Betrachtungen zur „Demokratie“ im 21. Jahrhundert

Demokratur

Die sukzessive Verwilderung der losgelassenen Apparate, die Rechtsbrüche auf allen Ebenen und die Mafiotisierung der Politik legen sich über die demokratische ,Normalität‘.“ (R. Kurz)


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Der 2012 verstorbene Theoretiker Robert Kurz hat im Jahr 2003 das Buch „Weltordnungskrieg“ herausgegeben. Aus dringendem Anlass zitieren wir aus diesem Buch Auszüge aus drei Kapiteln, die den gegenwärtigen Gang liberaler Demokratie nicht nur kritisch beschreiben, sondern auch auf seine eigentlichen Grundlagen analytisch reduzieren. Sie geben so ein plausibles Bild der gegenwärtigen zerfallenden Staatlichkeit und Auflösung der politisch-ökonomischen und sozialen Verhältnisse. Und zwar im nationalen wie globalen Rahmen. Wir ersparen uns hier die Aufzählung der ganz offensichtlichen Zerfallserscheinungen des liberalen „demokratischen“ Systems.

Was Kurz uns in seinem Buch mitteilt, ist, dass wir uns weltgeschichtlich in einem Epochenbruch befinden. Dieser Epochenbruch ist gekennzeichnet von der Unmöglichkeit der weiteren profitablen Reproduktion des Spätkapitalismus. Mit dieser Reproduktionsunfähigkeit geht einher ein Zerfall von Staatlichkeit, bürgerlicher Demokratie, Souveränität und bürgerlicher Rechts- und Vertragsgültigkeit.

Das landläufige allgemeine politische Bewusstsein hat ein erstaunliches Beharrungsvermögen ausgebildet, wenn es darum geht, all die negativen Erscheinungen der politisch-ökonomischen Prozesse auszublenden. Als „Normalität“ werden sie hingestellt oder ignoriert. Es werden Erscheinungen als demokratisch aufgefasst, die beileibe nicht demokratisch sind und niemals waren.

Eine gewisse Ausnahme davon bilden die Demonstrationen für den Klimaschutz (Fridays for Future). Wenn wir es hier mit demokratischem Verhalten auf Seiten der Demonstranten zu tun haben, dann nicht deshalb, weil die Jugendlichen ein selbstverständliches Recht, das Demonstrationsrecht, in Anspruch nehmen. Im Gegenteil, es ist die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts an einem Freitag, nämlich einem Tag, an welchem solche Demonstrationen eigentlich verboten sind. Es besteht gesetzliche Schulpflicht. Das heißt die Schüler sehen sich gezwungen und sind sich bewusst, den Bruch mit der bürgerlichen Ordnung in diesem Punkt zu vollziehen, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Die etwas hilflosen Äußerungen der Politik, die Schüler sollten doch bittesehr an einem Samstag demonstrieren, sind weder hilflos noch harmlos. Sie deuten an, dass der Staat früher oder später an diesem Punkt seine Gesetze und Vorschriften wird durchsetzen wollen und müssen. Notfalls mit Gewalt!

Nun geht es in Kurzens Buch nicht in erster Linie um die Betrachtung und Analyse von Staatstheorie. Es geht in erster Linie beim „Weltordnungskrieg“ um „Ausgrenzungsimperialismus“, der sich im globalisierten Weltkapitalismus an den Rändern und in den Zentren unterschiedlich zeigt. Kern und Wesen des Ausgrenzungsimperialismus ist auf politischer Ebene die liberale und demokratische Welt- und Werteordnung des Westens. Diese politische Grundordnung ist herrschafts- und letztendlich gewaltstrukturiert. Ganz im Gegensatz zu dem, was man uns tagtäglich medial eintrichtert: „Die heutige Moderne ist die beste, die wir je hatten“, „Freiheit und Wohlstand wie nie zuvor“ (NZZ, 15.6.2019). Kurz untersucht in den drei von uns zitierten Kapiteln den modernen „Ausnahmezustand“, der eine ganz andere, nämlich entgegengesetzte Sichtweise und Plausibilität notwendig macht.

