Dezember News 2018

 

November News 2018

 

Oktober News 2018

Wollen wir weiter zu den Sanktionen gegen Syrien schweigen? Brief einer amerikanischen Ärztin aus Latakia. 22. Oktober 2018. Seit 2011 haben EU und Bundesregierung umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Syrien verhängt. … weiter
„Der TV-Fünfkampf“ Bayerisches Fernsehen vor den Landtagswahlen. Mit den Spitzen-KandidatInnen von SPD, FW, FDP, Grünen, Die Linke sowie einem Vertreter der AFD, von Mary Poppins 5. Oktober 2018. Durch die Sendung führten BR-Chefredakteur Christian Nitsche und als weitere Moderatorin und Journalistin im Team der Neuen Rundschau Ursula Heller. ...weiter
Wer zahlt denn nun den Wohnraum? Vor den Landtagswahlen in Bayern. TV-Duell zwischen Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Grüne), von Mary Poppins 3. Oktober 2018. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern 2018 befassen wir uns mit den Positionen der bayerischen Landesparteien, deren Einzug ins Landesparlament nach repräsentativen Umfragen als möglich gilt. Das Thema, das im Moment alle am meisten beschäftigen dürfte, „der bezahlbare Wohnraum“, ...weiter

September News 2018

Nahles und Maaßen im Zeitalter des Crashs. Obacht Kommentar. Von Peter Rapke, 19.9.2018. Die SPD-Spitze legt eine Verbissenheit an den Tag, die außergewöhnlich und auffällig ist. Die Verbissenheit nämlich, diese Partei möglichst schnell in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Dieses politische Lehrstück übt sie nun schon seit wenigstens 100 Jahren. Jetzt scheint’s zu klappen. Aber: Reisende soll man nicht aufhalten, und man kann es im allgemeinen auch nicht. …weiter
Björn Höcke im Landgasthof. Kissing am 15. September 2018. Auch in Kissing keine ungestörte Propaganda der AFD, von Elli Frana, 18.9.2018 Björn Höcke kam am 15. September nach Kissing in den Landgasthof „Altkissing“ und sprach im vollbesetzten Saal vor 200 begeisterten Anhängern. Auf Initiative der Jusos protestierte ein Bündnis #Vielfaltiststärker auf dem Rathausplatz mit über 300 Teilnehmern. Fast zeitgleich hatte Alice Weidel im Landkreis Günzburg im Dorf Breitenthal einen Auftritt. Auch hier gab es eine Protestkundgebung von mehreren 100 Leuten, auf der auch die Bürgermeisterin sprach. ...weiter
Die Halle 116 als ehemaliges KZ-Außenlager sollte als Denkort besser abgesichert werden Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans 288 B, Sheridan-Kaserne, von Peter Feininger, 17.9.2018 Die zweite öffentliche Auslegung des Bebauungsplans 288 B „Sheridan-Kaserne, Teilbereich östlich des Nestackerweges“ löst in bestimmten Kreisen erneut Besorgnis aus. Denn der Bebauungsplan umfasst auch das Gebäude Nr. 116, das gegen Ende des Dritten Reichs als Außenlager des KZ Dachau diente. Seit knapp 20 Jahren kämpfen Engagierte darum, dass dieses Gebäude erhalten bleibt und zum Denkort wird … weiter

August News 2018

Deutlich gegen die deutsche Aufrüstung und Kriegspolitik Augsburger Bündnis ruft zur Kundgebung am Antikriegstag auf, von Peter Feininger, 31.8.2018. Erneut ruft ein Augsburger Bündnis zur Kundgebung am Antikriegstag auf. Am 1. September halten eine Reihe von antimilitaristischen, antifaschistischen, humanitären und linken Organisationen zwischen 14 und 16 Uhr am Königsplatz/Manzu-Brunnen Reden, Kulturprogramm und Infostände ab. Darunter ist als einzige Gewerkschaft die GEW. Der Aufruf benennt deutlich die deutsche Aufrüstung und Kriegspolitik, vor allem die Einkreisung Russlands durch die NATO. Diese klare Sprache dürfte mit ein Grund sein, dass sich der DGB nicht beteiligt, obwohl er den Antikriegstag eigentlich traditionell begeht und auch ein zentraler Aufruf des DGB vorliegt. …weiter

