit „außerordentlicher Gefühllosigkeit“, indem er ausgerechnet zum Jahrestag des Massakers von Lidice, ausgeübt von deutschen Einheiten, ein Wort des Bedauerns von Tschechien verlangte! Das System Sudetendeutscher Tage ist aber Gott sei Dank am Zusammenbrechen, auch das Bistum zieht einen Schlussstrich zur Zusammenarbeit mit der Paneuropa Union und und scheint sich damit nicht nur von Dirk Hermann Voß, sondern auch von Bernd Posselt zu trennen. Bestehende Verbindungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft zu rechten Kräften in Südosteuropa und Österreich sollten uns aber auf der Hut sein lassen. ...
Aus dem Inhalt: Der Witikone Reinfried Vogler leitet erneut die Veranstaltung im Goldenen Saal ● Volksgruppenkampf ● Gerhard Zeihsel, der berüchtige Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich, war auch im Rathaus ● Das Sudetendeutsche Museum, ein geschichtsrevisionistischer Coup ● Die „Deutschen“ und ihr „Raum“ – das „wissenschaftliche“ Konzept von Prof. Marita Krauss von der Universität Augsburg ● „Die Vertreibung im deutschen Erinnern, Legenden, Mythos, Geschichte“ – Eva und Hans Henning Hahn ● Prof. Marita Krauss erzählt „Sudetengeschichten“ ● „Karsbader Oblaten“... ● … und andere Geschichten,... ● … die nicht enden wollen. ● Pany provoziert mit „außerordentlicher Gefühllosigkeit und Unbelehrbarkeit“ zum Jahrestag des Massakers von Lidice ● Zusammenbruch des Systems Sudetendeutscher Tage, Bischof schmeißt die Paneuropa Union raus – Wachsamkeit dennoch angebracht  weiter

 

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 8.6.2011
1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg, Teil 2
Von der „gerechten Ordnung“ auf dem Arbeitsmarkt und vom „Wert der Arbeit“
Zum Mythos des fiktiven Kapitals – Karl Marx missverstanden

In Teil 1 dieser Serie zum 1. Mai haben wir uns bereits mit dem gemeinsamen Gastbeitrag von Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der SPD, und Michael Sommer, dem Vorsitzenden des DGB, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung befasst. Es ist dort schon angeklungen, dass der Schulterschluss der Spitzen von SPD und DGB nichts Gutes bedeuten muss. Wahrscheinlich hat die SPD in Geheimverhandlungen mit dem DGB verdeutlicht, zu was sie bei einer Rückeroberung der Macht in Berlin in der Arbeits- und Sozialpolitik bereit ist und was sie ihrerseits von den Gewerkschaften erwartet. Es zeichnet sich jetzt schon die Bereitschaft des DGB ab, auf einen nationalen, chauvinistischen Kursus einzuschwenken und sich als Ordnungsmacht zur Verfügung zu stellen für das Vorhaben der SPD, den Arbeitsmarkt gerecht zu ordnen.
Die Schlussemphase des gemeinsamen Beitrags von Gabriel und Sommer in der FAZ lautet: „Mehr Mitbestimmung am Haben und Sagen in der Gesellschaft und in den Unternehmen. Und eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die der Arbeit ihren Wert zurückgibt. Darum geht es. Und das ist nicht nur eine Frage des volkswirtschaftlichen Nutzens. Es geht auch um unsere innere Verfassung: Wer eine fortschrittliche Gesellschaft will, der muss den Wert des Menschen und den Wert seiner Arbeit wieder schätzen lernen. Denn Deutschland bleibt nur als Arbeitsgesellschaft zukunftsfähig.“
Allein dieser Abschnitt steckt voll dunklem Hintersinn und fragwürdiger Theorie. Was ist das für ein Ziel: „... eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die der Arbeit ihren Wert zurückgibt“? Und wie will man es erreichen? ...
Aus dem Inhalt: ● Wert des Menschen, Wert der Arbeit? ● John Locke und das Aneignungsrecht aufgrund der persönlichen Arbeit ● William Petty – der eigentliche Begründer der Lehre von der Wertschöpfung durch die produktive Arbeit ● Rückfall der Sozialdemokraten in der Theorie um 150 bis 300 Jahre ● „die Fixierung auf die Kapitalmärkte“ ● Zum Mythos des fiktiven Kapitals – Karl Marx missverstanden ● „anstrengungsloser Wohlstand“  weiter

