Artikel 2010

kommunales/Migration und Flucht 30.12.2010
Augsburg, 16.12.2010

Stadtrat verabschiedet einstimmig Resolution zu Gunsten der Flüchtlinge
Die Regierung von Schwaben muss in die Strümpfe kommen, der Stadtrat muss um das Leverkusener Modell kämpfen und die Opposition einen Antrag stellen

Erneut wurde im Augsburger Stadtrat eine Resolution zu Gunsten der Flüchtlinge verabschiedet. Damit haben schon zum zweiten Mal in diesem Jahr sämtliche Rathausfraktionen und -Gruppen die Forderungen der Flüchtlinge und der Flüchtlingsbewegung aufgegriffen und über alle Parteigrenzen hinweg einmütig unterstützt. Dies ist ein beachtlicher Vorgang in einer bayerischen Großstadt.
Umso schäbiger ist es, wenn der Inhalt der neuen Resolution von den Medien am Ort weitgehend verschwiegen wird. Der Tenor der Berichterstattung ist etwa so, dass es zwar „menschenunwürdige Zustände“ in den Flüchtlingsunterkünften gebe (Robert Vogl), vor allem in der Calmbergstraße, dass man aber zur Unterbringung dort leider „keine Alternative“ habe (Bernd Kränzle, CSU).
Damit wird inhaltlich nur auf Punkt 1 der neuen Resolution des Stadtrats eingegangen, die weiteren Punkte der Resolution werden gar nicht erwähnt. Damit flankiert die Augsburger Allgemeine im Grunde die CSU-Linie, menschenunwürdige Zustände in den Lagern zuzugeben, wenn sie bereits öffentlich zum Skandal geworden sind. An alles andere will man auf keinen Fall rühren. Das betrifft zum Beispiel Punkt 2 der Resolution, in dem Geldzahlungen für den Einkauf von Lebensmitteln gefordert wird und das strikte Sachleistungsprinzip der bayerischen Staatsregierung als Verstoß gegen die Menschenwürde und damit als verfassungswidrig bezeichnet wird. Dies betrifft auch Punkt 3 der Resolution, in dem die Erhöhung der Leistungssätze für die Flüchtlinge gefordert wird.
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kommunales/Migration und Flucht 14.12.2010
Resolution des Vorstands des Integrationsbeirates zur Situation der Asylbewerber
Empfehlung bzw. Beschlussvorlage für den Augsburger Stadtrat auf seiner Sitzung am 16. Dezember

Der Augsburger Beirat für Integration, Migration und Aussiedlerfragen hat in seiner Vollversammlung vom 29. November 2010 mit großer Betroffenheit von der Situation der Asylbewerber und dem gegenwärtigen Hungerstreik der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften Kenntnis genommen. Mitglieder des Beirats haben die Asylbewerber im Vorfeld vor Ort besucht und sich einen Eindruck von den Lebensverhältnissen gemacht.
Der Beirat bittet den Augsburger Stadtrat, sich erneut mit dem Sachverhalt zu beschäftigen. Die gegenwärtige Zuspitzung der Situation und die für Augsburg und Bayern negative Berichterstattung in den Medien wäre verhindert worden, wenn der Bayerische Landtag sich die Anregungen des Augsburger Stadtrats aus der ersten Jahreshälfte 2010 zumindest in Teilen zu Eigen gemacht hätte. Insofern müssen immer wieder Anstöße zur Verbesserung gemacht werden, bis eine menschenwürdige Unterbringung aller Asylsuchenden in unserer Stadt sichergestellt ist. ... 
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kommunales/Migration und Flucht 22.11. 2010
Bildergalerie in zwei Teilen mit Texten
Flüchtlingsdemonstration Augsburg 11. November

Bilder Teil 1
Bilder Teil 2

 

themen/Sudeten und BdV 4.10.2010
61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg, Teil 4

„Großer Kulturpreis“ für Professor Grulich
Das „Ostanliegen“ des Kirchenhistorikers führt ihn an viele Fronten Europas

