Gesprächsnotiz

Delegation der Initiative Denkort Halle 116 bei den Fraktionen von Grünen und CSU im Rathaus

Baureferent Merkle: „Der Stadtrat verkauft die Halle nicht!“

13. März 2018

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Am 21. Januar dieses Jahres wurde die Initiative Denkort Halle 116 reaktiviert beziehungsweise neu gegründet. Ziel ist es, das Kasernengebäude und frühere Konzentrationslager auf dem Sheridan-Gelände, das Halle 116 genannt wird, in Gänze zu erhalten. Es soll Gedenkstätte und Denkort werden, an dem auch passende kulturelle und soziale Nutzungen möglich sind im Sinne einer Gemeinbedarfsfläche, die ausdrücklich gewerbliche Nutzungen ausschließt. Da dieses Ziel im letzten halben Jahr erneut gefährdet schien – auch durch einen aktuellen Beschluss des Stadtrats – entschloss sich die Initiative, neben einer sehr erfolgreichen Presse- und Medienkampagne, auch direkt an die StadträtInnen heranzutreten und dazu die Fraktionen aufzusuchen. Die ersten zwei Gespräche haben bereits stattgefunden und verliefen sehr erfolgreich im Sinne der Denkort-Initiative und brachten ein bemerkenswertes Ergebnis.

Bei der Grünen-Fraktion

Als Vertreter der Initiative Denkort Halle 116 hatten wir, Dietmar Egger (Bürgeraktion Pfersee), Peter Feininger (Redaktion www.forumaugsburg.de) und Ringo Reinhardt (Regionalverband Deutscher Sinti & Roma Schwaben) am 13. März zunächst ein einstündiges Gespräch mit der Fraktion der Grünen im Rathaus. Reiner Erben, der sich in der Vergangenheit stark engagiert hatte für die Halle 116, war entschuldigt.

Einleitend wies Dietmar Egger darauf hin, dass die komplette Herausnahme der Halle 116 aus dem Gemeinbedarf und ihre gewerbliche Nutzung zwar verhindert worden sei durch eine Intervention der Bürgeraktion Pfersee und einen Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion vom 19. Oktober. 1 Der daraufhin von der Verwaltung noch einmal modifizierte Beschluss zum BBP Nr. 288 B (2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss) vom 25. Oktober entspreche aber nicht der Intention der Grünen-Fraktion „Halle 116 als Lern- und Erinnerungsort sichern!“ und könne auch von der Initiative Denkort nicht akzeptiert werden. Denn danach verblieben nur etwa 25 Prozent der Halle im Gemeinbedarf, der Rest würde für gewerbliche Nutzung freigegeben.

Die Grünen-Fraktion pflichtete uns im Wesentlichen bei, so äußerte sich zum Beispiel die Fraktionsvorsitzende Martina Wild: „Ich weiß, es ist nicht genug.“ Ringo Reinhardt vom Regionalverband der Sinti und Roma betonte, dass in dem KZ-Außenlager Halle 116 Verbrechen stattgefunden hätten, die man nicht vergessen darf. Und – ein Gedenkort sei nicht teilbar, ebenso wenig, wie man die KZ-Gedenkstätte Dachau oder Auschwitz teilen könne. Eine Teilung der Halle in einen Denkort und in eine Gewerbefläche würde ihre Denkmalfunktion zerstören. Dietmar Egger betonte, dass der Bebauungsplan für das Gelände noch nicht verabschiedet sei. Verena von Mutius legte Wert auf eine Nutzung der Halle 116 als „Begegnungsort“, Dietmar Egger könnte sich auch Konfliktforschung in der Halle vorstellen. Auf jeden Fall gehe es darum, die gesamte Halle als Gemeinbedarfsfläche für kulturelle und soziale Nutzung zurückzugewinnen.

Hochinteressant war die Mitteilung eines Mitglieds der grünen Stadtratsfraktion, dass es in der Bahn Zeuge eines Gesprächs eines Mitarbeiters des Landesamts für Denkmalpflege geworden sei. Demnach sei der Antrag zur Halle 116 „durch“, was bedeuten würde, dass der Antrag von Stadtrat Volker Schafitel für das Architekturforum Augsburg an das Landesamt für Denkmalpflege, die Halle 116 unter Denkmalschutz zu stellen, genehmigt ist oder genehmigt wird. Dass dies die politische und rechtliche Situation um die Halle 116 gravierend ändern würde, war wohl allen klar.