Wir sind mit unserer Buchvorstellung etwas spät dran. Das Buch ist über 15 Jahre alt und der zeitgeschichtliche Verlauf hat einen im Detail etwas anderen Verlauf genommen als von Kurz hier und da angenommen. Seine Kernaussagen allerdings sind aktueller und deutlicher sichtbar denn je: Das Ende kapitalistischer Wertverwertung, die Auflösung des liberalen, bürgerlichen Rechtsstaates, die Auflösung von Staatlichkeit überhaupt, und das Ende von Souveränität. Der Ausgrenzungsimperialismus, der als anachronistische Antwort in den kapitalistischen Zentren entworfen wurde und praktiziert wird ist nicht etwa die kraftstrotzende Antwort eines soliden, prosperierenden Kapitalismus, sondern dessen Offenbarungseid.

Das Buch von Kurz ist leider nur noch antiquarisch erhältlich. Für das Frühjahr 2020 allerdings ist eine Neuauflage im „zu Klampen-Verlag“ vorgesehen. Wir empfehlen das Buch auf jeden Fall zur Lektüre, auch schon mal im voraus: „Weltordnungskrieg. Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung.“ Horlemann-Verlag, 2003.

Die folgenden Auszüge sind eine Abrechnung mit dem Demokratie-Verständnis, das im allgemeinen Bewusstsein existiert. Ein Bewusstsein, das sich eine grundsätzliche Kritik des aufgeklärten Staates nicht vorstellen kann. Vorstellungen über Demokratie die sich mit Begriffen wie Freiheit, Gleichheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, allgemeinen Menschenrechten, westlicher Wertegemeinschaft verbinden. Dass Demokratie samt ihren positiven Zuschreibungen als Herrschaftsform damit wenig zu tun hat, schon eher mit struktureller und letztendlich tatsächlicher Gewalt einhergeht zeigt nicht nur dieser Text, sondern auch die politisch-ökonomische Realität.

Die Erlaubnis zum Abdruck haben wir von der „exit!-Redaktion“ erhalten. Die Hervorhebungen stammen von mir.

„… Die Logik des Ausnahmezustands

An dieser Stelle wird es notwendig, dieses Uhrwerk, seine Logik und seinen historischen Ursprung noch einmal näher in Augenschein zu nehmen. Der Schlüsselbegriff dafür ist der des Ausnahmezustandes. Bekanntlich hat der furchtbare Jurist Carl Schmitt, einer der luzidesten und gleichzeitig übelsten Denker der ,deutschen Ideologie‘ im 20. Jahrhundert, die demokratischen Freiheitsprediger schon lange damit gepeinigt, das er diesen Begriff in den Mittelpunkt der staatsrechtlichen Debatte stellte und unbarmherzig darauf herumritt. In seinem Werk mit dem bezeichnenden Titel ,Politische Theologie‘ findet sich die berühmt-berüchtigte Definition aller modernen Souveränität, also auch der Demokratie: ,Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Diese Definition kann dem Begriff der Souveränität als einem Grenzbegriff allein gerecht werden. Denn Grenzbegriff bedeutet nicht einen konfusen Begriff, wie in der unsauberen Terminologie populärer Literatur, sondern einen Begriff der äußersten Sphäre. Dem entspricht es, dass seine Definition nicht anknüpfen kann an den Normalfall, sondern an einen Grenzfall.‘ (Schmitt 1985/1922, 11)

Schmitt benennt damit zwei entscheidende Punkte, die gegen das rechtspositivistische Selbstverständnis des liberalen Rechtsstaats ins Feld geführt werden können, wie es zu seiner Zeit der sozialdemokratisch orientierte Rechtstheoretiker Hans Kelsen vertrat, … und wie es überhaupt in den common sense aller juristischen Illusion eingegangen ist. Schmitt macht zum einen ein altes Problem aller Rechts- und Verfassungstheorie geltend, nämlich das Konstitutionsproblem: Der konstitutive Rahmen des Rechts kann nicht selber auf rechtspositivistische Weise in die Welt gekommen sein, sondern nur durch eine ,Entscheidung‘ (Dezision), die nicht auf Wahrheit und Objektivität, sondern auf Willen, Autorität und letztlich auf Gewalt beruht: ,Autoritas, non veritas facit legem‘. Schmitt, a. a. O., 66)