Bild: www.sudeten.de Professor Dr. Rudolf Grulich war der erste Preisträger der sieben sudetendeutschen Kulturpreise 2010, die beim 61. Sudetendeutschen Tag in Augsburg vergeben wurden. Dies geschah bei einem Festakt im Goldenen Saal des Rathauses am 21. Mai diesen Jahres durch den „Bundeskulturreferenten“ der Sudetendeutschen Landsmannschaft Reinfried Vogler. Tags darauf wurde Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), geehrt. Sie erhielt von Bernd Posselt, dem Sprecher der „Sudetendeutschen Volksgruppe“, den so genannten „Europäischen Karlspreis“ überreicht, die höchste Ehrung der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL). Die Landsmannschaft wollte damit ein „Signal“ in Richtung Bundespolitik setzen. Mit dieser damals noch tickenden Zeitbombe „Steinbach“ wird sich Teil fünf unserer Serie befassen. Neben Erika Steinbach ist auch Professor Grulich ein ordentliches Kaliber, auch wenn er eher unscheinbar wirkt und nicht so im Rampenlicht steht wie Frau Steinbach. ... weiter

 

kommunales/Stadtentwicklung 26.10.2010
Bürgeraktion Pfersee „Schlössle“ e.V.

Stellungnahme zur Planfeststellung Hauptbahnhof
Im Schatten der Tunneldiskussion

Das Planfeststellungsverfahren zur Mobilitätsdrehscheibe Hauptbahnhof droht im Schatten der Tunneldiskussion abseits der Öffentlichkeit über die Bühne zu gehen. Wir veröffentlichen im Folgenden die Stellungnahme der Bürgeraktion Pfersee zur Hauptbahnhofplanung, die rechtzeitig innerhalb der Eingabefrist, die heute endet, an die Regierung von Schwaben ging. Über den folgenden Link gelangt man zu einem detaillierten Übersichtslageplan...
Für die nun vorliegende, detailiertere Planung müssen wir allerdings wieder feststellen, dass eine begleitende städtebauliche Planung weitgehend nicht festzustellen ist, im Widerspruch zum BayÖPNVG1, das die Beachtung von Erfordernissen der Städtebaupla­nung sowie Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausdrücklich fordert.
Es ist ebenfalls nicht erkennbar, wie der Vorgabe, gemäß GVA/VEP2 der Stadt Augsburg, genügt wird, dass die Förderung der Verkehrs­mittel des Umweltverbundes mit hoher Priorität verfolgt und möglichst große Anteile des MIV auf den ÖPNV verlagert werden sollen. Im Gegenteil wird mit der Planfeststellungsvariante der MIV im Bahnhofsumfeld zu Lasten der Verkehrsmittel des Umweltverbunds Fuß und Rad sogar eindeutig bevorzugt... 
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themen/Sudeten und BdV 11.8.2010
61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg, Teil 3

Zum wiederholten Male wird ein Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten in Prag angekündigt. Hoffnung auf den böhmischen Fürsten Karel Schwarzenberg?

Der mediale Knüller des diesjährigen Sudetendeutschen Tages sollte die Ankündigung Horst Seehofers sein, in offizieller Mission als bayerischer Ministerpräsident und Schirmherr der Sudetendeutschen, des „vierten bayerischen Stamms“, nach Prag zu fahren. Schon vorab kündigte die bayerische Staatskanzlei an, dass Seehofer dies auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg bekannt geben werde. Gezielt wurde die Aufmerksamkeit der Medien auf diesen Punkt gelenkt...
Bei den Parlamentswahlen in Tschechien haben die Sozialdemokraten zwar wie erwartet die bislang stärkste Partei, die liberalkonservative ODS geschlagen, aber auf einer zehn Prozent niedrigeren Basis. Sie erreichten nur 22 % und nicht wie erwartet 30 %. Damit ist ein Regierungsbündnis der Sozialdemokraten mit den Kommunisten, beziehungsweise eine Minderheitsregierung von CSSD und KSCM, für das sich der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jirí Paroubek offen ausgesprochen hatte, nicht möglich. Das Ergebnis der KSCM, in das von den Medien konsequent verschwiegen wird, liegt trotz einer Einbuße von 1,5 Prozentpunkten immer noch bei beachtlichen 11,3 %... Obwohl dass bisherige konservative Regierungsbündnis drastisch verloren hat, kommen die Linken nicht dran, sondern wird unter der Führung der ODS ein sogenanntes Mitte-Rechts-Regierungsbündnis geschmiedet, in dem der adlige Karel Schwarzenberg eine maßgebliche Rolle spielt.
Karel Schwarzenberg (s. Bild) selbst ist kein Neuer in der tschechischen Politik, nur seine Partei TOP 09 ist neu. Zuletzt war er 2007-2009 Außenminister und während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2009 war er außerdem europäischer Ratspräsident. Karel Schwarzenberg ist der Patron eines mächtigen – ursprünglich deutschen – Adelsgeschlechts, das seine Hauptbesitztümer in Südböhmen hat(te)... 
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themen/Sudeten und BdV 9.8.2010
61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg, Teil 2

