Dezember News 2015

 

November News 2015

 

Oktober News 2015

 

September News 2015

 

August News 2015

 

Juli News 2015

Wer hat was verloren und was gewonnen? Nach dem Bürgerentscheid zur Stadtwerke-Fusion, 31.7.2015, von Wolfgang Walter So überraschend und eindeutig wie der Bürgerentscheid vom 12. Juli ist in Augsburg wohl noch keine Entscheidung ausgefallen. Bei einer Beteiligung von fast 22 Prozent stimmten gut 73 Prozent für das Bürgerbegehren und damit gegen die Fusion der kommunalen Energie- und Netzsparte mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben.Und dennoch geht der Kampf weiter. Denn für Sieger und Verlierer ist die Frage gleichermaßen wichtig, wie sie das Ergebnis, seine Ursachen und Folgen interpretieren sollen. Und vor allem: Welche Schlussfolgerungen sollen sie aus dem Bürgerentscheid zu ziehen?
Mit der Niederlage des Ratsbegehrens und dem Sieg des Bürgerbegehrens bekam OB Kurt Gribl eine zweifache Niederlage: Nicht nur sein wirtschaftspolitisches Ziel hat er verfehlt, sondern auch seine Strategie ist trotz Einsatzes enormer Ressourcen krachend gescheitert.
Die Augsburger_innen erwarten offensichtlich von ihren Stadtwerken kommunale Daseinsvorsorge und keine Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Thüga-Holding bei einem äußerst dynamischen Strommarkt, der auch Energie-Riesen wie RWE, Eon, EnBW und Vattenfall zum Wanken bringt.. weiter
Claudia Roth brauchte geistlichen Beistand Nachtrag zum Bürgerentscheid, 31.7.2015, hbm Claudia Roth von den Grünen hat sich während des am 12. Juli in Augsburg laufendenBürgerentscheids noch bei einem „wunderbaren, einzigartigen, ganz besonderen Menschen“ geistlichen Beistand geholt. Vielleicht war sie von der Wirkkraft ihrer öffentlich geäußerten Fusionsunterstützung nicht mehr so ganz überzeugt und wollte einer Stimmungsverdüsterung vorbeugen. weiter

Juni News 2015

Viel Skepsis im Publikum, trotz bestellter Claqueure „Informations“veranstaltung der swa Stadtwerke Augsburg Holding am 22. Juni in Pfersee. Geballter Auftritt pro Fusion von Energiemanagern und Oberbürgermeister Gribl. OB Gribl will mit der Fusion vor allem „Geld verdienen“. Ein Versorgungsziel nennt er nicht, ein energiepolitisches Ziel wird nicht formuliert, gegen die attac-Konzeption der „Energiedemokratie“ wird gehetzt 5.7.2015, von Peter Feininger Es war natürlich als Heimspiel inszeniert: Die sogenannte „Informations“veranstaltung Gemeinsame Energie – Starke Stadtwerke – Sichere Arbeitsplätze!, zu der die swa Stadtwerke Augsburg Holding am 22. Juni in Pfersee einlud. Der von den Energiemanagern von swa, erdgas schwaben und der Thüga zur Schau gestellte Optimismus und ihre beinahe verdächtige Freundlichkeit brachen kurzzeitig zusammen, als sie spannten, dass wir auch Flugblätter dabei hatten und es wagten, diese im Vorraum zu verteilen. Dies wurde rasch unterbunden, auch mithilfe der kirchlichen Hausherrin. Wir verlagerten die Verteilung vor die Tür. Unsere Flugblätter wurden von fast allen gerne genommen … Der Pfarrsaal Herz Jesu war rappelvoll. Die Manager gaben sich alle Mühe, das Publikum von der Fusion zu überzeugen. weiter