Juli News 2018

Der Stadtrat möge sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprechen Vorschlag. Augsburger Flüchtlingsrat und Helferkreise pushen Resolution, von Augsburger Flüchtlingsrat, 25.7.2018. Für die morgige Stadtratssitzung am 26. Juli liegt die unten dokumentierte Resolution vor. Schon auf seinen Protestkundgebungen gegen die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan im Dezember 2017 und im März 2018 machte der Augsburger Flüchtlingsrat bekannt, dass dem Stadtrat eine Resolution vorliegt. Es sollen keine Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden, alle Geflüchteten sollen Zugang zu Bildung und Arbeit bekommen, vor allem auch Geflüchtete in Ausbildung sollen besser geschützt werden vor Abschiebung. Es hat also über ein halbes Jahr gedauert, bis der Oberbürgermeister sich entschloss, den Resolutionsvorschlag des Augsburger Flüchtlingsrats und der Helferkreise auf die Tagesordnung zu nehmen.…weiter
Fortsetzung einer unappetitlichen Geschichte Bebauungsplan zum Dehnerpark an der Grenzstraße bleibt seinen Paten treu: Filz und Günstlingswirtschaft. Stadt erweckt den Eindruck, als ob Investoren für sozialen Wohnungsbau entschädigt werden müssten, von Bürgeraktion Pfersee „Schlössle“ e.V., 25.7.2018. Leider setzt sich die unappetitliche Geschichte der Bebauung des Dehnerparks an der Grenzstraße (Ackermann-Straße/Reinöhlstraße) mit dem Bebauungsplan fort. Wir dokumentieren den Bebauungsplan 229 D, wie er der Sitzung des Bauausschusses am 19. Juli vorlag. Der Bebauungsplan kommt in dieser Form unverändert auf die morgige Stadtratssitzung am 26. Juli. Die Bürgeraktion Pfersee „Schlössle“ e.V. kontert erneut mit einer scharfen Pressemitteilung, die wir untenstehend veröffentlichen. Hoffentlich besinnt sich der Stadtrat.…weiter
Die Stadt verschleudert Vermögen an die Immobilienwirtschaft Die Bürger-aktion Pfersee legt nach. Dierig-Areal und Gelände des ehemaligen Post SV, jetzt Dehner. Pressemitteilung der Bürgeraktion Pfersee „SCHLÖSSLE“ e.V., von Dietmar Egger 6.7.2018.
Im Frühjahr 2016 wurde der Bürgeraktion Pfersee "Schlössle" e.V. bekannt, dass der Post SV sein Grundstück an der Grenzstraße (Seitenstraße der Reinöhlstraße, Nähe Bürgermeister-Ackermann-Straße, Dehner Gartencenter) an die Firma Dehner veräußert hat. Die Firma Dehner wolle ihren Gartenmarkt umbauen und zum anderen Wohnungen errichten, teilte die Bürgeraktion mit. Damals war noch von einem Anteil von 15 Prozent Wohnungen mit Sozialbindung die Rede. …weiter
Wie sich Bundespräsident Steinmeier seinen Thomas Mann zurechtbäckt, die USA zum demokratischen Heilsbringer hochstilisiert und Deutschland dabei als Helfershelfer bei der Weltmissionsierung andient, ist wohl auch für die schärfsten Kritiker Steinmeiers schockierend. Anbiederung und Kniefall – eine bedenkliche Rede von Frank-Walter Steinmeier in den USA, von Hansjörg Biesle 3.7.2018. Unser Bundespräsident war in den USA und hat sich mit Thomas Mann beschäftigt. Er hat im Juni bei der Eröffnung des Thomas-Mann-Hauses in Pacific Palisades eine Rede gehalten, die in vielen Tageszeitungen und – ungekürzt – auf der Website des Bundespräsidenten veröffentlicht wurde. Die Rede fängt ganz harmlos an und wird immer schrecklicher, sie endet katastrophal. Es ist eine manipulative Rede, eine unterwürfige und doch elitäre – eine schlimme, gefährliche Rede. …weiter

Juni News 2018

Der Verwaltungschef gibt die Parole aus „Augsburg verhält sich sachlich-neutral“ AFD-Bundesparteitag in Augsburg soll wohl ein Polizeifest werden. Über Deutschland, Vogelschisse, Nationalstolz und den 22. Juni – offener Brief von Ingar Solty an den Bundesvorsitzenden der AfD. Artikel von Peter Feininger 29.6.2018. Der Bayerische Rundfunk vermeldet heute, 29. Juni, als wichtigste Nachricht, dass sich Augsburg im Ausnahmezustand befinde wegen Maßnahmen der Sicherheitskräfte anlässlich des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags am 30. Juni/1. Juli: Straßensperren, Personenkontrollen, Taschenkontrollen … Der Parteitag findet in den Messehallen statt, die von einer städtischen Gesellschaft gemanagt werden. Unter der Überschrift "Augsburg wird kein zweites Hamburg« kommentiert die Augsburger Allgemeine von heute:…weiter
Die Forderung der BÜRGERAKTION zu Sozialwohnungen auf dem Dierig-Areal bedroht die Stadtverwaltung mit dem Kadi, widerspricht aber nicht dem Vorwurf der Vorzugsbehandlung Bürgerschaftliches Engagement und Justitia. Pressemitteilung der Bürgeraktion Pfersee „SCHLÖSSLE“ e.V., von Dietmar Egger 14.6.2018. Anlässlich der Sitzung im April 2018 wandte sich die BÜRGERAKTION PFERSEE an die Bauausschussmitglieder mit einem offenen Brief und dezidierter Kritik an der Sitzungsvorlage zum Bebauungsplan „Dierig-Flächen“. Doch statt eine einzige der aufgeworfenen Fragen zu beantworten, erstickte der Baureferent jegliche Diskussion zum Beratungsgegenstand mit der Androhung juristischer Schritte gegen die „Whistleblower“ aus Pfersee wegen des Verrates geheimer Absprachen aus städtebaulichen Verträgen. …weiter