Auflösung statt Revision der Grenzen – die Flucht nach vorne in ein christliches, ethnisiertes Europa der Volksgruppen
Nächster Sudetendeutscher Tag in Augsburg gefährdet – ein neuer Bischof soll‘s richten

Noch 1988 erklärte die bayerische Staatsregierung: „Weder die Vertreibung der Sudetendeutschen von 1945/46 noch der deutsch-tschechoslowakische Vertrag von 1973 bedeuten, daß die sudeten-deutsche Frage erledigt wäre. Sie sei nach wie vor offen und Bestandteil der offenen gesamtdeutschen Frage.“ Die „offene gesamtdeutsche Frage“ erledigte sich zwei Jahre später. Damit wurde auch der so genannte „Deutschlandvorbehalt“ hinfällig und die Sudetendeutsche Landsmannschaft musste Forderungen nach Grenz-Revisionen offiziell aufgeben. Man setzte verstärkt auf Volksgruppenrechte und damit politische Einmischung und kulturelle Hegemonie. Diese Linie war von der SL schon seit den 70er Jahren parallel zur Grenzrevisionspolitik entwickelt worden. Danach seien „die Sudetendeutschen Volksgruppe“ und „das tschechische Volk“ beide als in Böhmen, Mähren und Schlesien beheimatete Partner völlig frei in der Verwirklichung ihres Heimat- und Selbstbestimmungsrechts und deshalb an keinerlei Verträge gebunden, die ohne sie abgeschlossen wurden.
Nur am Rande sei hier erwähnt, dass sich die Sudetendeutschen Landsmannschaft hierbei stark auf einen maßgeblichen Theoretiker des Volksgruppenrechts, Hermann Raschhofer, stützt(e). Raschhofer (1905-1979), ein überzeugter und bewährter Nazi, hat theoretisch und praktisch einen bedeutenden Beitrag zur nazistischen Außenpolitik geleistet, die auf das Wirken deutscher Minderheiten als Störfaktor in Europa setzte. Nach dem Krieg führte Raschhofer seine dem „Volksgruppenrecht“ gewidmete theoretische Arbeit fast nahtlos weiter. In engem Kontakt mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft machte er sich an die Ausarbeitung eines „modernen Volksgruppenrechts“...
Wenn man weiß, dass der neue Vertriebenenbischof Reinhard Hauke ursprünglich als möglicher Nachfolger für Bischof Mixa gehandelt wurde, ahnt man auch den Plan des Heiligen Stuhls – sicher auch in Absprache mit der Deutschen Bischofskonferenz und der bayerischen Staatsregierung. Es geht um eine möglichst bruchlose Fortsetzung der Kollaboration der römisch-katholischen Kirche mit den deutschen Vertriebenenverbänden und ganz konkret um die Sicherung des Sudetendeutschen Tages in Augsburg bzw. der Sudetendeutschen Tage in Bayern. Wenn sich nun der Heilige Stuhl in auffälliger Eile auf Konrad Zdarsa (s. Bild) festgelegt hat, so kann man dies durchaus auch in diesem Zusammenhang sehen. Auf den gebürtigen Oberschlesier Walter Mixa folgt der bisherige Oberhirte des niederschlesischen Bistums Görlitz, wenngleich Konrad Zdarsa kein gebürtiger Schlesier ist. Aber Konrad Zdarsa hat in der Frontstadt Görlitz seine Verbindungen zu den „Schlesiern“ hüben wie drüben... 
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themen/Sudeten und BdV 8.8.2010
61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg, Teil 1