Die Grünen-Fraktion teilte uns noch mit, dass sie am Tage dieses Gesprächs mit der Initiative Denkort einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt haben betreffend „Halle 116 – Eigentumsverhältnisse und Stand der Entwicklungsmaßnahme“ 2. Dabei geht es zum eine n um den tatsächlichen Eintrag im Grundbuch und eine Darlegung, welche „Durchgriffsmöglichkeiten“ die Stadt Augsburg auf das Objekt hat, zum anderen um das Treuhandvermögen, aus denen die Entwicklungsmaßnahme Sheridan-Kaserne finanziert wird. „Hintergrund der zweiten Frage ist, dass auf dem Sheridan-Areal über die Jahre deutlich mehr Wohnnutzung realisiert wurde, als ursprünglich geplant war. Da Grundstücke zu Wohnbauzwecken in der Regel deutlich teurer veräußert werden können als Grundstücke für Gewerbenutzung, stellt sich die Frage, ob die Erlöse für das Treuhandvermögen dadurch tatsächlich höher ausgefallen sind und sich daraus Spielräume für einen Erwerb und/oder eine Umgestaltung der Halle 116 ergeben.“

Einen Tag nach unserem Gespräch stellten die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martina Wild, und die kulturpolitische Sprecherin, Verena von Mutius, einen weiteren Antrag zur „Nutzung der Halle 116“  3. Bis ein Denkort auf Basis des Konzepts von Professor Gassert realisiert sei, müsse aus Sicht der Grünen-Fraktion die Möglichkeit bestehen, die Halle zu nutzen und dort der Räumlichkeit angemessene Veranstaltungen anzubieten. Deshalb solle die Verwaltung einen Fördertopf mit einem Jahresbudget von 10.000 Euro zur Verfügung stellen.

Die Grünen kündigten ferner eine größere zweitägige Veranstaltung zum Thema Museumsentwicklungskonzept in Augsburg an. Diese Veranstaltung soll am 25./26. April im Rathaus stattfinden und auch Workshops umfassen. Auch diese Diskussion um ein Museumsentwicklungskonzept könne und solle man auch im Hinblick auf die Halle 116 und ihre Verfügbarkeit für solche Pläne führen.

Insgesamt hatten wir den Eindruck, dass die Initiative Denkort zur Zeit bei den Grünen offene Türen einrennt, und wir sind guten Mutes, dass dieser Eindruck nicht trügt.

Bei der CSU-Fraktion

Bei der CSU-Fraktion zeigte sich Bernd Kränzle als Moderator der Sitzung sehr engagiert. Die CSU ließ sich nicht anmerken, ob sie von der Entscheidung des Landesamtes für Denkmalpflege schon wusste. Offiziell rechnete man bei der CSU mit einem Bescheid in etwa einer Woche. Danach wolle man den Bebauungsplan öffentlich auslegen.

Baureferent Merkle: „Der Stadtrat verkauft die Halle nicht!“ Bild: Gerd Merkle (links) mit OB Gribl auf dem Rathausplatz, 2010

Kulturreferent Weitzel (parteilos) war auch zugegen und sprach von einer Billigung der Zweiteilung der Halle, was die Nutzung anbetreffe. Das Kulturamt verfolge die kulturelle Nutzung der Halle 116 nur auf zwei Schotten und dem Kopfbau. Thomas Weitzel versuchte den Eindruck zu erwecken, dass gar kein Interesse bestehe, die gesamte Halle kulturell oder sozial zu nutzen. Es habe eine Abfrage gegeben, wer von gemeinnützigen Trägern/Verbänden etc. in die Halle gehen würde, eventuell auch mit Büro oder Geschäftsstelle. Alle hätten abgewunken. Inzwischen würde eine zweite Abfrage laufen innerhalb der Verwaltung, bei den Referaten. Sozialreferent Kiefer habe angeblich schon gesagt, aus seinem Bereich gebe es keine Verwendung und kein Interesse für die Halle 116.

Auf die Nachfrage der Denkortinitiative, wann die von Weitzel erwähnte erste Abfrage stattgefunden habe, von welchem Referat die Abfrage ausging und wer überhaupt alles gefragt wurde, konnte Thomas Weitzel nicht einmal sagen, wann diese Abfrage stattgefunden hat und von welchem Referat das ausging, geschweige denn, wer überhaupt gefragt wurde. Für die zweite Umfrage behauptete Weitzel, dass die Geschichtswerkstatt und die Erinnerungswerkstatt angeblich kein Interesse hätten. Verena von Mutius bestritt dies später für die Erinnerungswerkstatt.

Wir von der Initiative Denkort wiesen dann zum Beispiel darauf hin, dass beim Regionalverband der Sinti und Roma großes Interesse bestehe. Der Verband hätte eine Konzeption für ein bis zwei Schotten, eine Ausstellung, ein Bildungsangebot, eine Geschäftsstelle für alle Sinti und Roma in Schwaben usw.

