Die Bürgeraktion Pfersee bemüht sich um Mitsprache

Die Ignoranz des Stadtrates wächst allerdings deutlich

Die Argumente der Stadtregierung werden immer verwegener und abenteuerlicher

28.4.2019

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Im folgenden dokumentieren wir eine erneute Stellungnahme der Bürgeraktion Pfersee „Schlössle“ e.V. Sie betrifft die geplante Überbauung des Geländes Post e.V. sowie des Dierig Areals. Ebenso als Dokumentenauszug eine Stellungnahme der Stadtverwaltung auf Bürgereinwendung. Wer hierbei an wie auch immer geartete Unterlassung denkt, wird nicht falsch liegen.

 

Pressemitteilung vom 26.4.2019

Offenbarungseid

Stadtrat will Bebauungspläne mit lediglich 15 – 20 % Anteil förderfähigem Wohnraum durchwinken unterlassene Beschlüsse dürfen als Begründung herhalten.

Am kommenden Dienstag stehen die Bebauungspläne zur Umwandlung von Gewerbeflächen auf dem Dierig-Areal und zur Überbauung des bisherigen Sportplatzes des Post SV an der Grenzstraße zur Verabschiedung an. Auf beiden Flächen gewährt die Stadt den Investoren einen horrenden Rabatt, weil sie auf Wohnungsbau mit dauerhafter Sozialbindung komplett verzichtet und sich mit einem Anteil von förderfähigem Wohnraum unter der Schamgrenze abspeisen lässt. Begründet wird das nun skurrilerweise mit der selbstverantworteten Unterlassung eines Grundsatzbeschlusses zum Thema Soziale Bodennutzung.

In den amtlichen Stellungnahmen zu Bürgereinwendungen, die die Nichtberücksichtigung von Sozialwohnungen in den Bebauungsplänen bemängeln, werden die Beschwerden wortgleich damit abgetan, dass bisher noch kein Grundsatzbeschluss der politischen Gremien gefasst wurde zu einem 30-%-Anteil staatlich geförderten Wohnungsbaus bei neuen Bauvorhaben. Die absurde Situation, dass die Verwaltung der Stadtspitze damit einen Beschluss nahelegt, der sich auf deren ureigene Untätigkeit stützen soll, fällt dabei offensichtlich niemandem mehr auf. Gleichzeitig wird von der Verwaltung nicht mehr bestritten, dass ihr gesetzlich verbrieftes Instrumentarium für sozialpolitisch wirksame Eingriffe in den überhitzten Wohnungsmarkt zur Verfügung stünde. Man müsste es eben nur anwenden. Auf Zeitnot lässt sich jedenfalls nicht plädieren, die die Verschleppung eines solchen Beschlusses erklärt. Denn z.B. die Absicht den Sportplatz des Post SV für Wohnungsbau freizugeben wurde vor ungefähr einem Jahrzehntit Bekanntwerden der ersten Planung angeprangert. „Wir stehen hier vor dem wohnungspolitischen Sündenfall schlechthin und haben keinerlei Verständnis dafür, dass von der Stadt nichts unternommen wurde, den Sportplatz des Post SV wenigstens an die WBG oder einen gemeinnützigen Wohnbauträger zu übertragen,“ betont der Sprecher der BÜRGERAKTION, Dietmar Egger. „Stattdessen wurde der Ausverkauf an den Meistbietenden zugunsten privater Interessen aktiv befördert – und das in der bayerischen Großstadt mit dem bekannterweise höchsten Armutsrisiko.“

Kontakt: Dietmar Egger – Egelseestraße 9, 86157 Augsburg, Telefon 448 15 90


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Anlage 1:
Auszug aus Stellungnahme der Stadtverwaltung auf Bürgereinwendung zum BP Grenzstraße im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung


   
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