Unter ungünstigen Vorzeichen
Mit dem Katholizismus geraten auch die Vertriebenenverbände in Bedrängnis

Der 61. Sudetendeutsche Tag wurde wiederum in Augsburg abgehaltenen – angeblich weil die Halle in Nürnberg repariert werden muss. Das diesjährige Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft fand unter ungünstigen Vorzeichen statt. Bischof Mixa, der vergangenes Jahr noch gefeiert wurde, war abhanden gekommen, schlimmer noch: er gereicht nicht mehr zur Zierde. Mit großer Emotion beschwor Mixa letztes Jahr auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg ein Europa auf Basis des christlichen Glaubens. Die Entstehung dieses Europas setzte er nicht zufällig vor 800 Jahren an, also im Mittelalter, als die Habsburger ihre Macht etablierten und das Heilige Römische Reich Deutscher Nation entstand. Bischof Walter Mixa hatte da einen großen Auftritt zusammen mit „Vertriebenenbischof“ Gerhard Pieschl, Limburg (s. Bild), und Pater Norbert Schlegel, Brannenburg, „Visitator der Sudetendeutschen“, und weiteren „Heimatpriestern“... weiter

 

themen/Nah- und Mittlerer Osten 4.8.2010
Im Frühjahr 2010

Beobachtungen in Afghanistan II
von Matin Baraki

Schamschad-TV berichtete am 22. Februar 2010 aus Jalalabad, dass US-Soldaten in der nordöstlichen Provinz Kunar fünf Schüler der 9., Ich 10. und 11. Klasse eines Gymnasiums, die sich nach dem Unterricht in ihre Schlafräume zurückgezogen hatten, erschossen haben. Ein ca. sechsjähriges Kind, das die Ermordeten als seine Cousins bezeichnete und deren Namen einen nach dem anderen vortrug, heulte vor laufender Kamera. Dorfbewohner berichteten, dass die Erschießung der Kinder durch falsche Informationen eines US-Agenten verursacht wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass im Krieg gegen Afghanistan zunächst geschossen und erst dann gefragt wird. Im nordafghanischen Kundus hatte Bundeswehr Oberst Georg Klein am 4. September 2009 nach dem gleichen Muster die Bombardierung angeordnet, infolge dessen nach ersten afghanischen Angaben 157 Menschen getötet wurden.
Die NATO-Soldateska hat in Afghanistan drei Frauen, ein Mädchen und einen Mann getötet, deren Leichen mit verbundenen Augen gefunden wurden, wie Mohammad Taher, ein Mitglied dieser Familie bekanntgab. Tolo-TV berichtet am 15. März 2010, dass diese Mordtat zunächst von der NATO verheimlicht wurde. Die steigende Zahl der zivilen Opfer verursacht erneut scharfe Reaktionen in der afghanischen Öffentlichkeit. Die Tageszeitung Nejat nannte am 24. Februar 2010 die Präsenz der NATO-Einheiten in Afghanistan als gesetzwidrig.
Nach einem am 17. März 2010 verbreiteten Bericht der Vereinten Nationen war 2009 das mörderischste Jahr für die zivile Bevölkerung in Afghanistan... Aus dem Bericht geht außerdem noch hervor, dass die afghanische Polizei beim Drogenhandel und am Menschenraub beteiligt ist. Dies ist ein Seitenhieb auf die Deutschen, die seit 2001 die Polizei des Kabuler Regimes ausbilden und ausrüsten; ein weiterer Schlag ins Gesicht der Deutschen ist, dass die USA bei der Aufstellung der afghanischen Polizei bei Null anfangen wollen... 
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themen/Nah- und Mittlerer Osten 3.8.2010
Im Frühjahr 2010