Mai News 2015

ErzieherInnen in der Offensive Tarifvertrag öffentlicher Dienst – Kita-Streik in Augsburg 22.5.2015, von Wolfgang Walter Seit dem 11. Mai sind die Erzieher und Erzieherinnen in ganz Deutschland im unbefristeten Streik. Mit den kommunalen Arbeitgebern verhandelt dieTarifgemeinschaft aus Verdi, GEW und DBB. Es geht bei diesem Arbeitskampf um weit mehr als nur die üblichen paar Prozente. Es geht um wichtige berufspolitische, gewerkschaftliche und zugleich gesellschaftspolitische Ziele. Einerseits soll der Sozial- und Erziehungsdienst deutlich aufgewertet werden. Verdi verlangt unter der Parole „AUFWERTEN JETZT“ eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten, so dass sich ihr Gehalt um etwa zehn Prozent verbessert. Bei der Einstufung sollen in Zukunft auch frühere Beschäftigungszeiten anerkannt werden. Das Aufgabenprofil der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas wurde in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. weiter
Pressemitteilung zur Behandlung unseres Antrags, in Zukunft auch Betriebsräte anzuhören bei Problemen in städtischen Unternehmen Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG. Die Stadtverwaltung: „… eine Teilnahme der Interessensvertretung von Belegschaften von städtischen Unternehmen … zu den Stadtratssitzungen … [ist] grundsätzlich nicht erforderlich ...“ 20.5.2015, von Tobias Bevc Auf der morgigen Stadtratssitzung wird ein Antrag der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG vom 31. März behandelt, in dem unter anderem gefordert wird: „In Zukunft werden bei Berichten oder Vorträgen von städtischen Unternehmen, Betrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung neben den Vertretern/innen der Geschäftsleitung immer auch Vertreter/innen der Beschäftigten mit eingeladen/angefragt.“
Dies wird in einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die morgen, 21. Mai, zur Abstimmung vorliegt, glatt abgelehnt. weiter
Die „Besorgten Eltern“ wollen wieder in Augsburg antanzen Gegenkundgebung des Bündnisses Vielfalt statt Einfalt – Augsburg am 23. Mai, 11:00 Uhr, Holbeinplatz. Antrag aus der Ausschussgemeinschaft an die Stadtspitze, die „Besorgten Eltern“ für unerwünscht zu erklären. Schäbige Antwort von Stefan Kiefer, 17.5.2015, pef Die „Besorgten Eltern“ wollen am 23. Mai wieder in Augsburg antanzen. Von 12 bis 18 Uhr haben sie nach unseren Informationen den Rathausplatz angemeldet. Im Vorfeld hat sich ein Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt – Augsburg gegründet, wie zuvor schon in Berlin, Hamburg, Hannover, Kassel, Köln und München. Das Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben e. V. zeigt bisher leider kein Interesse an einer Unterstützung der Aktionen gegen die „Besorgten Eltern“. Das beweist, wie notwendig die Gründung des Aktionsbündnisses Vielfalt statt Einfalt – Augsburg war. weiter

April News 2015

Es ist dringend Bürgerbegehren 2 gegen die Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben, 17.4.2015, von Andreas Mayer Oberbürgermeister Gribl will die Entscheidung über die Fusion der Stadtwerke-Energie und -Netze mit Erdgas Schwaben schon auf der Stadtratssitzung am 23. April im nicht-öffentlichen Teil durchziehen. Dies geht aus der Tagesordnung hervor, die uns gestern bekannt wurde. Bei der gleichen Gelegenheit, im öffentlichen Teil der Sitzung, will er das erste Bürgerbegehren gegen die Fusion vom Tisch fegen. Es liegt nun bei uns, das zu verhindern. Also: sammeln, sammeln, sammeln! weiter

März News 2015

 

Februar News 2015

 

Januar News 2015

Setzt ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit! Protest gegen Aufmarsch der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar, Peter Feininger, 15. Januar 2015 Gegen den erneuten Aufmarsch sogenannter „Besorgter Eltern“ in der Stadt am kommenden Samstag formiert sich diesmal deutlich stärkerer Protest als im vergangenen Oktober. Nachdem das Bündnis für Menschenwürde nicht in die Gänge kam, haben die Grünen einen Infostand ab 13:00 Uhr am Moritzplatz angemeldet. Die Linke.Queer ist initiativ dabei. Vier Stadträte von Die Linke, ÖDP und Polit-WG haben heute eine Presseerklärung herausgebracht, die sich gegen das Auftreten der „Besorgten Eltern“ in der Stadt richtet und die fehlende Distanzierung der Stadtspitze kritisiert. Schon auf der Stadtratssitzung am 18. Dezember stellte Otto Hutter einen Dringlichkeitsantrag, indem er bereits auf die anstehende Demonstration der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar hinwies. Dies ließ aber die Stadtratsmehrheit und den Oberbürgermeister kalt. weiter


   
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