 

themen/Nah- und Mittlerer Osten 4.6.2011
Beobachtungen in Tschuristan
Wir leben nicht in Afghanistan, sondern in „Tschuristan“, d. h. ein Ort des Raubes, meinte Ahmad Farid.
Von Matin Baraki

Das afghanische Jahr 1389 (21. März 2010-20. März 2011) hat blutig begonnen und ist noch blutiger zu Ende gegangen. Am stärksten betroffen war die Zivilbevölkerung. Es gab keinen Tag, an dem es keine Toten gegeben hätte. Allein innerhalb von drei Tagen sind insgesamt 140 Menschen Opfer des NATO-Krieges geworden. Neun Kinder wurden am 2. März 2011 in Kunar beim Holzsammeln aus einem US-Hubschrauber gezielt erschossen. Deutsche Soldaten haben am 10. März 2011 in Kunduz eine Frau erschossen und eine weitere verletzt.
Während General Tommy Franks, ehemaliger Oberkommandierender der US-Streitkräfte im Nahen Osten, keine Toten gezählt haben will, geben die Vereinten Nationen die Zahl der Toten für die vergangenen beiden Jahren (2009 und 2010) mit 5047 und die der Verletzten mit 11 180 an. Die afghanische Bevölkerung geht von drei bis viermal so vielen Opfern aus, da es kaum eine Familie gibt, die kein Opfer zu beklagen hat.
Bei einer Demonstration von hunderten Menschen in Kunar wurde die NATO als Terrororganisation bezeichnet. Auch in Kabul demonstrierten über 500 Menschen, die die Bilder der neun getöteten Kinder trugen. „Tod Amerika, Tod den Invasoren“, „Wir wollen keine Besatzungstruppen“ skandierten die Demonstranten. Nicht ohne Grund schweigen die afghanischen Medien über die Revolten in den arabischen Ländern. Weil sie auch in Afghanistan einen Aufstand des Volkes befürchten.
Würden die Menschen in den NATO-Ländern ein Viertel dessen wissen, was die westliche Soldateska am Hindukusch verursacht, könnte, so meine Überzeugung, eine Antikriegsbewegung wie in der Zeit des US-Krieges gegen Vietnam entstehen.
Obwohl der Widerstand sich zu dem Selbstmordattentat vom 20. Februar 2011 bekannt hat, so glauben dennoch inzwischen immer weniger Afghanen an die Selbstmordattentate als Taten der islamisch geprägten Opposition, die unter dem Oberbegriff Taleban subsumiert wird. Die Selbstmordattentate seien eher von der NATO initiierte Mordtaten, die dem Widerstand in die Schuhe geschoben werden, um diesen zu isolieren. Weil durch die massiven NATO-Luftwaffeneinsätze immer mehr Zivilisten ermordet werden, sehen viel Menschen die Selbstmordattacken, die den Taleban zugeordnet werden, als ein Ablenkungsmanöver der NATO-Propagandisten an, um ihre eigenen Mordtaten zu relativieren...
 weiter

 

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 29.5.2011
1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg, Teil 1
Im Zeichen von Mindestlohn und equal pay gegen die „Verrohung am Arbeitsmarkt“
Chauvinismus von der Spitze