Beobachtungen in Afghanistan I
von Matin Baraki

Der Bulldozer-Diplomat und derzeitige US-Beauftragte für Afghanistan und Pakistan (AfPak), Richard Holbrooke, hat die südliche afghanische Provinz Helmand besucht, wo die NATO-Besatzer unter US-Armeeführung in den Bezirken Mardjah und Nadeali einen Krieg der verbrannten Erde führen. Holbrooke verkündete bezüglich dieses Vernichtungskrieges seine volle Zufriedenheit mit den Ergebnissen der Kampfhandlungen. Dass seit Beginn des Krieges am 11. Februar mehr als 3000 Familien geflüchtet und zahlreiche Zivilisten getötet worden sind, wie die Tageszeitung „Wahdat“ am 5. März 2010 berichtete, war für Mr. Holbrooke nicht mal der Erwähnung wert. Tausende Flüchtlingsfamilien sind zum Teil barfuß nach Laschkargah, der Hauptstadt der Provinz Helmand, geflüchtet und hoffen auf Hilfe, die nicht kommt.
Die Flüchtlinge berichteten von einem gnadenlosen Krieg in Mardjah und Nadeali, wo Straße für Straße und Haus für Haus durchkämmt würden. Sie sprachen vom Einsatz aller Waffengattungen, darunter Kampfhubschrauber und -jets, Artillerie und Panzer, auch vom massiven Einsatz unbemannter Drohnen. In nur einer Woche wurden 14 Drohneneinsätze registriert. Im ganzen Jahr 2009 waren es 200 gewesen, meldete Khybar-TV aus Peschawar. Die US-Armee setzt massiv Drohnen ein, um die Besatzersoldaten nicht zu gefährden. Trotzdem wurden am 19. Februar 2010 sechs von ihnen durch Widerständler getötet. Am 21. Februar 2010 waren es schon 16... 
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kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 2.8.2010
Sience-Park III

Die Universität Augsburg braucht eine Zivilklausel
Kurze Übersicht über bestehende Zivilklauseln am deutschen Hochschulen und über die Widerstandsbewegung gegen Militärforschung

Mit diesem Artikel wollen wir die Serie über das große und gefährliche „Projekt“ auf dem Gelände neben der Universität, den sogenannten Science-Park oder Innovations-Park, fortsetzen. Es soll die Rüstungsforschung thematisiert werden, vor allem der Widerstand und die Widerstandsmöglichkeiten gegen Rüstungsforschung. Dabei spielen die Auseinandersetzungen um sogenannte Zivilklauseln eine zentrale Rolle. Es geht es um statuarischen, satzungsmäßigen Ausschluss von Rüstungsforschung an der jeweiligen Hochschule, bzw. dem jeweiligen Institut. Wir können hier zunächst nur die allernötigsten Informationen, eine Zusammenstellung wichtiger Fakten und eine kleine Literaturübersicht bieten. Es werden fünf Artikel verlinkt und kurz zitiert/kommentiert. Damit ist ein rascher Einstieg in das Thema möglich. Was wir hier nicht leisten können, ist eine konkrete friedenspolitische Strategie für Augsburg in dieser Sache. Die kann nur in einer gemeinsamen Initiative der Friedenskräfte entwickelt werden. Alle sind gefordert, eine Gegenstrategie zu entwickeln, und wir hoffen, mit dieser Artikelserie eine gewisse Grundlage dafür zu schaffen... weiter

kommunales/Stadtentwicklung 27.7.2010
Stellungnahme zum Entwurf BBP 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“
Das Grundkonzept wird sehr begrüßt – im Detail ist die Planung aber an vielen Punkten uncouragiert und optimierbar
Dietmar Egger für das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung
und die Bürgeraktion Pfersee