Mai News 2018

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern? Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass Konkurrenz der Kommunen gleichwertige Lebensverhältnisse behindert. 17.5.2018, von Wolfgang Walter. Das Volk hat am 15.9.2013 entschieden: In Bayern soll die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land" hergestellt werden. Gut gebrüllt, bayerischer Löwe! Doch die Unterschiede zwischen Nord- und Südbayern lassen sich nicht so leicht einebnen. Hinzu kommt eine anhaltende Abwanderung aus wirtschaftlich und kulturell abgehängten Regionen, wo es zwar ausreichend Wohnraum, aber wenig Arbeit gibt, hinein in die boomenden Metropolregionen Bayerns, wo es zwar Arbeit, aber keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. Von wegen Gleichwertigkeit! Seit über 30 Jahren wird für Bayern ein Landesent-wicklungsprogramm (1) fortgeschrieben, das auch den Verfassungsauftrag von 2013, die Herstellung gleichwertiger Lebens- Wirtschafts- und Arbeitsverhältnisse, verwirklichen soll. weiter

April News 2018

 

März News 2018

Delegation der Initiative Denkort Halle 116 bei den Fraktionen von Grünen und CSU im Rathaus Baureferent Merkle: „Der Stadtrat verkauft die Halle nicht!“ 18.3.2018, von Dietmar Egger und Peter Feininger Am 21. Januar dieses Jahres wurde die Initiative Denkort Halle 116 reaktiviert beziehungsweise neu gegründet. Ziel ist es, das Kasernengebäude und frühere Konzentrationslager auf dem Sheridan-Gelände, das Halle 116 genannt wird, in Gänze zu erhalten. Es soll Gedenkstätte und Denkort werden, an dem auch passende kulturelle und soziale Nutzungen möglich sind im Sinne einer Gemeinbedarfsfläche, die ausdrücklich gewerbliche Nutzungen ausschließt. Da dieses Ziel im letzten halben Jahr erneut gefährdet schien – auch durch einen aktuellen Beschluss des Stadtrats – entschloss sich die Initiative, neben einer sehr erfolgreichen Presse- und Medienkampagne, auch direkt an die StadträtInnen heranzutreten und dazu die Fraktionen aufzusuchen. Die ersten zwei Gespräche haben bereits stattgefunden und verliefen sehr erfolgreich im Sinne der Denkort-Initiative und brachten ein bemerkenswertes Ergebnisweiter

Februar News 2018

Für die Nutzung der gesamten Halle 116 als Lern- und Gedenkort Kulturbeirat der Stadt Augsburg 28.2.2018, von Peter Feininger Der Kulturbeirat der Stadt Augsburg befasste sich auf seiner öffentlichen Sitzung am 27. Februar unter Tagesordnungspunkt 1 ganze eineinhalb Stunden mit dem Thema Halle 116. Eine Arbeitsgruppe Halle 116, die bereits bei der vorigen Sitzung im Januar eingerichtet wurde, legte ein Papier vor mit der Kernaussage: "Die Arbeitsgruppe Halle 116 des Kulturbeirats der Stadt Augsburg spricht sich mehrheitlich für den Erhalt und Nutzung des gesamten Objekts H116 als Lern- u. Gedenkort im Sinne einer Gemeinbedarfsnutzung zum "kulturellen und sozialen Zwecke" nach den BSV/15/03176 und BSV/16/01113 aus." In der Halle 116, Teil der ehemaligen NS-Luftnachrichtenkaserne im heutigen Sheridan-Park Pfersee, befand sich in den letzten beiden Kriegsjahren ein Außenlager des KZ-Dachau. weiter

Januar News 2018

Vorsichtige Sondierung in der schwäbischen SPD zur GroKo-Sondierung Die Vorsitzende der Schwaben-SPD Ulrike Bahr stimmt ihre Parteibasis auf das Votum des Sonderparteitags zu den Sondierungsgesprächen ein – von Erneuerung ist nicht die Rede 23.1.2018, von Wolfgang Walter Ulrike Bahr, die Vorsitzende der Schwaben-SPD, bittet ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit für den 24. Januar in die Neue Stadtbücherei. Dort soll über das Votum der Delegierten auf dem außerordentlichen Parteitag in Bonn (21. Januar) informiert und diskutiert werden – ein Votum zu den Sondierungsgesprächen, das insgesamt keineswegs einheitlich ausfiel und die Spaltung der SPD in der Frage, ob Regierungsbeteiligung oder Opposition, dokumentiert. weiter


   
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