Zum anderen bleibt dieses konstitutive Problem in der Verfassung und aller Rechtsgrundlage immer in Latenz präsent und kann manifest wieder hervortreten, nämlich eben in der Gestalt des Ausnahmezustands. Der Ausnahmezustand bildet, so Schmitt, die eigentliche Wahrheit aller Verfassung und allen Rechts. Seinem Begriff nach ist es die Aufhebung der Verfassung auf dem Boden der Verfassung selbst, also das Erscheinen der eigentlichen autoritären und in purer Entscheidungsgewalt bestehenden Grundlage, die von der liberalen Rechtsdoktrin ignoriert werde. … Die Nazis kamen ja bekanntlich durchaus über demokratische Wahlen, legal und durch eine rechtspositivistische Entscheidungskette zur Macht. Zwar übten sie in der Weltwirtschaftskrise ähnlich wie andere Parteien mit paramilitärischen Organisation wie der SA terroristische Straßengewalt aus. Aber zur Macht kamen sie eben nicht durch einen Putsch; sie jagten kein Parlament mit Waffengewalt auseinander, sondern ließen sich rechtspositivistisch (mit den Stimmen der christlichen und liberalen Abgeordneten!) ,ermächtigen‘. Alle weiteren Maßnahmen konnten dann in der rechtspositivistischen Hülle ablaufen.

Dieser Umstand war den demokratischen Apologeten und Rechtspositivisten von jeher so unangenehm, das sie ihn abzuleugnen suchten. Das klassische Werk in dieser Hinsicht ist Ernst Fraenkels Buch ,Der Doppelstaat‘ (Fraenkel 2001/1940). Die Argumentation ist eine doppelte. Zum einen bezieht sie sich auf die Konstitution des Nazi-Regimes, zum anderen auf dessen Rechtspraxis.

Hinsichtlich der Konstitution behauptet Fraenkel schlicht, die formal legale Machtübernahme der Nazis sei ein ,Legende‘, es habe sich um einen ,Staatsstreich‘ gehandelt. Dieser Begriff muss jedoch aller seiner Attribute … entkleidet werden, um ihn für die demokratische Apologetik zu ,retten‘. …

Nicht besser ist Fraenkels Argumentation hinsichtlich der Rechtspraxis des Nazi-Regimes, nachdem es einmal installiert war. Der NS, so Fraenkel, sei ein ,Doppelstaat‘ insofern gewesen, als es auf der zivilen Ebene weiterhin rechtspositivistisch im Sinne eines ,Normenstaates‘ zugegangen sei, während im ,politischen Sektor‘ die blanke Willkür eines anomischen ,Maßnahmenstaates‘ geherrscht habe. Im Kontext dieses ,Maßnahmenstaates‘ werde ,innerhalb dieses Sektors die Staatsgewalt nicht nach den Maßstäben des Rechts mit dem Ziel der Verwirklichung der Gerechtigkeit gehandhabt …‘ (Fraenkel, a. a. O, 55)

Dieses Argument ist geradezu naiv und außerdem falsch. Erstens ist natürlich die Rechtsnorm niemals absolut, sondern sie muss stets im Einzelfall ,Maßnahmespielraum‘ (Ermessensspielraum) lassen. ,Normenstaat‘ und ,Maßnahmestaat‘ sind kein Gegensatz, sondern die beiden Seiten derselben Medaille. Das Moment der ,Willkür‘ ist also in der Rechtsnorm selbst enthalten; übrigens schon im ausschließenden Charakter des Rechts als solchem. Dieser Umstand verweist einfach auf den Herrschaftscharakter jeglichen Rechts, also auf den Fetischcharakter der zugrunde liegenden Gesellschaftsform, die Unterwerfung unter ein irrationales Beziehungsverhältnis verlangt und somit von Haus aus ein Zwangsverhältnis ist.