Helmut Jung bewegte sich auf der Hauptlinie der diesjährigen Kundgebungen des DGB zum 1. Mai, die eine Stoßrichtung gegen immer prekärere Arbeits- und Lebensbedingungen hatten. Dies hatte auch Helmut Schwering schon am 1. Mai 2008 heftig angeprangert. Neu ist vielleicht, dass seitdem die soziale Differenzierung noch krasser wurde und jetzt offen zu Tage tritt. Prekäre Arbeitsbedingungen, Lohnsklaverei und ein Leben in Armut können jetzt nicht mehr als Randphänomene behandelt werden, sondern liegen als bedrohliche Massenerscheinung offen zutage. Wenn jetzt auch krawattentragende Sozialdemokraten ganz ungeschminkt von „Ausbeutung“ sprechen, so weiß man, was die Stunde geschlagen hat. Was man nicht so genau weiß, ist, wie man dagegen ankommt.
Auch auf den großen, zentralen Maikundgebungen agitierten die führenden Funktionäre in diese Richtung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte in Berlin vor etwa 15.000 Demonstranten: „Gegen Lohndumping helfen keine warmen Worte, sondern nur die Härte des Gesetzes. Wir fordern weiter klare gesetzliche Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping für alle Beschäftigten. Dazu gehören ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und die Aufnahme aller Branchen in das Entsendegesetz.“...
Aus dem Inhalt: ● Die Kampagne für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn hat reale Erfolgsaussichten! ● Das Volksbegehren des DGB in Bayern: „Mindestlohn jetzt!“ vom Jahre 2008 sollte man nicht auf sich beruhen lassen ● Helmut Jung: „Deutschland gemeinsam bewegen“?! weiter

 

themen/Internationale Politik 25.5.2011
Den Krieg in Libyen verstehen
Von Michel Collon

Foto: Qatari air force pilots complete post-flight checks during their stop at Incirlik Air Base, Turkey, to refuel in support of Operation Odyssey Dawn March 25, 2011. (U.S. Air Force photo by Staff Sgt. Alexandre Montes/Released) Flickr
Der belgische Schriftsteller, Journalist und Historiker Michel Collon betreibt eine höchst informative Website: Investig`Action. Er hat einen Artikel in drei Folgen mit dem Titel „Comprendre la guerre en Libye“ verfasst. Die zweite Folge ist besonders informativ, wenn man den Krieg gegen Libyen richtig einordnen und seine Gründe verstehen will. Diese Folge hat Bernd Duschner dankenswerter Weise für die Webseite des Forums solidarisches und friedliches Augsburg aus dem Französischen übersetzt...
In diesem Krieg gegen Libyen verfolgen die USA gleichzeitig mehrere Ziele:
1. Kontrolle über das Erdöl. 2. Sicherheit für Israel. 3. Verhinderung der Befreiung der arabischen Welt. 4. Verhinderung der afrikanischen Einheit. 5. Installierung der Nato als Gendarm für Afrika.
Das sind viele Ziele? Jawohl, wie bei den vorhergehenden Kriegen gegen den Irak, Jugoslawien und Afghanistan. Ein Krieg dieser Art ist teuer und mit großen Risiken für das Ansehen der USA verbunden, vor allem, wenn sie ihn nicht gewinnen sollten. Wenn Obama einen solchen Krieg angezettelt hat, dann weil er sich davon große Vorteile verspricht....  weiter

 

themen/Internationale Politik 10.5.2011
Unter den Bomben der Nato: Reisebericht aus dem Libyen Ghaddafis
Tripolis, schönes, geliebtes Land
Die libysche Bevölkerung leistet entschlossenen Widerstand gegen die NATO-Aggression. Ihre Frage lautet: „Warum tun sie uns das an?“ – von Fulvio Grimaldi

Der italienische Journalist Fulvio Grimaldi hat in seiner 40-jährigen beruflichen Laufbahn für Radio BBC, verschiedene Zeitungen und seit 1986 für das staatliche italienische Fernsehen RAI gearbeitet. Nach Auseinandersetzungen über den Krieg gegen Jugoslawien verließ er die RAI. Der Internationalist, der Solidarität mit den Völkern der Dritten Welt und allen Unterdrückten ernst nimmt und praktiziert, hat zahlreiche Dokumentarfilme gedreht, u.a. über die Nato-Aggression gegen Jugoslawien 1999, über den Kampf des palästinensischen Volkes, das Embargo und die Invasion im Irak. Im April 2011 reiste Grimaldi über Tunesien zusammen mit einer Gruppe British Civilians for Peace nach Libyen ein. Nachfolgend, nur unwesentlich gekürzt, sein Bericht, den er am 22. April unter dem Titel „Tripoli, bel suol d`amore“ auf seiner Page „MONDOCANE“ veröffentlicht hat. Bernd Duschner vom Verein Freundschaft mit Valjevo, Pfaffenhofen, hat diesen Text für uns übersetzt. Fulvio Grimaldi hat aktuell in Libyen gedreht und zeigt diesen Film am 23. Juli 2011 im CineradoPlex, Pfaffenhofen. Der Titel seines Artikels Tripoli, bel suol d'amore erinnert an das Lied der italienischen Kolonisatoren bei ihrem Überfall auf Tripolitanien im Jahre 1911....  weiter