Der Kulturreferent gab dann zu bedenken, dass die Vereine, die in die Halle 116 gehen würden, auch Geld wollten oder bräuchten. Weitzel glaubte , hier schon vorbauen zu müssen: „Wir können nicht jeden kulturellen Verein finanzieren.“ Die Denkort-Initiative hielt ihm entgegen, dass der Regionalverband der Sinti und Roma nicht „irgendein“ Verein sei, sondern eine wichtige Opfergruppe, die jetzt endlich, nach Jahrzehnten der Ablehnung, als solche überhaupt in Erscheinung treten könne und um Anerkennung kämpfe. Und dies sollte auch die Stadt in jeder Hinsicht unterstützen.

Thomas Weitzel glaubte ferner, den Verband der Sinti und Roma belehren zu müssen, sie sollten aufpassen welche Geschichte sie da erzählen und an welchem Ort und er forderte Aufrichtigkeit beim Verband der Sinti und Roma ein. Man konnte diese eigenartige Aussage eigentlich nur so werten, dass nach Weitzel die Gefahr bestehe, dass die Sinti und Roma historisch falsche Geschichten erzählen und es an Aufrichtigkeit mangeln lassen – also die Halle 116 exklusiv für ihre eigene, einseitig erzählte Opfergeschichte instrumentalisieren wollten. Selbstverständlich bekam Thomas Weitzel dafür von der Initiative Denkort ein relativ kräftiges Contra.

Es standen dann so absurde Positionen im Raum, dass „Gassert“ 4 auf dem einen Teil – also in den zwei Schotten und dem östlichen Kopfbau – umgesetzt werde und: „Für den Rest des Gebäudes gibt es keine Nutzung!“ Man hatte aber den Eindruck, dass Bernd Kränzle, der die Sitzung leitete, sich nicht auf eine solche Position versteifen wollte. Vielleicht hätte sonst die Gefahr bestanden, dass aus den eigenen Reihen der CSU-Fraktion Vorschläge kommen, wie man die Halle vielleicht doch kulturell und sozial nutzen könnte.

Ein möglicher positiver Bescheid des Landesamts für Denkmalpflege lag in der Luft und dadurch würden (werden) sich die Vorzeichen ändern. Und so schrieb Bernd Kränzle dem Kulturreferenten faktisch in Stammbuch, dass nach einem positiven Bescheid des Landesamts für Denkmalpflege der politische Prozess neu aufgerollt werden müsse, eine Sitzung des Ältestenrats notwendig sei und Thomas Weitzel sich mit allen Beteiligten zusammensetzen und eine allseits tragfähige und akzeptable Lösung suchen müsse.

Auch der anwesende Baureferent Gerd Merkle meinte nun, das fruchtlose und hinhaltende Geplänkel des Kulturreferenten stoppen zu müssen und glaubte, die Befürchtungen der Denkortinitiative zerstreuen zu können: „Der Stadtrat verkauft die Halle nicht!“ Dies sei Beschlusslage und zwar egal, ob die Halle als Gemeinbedarfsfläche definiert sei oder nicht. Die Vertreter der Denkortinitiative trauten zunächst ihren Ohren nicht, aber der Baureferent bekräftigte diese Position noch einmal in aller Deutlichkeit. Mit dieser überraschenden Positionierung und in Erwartung des Gutachtens von Herrn Gries vom Landesamt für Denkmalpflege entließ Bernd Kränzle die Vertreter der Denkortinitiative gut gelaunt und in der scheinbar festen Überzeugung, dass eine Lösung anstehe, die auch die Vertreter der Initiative Denkort zufriedenstellt.

Natürlich fragt man sich, was jetzt aus der gewerblichen Nutzung und dem Investor werde, von dem vor allen der Kulturreferent bei jeder Gelegenheit gesprochen hat. Hier klang es fast wie ein Machtwort aus dem Baureferat, als Merkle unzweideutig feststellte, dass ein möglicher Investor mit verschiedenen politischen Kräften im Stadtrat gesprochen haben mag, aber nicht mit dem Baureferat und nicht mit der CSU-Fraktion. Die Aussagen des Baureferenten Merkle waren laut und deutlich genug, dass man Akzeptanz in der gesamten CSU-Fraktion vermuten darf.

Sieht man sich den Antrag an das Landesamt für Denkmalpflege und seine Begründung an und geht – wie das auch die CSU zu tun scheint – von einem positiven Bescheid aus, dann dürfte die gesamte Halle als Gedenkort gesichert und eine gewerbliche Nutzung ausgeschlossen sein. Denn im Antrag des Architekturforums Augsburg an das Landesamt für Denkmalpflege heißt es wörtlich:

„Wir sehen den hohen Wert der Halle 116 als Erinnerungsdenkmal nur gewährleistet, wenn sie im Ganzen erhalten bleibt und einer adäquaten kulturellen und sozialen Nutzung zugeführt wird. Eine derzeit beabsichtigte gewerbliche Teilnutzung, möglicherweise verbunden mit einem Teilverkauf der Halle wirft sowohl in der inneren Aufteilung als auch in der äußeren Gestaltung erhebliche Probleme auf.