Es ist eigentlich schon zu einer guten Gewohnheit geworden, dass Dietmar Egger einen Entwurf für eine Stellungnahme zu einem wichtigen Bebauungsplan zur Verfügung stellt. Dies ist insofern auch wichtig und dringlich, als die offizielle Auslegungsfrist, innerhalb derer die Bürgerschaft Stellungnahmen an die Stadt richten kann, am 30. Juli, also diesen Freitag, endet.
In der Stellungnahme finden sich eine Fülle sehr guter Vorschläge, Optimierungen und konsequente Weiterentwicklungen der „zündenden städtebauliche Idee“, die Dietmar Egger schon 2007 für das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung formulierte.
Konkret geht es zum Beispiel um die Klärung der Situation an der Südseite des Königsplatzes, die nach jetziger Planung in eine breiige Verkehrswüste ausmündet, um die Sperrung der Viktoriastraße auf der Höhe des Bahnhofs und die Halderstraße, die nur in Richtung Bahnhof offen sein sollte. Es wird davor gewarnt, dass die so genannte „Manzu-Schleife“, also ein neues Straßenbahngleis aus der Bgm.-Fischer-Straße in die Fuggerstraße als Einstieg in den Ausstieg aus dem Vorhaben der Straßenbahnführung durch die Karlstraße gedacht sein kann. Es geht um übertriebene, beschlusswidrige Straßenführungen und Abbiegemöglichkeiten in der Eserwallstraße wie auch um den Rückbau der Volkhartstraße. Eine Beruhigung der Volkhartstraße würde möglich, wenn man das Prinzip des gegenläufigen Verkehrs in der Schaezlerstraße durch Öffnung des Klinkerbergs für Verkehr in beide Richtungen konsequent fortführen würde. Dies würde bedeuten, dass der Unsinn, den Verkehr von der Schaezlerstraße in Nordrichtung wieder in die Volkhartstraße zu führen, unterbleibt und der Planungsbereich nach Norden erweitert wird... 
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kommunales/Stadtentwicklung 23.7.2010
Königsplatz und Augsburg-Boulevard

Viel Unterstützung für die Stadtverwaltung, aber auch scharfer Gegenwind
Informationsveranstaltung der Stadt am 8.7.2010 im Rahmen der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“
Von Dietmar Egger und Peter Feininger

Die Stadtspitze, namentlich Oberbürgermeister Gribl und Baureferent Merkle, kämpfen um ihre Planung am Königsplatz und den Augsburg- Boulevard. Die Stadt stellt sich der Diskussion in zahlreichen Informationsveranstaltungen. Die Gegner, auch aus den Reihen der CSU, formierten sich in einer so genannten NAM Neue Augsburger Mitte und mit einem Bürgerbegehren für einen Tunnel am Königsplatz. Zu diesen Herrschaften zählen so illustre Personen wie der Adel im Beethovenviertel (Baron von Hohenhau), der Betreiber einer Weinbar (Schröder) und Erika Still-Hackel, die man der Automobilbranche zurechnen darf. Sieht man sich die nachfolgend dargestellten Ziele der Städtischen Planung an, so kann man eigentlich nicht mehr nachvollziehen, welcher Affe die SPD und auch die Stadträte der Linken gebissen hat, diese Planung abzulehnen. Inzwischen zeichnet sich eine spannende Lage ab. Die – guten – Argumente der Stadt zeigen Wirkung. Die Industrie- und Handelskammer, wo die Spediteure vorher noch Front machten, verhält sich auffallend ruhig... weiter

themen/Sudeten und BdV 21.5.2010
Vortrag bei der VVN anlässlich des Sudetendeutschen Tages 2009

Was steht eigentlich so in der Sudetendeutschen Zeitung?
Von Renate Hennecke

Der diesjährige 61. Sudetendeutsche Tag im Augsburger Messezentrum am 22./23. Juni steht unter dem Motto: „Gemeinsame Geschichte. Gemeinsame Zukunft in Europa“. Das Motto vergangenes Jahr war ganz ähnlich: „Der Geschichte verpflichtet – die Zukunft gestalten“. Verdammt ähnlich auch die politischen Positionen, die von der demokratischen Öffentlichkeit nicht kommentarlos hingenommen werden sollten. Deshalb hier nochmal ein kritischer Blick, den Renate Hennecke bereits vergangenes Jahr in Form eines Vortrags bei der VVN in die Sudetendeutsche Zeitung warf. Er zeigt überdeutlich, welcher Geschichte sich die Funktionäre der Sudetendeutschen Landsmannschaft verpflichtet fühlen und welche Zukunft sie sich erhoffen. Daran hat sich seit letztem Jahr leider nichts geändert. Es werden typische Artikel aus der Sudetendeutschen Zeitung (SdZ) zu folgenden Themen vorgestellt: ● Das Selbstverständnis der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) als Exilregierung einer „Volksgruppe“ von vier Millionen ● Die Präsenz der „Gesinnungsgemeinschaften“ (deutsch-nationaler Witikobund, katholische Ackermann-Gemeinde, sozialdemokratische Seliger-Gemeinde) in der SdZ ● Die Verteidigung des Münchner Abkommens als angebliche Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts ● „Europa der Volksgruppen“: Ziel von Bernd Posselt (CSU; Sprecher der SL) im Europa-Parlament ● Die „Sudetendeutsche Volksgruppe“ im Dienste einer deutsch dominierten „Weltmacht Europa“. weiter