Zweitens ist Fraenkel nicht berechtigt, unter dem moralischen Begriff der ,Gerechtigkeit‘ ein quasi inhaltliches Kriterium einzuführen, über dessen Bestimmung und Herleitung er die Rechenschaft schuldig bleiben muss. Alles Recht ist seinem Wesen nach rein formal. Das hätte Fraenkel vom obersten Meister Kant lernen können, der bekanntlich jegliche inhaltliche Verunreinigung der ,reinen Form apriori‘ verwirft und diese Inhaltsleere geradezu zur Grundlage aller modernen Ethik und zur Grundlage allen modernen Rechts macht. Aber eben deshalb kann die leere ,Form überhaupt‘ auch mit beliebigen Inhalten gefüllt werden. Es gibt kein formales Kriterium, das verhindern könnte, dass Rassismus und Antisemitismus Gesetzeskraft zu erlangen vermögen. Mit anderen Worten: Auch der Massenmord konnte rechtspositivistisch ablaufen. …

Schmitt hat gewissermaßen den Pferdefuss der liberalen Rechtsstaatsdoktrin sichtbar gemacht, die sich bis heute geziert um das weiterhin in aller demokratischen Verfasstheit präsente Moment des Ausnahmezustands und die darin objektiv enthaltenen juristischen und logischen Probleme herumdrückt. Damit ist im Grund gesagt, dass der wahre Kern aller modernen Demokratie die Diktatur ist und das wahre staatsbürgerliche Verhältnis der Moderne in letzter Instanz ein Gewaltverhältnis. Schmitt deckt diese unangenehme Wahrheit aber nicht auf, um zu einer emanzipatorischen Kritik der Staatsbürgerlichkeit und ihres gesellschaftlichen (kapitalistischen) Formzusammenhangs zu gelangen, sondern um sich im Gegenteil zur autoritären Dezision, zur schieren Entscheidungsgewalt als letztem Grund aller modernen Souveränität auch und gerade der demokratischen, zu bekennen. … Schmitt nimmt den Ausnahmezustand und damit den autoritären Gewaltkern der Demokratie als das eigentliche positive Dasein der Gesellschaft, …

Diametral entgegengesetzt müsste eine radikale emanzipatorische Kritik gerade deswegen mit liberaler Demokratie und Rechtsstaatsdoktrin brechen, weil in diesen Formen ein autoritäres soziales Gewaltverhältnis geronnen ist, das im Ausnahmezustand manifest wird.

Diese bislang scheinbar unmögliche Option der Kritik wird durch den postmodernen Zersetzungsprozess der Souveränität und die Obsoletheit ihrer gesellschaftlichen Zweckbestimmung selbst nahegelegt. In der Weltkrise von dritter industrieller Revolution und transnationaler Globalisierung des Kapitals gibt es keine Wahl des kleineren Übels und keine Möglichkeit eines rechtspositivistischen ,Verfassungspatriotismus‘ als vermeintliches Gegengift gegen autoritäre Herrschaft und Gewaltbarbarei mehr, weil die Geschäftsgrundlage von Verfassung und Rechtsstaat wegbricht, nämlich die Kohärenz von ,Arbeitsgesellschaft‘ und Souveränität. …

Zur Geschichte des Ausnahmezustands

Es handelt sich um eine qualitative Differenz zur vergangenen Durchsetzungs- und Aufstiegsgeschichte des kapitalistischen Systems. Zur Zeit eines Carl Schmitt war der Ausnahmezustand vom ,normalen‘ Rechtszustand und von der liberalen Demokratie noch klar geschieden und allein auf den Raum der nationalen Souveränität bezogen. Gleichzeitig waren es die schweren gesellschaftlichen Erschütterungen durch Weltkriege und Weltwirtschaftskrise, die den Ausnahmezustand in einer beispiellosen Schärfe manifest werden ließen. Überall, wo die sozialen und intellektuellen Bewegungen gegen Krieg und brutale kapitalistische Restriktionen in der Krise eine kritische Masse zu überschreiten und das Pseudo-Naturgesetz der Einbannung aller Ressourcen in das irrationale Verwertungsprinzip zu durchbrechen drohten, zeigten die demokratischen Apparate die Gewaltfratze des Ausnahmezustands. …

Das Konstrukt der ,Volkssouveränität‘ erwies sich praktisch als fundamentale Unwahrheit und ideologische Verkleidung eines zutiefst repressiven Realitätsprinzips, unter dessen Imperativen das staatsbürgerliche Individuum nur insofern ein Molekül der Souveränität bildet, als es sich sozialökonomisch bedingungslos den Verlaufsformen des irrationalen kapitalistischen Selbstzwecks ausliefert und sich in diesem Sinne selbst unterdrückt.