 

themen/Nah- und Mittlerer Osten 29.4.2011
Parlamentswahlen in Afghanistan
Ende einer Farce
Von Matin Baraki

Foto: (Ausschnitt) Wikimedia Commons Public Domain Da der unter den Taliban subsumierte Widerstand inzwischen 70 Prozent des Landes kontrolliert, und im Rest Afghanistans Wahlfälschung programmiert ist, wird die ganze Sache von der Bevölkerung als ein billiges Puppentheater Karsais angesehen...
Damit ist der Wahlbetrug in Afghanistan amtlich, bilanzierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Seit dem formalen Ende der Parlamentswahlen waren bis Mitte Oktober schon 4600 und bis Mitte November stolze 6000 Berichte bei der Beschwerdekommission eingegangen. Davon sind 2500 Vorkommnisse dermaßen schwerwiegend, dass sie den Ausgang in den betroffenen Wahlkreisen beeinflussen, meldeten die Presseagenturen. Es mussten Stimmzettel aus 130 Wahllokalen für ungültig erklärt werden. Deswegen standen die Wahlbehörden unter solchem Druck, dass sie „1,3 Millionen der 5,6 Millionen abgegebenen Stimmen wegen Betruges für ungültig erklärt“ haben... Auch gegen den Warlord und ehemaligen Gouverneur des westafghanischen Provinz Herat und amtierenden Minister für Wasserkraft und Energie, Mohammad Ismael Chan soll eine Untersuchung eingeleitet werden. Seine Telefongespräche waren abgehört worden, in denen er die Wahlhelfer zur Fälschung aufgefordert hatte...
Auch sechs Monate nach dem Ende der Parlamentswahlen in Afghanistan, ist das Gremium immer noch nicht arbeitsfähig. Das Geschacher um die durch Fälschung und Stimmkauf ins Parlament gelangten Abgeordneten war kaum zu Ende, da ist „der Kampf um den Kopf des toten Esels“, wie die Afghanen es nennen, entbrannt. Der ehemalige Präsident, ein Warlord und Kriegsverbrecher, Mohammad Jonus Qanuni, will weiter Parlamentspräsident bleiben. Aber auch Abdul Rab Mohammad Rasul Sayaf, ein Kriegsverbrecher und Massenmörder, will das Amt für sich haben. Der Kabuler Präsident Abdul Hamid Karsai verhandelt mit beiden, um den Streit endlich zu beenden. Qanuni soll ein wichtiges Ministerium, möglicherweise das Außenministerium und Sayaf das Amt des Präsidenten des obersten Gerichtes bekommen... Als eine Abgeordnete daran erinnerte, dass im neuen Kabuler Parlament Menschen sitzen, die in den Jahren des Bürgerkrieges unter den Modjahedin (1992-1994) ihren Gegnern Nägel in die Köpfe geschlagen hätten, kam es im Parlament zu einer wilden Schlägerei, die später auch außerhalb des Hauses fortgesetzt wurde...
 weiter

 

themen/Internationale Politik 20.4.2011
Angriff auf Libyen, Teil 2
Das Trio infernale speit weiter Feuer auf Libyen
BRD auf dem Sprung – BRICS-Staaten bauen Abwehrfront auf