 

kommunales/Migration und Flucht 3.5.2010
Flüchtlingsdemonstration in Augsburg am 24. April

Für Menschenrechte, Gleichheit und Abschaffung der Lager!

Rund 200 Menschen beteiligten sich an der Flüchtlingsdemonstration am Samstag 24. April. Sie begann um 12 Uhr am Königsplatz mit einer Auftaktkundgebung und sammelte sich nach einem Umzug durch die Innenstadt am Rathausplatz zu einer längeren Schlusskundgebung. Die Aktion hatte Power, die gerade auch die zahlreichen Flüchtlinge und ihre Kinder rein brachten. Für die Flüchtlinge, die neben den bekannten Restriktionen auch noch verschiedenen Schikanen und Repressalien in den Lagern und in der Öffentlichkeit ausgesetzt sind, ein äußerst mutiger Schritt. Sowas tun Menschen, die in diesem Land nicht mehr viel zu verlieren haben… ● Dokumentation der Reden der Flüchtlinge (Bild, Übersetzung, Ton) weiter

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kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 20.4.2010
Sience-Park II

Man sage besser Rüstungspark
Unselige Traditionen

„Die Politik in Augsburg ist aufgerufen, am großen Rad zu drehen“... ● ...aber sie dreht auch an der Rüstungsspirale ● Der Rüstungspark und einige namhafte Akteure ● Premium Aerotec ● EADS European Aeronautic Defence and Space Company ● SGL Group ● MT Aerospace ● Eurocopter ● Renk ● Kuka ● Die Zukunft ist leicht – oder schwarz
Der Raum Augsburg entwickelte sich von einem „reichsweit bedeutenden Rüstungszentrum“ im Faschismus zu einem „der führenden Zentren der Luft- und Raumfahrt in Europa“. Mit dem ultimativen Rüstungspark bei der Universität aber tut sich ein schwarzes Sumpfloch ungeahnter Dimension auf, in dem die Zukunft Augsburgs als Stadt des Friedens vollends versinken wird zusammen mit so manchem anderen Freiheitsgut.... weiter

 

themen/Flüchtlinge 17.4.2010
Protestbewegung in bayerischen Flüchtlingslagern, Teil II

Eine denkwürdige Anhörung im Landtag
Seit dem Einbruch bei der Landtagswahl kommt die CSU in der Asylfrage nicht mehr zur Ruhe

Inhalt: Seit dem Einbruch bei der Landtagswahl kommt die CSU in der Asylfrage nicht mehr zur Ruhe ● Anhörung im Landtag im April 2009 zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern ● Eigentlich gehört das Asylbewerberleistungsgesetz als Bundesgesetz aufgehoben ● Beispielhafter Beschluss im Würzburger Stadtrat zur Schließung des Lagers ● Die Flüchtlinge Felleke Bahiru Kum aus Äthiopien und Nissrin Ali, staatenlose Kurdin aus Syrien, sprechen im Landtag  weiter

 