Wo die Kluft in der Krise zu groß wird und der auto-repressive Charakter der souveränen demokratischen Staatsbürgerlichkeit sich an der sozialen Exklusion und Entwürdigung derselben Individuen bricht, tritt der Ausnahmezustand in Kraft und die Staatsbürgerlichkeit wird zu großen Teilen ,ausgesetzt‘; die Souveränität löst sich von ihren angeblichen molekularen Trägern ab und erweist sich als die verselbständigte Macht der Fetischform, die sie von Haus aus ist. Wenn der ,souveräne‘ Staatsbürger erst einmal ökonomisch außer Kraft gesetzt ist, wird er auch von dieser seiner eigenen Souveränität administrativ und polizeilich in den Staub getreten, egal in welchem Maße er sich der Zusammenhänge bewusst ist.


Diese doppelte Unwahrheit, das soziale Verhältnis der Auslieferung an den Verwertungsfetisch, ohne mit diesem Prinzip zu brechen, ausgerechnet durch dessen eigene politisch-juristische Ausdrucksform vermeintlich in etwas ganz anderes verwandeln zu wollen, macht die Verblendung der demokratisch-politischen Linken überhaupt aus. Statt die politisch-juristische Rechtsstaatlichkeit als notwendige sekundäre Darstellungsform der im Kapitalverhältnis enthaltenen sozialen Repression zu erkennen, wird ewig die politische und juristische Charaktermaske der Wertsubjekte gegen die ökonomische Charaktermaske ausgespielt, als handele es sich um ganz verschiedene Wesenheiten; und als Folge davon wird dann ebenso innerhalb der politisch-juristischen Sphäre selber der demokratisch-rechtsstaatliche ,Normalzustand‘ gegen den diktatorischen Ausnahmezustand als Nomos angerufen, als ob es ganz verschiedene unvereinbare Substanzen wären.

Die deutsche Sozialdemokratie musste der wahren Identität Rechnung tragen, als sie im ersten Weltkrieg und an dessen Ende selber zum Bluthund des Ausnahmezustands wurde; freilich nur, um danach an der alten juristischen Illusion weiterzustricken, als ob nichts gewesen wäre.

Der permanente Ausnahmezustand

Umso schroffer ist jetzt der Bruch derselben Demokratie und ihrer Ideologen mit dem eigenen positivistischen Rechts- und Verfassungsprinzip. Aber dieser Bruch kommt nicht mehr als klassischer Ausnahmezustand daher, und er beschränkt sich gleichzeitig nicht mehr auf den Rahmen der nationalen Souveränität. Die letzte Weltmacht USA maßt sich teils im Namen des demokratischen ,ideellen Gesamtimperialismus‘, teils auf eigene Rechnung des ,Interesses‘ nationaler Souveränität an, nach Gutdünken ein planetarisches Standgericht zu vollziehen. Da es keine wirkliche Weltverfassung gibt, kann die UNO-Charta gebrochen werden, ohne dass damit eine Veränderung des politischen Aggregatzustands proklamiert werden müsste; auch nicht in den USA selber, die sich so verhalten können, ohne ihre eigene Verfassung explizit außer Kraft zu setzen.

Dasselbe gilt für die Prozesse der inneren Entrechtlichung. Die Übergriffe der Sicherheitsapparate und die Suspendierung von sogenannten staatsbürgerlichen Rechten finden in Grauzonen des Rechtspositivismus selber statt, ohne dass der demokratischen ,Normalzustand‘ offiziell aufgehoben würde. Nirgendwo in den westlichen Zentren ist der Notstand ausgerufen und die Verfassung auf Eis gelegt worden. Aber das heißt nur, dass der demokratische Ausnahmezustand mit dem demokratischen Normalzustand zu verschmelzen beginnt. Es findet kein äußerer Gestaltwechsel statt, es gibt keinen Notstands-Aufruf in den Medien, keine allgemeine Ausgangssperre und keine Panzer fahren in den Städten an strategischen Punkten auf; trotzdem greifen die Elemente des Ausnahmezustands um sich.