Wir sehen den Erhalt dieses hochrangigen internationalen Erinnerungsdenkmals nur gewährleistet, wenn es unter der Obhut des Landesamtes für Denkmalpflege steht.“ 5

Im Anschluss an die etwa dreiviertelstündige Unterredung mit der CSU ging die Delegation der Denkortinitiative nochmals kurz zu den Grünen und teilte der Fraktion das überraschende Ergebnis bei der CSU mit.

Dietmar Egger, Peter Feininger, 18. März 2018

 

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1 Stadtratsfraktion der Grünen. „Halle 116 als Lern- und Erinnerungsort sichern! BBP Nr. 288 B Sheridan-Kaserne, Bereich östlich des Nestackerwegs Änderungsantrag zur BSV/17/00838“. Grüne Augsburg, 19. Oktober 2017. http://gruene-augsburg.de/fraktion00/antraege1/antraege-detail/article/bbp_nr_288_b_sheridan_kaserne_bereich_oestlich_des_nestackerwegs
_aenderungsantrag_zur_bsv1700838/
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2 Stadtratsfraktion der Grünen. „Halle 116 - Eigentumsverhältnisse und Stand der Entwicklungsmaßnahme“. Grüne Augsburg, 13. März 2018. http://gruene-augsburg.de/fraktion00/antraege1/antraege-detail/article/halle_116_eigentumsverhaeltnisse_und_stand_der_entwicklungsmassnahme/ .

3 Stadtratsfraktion der Grünen. „Nutzung der Halle 116“. Grüne Augsburg, 14. März 2018. http://gruene-augsburg.de/fraktion00/antraege1/antraege-detail/article/nutzung_der_halle_116/ .

4 Philipp Gassert. „Die Halle 116. Lernort Frieden in Augsburg. Abschlussbericht an die Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung GmbH (AGS) zur Erarbeitung einer wissenschaftlichen Konzeption für das Gebäude 116 im Sheridan-Park, Augsburg, Prof. Dr. Philipp Gassert, Historisches Institut Lehrstuhl für Zeitgeschichte, 68131 Mannheim www.geschichte.uni-mannheim.de/zg, BSV 16/1113 Anlage“. Stadt Augsburg, März 2015. http://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/kultur/erinnerungskultur/02%20bsv%
20_16_1113_anlage1abschlussberichthalle116vommaerz2015%20konzept%20gassert.pdf
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5 Antrag des Architekturforum Augsburg an das Landesamt für Denkmalpflege 29. Oktober

Architekturforum Augsburg e.V.
Architektur – Stadtentwicklung – Denkmalpflege
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Hofgraben 4, 80539 München, Telefon 089/21 14-0, Fax 089/21 14-300, E-Mail: poststelle@blfd.bayern.de

Antrag: Hiermit beantragen wir, die gesamte Halle 116 in Augsburg, Karl Nolanstraße 3 mit dem Umgriff der FlNr. 194/21 unter Denkmalschutz zu stellen und in die Denkmalliste aufzunehmen.

Begründung: Laut DschG Bayern gilt: (1) Denkmäler sind von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, städtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt.

Die Halle 116 stellt durch seine vielschichtige geschichtliche Vergangenheit ein überregionales und internationales Erinnerungsdenkmal dar. Wir verweisen dabei auf die Ausarbeitung einer hochrangigen Gruppe aus Professoren unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Philipp Gassert, der in den beigefügten Abschlussbericht vom 27.März 2015 mündete.

Wir sehen den hohen Wert der Halle 116 als Erinnerungsdenkmal nur gewährleistet, wenn sie im Ganzen erhalten bleibt und einer adäquaten kulturellen und sozialen Nutzung zugeführt wird. Eine derzeit beabsichtigte gewerbliche Teilnutzung, möglicherweise verbunden mit einem Teilverkauf der Halle wirft sowohl in der Inneren Aufteilung als auch in der äußeren Gestaltung erhebliche Probleme auf.

Wir sehen den Erhalt dieses hochrangigen internationalen Erinnerungsdenkmals nur gewährleistet, wenn es unter der Obhut des Landesamtes für Denkmalpflege steht.

Derzeit könnte rechtlich sogar ein Abriss oder Teilabriss der Halle erfolgen.

Augsburg den 29.10.2017

Volker Schafitel, Architekt 1.Vorsitzender


   
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