Der Raketenzerstörer USS Barry feuert eine Cruise Missile auf Libyen Foto: gemeinfrei Wikimedia Commons In aller Stille hat der Europäische Rat im Windschatten des NATO-Engagements am 1. April seine Bereitschaft erklärt und Beschluss gefasst, die europäische Streitmacht EUFOR Libya zur Unterstützung „humanitärer Hilfe“ einzusetzen, wenn von den Vereinten Nationen die entsprechende Anfrage kommt. Auch Westerwelle und Merkel sind hier ohne zu Zögern mit von der Partie.
Gleichzeitig setzte die NATO auf einer Außenministerkonferenz in Berlin ihre Vorbereitungen für eine Kriegsausweitung auf libyschen Boden fort. Das einzige, was dem westlichen Militärbündnis für einen Truppeneinmarsch in das nordafrikanische Land noch fehlt, ist eine förmliche Aufforderung durch die UNO. Genauer gesagt: durch deren Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten, OCHA. Aber dieser „Hilferuf“ scheint nicht zu kommen. Mittlerweile traf bei Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eine klar abschlägige Antwort der zuständigen UN-Vertreterin Valerie Amos ein: Die Weltorganisation sei an dieser Sorte „Hilfe“ nicht interessiert. „Wir dürfen unsere Fähigkeit, allen bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, nicht dadurch beeinträchtigen, dass wir mit laufenden militärischen Operationen in Verbindung gebracht werden.“...
Aus dem Inhalt: Das illegitime Kriegsziel wird von der Bundesregierung geteilt und leider auch von anderen ● Kritik von Russland – die BRICS-Staaten formieren sich zu einer Ablehnungsfront ● Mamdani: Libyen – Die Politik der humanitären Intervention ●  UNO-Konflikte ● Der Weg des Geldes ● Libyens Opposition ● Rechtsbrüche noch und noch – eine verbrecherische Politik der Westmächte, die jeder Beschreibung spottet
 weiter

 

themen/Internationale Politik 13.4.2011
Angriff auf Libyen, Teil 1
Die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat – eine undurchsichtige Sache
Die wundersame Wandlung von Claudia Roth / Christian Ruck entpuppt sich als Falke / Das Jagdbombergeschwader im Lechfeld ist einsatzbereit

F14 Tomcat beim Angriff auf Lybien 1986 Foto: Autor PHAN DAVID CASPER Public Domain wikipedia engl Mit dieser Artikelserie zum Libyenkrieg soll keine umfassende Darstellung des Themas versucht werden. Wir wollen auf einige Fragen eingehen, die uns wichtig erscheinen und aus der immer größer werdenden Zahl guter und aufschlussreicher Artikel einige auswählen, kurz kommentieren oder einfach empfehlen. In diesem ersten Teil soll es um einige ganz grundsätzliche Fragen gehen, beispielsweise: Gibt es Parallelen zum Militäreinsatz gegen Jugoslawien, Irak oder Afghanistan? Werden mit Libyen auch antiimperialistische, panafrikanische Position angegriffen? Kann man die so genannte Opposition In Libyen als fünfte Kolonne des Westens bezeichnen? Warum enthielt sich Deutschland? Ein Schwerpunkt in diesem Artikel soll auf die Positionierung von SPD und Grünen gelegt werden, auch auf die zum Teil atemberaubende Entwicklung dieser Positionen. Auch über den Entwicklungspolitiker Christian Ruck wird zu sprechen sein.
Claudia Roth, MdB aus Augsburg für die Grünen, von Beruf „Dramaturgin“, wandelte sich erstaunlich schnell von einer Warnerin vor einem militärischen Eingreifen in Libyen zu einer Befürworterin. Von MdB Heinz Paula haben wir bisher nichts zu diesem Thema gehört – Gott sei Dank. Halt – das stimmt nicht ganz. Selbstverständlich gehört Heinz Paula zu den 63,7 % der SPD-Bundestagsfraktion, die für eine Bereitstellung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen für Afghanistan und bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen dieses Einsatzes, befristet bis 31. Januar 2012, gestimmt haben.Der Augsburger Abgeordnete für die CSU im Bundestag, Christian Ruck, hat sich erstaunlicherweise als Falke entpuppt, der mit seiner Kritik an der Bundesregierung wegen ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bundesweit Schlagzeilen machte...
 weiter

 

kommunales/Kommune gegen Rechts 17.3.2011
Aktionstag 26. Februar in Augsburg
Vielfalt in der Friedensstadt
Die Neofaschisten traten nicht an, verstärken aber ihre Umtriebe im Raum Günzburg/Neu-Ulm