Die Zu- und Übergriffe gehen durch das Alltagsleben und den positiven Rechtszustand hindurch, dessen anomische, repressive Voraussetzung sich damit enthüllt. Individuen werden in bestimmter Hinsicht als Abweichler oder verdächtige Subjekte in ihrer sozialen Existenz vernichtet, während gleichzeitig in anderer Hinsicht Opposition ungehindert agieren kann; ,illegale‘, unliebsam aufgefallene oder ,herausgefallene‘ Menschen verschwinden durch weitgehend unkontrollierte Verfahren in Gefängnissen und Lagern, während die Normalos noch selbstbewusst in den Behörden prozessieren; lautlose mediale Gleichschaltungen werden begleitet von heftigen Fehden in den Feuilletons; neben blutigen punktuellen Polizei- und Kommando-Einsätzen geht die ,normale‘ Konkurrenz- und Leistungshetze ungerührt ihren Gang; und die blutigen Taten der Weltordnungskrieger in der Peripherie schaut man sich im Fernsehen an wie Fußballspiele.

Die sukzessive Verwilderung der losgelassenen Apparate, die Rechtsbrüche auf allen Ebenen und die Mafiotisierung der Politik legen sich über die demokratische ,Normalität‘. Die Gesellschaft wird zum Vexierbild, in dem Momente der Diktatur und der parlamentarischen Repräsentanz, der entgrenzten Gewaltsamkeit und des Rechtspositivismus ineinander verschwimmen.

Der Grund für diesen Unterschied zu früheren Manifestationen des Ausnahmezustands besteht nicht etwa darin, dass die rechtsstaatliche Demokratie robuster wäre als in der Vergangenheit und auch ohne Proklamation des Ausnahmezustands mit den gesellschaftlichen Widersprüchen fertig würde. So mag es das Wunschdenken der westlich-demokratischen Ideologen sich ausmalen. In Wirklichkeit aber findet die einschneidende Zäsur zwischen Rechtspositivismus und Entrechtlichung, zwischen parlamentarischem Prozedere und Diktatur nur deshalb nicht statt, weil es sich um keine Änderung im Aggregatzustand der Souveränität mehr handelt, sondern eben um die Zersetzung der Souveränität selbst.

Damit ist auch die Differenz zum Nazi-Regime benannt, obwohl dieses als Vorläufer der unmittelbaren Identität von Rechtspositivismus und Ausnahmezustand gelten kann. Der Nazi-Staat ging aus einem rechtspositivistischen Transformationsprozess des Ausnahmezustand in der Weltwirtschaftskrise hervor und mündete in den Ausnahmezustand des Zweiten Weltkriegs; …

Aber alle diese Erscheinungen eines ,permanenten Ausnahmezustands‘, der gleichzeitig mit einem deformierten Rechtspositivismus einherging, waren noch ganz in das Gehäuse der Souveränität eingeschlossen, bekanntlich auch der Holocaust der Nazis: Der Akteur blieb immer die souveräne Macht als solche. Die paramilitärischen Verbände aus der Zeit des Zusammenbruchs von Kaiserreich und Armee waren ebenso rasch wieder in staatliche Regie überführt worden wie die Parteimilizen aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise; selbst noch die Pogrome der ,Reichskristallnacht‘ wurden administrativ von oben gesteuert. Die Barbarei erschien in der Einheitsuniform der souveränen Macht selber, die sich keineswegs historisch in Auflösung befand; wie ja auch die zugrunde liegende kapitalistische Produktionsweise noch einen letzten säkularen Akkumulationsschub vor sich hatte.


Hatte der Ausnahmezustand schon immer ein verräterisches Licht auf das Wesen des rechtspositivistischen ,Normalzustands‘ geworfen, wenn auch noch innerhalb des ungebrochenen Gehäuses der Souveränität, so führt die gegenwärtige dynamische Verschränkung von demokratischem Rechtspositivismus, Momenten des Ausnahmezustands und anomischen Prozessen in eine neue Art der sekundären Barbarei, die dieses Gehäuse sprengt, daher auch nicht in den alten ,Normalzustand‘ zurückführen kann, ohne jedoch einen neuen ,Normalzustand‘ zu konstituieren. Die staatlichen Maßnahmen des Ausnahmezustands oder einzelner Momente davon vermitteln sich mit der Privatisierung der Gewalt, das planetarische Standgericht der letzten Weltmacht geht einher mit dem völligen Zerfall staatlicher Beziehungen überhaupt.“

Peter Rapke, 16.6.2019

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