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 15.4.2010
Sience-Park I

Goldgräberstimmung
Universität und Stadt im Bann des „schwarzen Goldes“

Wir wollen hier mit einer Artikelserie beginnen über ein großes und gefährliches „Projekt“ auf dem Gelände neben der Universität. Es handelt sich um den sogenannten Science-Park oder Engineering-Park. In diesem ersten Teil sollen vor allem verschiedene offizielle Definitionen und Beschreibungen des Projekts, die Beschlusslage, ein bisschen was zur Vorgeschichte und die momentane Rolle der Stadt behandelt werden. In einem zweiten Teil wollen wir nachweisen, dass es sich bei dem Sciencepark vor allem um einen Rüstungspark handelt. Es werden die beteiligten Rüstungskonzerne behandelt und auch Ihre Rolle im Dritten Reich gestreift. In weiteren Teilen soll die Rüstungsforschung thematisiert werden, aber auch die friedenspolitischen Aspekte. Interessant wäre auch die Historie des Univiertels und eine Betrachtung des Geländes unter friedensgeographischen Gesichtspunkten. Nicht zu vergessen der Aspekt einer Privatisierung eines Teils der Hochschule, die mit dem Sciencepark definitiv beabsichtigt ist. Denn linientreue Ingenieure in einem so sensiblen Bereich bildet man besser selbst aus, sagt sich die Wirtschaft. Die streikenden Studenten bezeichneten diese Klone in einer Performance vorausahnend – oder zurückahnend? – als „Leon Schmitt-Messer“... weiter

 

themen/Flüchtlinge 6.4.2010
Protestbewegung in bayerischen Flüchtlingslagern, Teil I

Für die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern
Bargeld statt Essenspakete, massiver Essenspakete-Boykott in Augsburg

Seit sich auch Flüchtlinge im Lager Schülestraße am Boykott der Essenspakete beteiligen, sind es allein in Augsburg etwa 160 BewohnerInnen in drei Lagern, die die Annahme der Essenspakete verweigern. Auch in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg, Aholfing und Passau wird boykottiert, am massivsten aber ist die Boykott-Bewegung in Augsburg. Es hat sich hier wohl viel angestaut. Kommen nun deswegen CSU und FDP in Bayern „unter Druck“, wie die Augsburger Allgemeine schrieb? Oder kommen die Flüchtlinge und die Solidaritätsbewegung unter Druck, weil sich der Ersatz der Essenspakete nicht monatelang finanzieren läßt? Die Entscheidung im Sozialausschuss des Landtags Ende März, die Flüchtlingsprobleme erneut aufzuschieben und erst wieder am 6. Mai zu behandeln, ist eine sehr harte Maßnahme – die im Grunde den Hunger der Flüchtlinge ignoriert oder gar einkalkuliert. Die Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge im Asylverfahren kann als ein erstes Nachgeben der Bayerischen Staatsregierung gewertet werden und wird vor allem in Parteikreisen stark gefeiert. Aber diese Lockerung gilt nicht für geduldete Flüchtlinge und auch für Flüchtlinge im Asylverfahren ist sie willkürlich eingeschränkt... weiter

 

kommunales/Friedensstadt 20.02.2010
Verleihung des Universitätspreises an Richard Holbrooke im Rathaus, Laudator Wolfgang Ischinger

Die kleine Sicherheitskonferenz von Augsburg – und die American Academy
Die Stiftung American Academy, an die das Augsburger Preisgeld geht, wurde von Richard Holbrooke und Henry Kissinger gegründet, Gründungs-Treuhänder ist Kurt F. Viermetz

Foto: Kai Mörk In diesem Artikel wollen wir auf einige der geladenen Gäste eingehen, die den Verdacht nahe legen, dass es sich in Augsburg um eine verdeckte Vorkonferenz der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz gehandelt hat – wenig beachtet von der demokratischen Öffentlichkeit in der Stadt. Das ging schon los mit dem Laudator Wolfgang Ischinger, der auch die Münchner Sicherheitskonferenz leitet. Ferner wollen wir der Sache nachgehen, warum das Preisgeld auf ausdrücklichen Wunsch von Richard Holbrooke an eine Berliner Stiftung namens „American Academy“ ging. Schließlich wollen wir noch drei maßgebliche Herrschaften dieser ominösen Stiftung beleuchten, nämlich Alberto Vilar, der inzwischen im Gefängnis sitzt, unseren Ehrenbürger Kurt Viermetz, gegen den seit langem ermittelt wird und nicht zuletzt Richard Holbrooke selber, dessen Ruf in den USA nicht so gut zu sein scheint wie im Goldenen Saal zu Augsburg. weiter


   
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