Zum Jahrestag der Bombardierung Augsburgs vom 25. auf den 26. Februar 1944 organisierte das Bündnis für Menschenwürde zusammen mit der Stadt einen Aktionstag „Vielfalt in der Friedensstadt“. Offiziell beteiligt waren unter anderem die DGB-Gewerkschaften, der Integrationsbeirat der Stadt, die VVN-BdA und viele andere. Mit den „Parteien im Augsburger Stadtrat“ war auch die Linke offiziell mit dabei. Inoffiziell, aber unübersehbar war auch die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ dabei. Auf der Kundgebung am Rathausplatz sprach neben dem Oberbürgermeister und anderen Rednern auch Harald Munding als Vertreter der VVN, also der vom bayerischen Verfassungsschutz immer noch beobachteten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN/BdA. Viele rote Fahnen aus dem Lager der Sozialisten und Gewerkschafter prägten das Bild. Erfreulicherweise will die Stadt in Zukunft den Tag der Vielfalt in der Friedensstadt als jährlichen Aktionstag institutionalisieren. Dabei geht es auch darum, Plätze und Routen in der Innenstadt und innenstadtnahen Zentren vorsorglich zu belegen, um neofaschistische Aufmärsche zu erschweren und möglichst zu unterbinden. ...
Aus dem Inhalt: Gedenkvortrag von Robert Domes, damit wird auch Ernst Lossa gewürdigt ● Schwächeln die Nazis? In Dresden holten sie sich erneut eine schwere Niederlage ● Repressionen gegen die SDAJ wegen ihrer Mobilisierung zur Demonstration am Aktionstag ● Die GEW bekommt Post vom „Nationalen Augsburg“ ● Die Neofaschisten bestimmen das Gesetz des Handelns nicht wirklich... ● … auch nicht in Vöhringen ● Die Verwaltungsgerichte werden zum Problem... ● … sie müßten aber nicht der verlängerte Arm der Exekutive sein  
weiter

 

kommunales/Friedensstadt 27.2.2011
Öffentliches Gelöbnis in Augsburg
Die Bundeswehr hat ein Anerkennungs- und ein Rekrutierungsproblem
Düll, Gribl, Hintersberger, Paula, Ruck... tief verstrickt in die herrschende Militärpolitik

Das „öffentliche Gelöbnis“ der Bundeswehr war nicht wirklich öffentlich. Die Straßenbahnen der Linie eins und zwei wurden gesperrt und durften nicht mehr über den Rathausplatz fahren. Das Bürgerbüro der Stadt war nicht mehr zugänglich. Der gesamte Platz war großräumig abgesperrt und von militärischem Personal besetzt, ganze Hundertschaften von Polizei sicherten die äußeren Straßen und Zugänge, die zum Rathausplatz führen. „Hochsicherheitstrakt Rathausplatz Augsburg“ bezeichnete Radio Fantasy die Örtlichkeit und führte diese Maßnahmen auf Bundeswehrkritiker aus dem linken politischen Lager zurück, die zu einer Protestkundgebung um 14:00 Uhr am Königsplatz aufriefen...
Aus dem Inhalt: Das „öffentliche Gelöbnis“ war nicht wirklich öffentlich ● Der OB überantwortet den Rathausplatz dem Militär... ● ...und opfert die Konzeption der Friedensstadt der Bundeswehr ● Kaum zu fassen: der örtliche Organisator ist ein Gymnasiallehrer ● Bundeswehrreform droht aus den Fugen zu geraten – es fehlt an Freiwilligen ● Propagandaaktionen von Militär und Militärindustrie an den Schulen: Tornado-Flugsimulator am Diesel-Gymnasium ● Ariane-Rakete und MT Aerospace im Rathaus ● Auch Sozialdemokraten, namentlich Heinz Paula, tief verstrickt in die herrschende Militärpolitik ● Fortsetzung des Angriffs auf Afghanistan im Bundestag: auch aus Bayern stimmen Abgeordnete von SPD und Grünen dagegen ● Protest gegen Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusminister Spaenle und Generalmajor Wessels zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und in der Lehrerfortbildung
 weiter

 

kommunales/Friedensstadt 14.2.2011
Bundeswehr – wegtreten!
Gelöbnis in Augsburg: widerlich und lächerlich!

Am Dienstag, den 15. Februar, will die Bundeswehr in der Stadt aufmarschieren und ein so genanntes „Feierliches Gelöbnis“ auf dem Rathausplatz abhalten. Letztmals vor der Aussetzung der Wehrpflicht soll Paragraph 9 Abs. 2 des Soldatengesetzes öffentlichkeitswirksam angewandt werden: „Soldaten, die nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leisten, bekennen sich zu ihren Pflichten durch das folgende feierliche Gelöbnis: »Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.«“
Weigert sich ein Rekrut, dieses Gelöbnis abzulegen, so ist er für den Rest der Dienstzeit grundsätzlich von Beförderungen und „sonstigen förderlichen Maßnahmen“ ausgeschlossen, weitere Nachteile entstehen ihm angeblich nicht. In Augsburg protestiert ein Bündnis gegen diesen Akt und ruf zur Gegenkundgebung auf.
Mit der ganzen Zeremonie wird eine nationale Symbolordnung und mit ihr die Vorstellung von Nationalgemeinschaft hergestellt. Staat, Nation und Militär verschmelzen im Gelöbnis zu einer untrennbaren Einheit. Das Gelöbnis stiftet in dieser Form sowohl „nach innen“, wie „nach außen“ eine nationale und gewaltförmige Identität. Es ist damit Bestandteil eines Arsenals von „ideologischen und legitimatorischen Techniken“ zur Herstellung von Konsens über die Herrschafts- und Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft.
Für die teilnehmenden Rekruten ist das Gelöbnis der Abschluss einer mehrwöchigen Disziplinierung. Befehl und Gehorsam als konstitutive Struktur des Militärs werden vor allem über Techniken der Körperdressur in die Soldaten „eingelassen“. Das Gelöbnis schließt diese Ausbildung ab und bildet eine Art „Schwelle“ auf dem Weg zum „richtigen Soldaten“. Zentraler Bestandteil der soldatischen Konditionierung ist der Gewissensumbau vom zivilen Tötungsverbot zum soldatischen Tötungs- und Sterbegebot.
... weiter

 

themen/Nah- und Mittlerer Osten 8.1.2011
Afghanistan

Beobachtungen im Protektorat der freien Welt am Hindukusch
von Matin Baraki

Angekommen in Kabul, in einer Sechs-Millionen-Stadt mit ca. 500 000 Fahrzeugen, einer Stadt in Finsternis, über der eine Rauch- und Staubdecke lastet. Man musste den Atem anhalten, weil man das Gefühl hat zu ersticken. Egal aus welcher Richtung man sich der Stadt nähert, man sieht schon von Weitem die Rauch- und Staubdecke.
In der nördlich von Kabul gelegenen US-Militärhaftanstalt Bagram, die am Hindukusch als afghanisches Guantanámo bezeichnet wird, werden nach einem Bericht des privaten TV-Senders Tolo immer noch 600 Menschen festgehalten, ohne Anklage und Gerichtsverfahren. Die Afghanen sind der Meinung, dass die Verhältnisse in Bagram sogar schlimmer sind als in Guantanámo. Viele Foltermethoden sind zunächst in Bagram getestet und dann im irakischen US-Gefangenenlager Abu Graib und später in Guantanámo angewandt worden... Im Bezirk fünf im Westen der Hauptstadt sind die Straßenverhältnisse so schlimm, wie irgendwo ganz weit auf dem Lande. Er könnte genauso gut ein beliebiger Slum in Rio oder in Mumbai sein. Da der Magistrat der Stadt Kabul sich darum nicht kümmert, haben die Einwohner in Eigeninitiative Teile der Hauptstraße repariert und eine provisorische Brücke gebaut... Wenn deutsche Politiker Afghanistan besuchen und von einem „Wiederaufbau“ reden, muss man davon ausgehen, dass sie von den realen Verhältnissen, selbst in vielen Bereichen der Hauptstadt, nichts mitbekomme
... weiter


   
nach oben